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Weinverordnung

Weinverordnung

Abschnitt 1: Weinanbaugebiet

§ 2 Landweingebiete (zu § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

FĂŒr die Bezeichnung von Landwein werden folgende Gebiete festgelegt:
1.
Ahrtaler Landwein,
2.
Badischer Landwein,
3.
Bayerischer Bodensee-Landwein,
4.
Brandenburger Landwein,
5.
Landwein Main,
6.
Landwein der Mosel,
7.
Landwein Neckar,
8.
Landwein Oberrhein,
9.
Landwein Rhein,
10.
Landwein Rhein-Neckar,
11.
Landwein der Ruwer,
12.
Landwein der Saar,
13.
Mecklenburger Landwein,
14.
Mitteldeutscher Landwein,
15.
Nahegauer Landwein,
16.
PfÀlzer Landwein,
17.
Regensburger Landwein,
18.
Rheinburgen-Landwein,
19.
Rheingauer Landwein,
20.
Rheinischer Landwein,
21.
SaarlÀndischer Landwein,
22.
SĂ€chsischer Landwein,
23.
Schleswig-Holsteinischer Landwein,
24.
SchwÀbischer Landwein,
25.
Starkenburger Landwein,
26.
TaubertÀler Landwein.

Abschnitt 2: Anbauregeln

§ 3 Formular fĂŒr AntrĂ€ge auf Genehmigung einer Neuanpflanzung (zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes)

AntrĂ€ge nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes sind auf dem von der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung bereitgestellten Formular zu stellen. ²Das Formular kann auch elektronisch bereitgestellt sein.

§ 4 Nachweis des Vorliegens von PrioritÀtskriterien (zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) Der Nachweis, dass das in § 7b Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes festgelegte PrioritĂ€tskriterium erfĂŒllt ist, ist durch Vorlage

1.
eines Auszugs aus der Weinbaukartei, sofern die jeweilige zu beantragende FlĂ€che in der Weinbaukartei enthalten ist und die Weinbaukartei eine Aussage ĂŒber die Hangneigung enthĂ€lt, oder
2.
einer Bescheinigung eines öffentlich bestellten SachverstĂ€ndigen fĂŒr Landvermessungen oder
3.
eines Auszugs aus dem Landwirtschaftlichen Informations-System der LĂ€nder oder
4.
einer Bescheinigung einer fĂŒr die Landvermessung oder die FĂŒhrung des Liegenschaftskatasters zustĂ€ndigen Landesbehörde
zu erbringen.

(2) Es ist die durchschnittliche Hangneigung des FlurstĂŒcks der zur Bepflanzung beantragten FlĂ€che zu ermitteln.

§ 4a Nachweis der Lage im Anbaugebiet oder im Landweingebiet (zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes)

Sofern ein Antrag nach § 7c Absatz 1 des Weingesetzes auf Neuanpflanzung in einem Gebiet gestellt wird, das fĂŒr die Erzeugung von Weinen mit einer geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnung oder geschĂŒtzten geografischen Angabe in Betracht kommt und die fĂŒr das betroffene Gebiet zustĂ€ndige Landesregierung eine Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 erlassen hat, ist dem Antrag ein Formular beizufĂŒgen, auf dem die Lage in dem betreffenden Anbaugebiet oder im Landweingebiet durch die zustĂ€ndige Landesbehörde bestĂ€tigt wird. ²Das Formular wird dem Antragsteller von der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung in elektronischer Form bereitgestellt.

§ 5 HĂ€rtefallregelung fĂŒr Neuanpflanzungen (zu § 7c Absatz 3 des Weingesetzes)

(1) Einem Erzeuger, dem eine Genehmigung nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes erteilt worden ist, kann auf Antrag gestattet werden, die neu anzupflanzenden Reben auf einer anderen FlĂ€che des Betriebes als der in der Genehmigung bezeichneten FlĂ€che zu pflanzen, wenn er nachweist, dass

1.
die Voraussetzungen des Artikels 10 Unterabsatz 1 der DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission vom 7. April 2015 mit DurchfĂŒhrungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems fĂŒr Rebpflanzungen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 12) erfĂŒllt sind,
2.
die andere FlĂ€che das gleiche PrioritĂ€tskriterium erfĂŒllt, wie die in der Genehmigung nach § 7c Absatz 1 bezeichnete FlĂ€che, und
3.
eine unbillige HÀrte vorliegt, wenn die Anpflanzung nicht auf einer anderen FlÀche des Betriebes vorgenommen wird.

(2) Eine unbillige HĂ€rte im Sinne von Absatz 1 Nummer 3 liegt insbesondere dann vor, wenn die in der Genehmigung nach § 7c Absatz 1 bezeichnete FlĂ€che infolge einer Naturkatastrophe, einer Enteignung im öffentlichen Interesse oder einer Betriebsaufteilung wegen Erbfalles der in der Genehmigung bezeichneten Person nicht mehr zur VerfĂŒgung steht.

§ 8 Umstrukturierung und Umstellung*%(zu § 3b Absatz 3 i.V.m. § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Die Landesregierungen erlassen durch Rechtsverordnung unter Beachtung der maßgeblichen Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union die Vorschriften ĂŒber die Voraussetzungen und das Verfahren fĂŒr die Umstrukturierung und Umstellung von RebflĂ€chen.

(2) Die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 festzulegende

1.
MindestparzellengrĂ¶ĂŸe, fĂŒr die eine Umstrukturierungsbeihilfe gewĂ€hrt werden kann, darf ein Ar und die
2.
MindestparzellengrĂ¶ĂŸe, die sich aus der Umstrukturierung und Umstellung ergeben muss, darf 20 Ar nicht unterschreiten. Um der besonderen Weinbaustruktur in bestimmten Anbaugebieten oder Teilen von diesen Rechnung zu tragen, darf abweichend von Satz 1 Nummer 2 die MindestparzellengrĂ¶ĂŸe
a)
in den LĂ€ndern Baden-WĂŒrttemberg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThĂŒringen auf drei Ar und
b)
in den ĂŒbrigen LĂ€ndern auf fĂŒnf Ar

festgelegt werden.

(3) (weggefallen)

§ 10 Hektarertragsregelung (zu § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 5 und Absatz 2 und § 33 Nummer 2 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) FĂŒr die Umrechnung der Mengen nach § 9 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Nummer 8 und nach § 9a Absatz 1 Satz 2 des Weingesetzes entsprechen

1.
100 Kilogramm Weintrauben = 78 Liter Wein,
2.
100 Liter Traubenmost oder teilweise gegorener Traubenmost = 100 Liter Wein,
3.
100 Liter Jungwein = 100 Liter Wein.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung

1.
die Voraussetzungen und das Verfahren fĂŒr die gesonderte Berechnung der GesamthektarertrĂ€ge im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 des Weingesetzes regeln,
2.
vorschreiben, dass und in welcher Weise die gesonderte Berechnung der GesamthektarertrĂ€ge im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 des Weingesetzes zu melden ist.

(3) Die Landesregierungen können ferner, abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 8 des Weingesetzes, durch Rechtsverordnung Vorschriften ĂŒber die Berechnung der fĂŒr den Gesamthektarertrag maßgeblichen FlĂ€che im Falle von Flurbereinigungen erlassen. ²Soweit die Landesregierungen von der ErmĂ€chtigung des Satzes 1 Gebrauch machen, haben sie vorzuschreiben, dass die vorĂŒbergehend nicht zur ErtragsrebflĂ€che gehörenden RebflĂ€chen, die zulĂ€ssigerweise mit Reben bestockt werden dĂŒrfen oder bestockt sind, lĂ€ngstens bis zum Ablauf des Weinwirtschaftsjahres, das der Besitzeinweisung oder dem Abschluss der Arbeiten zur wertgleichen Abfindung folgt, als ErtragsrebflĂ€che im Sinne des § 2 Nummer 7 des Weingesetzes gelten.

§ 10a Destillation (zu § 12 Absatz 1 Nummer 6 und § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

(1) Die Destillation von Wein, der nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes zu destillieren ist, darf nur in einer zugelassenen Verschlussbrennerei im Sinne des § 4 Absatz 2 des Alkoholsteuergesetzes durchgefĂŒhrt werden.

(2) Wer beabsichtigt, in Absatz 1 genannten Wein zu destillieren, hat dies mindestens fĂŒnf Tage vor Beginn der Destillation der nach den Vorschriften des Alkoholsteuergesetzes und den zu seiner AusfĂŒhrung erlassenen Vorschriften zustĂ€ndigen Zolldienststelle schriftlich zu melden. ²Er hat ferner jede Unterbrechung sowie die Beendigung der Destillation zu melden.

(3) Die Überwachung bei der Destillation von in Absatz 1 genanntem Wein richtet sich nach den Vorschriften des Alkoholsteuergesetzes und den zu seiner AusfĂŒhrung erlassenen Vorschriften.

(4) Der aus der Destillation nach Absatz 1 gewonnene Alkohol muss einen Alkoholgehalt von mindestens 80 Volumenprozent aufweisen.

(5) FĂŒr die zollamtliche Bescheinigung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 des Weingesetzes kann die Bundesfinanzverwaltung Muster in der "Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung" bekannt machen. ²Soweit Muster bekannt gegeben werden, sind diese zu verwenden.

(6) Auf dem bei der Beförderung von in Absatz 1 genanntem Wein zur Brennerei auszustellenden Begleitpapier sind deutlich sichtbar und gut lesbar die Worte "Wein - nur zur Destillation nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes" anzubringen.

Abschnitt 3: Verarbeitung

§ 11 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe (zu § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)

(1) Bei den zur Herstellung von weinhaltigen GetrĂ€nken bestimmten Erzeugnissen dĂŒrfen nur die nach Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 ĂŒber eine gemeinsame Marktorganisation fĂŒr landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen önologischen Verfahren angewendet und die dort aufgefĂŒhrten Stoffe zugesetzt worden sein.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

(8) Soweit in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union nichts anderes bestimmt ist, dĂŒrfen bei im Inland hergestellten

1.
weinhaltigen GetrÀnken (inlÀndische weinhaltige GetrÀnke),
2.
aromatisierten weinhaltigen GetrÀnken (inlÀndische aromatisierte weinhaltige GetrÀnke),
3.
aromatisierten weinhaltigen Cocktails (inlÀndische aromatisierte weinhaltige Cocktails) und
4.
aromatisierten Weinen (inlÀndische aromatisierte Weine) sowie
5.
bei der Behandlung von anderen als inlÀndischen weinhaltigen GetrÀnken, aromatisierten weinhaltigen GetrÀnken, aromatisierten weinhaltigen Cocktails und aromatisierten Weinen im Inland
nur Behandlungsverfahren angewendet werden, wenn durch sie kein Stoff zugesetzt wird. ²Bei der Herstellung der in Satz 1 genannten GetrĂ€nke dĂŒrfen Ionenaustauscher oder ultraviolette oder energiereiche Strahlen nicht angewendet werden.

(9) (weggefallen)

§ 12 Reinheitsanforderungen (zu § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes)

Bei der Herstellung von Erzeugnissen dĂŒrfen die in Anlage 5 genannten Stoffe nur zugesetzt werden, wenn sie den dort aufgefĂŒhrten Reinheitsanforderungen entsprechen.

§ 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (zu § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)

(1) Solange und soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften etwas Abweichendes bestimmt ist, dĂŒrfen Erzeugnisse, wenn sie in den Verkehr gebracht werden, keinen Gehalt an in Anlage 7 aufgefĂŒhrten Stoffen aufweisen, der die dort jeweils angegebenen Höchstmengen ĂŒberschreitet.

(2) Soweit nicht nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 ĂŒber Höchstgehalte an PestizidrĂŒckstĂ€nden in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung die Anforderungen des Kapitels III des vorstehend bezeichneten Rechtsaktes gelten und nicht nach Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Anlage 7 etwas anderes bestimmt ist, gilt fĂŒr

1.
Erzeugnisse, wenn sie in den Verkehr gebracht werden, vorbehaltlich der Nummer 2 als Gehalt an einem in Anlage 7a genannten Stoff, dessen Höchstmenge nicht ĂŒberschritten werden darf, der in Anwendung des § 13 Absatz 5 des Weingesetzes fĂŒr Weintrauben festgesetzte Gehalt
a)
bei in Anlage 7a Abschnitt 1 genannten Stoffen
aa)
zuzĂŒglich der durch die Herstellung eingetretenen Erhöhung oder
bb)
abzĂŒglich der durch die Herstellung eingetretenen Verringerung,

b)
bei in Anlage 7a Abschnitt 2 genannten Stoffen unverĂ€ndert,

2.
Erzeugnisse, soweit sie aus mehreren, aus Weintrauben hergestellten Zutaten bestehen, wenn diese Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, als Gehalt an einem in Anlage 7a genannten Stoff, dessen Höchstmenge nicht ĂŒberschritten werden darf, der Gehalt, der sich aus der Summe der fĂŒr die einzelnen Zutaten geltenden Gehalte fĂŒr den Stoff entsprechend dem Anteil der Zutaten an dem jeweiligen Erzeugnis ergibt.

(3) Absatz 2 gilt auch fĂŒr Erzeugnisse, wenn sie als Zutat fĂŒr ein anderes Lebensmittel, das kein Erzeugnis ist, in den Verkehr gebracht werden.

(4) Die in Anhang V Abschnitt A Nummer 1 und 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nummer 1493/1999 genannten Grenzwerte des Gesamtgehalts an Schwefeldioxid dĂŒrfen

1.
bei inlÀndischem Wein aus im Jahr 2000 geernteten Trauben,
2.
bei Wein aus Trauben, die im Jahr 2006 in den Weinanbaugebieten der LĂ€nder Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz geerntet worden sind,
um jeweils 40 mg/l ĂŒberschritten werden.

(4a) Die in Anhang I B Abschnitt A Nummer 1 und 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit DurchfĂŒhrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezĂŒglichen EinschrĂ€nkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1), die zuletzt durch die DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) Nr. 347/2014 (ABl. L 102 vom 5.4.2014, S. 9) geĂ€ndert worden ist, genannten Grenzwerte des Gesamtgehaltes an Schwefeldioxid dĂŒrfen bei in den Verkehr gebrachten Wein um jeweils höchstens 50 mg/l ĂŒberschritten werden, soweit der Wein aus Trauben stammt, die im Jahr 2013 auf den WeinbauflĂ€chen

1.
des bestimmten Anbaugebietes „Mosel“,
2.
des Landweingebietes „Landwein der Mosel“,
3.
des Landweingebietes „Landwein der Ruwer“,
4.
des Landweingebietes „Landwein der Saar“ oder
5.
des Landweingebietes „SaarlĂ€ndischer Landwein“
geerntet worden sind.

(4b) Die in Anhang I B Abschnitt A Nummer 1 und 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit DurchfĂŒhrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezĂŒglichen EinschrĂ€nkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1), die zuletzt durch die DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2015/596 (ABl. L 99 vom 16.4.2015, S. 21) geĂ€ndert worden ist, genannten Grenzwerte des Gesamtgehaltes an Schwefeldioxid dĂŒrfen bei in den Verkehr gebrachten Wein um jeweils höchstens 50 mg/l ĂŒberschritten werden, soweit der Wein aus Trauben stammt, die im Jahr 2014 auf den WeinbauflĂ€chen in Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz geerntet worden sind.

(5) Bei inlĂ€ndischem Traubenmost und Wein aus im Jahre 2003 geernteten Trauben darf abweichend von Anhang V Abschnitt E Nummer 1 der Verordnung (EG) Nummer 1493/1999 eine SĂ€uerung nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitt E Nummer 2, 3 und 7 der genannten Verordnung vorgenommen werden.

(6) Bei inlĂ€ndischem Traubenmost und Wein aus im Jahre 2009 geernteten Trauben darf abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine SĂ€uerung nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2, 3 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgenommen werden.

(6a) Bei inlĂ€ndischem Traubenmost und Wein aus dem Jahre 2010 in den bestimmten Anbaugebieten Baden und WĂŒrttemberg geernteten Trauben darf abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates eine SĂ€uerung nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 vorgenommen werden.

(7) PrĂ€dikatswein mit dem PrĂ€dikat „Eiswein“, „Beerenauslese“ oder „Trockenbeerenauslese“ darf abweichend von Anhang I C Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit DurchfĂŒhrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezĂŒglichen EinschrĂ€nkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, wenn er in Verkehr gebracht wird, einen Gehalt an flĂŒchtiger SĂ€ure aufweisen, der folgende Werte nicht ĂŒbersteigt:

1.
30 MilliĂ€quivalent pro Liter PrĂ€dikatswein mit dem PrĂ€dikat „Eiswein” oder „Beerenauslese”,
2.
35 MilliĂ€quivalent pro Liter PrĂ€dikatswein mit dem PrĂ€dikat „Trockenbeerenauslese”.

(8) Jungwein, der aus im deutschen Weinanbaugebiet im Jahre 2010 geernteten Trauben erzeugt worden ist, darf abweichend von Anhang XVa Abschnitt D Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis zum 15. Mai 2011 nach Anhang XVa Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsĂ€uert werden.

(8a) Jungwein, der aus im deutschen Weinanbaugebiet im Jahre 2013 geernteten Trauben erzeugt worden ist, darf abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt D Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bis zum 15. Mai 2014 nach Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsĂ€uert werden.

(9) Die LĂ€nder können durch Rechtsverordnung in Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen die SĂ€uerung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein nach den in Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Bedingungen zulassen.

§ 13a Herstellung von aromatisierten weinhaltigen GetrÀnken, aromatisierten weinhaltigen Cocktails und aromatisiertem Wein

FĂŒr aromatisierte weinhaltige GetrĂ€nke, aromatisierte weinhaltige Cocktails und aromatisierten Wein, die in den Verkehr gebracht werden, gilt § 3 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 4 der Aromenverordnung entsprechend, soweit dort Stoffe zur Geschmacksbeeinflussung von Aromen zugelassen sind. ²In Satz 1 genannte GetrĂ€nke dĂŒrfen, wenn sie in den Verkehr gebracht werden, keinen Gehalt an Chinarindearoma, Chinin oder seinen Salzen, als Chinin berechnet, aufweisen, der in einem Liter 300 Milligramm ĂŒbersteigt.

§ 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes)

Erzeugnisse dĂŒrfen nur unter Beachtung der Anforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmĂ€ĂŸig verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden.

§ 15 Erhöhung des natĂŒrlichen Alkoholgehaltes (zu § 15 Nummer 1, 3 bis 5 des Weingesetzes)

(1) Der im gĂ€rfĂ€hig befĂŒllten BehĂ€ltnis festgestellte natĂŒrliche Alkoholgehalt von gemaischten Rotweintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost und Jungwein, soweit diese Erzeugnisse aus nach § 8 des Weingesetzes klassifizierten Rebsorten hergestellt worden sind, sowie Wein und Landwein darf nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt A und B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhöht werden. ²Abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt B Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf, soweit der natĂŒrliche Alkoholgehalt nach Satz 1 erhöht worden ist, der Gesamtalkoholgehalt bei Rotwein 12 Volumenprozent in der Weinbauzone A und 12,5 Volumenprozent in der Weinbauzone B nicht ĂŒbersteigen.

