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Arbeitsgerichtsgesetz

Arbeitsgerichtsgesetz

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

┬ž 1 Gerichte f├╝r Arbeitssachen

Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - ┬ž┬ž 2 bis 3 - wird ausge├╝bt durch die Arbeitsgerichte - ┬ž┬ž 14 bis 31 -, die Landesarbeitsgerichte - ┬ž┬ž 33 bis 39 - und das Bundesarbeitsgericht - ┬ž┬ž 40 bis 45 - (Gerichte f├╝r Arbeitssachen).

┬ž 2 Zust├Ąndigkeit im Urteilsverfahren

(1) Die Gerichte f├╝r Arbeitssachen sind ausschlie├člich zust├Ąndig f├╝r

1.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifvertr├Ągen oder ├╝ber das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifvertr├Ągen;
2.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariff├Ąhigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Ma├čnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschlie├člich des hiermit im Zusammenhang stehenden Bet├Ątigungsrechts der Vereinigungen handelt;
3.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
a)
aus dem Arbeitsverh├Ąltnis;
b)
├╝ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverh├Ąltnisses;
c)
aus Verhandlungen ├╝ber die Eingehung eines Arbeitsverh├Ąltnisses und aus dessen Nachwirkungen;
d)
aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverh├Ąltnis im Zusammenhang stehen;
e)
├╝ber Arbeitspapiere;

4.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und
a)
Arbeitgebern ├╝ber Anspr├╝che, die mit dem Arbeitsverh├Ąltnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;
b)
gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts ├╝ber Anspr├╝che aus dem Arbeitsverh├Ąltnis oder Anspr├╝che, die mit dem Arbeitsverh├Ąltnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

soweit nicht die ausschlie├čliche Zust├Ąndigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
5.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und dem Tr├Ąger der Insolvenzsicherung ├╝ber Anspr├╝che auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung;
6.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 sowie zwischen diesen Einrichtungen, soweit nicht die ausschlie├čliche Zust├Ąndigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
7.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Tr├Ągern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;
8.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Tr├Ągern des freiwilligen sozialen oder ├Âkologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;
8a.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Tr├Ągern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz;
9.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverh├Ąltnis im Zusammenhang stehen;
10.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich von Werkst├Ątten f├╝r behinderte Menschen und den Tr├Ągern der Werkst├Ątten aus den in ┬ž 221 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelten arbeitnehmer├Ąhnlichen Rechtsverh├Ąltnissen.

(2) Die Gerichte f├╝r Arbeitssachen sind auch zust├Ąndig f├╝r b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,

a)
die ausschlie├člich Anspr├╝che auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Verg├╝tung f├╝r eine Arbeitnehmererfindung oder f├╝r einen technischen Verbesserungsvorschlag nach ┬ž 20 Abs. 1 des Gesetzes ├╝ber Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;
b)
die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverh├Ąltnissen ausschlie├člich Anspr├╝che auf Leistung einer vereinbarten Verg├╝tung zum Gegenstand haben.

(3) Vor die Gerichte f├╝r Arbeitssachen k├Ânnen auch nicht unter die Abs├Ątze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anh├Ąngigen oder gleichzeitig anh├Ąngig werdenden b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Abs├Ątzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und f├╝r seine Geltendmachung nicht die ausschlie├čliche Zust├Ąndigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.

(4) Auf Grund einer Vereinbarung k├Ânnen auch b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts und Personen, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung berufen sind, vor die Gerichte f├╝r Arbeitssachen gebracht werden.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.

┬ž 2a Zust├Ąndigkeit im Beschlu├čverfahren

(1) Die Gerichte f├╝r Arbeitssachen sind ferner ausschlie├člich zust├Ąndig f├╝r

1.
Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, soweit nicht f├╝r Ma├čnahmen nach seinen ┬ž┬ž 119 bis 121 die Zust├Ąndigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
2.
Angelegenheiten aus dem Sprecherausschu├čgesetz, soweit nicht f├╝r Ma├čnahmen nach seinen ┬ž┬ž 34 bis 36 die Zust├Ąndigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3.
Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungserg├Ąnzungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz, soweit ├╝ber die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und ├╝ber ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach ┬ž 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3a.
Angelegenheiten aus den ┬ž┬ž 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
3b.
Angelegenheiten aus dem Gesetz ├╝ber Europ├Ąische Betriebsr├Ąte, soweit nicht f├╝r Ma├čnahmen nach seinen ┬ž┬ž 43 bis 45 die Zust├Ąndigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;
3c.
Angelegenheiten aus ┬ž 51 des Berufsbildungsgesetzes;
3d.
Angelegenheiten aus ┬ž 10 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes;
3e.
Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686) mit Ausnahme der ┬ž┬ž 45 und 46 und nach den ┬ž┬ž 34 bis 39 nur insoweit, als ├╝ber die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach ┬ž 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3f.
Angelegenheiten aus dem SCE-Beteiligungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917) mit Ausnahme der ┬ž┬ž 47 und 48 und nach den ┬ž┬ž 34 bis 39 nur insoweit, als ├╝ber die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung zu entscheiden ist;
3g.
Angelegenheiten aus dem Gesetz ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz├╝berschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) mit Ausnahme der ┬ž┬ž 34 und 35 und nach den ┬ž┬ž 23 bis 28 nur insoweit, als ├╝ber die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach ┬ž 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
4.
die Entscheidung ├╝ber die Tariff├Ąhigkeit und die Tarifzust├Ąndigkeit einer Vereinigung;
5.
die Entscheidung ├╝ber die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung nach ┬ž 5 des Tarifvertragsgesetzes, einer Rechtsverordnung nach ┬ž 7 oder ┬ž 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach ┬ž 3a des Arbeitnehmer├╝berlassungsgesetzes;
6.
die Entscheidung ├╝ber den nach ┬ž 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag.

(2) In Streitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Beschlu├čverfahren statt.

┬ž 3 Zust├Ąndigkeit in sonstigen F├Ąllen

Die in den ┬ž┬ž 2 und 2a begr├╝ndete Zust├Ąndigkeit besteht auch in den F├Ąllen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person gef├╝hrt wird, die kraft Gesetzes an Stelle des sachlich Berechtigten oder Verpflichteten hierzu befugt ist.

┬ž 4 Ausschlu├č der Arbeitsgerichtsbarkeit

In den F├Ąllen des ┬ž 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

┬ž 5 Begriff des Arbeitnehmers

(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Besch├Ąftigten. ²Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Besch├Ąftigten und die ihnen Gleichgestellten (┬ž 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. M├Ąrz 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbst├Ąndigkeit als arbeitnehmer├Ąhnliche Personen anzusehen sind. ³Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.

(2) Beamte sind als solche keine Arbeitnehmer.

(3) Handelsvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis geh├Âren, f├╝r den nach ┬ž 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie w├Ąhrend der letzten sechs Monate des Vertragsverh├Ąltnisses, bei k├╝rzerer Vertragsdauer w├Ąhrend dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro auf Grund des Vertragsverh├Ąltnisses an Verg├╝tung einschlie├člich Provision und Ersatz f├╝r im regelm├Ą├čigen Gesch├Ąftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben. ²Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz k├Ânnen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Energie die in Satz 1 bestimmte Verg├╝tungsgrenze durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den jeweiligen Lohn- und Preisverh├Ąltnissen anpassen.

┬ž 6 Besetzung der Gerichte f├╝r Arbeitssachen

(1) Die Gerichte f├╝r Arbeitssachen sind mit Berufsrichtern und mit ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt.

(2) (weggefallen)

┬ž 6a Allgemeine Vorschriften ├╝ber das Pr├Ąsidium und die Gesch├Ąftsverteilung

F├╝r die Gerichte f├╝r Arbeitssachen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Ma├čgabe der folgenden Vorschriften entsprechend:
1.
Bei einem Arbeitsgericht mit weniger als drei Richterplanstellen werden die Aufgaben des Pr├Ąsidiums durch den Vorsitzenden oder, wenn zwei Vorsitzende bestellt sind, im Einvernehmen der Vorsitzenden wahrgenommen. Einigen sich die Vorsitzenden nicht, so entscheidet das Pr├Ąsidium des Landesarbeitsgerichts oder, soweit ein solches nicht besteht, der Pr├Ąsident dieses Gerichts.
2.
Bei einem Landesarbeitsgericht mit weniger als drei Richterplanstellen werden die Aufgaben des Pr├Ąsidiums durch den Pr├Ąsidenten, soweit ein zweiter Vorsitzender vorhanden ist, im Benehmen mit diesem wahrgenommen.
3.
Der aufsichtf├╝hrende Richter bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt.
4.
Jeder ehrenamtliche Richter kann mehreren Spruchk├Ârpern angeh├Âren.
5.
Den Vorsitz in den Kammern der Arbeitsgerichte f├╝hren die Berufsrichter.

┬ž 7 Gesch├Ąftsstelle, Aufbringung der Mittel

(1) Bei jedem Gericht f├╝r Arbeitssachen wird eine Gesch├Ąftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. ²Die Einrichtung der Gesch├Ąftsstelle bestimmt bei dem Bundesarbeitsgericht das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz. ³Die Einrichtung der Gesch├Ąftsstelle bestimmt bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde.

(2) Die Kosten der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte tr├Ągt das Land, das sie errichtet. ²Die Kosten des Bundesarbeitsgerichts tr├Ągt der Bund.

┬ž 8 Gang des Verfahrens

(1) Im ersten Rechtszug sind die Arbeitsgerichte zust├Ąndig, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufung an die Landesarbeitsgerichte nach Ma├čgabe des ┬ž 64 Abs. 1 statt.

(3) Gegen die Urteile der Landesarbeitsgerichte findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht nach Ma├čgabe des ┬ž 72 Abs. 1 statt.

(4) Gegen die Beschl├╝sse der Arbeitsgerichte und ihrer Vorsitzenden im Beschlu├čverfahren findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht nach Ma├čgabe des ┬ž 87 statt.

(5) Gegen die Beschl├╝sse der Landesarbeitsgerichte im Beschlu├čverfahren findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach Ma├čgabe des ┬ž 92 statt.

┬ž 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei ├╝berlangen Gerichtsverfahren

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtsz├╝gen zu beschleunigen.

(2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ├╝ber Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte, ├╝ber die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung, ├╝ber die Gerichtssprache, ├╝ber die Wahrnehmung richterlicher Gesch├Ąfte durch Referendare und ├╝ber Beratung und Abstimmung gelten in allen Rechtsz├╝gen entsprechend. ²Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Ma├čgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landesarbeitsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesarbeitsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Arbeitsgerichtsgesetz tritt.

(3) Die Vorschriften ├╝ber die Wahrnehmung der Gesch├Ąfte bei den ordentlichen Gerichten durch Rechtspfleger gelten in allen Rechtsz├╝gen entsprechend. ²Als Rechtspfleger k├Ânnen nur Beamte bestellt werden, die die Rechtspflegerpr├╝fung oder die Pr├╝fung f├╝r den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben.

(4) Zeugen und Sachverst├Ąndige erhalten eine Entsch├Ądigung oder Verg├╝tung nach dem Justizverg├╝tungs- und -entsch├Ądigungsgesetz.

(5) Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthalten die Belehrung ├╝ber das Rechtsmittel. ²Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung zu erteilen. ³Die Frist f├╝r ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn die Partei oder der Beteiligte ├╝ber das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. Ôü┤Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zul├Ąssig, au├čer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge h├Âherer Gewalt unm├Âglich war oder eine Belehrung dahin erfolgt ist, da├č ein Rechtsmittel nicht gegeben sei; ┬ž 234 Abs. 1, 2 und ┬ž 236 Abs. 2 der Zivilproze├čordnung gelten f├╝r den Fall h├Âherer Gewalt entsprechend.

┬ž 10 Parteif├Ąhigkeit

Parteif├Ąhig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschl├╝sse solcher Verb├Ąnde; in den F├Ąllen des ┬ž 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3f sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungserg├Ąnzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem ┬ž 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem ┬ž 51 des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie die nach dem Gesetz ├╝ber Europ├Ąische Betriebsr├Ąte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz├╝berschreitenden Verschmelzung beteiligten Personen und Stellen Beteiligte. ²Parteif├Ąhig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den F├Ąllen des ┬ž 2a Abs. 1 Nr. 4 auch die beteiligten Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbeh├Ârde des Bundes oder derjenigen L├Ąnder, auf deren Bereich sich die T├Ątigkeit der Vereinigung erstreckt. ³Parteif├Ąhig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den F├Ąllen des ┬ž 2a Absatz 1 Nummer 5 auch die oberste Arbeitsbeh├Ârde des Bundes oder die oberste Arbeitsbeh├Ârde eines Landes, soweit ihr nach ┬ž 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes Rechte ├╝bertragen sind.

┬ž 11 Prozessvertretung

(1) Die Parteien k├Ânnen vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst f├╝hren. ²Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, m├╝ssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollm├Ąchtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Ma├čgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gl├Ąubigers befugt w├Ąren oder eine Forderung einziehen, deren urspr├╝nglicher Gl├Ąubiger sie sind.

