Eingangsformel

Allgemeine Grundsätze für den Ansatz der Aktiven und Passiven in der Reichsmarkschlußbilanz

1.

Für Vermögensgegenstände, für die bereits in der letzten Bilanz vor dem 20. Juni 1948 ein Wert ausgewiesen wurde, dürfen in der Reichsmarkschlußbilanz die bisherigen Ansätze beibehalten werden, sofern sie nicht gegen zwingende Grundsätze des Handelsrechts verstoßen.

2.

Vermögensgegenstände, für die ein Wert in der letzten Bilanz vor dem 20. Juni 1948 nicht ausgewiesen wurde, dürfen in der Reichsmarkschlußbilanz, wenn sie bereits am letzten Bilanzstichtag vor dem 9. Mai 1945 zum Vermögen des Versicherungsunternehmens gehörten, mit dem Anschaffungspreis oder mit dem Marktpreis am letzten Bilanzstichtag vor dem 9. Mai 1945 - je nachdem, welcher niedriger ist -, und wenn sie erst später erworben worden sind, mit dem Anschaffungspreis bewertet werden. Für Forderungen, die keinen Anschaffungspreis haben, tritt an dessen Stelle der Nennbetrag.

3.

Die bisherigen Ansätze dürfen in der Reichsmarkschlußbilanz für Vermögensgegenstände, die bereits am letzten Bilanzstichtag vor dem 9. Mai 1945 zum Vermögen des Versicherungsunternehmens gehörten, bis zum Anschaffungspreis oder bis zum Marktpreis am letzten Bilanzstichtag vor dem 9. Mai 1945 - je nachdem, welcher niedriger ist - und für Vermögensgegenstände, die erst später erworben worden sind, bis zum Anschaffungspreis erhöht werden. Für Forderungen, die keinen Anschaffungspreis haben, tritt an dessen Stelle der Nennbetrag.

4.

Vermögensgegenstände dürfen in der Reichsmarkschlußbilanz in jedem Falle mit einer Reichsmark für je eine Deutsche Mark desjenigen Betrages bewertet werden, mit dem sie in die Umstellungsrechnung eingestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vermögensgegenstand in der westberliner Umstellungsrechnung nach den dafür maßgebenden Grundsätzen einzustellen ist, oder, falls keine westberliner Umstellungsrechnung aufzustellen ist, einzustellen wäre.

5.

Die Grundsätze nach Nummer 1 bis 3 gelten nicht, soweit die danach zulässigen Ansätze solche Wertminderungen unberücksichtigt lassen würden, die ersichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Krieg und den Kriegsfolgen stehen (z.B. Abschreibungen für Abnutzung) oder Überpreise enthalten würden, d.h. Preise, die über den Betrag hinausgehen, der unter Berücksichtigung der allgemeinen Verhältnisse und der Betriebsbedürfnisse im Zeitpunkt der Anschaffung des Vermögensgegenstandes angemessen war. Bisherige Ansätze, die hiernach zu hoch sind, müssen in der Reichsmarkschlußbilanz durch Abschreibung oder durch Bildung einer Wertberichtigung der zulässigen Bewertung angeglichen werden.

1.

Bisherige technische Reserven, Rückstellungen, Wertberichtigungen und ähnliche Passivposten dürfen in der Reichsmarkschlußbilanz aufgelöst werden, soweit sie auf den 20. Juni 1948 überdotiert sein würden. Hieraus folgt insbesondere:

a)

Bisherige Wertberichtigungen dürfen aufgelöst werden, soweit die Ansätze für die Vermögensgegenstände auf der Aktivseite der Reichsmarkschlußbilanz die nach Buchstabe A oder nach den folgenden Vorschriften zulässigen Werte nicht übersteigen.

b)

Bisherige überdotierte technische Reserven und Rückstellungen dürfen insoweit aufgelöst werden, als glaubhaft gemacht wird, daß auf den 20. Juni 1948 eine Verpflichtung oder ein Risiko in dieser Höhe nicht bestand. Bisherige Pensionsrückstellungen dürfen aufgelöst werden, soweit sie das nach versicherungsmathematischen Grundsätzen auf den 20. Juni 1948 erforderliche Deckungskapital übersteigen. Dies gilt auch für überdotierte technische Reserven wegen solcher Versicherungsverhältnisse, die mit Wirkung vom 21. Juni 1948 als erloschen erklärt worden sind, oder aus denen Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen zunächst nicht geltend gemacht werden können.