(2) Der im gĂ€rfĂ€hig befĂŒllten BehĂ€ltnis festgestellte natĂŒrliche Alkoholgehalt von gemaischten Rotweintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein, soweit diese Erzeugnisse zur Erzeugung von QualitĂ€tswein geeignet sind, darf nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt A und B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhöht werden. ²Abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt B Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf, soweit der natĂŒrliche Alkoholgehalt nach Satz 1 erhöht worden ist, bei QualitĂ€tswein der Gesamtalkoholgehalt 15 Volumenprozent nicht ĂŒbersteigen.

(3) Die Erhöhung des natĂŒrlichen Alkoholgehaltes darf bei

1.
Erzeugnissen, die zur Herstellung von Landwein geeignet und bestimmt sind, nicht mit konzentriertem Traubenmost oder
2.
den in Absatz 2 genannten Erzeugnissen nicht mit konzentriertem Traubenmost oder durch Konzentrierung durch KĂ€lte
vorgenommen werden.

(3a) Vor der nach Anhang VIII Teil I Abschnitt A Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Jahren mit außergewöhnlich ungĂŒnstigen WitterungsverhĂ€ltnissen zulĂ€ssigen Entscheidung ĂŒber die Erhöhung der Grenzwerte fĂŒr die Erhöhung des natĂŒrlichen Alkoholgehalts (erhöhte Anreicherung) um bis zu 0,5 Volumenprozentpunkte ĂŒbersendet die fĂŒr die betroffene Region oder im Falle mehrerer LĂ€nder die fĂŒr den grĂ¶ĂŸeren Teil der betroffenen Region zustĂ€ndige Landesstelle der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung einen Antrag auf erhöhte Anreicherung mit den nach Anlage 1 erforderlichen GrundsĂ€tzen. ²Die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung unterrichtet die EuropĂ€ische Kommission nach Abstimmung mit dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft vor einer positiven Entscheidung ĂŒber den Antrag auf erhöhte Anreicherung. ³SpĂ€testens eine Woche nach der Unterrichtung nach Satz 2 wird die getroffene Entscheidung im Bundesanzeiger veröffentlicht.

(4) Die Anreicherung der CuvĂ©e am Herstellungsort der Schaumweine wird nach Maßgabe des Anhangs II Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 zugelassen.

§ 16 SĂŒĂŸung (zu § 15 Nummer 2 und 3, § 22 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)

(1) QualitĂ€tswein oder PrĂ€dikatswein darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit Traubenmost gesĂŒĂŸt werden.

(1a) Landwein darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit inlĂ€ndischem Traubenmost gesĂŒĂŸt werden.

(2) Bei QualitĂ€tswein und PrĂ€dikatswein sowie bei Landwein darf zur SĂŒĂŸung von Weißwein nur Traubenmost aus Weißweintrauben, zur SĂŒĂŸung von Rotwein und RosĂ©wein nur Traubenmost aus Rotweintrauben und zur SĂŒĂŸung von Rotling Traubenmost derselben Art, Traubenmost aus Weißweintrauben oder Traubenmost aus Rotweintrauben verwendet werden.

§ 16a Restzuckergehalt bei Landwein (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)

Der Restzuckergehalt darf bei einem unter der Bezeichnung Landwein in Verkehr gebrachten Wein nicht den fĂŒr die Angabe „halbtrocken“ höchstzulĂ€ssigen Wert ĂŒbersteigen. ²Satz 1 gilt nicht fĂŒr einen unter der Bezeichnung „Landwein Neckar“, „Landwein Rhein-Neckar“, „Landwein Oberrhein“ oder „Landwein Rhein“ in Verkehr gebrachten Landwein.

§ 17 Umrechnung von Oechslegraden in Volumenprozent Alkohol (zu § 15 Nummer 7 des Weingesetzes)

Die Ermittlung des natĂŒrlichen Alkoholgehalts in Volumenprozent (%vol) aus den Oechslegraden (Grad Oe) erfolgt nach der in der Anlage 8 aufgefĂŒhrten Tabelle. ²FĂŒr andere Umrechnungen ist die Tabelle nicht anzuwenden.

§ 18 Weitere Verarbeitungsregeln (zu § 15 Nummer 3 und § 16 Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) Soweit in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder EuropĂ€ischen Union nichts anderes bestimmt ist, dĂŒrfen Weißweintrauben und die aus ihnen hergestellten Maischen, Moste und Weine nicht mit Rotweintrauben und den aus ihnen hergestellten Maischen, Mosten und Weinen verschnitten werden.

(2) Bei der Herstellung von inlĂ€ndischen weinhaltigen GetrĂ€nken dĂŒrfen nur

1.
Wein,
2.
Perlwein,
3.
Perlwein mit zugesetzter KohlensÀure,
4.
Schaumwein,
5.
Schaumwein mit zugesetzter KohlensÀure oder
6.
Likörwein
verwendet und miteinander verschnitten werden.

(3) Bei der Herstellung von inlĂ€ndischen weinhaltigen GetrĂ€nken dĂŒrfen vorbehaltlich des § 11 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 und 7 Satz 1 und 2 nur Zucker, konzentrierter Traubenmost und in § 47 genannte GetrĂ€nke, die den dort fĂŒr die Herstellung und das Inverkehrbringen festgelegten Anforderungen entsprechen, sowie Wasser und kohlensĂ€urehaltiges Wasser zugesetzt werden. ²Wasser darf nur zugesetzt werden, wenn es den Anforderungen der Trinkwasser-Verordnung entspricht und nicht geeignet ist, das Erzeugnis geschmacklich, geruchlich oder farblich nachteilig zu beeinflussen.

(4) Mit der Herstellung von

1.
Perlwein,
2.
Perlwein mit zugesetzter KohlensÀure,
3.
Schaumwein,
4.
Schaumwein mit zugesetzter KohlensÀure,
5.
weinhaltigen GetrÀnken,
6.
aromatisiertem Wein,
7.
aromatisierten weinhaltigen GetrÀnken und
8.
aromatisierten weinhaltigen Cocktails
darf, soweit es sich um inlĂ€ndische Erzeugnisse handelt, erst begonnen werden, nachdem die zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisse als solche gekennzeichnet und unter Angabe dieser Bestimmung in die zu fĂŒhrenden BĂŒcher eingetragen sind.

(5) Nicht im Inland hergestellter Likörwein wird durch Behandeln oder Verschneiden im Inland nicht zu inlĂ€ndischem Likörwein. ²Nicht im Inland hergestellte weinhaltige GetrĂ€nke werden durch Behandeln im Inland nicht zu inlĂ€ndischen weinhaltigen GetrĂ€nken.

(6) In einem Drittland hergestelltem Likörwein darf im Inland Alkohol und Zucker nicht zugesetzt werden.

(7) (weggefallen)

(8) Das gesamte Verarbeiten von inlĂ€ndischem QualitĂ€tsschaumwein, Sekt und Sekt b.A muss in demselben Betrieb vorgenommen werden. ²Abweichend von Satz 1 kann die zustĂ€ndige Stelle des Landes, in dessen Gebiet mit der Herstellung begonnen worden ist, genehmigen, dass ein QualitĂ€tsschaumwein, Sekt oder Sekt b.A. an einen anderen Hersteller abgegeben oder in nicht etikettierten, vorlĂ€ufig verschlossenen BehĂ€ltnissen in Verkehr gebracht wird, soweit ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis dafĂŒr besteht.

(9) QualitĂ€tsweine und Erzeugnisse, aus denen sie hergestellt werden, dĂŒrfen nur miteinander und untereinander verschnitten werden, wenn jeder Verschnittanteil den jeweils vorgeschriebenen natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalt aufweist. ²Erzeugnisse, die zur Herstellung von PrĂ€dikatswein bestimmt sind, dĂŒrfen nur miteinander verschnitten werden, wenn jeder Verschnittanteil den fĂŒr das jeweilige PrĂ€dikat vorgeschriebenen natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalt aufweist. ³FĂŒr die SĂŒĂŸung gelten die SĂ€tze 1 und 2 entsprechend.

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(12) Die Landesregierungen können zur Erhaltung der Eigenart der Weine durch Rechtsverordnung den zulĂ€ssigen Restzuckergehalt fĂŒr Wein, der aus in ihrem Gebiet geernteten Weintrauben hergestellt worden ist, den Rebstandorten, Rebsorten und Weinarten entsprechend festlegen.

(13) Wein, dessen Restzuckergehalt den auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 12 festgelegten Wert ĂŒbersteigt, darf nicht zum offenen Ausschank feilgehalten oder abgefĂŒllt in den Verkehr gebracht werden. ²Bei Verschnitten gilt der fĂŒr den namengebenden Verschnittanteil maßgebliche Restzuckergehalt und, soweit ein namengebender Verschnittanteil nicht vorhanden ist, der Restzuckergehalt, der sich aus dem gewogenen Mittel der jeweils vorgeschriebenen Restzuckergehalte ergibt.

(14) Ein Erzeugnis, das als Zutat fĂŒr ein anderes Lebensmittel, das kein Erzeugnis ist, bestimmt ist und dem Zusatzstoffe zugesetzt worden sind, die nur fĂŒr das andere Lebensmittel zugelassen sind, darf nur mit dieser Zweckbestimmung in den Verkehr gebracht werden.

(15) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit DurchfĂŒhrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezĂŒglichen EinschrĂ€nkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung darf

1.
die zur Erhöhung des natĂŒrlichen Alkoholgehaltes erlaubte Zugabe von Saccharose oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,
2.
die EntsÀuerung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein,
3.
die SĂ€uerung, sofern diese Behandlung zugelassen ist,
in mehreren ArbeitsgÀngen erfolgen.

(16) Die Gesamtmenge des in den Trestern, dem Mosttrub und dem Weintrub enthaltenen natĂŒrlichen Alkohols darf 5 vom Hundert der in dem Wein enthaltenen Menge natĂŒrlichen Alkohols, die unter Zugrundelegung eines pauschalen natĂŒrlichen Alkoholgehaltes von 8,0 Volumenprozent in der Weinbauzone A und von 8,5 Volumenprozent in der Weinbauzone B zu ermitteln ist, nicht unterschreiten.

Abschnitt 4: QualitÀtswein, PrÀdikatswein, Sekt b.A., QualitÀtsperlwein b.A., QualitÀtslikörwein b.A. oder Landwein

§ 19 Herstellen von QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, Sekt b. A., QualitĂ€tsperlwein b. A. oder QualitĂ€tslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (zu § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)

QualitÀtswein, PrÀdikatswein, Sekt b. A., QualitÀtsperlwein b. A. oder QualitÀtslikörwein b. A. darf in einem anderen Gebiet hergestellt werden als in dem bestimmten Anbaugebiet, in dem die Trauben geerntet worden sind und das in der Kennzeichnung angegeben wird, sofern
1.
das Gebiet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und
2.
die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit DurchfĂŒhrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden.

§ 20 Herstellen von Landwein außerhalb des Landweingebietes (zu § 22 Absatz 2 Nummer 2 des Weingesetzes)

Landwein darf nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in einem anderen Gebiet hergestellt werden als dem Landweingebiet, in dem die Trauben geerntet worden sind und das in der Kennzeichnung angegeben wird, sofern das Gebiet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt.

§ 21 QualitĂ€tsprĂŒfung (zu § 21 Absatz 1 Nummer 1 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Eine PrĂŒfungsnummer wird einem QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, Sekt b.A., Sekt, QualitĂ€tsperlwein b.A. oder QualitĂ€tslikörwein b.A. zugeteilt, wenn

1.
der Traubenmost oder die Maische im gĂ€rfĂ€hig befĂŒllten BehĂ€ltnis mindestens den fĂŒr den jeweiligen Wein vorgeschriebenen natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalt aufgewiesen hat und
2.
er in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von Fehlern ist.
²Die amtliche PrĂŒfungsnummer ist auf den BehĂ€ltnissen anzugeben.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 und § 18 Absatz 9 Satz 1 und 2 ist, soweit es sich um QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tsperlwein b.A. und Sekt b.A. handelt, bei Verschnitten im gĂ€rfĂ€hig befĂŒllten BehĂ€ltnis der fĂŒr den namengebenden Verschnittanteil vorgeschriebene natĂŒrliche Mindestalkoholgehalt und, soweit ein namengebender Verschnittanteil nicht vorhanden ist, der natĂŒrliche Mindestalkoholgehalt maßgebend, der sich aus dem gewogenen Mittel der jeweils vorgeschriebenen natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalte der Verschnittanteile ergibt.

(3) Eine PrĂŒfungsnummer fĂŒr einen PrĂ€dikatswein darf einem Wein nicht zugeteilt werden, sofern er unter Anwendung eines der folgenden Verfahren nach Anhang I A der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hergestellt worden ist:

1.
Verwendung von EichenholzstĂŒcken fĂŒr die Weinbereitung oder den Weinausbau oder
2.
Korrektur des Alkoholgehalts von Wein.

(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung zur Erhaltung der Eigenart der Erzeugnisse vorschreiben, dass eine PrĂŒfungsnummer einem QualitĂ€tswein nur zugeteilt werden darf, wenn sein Gesamtalkoholgehalt, sofern der festgestellte natĂŒrliche Alkoholgehalt nach § 15 Absatz 2 erhöht worden ist, einen bestimmten Wert nicht ĂŒbersteigt.

§ 22 Antrag auf Erteilung einer PrĂŒfungsnummer (zu § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Weingesetzes)

(1) Eine PrĂŒfungsnummer kann beantragen:

1.
fĂŒr QualitĂ€tswein oder PrĂ€dikatswein der AbfĂŒller, im Falle des Absatzes 5 der Hersteller,
2.
fĂŒr Sekt, Sekt b.A., QualitĂ€tslikörwein b.A. und QualitĂ€tsperlwein b.A. der Hersteller.
²Der Antrag ist der zustĂ€ndigen Stelle auf einem Formblatt einzureichen, das die in Anlage 9 Abschnitt I aufgefĂŒhrten Angaben enthĂ€lt. ³Dem Antrag ist unentgeltlich eine Probe von drei Flaschen beizufĂŒgen. ⁎Die zustĂ€ndige Stelle kann, soweit die Probe von drei Flaschen zur Beurteilung des Weines nicht ausreicht, weitere unentgeltliche Proben anfordern oder entnehmen lassen. ⁔Der Antrag ist mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen (Antragsnummer). ⁶Die fortlaufende ZĂ€hlung der Antragsnummern endet mit dem Kalenderjahr. ⁷Auf Antrag kann die zustĂ€ndige Stelle von der fortlaufenden ZĂ€hlung der Antragsnummern absehen, wenn hierfĂŒr ein dringendes BedĂŒrfnis nachgewiesen wird und eine ausreichende Kontrolle gewĂ€hrleistet ist.

(2) Der Antrag auf Zuteilung einer PrĂŒfungsnummer kann zurĂŒckgewiesen werden, wenn fĂŒr das Erzeugnis die vorgeschriebenen Eintragungen in der WeinbuchfĂŒhrung oder den Begleitpapieren nicht, nicht vollstĂ€ndig oder nicht richtig vorgenommen worden sind, es sei denn, der Antragsteller weist auf andere Weise nach, dass das Erzeugnis den fĂŒr die Zuteilung der PrĂŒfungsnummer vorgeschriebenen Voraussetzungen entspricht.

(3) Wird ein Antrag auf Zuteilung einer PrĂŒfungsnummer abgelehnt oder mit Auflagen beschieden, so kann das Erzeugnis nach Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist erneut zur QualitĂ€tsprĂŒfung angestellt werden. ²Eine erneute Anstellung ist nicht zulĂ€ssig, wenn der Wein mit der Ablehnung des Antrages herabgestuft worden ist.

(4) Von der Probe ist mindestens eine Flasche bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Erteilung des PrĂŒfungsbescheides aufzubewahren. ²Die Aufbewahrung kann nach Versiegelung der Flaschen auch dem Antragsteller aufgegeben werden. ³Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann der Antragsteller innerhalb von drei Monaten ĂŒber die von der zustĂ€ndigen Stelle aufbewahrte Probe verfĂŒgen, soweit sie nicht fĂŒr Zwecke der PrĂŒfung oder Überwachung verwendet wurde.

(5) Sofern fĂŒr QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A., Sekt b.A. oder Sekt ein Antrag gestellt wird, bevor das Erzeugnis abgefĂŒllt ist, ist auch diesem Antrag unentgeltlich eine Probe von drei Flaschen beizufĂŒgen. ²Zur Feststellung der IdentitĂ€t ist nach der AbfĂŒllung eine weitere unentgeltliche Probe von drei Flaschen und ein Untersuchungsbefund nach § 23 Absatz 1 nachzureichen. ³Abweichend von Satz 2 kann die zustĂ€ndige Stelle zulassen, dass der nachzureichende Untersuchungsbefund nur die in Anlage 10 genannten Angaben enthalten muss, die zur Feststellung der IdentitĂ€t zwingend erforderlich sind.

(6) Wird der Antrag zurĂŒckgenommen oder abgelehnt, oder wird der PrĂŒfungsbescheid aufgehoben, so ist dem Antragsteller die Probe unverzĂŒglich zur VerfĂŒgung zu stellen, soweit der von der zustĂ€ndigen Stelle erlassene Verwaltungsakt nicht angefochten wird. ²Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. ³Die zustĂ€ndige Stelle kann jedoch die weitere Aufbewahrung der Probe anordnen, wenn sie eine erneute Untersuchung des Erzeugnisses eingeleitet hat.

§ 23 Untersuchungsbefund (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Mit dem Antrag auf Erteilung einer PrĂŒfungsnummer ist unbeschadet des § 22 Absatz 5 von dem abgefĂŒllten Erzeugnis ein Untersuchungsbefund eines von der zustĂ€ndigen Stelle zugelassenen Labors vorzulegen. ²Einer Zulassung bedarf es nicht fĂŒr Labors, die ĂŒber hinreichend qualifiziertes Personal verfĂŒgen und eine Akkreditierung durch eine hierfĂŒr allgemein anerkannte Stelle erhalten haben; sie sind der zustĂ€ndigen Stelle anzuzeigen. ³Der Untersuchungsbefund muss die in Anlage 10 genannten Angaben enthalten.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der Untersuchungsbefund fĂŒr bestimmte QualitĂ€tsweine und PrĂ€dikatswein mit dem PrĂ€dikat Kabinett, SpĂ€tlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese oder Eiswein durch ein amtliches Labor zu erstellen ist.