(2) Die Parteien k├Ânnen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollm├Ąchtigten vertreten lassen. ²Dar├╝ber hinaus sind als Bevollm├Ąchtigte vor dem Arbeitsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Besch├Ąftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (┬ž 15 des Aktiengesetzes); Beh├Ârden und juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts einschlie├člich der von ihnen zur Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl├╝sse k├Ânnen sich auch durch Besch├Ąftigte anderer Beh├Ârden oder juristischer Personen des ├Âffentlichen Rechts einschlie├člich der von ihnen zur Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl├╝sse vertreten lassen,
2.
vollj├Ąhrige Familienangeh├Ârige (┬ž 15 der Abgabenordnung, ┬ž 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Bef├Ąhigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen T├Ątigkeit steht,
3.
selbst├Ąndige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung f├╝r ihre Mitglieder,
4.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschl├╝sse solcher Verb├Ąnde f├╝r ihre Mitglieder oder f├╝r andere Verb├Ąnde oder Zusammenschl├╝sse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
5.
juristische Personen, deren Anteile s├Ąmtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 4 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschlie├člich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verb├Ąnde oder Zusammenschl├╝sse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchf├╝hrt, und wenn die Organisation f├╝r die T├Ątigkeit der Bevollm├Ąchtigten haftet.
³Bevollm├Ąchtigte, die keine nat├╝rlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollm├Ąchtigte, die nicht nach Ma├čgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zur├╝ck. ²Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollm├Ąchtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollm├Ąchtigten sind bis zu seiner Zur├╝ckweisung wirksam. ³Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollm├Ąchtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverh├Ąltnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht m├╝ssen sich die Parteien, au├čer im Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter und bei Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle vorgenommen werden k├Ânnen, durch Prozessbevollm├Ąchtigte vertreten lassen. ²Als Bevollm├Ąchtigte sind au├čer Rechtsanw├Ąlten nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Organisationen zugelassen. ³Diese m├╝ssen in Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht durch Personen mit Bef├Ąhigung zum Richteramt handeln. Ôü┤Eine Partei, die nach Ma├čgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unber├╝hrt.

(5) Richter d├╝rfen nicht als Bevollm├Ąchtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angeh├Âren. ²Ehrenamtliche Richter d├╝rfen, au├čer in den F├Ąllen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchk├Ârper auftreten, dem sie angeh├Âren. ³Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) In der Verhandlung k├Ânnen die Parteien mit Beist├Ąnden erscheinen. ²Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst f├╝hren k├Ânnen, als Bevollm├Ąchtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. ³Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierf├╝r nach den Umst├Ąnden des Einzelfalls ein Bed├╝rfnis besteht. Ôü┤Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. ÔüÁDas von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.

┬ž 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Proze├čkostenhilfe

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ├╝ber die Prozesskostenhilfe und ├╝ber die grenz├╝berschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europ├Ąischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG gelten in Verfahren vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen entsprechend.

(2) Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales wird erm├Ąchtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare f├╝r die Erkl├Ąrung der Partei ├╝ber ihre pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse (┬ž 117 Abs. 2 der Zivilproze├čordnung) einzuf├╝hren.

┬ž 12 Kosten

Das Justizverwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. ²Bei Einziehung der Gerichts- und Verwaltungskosten leisten die Vollstreckungsbeh├Ârden der Justizverwaltung oder die sonst nach Landesrecht zust├Ąndigen Stellen den Gerichten f├╝r Arbeitssachen Amtshilfe, soweit sie diese Aufgaben nicht als eigene wahrnehmen. ³Vollstreckungsbeh├Ârde ist f├╝r die Anspr├╝che, die beim Bundesarbeitsgericht entstehen, die Justizbeitreibungsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

┬ž 12a Kostentragungspflicht

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entsch├Ądigung wegen Zeitvers├Ąumnis und auf Erstattung der Kosten f├╝r die Zuziehung eines Proze├čbevollm├Ąchtigten oder Beistands. ²Vor Abschlu├č der Vereinbarung ├╝ber die Vertretung ist auf den Ausschlu├č der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. ³Satz 1 gilt nicht f├╝r Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, da├č der Kl├Ąger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.

(2) Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die Kosten nach ┬ž 92 Abs. 1 der Zivilproze├čordnung verh├Ąltnism├Ą├čig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach ┬ž 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der au├čergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten worden w├Ąre. ²Anspr├╝che auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tats├Ąchlich erwachsen sind.

┬ž 13 Rechtshilfe

(1) Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten f├╝r Arbeitssachen Rechtshilfe. ²Ist die Amtshandlung au├čerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe.

(2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ├╝ber Rechtshilfe und des Einf├╝hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ├╝ber verfahrens├╝bergreifende Mitteilungen von Amts wegen finden entsprechende Anwendung.

┬ž 13a Internationale Verfahren

Die Vorschriften des Buches 11 der Zivilprozessordnung ├╝ber die justizielle Zusammenarbeit in der Europ├Ąischen Union finden in Verfahren vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Zweiter Teil: Aufbau der Gerichte f├╝r Arbeitssachen

Erster Abschnitt: Arbeitsgerichte

┬ž 14 Errichtung und Organisation

(1) In den L├Ąndern werden Arbeitsgerichte errichtet.

(2) Durch Gesetz werden angeordnet

1.
die Errichtung und Aufhebung eines Arbeitsgerichts;
2.
die Verlegung eines Gerichtssitzes;
3.
Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke;
4.
die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Arbeitsgericht f├╝r die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte;
5.
die Errichtung von Kammern des Arbeitsgerichts an anderen Orten;
6.
der ├ťbergang anh├Ąngiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Ma├čnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zust├Ąndigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.

(3) Mehrere L├Ąnder k├Ânnen die Errichtung eines gemeinsamen Arbeitsgerichts oder gemeinsamer Kammern eines Arbeitsgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken ├╝ber die Landesgrenzen hinaus, auch f├╝r einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

(4) Die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde kann anordnen, da├č au├čerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts Gerichtstage abgehalten werden. ²Die Landesregierung kann ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, da├č Gerichtstage au├čerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts abgehalten werden. ³Die Landesregierung kann die Erm├Ąchtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde ├╝bertragen.

(5) Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 und Absatz 3 sind die Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die f├╝r das Arbeitsleben im Landesgebiet wesentliche Bedeutung haben, zu h├Âren.

┬ž 15 Verwaltung und Dienstaufsicht

(1) Die Gesch├Ąfte der Verwaltung und Dienstaufsicht f├╝hrt die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde. ²Vor Erla├č allgemeiner Anordnungen, die die Verwaltung und Dienstaufsicht betreffen, soweit sie nicht rein technischer Art sind, sind die in ┬ž 14 Abs. 5 genannten Verb├Ąnde zu h├Âren.

(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Gesch├Ąfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Pr├Ąsidenten des Landesarbeitsgerichts oder dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts oder, wenn mehrere Vorsitzende vorhanden sind, einem von ihnen ├╝bertragen. ²Die Landesregierung kann die Erm├Ąchtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde ├╝bertragen.

┬ž 16 Zusammensetzung

(1) Das Arbeitsgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. ²Die ehrenamtlichen Richter werden je zur H├Ąlfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.

(2) Jede Kammer des Arbeitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber t├Ątig.

┬ž 17 Bildung von Kammern

(1) Die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde bestimmt die Zahl der Kammern. ²Die Landesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf die Pr├Ąsidentin oder den Pr├Ąsidenten des Landesarbeitsgerichts ├╝bertragen. ³Vor Bestimmung der Zahl der Kammern sind die in ┬ž 14 Absatz 5 genannten Verb├Ąnde zu h├Âren.

(2) Soweit ein Bed├╝rfnis besteht, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung f├╝r die Streitigkeiten bestimmter Berufe und Gewerbe und bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern Fachkammern bilden. ²Die Zust├Ąndigkeit einer Fachkammer kann durch Rechtsverordnung auf die Bezirke anderer Arbeitsgerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden, sofern die Erstreckung f├╝r eine sachdienliche F├Ârderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckm├Ą├čig ist. ³Die Rechtsverordnungen auf Grund der S├Ątze 1 und 2 treffen Regelungen zum ├ťbergang anh├Ąngiger Verfahren auf ein anderes Gericht, sofern die Regelungen zur sachdienlichen Erledigung der Verfahren zweckm├Ą├čig sind und sich die Zust├Ąndigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. Ôü┤┬ž 14 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Landesregierung kann die Erm├Ąchtigung nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung auf die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde ├╝bertragen.

┬ž 18 Ernennung der Vorsitzenden

(1) Die Vorsitzenden werden auf Vorschlag der zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârde nach Beratung mit einem Ausschu├č entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften bestellt.

(2) Der Ausschu├č ist von der zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârde zu errichten. ²Ihm m├╝ssen in gleichem Verh├Ąltnis Vertreter der in ┬ž 14 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit angeh├Âren.

(3) Einem Vorsitzenden kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Arbeitsgericht ├╝bertragen werden.

(4) - (6) (weggefallen)

(7) Bei den Arbeitsgerichten k├Ânnen Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

┬ž 19 St├Ąndige Vertretung

(1) Ist ein Arbeitsgericht nur mit einem Vorsitzenden besetzt, so beauftragt das Pr├Ąsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der st├Ąndigen Vertretung des Vorsitzenden.

(2) Wird an einem Arbeitsgericht die vor├╝bergehende Vertretung durch einen Richter eines anderen Gerichts n├Âtig, so beauftragt das Pr├Ąsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks l├Ąngstens f├╝r zwei Monate mit der Vertretung. ²In Eilf├Ąllen kann an Stelle des Pr├Ąsidiums der Pr├Ąsident des Landesarbeitsgerichts einen zeitweiligen Vertreter bestellen. ³Die Gr├╝nde f├╝r die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen.

┬ž 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârde oder von der von der Landesregierung durch Rechtsverordnung beauftragten Stelle auf die Dauer von f├╝nf Jahren berufen. ²Die Landesregierung kann die Erm├Ąchtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde ├╝bertragen.

(2) Die ehrenamtlichen Richter sind in angemessenem Verh├Ąltnis unter billiger Ber├╝cksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die der zust├Ąndigen Stelle von den im Land bestehenden Gewerkschaften, selbst├Ąndigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in ┬ž 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten K├Ârperschaften oder deren Arbeitgebervereinigungen eingereicht werden.

┬ž 21 Voraussetzungen f├╝r die Berufung als ehrenamtlicher Richter

(1) Als ehrenamtliche Richter sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berufen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk des Arbeitsgerichts t├Ątig sind oder wohnen.

(2) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters ist ausgeschlossen,

1.
wer infolge Richterspruchs die F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter nicht besitzt oder wegen einer vors├Ątzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist;
2.
wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter zur Folge haben kann;
3.
wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.
²Personen, die in Verm├Âgensverfall geraten sind, sollen nicht als ehrenamtliche Richter berufen werden.

(3) Beamte und Angestellte eines Gerichts f├╝r Arbeitssachen d├╝rfen nicht als ehrenamtliche Richter berufen werden.

(4) Das Amt des ehrenamtlichen Richters, der zum ehrenamtlichen Richter in einem h├Âheren Rechtszug berufen wird, endet mit Beginn der Amtszeit im h├Âheren Rechtszug. ²Niemand darf gleichzeitig ehrenamtlicher Richter der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite sein oder als ehrenamtlicher Richter bei mehr als einem Gericht f├╝r Arbeitssachen berufen werden.

(5) Wird das Fehlen einer Voraussetzung f├╝r die Berufung nachtr├Ąglich bekannt oder f├Ąllt eine Voraussetzung nachtr├Ąglich fort, so ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zust├Ąndigen Stelle (┬ž 20) oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. ²├ťber den Antrag entscheidet die vom Pr├Ąsidium f├╝r jedes Gesch├Ąftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts. ³Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu h├Âren. Ôü┤Die Entscheidung ist unanfechtbar. ÔüÁDie nach Satz 2 zust├Ąndige Kammer kann anordnen, da├č der ehrenamtliche Richter bis zu der Entscheidung ├╝ber die Entbindung vom Amt nicht heranzuziehen ist.

(6) Verliert der ehrenamtliche Richter seine Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber wegen Erreichens der Altersgrenze, findet Absatz 5 mit der Ma├čgabe Anwendung, da├č die Entbindung vom Amt nur auf Antrag des ehrenamtlichen Richters zul├Ąssig ist.

┬ž 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber

(1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer vor├╝bergehend oder regelm├Ą├čig zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer besch├Ąftigt.

(2) Zu ehrenamtlichen Richtern aus Kreisen der Arbeitgeber k├Ânnen auch berufen werden

1.
bei Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind;
2.
Gesch├Ąftsf├╝hrer, Betriebsleiter oder Personalleiter, soweit sie zur Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb berechtigt sind, oder Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist;
3.
bei dem Bund, den L├Ąndern, den Gemeinden, den Gemeindeverb├Ąnden und anderen K├Ârperschaften, Anstalten und Stiftungen des ├Âffentlichen Rechts Beamte und Angestellte nach n├Ąherer Anordnung der zust├Ąndigen obersten Bundes- oder Landesbeh├Ârde;
4.
Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschl├╝ssen solcher Vereinigungen, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.

┬ž 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer

(1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist.

(2) Den Arbeitnehmern stehen f├╝r die Berufung als ehrenamtliche Richter Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften, von selbst├Ąndigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschl├╝ssen von Gewerkschaften gleich, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. ²Gleiches gilt f├╝r Bevollm├Ąchtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile s├Ąmtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Satz 1 genannten Organisationen stehen, handeln und wenn die juristische Person ausschlie├člich die Rechtsberatung und Proze├čvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchf├╝hrt.

┬ž 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts

(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters kann ablehnen oder niederlegen,

1.
wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat;
2.
wer aus gesundheitlichen Gr├╝nden daran gehindert ist, das Amt ordnungsgem├Ą├č auszu├╝ben;
3.
wer durch ehrenamtliche T├Ątigkeit f├╝r die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, da├č ihm die ├ťbernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann;
4.
wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht f├╝r Arbeitssachen t├Ątig gewesen ist;
5.
wer glaubhaft macht, da├č ihm wichtige Gr├╝nde, insbesondere die F├╝rsorge f├╝r seine Familie, die Aus├╝bung des Amtes in besonderem Ma├č erschweren.

(2) ├ťber die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung entscheidet die zust├Ąndige Stelle (┬ž 20). ²Die Entscheidung ist endg├╝ltig.

