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Verbraucherinformationsgesetz

Verbraucherinformationsgesetz

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation

§ 1 Anwendungsbereich

Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen ĂŒber
1.
Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie
2.
Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte),
damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschÀdlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor TÀuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird.

§ 2 Anspruch auf Zugang zu Informationen

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten ĂŒber

1.
von den nach Bundes- oder Landesrecht zustÀndigen Stellen festgestellte nicht zulÀssige Abweichungen von Anforderungen
a)
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes,
b)
der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen,
c)
unmittelbar geltender Rechtsakte der EuropÀischen Gemeinschaft oder der EuropÀischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze
sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind,
2.
von einem Erzeugnis oder einem Verbraucherprodukt ausgehende Gefahren oder Risiken fĂŒr Gesundheit und Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern,
3.
die Zusammensetzung von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten, ihre Beschaffenheit, die physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften einschließlich ihres Zusammenwirkens und ihrer Einwirkung auf den Körper, auch unter BerĂŒcksichtigung der bestimmungsgemĂ€ĂŸen Verwendung oder vorhersehbaren Fehlanwendung,
4.
die Kennzeichnung, die Herkunft, die Verwendung, das Herstellen und das Behandeln von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten,
5.
zugelassene Abweichungen von den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften ĂŒber die in den Nummern 3 und 4 genannten Merkmale oder TĂ€tigkeiten,
6.
die Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren,
7.
Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche TĂ€tigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser TĂ€tigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und § 26 Absatz 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes genannte Rechtsvorschriften, soweit sich die VerstĂ¶ĂŸe auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen,
(Informationen), die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes 2 unabhĂ€ngig von der Art ihrer Speicherung vorhanden sind. ²Der Anspruch nach Satz 1 besteht insoweit, als kein Ausschluss- oder BeschrĂ€nkungsgrund nach § 3 vorliegt.

(2) Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist

1.
jede Behörde im Sinne des § 1 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die auf Grund
a)
anderer bundesrechtlicher oder
b)
landesrechtlicher
Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder TĂ€tigkeiten wahrnimmt, die der ErfĂŒllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke oder bei Verbraucherprodukten der GewĂ€hrleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen,
2.
jede natĂŒrliche oder juristische Person des Privatrechts, die auf Grund
a)
anderer bundesrechtlicher oder
b)
landesrechtlicher
Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder TĂ€tigkeiten wahrnimmt, die der ErfĂŒllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke oder bei Verbraucherprodukten der GewĂ€hrleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen und der Aufsicht einer Behörde unterstellt ist.
²Satz 1 gilt im Fall einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben nach diesem Gesetz durch Landesrecht ĂŒbertragen worden sind.

(3) Zu den Stellen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gehören nicht die obersten Bundes- und Landesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tĂ€tig werden, unabhĂ€ngige Organe der Finanzkontrolle sowie Gerichte, Justizvollzugsbehörden, Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden und diesen vorgesetzte Dienststellen.

(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind.

§ 3 Ausschluss- und BeschrĂ€nkungsgrĂŒnde

Der Anspruch nach § 2 besteht wegen
1.
entgegenstehender öffentlicher Belange nicht,
a)
soweit das Bekanntwerden der Informationen
aa)
nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen oder militÀrische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr oder
bb)
die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berĂŒhrt oder eine erhebliche Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit verursachen kann;

b)
wĂ€hrend der Dauer eines Verwaltungsverfahrens, eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, eines Disziplinarverfahrens, eines Gnadenverfahrens oder eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Informationen, die Gegenstand des Verfahrens sind, es sei denn, es handelt sich um Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe ĂŒberwiegt;
c)
soweit das Bekanntwerden der Information geeignet ist, fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle im Wirtschaftsverkehr zu beeintrÀchtigen, oder Dienstgeheimnisse verletzt werden könnten;
d)
soweit Informationen betroffen sind, die im Rahmen einer Dienstleistung entstanden sind, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat;
e)
in der Regel bei Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die vor mehr als fĂŒnf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind;

2.
entgegenstehender privater Belange nicht, soweit
a)
Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird,
b)
der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, dem Informationsanspruch entgegensteht,
c)
durch die begehrten Informationen Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnisse, insbesondere Rezepturen, Konstruktions- oder Produktionsunterlagen, Informationen ĂŒber Fertigungsverfahren, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschĂŒtztes technisches oder kaufmĂ€nnisches Wissen, offenbart wĂŒrden oder
d)
Zugang zu Informationen beantragt wird, die einer Stelle auf Grund einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Pflicht zur Meldung oder Unterrichtung mitgeteilt worden sind; dies gilt auch, wenn das meldende oder unterrichtende Unternehmen irrig angenommen hat, zur Meldung oder Unterrichtung verpflichtet zu sein.

²Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c gilt nicht, wenn die Betroffenen dem Informationszugang zugestimmt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe ĂŒberwiegt. Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b zweiter Halbsatz dĂŒrfen Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wĂ€hrend eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Verfahrens vor einem Strafgericht nur
1.
soweit und solange hierdurch der mit dem Verfahren verfolgte Untersuchungszweck nicht gefÀhrdet wird und
2.
im Benehmen mit der zustÀndigen Staatsanwaltschaft oder dem zustÀndigen Gericht
herausgegeben werden. ³Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 und 4 des Informationsfreiheitsgesetzes entsprechend. ⁎Der Zugang zu folgenden Informationen kann nicht unter Berufung auf das Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnis abgelehnt werden:
1.
Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2,
2.
Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, soweit im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass von dem jeweiligen Erzeugnis oder Verbraucherprodukt eine GefĂ€hrdung oder ein Risiko fĂŒr Sicherheit und Gesundheit ausgeht und auf Grund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen GrĂŒnden die Ungewissheit nicht innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann, und
3.
Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6, soweit sie im Rahmen der amtlichen ÜberwachungstĂ€tigkeit nach den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Vorschriften gewonnen wurden und die Einhaltung der Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen betreffen, die in den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Vorschriften enthalten sind.
⁔Gleiches gilt fĂŒr den Namen des HĂ€ndlers, der das Erzeugnis oder Verbraucherprodukt an Verbraucher abgibt, sowie fĂŒr die Handelsbezeichnung, eine aussagekrĂ€ftige Beschreibung und bildliche Darstellung des Erzeugnisses oder Verbraucherproduktes und in den FĂ€llen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zusĂ€tzlich fĂŒr den Namen und die Anschrift des Herstellers, BevollmĂ€chtigten, EinfĂŒhrers, HĂ€ndlers sowie jedes Gliedes der Liefer- und Vertriebskette; Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden.

§ 4 Antrag

(1) Die Information wird auf Antrag erteilt. ²Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. ³Ferner soll der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten. ZustĂ€ndig ist

1.
soweit Zugang zu Informationen bei einer Stelle des Bundes beantragt wird, diese Stelle,
2.
im Übrigen die nach Landesrecht zustĂ€ndige Stelle.
⁎Abweichend von Satz 4 Nummer 1 ist im Fall einer natĂŒrlichen oder juristischen Person des Privatrechts fĂŒr die Bescheidung des Antrags die Aufsicht fĂŒhrende Behörde zustĂ€ndig.

(2) Informationspflichtig ist jeweils die nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 4 auch in Verbindung mit Satz 5 zustĂ€ndige Stelle. ²Diese ist nicht dazu verpflichtet, Informationen, die bei ihr nicht vorhanden sind oder auf Grund von Rechtsvorschriften nicht verfĂŒgbar gehalten werden mĂŒssen, zu beschaffen.

(3) Der Antrag soll abgelehnt werden,

1.
soweit er sich auf EntwĂŒrfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und BeschlĂŒsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung bezieht, es sei denn, es handelt sich um die Ergebnisse einer Beweiserhebung, ein Gutachten oder eine Stellungnahme von Dritten,
2.
bei vertraulich ĂŒbermittelten oder erhobenen Informationen oder
3.
wenn durch das vorzeitige Bekanntwerden der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen gefĂ€hrdet wĂŒrde,
4.
soweit durch die Bearbeitung des Antrags die ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung der Aufgaben der Behörde beeintrĂ€chtigt wĂŒrde,
5.
bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben einschließlich der im Rahmen eines Forschungsvorhabens erhobenen und noch nicht abschließend ausgewerteten Daten, bis diese Vorhaben wissenschaftlich publiziert werden.

(4) Ein missbrĂ€uchlich gestellter Antrag ist abzulehnen. ²Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller ĂŒber die begehrten Informationen bereits verfĂŒgt.

(5) Wenn der Antragsteller sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen beschaffen kann, kann der Antrag abgelehnt und der Antragsteller auf diese Quellen hingewiesen werden. ²Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind insbesondere dann erfĂŒllt, wenn die Stelle den Informationszugang bereits nach § 6 Absatz 1 Satz 3 gewĂ€hrt. ³Satz 1 gilt entsprechend, soweit sich in den FĂ€llen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 eine der in § 3 Satz 6 genannten Personen im Rahmen einer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder den entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der LĂ€nder durchgefĂŒhrten Anhörung verpflichtet, die begehrte Information selbst zu erteilen, es sei denn, der Antragsteller hat nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ausdrĂŒcklich um eine behördliche Auskunftserteilung gebeten oder es bestehen Anhaltspunkte dafĂŒr, dass die Information durch die Person nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollstĂ€ndig erfolgen wird.