(3) Die Zulassung des in Absatz 1 Satz 1 genannten Labors setzt eine fachliche Ausbildung der die Untersuchung ausfĂŒhrenden Personen und eine ausreichende Laboreinrichtung voraus. ²Eine allgemeine Zulassung kann fĂŒr Labors erfolgen, die gewerblich weinchemische Untersuchungen ausfĂŒhren. ³Die Zulassung kann, auch nachtrĂ€glich, inhaltlich beschrĂ€nkt oder mit Auflagen verbunden werden. Sie kann versagt, zurĂŒckgenommen oder widerrufen werden, wenn das Labor

1.
gegen die Weinbuch- oder AnalysenbuchfĂŒhrung verstoßen,
2.
an der Erschleichung einer PrĂŒfungsnummer mitgewirkt,
3.
an der Herstellung verkehrswidriger Erzeugnisse mitgewirkt oder
4.
die Fertigung ordnungsgemĂ€ĂŸer Analysen gröblich oder wiederholt vernachlĂ€ssigt
hat.

§ 24 PrĂŒfungsverfahren (zu § 16 Absatz 2 Satz 1, § 17 Absatz 2 Nummer 2 und § 21 Absatz 1 Nummer 3 und 6 des Weingesetzes)

(1) Die zustĂ€ndige Stelle hat eine SinnenprĂŒfung zu veranlassen, sofern nicht bereits auf Grund der vorliegenden Unterlagen der Antrag zurĂŒckzuweisen oder abzulehnen ist. ²Sie trifft ihre Entscheidung nach ÜberprĂŒfung der eingereichten Unterlagen und dem Ergebnis der SinnenprĂŒfung. Sie kann

1.
eine andere Einstufung als die beantragte vornehmen,
2.
eine nochmalige oder eine weitergehende Untersuchung veranlassen sowie
3.
die Vorlage weiterer sachdienlicher Unterlagen verlangen.
³FĂŒr die SinnenprĂŒfung und ihre Bewertung gilt das in Anlage 9 Abschnitt II angegebene Schema. ⁎Eine weitergehende Untersuchung im Sinne des Satzes 3 Nummer 2 kann in einer Analyse des Gehalts an flĂŒchtiger SĂ€ure bestehen. Die zustĂ€ndige Stelle veranlasst stichprobenweise oder unter Anwendung des Zufallsprinzips Analysen zur Feststellung des Gehalts an flĂŒchtiger SĂ€ure zur DurchfĂŒhrung der Bestimmungen des Artikels 25 in Verbindung mit Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009.

(2) Lehnt die zustĂ€ndige Stelle einen Antrag auf Erteilung einer PrĂŒfungsnummer fĂŒr einen QualitĂ€tswein oder einen PrĂ€dikatswein ab, hat sie zusammen mit der Ablehnung ĂŒber die Herabstufung des Weines zu entscheiden. Ein Wein ist dabei zu Landwein, zu Wein, der zur Herstellung von Landwein geeignet ist, oder zu Wein, der weder Landwein ist noch zur Herstellung von Landwein geeignet ist, herabzustufen, wenn er

1.
die fĂŒr ihn typischen Bewertungsmerkmale nicht aufweist oder
2.
in Aussehen, Geruch oder Geschmack nicht frei von Fehlern ist
und dies auch kĂŒnftig nicht zu erwarten ist.

(3) Wird einem im Inland hergestellten QualitĂ€tsschaumwein oder Sekt, der mit einer Rebsortenangabe versehen werden soll, eine amtliche PrĂŒfungsnummer deshalb nicht zugeteilt, weil das Erzeugnis fĂŒr die angegebene Rebsorte nicht typisch ist, darf es mit einer Rebsortenangabe nicht in den Verkehr gebracht werden. ²Die fĂŒr das Verfahren nach § 24 Absatz 5 des Weingesetzes zustĂ€ndige Stelle wird ĂŒber die Versagung der amtlichen PrĂŒfungsnummer unterrichtet.

(4) Wird derselbe QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tslikörwein b.A. oder QualitĂ€tsperlwein b.A. in mehreren Teilmengen abgefĂŒllt, so kann die PrĂŒfungsnummer der ersten AbfĂŒllung fĂŒr alle weiteren AbfĂŒllungen verwendet werden. ²Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt der ersten Antragstellung die gesamte Weinmenge im Betrieb des Antragstellers lagert und jede Teilmenge nach ihrer Herstellung von gleicher Zusammensetzung wie die erste Teilmenge ist. ³Die Erteilung der PrĂŒfungsnummer ist fĂŒr jede abgefĂŒllte Teilmenge neu zu beantragen; § 22 und § 23 Absatz 1 und 2 und die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend. ⁎Die zustĂ€ndige Stelle kann zulassen, dass statt des Antrags die AbfĂŒllung der Teilmenge lediglich angezeigt wird. ⁔In diesem Falle kann die zustĂ€ndige Stelle eine unentgeltliche Probe von drei Flaschen anfordern. ⁶Weichen bei einer Teilmenge Geschmacksrichtung, QualitĂ€t oder das Analysenbild nicht nur unwesentlich von der ersten Teilmenge ab, so gilt deren PrĂŒfungsnummer nicht fĂŒr diese Teilmenge.

(5) Wird derselbe nach Maßgabe des Artikels 66 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hergestellte Sekt b.A. oder Sekt in mehreren Teilmengen degorgiert, ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

§ 25 ZustÀndige Stelle (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 des Weingesetzes)

(1) Die zustĂ€ndige Stelle des Landes, in dem die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Weintrauben geerntet worden sind, trifft die nach § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes erforderlichen Entscheidungen. ²Sind Weintrauben aus den Gebieten mehrerer LĂ€nder verwendet worden, obliegt die Entscheidung der zustĂ€ndigen Stelle des Landes, aus dem der grĂ¶ĂŸte Anteil stammt.

(2) Bei den nach Absatz 1 zustĂ€ndigen Stellen können zur Mitwirkung an den PrĂŒfungen Kommissionen bestellt werden.

§ 26 PrĂŒfungsbescheid (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)

(1) Die zustĂ€ndige Stelle erteilt dem Antragsteller ĂŒber das Ergebnis der PrĂŒfung einen PrĂŒfungsbescheid mit einer PrĂŒfungsnummer fĂŒr die beantragte Menge, soweit sie sich zu diesem Zeitpunkt in seiner VerfĂŒgungsgewalt befindet. Die PrĂŒfungsnummer setzt sich zusammen aus:

1.
einer Nummer fĂŒr den Betrieb des Antragstellers (Betriebsnummer), die von der zustĂ€ndigen Stelle zugeteilt wird,
2.
der Antragsnummer des Antragstellers,
3.
den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl der Antragstellung.
²Der PrĂŒfungsbescheid und die PrĂŒfungsnummer sind dem Antragsteller innerhalb von zehn Tagen nach der PrĂŒfung schriftlich bekannt zu geben. ³Der PrĂŒfungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. ⁎Soweit sich aus § 21 Absatz 4 nichts anderes ergibt, soll die Bekanntgabe innerhalb von drei Wochen nach dem Eingang des Antrags bei der zustĂ€ndigen Stelle erfolgen.

(2) Bei QualitĂ€tsschaumwein oder Sekt, dem auf Grund des § 19 Absatz 2 des Weingesetzes eine amtliche PrĂŒfungsnummer zugeteilt worden ist, ist der amtlichen PrĂŒfungsnummer der gemĂ€ĂŸ Anlage 11 abgekĂŒrzte Name des Landes voranzustellen, in dem die fĂŒr die Erteilung der PrĂŒfungsnummer zustĂ€ndige Stelle ihren Sitz hat.

§ 27 RĂŒcknahme der PrĂŒfungsnummer (zu § 17 Absatz 2 Nummer 2 und § 21 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des Weingesetzes)

(1) Die Entscheidung ĂŒber die Erteilung der PrĂŒfungsnummer kann insbesondere zurĂŒckgenommen werden, wenn

1.
nachtrĂ€glich ein Umstand bekannt wird, der der Erteilung einer PrĂŒfungsnummer entgegengestanden hĂ€tte,
2.
fĂŒr das Erzeugnis die vorgeschriebenen Eintragungen in der WeinbuchfĂŒhrung oder den Begleitpapieren nicht, nicht vollstĂ€ndig oder nicht richtig erfolgt sind, es sei denn, derjenige, der den Antrag auf Zuteilung der PrĂŒfungsnummer seinerzeit gestellt hat, weist auf andere Weise nach, dass das Erzeugnis den fĂŒr die Zuteilung der PrĂŒfungsnummer vorgeschriebenen Voraussetzungen entspricht,
3.
der Antragsteller unrichtige Angaben im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 9 Abschnitt I gemacht hat.
²Im Übrigen bleiben die Vorschriften ĂŒber die RĂŒcknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten unberĂŒhrt.

(2) Wird die Entscheidung ĂŒber die Erteilung einer amtlichen PrĂŒfungsnummer fĂŒr QualitĂ€tswein oder PrĂ€dikatswein widerrufen, weil nachtrĂ€glich ein Umstand eintritt, der der Erteilung einer PrĂŒfungsnummer entgegenstehen wĂŒrde, so hat die zustĂ€ndige Stelle zusammen mit dem Widerruf der PrĂŒfungsnummer ĂŒber die Herabstufung des Weines zu entscheiden. ²Soweit der Wein die Erzeugungsstufe noch nicht verlassen hat, ist § 24 Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

§ 28 Ausnahmen (zu § 16 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 2, § 24 Absatz 2, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

Abweichend von § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes dĂŒrfen die beantragte PrĂŒfungsnummer und die Bezeichnung, QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein in Verbindung mit dem beantragten PrĂ€dikatsbegriff, QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. oder Sekt b.A. vom Antragsteller schon vor der Zuteilung einer PrĂŒfungsnummer auf dem BehĂ€ltnis des abgefĂŒllten Erzeugnisses und bei Preisangeboten angegeben werden. ²DarĂŒber hinaus darf ein in Satz 1 genanntes, nicht zum Verkauf bestimmtes abgefĂŒlltes Erzeugnis, dessen BehĂ€ltnisse mit der beantragten PrĂŒfungsnummer versehen sind, in geringer Menge in den Verkehr gebracht werden. ³Als gering gilt dabei eine Menge, die insgesamt 3 vom Hundert der Menge, fĂŒr die ein Antrag auf Erteilung einer amtlichen PrĂŒfungsnummer nach Satz 1 gestellt worden ist, und, soweit diese Menge grĂ¶ĂŸer als 100 Liter sein wĂŒrde, 100 Liter nicht ĂŒbersteigt. ⁎Wer ein in Satz 2 genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt, hat dies unter Angabe der in den Verkehr gebrachten Menge und des EmpfĂ€ngers in die WeinbuchfĂŒhrung einzutragen und auf dem BehĂ€ltnis deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe "Muster, nicht zum Verkauf bestimmt" anzugeben. ⁔Im Übrigen darf ein so gekennzeichnetes Erzeugnis erst nach der Zuteilung der PrĂŒfungsnummer und, soweit es sich um PrĂ€dikatswein handelt, erst nach der Zuerkennung des PrĂ€dikats in den Verkehr gebracht werden.

§ 28a QualitĂ€tsprĂŒfung bestimmter QualitĂ€tsschaumweine (zu § 21 Absatz 1 Nummer 1, 3, 5 und 6 des Weingesetzes)

Wird fĂŒr einen in § 19 Absatz 2 des Weingesetzes genannten QualitĂ€tsschaumwein ein Antrag auf Zuteilung einer amtlichen PrĂŒfungsnummer gestellt, sind § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2, § 22 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 bis 6, § 23 Absatz 1 und 3, § 24 Absatz 1 Satz 1, 2, 3 Nummer 2 und 3 und Absatz 5, §§ 25, 26 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 anzuwenden.

Abschnitt 5: Bezeichnung und Aufmachung

§ 29 Eintragung von Lagen und Bereichen (zu § 23 Absatz 3 des Weingesetzes)

(1) Eine Lage darf in die Weinbergsrolle nur eingetragen werden, wenn sie insgesamt mindestens fĂŒnf Hektar groß ist. Abweichend davon kann die zustĂ€ndige Behörde eine kleinere FlĂ€che als Lage eintragen, wenn

1.
die Bildung einer grĂ¶ĂŸeren Lage
a)
wegen der örtlichen NutzungsverhÀltnisse oder
b)
wegen der Besonderheit der auf der FlÀche gewonnenen Weine

nicht möglich ist oder
2.
der Lagename
a)
durch eine vor dem 19. Juli 1971 eingetragene Marke oder
b)
durch ein vor diesem Zeitpunkt auf Grund markenrechtlicher Vorschriften erworbenes Ausstattungsrecht

geschĂŒtzt ist.

(2) Als Lagename darf nur ein Name eingetragen werden, der fĂŒr eine zur Lage gehörende RebflĂ€che herkömmlich oder in das Flurkataster eingetragen ist oder der sich an einen solchen Namen anlehnt. ²Abweichend von Satz 1 darf im begrĂŒndeten Einzelfall, insbesondere wenn bestehende Lagen zusammengefasst werden sollen, auch ein anderer Name eingetragen werden, wenn hierfĂŒr ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen; der Name muss einen geografischen Bezug aufweisen.

(3) Eine RebflĂ€che, die keiner Lage angehört, kann in einen Bereich einbezogen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 23 des Weingesetzes erfĂŒllt sind.

§ 30 Auszeichnungen und Àhnliche Angaben (zu § 24 Absatz 2 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Eine bei einem im Inland durchgefĂŒhrten Wettbewerb erhaltene Auszeichnung oder ein GĂŒtezeichen darf in der Kennzeichnung inlĂ€ndischer Erzeugnisse nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angegeben werden.

(2) Es muss sich

1.
um
a)
eine Auszeichnung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. oder
b)
eine von einer Landesregierung anerkannte Auszeichnung,

2.
um folgende GĂŒtezeichen:
a)
„Deutsches Weinsiegel“ der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. oder
b)
ein von der Landesregierung anerkanntes GĂŒtezeichen

handeln. Im Falle des Satzes 1
1.
Nummer 1 muss der Wein bei einer im Rahmen des Wettbewerbs in entsprechender Anwendung der Anlage 9 Abschnitt II durchgefĂŒhrten SinnenprĂŒfung mindestens die QualitĂ€tszahl 3,50 und
2.
Nummer 2 muss der Wein bei einer in entsprechender Anwendung der Anlage 9 Abschnitt II durchgefĂŒhrten SinnenprĂŒfung mindestens die QualitĂ€tszahl 2,50
erhalten haben. Anstelle einer Bewertung nach Anlage 9 Abschnitt II kann ein an internationalen Normen fĂŒr Weinwettbewerbe orientiertes Bewertungsschema angewendet werden.

(3) Eine Auszeichnung oder ein GĂŒtezeichen darf nur fĂŒr Wein einer homogenen Partie vergeben werden, der aus demselben BehĂ€ltnis stammt. ²Nach der AbfĂŒllung mĂŒssen die BehĂ€ltnisse entsprechend den Vorschriften der Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union, des Weingesetzes und der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gekennzeichnet sein und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sein.

(4) (weggefallen)

(5) Eine Anerkennung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe b setzt voraus, dass ein Wein bei dem Wettbewerb unter objektiven, nicht diskriminierenden Bedingungen im Vergleich mit anderen Weinen, die der gleichen Kategorie angehören und unter vergleichbaren Produktionsbedingungen hergestellt worden sind, unter Anwendung des Bewertungsschemas nach Anlage 9 Abschnitt II oder eines abweichenden Bewertungsschemas im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 geprĂŒft wird.

(6) Die Landesregierung unterrichtet das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft ĂŒber eine Anerkennung einer Auszeichnung oder eines GĂŒtezeichens. Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft veröffentlicht zu Beginn eines Weinwirtschaftsjahres ein Verzeichnis der Auszeichnungen und GĂŒtezeichen der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. sowie der von den Landesregierungen anerkannten Auszeichnungen und GĂŒtezeichen im Bundesanzeiger.

§ 31 Wein fĂŒr religiöse Zwecke (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

Die Bezeichnungen "Abendmahlswein", "Messwein", "Koscherer Wein" oder "Koscherer Passahwein" dĂŒrfen nur im geschĂ€ftlichen Verkehr mit der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft und nach deren besonderen Vorschriften gebraucht werden.

§ 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (zu § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 24 Absatz 2 und 3 Nummer 5 des Weingesetzes)

(1) Bei inlĂ€ndischem QualitĂ€tswein oder PrĂ€dikatswein darf die Bezeichnung

1.
Weißwein nur fĂŒr einen ausschließlich aus Weißweintrauben hergestellten Wein,
2.
Rotwein nur fĂŒr einen ausschließlich aus Rotweintrauben hergestellten Wein und
3.
RosĂ©wein nur fĂŒr einen ausschließlich aus Rotweintrauben hergestellten Wein von blass- bis hellroter Farbe
verwendet werden.

(2) Die Bezeichnung Rotling darf nur verwendet werden fĂŒr einen inlĂ€ndischen Wein von blass- bis hellroter Farbe, der abweichend von § 18 Absatz 1 durch Verschneiden von Weißweintrauben, auch gemaischt, mit Rotweintrauben, auch gemaischt, hergestellt ist. ²Ein inlĂ€ndischer Schaumwein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter KohlensĂ€ure darf als Rotling nur bezeichnet werden, wenn er ausschließlich aus Wein hergestellt worden ist, der nach Satz 1 die Bezeichnung Rotling fĂŒhren darf.

(3) (weggefallen)

(4) Bei inlĂ€ndischem Wein mĂŒssen die Bezeichnungen RosĂ©wein, RosĂ© oder Rotling angegeben werden.

(5) Bei inlĂ€ndischem QualitĂ€tswein und PrĂ€dikatswein darf die Bezeichnung Weißherbst nur gebraucht werden, wenn er

1.
aus einer einzigen roten Rebsorte und
2.
zu mindestens 95 vom Hundert aus hell gekeltertem Most
hergestellt worden ist. ²Die Rebsorte muss in Verbindung mit der Bezeichnung Weißherbst in Schriftzeichen gleicher Art, GrĂ¶ĂŸe und Farbe angegeben werden. ³Bei inlĂ€ndischem Sekt b.A. oder QualitĂ€tsperlwein b.A. darf die Bezeichnung "Weißherbst" nur verwendet werden, wenn der Sekt b.A. oder QualitĂ€tsperlwein b.A. nur aus Wein hergestellt worden ist, der nach Satz 1 die Bezeichnung "Weißherbst" fĂŒhren darf.

(6) Wird die Bezeichnung Weißherbst gebraucht, darf die Bezeichnung RosĂ©wein nicht verwendet werden.