┬ž 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter

(1) Niemand darf in der ├ťbernahme oder Aus├╝bung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschr├Ąnkt oder wegen der ├ťbernahme oder Aus├╝bung des Amtes benachteiligt werden.

(2) Wer einen anderen in der ├ťbernahme oder Aus├╝bung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschr├Ąnkt oder wegen der ├ťbernahme oder Aus├╝bung des Amtes benachteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

┬ž 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter

Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zust├Ąndigen Stelle (┬ž 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. ²┬ž 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter

Die vom Pr├Ąsidium f├╝r jedes Gesch├Ąftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts kann auf Antrag des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erf├╝llung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne gen├╝gende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, ein Ordnungsgeld festsetzen. ²Vor dem Antrag hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts den ehrenamtlichen Richter zu h├Âren. ³Die Entscheidung ist endg├╝ltig.

┬ž 29 Ausschu├č der ehrenamtlichen Richter

(1) Bei jedem Arbeitsgericht mit mehr als einer Kammer wird ein Ausschu├č der ehrenamtlichen Richter gebildet. ²Er besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in gleicher Zahl, die von den ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in getrennter Wahl gew├Ąhlt werden. ³Der Ausschu├č tagt unter der Leitung des aufsichtf├╝hrenden oder, wenn ein solcher nicht vorhanden oder verhindert ist, des dienst├Ąltesten Vorsitzenden des Arbeitsgerichts.

(2) Der Ausschu├č ist vor der Bildung von Kammern, vor der Gesch├Ąftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor der Aufstellung der Listen ├╝ber die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen m├╝ndlich oder schriftlich zu h├Âren. ²Er kann den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts und den die Verwaltung und Dienstaufsicht f├╝hrenden Stellen (┬ž 15) W├╝nsche der ehrenamtlichen Richter ├╝bermitteln.

┬ž 30 Besetzung der Fachkammern

Die ehrenamtlichen Richter einer Fachkammer sollen aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen werden, f├╝r die die Fachkammer gebildet ist. ²Werden f├╝r Streitigkeiten der in ┬ž 22 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Angestellten Fachkammern gebildet, so d├╝rfen ihnen diese Angestellten nicht als ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber angeh├Âren. ³Wird die Zust├Ąndigkeit einer Fachkammer gem├Ą├č ┬ž 17 Abs. 2 erstreckt, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammer aus den Bezirken derjenigen Arbeitsgerichte berufen werden, f├╝r deren Bezirke die Fachkammer zust├Ąndig ist.

┬ž 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter

(1) Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Gesch├Ąftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher Richter gem├Ą├č ┬ž 29 Abs. 2 aufstellt.

(2) F├╝r die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste von ehrenamtlichen Richtern aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in der N├Ąhe wohnen oder ihren Dienstsitz haben.

Zweiter Abschnitt: Landesarbeitsgerichte

┬ž 33 Errichtung und Organisation

In den L├Ąndern werden Landesarbeitsgerichte errichtet. ²┬ž 14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 34 Verwaltung und Dienstaufsicht

(1) Die Gesch├Ąfte der Verwaltung und Dienstaufsicht f├╝hrt die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde. ²┬ž 15 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Gesch├Ąfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Pr├Ąsidenten des Landesarbeitsgerichts ├╝bertragen. ²Die Landesregierung kann die Erm├Ąchtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde ├╝bertragen.

┬ž 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern

(1) Das Landesarbeitsgericht besteht aus dem Pr├Ąsidenten, der erforderlichen Zahl von weiteren Vorsitzenden und von ehrenamtlichen Richtern. ²Die ehrenamtlichen Richter werden je zur H├Ąlfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.

(2) Jede Kammer des Landesarbeitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber t├Ątig.

(3) Die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde bestimmt die Zahl der Kammern. ²┬ž 17 gilt entsprechend.

┬ž 36 Vorsitzende

Der Pr├Ąsident und die weiteren Vorsitzenden werden auf Vorschlag der zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârde nach Anh├Ârung der in ┬ž 14 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern als Richter auf Lebenszeit entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften bestellt.

┬ž 37 Ehrenamtliche Richter

(1) Die ehrenamtlichen Richter m├╝ssen das drei├čigste Lebensjahr vollendet haben und sollen mindestens f├╝nf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts f├╝r Arbeitssachen gewesen sein.

(2) Im ├╝brigen gelten f├╝r die Berufung und Stellung der ehrenamtlichen Richter sowie f├╝r die Amtsenthebung und die Amtsentbindung die ┬ž┬ž 20 bis 28 entsprechend.

┬ž 38 Ausschu├č der ehrenamtlichen Richter

Bei jedem Landesarbeitsgericht wird ein Ausschu├č der ehrenamtlichen Richter gebildet. ²Die Vorschriften des ┬ž 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.

┬ž 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter

Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Gesch├Ąftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher Richter gem├Ą├č ┬ž 38 Satz 2 aufstellt. ²┬ž 31 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

Dritter Abschnitt: Bundesarbeitsgericht

┬ž 40 Errichtung

(1) Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt.

(1a) (weggefallen)

(2) Die Gesch├Ąfte der Verwaltung und Dienstaufsicht f├╝hrt das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz. ²Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz Gesch├Ąfte der Verwaltung und Dienstaufsicht auf den Pr├Ąsidenten des Bundesarbeitsgerichts ├╝bertragen.

┬ž 41 Zusammensetzung, Senate

(1) Das Bundesarbeitsgericht besteht aus dem Pr├Ąsidenten, der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden Richtern, von berufsrichterlichen Beisitzern sowie ehrenamtlichen Richtern. ²Die ehrenamtlichen Richter werden je zur H├Ąlfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.

(2) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber t├Ątig.

(3) Die Zahl der Senate bestimmt das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz.

┬ž 42 Bundesrichter

(1) F├╝r die Berufung der Bundesrichter (Pr├Ąsident, Vorsitzende Richter und berufsrichterliche Beisitzer nach ┬ž 41 Abs. 1 Satz 1) gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes. ²Zust├Ąndiges Ministerium im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales; es entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz.

(2) Die zu berufenden Personen m├╝ssen das f├╝nfunddrei├čigste Lebensjahr vollendet haben.

┬ž 43 Ehrenamtliche Richter

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales f├╝r die Dauer von f├╝nf Jahren berufen. ²Sie sind im angemessenen Verh├Ąltnis unter billiger Ber├╝cksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die von den Gewerkschaften, den selbst├Ąndigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern, die f├╝r das Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben, sowie von den in ┬ž 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten K├Ârperschaften eingereicht worden sind.

(2) Die ehrenamtlichen Richter m├╝ssen das f├╝nfunddrei├čigste Lebensjahr vollendet haben, besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeitslebens besitzen und sollen mindestens f├╝nf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts f├╝r Arbeitssachen gewesen sein. ²Sie sollen l├Ąngere Zeit in Deutschland als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber t├Ątig gewesen sein.

(3) F├╝r die Berufung, Stellung und Heranziehung der ehrenamtlichen Richter sowie f├╝r die Amtsenthebung und die Amtsentbindung sind im ├╝brigen die Vorschriften der ┬ž┬ž 21 bis 28 und des ┬ž 31 entsprechend anzuwenden mit der Ma├čgabe, da├č die in ┬ž 21 Abs. 5, ┬ž 27 Satz 2 und ┬ž 28 Satz 1 bezeichneten Entscheidungen durch den vom Pr├Ąsidium f├╝r jedes Gesch├Ąftsjahr im voraus bestimmten Senat des Bundesarbeitsgerichts getroffen werden.

┬ž 44 Anh├Ârung der ehrenamtlichen Richter, Gesch├Ąftsordnung

(1) Bevor zu Beginn des Gesch├Ąftsjahrs die Gesch├Ąfte verteilt sowie die berufsrichterlichen Beisitzer und die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Senaten und dem Gro├čen Senat zugeteilt werden, sind je die beiden lebens├Ąltesten ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu h├Âren.

(2) Der Gesch├Ąftsgang wird durch eine Gesch├Ąftsordnung geregelt, die das Pr├Ąsidium beschlie├čt. ²Absatz 1 gilt entsprechend.

┬ž 45 Gro├čer Senat

(1) Bei dem Bundesarbeitsgericht wird ein Gro├čer Senat gebildet.

(2) Der Gro├če Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Gro├čen Senats abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Gro├čen Senat ist nur zul├Ąssig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erkl├Ąrt hat, da├č er an seiner Rechtsauffassung festh├Ąlt. ²Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer ├änderung des Gesch├Ąftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befa├čt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Gesch├Ąftsverteilungsplan f├╝r den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zust├Ąndig w├Ąre. ³├ťber die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschlu├č in der f├╝r Urteile erforderlichen Besetzung.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grunds├Ątzlicher Bedeutung dem Gro├čen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Gro├če Senat besteht aus dem Pr├Ąsidenten, je einem Berufsrichter der Senate, in denen der Pr├Ąsident nicht den Vorsitz f├╝hrt, und je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. ²Bei einer Verhinderung des Pr├Ąsidenten tritt ein Berufsrichter des Senats, dem er angeh├Ârt, an seine Stelle.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Pr├Ąsidium f├╝r ein Gesch├Ąftsjahr bestellt. ²Den Vorsitz im Gro├čen Senat f├╝hrt der Pr├Ąsident, bei Verhinderung das dienst├Ąlteste Mitglied. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Der Gro├če Senat entscheidet nur ├╝ber die Rechtsfrage. ²Er kann ohne m├╝ndliche Verhandlung entscheiden. ³Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache f├╝r den erkennenden Senat bindend.

Dritter Teil: Verfahren vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen

Erster Abschnitt: Urteilsverfahren

Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug

┬ž 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in ┬ž 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) F├╝r das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ²Die Vorschriften ├╝ber den fr├╝hen ersten Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (┬ž┬ž 275 bis 277 der Zivilproze├čordnung), ├╝ber das vereinfachte Verfahren (┬ž 495a der Zivilproze├čordnung), ├╝ber den Urkunden- und Wechselproze├č (┬ž┬ž 592 bis 605a der Zivilproze├čordnung), ├╝ber die Musterfeststellungsklage (┬ž┬ž 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), ├╝ber die Entscheidung ohne m├╝ndliche Verhandlung (┬ž 128 Abs. 2 der Zivilproze├čordnung) und ├╝ber die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (┬ž 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilproze├čordnung) finden keine Anwendung. ³┬ž 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Ma├čgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabh├Ąngig von dem Streitwert zul├Ąssig ist.

┬ž 46a Mahnverfahren

(1) F├╝r das Mahnverfahren vor den Gerichten f├╝r Arbeitssachen gelten die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber das Mahnverfahren einschlie├člich der maschinellen Bearbeitung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ²┬ž 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(2) Zust├Ąndig f├╝r die Durchf├╝hrung des Mahnverfahrens ist das Arbeitsgericht, das f├╝r die im Urteilsverfahren erhobene Klage zust├Ąndig sein w├╝rde. ²Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, einem Arbeitsgericht durch Rechtsverordnung Mahnverfahren f├╝r die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte zuzuweisen. ³Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschr├Ąnkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Ôü┤Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde ├╝bertragen. ÔüÁMehrere L├Ąnder k├Ânnen die Zust├Ąndigkeit eines Arbeitsgerichts ├╝ber die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

(3) Die in den Mahnbescheid nach ┬ž 692 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilproze├čordnung aufzunehmende Frist betr├Ągt eine Woche.

(4) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchf├╝hrung der m├╝ndlichen Verhandlung, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gem├Ą├č ┬ž 692 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichnet worden ist. ²Verlangen die Parteien ├╝bereinstimmend die Abgabe an ein anderes als das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht, erfolgt die Abgabe dorthin. ³Die Gesch├Ąftsstelle hat dem Antragsteller unverz├╝glich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begr├╝nden. Ôü┤Bei Eingang der Anspruchsbegr├╝ndung bestimmt der Vorsitzende den Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung. ÔüÁGeht die Anspruchsbegr├╝ndung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang der Termin nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt.

(5) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtsh├Ąngig geworden, wenn alsbald nach Erhebung des Widerspruchs Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung bestimmt wird.

(6) Im Fall des Einspruchs hat das Gericht von Amts wegen zu pr├╝fen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. ²Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzul├Ąssig zu verwerfen. ³Ist der Einspruch zul├Ąssig, hat die Gesch├Ąftsstelle dem Antragsteller unverz├╝glich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begr├╝nden. Ôü┤Nach Ablauf der Begr├╝ndungsfrist bestimmt der Vorsitzende unverz├╝glich Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung.

(7) Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Verfahrensablauf zu regeln, soweit dies f├╝r eine einheitliche maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren erforderlich ist (Verfahrensablaufplan).

(8) Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuf├╝hren. ²Dabei k├Ânnen f├╝r Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und f├╝r Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, unterschiedliche Formulare eingef├╝hrt werden. ³Die Rechtsverordnung kann ein elektronisches Formular vorsehen; ┬ž 130c Satz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

┬ž 46b Europ├Ąisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

(1) F├╝r das Europ├Ąische Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einf├╝hrung eines Europ├Ąischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1) gelten die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buchs 11 der Zivilprozessordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) F├╝r die Bearbeitung von Antr├Ągen auf Erlass und ├ťberpr├╝fung sowie die Vollstreckbarerkl├Ąrung eines Europ├Ąischen Zahlungsbefehls nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist das Arbeitsgericht zust├Ąndig, das f├╝r die im Urteilsverfahren erhobene Klage zust├Ąndig sein w├╝rde.

(3) Im Fall des Artikels 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist ┬ž 46a Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. ²Der Antrag auf Durchf├╝hrung der m├╝ndlichen Verhandlung gilt als vom Antragsteller gestellt.