2.

In der Reichsmarkschlußbilanz müssen

a)

bisher nicht oder nur mit einem unzureichenden Betrage ausgewiesene Verbindlichkeiten - nicht jedoch technische Reserven - mit dem ihnen auf den 20. Juni 1948 zukommenden Wert, mindestens aber mit einer Reichsmark für je eine Deutsche Mark des hierfür in die Umstellungsrechnung eingestellten Betrages passiviert werden; dies gilt auch, wenn die Verbindlichkeit in der westberliner Umstellungsrechnung nach den dafür maßgebenden Grundsätzen anzusetzen ist oder, falls keine westberliner Umstellungsrechnung festzustellen ist, anzusetzen wäre.

b)

Wertberichtigungen insoweit gebildet oder erhöht werden, als die bisherigen Wertberichtigungen den Unterschiedsbetrag zwischen den Ansätzen für die Vermögensgegenstände auf der Aktivseite und den nach Buchstabe A oder nach den folgenden Vorschriften zulässigen Werten nicht decken;

c)

Rückstellungen für Verpflichtungen, die ihrem Grund oder ihrer Höhe nach unbestimmt sind, nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung bis zu demjenigen Betrage gebildet werden, mit dem diese Verpflichtungen auf den 20. Juni 1948 anzusetzen sind, mindestens aber mit einer Reichsmark für je eine Deutsche Mark der in der Umstellungsrechnung gebildeten Rückstellungen; Buchstabe a letzter Halbsatz ist entsprechend anzuwenden. Dabei gelten folgende Besonderheiten:

aa)

In der Reichsmarkschlußbilanz braucht keine Rückstellung gebildet zu werden wegen der Umstellungskosten sowie der Kosten für die Prüfung der Umstellungsrechnung, wegen der Kosten für die Wiederherstellung verlorener Unterlagen und wegen der sonstigen Verwaltungskosten in der Lebensversicherung für prämienfreie Versicherungen und Versicherungen mit abgekürzter Prämienzahlungsdauer, soweit nach dem bis zum 20. Juni 1948 geltenden technischen Geschäftsplan eine solche Rückstellung nicht zu bilden war; wegen der Kosten für die Prüfung der Reichsmarkschlußbilanz muß eine Rückstellung von mindestens einer Reichsmark für je eine Deutsche Mark des hierfür in der Rückstellung nach § 1 der 45. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz enthaltenen Betrages gebildet werden. Buchstabe a letzter Halbsatz ist entsprechend anzuwenden.

bb)

Bisher nicht oder nur unzureichend ausgewiesene Pensionsrückstellungen brauchen in der Reichsmarkschlußbilanz nur bis zum Betrage von einer Reichsmark für je eine Deutsche Mark der in die Umstellungsrechnung eingestellten Pensionsrückstellung gebildet zu werden; Rückstellungen für Kapitalabfindungen müssen jedoch mit zehn Reichsmark für je eine Deutsche Mark des hierfür in die Umstellungsrechnung eingestellten Betrages gebildet werden. Buchstabe a letzter Halbsatz ist entsprechend anzuwenden.

Grundstücke, Inventar, Warenvorräte

Kriegssachschäden

(1) Kriegssachschädenforderungen dürfen in der Reichsmarkschlußbilanz bis zu einem Betrage angesetzt werden, der zusammen mit dem Restwert des zerstörten oder beschädigten Gegenstandes nach Eintritt des Kriegssachschadens den Ansatz für diesen Gegenstand in der letzten Bilanz vor Eintritt des Kriegssachschadens oder den Wert ergibt, mit dem der unbeschädigte Gegenstand gemäß Ziffer 6b. in der Reichsmarkschlußbilanz hätte angesetzt werden dürfen. Dies gilt auch, wenn der zerstörte oder beschädigte Gegenstand bis zum 20. Juni 1948 mit eigenen Mitteln des Versicherungsunternehmens wiederbeschafft oder wiederhergestellt worden ist.