(7) Bei inlĂ€ndischem QualitĂ€tswein und PrĂ€dikatswein darf statt der Bezeichnung Rotling die Bezeichnung

1.
"Schillerwein" nur gebraucht werden, wenn die zur Herstellung des Weines verwendeten Weintrauben ausschließlich in dem bestimmten Anbaugebiet WĂŒrttemberg geerntet worden sind;
2.
"Badisch Rotgold" mit dem Zusatz "Grauburgunder und SpĂ€tburgunder" nur gebraucht werden, wenn die zur Herstellung verwendeten Weintrauben ausschließlich in dem bestimmten Anbaugebiet Baden geerntet worden sind;
3.
"Schieler" nur gebraucht werden, wenn die zur Herstellung des Weines verwendeten Weintrauben ausschließlich in dem bestimmten Anbaugebiet Sachsen geerntet worden sind; der Bezeichnung "Schieler" darf zur Angabe der Großlage, aus der die zur Herstellung des Weines verwendeten Trauben stammen, der von der Landesregierung durch Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 2 festgelegte Gemeindename vorangestellt werden.
²Wird aus einem QualitĂ€tswein oder einem PrĂ€dikatswein, der eine der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Bezeichnungen tragen darf, ein Sekt b.A. oder ein QualitĂ€tsperlwein b.A. hergestellt, darf fĂŒr diesen Sekt b.A. oder QualitĂ€tsperlwein b.A. im Falle der Nummer 1 die Bezeichnung "Schiller", im Falle der Nummer 2 die Bezeichnung "Badisch-Rotgold" und im Falle der Nummer 3 die Bezeichnung "Schieler" verwendet werden.

(8) Bei inlĂ€ndischen QualitĂ€tsweinen oder PrĂ€dikatsweinen, die in HolzbehĂ€ltnissen gegoren, ausgebaut oder gereift wurden, ist die Verwendung einer Angabe nach Anhang XVI in Verbindung mit Artikel 66 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur zulĂ€ssig, wenn

1.
mindestens 75 vom Hundert des Weines oder der zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse in dem HolzbehÀltnis der angegebenen Art gegoren, ausgebaut oder gereift worden sind,
2.
die Dauer der GÀrung, des Ausbaus oder der Reifung in dem HolzbehÀltnis
aa)
mindestens sechs Monate bei Rotwein,
bb)
mindestens vier Monate bei anderem als Rotwein
betragen hat und
3.
sofern die Angabe „im Barrique gegoren“, „im Barrique ausgebaut“ oder „im Barrique gereift“ verwendet wird, das Barrique-Fass ein Fassungsvermögen von nicht mehr als 350 Litern hat.
²Eine Kennzeichnung mit mehreren Angaben nach Anhang XVI der genannten Verordnung ist nicht zulĂ€ssig.

§ 32a Classic (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Weingesetzes)

Die Bezeichnung "Classic" darf nur verwendet werden, wenn es sich um QualitĂ€tswein der Weinart Weißwein oder Rotwein handelt und
1.
eine einzige Rebsorte angegeben wird; die Rebsorte muss in Verbindung mit der Bezeichnung "Classic" angegeben werden,
2.
er mit Ausnahme der zur SĂŒĂŸung verwendeten Erzeugnisse ausschließlich aus Weintrauben von gebietstypischen klassischen Rebsorten hergestellt worden ist,
3.
der zur Herstellung verwendete Most einen natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalt aufgewiesen hat, der mindestens 1 Volumenprozent ĂŒber dem natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalt liegt, der fĂŒr das bestimmte Anbaugebiet oder dessen Teil vorgeschrieben ist, in dem die Weintrauben geerntet worden sind,
4.
der Gesamtalkoholgehalt mindestens
a)
11,5 Volumenprozent, sofern die zur Herstellung des Weines verwendeten Weintrauben im bestimmten Anbaugebiet Mosel geerntet worden sind,
b)
12 Volumenprozent, sofern die zur Herstellung des Weines verwendeten Weintrauben in einem anderen bestimmten Anbaugebiet geerntet worden sind,

betrÀgt,
5.
zur Angabe der Herkunft ein in § 23 Absatz 1 des Weingesetzes genannter Name nicht angegeben wird,
6.
der Jahrgang angegeben wird,
7.
der Restzuckergehalt nicht mehr als 15 Gramm je Liter betrĂ€gt und den GesamtsĂ€uregehalt um nicht mehr als das Doppelte ĂŒbersteigt und
8.
eine Geschmacksangabe nicht verwendet wird.

§ 32c Weitere Bestimmungen fĂŒr Classic (zu § 16 Absatz 2 Satz 1 und § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, dieser i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Die in § 32a genannte Bezeichnung darf ferner nur verwendet werden, wenn

1.
der Wein abgefĂŒllt in den Verkehr gebracht wird, der AbfĂŒller, soweit die zur Herstellung des Weines verwendeten Trauben nicht in seinem Weinbaubetrieb geerntet und dort zu Wein bereitet worden sind, der nach Landesrecht zustĂ€ndigen Stelle bis zum 1. September eines jeden Jahres den Abschluss einer zwischen ihm und einem Weinbaubetrieb oder einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben (Betrieb) getroffenen Vereinbarung angezeigt hat, die mindestens Folgendes enthĂ€lt:
a)
Name und Anschrift der Vertragsparteien,
b)
Laufzeit des Vertrages,
c)
Verpflichtung des Betriebs zur Lieferung einer bestimmten Mindestmenge an Trauben, Maische, Traubenmost oder Wein aus der Ernte des jeweiligen Jahres,
d)
Verpflichtung des AbfĂŒllers zur Abnahme einer bestimmten Mindestmenge an Trauben, Maische, Traubenmost oder Wein aus der Ernte des jeweiligen Jahres,

2.
der in Nummer 1 genannte AbfĂŒller die dort in Buchstabe d genannten Erzeugnisse entsprechend der eingegangenen Verpflichtung abgenommen hat,
3.
der Wein von einem in Nummer 1 genannten AbfĂŒller abgefĂŒllt in den Verkehr gebracht wird, die zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse mit Ausnahme der zur SĂŒĂŸung verwendeten Erzeugnisse Gegenstand einer Vereinbarung nach Nummer 1 gewesen sind.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 bis 3 darf die in § 32a genannte Bezeichnung in dem Fall, dass der AbfĂŒller die zur Herstellung des Weines verwendeten Trauben nicht in seinem Betrieb geerntet und zu Wein bereitet hat, verwendet werden, wenn der AbfĂŒller den Wein oder die zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse als Erzeugnisse, die in der WeinbuchfĂŒhrung und den Begleitpapieren als zur Verwendung der Bezeichnung „Classic“ geeignet bezeichnet werden, erworben hat von

1.
einem Betrieb, der eine den Anforderungen nach Absatz 1 entsprechende Vereinbarung mit einem Weinbaubetrieb oder einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben abgeschlossen hat, den Abschluss der zustĂ€ndigen Behörde innerhalb der in Absatz 1 bestimmten Frist angezeigt und die in der Vereinbarung genannten Erzeugnisse entsprechend der eingegangenen Verpflichtung abgenommen hat,
2.
einer Erzeugergemeinschaft, die nach dem Marktstrukturgesetz anerkannt ist und das jeweilige Erzeugnis ausschließlich aus Trauben ihrer Mitgliedsbetriebe hergestellt hat, oder
3.
– soweit sonstige Betriebe beteiligt sind und mehrere ErwerbsgeschĂ€fte vorliegen – einem sonstigen Betrieb, sofern es sich beim ersten ErwerbsgeschĂ€ft, an dem ein sonstiger Betrieb beteiligt ist, um eine Abgabe durch einen unter Nummer 1 oder 2 genannten Betrieb handelt.

(2) Um sicherzustellen, dass fĂŒr die Herstellung von Wein mit der Angabe "Classic" nur fĂŒr das jeweilige bestimmte Anbaugebiet typische klassische Rebsorten verwandt werden, legen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die jeweils zulĂ€ssigen Rebsorten fest. ²Dabei kann vorgeschrieben werden, dass ausschließlich bestimmte Rebsortennamen oder synonyme Bezeichnungen verwendet werden dĂŒrfen.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass

1.
die in Absatz 1 Nummer 1 genannte Vereinbarung weitere Bestandteile enthalten muss,
2.
abweichend von § 32a Nummer 5 zur Angabe der Herkunft der Name eines Bereiches zu verwenden ist.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

§ 32d Abweichungen; Ausnahmen (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Weingesetzes)

(1) Abweichend von

1.
§ 32a Nummer 1 dĂŒrfen bei einem als „Classic“ bezeichneten QualitĂ€tswein aus im bestimmten Anbaugebiet WĂŒrttemberg geernteten Weintrauben die Rebsorten Trollinger und Lemberger angegeben werden, soweit diese Rebsorten durch Rechtsverordnung nach § 32c Absatz 2 festgelegt worden sind; diese Rebsorten mĂŒssen in Verbindung mit der Bezeichnung „Classic“ angegeben werden,
2.
den §§ 32a bis 32c Absatz 1 darf die Bezeichnung „Classic“ von einem AbfĂŒller fĂŒr andere als die dort genannten QualitĂ€tsweine und fĂŒr PrĂ€dikatsweine bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiterverwendet werden, wenn er sie vor dem 6. Dezember 2000 in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft verwendet hat.

(2) (weggefallen)

(3) Die Bezeichnung „Classic“ darf von einem Hersteller oder VerkĂ€ufer fĂŒr QualitĂ€tsschaumwein, bei dem nach den Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft die Angabe Deutschland oder deutsch oder der Name einer kleineren geografischen Einheit als Deutschland verwendet wird, oder fĂŒr deutschen Sekt b.A., deren zur Bereitung der CuvĂ©e verwendete Erzeugnisse die Anforderungen nach den §§ 32a bis 32c nicht erfĂŒllen, bis zum 31. Dezember 2015 weiterverwendet werden, wenn er sie vor dem 6. Dezember 2000 in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft verwendet hat.

(4) (weggefallen)

(5) QualitĂ€tswein, der nach den bis zum 8. Juli 2002 geltenden Vorschriften als „Classic“ gekennzeichnet ist, darf noch bis zum Aufbrauchen der BestĂ€nde in den Verkehr gebracht werden.

§ 33 Liebfrau(en)milch; Hock (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) Weißer QualitĂ€tswein der bestimmten Anbaugebiete Nahe, Pfalz, Rheingau und Rheinhessen darf als "Liebfrauenmilch" oder "Liebfraumilch" nur bezeichnet werden, wenn

1.
er zu mindestens 70 vom Hundert aus Weintrauben der Rebsorten Riesling, Silvaner, MĂŒller-Thurgau oder Kerner hergestellt und von der Geschmacksart dieser Rebsorten bestimmt ist und
2.
der Restzuckergehalt innerhalb der nach Anhang XIV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 fĂŒr die Geschmacksangabe "lieblich" zulĂ€ssigen Spanne liegt.

(2) (weggefallen)

(3) Bei dem in Absatz 1 genannten Wein ist die Angabe einer Rebsorte und des Namens einer kleineren geografischen Einheit als des bestimmten Anbaugebietes nicht zulĂ€ssig.

(4) Bei Landwein mit der Bezeichnung „Landwein Rhein“ darf die Bezeichnung „Hock“ nur verwendet werden, wenn er aus Weintrauben weißer Rebsorten hergestellt ist und der Restzuckergehalt innerhalb der nach Anhang XIV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 fĂŒr die Geschmacksangabe „lieblich“ zulĂ€ssigen Spanne liegt.

(5) (weggefallen)

§ 33a Verwendung bestimmter BehÀltnisse (zu § 24 Absatz 2 Nummer 4 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Die Landesregierungen von Baden-WĂŒrttemberg und Bayern können fĂŒr in ihrem Gebiet hergestellte QualitĂ€tsweine, PrĂ€dikatsweine und Sekte b.A., die in Flaschen der Art Bocksbeutel nach Anhang XVII Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 vermarktet werden dĂŒrfen, durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass nur QualitĂ€tsweine, PrĂ€dikatsweine und Sekte b.A., die bestimmte Anforderungen erfĂŒllen, insbesondere in der amtlichen QualitĂ€tsprĂŒfung eine bestimmte QualitĂ€tszahl erreicht haben, in Bocksbeuteln abgefĂŒllt werden dĂŒrfen.

(2) Ein Sekt b.A. darf ausschließlich in einer Schaumwein-Glasflasche – auch in der Form des Bocksbeutels nach Maßgabe des Absatzes 1 – in Verkehr gebracht werden, die vorbehaltlich des Satzes 2 mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen fĂŒr den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit einer Haltevorrichtung verschlossen ist, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folie umkleidet sein muss und die Haltevorrichtung mit einem PlĂ€ttchen unterlegt sein kann. ²Bei Glasflaschen mit einem Nennvolumen von nicht mehr als 0,20 Liter kann ein sonstiger geeigneter Verschluss verwendet werden.

(3) Schaumwein mit zugesetzter KohlensĂ€ure und unter Verwendung von Likör, der Goldflitter enthĂ€lt, hergestellte aromatisierte schaumweinhaltige GetrĂ€nke dĂŒrfen in der in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 bezeichneten Aufmachung in Verkehr gebracht werden.

§ 34 Riesling-HochgewÀchs; Der Neue; primeur (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) Weißer QualitĂ€tswein darf als "Riesling-HochgewĂ€chs" nur bezeichnet werden, wenn

1.
er ausschließlich aus Weintrauben der Rebsorte Riesling hergestellt worden ist,
2.
der zur Herstellung verwendete Most einen natĂŒrlichen Alkoholgehalt aufgewiesen hat, der mindestens 1,5 Volumenprozent ĂŒber dem natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalt liegt, der fĂŒr das bestimmte Anbaugebiet oder dessen Teil vorgeschrieben ist, in dem die Weintrauben geerntet worden sind, und
3.
er in der amtlichen QualitĂ€tsprĂŒfung eine QualitĂ€tszahl von mindestens 3,0 erreicht hat.

(2) FĂŒr Landwein, der ausschließlich aus Weintrauben eines Erntejahres gewonnen wurde, darf die Bezeichnung "Der Neue" nur verwendet werden, wenn das Erntejahr angegeben ist und er nicht vor dem 1. November des Erntejahres an Endverbraucher abgegeben wird.

(3) FĂŒr einen Wein der geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnung Beaujolais, fĂŒr den die geltenden Vorschriften des Herstellungslandes eingehalten worden sind und der nach diesen Vorschriften als primeur bezeichnet werden soll, darf die Bezeichnung primeur nur verwendet werden, wenn er nicht vor dem dritten Donnerstag des Monats November des Erntejahres an Endverbraucher abgegeben wird.

§ 34a Crémant, Winzersekt (zu § 24 Absatz 2, auch i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Bei einem Sekt b.A. darf die Angabe „CrĂ©mant“ nur gebraucht werden, wenn

1.
die Voraussetzungen nach Artikel 66 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erfĂŒllt sind,
2.
der Name des bestimmten Anbaugebietes angegeben ist und
3.
die Vermarktung in der in § 33a Absatz 2 vorgeschriebenen Aufmachung erfolgt.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung zusĂ€tzliche Voraussetzungen fĂŒr die Verwendung der Bezeichnung „CrĂ©mant“ festlegen, soweit dies erforderlich ist, um regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

(3) Ein Sekt b.A. darf unter der Bezeichnung „Winzersekt“ nur in Verkehr gebracht werden, wenn folgende Anforderungen erfĂŒllt sind:

1.
Herstellung aus einem QualitÀtswein geeigneten Wein, der aus Trauben hergestellt ist, die
a)
in demselben Weinbaubetrieb geerntet wurden, in dem der Hersteller im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 die Verarbeitung der Trauben zu Wein durchfĂŒhrt, oder
b)
sofern eine Erzeugergemeinschaft der Hersteller des Sektes b.A. ist, der Wein aus Trauben gewonnen worden ist, die in den zusammengeschlossenen Weinbaubetrieben erzeugt worden sind,

2.
Herstellung unter Anwendung des Verfahrens traditioneller, klassischer FlaschengÀrung:
a)
durch eine zweite alkoholische GĂ€rung in der Flasche,
b)
vom Zeitpunkt der Bereitung der Cuvée an mindestens neun Monate lang ununterbrochen in demselben Betrieb auf seinem Trub gelagert sowie
c)
durch Degorgieren von seinem Trub getrennt,

3.
Kennzeichnung unter Angabe des Weinbaubetriebes oder der Erzeugergemeinschaft, der Rebsorte und des Jahrgangs sowie
4.
Vermarktung durch den Hersteller in der in § 33a Absatz 2 vorgeschriebenen Aufmachung.

§ 34b Steillage; Terrassenlage (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 des Weingesetzes)

(1) Bei inlĂ€ndischem Landwein, QualitĂ€tswein und PrĂ€dikatswein darf die Angabe „Steillage“ oder „Steillagenwein“ in Anwendung des Artikels 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur verwendet werden, wenn der Wein ausschließlich aus Weintrauben hergestellt worden ist, die von einer RebflĂ€che stammen, deren Neigung mindestens 30 vom Hundert betrĂ€gt.

(2) Bei inlĂ€ndischem Landwein, QualitĂ€tswein und PrĂ€dikatswein darf die Angabe "Terrassenlage" oder "Terrassenlagenwein" in Anwendung von Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur verwendet werden, wenn er ausschließlich aus Weintrauben hergestellt worden ist, die von einer

1.
durch StĂŒtzmauern oder Böschungen unterbrochenen oder
2.
durch StĂŒtzmauern oder Böschungen nicht unterbrochenen, in einem als Terrassenlage bewirtschafteten Gebiet belegenen
RebflÀche stammen, die
3.
in einem GelÀnde belegen ist, dessen Neigung mindestens 30 vom Hundert betrÀgt, oder,
4.
sofern die Neigung des GelÀndes, in der die RebflÀche belegen ist, weniger als 30 vom Hundert betrÀgt, eine eigene GelÀndeneigung von mindestens 30 vom Hundert aufweist.

(3) Die Bezeichnungen nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 dĂŒrfen nicht gleichzeitig verwendet werden.

§ 34c Teilweise gegorener Traubenmost (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 des Weingesetzes)

(1) Bei einem teilweise gegorenen Traubenmost, der zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist, ist in ErgĂ€nzung der Bezeichnung nach Anhang VII Teil II Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 der Begriff „Federweißer“ nur zulĂ€ssig, wenn eine geografische Angabe nach Absatz 2 oder 3 verwendet wird. ²Bei der ausschließlichen Verwendung von Rotweintrauben darf das Wort „Roter“ vorangestellt werden.