┬ž 46c Elektronisches Dokument

(1) Vorbereitende Schrifts├Ątze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Antr├Ąge und Erkl├Ąrungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Ausk├╝nfte, Aussagen, Gutachten, ├ťbersetzungen und Erkl├Ąrungen Dritter k├Ânnen nach Ma├čgabe der folgenden Abs├Ątze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss f├╝r die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. ²Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die f├╝r die ├ťbermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren ├ťbermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere ├ťbermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des ┬ž 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gem├Ą├č ┬ž 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes best├Ątigen l├Ąsst,
2.
der ├ťbermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach ┬ž 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der ├ťbermittlungsweg zwischen einem nach Durchf├╝hrung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Beh├Ârde oder einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das N├Ąhere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche ├ťbermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizit├Ąt und Integrit├Ąt der Daten sowie die Barrierefreiheit gew├Ąhrleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der f├╝r den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. ²Dem Absender ist eine automatisierte Best├Ątigung ├╝ber den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) Ist ein elektronisches Dokument f├╝r das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverz├╝glich mitzuteilen. ²Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der fr├╝heren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverz├╝glich in einer f├╝r das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich ├╝bereinstimmt.

┬ž 46d Gerichtliches elektronisches Dokument

Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, gen├╝gt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzuf├╝gen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. ²Der in Satz 1 genannten Form gen├╝gt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftst├╝ck gem├Ą├č ┬ž 46e Absatz 2 ├╝bertragen worden ist.

┬ž 46e Elektronische Akte; Verordnungserm├Ąchtigung

(1) Die Prozessakten k├Ânnen elektronisch gef├╝hrt werden. ²Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen f├╝r ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten gef├╝hrt werden sowie die hierf├╝r geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen f├╝r die Bildung, F├╝hrung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. ³Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde ├╝bertragen. Ôü┤Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschr├Ąnkt werden; wird von dieser M├Âglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die ├Âffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu f├╝hren sind.

(1a) Die Prozessakten werden ab dem 1. Januar 2026 elektronisch gef├╝hrt. ²Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils f├╝r ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen f├╝r die Bildung, F├╝hrung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschlie├člich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. ³Die Bundesregierung und die Landesregierungen k├Ânnen jeweils f├╝r ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, in Papierform weitergef├╝hrt werden. Ôü┤Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigungen nach den S├Ątzen 2 und 3 durch Rechtsverordnung auf die f├╝r die Arbeitsgerichtsbarkeit zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârden ├╝bertragen. ÔüÁDie Rechtsverordnungen der Bundesregierung bed├╝rfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch gef├╝hrt, sind in Papierform vorliegende Schriftst├╝cke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu ├╝bertragen. ²Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den vorliegenden Schriftst├╝cken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich ├╝bereinstimmt. ³Das elektronische Dokument ist mit einem ├ťbertragungsnachweis zu versehen, der das bei der ├ťbertragung angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche ├ťbereinstimmung dokumentiert. Ôü┤Wird ein von den verantwortenden Personen handschriftlich unterzeichnetes gerichtliches Schriftst├╝ck ├╝bertragen, ist der ├ťbertragungsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle zu versehen. ÔüÁDie in Papierform vorliegenden Schriftst├╝cke und sonstigen Unterlagen k├Ânnen sechs Monate nach der ├ťbertragung vernichtet werden, sofern sie nicht r├╝ckgabepflichtig sind.

┬ž 46f Formulare; Verordnungserm├Ąchtigung

Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einf├╝hren. ²Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu ├╝bermitteln sind. ³Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Ôü┤Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von ┬ž 46c Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identit├Ątsnachweises nach ┬ž 18 des Personalausweisgesetzes, ┬ž 12 des eID-Karte-Gesetzes oder ┬ž 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

┬ž 47 Sondervorschriften ├╝ber Ladung und Einlassung *)

(1) Die Klageschrift mu├č mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein.

(2) Eine Aufforderung an den Beklagten, sich auf die Klage schriftlich zu ├Ąu├čern, erfolgt in der Regel nicht.

┬ž 48 Rechtsweg und Zust├Ąndigkeit

(1) F├╝r die Zul├Ąssigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart sowie f├╝r die sachliche und ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit gelten die ┬ž┬ž 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes mit folgender Ma├čgabe entsprechend:

1.
Beschl├╝sse entsprechend ┬ž 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ├╝ber die ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit sind unanfechtbar.
2.
Der Beschlu├č nach ┬ž 17a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeht, sofern er nicht lediglich die ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit zum Gegenstand hat, auch au├čerhalb der m├╝ndlichen Verhandlung stets durch die Kammer.

(1a) F├╝r Streitigkeiten nach ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2 ist auch das Arbeitsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gew├Âhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gew├Âhnlich verrichtet hat. ²Ist ein gew├Âhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht ├Ârtlich zust├Ąndig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gew├Âhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gew├Âhnlich verrichtet hat.

(2) Die Tarifvertragsparteien k├Ânnen im Tarifvertrag die Zust├Ąndigkeit eines an sich ├Ârtlich unzust├Ąndigen Arbeitsgerichts festlegen f├╝r

1.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverh├Ąltnis und aus Verhandlungen ├╝ber die Eingehung eines Arbeitsverh├Ąltnisses, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt,
2.
b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Verh├Ąltnis einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern.
²Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Satz 1 Nr. 1 gelten die tarifvertraglichen Bestimmungen ├╝ber das ├Ârtlich zust├Ąndige Arbeitsgericht zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn die Anwendung des gesamten Tarifvertrags zwischen ihnen vereinbart ist. ³Die in ┬ž 38 Abs. 2 und 3 der Zivilproze├čordnung vorgesehenen Beschr├Ąnkungen finden keine Anwendung.

┬ž 49 Ablehnung von Gerichtspersonen

(1) ├ťber die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts.

(2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlu├čunf├Ąhig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht.

(3) Gegen den Beschlu├č findet kein Rechtsmittel statt.

┬ž 50 Zustellung

(1) Die Urteile werden von Amts wegen binnen drei Wochen seit ├ťbermittlung an die Gesch├Ąftsstelle zugestellt. ²┬ž 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilproze├čordnung ist nicht anzuwenden.

(2) Die ┬ž┬ž 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach ┬ž 11 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden.

(3) (weggefallen)

┬ž 51 Pers├Ânliches Erscheinen der Parteien

(1) Der Vorsitzende kann das pers├Ânliche Erscheinen der Parteien in jeder Lage des Rechtsstreits anordnen. ²Im ├╝brigen finden die Vorschriften des ┬ž 141 Abs. 2 und 3 der Zivilproze├čordnung entsprechende Anwendung.

(2) Der Vorsitzende kann die Zulassung eines Proze├čbevollm├Ąchtigten ablehnen, wenn die Partei trotz Anordnung ihres pers├Ânlichen Erscheinens unbegr├╝ndet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird. ²┬ž 141 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Zivilproze├čordnung findet entsprechende Anwendung.

┬ž 52 ├ľffentlichkeit

Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht einschlie├člich der Beweisaufnahme und der Verk├╝ndung der Entscheidung ist ├Âffentlich. ²Das Arbeitsgericht kann die ├ľffentlichkeit f├╝r die Verhandlung oder f├╝r einen Teil der Verhandlung ausschlie├čen, wenn durch die ├ľffentlichkeit eine Gef├Ąhrdung der ├Âffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder eine Gef├Ąhrdung der Sittlichkeit zu besorgen ist oder wenn eine Partei den Ausschlu├č der ├ľffentlichkeit beantragt, weil Betriebs-, Gesch├Ąfts- oder Erfindungsgeheimnisse zum Gegenstand der Verhandlung oder der Beweisaufnahme gemacht werden; au├čerdem ist ┬ž 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden. ³Im G├╝teverfahren kann es die ├ľffentlichkeit auch aus Zweckm├Ą├čigkeitsgr├╝nden ausschlie├čen. Ôü┤┬ž 169 Absatz 1 Satz 2 bis 5, Absatz 2 und 4 sowie die ┬ž┬ž 173 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

┬ž 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

(1) Die nicht auf Grund einer m├╝ndlichen Verhandlung ergehenden Beschl├╝sse und Verf├╝gungen erl├Ą├čt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein. ²Entsprechendes gilt f├╝r Amtshandlungen auf Grund eines Rechtshilfeersuchens.

(2) Im ├╝brigen gelten f├╝r die Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber das landgerichtliche Verfahren entsprechend.

┬ž 54 G├╝teverfahren

(1) Die m├╝ndliche Verhandlung beginnt mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der g├╝tlichen Einigung der Parteien (G├╝teverhandlung). ²Der Vorsitzende hat zu diesem Zweck das gesamte Streitverh├Ąltnis mit den Parteien unter freier W├╝rdigung aller Umst├Ąnde zu er├Ârtern. ³Zur Aufkl├Ąrung des Sachverhalts kann er alle Handlungen vornehmen, die sofort erfolgen k├Ânnen. Ôü┤Eidliche Vernehmungen sind jedoch ausgeschlossen. ÔüÁDer Vorsitzende kann die G├╝teverhandlung mit Zustimmung der Parteien in einem weiteren Termin, der alsbald stattzufinden hat, fortsetzen.

(2) Die Klage kann bis zum Stellen der Antr├Ąge ohne Einwilligung des Beklagten zur├╝ckgenommen werden. ²In der G├╝teverhandlung erkl├Ąrte gerichtliche Gest├Ąndnisse nach ┬ž 288 der Zivilproze├čordnung haben nur dann bindende Wirkung, wenn sie zu Protokoll erkl├Ąrt worden sind. ³┬ž 39 Satz 1 und ┬ž 282 Abs. 3 Satz 1 der Zivilproze├čordnung sind nicht anzuwenden.

(3) Das Ergebnis der G├╝teverhandlung, insbesondere der Abschlu├č eines Vergleichs, ist in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Erscheint eine Partei in der G├╝teverhandlung nicht oder ist die G├╝teverhandlung erfolglos, schlie├čt sich die weitere Verhandlung unmittelbar an oder es ist, falls der weiteren Verhandlung Hinderungsgr├╝nde entgegenstehen, Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen; diese hat alsbald stattzufinden.

(5) Erscheinen oder verhandeln beide Parteien in der G├╝teverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. ²Auf Antrag einer Partei ist Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen. ³Dieser Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach der G├╝teverhandlung gestellt werden. Ôü┤Nach Ablauf der Frist ist ┬ž 269 Abs. 3 bis 5 der Zivilproze├čordnung entsprechend anzuwenden.

(6) Der Vorsitzende kann die Parteien f├╝r die G├╝teverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierf├╝r bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (G├╝terichter) verweisen. ²Der G├╝terichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschlie├člich der Mediation einsetzen.

┬ž 54a Mediation, au├čergerichtliche Konfliktbeilegung

(1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der au├čergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen.

(2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchf├╝hrung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der au├čergerichtlichen Konfliktbeilegung, ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens an. ²Auf Antrag einer Partei ist Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung zu bestimmen. ³Im ├ťbrigen nimmt das Gericht das Verfahren nach drei Monaten wieder auf, es sei denn, die Parteien legen ├╝bereinstimmend dar, dass eine Mediation oder eine au├čergerichtliche Konfliktbeilegung noch betrieben wird.

┬ž 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende entscheidet au├čerhalb der streitigen Verhandlung allein

1.
bei Zur├╝cknahme der Klage;
2.
bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;
3.
bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs;
4.
bei S├Ąumnis einer Partei;
4a.
├╝ber die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Vers├Ąumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzul├Ąssig;
5.
bei S├Ąumnis beider Parteien;
6.
├╝ber die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
7.
├╝ber die ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit;
8.
├╝ber die Aussetzung und Anordnung des Ruhens des Verfahrens;
9.
wenn nur noch ├╝ber die Kosten zu entscheiden ist;
10.
bei Entscheidungen ├╝ber eine Berichtigung des Tatbestandes, soweit nicht eine Partei eine m├╝ndliche Verhandlung hier├╝ber beantragt;
11.
im Fall des ┬ž 11 Abs. 3 ├╝ber die Zur├╝ckweisung des Bevollm├Ąchtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung.

(2) Der Vorsitzende kann in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4a bis 10 eine Entscheidung ohne m├╝ndliche Verhandlung treffen. Dies gilt mit Zustimmung der Parteien auch in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 2.

(3) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn in der Verhandlung, die sich unmittelbar an die G├╝teverhandlung anschlie├čt, eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien ├╝bereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschlu├č erlassen, soweit er anordnet

1.
eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;
2.
eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach ┬ž 377 Abs. 3 der Zivilproze├čordnung;
3.
die Einholung amtlicher Ausk├╝nfte;
4.
eine Parteivernehmung;
5.
die Einholung eines schriftlichen Sachverst├Ąndigengutachtens.
²Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 und 5 k├Ânnen vor der streitigen Verhandlung ausgef├╝hrt werden.

┬ž 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung

(1) Der Vorsitzende hat die streitige Verhandlung so vorzubereiten, da├č sie m├Âglichst in einem Termin zu Ende gef├╝hrt werden kann. ²Zu diesem Zweck soll er, soweit es sachdienlich erscheint, insbesondere

1.
den Parteien die Erg├Ąnzung oder Erl├Ąuterung ihrer vorbereitenden Schrifts├Ątze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenst├Ąnden aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erkl├Ąrung ├╝ber bestimmte kl├Ąrungsbed├╝rftige Punkte setzen;
2.
Beh├Ârden oder Tr├Ąger eines ├Âffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher Ausk├╝nfte ersuchen;
3.
das pers├Ânliche Erscheinen der Parteien anordnen;
4.
Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverst├Ąndige zur m├╝ndlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach ┬ž 378 der Zivilproze├čordnung treffen.
³Von diesen Ma├čnahmen sind die Parteien zu benachrichtigen.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien ├ťberzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verz├Âgern w├╝rde oder wenn die Partei die Versp├Ątung gen├╝gend entschuldigt. ²Die Parteien sind ├╝ber die Folgen der Vers├Ąumung der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist zu belehren.