(2) Für die Bewertung eines wiederbeschafften oder wiederhergestellten Gegenstandes oder den gesonderten Ausweis von Wiederaufbaukosten in der Reichsmarkschlußbilanz gelten die Grundsätze der Ziffer 6a Buchstabe A.

Zinsansprüche

Anleiheablösungsforderungen mit Auslösungsrechten und Reichsschatzanweisungen 1944, Folge III

(1) Für die Bewertung von Reichsanleiheablösungsforderungen mit Auslosungsrecht in der Reichsmarkschlußbilanz gelten folgende Grundsätze:

a): a)Der bisherige Ansatz für Stücke, die durch Umtausch erworben sind, darf bis auf den Kurswert vom 31. Dezember 1926 zuzüglich 4,5 Prozent Zinsen auf den Einlösungsbetrag für die Zeit vom 1. Januar 1927 bis zum 8. Mai 1945 erhöht werden (146,2 Prozent des Einlösungsbetrages).b)Der bisherige Ansatz für Stücke, die durch Rechtsgeschäfte erworben sind, darf bis auf den Anschaffungspreis zuzüglich 4,5 Prozent Zinsen auf den Einlösungsbetrag für die Zeit vom Anschaffungsstichtag bis zum 8. Mai 1945 erhöht werden, höchstens jedoch bis auf den Kurs vom 31. Dezember 1944 zuzüglich 4,5 Prozent Zinsen auf den Einlösungsbetrag vom 1. Januar bis 8. Mai 1945 (180,6 Prozent des Einlösungsbetrages).c)Für rechtsgeschäftlich erworbene Stücke, deren Anschaffungspreis nicht mehr feststellbar ist, darf der bisherige Ansatz bis auf den Kurswert am 31. Dezember 1926 zuzüglich 4,5 Prozent Zinsen auf den Einlösungsbetrag für die Zeit vom 1. Januar 1927 bis zum 8. Mai 1945 erhöht werden (146,2 Prozent des Einlösungsbetrages).

(2) Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäß auch für die Anleiheablösungsforderungen an Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und öffentlich-rechtliche Kreditanstalten mit der Maßgabe, daß bei Anleiheablösungsschulden der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten statt eines Zinssatzes von 4,5 Prozent ein Zinssatz von 5 Prozent gilt.

(3) Der bisherige Ansatz für 3 1/2prozentige Reichsschatzanweisungen 1944, Folge III, darf in der Reichsmarkschlußbilanz bis auf den Anschaffungspreis zuzüglich 3,5 Prozent Zinsen auf den Nennbetrag für die Zeit vom Anschaffungsstichtag bis zum 8. Mai 1945 erhöht werden.

Zuführung zum früheren Eigenkapital

Bilanztechnische Behandlung

Berichtigungen der Reichsmarkschlußbilanz

(1) Entspricht ein bereits festgestellter Abschluß auf den 20. Juni 1948 nicht den vorstehenden Grundsätzen, so muß er diesen für die Zwecke der Umstellungsrechnung im Wege einer Berichtigung angepaßt werden, soweit in dem festgestellten Abschluß

a)

Aktivposten zu Unrecht oder mit einem höheren Betrage als dem nach den vorstehenden Grundsätzen zulässigen Wert angesetzt sind,

b)

Passivposten, die nach den vorstehenden Grundsätzen in der Reichsmarkschlußbilanz auszuweisen sind, nicht oder nicht mit dem nach den vorstehenden Grundsätzen erforderlichen Betrage angesetzt sind.

(2) Entspricht ein bereits festgestellter Abschluß auf den 20. Juni 1948 nicht den vorstehenden Grundsätzen, so darf er diesen für die Zwecke der Umstellungsrechnung im Wege einer Berichtigung angepaßt werden, soweit in dem festgestellten Abschluß

a)

am 20. Juni 1948 vorhanden gewesene Vermögenswerte nicht oder mit einem geringeren Betrage als dem nach den vorstehenden Grundsätzen zulässigen Wert angesetzt sind,

b)

Passivposten ausgewiesen sind, die nach den vorstehenden Grundsätzen nicht oder nur mit einem geringeren Betrage angesetzt zu werden brauchen.