(2) FĂŒr inlĂ€ndischen teilweise gegorenen Traubenmost darf als geografische Angabe vorbehaltlich des Satzes 2 eine Bezeichnung eines fĂŒr Landwein festgelegten Gebietes verwendet werden mit der Maßgabe, dass das Wort „Landwein“ durch den Begriff „Federweißer“ ersetzt wird. ²FĂŒr teilweise gegorenen Traubenmost aus den bestimmten Anbaugebieten Franken und Rheinhessen darf abweichend von Satz 1 stattdessen das aus dem Namen des bestimmten Anbaugebietes abgeleitete Eigenschaftswort in Verbindung mit dem Begriff „Federweißer“ verwendet werden. ³Ein mit einer geografischen Angabe bezeichneter teilweise gegorener Traubenmost muss den fĂŒr die Herstellung von Landwein des betreffenden Gebietes festgelegten Bedingungen entsprechen.

(3) Bei einem teilweise gegorenen Traubenmost, der zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist und in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union hergestellt worden ist, ist ergĂ€nzend zur Bezeichnung nach Anhang VII Teil II Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 der Begriff „Federweißer“ nur zulĂ€ssig, wenn in der Kennzeichnung eine fĂŒr den jeweiligen Mitgliedstaat eingetragene geschĂŒtzte geografische Angabe im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwendet wird.

(4) Bei einem inlĂ€ndischen teilweise gegorenen Traubenmost ohne geschĂŒtzte geografische Angabe im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist, darf ergĂ€nzend zur Bezeichnung nach Anhang VII Teil II Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einer der folgenden Begriffe „SĂŒĂŸer“, „Neuer SĂŒĂŸer“ „Bremser“, „Bitzler“, „Suser“, „Sauser“, „Neuer “ oder „Rauscher“ angegeben werden. ²Bei einem in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union hergestellten teilweise gegorenen Traubenmost ohne geschĂŒtzte geografische Angabe im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf ergĂ€nzend der Begriff „Sauser“ verwendet werden. ³Bei der ausschließlichen Verwendung von Rotweintrauben darf das Wort „Roter“ vorangestellt oder der Begriff „Federroter“ verwendet werden. ⁎Bei einem inlĂ€ndischen teilweise gegorenen Traubenmost von blass- bis hellroter Farbe, der abweichend von § 18 Absatz 1 durch Verschneiden von Weißweintrauben, auch gemaischt, mit Rotweintrauben, auch gemaischt, hergestellt ist, darf die Bezeichnung „Federrotling“ verwendet werden.

§ 36 Vorgeschriebene Angaben (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

Weinhaltige GetrĂ€nke mĂŒssen als weinhaltiges GetrĂ€nk bezeichnet werden. ²Abweichend von Satz 1 darf ein weinhaltiges GetrĂ€nk, das durch Vermischen von Wein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter KohlensĂ€ure mit kohlensĂ€urehaltigem Wasser hergestellt wird, als Schorle oder bei Verwendung von Wein als Weinschorle bezeichnet werden.

§ 37 Zugelassene und verbotene Angaben (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Weingesetzes)

(1) Die Worte Kabinett, SpĂ€tlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein dĂŒrfen im geschĂ€ftlichen Verkehr allein oder in Verbindung mit anderen Worten fĂŒr andere Erzeugnisse als Wein nicht gebraucht werden.

(2) FĂŒr QualitĂ€tsschaumwein und Sekt sowie Sekt b.A. darf das Wort "Cabinet" nur verwendet werden, wenn es in dieser Schreibweise deutlich getrennt von der Bezeichnung des Erzeugnisses in Verbindung mit dem Namen (Firma) des Herstellers oder desjenigen benutzt wird, der das Erzeugnis in den Verkehr bringt.

(3) Soweit nach den Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union, nach dem Weingesetz oder einer auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnung Bezeichnungen oder sonstige Angaben fĂŒr auslĂ€ndische Erzeugnisse nur zulĂ€ssig sind, wenn die Angabe durch eine Rechtsvorschrift des Herstellungslandes zugelassen ist, gilt diese Voraussetzung nur als erfĂŒllt, wenn die Angabe auch fĂŒr den Verkehr innerhalb des Herstellungslandes zulĂ€ssig ist.

§ 38 Angaben zum Betrieb und zur AbfĂŒllung (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) Eine Angabe zum Betrieb ist bei Federweißer, Landwein, QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, Sekt b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. oder QualitĂ€tslikörwein b.A. nur nach Maßgabe des Artikels 57 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 zulĂ€ssig.

(1a) Der Betrieb darf zur Kennzeichnung eines aromatisierten Weines, eines aromatisierten weinhaltigen GetrĂ€nkes oder eines aromatisierten weinhaltigen Cocktails die Begriffe „Burg“, „DomĂ€ne“, „Schloss“, „Stift“, „Weinbau“, „WeingĂ€rtner“, „Weingut“ und „Winzer“ als Wort oder Wortbestandteil nur verwenden, wenn

1.
der aromatisierte Wein, das aromatisierte weinhaltige GetrÀnk oder der aromatisierte weinhaltige Cocktail bezogen auf den Weinanteil des jeweiligen GetrÀnkes aus Trauben gewonnen wurde, die von den RebflÀchen des kennzeichnenden Betriebes stammen und
2.
die Weinbereitung oder Herstellung des aromatisierten Weines, des aromatisierten weinhaltigen GetrÀnkes und des aromatisierten weinhaltigen Cocktails vollstÀndig in dem kennzeichnenden Betrieb erfolgt ist.
²Unbeschadet des Absatzes 1 in Verbindung mit Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 darf ein in Satz 1 genannter Begriff bei der Kennzeichnung anderer als der in Satz 1 genannten Erzeugnisse im Sinne des § 2 Nummer 1 des Weingesetzes nicht verwendet werden. ³Satz 2 gilt nicht fĂŒr die Kennzeichnung weinhaltiger GetrĂ€nke, soweit Teil der Kennzeichnung ein in Satz 1 genannter Begriff ist, der am 27. Juni 2014 eine geschĂŒtzte Marke oder ein Bestandteil einer geschĂŒtzten Marke ist.

(2) Die in Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 genannten Voraussetzungen gelten fĂŒr die in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 genannten Begriffe „Schloss“, „DomĂ€ne“, „Burg“, „Stift“ oder „Kloster“ nur, soweit diese Begriffe bei der Angabe des Namens eines Weinbaubetriebes verwendet werden.

(3) Bei Landwein, QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein sind als Angaben ĂŒber die AbfĂŒllung nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur die Angaben „ErzeugerabfĂŒllung“, „GutsabfĂŒllung“, „SchlossabfĂŒllung“ oder „abgefĂŒllt durch den Zusammenschluss von Weinbaubetrieben“ nach Maßgabe der folgenden AbsĂ€tze zulĂ€ssig.

(4) Der Begriff "ErzeugerabfĂŒllung" darf nur

1.
von einem Weinbaubetrieb, in dem die fĂŒr diesen Wein verwendeten Trauben geerntet und zu Wein bereitet wurden,
2.
von einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben, sofern der betreffende Wein von dem Zusammenschluss selbst aus Trauben, auch eingemaischt, oder Traubenmosten bereitet worden ist, die in den zusammengeschlossenen Weinbaubetrieben erzeugt worden sind, und
3.
von einem in dem angegebenen bestimmten Anbaugebiet oder in unmittelbarer NĂ€he dieses Gebietes gelegenen Betrieb, mit dem die Weinbaubetriebe, die die verwendeten Trauben geerntet haben, im Rahmen eines Zusammenschlusses von Weinbaubetrieben verbunden sind und der diese Trauben zu Wein bereitet hat,
verwendet werden.

(5) Der Begriff "GutsabfĂŒllung" darf bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 nur gebraucht werden, wenn

1.
der Weinbaubetrieb eine Steuerbuchhaltung fĂŒhren muss,
2.
die fĂŒr die Weinbereitung verantwortliche Person eine abgeschlossene önologische Ausbildung nachweisen kann und
3.
die RebflÀchen, auf denen die zur Bereitung des betreffenden Weines verwendeten Trauben geerntet worden sind, mindestens seit 1. Januar des Erntejahres von dem betreffenden Weinbaubetrieb bewirtschaftet werden.

(6) Der Begriff "SchlossabfĂŒllung" darf bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 5 nur gebraucht werden, wenn

1.
ein unter Denkmalschutz stehendes Schloss der Sitz des Weinbaubetriebes ist und dort die Weinbereitung und die AbfĂŒllung erfolgen und
2.
die zur Weinbereitung verwendeten Trauben ausschließlich von betriebseigenen RebflĂ€chen stammen.

(7) Wenn ein von einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben abgefĂŒllter Wein nicht von diesem Zusammenschluss selbst bereitet worden ist, darf der Hinweis "abgefĂŒllt durch den Zusammenschluss von Weinbaubetrieben" verwendet werden, sofern der Wein aus Weintrauben eines Betriebes des Zusammenschlusses erzeugt worden ist.

(8) Bei abgefĂŒllten weinhaltigen GetrĂ€nken, aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen GetrĂ€nken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails ist der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des AbfĂŒllers oder eines in der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder in einem Vertragsstaat niedergelassenen VerkĂ€ufers anzugeben.

(9) Bei nicht abgefĂŒllten weinhaltigen GetrĂ€nken, aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen GetrĂ€nken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails ist, soweit sie in der EuropĂ€ischen Union oder in einem Vertragsstaat hergestellt worden sind, der Hersteller, soweit sie in DrittlĂ€ndern hergestellt worden sind, der EinfĂŒhrer anzugeben.

(10) Ist bei weinhaltigen GetrĂ€nken, aromatisiertem Wein, aromatisierten weinhaltigen GetrĂ€nken oder aromatisierten weinhaltigen Cocktails die Angabe des Herstellers, EinfĂŒhrers oder AbfĂŒllers vorgeschrieben, so ist neben dem Namen (Firma) der Ort des Betriebs oder der Hauptniederlassung anzugeben.

§ 39 Geografische Angaben (zu § 24 Absatz 2 i.V.m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Wird zur Bezeichnung eines QualitĂ€tsweines, PrĂ€dikatsweines, Sekts b.A., QualitĂ€tslikörweines b.A. oder QualitĂ€tsperlweines b.A. der Name

1.
eines Bereichs verwendet, ist diesem, soweit er mit einer sonstigen geografischen Bezeichnung identisch oder verwechselbar ist, die Angabe "Bereich" in Schriftzeichen gleicher Art, GrĂ¶ĂŸe und Farbe voranzustellen,
2.
einer Lage oder einer kleineren geografischen Einheit gemĂ€ĂŸ § 23 Absatz 1 des Weingesetzes verwendet, ist diesem der Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufĂŒgen.
²Der Name einer Lage nach Satz 1 Nummer 2 darf um den Namen einer kleineren geografischen Einheit ergĂ€nzt werden. ³Die Angabe "Bereich" darf durch die Angabe "district" ersetzt und abweichend von Satz 1 dem Bereichsnamen in Schriftzeichen gleicher Art, GrĂ¶ĂŸe und Farbe nachgestellt werden, wenn auch andere Angaben in der Etikettierung in englischer Sprache gemacht werden.

(2) Erstreckt sich eine Lage ĂŒber mehrere Gemeinden, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung welcher Gemeindename anzugeben ist; dabei können, wenn unter BerĂŒcksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ein unabweisbares wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht, auch mehrere Gemeindenamen bestimmt werden, von denen wahlweise einer anzugeben ist.

(3) Ist eine Gemeinde in mehreren bestimmten Anbaugebieten belegen, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass fĂŒr Weine aus bestimmten Ortsteilen nur der Name des Ortsteils oder der Name des Ortsteils neben dem Gemeindenamen benutzt werden darf.

(4) Bei inlĂ€ndischen weinhaltigen GetrĂ€nken darf ein Hinweis auf die Herkunft der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht verwendet werden.

§ 39a Geografische Bezeichnungen mit EU-Schutz (zu § 22c Absatz 8 Nummer 3, den §§ den §§ 22d und 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes)

(1) Die Namen der in § 3 Absatz 1 des Weingesetzes festgelegten bestimmten Anbaugebiete und die einem Wein mit geschĂŒtzter Ursprungsbezeichnung vorbehaltenen Begriffe, die jeweils als deutscher traditioneller Begriff im Sinne des Artikels 112 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannt sind, dĂŒrfen nur in Verbindung miteinander verwendet werden. ²Ein Landwein ist mit dem Namen eines der in § 2 festgelegten Landweingebiete zu kennzeichnen.

(2) FĂŒr einen Wein oder eine Gesamtheit von Weinen kann ein Antrag auf den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe nur gestellt werden, wenn der Wein oder die Gesamtheit der Weine die in den AbsĂ€tzen 3 und 4 bezeichneten Anforderungen erfĂŒllt.

(3) FĂŒr den Schutz einer Ursprungsbezeichnung im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 mĂŒssen folgende Anforderungen erfĂŒllt sein:

1.
der Wein muss, vorbehaltlich der nach EU-Recht zulĂ€ssigen Ausnahmen, in einem abgegrenzten Gebiet im Sinne des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hergestellt sein, das innerhalb eines in § 3 Absatz 1 des Weingesetzes festgelegten bestimmten Anbaugebietes liegt;
2.
der Hektarertrag darf den fĂŒr das jeweilige bestimmte Anbaugebiet geltenden Hektarertrag nicht ĂŒbersteigen;
3.
der natĂŒrliche Alkoholgehalt des Weines darf den fĂŒr das jeweilige bestimmte Anbaugebiet geltenden Mindestwert nicht unterschreiten;
4.
die fĂŒr die Herstellung des Weines verwendeten Trauben mĂŒssen zu einer Rebsorte oder mehreren Rebsorten gehören, die fĂŒr das bestimmte Anbaugebiet zugelassen ist oder sind;
5.
dem Wein muss eine amtliche PrĂŒfungsnummer im Sinne des § 19 des Weingesetzes zugeteilt sein.

(4) FĂŒr den Schutz einer geografischen Angabe im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 mĂŒssen folgende Anforderungen erfĂŒllt sein:

1.
der Wein muss, vorbehaltlich der nach EU-Recht zulĂ€ssigen Ausnahmen, in einem abgegrenzten Gebiet im Sinne des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hergestellt sein, das innerhalb eines in § 2 festgelegten Landweingebietes liegt;
2.
der Wein muss zu mindestens 85 vom Hundert aus Trauben hergestellt sein, die in dem abgegrenzten Gebiet erzeugt worden sind; die restlichen Anteile, einschließlich der zur SĂŒĂŸung verwendeten Erzeugnisse, dĂŒrfen nur aus Trauben hergestellt sein, die aus anderen Landweingebieten stammen;
3.
die fĂŒr die Herstellung des Weines verwendeten Trauben mĂŒssen zu einer Rebsorte oder mehreren Rebsorten gehören, die fĂŒr das Landweingebiet, dessen Angabe geschĂŒtzt ist, zugelassen ist oder sind;
4.
der Hektarertrag darf den fĂŒr die Verwendung der geografischen Angabe des betreffenden Landweingebietes festgesetzten Hektarertrag nicht ĂŒbersteigen;
5.
der natĂŒrliche Alkoholgehalt des Weines darf den fĂŒr Landwein des betreffenden Gebietes geltenden Mindestwert nicht unterschreiten;
6.
die Anforderungen des § 22 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Weingesetzes sowie des § 15 Absatz 3 Nummer 1, des § 16 Absatz 1a und 2 und des § 16a sind einzuhalten.

(5) Ein Wein, der nach Erlass eines in Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bezeichneten DurchfĂŒhrungsrechtsaktes der EuropĂ€ischen Kommission mit einer geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnung bezeichnet ist, muss mit dem Namen des in § 3 Absatz 1 des Weingesetzes festgelegten Anbaugebietes gekennzeichnet sein, in dem das von der Eintragung in das Register nach Artikel 104 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfasste abgegrenzte Gebiet liegt. ²Â§ 23 Absatz 1 des Weingesetzes ist nicht anzuwenden.

(6) Ein Wein, der nach Erlass eines in Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bezeichneten DurchfĂŒhrungsrechtsaktes der EuropĂ€ischen Kommission mit einer geschĂŒtzten geografischen Angabe bezeichnet ist, muss mit dem Namen des in § 2 festgelegten Landweingebietes gekennzeichnet sein, in dem das von der Eintragung in das Register nach Artikel 104 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfasste abgegrenzte Gebiet liegt.

(7) FĂŒr das in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 genannte Einspruchsverfahren und das in Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Verfahren zur Änderung von Produktspezifikationen ist die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung zustĂ€ndig. ²Die in § 22c Absatz 1 bis 7 des Weingesetzes enthaltenen Verfahrensregelungen gelten entsprechend.

§ 40 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

Bei QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tsperlwein b.A. oder QualitĂ€tslikörwein b.A., der gesĂŒĂŸt worden ist, darf der Name einer Lage, eines Bereichs, einer Gemeinde, eines Ortsteils oder kleinerer geografischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit deren Namen in die Weinbergrolle eingetragen sind, nach Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus anderen kleineren geografischen Einheiten und alle zur Herstellung verwendeten Trauben aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen.

§ 41 Geschmacksangaben (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

Bei Perlwein und Perlwein mit zugesetzter KohlensĂ€ure dĂŒrfen nur die Geschmacksangaben
1.
trocken bei einem Restzuckergehalt zwischen 0 und 35 Gramm je Liter,
2.
halbtrocken bei einem Restzuckergehalt zwischen 33 und 50 Gramm je Liter oder
3.
mild bei einem Restzuckergehalt von mehr als 50 Gramm je Liter
verwendet werden.

§ 42 Rebsortenangaben (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) Bei Landwein, QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tsperlwein b.A. oder QualitĂ€tslikörwein b.A., der gesĂŒĂŸt worden ist, darf der Name einer Rebsorte nach Maßgabe des Artikels 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zur SĂŒĂŸung verwendeten Erzeugnisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse von anderen Rebsorten stammen.

(2) Soweit die Voraussetzungen und das Verfahren fĂŒr die Festlegung der Rebsorten in einer nach § 8 Absatz 1 des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnung geregelt und eingehalten sind und die PrĂŒfung dieser Rebsorten auf FlĂ€chen erfolgt, fĂŒr die eine Genehmigung nach Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erteilt wurde, darf die betreffende Rebsorte fĂŒr die Dauer der PrĂŒfung angegeben werden, wenn

1.
bei Landwein
a)
der Anbau dieser Rebsorte nur fĂŒr eine begrenzte VersuchsflĂ€che genehmigt worden ist,
b)
die zustĂ€ndigen Landesstellen Kontrollen durchfĂŒhren und
c)
die Angabe dieser Rebsorte auf dem Etikett zusammen mit der Angabe "aus Versuchsanbau" erfolgt;

2.
bei QualitĂ€tswein und PrĂ€dikatswein zusĂ€tzlich zu den Anforderungen unter Nummer 1 die Rebsorte zur Art "Vitis vinifera" gehört.