┬ž 57 Verhandlung vor der Kammer

(1) Die Verhandlung ist m├Âglichst in einem Termin zu Ende zu f├╝hren. ²Ist das nicht durchf├╝hrbar, insbesondere weil eine Beweisaufnahme nicht sofort stattfinden kann, so ist der Termin zur weiteren Verhandlung, die sich alsbald anschlie├čen soll, sofort zu verk├╝nden.

(2) Die g├╝tliche Erledigung des Rechtsstreits soll w├Ąhrend des ganzen Verfahrens angestrebt werden.

┬ž 58 Beweisaufnahme

(1) Soweit die Beweisaufnahme an der Gerichtsstelle m├Âglich ist, erfolgt sie vor der Kammer. ²In den ├╝brigen F├Ąllen kann die Beweisaufnahme, unbeschadet des ┬ž 13, dem Vorsitzenden ├╝bertragen werden.

(2) Zeugen und Sachverst├Ąndige werden nur beeidigt, wenn die Kammer dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses f├╝r die Entscheidung des Rechtsstreits f├╝r notwendig erachtet. ²Im Falle des ┬ž 377 Abs. 3 der Zivilproze├čordnung ist die eidesstattliche Versicherung nur erforderlich, wenn die Kammer sie aus dem gleichen Grund f├╝r notwendig h├Ąlt.

(3) Insbesondere ├╝ber die Zahl der in einem Arbeitsverh├Ąltnis stehenden Mitglieder oder das Vertretensein einer Gewerkschaft in einem Betrieb kann Beweis auch durch die Vorlegung ├Âffentlicher Urkunden angetreten werden.

┬ž 59 Vers├Ąumnisverfahren

Gegen ein Vers├Ąumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. ²Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erkl├Ąrung zu Protokoll der Gesch├Ąftsstelle eingelegt. ³Hierauf ist die Partei zugleich mit der Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen. Ôü┤┬ž 345 der Zivilproze├čordnung bleibt unber├╝hrt.

┬ž 60 Verk├╝ndung des Urteils

(1) Zur Verk├╝ndung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verk├╝ndung in dem Termin, auf Grund dessen es erlassen wird, aus besonderen Gr├╝nden nicht m├Âglich ist, insbesondere weil die Beratung nicht mehr am Tag der Verhandlung stattfinden kann. ²Der Verk├╝ndungstermin wird nur dann ├╝ber drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gr├╝nde, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. ³Dies gilt auch dann, wenn ein Urteil nach Lage der Akten erlassen wird.

(2) Bei Verk├╝ndung des Urteils ist der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgr├╝nde mitzuteilen. ²Dies gilt nicht, wenn beide Parteien abwesend sind; in diesem Fall gen├╝gt die Bezugnahme auf die unterschriebene Urteilsformel.

(3) Die Wirksamkeit der Verk├╝ndung ist von der Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter nicht abh├Ąngig. ²Wird ein von der Kammer gef├Ąlltes Urteil ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter verk├╝ndet, so ist die Urteilsformel vorher von dem Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Richtern zu unterschreiben.

(4) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgr├╝nden ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. ²Wird das Urteil nicht in dem Termin verk├╝ndet, in dem die m├╝ndliche Verhandlung geschlossen wird, so mu├č es bei der Verk├╝ndung in vollst├Ąndiger Form abgefa├čt sein. ³Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die m├╝ndliche Verhandlung geschlossen wird, verk├╝ndet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tag der Verk├╝ndung an gerechnet, vollst├Ąndig abgefa├čt der Gesch├Ąftsstelle zu ├╝bermitteln; kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von dem Vorsitzenden unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgr├╝nde der Gesch├Ąftsstelle zu ├╝bermitteln. Ôü┤In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgr├╝nde alsbald nachtr├Ąglich anzufertigen, von dem Vorsitzenden besonders zu unterschreiben und der Gesch├Ąftsstelle zu ├╝bermitteln.

┬ž 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Kl├Ągers zugleich f├╝r den Fall, da├č die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entsch├Ądigung zu verurteilen. ²Die Zwangsvollstreckung nach ┬ž┬ž 887 und 888 der Zivilproze├čordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein ├╝ber den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

┬ž 61a Besondere Proze├čf├Ârderung in K├╝ndigungsverfahren

(1) Verfahren in Rechtsstreitigkeiten ├╝ber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die K├╝ndigung eines Arbeitsverh├Ąltnisses sind nach Ma├čgabe der folgenden Vorschriften vorrangig zu erledigen.

(2) Die G├╝teverhandlung soll innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden.

(3) Ist die G├╝teverhandlung erfolglos oder wird das Verfahren nicht in einer sich unmittelbar anschlie├čenden weiteren Verhandlung abgeschlossen, fordert der Vorsitzende den Beklagten auf, binnen einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen mu├č, im einzelnen unter Beweisantritt schriftlich die Klage zu erwidern, wenn der Beklagte noch nicht oder nicht ausreichend auf die Klage erwidert hat.

(4) Der Vorsitzende kann dem Kl├Ąger eine angemessene Frist, die mindestens zwei Wochen betragen mu├č, zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen.

(5) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz 3 oder 4 gesetzten Fristen vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien ├ťberzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verz├Âgert oder wenn die Partei die Versp├Ątung gen├╝gend entschuldigt.

(6) Die Parteien sind ├╝ber die Folgen der Vers├Ąumung der nach Absatz 3 oder 4 gesetzten Fristen zu belehren.

┬ž 61b Klage wegen Benachteiligung

(1) Eine Klage auf Entsch├Ądigung nach ┬ž 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden.

(2) Machen mehrere Bewerber wegen Benachteiligung bei der Begr├╝ndung eines Arbeitsverh├Ąltnisses oder beim beruflichen Aufstieg eine Entsch├Ądigung nach ┬ž 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gerichtlich geltend, so wird auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsgericht, bei dem die erste Klage erhoben ist, auch f├╝r die ├╝brigen Klagen ausschlie├člich zust├Ąndig. ²Die Rechtsstreitigkeiten sind von Amts wegen an dieses Arbeitsgericht zu verweisen; die Prozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(3) Auf Antrag des Arbeitgebers findet die m├╝ndliche Verhandlung nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Erhebung der ersten Klage statt.

┬ž 62 Zwangsvollstreckung

(1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zul├Ąssig ist, sind vorl├Ąufig vollstreckbar. ²Macht der Beklagte glaubhaft, da├č die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen w├╝rde, so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorl├Ąufige Vollstreckbarkeit im Urteil auszuschlie├čen. ³In den F├Ąllen des ┬ž 707 Abs. 1 und des ┬ž 719 Abs. 1 der Zivilproze├čordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Ôü┤Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. ÔüÁDie Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.

(2) Im ├╝brigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschlie├člich des Arrests und der einstweiligen Verf├╝gung die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilproze├čordnung Anwendung. ²Die Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Erla├č einer einstweiligen Verf├╝gung kann in dringenden F├Ąllen, auch dann, wenn der Antrag zur├╝ckzuweisen ist, ohne m├╝ndliche Verhandlung ergehen. ³Eine in das Schutzschriftenregister nach ┬ž 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der L├Ąnder eingereicht.

┬ž 63 ├ťbermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen

Rechtskr├Ąftige Urteile, die in b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder ├╝ber das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârde und dem Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales in vollst├Ąndiger Form abschriftlich zu ├╝bersenden oder elektronisch zu ├╝bermitteln. ²Ist die zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde die Landesjustizverwaltung, so sind die Urteilsabschriften oder das Urteil in elektronischer Form auch der obersten Arbeitsbeh├Ârde des Landes zu ├╝bermitteln.

Zweiter Unterabschnitt: Berufungsverfahren

┬ž 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach ┬ž 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro ├╝bersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten ├╝ber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die K├╝ndigung eines Arbeitsverh├Ąltnisses oder
d)
wenn es sich um ein Vers├Ąumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gest├╝tzt wird, dass der Fall der schuldhaften Vers├Ąumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grunds├Ątzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifvertr├Ągen oder ├╝ber das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifvertr├Ągen,
b)
├╝ber die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich ├╝ber den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariff├Ąhigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Ma├čnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschlie├člich des hiermit im Zusammenhang stehenden Bet├Ątigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das f├╝r oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug ├╝bergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. ²Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verk├╝ndung des Urteils eine entsprechende Erg├Ąnzung beantragt werden. ³├ťber den Antrag kann die Kammer ohne m├╝ndliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskl├Ąger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) F├╝r das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber die Berufung entsprechend. ²Die Vorschriften ├╝ber das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des ┬ž 49 Abs. 1 und 3, des ┬ž 50, des ┬ž 51 Abs. 1, der ┬ž┬ž 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des ┬ž 54 Absatz 6, des ┬ž 54a, der ┬ž┬ž 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der ┬ž┬ž 62 und 63 ├╝ber Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, pers├Ânliches Erscheinen der Parteien, ├ľffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, G├╝terichter, Mediation und au├čergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Vers├Ąumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und ├ťbersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten ├╝ber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die K├╝ndigung eines Arbeitsverh├Ąltnisses sind vorrangig zu erledigen.

┬ž 65 Beschr├Ąnkung der Berufung

Das Berufungsgericht pr├╝ft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zul├Ąssig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensm├Ąngel unterlaufen sind oder Umst├Ąnde vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amte ausschlie├čen.

┬ž 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist f├╝r die Einlegung der Berufung betr├Ągt einen Monat, die Frist f├╝r die Begr├╝ndung der Berufung zwei Monate. ²Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollst├Ąndiger Form abgefassten Urteils, sp├Ątestens aber mit Ablauf von f├╝nf Monaten nach der Verk├╝ndung. ³Die Berufung mu├č innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegr├╝ndung beantwortet werden. Ôü┤Mit der Zustellung der Berufungsbegr├╝ndung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist f├╝r die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. ÔüÁDie Fristen zur Begr├╝ndung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung k├Ânnen vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verl├Ąngert werden, wenn nach seiner freien ├ťberzeugung der Rechtsstreit durch die Verl├Ąngerung nicht verz├Âgert wird oder wenn die Partei erhebliche Gr├╝nde darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur m├╝ndlichen Verhandlung muss unverz├╝glich erfolgen. ²┬ž 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unber├╝hrt; die Verwerfung der Berufung ohne m├╝ndliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. ³┬ž 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

┬ž 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zur├╝ckgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierf├╝r nach ┬ž 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder ┬ž 61a Abs. 3 oder 4 gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien ├ťberzeugung des Landesarbeitsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verz├Âgern w├╝rde oder wenn die Partei die Versp├Ątung gen├╝gend entschuldigt. ²Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Landesarbeitsgerichts glaubhaft zu machen.

(3) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen ┬ž 282 Abs. 1 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen ┬ž 282 Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sind, sind nur zuzulassen, wenn ihre Zulassung nach der freien ├ťberzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verz├Âgern w├╝rde oder wenn die Partei das Vorbringen im ersten Rechtszug nicht aus grober Nachl├Ąssigkeit unterlassen hatte.

(4) Soweit das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach den Abs├Ątzen 2 und 3 zul├Ąssig ist, sind diese vom Berufungskl├Ąger in der Berufungsbegr├╝ndung, vom Berufungsbeklagten in der Berufungsbeantwortung vorzubringen. ²Werden sie sp├Ąter vorgebracht, sind sie nur zuzulassen, wenn sie nach der Berufungsbegr├╝ndung oder der Berufungsbeantwortung entstanden sind oder das versp├Ątete Vorbringen nach der freien ├ťberzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verz├Âgern w├╝rde oder nicht auf Verschulden der Partei beruht.

┬ž 68 Zur├╝ckverweisung

Wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts ist die Zur├╝ckverweisung unzul├Ąssig.

┬ž 69 Urteil

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgr├╝nden ist von s├Ąmtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. ²┬ž 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Ma├čgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen betr├Ągt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgr├╝nde von s├Ąmtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gr├╝nden der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgr├╝nde abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedr├Ąngte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der m├╝ndlichen Vortr├Ąge der Parteien enthalten. ²Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schrifts├Ątze, Protokolle und andere Unterlagen ist zul├Ąssig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) ┬ž 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. ²┬ž 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Ma├čgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgr├╝nde bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im ├ťbrigen sind die ┬ž┬ž 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

Dritter Unterabschnitt: Revisionsverfahren

┬ž 72 Grundsatz

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschlu├č des Bundesarbeitsgerichts nach ┬ž 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. ²┬ž 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grunds├Ątzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh├Âfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gem├Ą├č ┬ž 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die ├╝ber die Anordnung, Ab├Ąnderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verf├╝gung entschieden wird, ist die Revision nicht zul├Ąssig.

(5) F├╝r das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber die Revision mit Ausnahme des ┬ž 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des ┬ž 49 Abs. 1, der ┬ž┬ž 50, 52 und 53, des ┬ž 57 Abs. 2, des ┬ž 61 Abs. 2 und des ┬ž 63 dieses Gesetzes ├╝ber Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, ├ľffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, g├╝tliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und ├ťbersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des ┬ž 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ├╝ber die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverk├╝ndung gelten entsprechend.