§ 5 Entscheidung ĂŒber den Antrag

(1) Das Verfahren einschließlich der Beteiligung Dritter, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berĂŒhrt werden können, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder den Verwaltungsverfahrensgesetzen der LĂ€nder. ²FĂŒr die Anhörung gelten § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der LĂ€nder mit der Maßgabe, dass von einer Anhörung auch abgesehen werden kann

1.
bei der Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
2.
in FĂ€llen, in denen dem oder der Dritten die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er oder sie in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen, insbesondere wenn bei gleichartigen AntrĂ€gen auf Informationszugang eine Anhörung zu derselben Information bereits durchgefĂŒhrt worden ist.
³Bei gleichförmigen AntrĂ€gen von mehr als 20 Personen gelten die §§ 17 und 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(2) Der Antrag ist in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. ²Im Fall einer Beteiligung Dritter verlĂ€ngert sich die Frist auf zwei Monate; der Antragsteller ist hierĂŒber zu unterrichten. ³Die Entscheidung ĂŒber den Antrag ist auch der oder dem Dritten bekannt zu geben. ⁎Auf Nachfrage des Dritten legt die Stelle diesem Namen und Anschrift des Antragstellers offen.

(3) Wird dem Antrag stattgegeben, sind Ort, Zeit und Art des Informationszugangs mitzuteilen. ²Wird der Antrag vollstĂ€ndig oder teilweise abgelehnt, ist mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wann die Informationen ganz oder teilweise zu einem spĂ€teren Zeitpunkt zugĂ€nglich sind.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten FĂ€llen keine aufschiebende Wirkung. ²Auch wenn von der Anhörung Dritter nach Absatz 1 abgesehen wird, darf der Informationszugang erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem oder der Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingerĂ€umt worden ist. ³Der Zeitraum nach Satz 2 soll 14 Tage nicht ĂŒberschreiten.

(5) Ein Vorverfahren findet abweichend von § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann statt, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde erlassen worden ist. ²Widerspruchsbehörde ist die oberste Bundesbehörde.

§ 6 InformationsgewÀhrung

(1) Die informationspflichtige Stelle kann den Informationszugang durch Auskunftserteilung, GewĂ€hrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. ²Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewĂ€hrt werden. ³Die informationspflichtige Stelle kann Informationen, zu denen Zugang zu gewĂ€hren ist, auch unabhĂ€ngig von einem Antrag nach § 4 Absatz 1 ĂŒber das Internet oder in sonstiger öffentlich zugĂ€nglicher Weise zugĂ€nglich machen; § 5 Absatz 1 gilt entsprechend. ⁎Die Informationen sollen fĂŒr die Verbraucherinnen und Verbraucher verstĂ€ndlich dargestellt werden.

(2) Soweit der informationspflichtigen Stelle keine Erkenntnisse ĂŒber im Antrag nach § 4 Absatz 1 begehrte Informationen vorliegen, leitet sie den Antrag, soweit ihr dies bekannt und möglich ist, von Amts wegen an die Stelle weiter, der die Informationen vorliegen, und unterrichtet den Antragsteller ĂŒber die Weiterleitung.

(3) Die informationspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Informationen zu ĂŒberprĂŒfen, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt. ²Der informationspflichtigen Stelle bekannte Hinweise auf Zweifel an der Richtigkeit sind mitzuteilen.

(4) Stellen sich die von der informationspflichtigen Stelle zugĂ€nglich gemachten Informationen im Nachhinein als falsch oder die zugrunde liegenden UmstĂ€nde als unrichtig wiedergegeben heraus, so ist dies unverzĂŒglich richtig zu stellen, sofern der oder die Dritte dies beantragt oder dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist. ²Die Richtigstellung soll in derselben Weise erfolgen, in der die Information zugĂ€nglich gemacht wurde.

§ 7 GebĂŒhren und Auslagen

(1) FĂŒr individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Behörden nach diesem Gesetz werden vorbehaltlich des Satzes 2 kostendeckende GebĂŒhren und Auslagen erhoben. ²Der Zugang zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro gebĂŒhren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. ³Sofern der Antrag nicht gebĂŒhren- und auslagenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller ĂŒber die voraussichtliche Höhe der GebĂŒhren und Auslagen vorab zu informieren. ⁎Er ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag zurĂŒcknehmen oder einschrĂ€nken zu können.

(2) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebĂŒhrenpflichtigen TatbestĂ€nde und die GebĂŒhrenhöhe zu bestimmen, soweit dieses Gesetz durch Stellen des Bundes ausgefĂŒhrt wird. ²Â§ 15 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung findet keine Anwendung.

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