(3) Bei einem Wein, ausgenommen Perlwein, Schaumwein und QualitĂ€tsschaumwein, aus Erzeugnissen ab dem Erntejahrgang 2011, der nicht mit einer geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnung oder geschĂŒtzten geografischen Angabe im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bezeichnet ist, ist die Angabe der Bezeichnung, einschließlich deren Synonyme, einer der folgenden Rebsorten unzulĂ€ssig:

1.
Bacchus,
2.
Blauer Limberger,
3.
Blauer Portugieser,
4.
Blauer Silvaner,
5.
Blauer SpÀtburgunder,
6.
Blauer Trollinger,
7.
Domina,
8.
Dornfelder,
9.
Grauer Burgunder,
10.
GrĂŒner Silvaner,
11.
Kerner,
12.
MĂŒller Thurgau,
13.
MĂŒllerrebe,
14.
Rieslaner,
15.
Roter Elbling,
16.
Roter Gutedel,
17.
Roter Riesling,
18.
Roter Traminer,
19.
Scheurebe,
20.
Weißer Elbling,
21.
Weißer Gutedel,
22.
Weißer Riesling.

(4) (weggefallen)

§ 43 Jahrgangsangaben (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

Bei Landwein, QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tsperlwein b.A. oder QualitĂ€tslikörwein b.A., der gesĂŒĂŸt worden ist, darf der Name des Jahrgangs nach Maßgabe des Artikels 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zur SĂŒĂŸung verwendeten Erzeugnisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus anderen JahrgĂ€ngen stammen.

§ 44 Kumulierungsverbot (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) Artikel 61 Absatz 1 und Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 dĂŒrfen bei Landwein, QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, Sekt b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. oder QualitĂ€tslikörwein b.A. nur dann gleichzeitig angewendet werden, wenn mindestens 85 vom Hundert des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses von der Rebsorte und aus dem Jahrgang stammen, mit denen das Erzeugnis bezeichnet wird.

(2) Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i und Artikel 67 Absatz 1, 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 dĂŒrfen bei QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, Sekt b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. oder QualitĂ€tslikörwein b.A. nur dann gleichzeitig angewendet werden, wenn mindestens 85 vom Hundert des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses aus der kleineren geografischen Einheit als dem bestimmten Anbaugebiet, von der Rebsorte und aus dem Jahrgang stammen, mit denen das Erzeugnis bezeichnet wird.

§ 45 Verwendung von Kennziffern (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) Eine nach Artikel 56 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erforderliche Angabe kann nach Maßgabe des Artikels 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 durch einen Code nur ersetzt werden, wenn in der Etikettierung die Angabe eines anderen an der Vermarktung beteiligten Betriebes mit Name und Anschrift in der EuropĂ€ischen Union enthalten ist.

(2) Der Code besteht aus einer von der zustĂ€ndigen Behörde zugeteilten Kennziffer unter Voranstellung des Buchstabens „D“ und der Angabe des Landes mit der AbkĂŒrzung gemĂ€ĂŸ Anlage 11.

§ 46 Verkehrsverbote bei vorverpackten aromatisierten Weinerzeugnissen und vorverpackten weinhaltigen GetrÀnken (zu § 24 Absatz 2 und 3 Nummer 4 und 5 des Weingesetzes)

Es ist verboten,
1.
vorverpackte aromatisierte Weinerzeugnisse oder vorverpackte weinhaltige GetrÀnke in den Verkehr zu bringen, die den Anforderungen an die Kennzeichnung
a)
nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher ĂŒber Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung,
b)
nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
c)
nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
d)
nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2, dieser in Verbindung mit Anhang XII Satz 1 oder 2 erster Halbsatz und Satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
e)
nach Artikel 9 Absatz 2 Satz 1, Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder
f)
nach Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 4.1. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
nicht entsprechen,
2.
vorverpackte aromatisierte Weinerzeugnisse oder vorverpackte weinhaltige GetrĂ€nke in den Verkehr zu bringen, fĂŒr die die Angaben nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise bereitgestellt werden.

§ 46a Kennzeichnung in deutscher Sprache (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes)

(1) Aromatisierte Weinerzeugnisse und weinhaltige GetrĂ€nke sind in deutscher Sprache zu kennzeichnen, wenn die Kennzeichnung verpflichtend ist nach

1.
der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
2.
den auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gestĂŒtzten Rechtsakten der EuropĂ€ischen Union.

(2) In Absatz 1 bezeichnete Erzeugnisse, die im Flugverkehr in den Verkehr gebracht werden, können abweichend von Absatz 1 in einer anderen leicht verstĂ€ndlichen Sprache gekennzeichnet werden, wobei die Information ĂŒber Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 stets auch in deutscher Sprache erfolgen muss.

§ 46b Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Allergien oder UnvertrÀglichkeiten auslösen (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 4 und 5 des Weingesetzes)

(1) Vorverpackte Erzeugnisse, ausgenommen vorverpackte aromatisierte Weinerzeugnisse und vorverpackte weinhaltige GetrĂ€nke, dĂŒrfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 bezeichneten Zutaten nach Maßgabe des Anhangs X Teil A der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben sind.

(2) Erzeugnisse, die im offenen Ausschank zum Verkauf angeboten werden, dĂŒrfen mit dem Ziel der Abgabe

1.
an Endverbraucher im Sinne des Artikels 3 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen GrundsĂ€tze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der EuropĂ€ischen Behörde fĂŒr Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder
2.
an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,
nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bezeichneten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen angegeben sind.

(3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben sind bezogen auf das jeweilige Erzeugnis gut sichtbar, deutlich und gut lesbar bereitzustellen. ²Die Angaben können erfolgen

1.
auf einem Schild auf dem Erzeugnis oder in der NĂ€he des Erzeugnisses,
2.
auf Speise- und GetrÀnkekarten oder in Preisverzeichnissen,
3.
durch einen Aushang in der VerkaufsstÀtte oder
4.
durch sonstige schriftliche oder vom Lebensmittelunternehmer bereitgestellte elektronische Informationsangebote, sofern die Angaben fĂŒr Endverbraucher und Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung unmittelbar und leicht zugĂ€nglich sind.
³Die Angaben sind so bereitzustellen, dass der Endverbraucher oder der Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung vor Kaufabschluss und vor Übergabe des Erzeugnisses davon Kenntnis nehmen kann. ⁎Im Fall des Satzes 2 Nummer 2 können Angaben auch in leicht verstĂ€ndlichen Fußnoten oder Endnoten bereitgestellt werden, wenn auf diese bei der Bezeichnung des Erzeugnisses in hervorgehobener Weise hingewiesen wird. ⁔Im Fall des Satzes 2 Nummer 4 muss bei dem Erzeugnis oder in einem Aushang in der VerkaufsstĂ€tte darauf hingewiesen werden, wie die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben bereitgestellt werden. ⁶Die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben und der nach Satz 3 bezeichnete Hinweis dĂŒrfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefĂŒgtes Material verdeckt oder undeutlich gemacht werden.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 kann ĂŒber die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben auch der Lebensmittelunternehmer oder das Personal, das ĂŒber die Verwendung der betreffenden Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe hinreichend unterrichtet ist, mĂŒndlich informieren. Voraussetzung ist, dass

1.
die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben den Endverbrauchern auf deren Nachfrage unverzĂŒglich vor Kaufabschluss und vor Übergabe des Erzeugnisses mitgeteilt werden,
2.
eine schriftliche Aufzeichnung ĂŒber die bei der Herstellung des jeweiligen Erzeugnisses verwendeten Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe vorliegt und
3.
die schriftliche Aufzeichnung fĂŒr die zustĂ€ndige Behörde und auf Nachfrage auch fĂŒr die Endverbraucher leicht zugĂ€nglich ist.
²Bei den betreffenden Lebensmitteln oder in einem Aushang in der VerkaufsstĂ€tte muss an gut sichtbarer Stelle, deutlich und gut lesbar darauf hingewiesen werden, dass die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben mĂŒndlich bereitgestellt werden und eine schriftliche Aufzeichnung auf Nachfrage zugĂ€nglich ist. ³Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 47 Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein (zu § 26 Absatz 3 Satz 1 des Weingesetzes)

(1) GetrĂ€nke, die nicht Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes sind, dĂŒrfen hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie

1.
aus Wein unter schonender Entgeistung durch thermische Prozesse, Membranprozesse, bei deren Anwendung eine Volumenverminderung des Weines von höchstens 25 vom Hundert eintreten darf, oder Extraktion mit flĂŒssigem Kohlendioxid hergestellt wurden,
2.
weniger als 0,5 Volumenprozent Alkohol enthalten und
3.
als „alkoholfreier Wein“ auf den Flaschen, BehĂ€ltnissen, Verpackungen, GetrĂ€nkekarten und Preislisten bezeichnet sind.
²Auf dem mit dem BehĂ€ltnis verbundenen Etikett hat derjenige, der das Etikett anbringt, die Angabe "alkoholfreier Wein" in Schriftzeichen der gleichen Art, Farbe und GrĂ¶ĂŸe so anzugeben, dass sie sich deutlich von den anderen Angaben abhebt.

(2) GetrĂ€nke, die nicht Erzeugnisse im Sinne des Weingesetzes sind, dĂŒrfen hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie

1.
aus Wein unter schonender Entgeistung durch thermische Prozesse, Membranprozesse, bei deren Anwendung eine Volumenverminderung des Weines von höchstens 25 vom Hundert eintreten darf, oder Extraktion mit flĂŒssigem Kohlendioxid oder durch Vermischen von entalkoholisiertem Wein mit Wein hergestellt wurden,
2.
mindestens 0,5 Volumenprozent und weniger als 4 Volumenprozent Alkohol enthalten und
3.
als „alkoholreduzierter Wein“ auf den Flaschen, BehĂ€ltnissen, Verpackungen, GetrĂ€nkekarten und Preislisten bezeichnet sind.
²Auf dem mit dem BehĂ€ltnis verbundenen Etikett hat derjenige, der das Etikett anbringt, die Angabe "alkoholreduzierter Wein" in Schriftzeichen der gleichen Art, Farbe und GrĂ¶ĂŸe so anzugeben, dass sie sich deutlich von den anderen Angaben abhebt.

(3) SchĂ€umende GetrĂ€nke, die durch VergĂ€rung oder unter Zusatz von KohlensĂ€ure aus GetrĂ€nken, die den Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechen, hergestellt sind, dĂŒrfen, auch soweit sie nach Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgemacht sind, in den Verkehr gebracht werden, wenn sie

1.
weniger als 0,5 Volumenprozent Alkohol enthalten und
2.
als „SchĂ€umendes GetrĂ€nk aus alkoholfreiem Wein“ auf den Flaschen, BehĂ€ltnissen, Verpackungen, GetrĂ€nkekarten und Preislisten bezeichnet sind.
²Auf dem mit dem BehĂ€ltnis verbundenen Etikett hat derjenige, der das Etikett anbringt, die Angabe "SchĂ€umendes GetrĂ€nk aus alkoholfreiem Wein" in Schriftzeichen der gleichen Art, Farbe und GrĂ¶ĂŸe so anzugeben, dass sie sich deutlich von den anderen Angaben abhebt.

(4) SchĂ€umende GetrĂ€nke, die durch VergĂ€rung oder unter Zusatz von KohlensĂ€ure aus GetrĂ€nken, die den Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechen, hergestellt sind, dĂŒrfen, auch soweit sie nach Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgemacht sind, in den Verkehr gebracht werden, wenn sie

1.
mehr als 0,5 Volumenprozent und weniger als 4 Volumenprozent Alkohol enthalten und
2.
als „SchĂ€umendes GetrĂ€nk aus alkoholreduziertem Wein“ auf den Flaschen, BehĂ€ltnissen, Verpackungen, GetrĂ€nkekarten und Preislisten bezeichnet sind.
²Auf dem mit dem BehĂ€ltnis verbundenen Etikett hat derjenige, der das Etikett anbringt, die Angabe "SchĂ€umendes GetrĂ€nk aus alkoholreduziertem Wein" in Schriftzeichen der gleichen Art, Farbe und GrĂ¶ĂŸe so anzugeben, dass sie sich deutlich von den anderen Angaben abhebt.

(4a) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3, des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3, des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 und des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2 kann der Name einer einzigen Rebsorte angegeben werden, soweit diese Rebsorte die Art der dort genannten GetrĂ€nke bestimmt.

(5) Die in den AbsĂ€tzen 1 bis 4 genannten GetrĂ€nke dĂŒrfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn bei ihrer Herstellung Wasser und, soweit sie gesĂŒĂŸt worden sind, zur SĂŒĂŸung ein anderer Stoff als Saccharose oder andere Erzeugnisse als Traubenmost oder rektifiziertes Traubenmostkonzentrat nicht zugesetzt worden sind.

§ 49 Art der Aufmachung (zu § 21 Absatz 1 Nummer 4 und § 24 Absatz 3 Nummer 5 des Weingesetzes)

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Bei inlĂ€ndischem QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A., Sekt b.A., QualitĂ€tsschaumwein und Sekt, dem eine amtliche PrĂŒfungsnummer zugeteilt worden ist, sind der PrĂŒfungsnummer die Worte "Amtliche PrĂŒfungsnummer" voranzustellen. ²Anstelle der Worte "Amtliche PrĂŒfungsnummer" kann eine Kurzform gebraucht werden.

(5) Bei der Flaschenausstattung, auf Preisangeboten oder in der Werbung darf eine Marke (Wort- oder Bildzeichen) neben der Weinbezeichnung nur verwendet werden, wenn sie von der Weinbezeichnung deutlich abgehoben ist.

§ 50 Angabe des Loses (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 5 des Weingesetzes)

(1) Erzeugnisse dĂŒrfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das Los zu ersehen ist, zu dem sie gehören. ²Die Angabe muss aus einer Buchstaben-Kombination, Ziffern-Kombination oder Buchstaben-/Ziffern-Kombination bestehen. ³Der Angabe ist der Buchstabe "L" voranzustellen, soweit sie sich nicht deutlich von den anderen Angaben der Kennzeichnung unterscheidet.

(2) Ein Los ist die Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines Erzeugnisses, das unter praktisch gleichen Bedingungen erzeugt, hergestellt, abgefĂŒllt oder verpackt wurde. ²Das Los wird vom Erzeuger, Hersteller, AbfĂŒller, Verpacker oder vom ersten im Inland niedergelassenen VerkĂ€ufer des betreffenden Erzeugnisses festgelegt.

(3) Absatz 1 gilt, mit Ausnahme weinhaltiger GetrĂ€nke, aromatisierter Weine, aromatisierter weinhaltiger GetrĂ€nke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails, nicht fĂŒr Erzeugnisse, soweit diese

1.
unmittelbar von einem landwirtschaftlichen Betrieb
a)
an Lager-, Aufmachungs-, AbfĂŒll- oder Verpackungsstellen verkauft oder verbracht werden,
b)
an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden oder
c)
zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem gesammelt werden,

2.
erst in der VerkaufsstĂ€tte auf Anfrage des KĂ€ufers oder im Hinblick auf ihre alsbaldige Abgabe an den Verbraucher abgefĂŒllt oder verpackt und dort abgegeben werden.

(4) Ferner gilt Absatz 1 nicht fĂŒr Erzeugnisse, die von der Verpflichtung zur Etikettierung befreit sind.

(5) (weggefallen)

(6) Wird bei inlĂ€ndischem QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A., QualitĂ€tsschaumwein und Sekt b.A., dem eine amtliche PrĂŒfungsnummer zugeteilt worden ist, die amtliche PrĂŒfungsnummer als Angabe nach Absatz 1 Satz 1 verwendet, muss den Worten "Amtliche PrĂŒfungsnummer" oder der Kurzform der Buchstabe "L" vorangestellt werden, soweit sich die amtliche PrĂŒfungsnummer nicht deutlich von den anderen Angaben der Kennzeichnung unterscheidet.

Abschnitt 6: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 52 Straftaten

(1) Nach § 48 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 11 Absatz 1 ein anderes Behandlungsverfahren anwendet oder einen anderen Stoff zusetzt,
2.
(weggefallen)
3.
entgegen § 11 Absatz 8 Satz 1 ein Behandlungsverfahren anwendet, durch das ein Stoff zugesetzt wird,
4.
entgegen § 11 Absatz 8 Satz 2 Ionenaustauscher oder ultraviolette oder energiereiche Strahlen anwendet,
4a.
(weggefallen)
5.
entgegen § 12 einen Stoff zusetzt,
6.
(weggefallen)
7.
entgegen § 15 Absatz 3 den natĂŒrlichen Alkoholgehalt erhöht,
8.
entgegen § 16 Absatz 2 oder § 18 Absatz 9 Satz 3 ein Erzeugnis sĂŒĂŸt,
9.
entgegen § 18 Absatz 1 oder 9 Satz 1 oder 2 ein Erzeugnis verschneidet,
10.
entgegen § 18 Absatz 2 ein Erzeugnis verwendet oder verschneidet,
11.
entgegen § 18 Absatz 3 Satz 1 ein anderes Erzeugnis, ein anderes Lebensmittel oder einen anderen Stoff zusetzt,
12.
entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 Wasser zusetzt oder
13.
entgegen § 18 Absatz 6 Alkohol oder Zucker zusetzt.

(2) Nach § 49 Nummer 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer

1.
entgegen § 18 Absatz 4 mit der Herstellung beginnt oder
2.
entgegen § 47 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2, Absatz 2 Nummer 3 Satz 2, Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 oder Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht.

§ 53 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer eine in § 52 Absatz 2 bezeichnete Handlung fahrlĂ€ssig begeht, handelt nach § 50 Absatz 1 des Weingesetzes ordnungswidrig.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Nummer 4 des Weingesetzes handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 14 ein Erzeugnis gewerbsmĂ€ĂŸig verarbeitet, befördert, lagert, verwertet oder in den Verkehr bringt,
2.
u. 3. (weggefallen)
4.
entgegen § 18 Absatz 8 Satz 1 eine Verarbeitung nicht in demselben Betrieb vornimmt,
5.
(weggefallen)
6.
entgegen § 18 Absatz 14 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,
7.
(weggefallen)
8.
entgegen § 28 Satz 4 eine Eintragung oder eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,
9.
a)
entgegen § 30 Absatz 1 eine Auszeichnung oder ein GĂŒtezeichen angibt,
b)
entgegen § 31, § 32 Absatz 1, 5 Satz 1 oder 3, Absatz 7 oder 8, § 33 Absatz 1 oder 4, § 34, § 34a Absatz 1, oder § 41 Angaben oder Bezeichnungen verwendet oder gebraucht,
ohne dass die dort bezeichneten Erzeugnisse den festgelegten Anforderungen entsprechen,
10.
entgegen § 32 Absatz 4 eine Bezeichnung nicht angibt,
11.
entgegen § 32 Absatz 5 Satz 2 eine Angabe nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,
12.
entgegen § 32a eine dort genannte Bezeichnung verwendet,
13.
entgegen § 32c Absatz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet,
14.
entgegen § 32c Absatz 4 oder 5 Satz 1 QualitĂ€tswein mit der Bezeichnung "Classic" oder "Selection" abgibt,
14a.
entgegen § 34a Absatz 3 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,
15.
entgegen § 34b, § 34c Absatz 1 oder 3 oder § 38 Absatz 4, 5 oder 6 eine Angabe, eine Bezeichnung oder einen Begriff verwendet oder gebraucht,
16.
entgegen § 36 Satz 1 oder § 38 Absatz 8, 9 oder 10 eine Bezeichnung nicht oder nicht richtig verwendet oder eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,
17.
entgegen § 37 Absatz 1 die dort genannten Worte gebraucht,
18.
entgegen § 37 Absatz 2 das Wort "Cabinet" verwendet,
19.
entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe oder einen Namen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise voranstellt,
20.
entgegen § 39 Absatz 4 einen Hinweis verwendet,
21.
entgegen § 45 Absatz 1 eine Angabe durch einen Code ersetzt,
22.
entgegen § 46, § 46b Absatz 1 oder 2 oder § 50 Absatz 1 Satz 1 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,
23.
entgegen § 49 Absatz 4 Satz 1 die vorgeschriebenen Worte nicht voranstellt oder,
24.
entgegen § 49 Absatz 5 eine Marke verwendet.