┬ž 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbst├Ąndig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollst├Ąndiger Form abgefa├čten Urteils schriftlich einzulegen. ²Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigef├╝gt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollst├Ąndiger Form abgefa├čten Urteils zu begr├╝nden. ²Die Begr├╝ndung muss enthalten:

1.
die Darlegung der grunds├Ątzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.
die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.
die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach ┬ž 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. ²Die Vorschriften des ┬ž 719 Abs. 2 und 3 der Zivilproze├čordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer ├änderung seiner Entscheidung nicht befugt. ²Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschlu├č, der ohne m├╝ndliche Verhandlung ergehen kann. ³Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzul├Ąssig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begr├╝ndet ist. Ôü┤Dem Beschluss soll eine kurze Begr├╝ndung beigef├╝gt werden. ÔüÁVon einer Begr├╝ndung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet w├Ąre, zur Kl├Ąrung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. ÔüÂMit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskr├Ąftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. ²In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. ³Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegr├╝ndungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdef├╝hrers auf rechtliches Geh├Âr in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur├╝ckverweisen.

┬ž 72b Sofortige Beschwerde wegen versp├Ąteter Absetzung des Berufungsurteils

(1) Das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen f├╝nf Monaten nach der Verk├╝ndung vollst├Ąndig abgefasst und mit den Unterschriften s├Ąmtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Gesch├Ąftsstelle ├╝bergeben worden ist. ²┬ž 72a findet keine Anwendung.

(2) Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat beim Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begr├╝nden. ²Die Frist beginnt mit dem Ablauf von f├╝nf Monaten nach der Verk├╝ndung des Urteils des Landesarbeitsgerichts. ³┬ž 9 Abs. 5 findet keine Anwendung.

(3) Die sofortige Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. ²Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erkl├Ąrung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. ³Die Beschwerde kann nur damit begr├╝ndet werden, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts mit Ablauf von f├╝nf Monaten nach der Verk├╝ndung noch nicht vollst├Ąndig abgefasst und mit den Unterschriften s├Ąmtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Gesch├Ąftsstelle ├╝bergeben worden ist.

(4) ├ťber die sofortige Beschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss, der ohne m├╝ndliche Verhandlung ergehen kann. ²Dem Beschluss soll eine kurze Begr├╝ndung beigef├╝gt werden.

(5) Ist die sofortige Beschwerde zul├Ąssig und begr├╝ndet, ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur├╝ckzuverweisen. ²Die Zur├╝ckverweisung kann an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts erfolgen.

┬ž 73 Revisionsgr├╝nde

(1) Die Revision kann nur darauf gest├╝tzt werden, da├č das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. ²Sie kann nicht auf die Gr├╝nde des ┬ž 72b gest├╝tzt werden.

(2) ┬ž 65 findet entsprechende Anwendung.

┬ž 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung

(1) Die Frist f├╝r die Einlegung der Revision betr├Ągt einen Monat, die Frist f├╝r die Begr├╝ndung der Revision zwei Monate. ²Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollst├Ąndiger Form abgefassten Urteils, sp├Ątestens aber mit Ablauf von f├╝nf Monaten nach der Verk├╝ndung. ³Die Revisionsbegr├╝ndungsfrist kann einmal bis zu einem weiteren Monat verl├Ąngert werden.

(2) Die Bestimmung des Termins zur m├╝ndlichen Verhandlung mu├č unverz├╝glich erfolgen. ²┬ž 552 Abs. 1 der Zivilproze├čordnung bleibt unber├╝hrt. ³Die Verwerfung der Revision ohne m├╝ndliche Verhandlung ergeht durch Beschlu├č des Senats und ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

┬ž 75 Urteil

(1) Die Wirksamkeit der Verk├╝ndung des Urteils ist von der Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter nicht abh├Ąngig. ²Wird ein Urteil in Abwesenheit der ehrenamtlichen Richter verk├╝ndet, so ist die Urteilsformel vorher von s├Ąmtlichen Mitgliedern des erkennenden Senats zu unterschreiben.

(2) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgr├╝nden ist von s├Ąmtlichen Mitgliedern des erkennenden Senats zu unterschreiben.

┬ž 76 Sprungrevision

(1) Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann unter ├ťbergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden (Sprungrevision), wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom Arbeitsgericht auf Antrag im Urteil oder nachtr├Ąglich durch Beschlu├č zugelassen wird. ²Der Antrag ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollst├Ąndiger Form abgefa├čten Urteils schriftlich zu stellen. ³Die Zustimmung des Gegners ist, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift, andernfalls dem Antrag beizuf├╝gen.

(2) Die Sprungrevision ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grunds├Ątzliche Bedeutung hat und Rechtsstreitigkeiten betrifft

1.
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifvertr├Ągen oder ├╝ber das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifvertr├Ągen,
2.
├╝ber die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich ├╝ber den Bezirk des Landesarbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
3.
zwischen tariff├Ąhigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Ma├čnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschlie├člich des hiermit im Zusammenhang stehenden Bet├Ątigungsrechts der Vereinigungen handelt.
²Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden. ³Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.

(3) Lehnt das Arbeitsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschlu├č ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserkl├Ąrung beigef├╝gt war. ²L├Ą├čt das Arbeitsgericht die Revision durch Beschlu├č zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(4) Die Revision kann nicht auf M├Ąngel des Verfahrens gest├╝tzt werden.

(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Arbeitsgericht die Revision zugelassen hat.

(6) Verweist das Bundesarbeitsgericht die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur├╝ck, so kann die Zur├╝ckverweisung nach seinem Ermessen auch an dasjenige Landesarbeitsgericht erfolgen, das f├╝r die Berufung zust├Ąndig gewesen w├Ąre. ²In diesem Falle gelten f├╝r das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht die gleichen Grunds├Ątze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsm├Ą├čig eingelegte Berufung beim Landesarbeitsgericht anh├Ąngig geworden w├Ąre. ³Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Ôü┤Von der Einlegung der Revision nach Absatz 1 hat die Gesch├Ąftsstelle des Bundesarbeitsgerichts der Gesch├Ąftsstelle des Arbeitsgerichts unverz├╝glich Nachricht zu geben.

┬ž 77 Revisionsbeschwerde

Gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der die Berufung als unzul├Ąssig verwirft, findet die Revisionsbeschwerde statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeitsgericht sie zugelassen hat. ²F├╝r die Zulassung der Revisionsbeschwerde gelten ┬ž 72 Absatz 2 und ┬ž 72a entsprechend. ³├ťber die Nichtzulassungsbeschwerde und die Revisionsbeschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. Ôü┤Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ├╝ber die Rechtsbeschwerde gelten entsprechend.

Vierter Unterabschnitt: Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr

┬ž 78 Beschwerdeverfahren

Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die f├╝r die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte ma├čgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. ²F├╝r die Zulassung der Rechtsbeschwerde gilt ┬ž 72 Abs. 2 entsprechend. ³├ťber die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, ├╝ber die Rechtsbeschwerde das Bundesarbeitsgericht.

┬ž 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr

(1) Auf die R├╝ge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuf├╝hren, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Geh├Âr in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
²Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die R├╝ge nicht statt.

(2) Die R├╝ge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh├Ârs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. ²Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die R├╝ge nicht mehr erhoben werden. ³Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ôü┤Die R├╝ge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. ÔüÁDie R├╝ge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu pr├╝fen, ob die R├╝ge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die R├╝ge als unzul├Ąssig zu verwerfen. ³Ist die R├╝ge unbegr├╝ndet, weist das Gericht sie zur├╝ck. Ôü┤Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. ÔüÁDer Beschluss soll kurz begr├╝ndet werden.

(5) Ist die R├╝ge begr├╝ndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortf├╝hrt, soweit dies aufgrund der R├╝ge geboten ist. ²Das Verfahren wird in die Lage zur├╝ckversetzt, in der es sich vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung befand. ³┬ž 343 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Ôü┤In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der m├╝ndlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schrifts├Ątze eingereicht werden k├Ânnen.

(6) Die Entscheidungen nach den Abs├Ątzen 4 und 5 erfolgen unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. ²Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die R├╝ge als unzul├Ąssig verworfen wird oder sich gegen eine Entscheidung richtet, die ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter erlassen wurde.

(7) ┬ž 707 der Zivilprozessordnung ist unter der Voraussetzung entsprechend anzuwenden, dass der Beklagte glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen w├╝rde.

(8) Auf das Beschlussverfahren finden die Abs├Ątze 1 bis 7 entsprechende Anwendung.

F├╝nfter Unterabschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens

┬ž 79

Die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten f├╝r Rechtsstreitigkeiten nach ┬ž 2 Abs. 1 bis 4 entsprechend. ²Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf M├Ąngel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter oder auf Umst├Ąnde, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amt ausschlie├čen, gest├╝tzt werden.

Zweiter Abschnitt: Beschlu├čverfahren

Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug

┬ž 80 Grundsatz

(1) Das Beschlu├čverfahren findet in den in ┬ž 2a bezeichneten F├Ąllen Anwendung.

(2) F├╝r das Beschlu├čverfahren des ersten Rechtszugs gelten die f├╝r das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs ma├čgebenden Vorschriften ├╝ber Proze├čf├Ąhigkeit, Proze├čvertretung, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschlie├čung von Gerichtspersonen, Zustellungen, pers├Ânliches Erscheinen der Parteien, ├ľffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Mediation und au├čergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, g├╝tliche Erledigung des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend; soweit sich aus den ┬ž┬ž 81 bis 84 nichts anderes ergibt. ²Der Vorsitzende kann ein G├╝teverfahren ansetzen; die f├╝r das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs ma├čgebenden Vorschriften ├╝ber das G├╝teverfahren gelten entsprechend.

(3) ┬ž 48 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

┬ž 81 Antrag

(1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Gesch├Ąftsstelle m├╝ndlich zu Protokoll anzubringen.

(2) Der Antrag kann jederzeit in derselben Form zur├╝ckgenommen werden. ²In diesem Fall ist das Verfahren vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. ³Von der Einstellung ist den Beteiligten Kenntnis zu geben, soweit ihnen der Antrag vom Arbeitsgericht mitgeteilt worden ist.

(3) Eine ├änderung des Antrags ist zul├Ąssig, wenn die ├╝brigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht die ├änderung f├╝r sachdienlich h├Ąlt. ²Die Zustimmung der Beteiligten zu der ├änderung des Antrags gilt als erteilt, wenn die Beteiligten sich, ohne zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in der m├╝ndlichen Verhandlung auf den ge├Ąnderten Antrag eingelassen haben. ³Die Entscheidung, da├č eine ├änderung des Antrags nicht vorliegt oder zugelassen wird, ist unanfechtbar.

┬ž 82 ├ľrtliche Zust├Ąndigkeit

(1) Zust├Ąndig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. ²In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Gesamtjugendvertretung oder der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses und der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist das Arbeitsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. ³Satz 2 gilt entsprechend in Angelegenheiten des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses und des Konzernsprecherausschusses.

(2) In Angelegenheiten eines Europ├Ąischen Betriebsrats, im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anh├Ârung oder des besonderen Verhandlungsgremiums ist das Arbeitsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk das Unternehmen oder das herrschende Unternehmen nach ┬ž 2 des Gesetzes ├╝ber Europ├Ąische Betriebsr├Ąte seinen Sitz hat. ²Bei einer Vereinbarung nach ┬ž 41 Absatz 1 bis 7 des Gesetzes ├╝ber Europ├Ąische Betriebsr├Ąte ist der Sitz des vertragschlie├čenden Unternehmens ma├čgebend.

(3) In Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz ist das Arbeitsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Europ├Ąische Gesellschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Europ├Ąische Gesellschaft ihren Sitz haben soll.

(4) In Angelegenheiten nach dem SCE-Beteiligungsgesetz ist das Arbeitsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Europ├Ąische Genossenschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Europ├Ąische Genossenschaft ihren Sitz haben soll.

(5) In Angelegenheiten nach dem Gesetz ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz├╝berschreitenden Verschmelzung ist das Arbeitsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die aus der grenz├╝berschreitenden Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft ihren Sitz hat; vor ihrer Eintragung ist das Arbeitsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die aus der grenz├╝berschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben soll.

┬ž 83 Verfahren

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Antr├Ąge von Amts wegen. ²Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufkl├Ąrung des Sachverhalts mitzuwirken.

(1a) Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist f├╝r ihr Vorbringen setzen. ²Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zur├╝ckgewiesen werden, wenn nach der freien ├ťberzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verz├Âgern w├╝rde und der Beteiligte die Versp├Ątung nicht gen├╝gend entschuldigt. ³Die Beteiligten sind ├╝ber die Folgen der Vers├Ąumung der nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.

(2) Zur Aufkl├Ąrung des Sachverhalts k├Ânnen Urkunden eingesehen, Ausk├╝nfte eingeholt, Zeugen, Sachverst├Ąndige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden.

(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu h├Âren, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungserg├Ąnzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den ┬ž┬ž 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem ┬ž 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz ├╝ber Europ├Ąische Betriebsr├Ąte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz ├╝ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz├╝berschreitenden Verschmelzung im einzelnen Fall beteiligt sind.

(4) Die Beteiligten k├Ânnen sich schriftlich ├Ąu├čern. ²Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anh├Ârung gen├╝gt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. ³Mit Einverst├Ąndnis der Beteiligten kann das Gericht ohne m├╝ndliche Verhandlung entscheiden.

(5) Gegen Beschl├╝sse und Verf├╝gungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Ma├čgabe des ┬ž 78 statt.

┬ž 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens

(1) Die Beteiligten k├Ânnen, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des G├╝terichters einen Vergleich schlie├čen, soweit sie ├╝ber den Gegenstand des Vergleichs verf├╝gen k├Ânnen, oder das Verfahren f├╝r erledigt erkl├Ąren.

(2) Haben die Beteiligten das Verfahren f├╝r erledigt erkl├Ąrt, so ist es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. ²┬ž 81 Abs. 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Hat der Antragsteller das Verfahren f├╝r erledigt erkl├Ąrt, so sind die ├╝brigen Beteiligten binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern, mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen. ²Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist nicht ├Ąu├čert.