(3) Berichtigungen nach Absatz 1 und 2 sind lediglich in den Reichsmarkspalten des "Überleitungsbogens zur Reichsmarkschlußbilanz" oder in einem "Berichtigungsbogen zum Überleitungsbogen" auszuweisen; sie sind gemeinsam mit dem ersten vorläufigen Abschluß der Umstellungsrechnung oder jeweils in Verbindung mit einer Berichtigung dieses Abschlusses zu prüfen.

Weitergeltung bisheriger Grundsätze

Anlage Grundsätze für die Berechnung der Alterungsrückstellung, der Rückstellung für das Krankentagegeld, der Deckungsrückstellung für das nach den Tarifen der Krankheitskostenversicherung vorgesehene Sterbegeld und der Deckungsrückstellung für das Sterbegeld bei Krankentagegeldversicherungen

I.

Rechnungsgrundlagen

1.

Sterbenswahrscheinlichkeiten (q) nach der Sterbetafel 1924/26 Männer;

2.

Abgangswahrscheinlichkeit (w): Sie ist rechnungsmäßig in der Weise zu berücksichtigen, daß sie, beginnend mit dem Alter 20, eine fallende Folge bildet, die spätestens mit dem Alter 80 endet. Der für das Alter 20 anzusetzende Wert soll 10 vom Hundert nicht übersteigen. Eine Trennung der Abgangswahrscheinlichkeiten für Männer und für Frauen ist nicht erforderlich. Für alle Tarife sollen die gleichen Abgangswahrscheinlichkeiten verwendet werden. Nur in den Fällen, in denen offensichtlich ein nicht nur als vorübergehende Erscheinung zu wertender Sonderverlauf des vorzeitigen Abgangs in Erscheinung tritt, können andere - auch höhere - Abgangswahrscheinlichkeiten und/oder kürzere Folgedauern verwendet werden. Die Abweichung ist zu begründen. Die Ausscheideordnung ist dann folgendermaßen zu bilden:

3.

Rechnungszinssatz: 3 1/2 vom Hundert.

4.

a)

Für die Krankheitskostenversicherung: eine normierte Kopfschadentafel (Anhang 1);

b)

für die Krankheitstagegeldversicherung, soweit sie nach dem sogenannten Hamburger System (keine Daueraussteuerung für das Krankengeld) betrieben wird: ein Tafel der Krankheitsdauer (Anhang 2).

Bei den nach dem Hamburger System abgeschlossenen Krankentagegeldversicherungen, bei denen bei Eintritt der Dauer-Invalidität keine Krankengeldleistungen mehr gewährt werden, ist außer der Sterblichkeit und dem vorzeitigen Abgang auch die Invaliditätswahrscheinlichkeit zu berücksichtigen. Die dabei verwendeten Invaliditätswahrscheinlichkeiten sind anzugeben. Eine Abschrift der Dekremententafel ist vorzulegen. Ergibt sich aus den Erfahrungen der Unternehmung, daß bei ihr die Krankheitsdauern durchweg niedriger sind als die im Anhang 2 angegebenen, so kann dem bei der Errechnung der Grundtafel Rechnung getragen werden. Im Gutachten sind darüber ausführliche, die Abweichung begründende Angaben zu machen. Die verwendeten Werte der Krankheitsdauern und die mit ihnen aufgestellte Grundtafel sind vorzulegen.

5.

Eine Abschrift der mittels der Grundlagen 1 bis 4 berechneten Grundtafel einschließlich der Kommutationswerte ist zur Genehmigung vorzulegen.

II.

Ermittlung des Grundkopfschadens in der Krankheitskostenversicherung

1.

Bei der Verwendung der normierten Kopfschäden ist für jeden Tarif die Bestimmung des Grundkopfschadens erforderlich. Er ist für Männer und Frauen gesondert zu ermitteln.

2.

Mehrere Tarife können zu Tarifgemeinschaften zusammengefaßt werden. In dem Gutachten ist anzugeben, ob und inwieweit derartige Zusammenfassungen erfolgt sind. Sie sind zu begründen.