Abschnitt 7: Schlussbestimmungen

§ 54 Übergangsregelungen

(1) Abweichend von § 33 Absatz 1 dĂŒrfen QualitĂ€tsweine der bestimmten Anbaugebiete Nahe, Pfalz, Rheingau und Rheinhessen als Liebfrauenmilch (Liebfraumilch) bezeichnet werden, wenn sie ĂŒberwiegend aus Trauben der Rebsorten Riesling, Silvaner, MĂŒller-Thurgau oder Kerner hergestellt sind, die bis zum 31. August 1990 geerntet worden sind, und die Weine im Übrigen den Anforderungen des § 33 Absatz 1 entsprechen.

(2) Abweichend von § 50 dĂŒrfen die dort genannten Erzeugnisse, die vor dem 31. Januar 1993

1.
in den Verkehr gebracht worden sind, weiter ohne die Angabe nach § 50 Absatz 1,
2.
etikettiert worden sind, ohne die Angabe nach § 50 Absatz 1
in den Verkehr gebracht werden.

(3) Soweit in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft nichts anderes bestimmt ist, dĂŒrfen

1.
Erzeugnisse, die vor dem 1. September 1995 nach den bis dahin geltenden Vorschriften bezeichnet und aufgemacht worden sind, bis zur Erschöpfung der BestĂ€nde in den Verkehr gebracht oder ausgefĂŒhrt werden,
2.
Etiketten, die vor dem 1. September 1995 nach den bis dahin geltenden Vorschriften gedruckt worden sind und deren Verwendung nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht mehr zulÀssig ist, bis zum 31. August 1996 verwendet werden.

(4) Soweit in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft nichts anderes bestimmt ist, dĂŒrfen

1.
Erzeugnisse, die vor dem 24. Juli 1996 nach den bis dahin geltenden Vorschriften bezeichnet und aufgemacht worden sind, bis zur Erschöpfung der BestĂ€nde in den Verkehr gebracht oder ausgefĂŒhrt werden,
2.
Etiketten, die vor dem 24. Juli 1996 nach den bis dahin geltenden Vorschriften gedruckt worden sind und deren Verwendung nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht mehr zulÀssig ist, bis zum 24. Juli 1997 verwendet werden.

(5) Erzeugnisse, die vor dem 25. November 2005 abgefĂŒllt und gekennzeichnet worden sind und hinsichtlich ihrer Kennzeichnung den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem 10. Dezember 2005 geltenden Fassung nicht entsprechen, dĂŒrfen noch bis zum Aufbrauchen der BestĂ€nde in den Verkehr gebracht werden.

(6) Einem Wein, der vor dem 7. Dezember 2006 unter Verwendung von EichenholzstĂŒcken im Sinne des Anhanges IV Nummer 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nummer 1493/1999 behandelt worden ist, darf abweichend von § 21 Absatz 3 eine amtliche PrĂŒfungsnummer fĂŒr einen PrĂ€dikatswein zugeteilt werden.

(7) Bei inlĂ€ndischem QualitĂ€tswein und PrĂ€dikatswein, der aus Trauben der Ernte 2007 oder frĂŒherer Ernten hergestellt ist, darf die Angabe „im Barrique gereift“ nach Maßgabe der bis zum 12. Oktober 2007 geltenden Vorschriften verwendet werden.

(8) Erzeugnisse, die vor dem 13. Oktober 2007 nach den bis dahin geltenden Vorschriften gekennzeichnet worden sind, dĂŒrfen bis zum Aufbrauchen der BestĂ€nde in den Verkehr gebracht werden.

(9) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 dĂŒrfen aromatisierte weinhaltige GetrĂ€nke, aromatisierte weinhaltige Cocktails und aromatisierter Wein nach den bis zum 14. Februar 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht werden und danach noch bis zum Abbau der VorrĂ€te weiter in den Verkehr gebracht werden.

(10) Erzeugnisse dĂŒrfen vorbehaltlich des Satzes 2 noch bis zum 31. Mai 2009 nach den bis zum 18. MĂ€rz 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der BestĂ€nde in den Verkehr gebracht werden. ²Erzeugnisse, die unter Verwendung von in Anlage 12 Nummer 13 und 14 genannten Zutaten hergestellt worden sind, dĂŒrfen noch bis zum 23. Dezember 2008 nach den bis zum 18. MĂ€rz 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der BestĂ€nde in den Verkehr gebracht werden.

(11) Abweichend von Absatz 10 Satz 1 dĂŒrfen die in Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 genannten Erzeugnisse ĂŒber den 31. Mai 2009 hinaus bis zum 31. Dezember 2010 nach den bis zum 18. MĂ€rz 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der BestĂ€nde in den Verkehr gebracht werden.

(12) Erzeugnisse dĂŒrfen bis zum 31. Dezember 2010 noch nach den bis zum 25. Juni 2010 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der BestĂ€nde in den Verkehr gebracht werden.

(13) Â§ 10 Absatz 1 in der sich aus der Neunten Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2011 (BGBl. I S. 1514) ergebenden Fassung ist auf Antrag eines Weintrauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost ĂŒbernehmenden Betriebes auch fĂŒr Erzeugnisse des Erntejahrgangs 2010 zugrunde zu legen, soweit sich aus der Anwendung der Umrechnungsfaktoren beim abgebenden Weinbaubetrieb keine Überschreitung des Hektarertrages im Sinne des § 9 des Weingesetzes fĂŒr das Erntejahr 2010 ergibt.

(14) Â§ 38 Absatz 1a ist erst ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt abgefĂŒllte Erzeugnisse und GetrĂ€nke dĂŒrfen noch bis zum Aufbrauchen der BestĂ€nde in den Verkehr gebracht werden.

(15) Abweichend von § 34b Absatz 1, § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 47 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 47 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 47 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 dĂŒrfen Erzeugnisse

1.
noch bis zum 31. Juli 2016 nach den bis zum Ablauf des 11. Januar 2016 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und
2.
bis zum Aufbrauchen der BestÀnde in den Verkehr gebracht
werden.

Anlage 1 GrundsĂ€tze zur Anerkennung von WitterungsverhĂ€ltnissen als fĂŒr den Weinanbau außergewöhnlich ungĂŒnstige WitterungsverhĂ€ltnisse

Den Weinanbau betreffend werden WitterungsverhĂ€ltnisse als außergewöhnlich ungĂŒnstig angesehen, wenn entweder die unter Nummer 1 oder Nummer 2 dargestellten Bedingungen anhand der Berechnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) erfĂŒllt sind:
1.
Niederschlag, Temperatur, Sonnenscheindauer/Globalstrahlung
–
FĂŒr die Monate Mai bis September werden die Niederschlags-, Temperatur- und Sonnenschein-/Globalstrahlungswerte erfasst.
–
Die monatlichen Abweichungen von NiederschlÀgen, Temperatur und Sonnenscheindauer/Globalstrahlung vom langjÀhrigen Mittel der Monate Mai bis September werden mit den langjÀhrigen Standardabweichungen dieser Monate normiert.
–
Die normierten Monatswerte werden folgend gewichtet:
o 0,50:
Mai, Juni
o 0,75:
Juli
o 1,00:
August, September.

–
Die normierten, gewichteten Werte der Monate, die ĂŒberdurchschnittliche NiederschlĂ€ge, unterdurchschnittliche Temperaturen und unterdurchschnittliche Sonnenscheindauer/Globalstrahlung hatten, erhalten ein negatives Vorzeichen.
–
FĂŒr jedes der drei Elemente werden die normierten, gewichteten Werte ĂŒber die Monate Mai bis September zu einer Gesamtsumme aufaddiert.
–
Bei einer mittleren Monatsverteilung wird eine Gesamtsumme von 0 erzielt. Wenn ungĂŒnstige Bedingungen im Jahr geherrscht haben, wird die Gesamtsumme negativ sein. Wird eine Gesamtsumme von –4 unterschritten, ist von ungĂŒnstigen Witterungsbedingungen auszugehen.

2.
NiederschlĂ€ge, relative Feuchte, Benetzungsstunden, die in der Reifephase zu FĂ€ulnis an den Trauben fĂŒhren können
–
FĂŒr die Monate August und September werden die NiederschlĂ€ge, die relative Feuchte und die Benetzungsstunden erfasst.
–
Die monatlichen Abweichungen von NiederschlÀgen, relativer Feuchte und von Benetzungsstunden vom langjÀhrigen Mittel der Monate August und September werden mit den jeweiligen langjÀhrigen Standardabweichungen dieser Monate normiert.
–
Die normierten Werte der Monate August und September, die ĂŒberdurchschnittliche NiederschlĂ€ge, relative Feuchte und ĂŒberdurchschnittliche Benetzungsstunden hatten, erhalten ein negatives Vorzeichen.
–
FĂŒr jedes der drei Elemente (ĂŒberdurchschnittliche NiederschlĂ€ge, relative Feuchte und ĂŒberdurchschnittliche Benetzungsstunden) werden die normierten Werte fĂŒr die Monate August und September zu einer Gesamtsumme aufaddiert.
–
Bei der mittleren Monatsverteilung wird eine Gesamtsumme von 0 erzielt. Wenn ungĂŒnstige Bedingungen im Jahr geherrscht haben, wird die Gesamtsumme negativ sein. Wird eine Gesamtsumme von –3 unterschritten, ist von ungĂŒnstigen Witterungsbedingungen auszugehen.

Als außergewöhnlich ungĂŒnstige WitterungsverhĂ€ltnisse werden ebenfalls anerkannt, WitterungsverhĂ€ltnisse, die eine Anhebung des natĂŒrlichen Alkoholgehaltes um 0,5 Volumenprozent im Weinbau erforderlich machen und durch das Verfahren nach Nummer 1 und Nummer 2 nicht erfasst werden, insbesondere Extremwetterereignisse wie Hagel, DĂŒrre/extreme Trockenheit und Frostereignisse. Das massenweise witterungsbedingte Auftreten von Schadinsekten, wie z. B. der Kirschessigfliege, wird einer außergewöhnlich ungĂŒnstigen Witterung gleichgestellt.

Anlage 5 Reinheitsanforderungen

I.: Reinheitsanforderungen fĂŒr Kaliumhydrogentartrat

Gehalt:mind. 99,0 %
Trockenverlust (105 Grad C):max. 1,0 %
Blei:max. 5,0 mg/kg
Arsen:max. 3,0 mg/kg
pH-Wert (0,5%ige wÀssrige Lösung):3,5 bis 4,0

II.: Reinheitsanforderungen fĂŒr Speisegelatine und Speisegelatine in wĂ€ssriger Lösung

Speisegelatine ist nur zur Behandlung zugelassen, wenn sie
a)
weniger als 2,5 vom Hundert Asche,
b)
weniger als 400 mg/kg schweflige SĂ€ure,
c)
weniger als 2 mg/kg Arsen,
d)
weniger als 30 mg/kg Kupfer,
e)
weniger als 5 mg/kg Blei
enthĂ€lt und Wasserstoffperoxid nicht nachweisbar ist. Die aerobe Keimzahl (NĂ€hrmedium: Trypton-Hefeextrakt-Glukose-Agar) darf 10 000 in einem Gramm nicht ĂŒbersteigen. Coliforme Bakterien dĂŒrfen in 0,1 Gramm, Clostridien sowie Escherichia coli in einem Gramm nicht nachweisbar sein.
Speisegelatine in wĂ€ssriger Lösung ist zur Behandlung nur zugelassen, wenn der Gelatineanteil mindestens 20 vom Hundert betrĂ€gt, der Gehalt an schwefliger SĂ€ure in einem Liter 2 500 mg/l nicht ĂŒbersteigt und im Übrigen die fĂŒr Speisegelatine in Satz 1 genannten Reinheitsanforderungen erfĂŒllt sind.

III.: Reinheitsanforderungen fĂŒr Bentonit

Bentonit ist nur zur Behandlung zugelassen, wenn folgende Anforderungen erfĂŒllt sind:
1.
In 100 Gramm lufttrockenem Bentonit dĂŒrfen nicht mehr als
a)
0,5 Gramm in 1%iger WeinsÀure lösliches Natrium (Na),
b)
0,8 Gramm in 1%iger WeinsÀure lösliches Calcium (Ca),
c)
0,5 Gramm in 1%iger WeinsÀure lösliches Magnesium (Mg),
d)
0,2 Gramm in 1%iger WeinsÀure lösliches Eisen (Fe),
e)
0,2 Milligramm in 1%iger WeinsÀure lösliches Arsen (As),
f)
2,0 Milligramm in 1%iger WeinsÀure lösliches Blei (Pb),
g)
1,0 Gramm KohlensĂ€ure (CO(tief)2), gebunden, (bestimmt nach der "Vorschrift im Internationalen Codex der Weinbehandlungsmittel" des "Internationalen Amtes fĂŒr Rebe und Wein")

enthalten sein.
Die Untersuchungslösung fĂŒr die unter den Buchstaben a bis f angegebenen Untersuchungen wird in der Weise hergestellt, dass 2,5 Gramm des lufttrockenen Bentonits in einem 250 Milliliter-Messkolben mit 1%iger WeinsĂ€urelösung zur Marke aufgefĂŒllt und unter gelegentlichem Umschwenken 24 Stunden stehen gelassen wird. Mit der durch Dekantieren oder Zentrifugieren erhaltenen Lösung werden die Untersuchungen auf den Gehalt der angegebenen Elemente durchgefĂŒhrt.
2.
Die Asche der in 1%iger WeinsĂ€ure löslichen Stoffe darf den Betrag von drei Gramm pro 100 Gramm lufttrockenen Bentonit nicht ĂŒbersteigen; die Untersuchungslösung wird wie unter Nummer 1 hergestellt.
3.
Der Wirkungswert des Bentonits (nicht luftgetrocknet) muss mindestens 40 % betragen; der Wirkungswert wird wie folgt ermittelt:
a)
Herstellung der Modell-Lösung:
1.
fĂŒnf Gramm ÄpfelsĂ€ure, 500 Milligramm Kaliumdisulfit (Kaliumpyrosulfit), 100 Gramm Methanol z.A. werden mit destilliertem Wasser zu 1 Liter gelöst und die Lösung mit Kaliumcarbonat (in fester Form) genau auf pH 3,5 eingestellt,
2.
500 Milligramm Gelatine weiß (z.B. Merck), LebensmittelqualitĂ€t, werden mit der Lösung nach Nummer 1 bei 35 Grad Celsius (im Wasserbad) zu 1 Liter gelöst.

b)
Bestimmungen:
50 Milliliter der Lösung nach Buchstabe a Nummer 2 werden mit 50 Milligramm des zu untersuchenden Bentonits eine Stunde geschĂŒttelt. Nach dem SchĂŒtteln wird die Lösung zentrifugiert. Der klare Überstand wird zur Stickstoffbestimmung verwendet.


c) Berechnung:
Stickstoffgehalt Stickstoffgehalt
unbehandelte minus behandelte
Probe Probe
------------------------------------------- x 100
Stickstoffgehalt unbehandelte Probe

IV.: Reinheitsanforderungen fĂŒr Aktivkohle

Aktivkohle ist nur zur Behandlung zugelassen, wenn in 100 Gramm lufttrockener Aktivkohle
1.
nicht mehr als
a)
5 Milligramm in 20%iger SalpetersÀure lösliches Blei (Pb),
b)
150 Milligramm in 20%iger SalpetersÀure lösliches Zink (Zn),
c)
0,5 Milligramm in 20%iger SalpetersÀure lösliches Arsen (As)

enthalten sind. Die Untersuchungslösung wird in der Weise hergestellt, dass etwa zwei Gramm lufttrockene Aktivkohle genau eingewogen, 30 Milliliter 20%iger SalpetersĂ€ure 5 Minuten erhitzt und durch ein gehĂ€rtetes Filter in einem 100-Milliliter-Messkolben filtriert werden. Der RĂŒckstand wird mit heißem, destilliertem Wasser zur Marke aufgefĂŒllt;
2.
Cyanverbindungen, Teerprodukte und polycyclische aromatische Verbindungen nicht nachweisbar sind.
V.
Reinheitsanforderungen fĂŒr Saccharose
Saccharose darf zur Alkoholerhöhung nur verwendet werden, wenn sie technisch rein und nicht fÀrbend ist; sie muss in der Trockensubstanz mindestens 99,5 vom Hundert vergÀrbaren Zucker enthalten.

Anlage 7 Gehalt an Stoffen

1.
Wein,
2.
Traubenmost,
3.
teilweise gegorener Traubenmost,
4.
Perlwein,
5.
Perlwein mit zugesetzter KohlensÀure,
6.
Schaumwein,
7.
Schaumwein mit zugesetzter KohlensÀure,
8.
Likörwein,
9.
weinhaltige GetrÀnke,
10.
aromatisierte Weine,
11.
aromatisierte weinhaltige GetrÀnke und
12.
aromatisierte weinhaltige Cocktails
dĂŒrfen, wenn sie in den Verkehr gebracht werden, keinen Gehalt an Stoffen aufweisen, der, mit Ausnahme des in Buchstabe h genannten Gehalts bei den in Nummer 2 und 3 aufgefĂŒhrten Erzeugnissen, folgende Werte ĂŒbersteigt:
Milligramm
in einem Liter
a)Aluminium 8,00
b)Arsen 0,10
c)Blei 0,25
d)Bor, berechnet als BorsÀure80     
e)Brom, gesamtes 1,00
f)Fluor
a)nicht aus Kryolith behandelten Rebpflanzungen 1  
b)aus Kryolith behandelten Rebpflanzungen 3  
g)Cadmium 0,01
h)Kupfer 2,00
i)Zink 5,00
j)Zinn 1,00
k)Trichlormethan 0,10
l)Trichlorethen 0,10
m)Tetrachlorethen 0,10
n)Trichlormethan, Trichlorethen und Tetrachlorethen zusammen  0,20.
Der in Satz 1 genannte Wert fĂŒr Blei gilt fĂŒr Wein, Schaumwein, aromatisierten Wein, aromatisierte weinhaltige GetrĂ€nke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, soweit die zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus der Ernte 2000 oder frĂŒheren Ernten stammen.