┬ž 84 Beschlu├č

Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen ├ťberzeugung. ²Der Beschlu├č ist schriftlich abzufassen. ³┬ž 60 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 85 Zwangsvollstreckung

(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskr├Ąftigen Beschl├╝ssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. ²Beschl├╝sse der Arbeitsgerichte in verm├Âgensrechtlichen Streitigkeiten sind vorl├Ąufig vollstreckbar; ┬ž 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ³F├╝r die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilproze├čordnung entsprechend mit der Ma├čgabe, da├č der nach dem Beschlu├č Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erf├╝llung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gl├Ąubiger gilt und in den F├Ąllen des ┬ž 23 Abs. 3, des ┬ž 98 Abs. 5 sowie der ┬ž┬ž 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.

(2) Der Erla├č einer einstweiligen Verf├╝gung ist zul├Ąssig. ²F├╝r das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilproze├čordnung ├╝ber die einstweilige Verf├╝gung entsprechend mit der Ma├čgabe, da├č die Entscheidungen durch Beschlu├č der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach ┬ž 945 der Zivilproze├čordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. ³Eine in das Schutzschriftenregister nach ┬ž 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der L├Ąnder eingereicht.

Zweiter Unterabschnitt: Zweiter Rechtszug

┬ž 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschl├╝sse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) F├╝r das Beschwerdeverfahren gelten die f├╝r das Berufungsverfahren ma├čgebenden Vorschriften ├╝ber die Einlegung der Berufung und ihre Begr├╝ndung, ├╝ber Proze├čf├Ąhigkeit, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschlie├čung von Gerichtspersonen, Zustellungen, pers├Ânliches Erscheinen der Parteien, ├ľffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, G├╝terichter, Mediation und au├čergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, g├╝tliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des ┬ž 85 ├╝ber die Zwangsvollstreckung entsprechend. ²F├╝r die Vertretung der Beteiligten gilt ┬ž 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. ³Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zur├╝ckgenommen werden; ┬ž 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zur├╝ckgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. ²Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierf├╝r nach ┬ž 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zur├╝ckgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien ├ťberzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verz├Âgern w├╝rde und der Beteiligte die Verz├Âgerung nicht gen├╝gend entschuldigt. ³Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zul├Ąssig ist, muss es der Beschwerdef├╝hrer in der Beschwerdebegr├╝ndung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Ôü┤Wird es sp├Ąter vorgebracht, kann es zur├╝ckgewiesen werden, wenn die M├Âglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegr├╝ndung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das versp├Ątete Vorbringen nach der freien ├ťberzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verz├Âgern w├╝rde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; ┬ž 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 88 Beschr├Ąnkung der Beschwerde

┬ž 65 findet entsprechende Anwendung.

┬ž 89 Einlegung

(1) F├╝r die Einlegung und Begr├╝ndung der Beschwerde gilt ┬ž 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

(2) Die Beschwerdeschrift mu├č den Beschlu├č bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erkl├Ąrung enthalten, da├č gegen diesen Beschlu├č die Beschwerde eingelegt wird. ²Die Beschwerdebegr├╝ndung mu├č angeben, auf welche im einzelnen anzuf├╝hrenden Beschwerdegr├╝nde sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gest├╝tzt wird.

(3) Ist die Beschwerde nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begr├╝ndet, so ist sie als unzul├Ąssig zu verwerfen. ²Der Beschluss kann ohne vorherige m├╝ndliche Verhandlung durch den Vorsitzenden ergehen; er ist unanfechtbar. ³Er ist dem Beschwerdef├╝hrer zuzustellen. Ôü┤┬ž 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ist nicht anwendbar.

(4) Die Beschwerde kann jederzeit in der f├╝r ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zur├╝ckgenommen werden. ²Im Falle der Zur├╝cknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. ³Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Beschwerde zugestellt worden ist.

┬ž 90 Verfahren

(1) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegr├╝ndung werden den Beteiligten zur ├äu├čerung zugestellt. ²Die ├äu├čerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Beschwerdegericht oder durch Erkl├Ąrung zu Protokoll der Gesch├Ąftsstelle des Arbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschlu├č erlassen hat.

(2) F├╝r das Verfahren sind die ┬ž┬ž 83 und 83a entsprechend anzuwenden.

(3) Gegen Beschl├╝sse und Verf├╝gungen des Landesarbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet kein Rechtsmittel statt.

┬ž 91 Entscheidung

(1) ├ťber die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschlu├č. ²Eine Zur├╝ckverweisung ist nicht zul├Ąssig. ³┬ž 84 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Beschlu├č nebst Gr├╝nden ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. ²┬ž 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Dritter Unterabschnitt: Dritter Rechtszug

┬ž 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz

(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschlu├č eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschlu├č des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschlu├č des Bundesarbeitsgerichts nach ┬ž 92a Satz 2 zugelassen wird. ²┬ž 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. ³In den F├Ąllen des ┬ž 85 Abs. 2 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

(2) F├╝r das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die f├╝r das Revisionsverfahren ma├čgebenden Vorschriften ├╝ber Einlegung der Revision und ihre Begr├╝ndung, Proze├čf├Ąhigkeit, Ladung, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschlie├čung von Gerichtspersonen, Zustellungen, pers├Ânliches Erscheinen der Parteien, ├ľffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der Beisitzer, g├╝tliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des ┬ž 85 ├╝ber die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den ┬ž┬ž 93 bis 96 nichts anderes ergibt. ²F├╝r die Vertretung der Beteiligten gilt ┬ž 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. ³Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zur├╝ckgenommen werden; ┬ž 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Einlegung der Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. ²┬ž 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 92a Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbst├Ąndig durch Beschwerde angefochten werden. ²┬ž 72a Abs. 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 92b Sofortige Beschwerde wegen versp├Ąteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

Der Beschluss eines Landesarbeitsgerichts nach ┬ž 91 kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn er nicht binnen f├╝nf Monaten nach der Verk├╝ndung vollst├Ąndig abgefasst und mit den Unterschriften s├Ąmtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Gesch├Ąftsstelle ├╝bergeben worden ist. ²┬ž 72b Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. ³┬ž 92a findet keine Anwendung.

┬ž 93 Rechtsbeschwerdegr├╝nde

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gest├╝tzt werden, da├č der Beschlu├č des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. ²Sie kann nicht auf die Gr├╝nde des ┬ž 92b gest├╝tzt werden.

(2) ┬ž 65 findet entsprechende Anwendung.

┬ž 94 Einlegung

(1) F├╝r die Einlegung und Begr├╝ndung der Rechtsbeschwerde gilt ┬ž 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

(2) Die Rechtsbeschwerdeschrift mu├č den Beschlu├č bezeichnen, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet ist, und die Erkl├Ąrung enthalten, da├č gegen diesen Beschlu├č die Rechtsbeschwerde eingelegt werde. ²Die Rechtsbeschwerdebegr├╝ndung mu├č angeben, inwieweit die Ab├Ąnderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. ³┬ž 74 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Rechtsbeschwerde kann jederzeit in der f├╝r ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zur├╝ckgenommen werden. ²Im Falle der Zur├╝cknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. ³Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Rechtsbeschwerde zugestellt worden ist.

┬ž 95 Verfahren

Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegr├╝ndung werden den Beteiligten zur ├äu├čerung zugestellt. ²Die ├äu├čerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder durch Erkl├Ąrung zu Protokoll der Gesch├Ąftsstelle des Landesarbeitsgerichts, das den angefochtenen Beschlu├č erlassen hat. ³Geht von einem Beteiligten die ├äu├čerung nicht rechtzeitig ein, so steht dies dem Fortgang des Verfahrens nicht entgegen. Ôü┤┬ž 83a ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 96 Entscheidung

(1) ├ťber die Rechtsbeschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht durch Beschlu├č. ²Die ┬ž┬ž 562, 563 der Zivilproze├čordnung gelten entsprechend.

(2) Der Beschlu├č nebst Gr├╝nden ist von s├Ąmtlichen Mitgliedern des Senats zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

┬ž 96a Sprungrechtsbeschwerde

(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschlu├č eines Arbeitsgerichts kann unter ├ťbergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar Rechtsbeschwerde eingelegt werden (Sprungrechtsbeschwerde), wenn die ├╝brigen Beteiligten schriftlich zustimmen und wenn sie vom Arbeitsgericht wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung der Rechtssache auf Antrag in dem verfahrensbeendenden Beschlu├č oder nachtr├Ąglich durch gesonderten Beschlu├č zugelassen wird. ²Der Antrag ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollst├Ąndiger Form abgefa├čten Beschlusses schriftlich zu stellen. ³Die Zustimmung der ├╝brigen Beteiligten ist, wenn die Sprungrechtsbeschwerde in dem verfahrensbeendenden Beschlu├č zugelassen ist, der Rechtsbeschwerdeschrift, andernfalls dem Antrag beizuf├╝gen.

(2) ┬ž 76 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.

Vierter Unterabschnitt: Beschlu├čverfahren in besonderen F├Ąllen

┬ž 97 Entscheidung ├╝ber die Tariff├Ąhigkeit oder Tarifzust├Ąndigkeit einer Vereinigung

(1) In den F├Ąllen des ┬ž 2a Abs. 1 Nr. 4 wird das Verfahren auf Antrag einer r├Ąumlich und sachlich zust├Ąndigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbeh├Ârde des Bundes oder der obersten Arbeitsbeh├Ârde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die T├Ątigkeit der Vereinigung erstreckt, eingeleitet.

(2) F├╝r Verfahren nach ┬ž 2a Absatz 1 Nummer 4 ist das Landesarbeitsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Vereinigung, ├╝ber deren Tariff├Ąhigkeit oder Tarifzust├Ąndigkeit zu entscheiden ist, ihren Sitz hat.

(2a) F├╝r das Verfahren sind ┬ž 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, ┬ž┬ž 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, ┬ž┬ž 83a, 84 Satz 1 und 2, ┬ž 90 Absatz 3, ┬ž 91 Absatz 2 und ┬ž┬ž 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. ²F├╝r die Vertretung der Beteiligten gilt ┬ž 11 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(3) Der rechtskr├Ąftige Beschluss ├╝ber die Tariff├Ąhigkeit oder Tarifzust├Ąndigkeit einer Vereinigung wirkt f├╝r und gegen jedermann. Die Vorschrift des ┬ž 63 ├╝ber die ├ťbersendung von Urteilen gilt entsprechend f├╝r die rechtskr├Ąftigen Beschl├╝sse von Gerichten f├╝r Arbeitssachen im Verfahren nach ┬ž 2a Abs. 1 Nr. 4.

(4) In den F├Ąllen des ┬ž 2a Abs. 1 Nr. 4 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung ├╝ber die Tariff├Ąhigkeit oder Tarifzust├Ąndigkeit darauf beruht, da├č ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. ²┬ž 581 der Zivilproze├čordnung findet keine Anwendung.

(5) H├Ąngt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Vereinigung tariff├Ąhig oder ob die Tarifzust├Ąndigkeit der Vereinigung gegeben ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlu├čverfahrens nach ┬ž 2a Abs. 1 Nr. 4 auszusetzen. ²Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlu├čverfahren nach ┬ž 2a Abs. 1 Nr. 4 antragsberechtigt.

┬ž 98 Entscheidung ├╝ber die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den F├Ąllen des ┬ž 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.
jeder nat├╝rlichen oder juristischen Person oder
2.
einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,
die nach Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung oder der Rechtsverordnung geltend macht, durch die Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung oder die Rechtsverordnung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

(2) F├╝r Verfahren nach ┬ž 2a Absatz 1 Nummer 5 ist das Landesarbeitsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Beh├Ârde ihren Sitz hat, die den Tarifvertrag f├╝r allgemeinverbindlich erkl├Ąrt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat.

(3) F├╝r das Verfahren sind ┬ž 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, ┬ž┬ž 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, ┬ž┬ž 83a, 84 Satz 1 und 2, ┬ž 90 Absatz 3, ┬ž 91 Absatz 2 und ┬ž┬ž 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. ²F├╝r die Vertretung der Beteiligten gilt ┬ž 11 Absatz 4 und 5 entsprechend. ³In dem Verfahren ist die Beh├Ârde, die den Tarifvertrag f├╝r allgemeinverbindlich erkl├Ąrt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat, Beteiligte.

(4) Der rechtskr├Ąftige Beschluss ├╝ber die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung oder einer Rechtsverordnung wirkt f├╝r und gegen jedermann. ²Rechtskr├Ąftige Beschl├╝sse von Gerichten f├╝r Arbeitssachen im Verfahren nach ┬ž 2a Absatz 1 Nummer 5 sind alsbald der obersten Arbeitsbeh├Ârde des Bundes in vollst├Ąndiger Form abschriftlich zu ├╝bersenden oder elektronisch zu ├╝bermitteln. ³Soweit eine Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung oder eine Rechtsverordnung rechtskr├Ąftig als wirksam oder unwirksam festgestellt wird, ist die Entscheidungsformel durch die oberste Arbeitsbeh├Ârde des Bundes im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(5) In den F├Ąllen des ┬ž 2a Absatz 1 Nummer 5 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung ├╝ber die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung oder einer Rechtsverordnung darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. ²┬ž 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

(6) H├Ąngt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist und hat das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung oder der Rechtsverordnung, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach ┬ž 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. ²Setzt ein Gericht f├╝r Arbeitssachen nach Satz 1 einen Rechtsstreit ├╝ber den Leistungsanspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat das Gericht auf deren Antrag den Beklagten zur vorl├Ąufigen Leistung zu verpflichten. ³Die Anordnung unterbleibt, wenn das Gericht die Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung oder die Rechtsverordnung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand f├╝r offensichtlich unwirksam h├Ąlt oder der Beklagte glaubhaft macht, dass die vorl├Ąufige Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen w├╝rde. Ôü┤Auf die Entscheidung ├╝ber die vorl├Ąufige Leistungspflicht finden die Vorschriften ├╝ber die Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gem├Ą├č ┬ž 794 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung. ÔüÁAuch au├čerhalb eines Beschwerdeverfahrens k├Ânnen die Parteien die ├änderung oder Aufhebung der Entscheidung ├╝ber die vorl├Ąufige Leistungspflicht wegen ver├Ąnderter oder im urspr├╝nglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umst├Ąnde beantragen. ÔüÂErgeht nach Aufnahme des Verfahrens eine Entscheidung, gilt ┬ž 717 der Zivilprozessordnung entsprechend. ÔüĚIm Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach ┬ž 2a Absatz 1 Nummer 5 antragsberechtigt.