3.

Zugrunde zu legen ist der nach erreichtem Alter aufgegliederte mittlere Versichertenbestand des Jahres 1947. Läßt sich dieser Bestand nicht mehr feststellen, so kann der Berechnung der am 31. Dezember 1947 vorhandene Versichertenbestand zugrunde gelegt werden. Wenn der Bestand für den 31. Dezember 1947 gegliedert nach Männern, Frauen und Kindern nicht vorliegt, so ist er unter Zuhilfenahme einer zu einem späteren Zeitpunkt festgestellten Gliederung abzuleiten. Im Gutachten ist anzugeben, wie der Bestand ermittelt worden ist.

4.

a)

Es sind die für das Jahr 1947 gezahlten und zurückgestellten Schäden zu ermitteln. Sollte dies nicht möglich sein, so kann statt dessen die Summe der in 1947 ausgezahlten Schäden vermehrt um die Schadensrückstellung zum 31. Dezember 1947 und vermindert um die Schadensrückstellung zum 31. Dezember 1946 verwendet werden. Die Ermittlung ist getrennt für Männer und Frauen durchzuführen; notfalls kann diese Aufteilung schätzungsweise an Hand von Teiluntersuchungen vorgenommen werden. Sie ist zu begründen.

b)

Die Schäden der Erwachsenen sind um den durch Beiträge nicht gedeckten Teil der für Kinder gezahlten und zurückgestellten Leistungen zu erhöhen. Dieser nicht durch Beiträge gedeckte Teil der Kinderschäden ist auf die Männer- und Frauenschäden in angemessener Form (z.B. nach der Zahl der versicherten Erwachsenen) zu verteilen.

5.

Bezeichnet man die für Männer bzw. Frauen ermittelte Gesamtschadenssumme mit S und sind

die normierten Kopfschäden der Alter bzw. Gruppenalter

die Versichertenbestände der entsprechenden Alter, so erhält man den Wert des Grundkopfschadens G des in Frage kommenden Tarifs nach folgender Formel:

III.

Berechnung der Rückstellungen

1.

Vorbemerkungen

a)

Es können Altersgruppen von 5, höchstens 10 Jahren gebildet werden. Als Berechnungsalter ist dann das mittlere Alter zugrunde zu legen.

b)

Die der Berechnung der Rückstellung zugrunde zu legende Nettoprämie ist aus der Tarifprämie zu ermitteln. Es ist anzugeben, in welcher Weise dies geschehen ist.

c)

Es ist anzugeben, in welcher Weise die nach Abzug der Verwaltungs- und Sicherheitszuschläge verbleibende Nettoprämie auf die Prämie für das Krankheitskostenwagnis und für das Sterbegeldwagnis aufgeteilt worden ist.

d)

Für mitversicherte Kinder sind keine technischen Rückstellungen zu berechnen und zu stellen. Dasselbe gilt für Jugendliche, die besondere von den Kinder- und Erwachsenenbeiträgen abweichende Prämien zahlen.

e)

Bei der Berechnung der Rückstellungen braucht die unterjährige Prämienzahlungsweise und beim Sterbegeld dessen sofortige Zahlung im Versicherungsfall nicht berücksichtigt zu werden.

f)

Ist das Sterbegeld gestaffelt, so ist der Berechnung der Deckungsrückstellung das Höchststerbegeld zugrunde zu legen.

2.

Berechnung

a)

Die Berechnung der Alterungsrückstellung, der Rückstellung für das Krankentagegeld, der Deckungsrückstellung für das unselbständige Sterbegeld und der Deckungsrückstellung für das Sterbegeld bei Krankentagegeldversicherungen hat, für jede Art der Rückstellung gesondert, nach der prospektiven Methode zu erfolgen.

b)

Soweit sich negative Deckungsrückstellungen ergeben, ist Null einzusetzen.

3.