Anlage 7a (zu § 13 Absatz2)



Stoffe
Abschnitt 1
  1.1,1-Dichlor-2,2- bis (4-ethylphenyl) ethan
  2.2,4-D (Summe von 2,4-D und seiner Ester, ausgedrĂŒckt als 2,4-D)
  3.2,4-DB
  4.2,4,5-T einschließlich Salze und Ester
  5.Abamectin (Summe von Avermectin B 1a, Avermectin B 1b und Delta-8,9-Isomer von Avermectin B 1a)
  6.Acephat
  7.Acetamiprid
  8.Acibenzolar-S-methyl
  9.Aldicarb, Aldicarb-sulfoxid, Aldoxycarb (insgesamt berechnet als Aldicarb)
 10.Amitraz, einschließlich aller Metaboliten, die die 2,4-Dimethylanilingruppe enthalten (insgesamt bezeichnet als Amitraz)
 11.Amitrol
 12.Aramite
 13.Atrazin
 14.Azimsulfuron
 15.Azinphos-ethyl
 16.Azinphos-methyl
 17.Azocyclotin und Cyhexatin (Summe von Azocyclotin und Cyhexatin, berechnet als Cyhexatin)
 18.Azoxystrobin
 19.Barban, Chlorbufam (insgesamt einschließlich Abbau- und Reaktionsprodukte, soweit sie noch die 3-Chloranilin-Gruppe enthalten, berechnet als 3-Chloranilin)
 20.Benalaxyl
 21.Benfuracarb
 22.Benomyl, Carbendazim, Thiophanat-methyl (insgesamt berechnet als Carbendazim)
 23.Bentazon (Summe von Bentazon und den 6-OH- und 8-OH-Bentazon-Konjugaten, ausgedrĂŒckt als Bentazon)
 24.Bifenazat
 25.Bifenthrin
 26.Binapacryl
 27.Bitertanol
 28.Bromophos-ethyl
 29.Bromoxynil
 30.Brompropylat
 31.Camphechlor (Toxaphen)
 32.Captafol
 33.Captan, Folpet (insgesamt)
 34.Carbaryl
 35.Carbofuran, 3-Hydroxycarbofuran (insgesamt berechnet als Carbofuran)
 36.Carbosulfan
 37.Carfentrazone-ethyl
 38.Chinomethionat
 39.Chlorbensid
 40.Chlorbenzilat
 41.Chlorfenapyr
 42.Chlorfenson
 43.Chlorfenvinphos (Summe der E- und Z-Isomere)
 44.Chlormequat (berechnet als Chlormequat-Kation)
 45.Chloroxuron
 46.Chlorpropham
 47.Chlorpyrifos
 48.Chlorpyrifos-methyl
 49.Chlorthalonil
 50.Chlozolinat
 51.Cinidon-ethyl
 52.Clofentezin
 53.Cyazofamid
 54.Cyclanilid
 55.Cyfluthrin einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der Isomeren)
 56.Cyhalofop-butyl
 57.Cypermethrin einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der Isomeren)
 58.Cyromazin
 59.Daminozid, 1,1-Dimethylhydrazin (insgesamt berechnet als Daminozid)
 60.DDT (Summe aus p,p‘-DDT, o,p‘-DDT, p,p‘-DDE und p,p‘-TDE (DDD), berechnet als DDT)
 61.Deiquat einschließlich Salze (insgesamt berechnet als Deiquat)
 62.Deltamethrin
 63.Demeton-S-methyl, Oxydemeton-methyl, Demeton-S-methyl-sulfon (insgesamt berechnet als Demeton-S-methyl)
 64.Desmedipham
 65.Diallat, Triallat (insgesamt berechnet als Triallat)
 66.Diazinon
 67.Dibromethan
 68.Dichlorfluanid
 69.Dichlorprop, Dichlorprop-P einschließlich Salze und Ester (insgesamt berechnet als Dichlorprop)
 70.Dichlorvos
 71.Dicofol (insgesamt)
 72.Dimethenamid-p
 73.Dimethoat
 74.Dinoseb, Dinosebsalze (insgesamt berechnet als Dinoseb)
 75.Dinoterb
 76.Dioxathion
 77.Diphenylamin
 78.Diquat
 79.Disulfoton, Disulfoton-sulfoxid, Disulfoton-sulfon, Disulfoton-oxon, Disulfoton-oxon-sulfoxid, Disulfoton-oxon-sulfon (insgesamt berechnet als Disulfoton)
 80.Dithiocarbamate, ausgedrĂŒckt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram
 81.DNOC
 82.Dodin
 83.Endosulfan (α- und ÎČ-Isomer), Endosulfansulfat (insgesamt berechnet als Endosulfan)
 84.Endrin
 85.Ethephon
 86.Ethion
 87.Ethofumesat
 88.Ethoxysulfuron
 89.Etoxazol
 90.Famoxadon
 91.Fenamidon
 92.Fenarimol
 93.Fenbutatinoxid
 94.Fenchlorphos einschließlich Fenchlorphos-oxon (insgesamt berechnet als Fenchlorphos)
 95.Fenamiphos (Summe von Fenamiphos und seinem Sulfoxid sowie Sulfon, ausgedrĂŒckt als Fenamiphos)
 96.Fenhexamid
 97.Fenitrothion
 98.Fenpropimorph
 99.Fenthion
100.Fentin-acetat, Fentin-hydroxid (insgesamt berechnet als Fentin)
101.Fenvalerat und Esfenvalerat (Summe der RR- und SS- sowie der RS- und SR-Isomeren)
102.Flazasulfuron
103.Florasulam
104.Flucythrinat (Summe der Isomeren, berechnet als Flucythrinat)
105.Flufenacet
106.Flumioxazin
107.Flupyrsulfuron-methyl
108.Fluroxypyr einschließlich Ester
109.Flurtamone
110.Foramsulfuron
111.Formothion
112.Fosthiazat
113.Furathiocarb
114.Glyphosat
115.Heptachlor, Heptachlorepoxid (insgesamt berechnet als Heptachlor)
116.Hexachlorobenzol
117.Hexaconazol
118.Imazalil
119.Imazamox
120.Imazosulfuron
121.Iodsulfuron-Methyl-Natrium
122.Indoxacarb
123.Ioxynil
124.Iprodion
125.Iprovalicarb
126.Isoproturon
127.Isoxaflutol
128.Kresoxim-methyl
129.Kupferverbindungen (insgesamt berechnet als Kupfer)
130.Lambda-Cyhalothrin
131.Lindan
132.Linuron
133.Malathion, Malaoxon (insgesamt)
134.MaleinsÀurehydrazid und seine Konjugate (berechnet als MaleinsÀurehydrazid)
135.MCPA, MCPB
136.Mecarbam
137.Mecoprop (Summe von Mecoprop-P und Mecoprop, ausgedrĂŒckt als Mecoprop)
138.Mepanipyrim
139.Mesotrion
140.Mesosulfuron-methyl
141.Metalaxyl
142.Metalaxyl-M
143.Methacrifos
144.Methamidophos
145.Methidathion
146.Metholachlor
147.Methomyl, Thiodicarb (insgesamt berechnet als Methomyl)
148.Methoxychlor
149.Methoxyfenozid
150.1-Methylcyclopropen
151.Methylbromid
152.Metsulfuron-methyl
153.Mevinphos
154.Milbemectin (Summe aus MA 4 + 8,9Z-MA 4)
155.Molinat
156.Monolinuron
157.Myclobutanil
158.Omethoat
159.Oxadiargyl
160.Oxamyl
161.Oxasulfuron
162.Oxydemeton-methyl
163.Paraquat einschließlich Salze
164.Parathion, Paraoxon (insgesamt)
165.Parathion-methyl, Paraoxon-methyl (insgesamt)
166.Pendimethalin
167.Penconazol
168.Permethrin (Summe der Isomeren)
169.Pethoxamid
170.Phenmedipham
171.Phorat, Phorat-sulfoxid, Phorat-sulfon, Phorat-oxon, Phorat-oxon-sulfoxid, Phorat-oxon-sulfon (insgesamt berechnet als Phorat)
172.Phosalon
173.Phosphamidon
174.Picolinafen
175.Picoxystrobin
176.Pirimiphosmethyl
177.Prochloraz (Summe von Prochloraz und seiner Metaboliten, die die 2, 4, 6-Trichlorphenol-Gruppe enthalten, berechnet als Prochloraz)
178.Procymidon
179.Profenofos
180.Prohexadion
181.Propham
182.Propiconazol
183.Propoxur
184.Propoxycarbazone
185.Propyzamid
186.Prosulfuron
187.Pymetrozin
188.Pyraclostrobin
189.Pyraflufen-ethyl
190.Pyrazophos
191.Pyrethrine (Summe der Pyrethrine I und II, Cinerine I und II, Allethrin, Barthrin, Cyclethrin, Furethrin)
192.Pyridat (Summe von Pyridat, seinem Hydrolyseprodukt CL 9673 und der hydrolysierbaren CL-9673-Konjugate, ausgedrĂŒckt als Pyridat)
193.Pyrimethanil
194.Quinalphos
195.Quinoxyfen
196.Quintozen (Summe von Quintozen und Pentachloranilin, ausgedrĂŒckt als Quintozen)
197.Resmethrin einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe aller Isomere)
198.Rimsulfuron
199.Spiroxamin
200.Silthiofam
201.Sulfosulfuron
202.Tecnazen
203.TEPP
204.Thiabendazol
205.Thiacloprid
206.Thifensulfuron-methyl
207.Thiram
208.Tolylfluanid (Summe von Tolylfluanid und Dimethylaminosulfotoluidid)
209.Triadimefon und Triadimenol (Summe von Triadimefon und Triadimenol)
210.Triasulfuron
211.Triazophos
212.Tribenuron-methyl
213.Trichorfon
214.Tridemorph
215.Trifloxystrobin
216.Triforin
217.Trimethylsulfonium-Kation
218.Triticonazol
219.Vamidothion, Vamidothion-Sulfoxid (insgesamt berechnet als Vamidothion)
220.Vinclozolin einschließlich Abbau- und Reaktionsprodukte, soweit sie noch die 3,5-Dichloranilingruppe enthalten (insgesamt berechnet als Vinclozolin)
221.Zoxamide
Abschnitt 2
  1. 1,2-Dichlorethan
  2. Aldrin und Dieldrin insgesamt, ausgedrĂŒckt als Dieldrin
  3. Chlordan (Summe von cis- und trans-Chlordan)
  4. Ethylenoxyd (Summe von Ethylenoxyd und 2-Chlorethanol, ausgedrĂŒckt als Ethylenoxyd)
  5. HCH, Summe der Isomere, ausgenommen das Gamma-Isomer
  6. Nitrofen
  7. Summe der Quecksilberverbindungen, ausgedrĂŒckt als Quecksilber

Anlage 8 Tabelle zur Ermittlung des natĂŒrlichen Alkoholgehalts in Volumenprozent aus dem Oechslegrad



°Oe%vol
Alkohol
°Oe%vol
Alkohol
°Oe%vol
Alkohol
°Oe%vol
Alkohol
°Oe%vol
Alkohol
°Oe%vol
Alkohol
404,459 7,37810,3 9713,311616,313519,2
414,560 7,57910,5 9813,411716,413619,4
424,761 7,78010,6 9913,611816,613719,5
434,862 7,88110,810013,811916,713819,7
445,063 8,08210,910113,912016,913919,8
455,264 8,18311,110214,112117,014020,0
465,365 8,38411,310314,212217,214120,2
475,566 8,48511,410414,412317,314220,3
485,667 8,68611,610514,512417,514320,5
495,868 8,88711,710614,712517,714420,6
505,969 8,98811,910714,812617,814520,8
516,170 9,18912,010815,012718,014620,9
526,371 9,29012,210915,212818,114721,1
536,472 9,49112,411015,312918,314821,3
546,673 9,59212,511115,513018,414921,4
556,774 9,79312,711215,613118,615021,5
566,975 9,89412,811315,813218,8
577,07610,09513,011415,913318,9
587,27710,29613,111516,113419,1

Anlage 9 (zu § 22 Absatz1 und §24Absatz1)


Der Antrag auf Zuteilung einer PrĂŒfungsnummer nach den §§ 19 und 20 des Weingesetzes muss mindestens folgende Angaben enthalten:
1.
PrĂŒfungsbehörde,
2.
beantragte PrĂŒfungsnummer,
3.
Antragsteller:
Name/Firma,
Postleitzahl, Ort,
4.
beantragte Bezeichnung des Erzeugnisses:
Jahrgang,
bestimmtes Anbaugebiet,
Gemeinde oder Ortsteil,
Lage oder Bereich,
Weinart,
Rebsorte(n),
beantragte Bezeichnung „Classic“,
beantragte Bezeichnung „Selection“,
beantragte QualitÀtsbezeichnung,
bei Sekt b.A.: GĂ€rverfahren und Beginn der Lagerzeit,
5.
Zusammensetzung des Erzeugnisses:
natĂŒrlicher Alkoholgehalt (%vol oder Grad Oe),
Verschnittanteile,
Art und Ausmaß der Anreicherung,
bei QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tsperlwein b.A.: Anteil und Ausmaß der SĂŒĂŸung,
6.
weitere Angaben:
Wein-Nummer,
Gesamtmenge der Wein-Nummer,
abgefĂŒllte Menge der Wein-Nummer,
AbfĂŒlldatum,
wurde eine PrĂŒfung schon einmal beantragt?
wenn ja, unter welcher Antragsnummer?
7.
(weggefallen)
1.
Sensorische Vorbedingungen
Die nachfolgenden Vorbedingungen werden auf JA/NEIN-Entscheidung geprĂŒft (zu den Buchstaben a bis e, ob „typisch fĂŒr“); dabei bedeutet NEIN den Ausschluss von der weiteren PrĂŒfung:
a)
bestimmtes Anbaugebiet bzw. Bereich,
b)
PrĂ€dikat; wenn nicht fĂŒr das beantragte aber fĂŒr ein anderes PrĂ€dikat typisch, kann der Wein fĂŒr dieses zugelassen werden,
c)
Rebsorte; wenn angegeben aber nicht typisch, kann das Erzeugnis ohne Rebsortenangabe zugelassen werden,
d)
Farbe,
e)
Klarheit,
f)
Mousseux im Falle von Schaumwein und Perlwein.

2.
Sensorische PrĂŒfmerkmale und QualitĂ€tszahl
a)
Punkteskala
PunkteIntervalleQualitÀtsbeschreibung
54,50 – 5,00hervorragend
43,50 – 4,49sehr gut
32,50 – 3,49gut
21,50 – 2,49zufriedenstellend
10,50 – 1,49nicht zufriedenstellend
0keine Bewertung, das heißt Ausschluss des Erzeugnisses

b)
Sensorische PrĂŒfmerkmale und Möglichkeiten der Punktvergabe

PrĂŒfmerkmalMöglichkeiten der Punktvergabe
Geruch5,04,54,03,53,02,52,01,51,00,50
Geschmack5,04,54,03,53,02,52,01,51,00,50
Harmonie5,04,54,03,53,02,52,01,51,00,50


Harmonie ist das Zusammenwirken von Geruch, Geschmack und sensorischen Vorbedingungen. Ihre Bewertung darf gegenĂŒber Geruch und Geschmack um höchstens 1,0 Punkt nach oben abweichen. Sind Geruch und Geschmack unterschiedlich bewertet, so gilt jeweils die höhere Punktzahl. Jedes PrĂŒfmerkmal ist einzeln zu bewerten und seine Punktzahl niederzuschreiben. Nach Bewertung aller PrĂŒfmerkmale dĂŒrfen die niedergeschriebenen Punktzahlen noch korrigiert werden. Alle PrĂŒfmerkmale sind gleich wichtig (jeweils Gewichtungsfaktor 1).
c)
Mindestpunktzahlen und QualitÀtszahl
Die Mindestpunktzahl fĂŒr jedes einzelne PrĂŒfmerkmal ist 1,5. Die durch 3 geteilte Summe der fĂŒr Geruch, Geschmack und Harmonie erteilten Punkte ergibt die QualitĂ€tszahl. Die QualitĂ€tszahl muss fĂŒr alle Erzeugnisse mindestens 1,50 betragen.

Anlage 10 Untersuchungsbefund

Der Untersuchungsbefund muss folgende Angaben enthalten:
1.
Aussteller des Untersuchungsbefunds,
2.
Name (Firma) des Antragstellers,
3.
vorgesehene Bezeichnung,
4.
sensorischer Befund
a)
bei Wein und Likörwein ĂŒber Farbe, Klarheit, Geruch und Geschmack,
b)
bei Schaumwein und Perlwein ĂŒber Farbe, Klarheit, Geruch, Geschmack sowie ĂŒber die Schaumbildungs- und PerlfĂ€higkeit (Mousseux),

5.
die festgestellten analytischen Werte fĂŒr
a)
Gesamtalkoholgehalt: Gramm im Liter und Volumenprozent,
b)
vorhandenen Alkoholgehalt: Gramm im Liter und Volumenprozent,
c)
zuckerfreier Extrakt (indirekt): Gramm im Liter,
d)
vergÀrbarer Zucker
aa)
vor Inversion bei Wein, Likörwein und Perlwein,
bb)
nach Inversion bei Schaumwein,
berechnet als Invertzucker: Gramm im Liter,
e)
Alkohol-Restzucker-VerhÀltnis, sofern eine Regelung getroffen ist,
f)
GesamtsÀure, berechnet als WeinsÀure: Gramm im Liter,
g)
freie schweflige SĂ€ure: Milligramm im Liter,
h)
gesamte schweflige SĂ€ure: Milligramm im Liter,
i)
relative Dichte d 20/20 bei Wein,
j)
KohlensĂ€uredruck bei Schaumwein und Perlwein: AtmosphĂ€renĂŒberdruck bei 20 Grad Celsius.

Anlage 11 AbkĂŒrzungen der BundeslĂ€nder bei der Angabe von Kennziffern


Baden-WĂŒrttemberg:BW-,
Bayern:BY-,
Berlin:BE-,
Brandenburg:BB-,
Bremen:HB-,
Hamburg:HH-,
Hessen:HE-,
Mecklenburg-Vorpommern:MV-,
Niedersachsen:NI-,
Nordrhein-Westfalen:NW-,
Rheinland-Pfalz:RP-,
Saarland:SL-,
Sachsen:SN-,
Sachsen-Anhalt:ST-,
Schleswig-Holstein:SH-,
ThĂŒringen:TH-.

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