┬ž 99 Entscheidung ├╝ber den nach ┬ž 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag

(1) In den F├Ąllen des ┬ž 2a Absatz 1 Nummer 6 wird das Verfahren auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags eingeleitet.

(2) F├╝r das Verfahren sind die ┬ž┬ž 80 bis 82 Absatz 1 Satz 1, die ┬ž┬ž 83 bis 84 und 87 bis 96a entsprechend anzuwenden.

(3) Der rechtskr├Ąftige Beschluss ├╝ber den nach ┬ž 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag wirkt f├╝r und gegen jedermann.

(4) In den F├Ąllen des ┬ž 2a Absatz 1 Nummer 6 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung ├╝ber den nach ┬ž 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. ²┬ž 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

┬ž 100 Entscheidung ├╝ber die Besetzung der Einigungsstelle

(1) In den F├Ąllen des ┬ž 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. ²Wegen fehlender Zust├Ąndigkeit der Einigungsstelle k├Ânnen die Antr├Ąge nur zur├╝ckgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzust├Ąndig ist. ³F├╝r das Verfahren gelten die ┬ž┬ž 80 bis 84 entsprechend. Ôü┤Die Einlassungs- und Ladungsfristen betragen 48 Stunden. ÔüÁEin Richter darf nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Gesch├Ąftsverteilung ausgeschlossen ist, dass er mit der ├ťberpr├╝fung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. ÔüÂDer Beschluss des Vorsitzenden soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags zugestellt werden; er ist den Beteiligten sp├Ątestens innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt zuzustellen.

(2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. ²Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begr├╝nden. ³F├╝r das Verfahren gelten ┬ž 87 Abs. 2 und 3 und die ┬ž┬ž 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie ┬ž 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Ma├čgabe, dass an die Stelle der Kammer des Landesarbeitsgericht der Vorsitzende tritt. Ôü┤Gegen dessen Entscheidungen findet kein Rechtsmittel statt.

Vierter Teil: Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten

┬ž 101 Grundsatz

(1) F├╝r b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifvertr├Ągen oder ├╝ber das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifvertr├Ągen k├Ânnen die Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein oder f├╝r den Einzelfall durch die ausdr├╝ckliche Vereinbarung ausschlie├čen, da├č die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll.

(2) F├╝r b├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Arbeitsverh├Ąltnis, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt, k├Ânnen die Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit im Tarifvertrag durch die ausdr├╝ckliche Vereinbarung ausschlie├čen, da├č die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll, wenn der pers├Ânliche Geltungsbereich des Tarifvertrags ├╝berwiegend B├╝hnenk├╝nstler, Filmschaffende oder Artisten umfa├čt. ²Die Vereinbarung gilt nur f├╝r tarifgebundene Personen. ³Sie erstreckt sich auf Parteien, deren Verh├Ąltnisse sich aus anderen Gr├╝nden nach dem Tarifvertrag regeln, wenn die Parteien dies ausdr├╝cklich und schriftlich vereinbart haben; der Mangel der Form wird durch Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt.

(3) Die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber das schiedsrichterliche Verfahren finden in Arbeitssachen keine Anwendung.

┬ž 102 Proze├čhindernde Einrede

(1) Wird das Arbeitsgericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen, f├╝r die die Parteien des Tarifvertrages einen Schiedsvertrag geschlossen haben, so hat das Gericht die Klage als unzul├Ąssig abzuweisen, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft.

(2) Der Beklagte kann sich nicht auf den Schiedsvertrag berufen,

1.
wenn in einem Fall, in dem die Streitparteien selbst die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, der Kl├Ąger dieser Pflicht nachgekommen ist, der Beklagte die Ernennung aber nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung des Kl├Ągers vorgenommen hat;
2.
wenn in einem Fall, in dem nicht die Streitparteien, sondern die Parteien des Schiedsvertrags die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, das Schiedsgericht nicht gebildet ist und die den Parteien des Schiedsvertrags von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Bildung des Schiedsgerichts fruchtlos verstrichen ist;
3.
wenn das nach dem Schiedsvertrag gebildete Schiedsgericht die Durchf├╝hrung des Verfahrens verz├Âgert und die ihm von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Durchf├╝hrung des Verfahrens fruchtlos verstrichen ist;
4.
wenn das Schiedsgericht den Parteien des streitigen Rechtsverh├Ąltnisses anzeigt, da├č die Abgabe eines Schiedsspruchs unm├Âglich ist.

(3) In den F├Ąllen des Absatzes 2 Nummern 2 und 3 erfolgt die Bestimmung der Frist auf Antrag des Kl├Ągers durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das f├╝r die Geltendmachung des Anspruchs zust├Ąndig w├Ąre.

(4) Kann sich der Beklagte nach Absatz 2 nicht auf den Schiedsvertrag berufen, so ist eine schiedsrichterliche Entscheidung des Rechtsstreits auf Grund des Schiedsvertrags ausgeschlossen.

┬ž 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

(1) Das Schiedsgericht mu├č aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern und von Arbeitgebern bestehen; au├čerdem k├Ânnen ihm Unparteiische angeh├Âren. ²Personen, die infolge Richterspruchs die F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter nicht besitzen, d├╝rfen ihm nicht angeh├Âren.

(2) Mitglieder des Schiedsgerichts k├Ânnen unter denselben Voraussetzungen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen.

(3) ├ťber die Ablehnung beschlie├čt die Kammer des Arbeitsgerichts, das f├╝r die Geltendmachung des Anspruchs zust├Ąndig w├Ąre. ²Vor dem Beschlu├č sind die Streitparteien und das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts zu h├Âren. ³Der Vorsitzende des Arbeitsgerichts entscheidet, ob sie m├╝ndlich oder schriftlich zu h├Âren sind. Ôü┤Die m├╝ndliche Anh├Ârung erfolgt vor der Kammer. ÔüÁGegen den Beschlu├č findet kein Rechtsmittel statt.

┬ž 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht regelt sich nach den ┬ž┬ž 105 bis 110 und dem Schiedsvertrag, im ├╝brigen nach dem freien Ermessen des Schiedsgerichts.

┬ž 105 Anh├Ârung der Parteien

(1) Vor der F├Ąllung des Schiedsspruchs sind die Streitparteien zu h├Âren.

(2) Die Anh├Ârung erfolgt m├╝ndlich. ²Die Parteien haben pers├Ânlich zu erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollm├Ąchtigten vertreten zu lassen. ³Die Beglaubigung der Vollmachtsurkunde kann nicht verlangt werden. Ôü┤Die Vorschrift des ┬ž 11 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend, soweit der Schiedsvertrag nicht anderes bestimmt.

(3) Bleibt eine Partei in der Verhandlung unentschuldigt aus oder ├Ąu├čert sie sich trotz Aufforderung nicht, so ist der Pflicht zur Anh├Ârung gen├╝gt.

┬ž 106 Beweisaufnahme

(1) Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit die Beweismittel ihm zur Verf├╝gung gestellt werden. ²Zeugen und Sachverst├Ąndige kann das Schiedsgericht nicht beeidigen, eidesstattliche Versicherungen nicht verlangen oder entgegennehmen.

(2) H├Ąlt das Schiedsgericht eine Beweiserhebung f├╝r erforderlich, die es nicht vornehmen kann, so ersucht es um die Vornahme den Vorsitzenden desjenigen Arbeitsgerichts oder, falls dies aus Gr├╝nden der ├Ârtlichen Lage zweckm├Ą├čiger ist, dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beweisaufnahme erfolgen soll. ²Entsprechend ist zu verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverst├Ąndigen gem├Ą├č ┬ž 58 Abs. 2 Satz 1 f├╝r notwendig oder eine eidliche Parteivernehmung f├╝r sachdienlich erachtet. ³Die durch die Rechtshilfe entstehenden baren Auslagen sind dem Gericht zu ersetzen; ┬ž 22 Abs. 1 und ┬ž 29 des Gerichtskostengesetzes finden entsprechende Anwendung.

┬ž 107 Vergleich

Ein vor dem Schiedsgericht geschlossener Vergleich ist unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Streitparteien und den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben.

┬ž 108 Schiedsspruch

(1) Der Schiedsspruch ergeht mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Schiedsgerichts, falls der Schiedsvertrag nichts anderes bestimmt.

(2) Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages seiner F├Ąllung von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben und mu├č schriftlich begr├╝ndet werden, soweit die Parteien nicht auf schriftliche Begr├╝ndung ausdr├╝cklich verzichten. ²Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs ist jeder Streitpartei zuzustellen. ³Die Zustellung kann durch eingeschriebenen Brief gegen R├╝ckschein erfolgen.

(3) Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs soll bei dem Arbeitsgericht, das f├╝r die Geltendmachung des Anspruchs zust├Ąndig w├Ąre, niedergelegt werden. ²Die Akten des Schiedsgerichts oder Teile der Akten k├Ânnen ebenfalls dort niedergelegt werden.

(4) Der Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirkungen wie ein rechtskr├Ąftiges Urteil des Arbeitsgerichts.

┬ž 109 Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem vor dem Schiedsgericht geschlossenen Vergleich nur statt, wenn der Schiedsspruch oder der Vergleich von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das f├╝r die Geltendmachung des Anspruchs zust├Ąndig w├Ąre, f├╝r vollstreckbar erkl├Ąrt worden ist. ²Der Vorsitzende hat vor der Erkl├Ąrung den Gegner zu h├Âren. ³Wird nachgewiesen, da├č auf Aufhebung des Schiedsspruchs geklagt ist, so ist die Entscheidung bis zur Erledigung dieses Rechtsstreits auszusetzen.

(2) Die Entscheidung des Vorsitzenden ist endg├╝ltig. ²Sie ist den Parteien zuzustellen.

┬ž 110 Aufhebungsklage

(1) Auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann geklagt werden,

1.
wenn das schiedsgerichtliche Verfahren unzul├Ąssig war;
2.
wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht;
3.
wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gegen ein gerichtliches Urteil nach ┬ž 580 Nr. 1 bis 6 der Zivilproze├čordnung die Restitutionsklage zul├Ąssig w├Ąre.

(2) F├╝r die Klage ist das Arbeitsgericht zust├Ąndig, das f├╝r die Geltendmachung des Anspruchs zust├Ąndig w├Ąre.

(3) Die Klage ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen zu erheben. ²Die Frist beginnt in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Zustellung des Schiedsspruchs. ³Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 beginnt sie mit der Rechtskraft des Urteils, das die Verurteilung wegen der Straftat ausspricht, oder mit dem Tag, an dem der Partei bekannt geworden ist, da├č die Einleitung oder die Durchf├╝hrung des Verfahrens nicht erfolgen kann; nach Ablauf von zehn Jahren, von der Zustellung des Schiedsspruchs an gerechnet, ist die Klage unstatthaft.

(4) Ist der Schiedsspruch f├╝r vollstreckbar erkl├Ąrt, so ist in dem der Klage stattgebenden Urteil auch die Aufhebung der Vollstreckbarkeitserkl├Ąrung auszusprechen.

F├╝nfter Teil: ├ťbergangs- und Schlu├čvorschriften

┬ž 111 ├änderung von Vorschriften

(1) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften andere Gerichte, Beh├Ârden oder Stellen zur Entscheidung oder Beilegung von Arbeitssachen zust├Ąndig sind, treten an ihre Stelle die Arbeitsgerichte. ²Dies gilt nicht f├╝r Seemanns├Ąmter, soweit sie zur vorl├Ąufigen Entscheidung von Arbeitssachen zust├Ąndig sind.

(2) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverh├Ąltnis k├Ânnen im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im ├╝brigen die zust├Ąndigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Aussch├╝sse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angeh├Âren m├╝ssen. ²Der Ausschu├č hat die Parteien m├╝ndlich zu h├Âren. ³Wird der von ihm gef├Ąllte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zust├Ąndigen Arbeitsgericht erhoben werden. Ôü┤┬ž 9 Abs. 5 gilt entsprechend. ÔüÁDer Klage mu├č in allen F├Ąllen die Verhandlung vor dem Ausschu├č vorangegangen sein. ÔüÂAus Vergleichen, die vor dem Ausschu├č geschlossen sind, und aus Spr├╝chen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. ÔüĚDie ┬ž┬ž 107 und 109 gelten entsprechend.

┬ž 112 ├ťbergangsregelungen

(1) F├╝r Beschlussverfahren nach ┬ž 2a Absatz 1 Nummer 4, die bis zum Ablauf des 15. August 2014 anh├Ąngig gemacht worden sind, gilt ┬ž 97 in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskr├Ąftigen Beschluss fort.

(2) ┬ž 43 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

┬ž 113 Berichterstattung

Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 8. September 2020 ├╝ber die Auswirkungen der vorl├Ąufigen Leistungspflicht nach ┬ž 98 Absatz 6 Satz 2 und gibt eine Einsch├Ątzung dazu ab, ob die Regelung fortbestehen soll.

┬ž 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen

Soweit in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.

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