Berechnung der Rückstellung für das Krankentagegeld bei den Krankengeldzuschußkassen, die nach dem "Nürnberger System" arbeiten
Bei Krankengeldzuschußkassen, die die Krankentagegeldversicherung nach dem "Nürnberger System" (Aussteuerung nach Maximaldauer) betreiben, kann die Rückstellung für das Krankentagegeld nach folgendem Verfahren ermittelt werden:
Festzustellen ist:

a)

der Grad (g) der durchschnittlichen Inanspruchnahme der Anwartschaften (Ausnutzungsgrad),

b)

die Zahl der Gesamtanwartschaftstage der Versicherten bis zum 20. Juni 1948 (T),

c)

die Zahl der Tage, für die bis zum 20. Juni 1948 bereits Krankentagegeld bezogen worden ist (K),

d)

das Durchschnittsalter des Bestandes am 20. Juni 1948 (x),

e)

das durchschnittliche tägliche Krankengeld (M).

Die benötigten Zahlen können notfalls schätzungsweise an Hand von Teiluntersuchungen ermittelt werden. Das gewählte Verfahren ist zu begründen.
Beispiel:
Es sei T = 10 Millionen Tage, K = 4 Millionen Tage. Bei einem Ausnutzungsgrad von g = 60 vom Hundert ist die Zahl der Tage (N), für welche die x (=43) Jahre alten Versicherten bis zum Ausscheiden noch Krankentagegeld beziehen können:

N = T ∙ g — K = 2 Millionen Tage

Bis zur Beendigung aller Versicherungen des Bestandes durch Tod oder Ausscheiden bei Lebzeiten ergibt sich insgesamt bei einem durchschnittlichen täglichen Krankentagegeld von M = 2 DM

R = (T ∙ g — K) ∙ M = 4 Millionen DM.

Dieser Betrag kann als eine beim Tod oder Ausscheiden fällige Versicherungssumme angesehen werden. Der Jetztwert (P) dieser Verpflichtung ist nach der Formel P = (1 — d ∙ a'x) ∙ R zu errechnen, wobei d = 0,033816 zu setzen und bei der Berechnung von a'x der vorzeitige Abgang in der unter I,2 angegebenen Form zu berücksichtigen ist. Liegt das durchschnittliche Abgangsalter ungefähr fest (z.B. x'= 57 Jahre), so kann der Jetztwert (P) der Verpflichtung auch ohne Berücksichtigung der versicherungstechnischen Grundlagen durch Diskontierung mit dem Zinssatz von 3 1/2 vom Hundert ermittelt werden. In dem angegebenen Beispiel würde der Jetztwert in diesem Fall rund 2 470 000 DM betragen.

IV.

Schlußbemerkungen

1.

Den so errechneten technischen Rückstellungen sind die im Reichsmarkabschluß zum 20. Juni 1948 ausgewiesenen entsprechenden Rückstellungen gegenüberzustellen. Sind die Rückstellungen, die nach den für die Dotierung bisher maßgebenden Grundsätzen im Reichsmarkabschluß einzusetzen gewesen wären, geringer als die nach I bis III errechneten Rückstellungen, so können die aus der Rückgängigmachung von Abschreibungen und der Auflösung freier Rücklagen oder überdotierter technischer Reserven, Rückstellungen und Wertberichtigungen gewonnenen Beträge zur Auffüllung unzulänglicher Rückstellungen im Reichsmarkabschluß verwendet werden. In die Umstellungsrechnung ist stets der niedrigere der beiden Werte (nach I bis III errechneter Betrag oder im Reichsmarkabschluß zum 20. Juni 1948 ausgewiesener Betrag der technischen Rückstellungen) einzusetzen. Bei der Deckungsrückstellung für das unselbständige Sterbegeld ist dabei zu beachten, daß in die Umstellungsrechnung nur ein Zehntel der für den Reichsmarkabschluß berechneten Deckungsrückstellung eingesetzt werden darf.

2.

Ist eine im Reichsmarkabschluß ausgewiesene Rückstellung höher als die berechnete, so ist der sich im Reichsmarkabschluß zwischen der bilanzmäßigen und der rechnungsmäßigen Rückstellung ergebende Mehrbetrag als Rückstellung für den schwankenden Jahresbedarf auszuweisen.

Anhang 1 Normierte Kopfschäden

Anhang 2 Tafel der Krankheitsdauern