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Sozialgerichtsgesetz

Sozialgerichtsgesetz

Erster Teil: Gerichtsverfassung

Erster Abschnitt: Gerichtsbarkeit und Richteramt

┬ž 1

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabh├Ąngige, von den Verwaltungsbeh├Ârden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausge├╝bt.

┬ž 2

Als Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden in den L├Ąndern Sozialgerichte und Landessozialgerichte, im Bund das Bundessozialgericht errichtet.

┬ž 3

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besetzt.

┬ž 4

Bei jedem Gericht wird eine Gesch├Ąftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. ²Das N├Ąhere bestimmen f├╝r das Bundessozialgericht das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales, f├╝r die Sozialgerichte und Landessozialgerichte die nach Landesrecht zust├Ąndigen Stellen.

┬ž 5

(1) Alle Gerichte, Verwaltungsbeh├Ârden und Organe der Versicherungstr├Ąger leisten den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

(2) Das Ersuchen an ein Sozialgericht um Rechtshilfe ist an das Sozialgericht zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll. ²Das Ersuchen ist durch den Vorsitzenden einer Kammer durchzuf├╝hren. ³Ist die Amtshandlung au├čerhalb des Sitzes des ersuchten Sozialgerichts vorzunehmen, so kann dieses Gericht das Amtsgericht um die Vornahme der Rechtshilfe ersuchen.

(3) Die ┬ž┬ž 158 bis 160, 164 bis 166, 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

┬ž 6

F├╝r die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Ma├čgabe der folgenden Vorschriften entsprechend:
1.
Das Pr├Ąsidium teilt die ehrenamtlichen Richter im voraus f├╝r jedes Gesch├Ąftsjahr, mindestens f├╝r ein Vierteljahr, einem oder mehreren Spruchk├Ârpern zu, stellt die Reihenfolge fest, in der sie zu den Verhandlungen heranzuziehen sind, und regelt die Vertretung f├╝r den Fall der Verhinderung. Von der Reihenfolge darf nur aus besonderen Gr├╝nden abgewichen werden; die Gr├╝nde sind aktenkundig zu machen.
2.
Den Vorsitz in den Kammern der Sozialgerichte f├╝hren die Berufsrichter.

Zweiter Abschnitt: Sozialgerichte

┬ž 7

(1) Die Sozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet. ²Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. ³├änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke k├Ânnen auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Ôü┤Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, da├č au├čerhalb des Sitzes eines Sozialgerichts Zweigstellen errichtet werden.

(2) Mehrere L├Ąnder k├Ânnen gemeinsame Sozialgerichte errichten oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken ├╝ber die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

(3) Wird ein Sozialgericht aufgehoben oder wird die Abgrenzung der Gerichtsbezirke ge├Ąndert, so kann durch Landesgesetz bestimmt werden, da├č die bei dem aufgehobenen Gericht oder bei dem von der ├änderung in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke betroffenen Gericht rechtsh├Ąngigen Streitsachen auf ein anderes Sozialgericht ├╝bergehen.

┬ž 8

Die Sozialgerichte entscheiden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, im ersten Rechtszug ├╝ber alle Streitigkeiten, f├╝r die der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit offensteht.

┬ž 9

(1) Das Sozialgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern.

(2) Die f├╝r die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Gesch├Ąfte der Gerichtsverwaltung zust├Ąndige Stelle wird durch Landesrecht bestimmt.

┬ž 10

(1) Bei den Sozialgerichten werden Kammern f├╝r Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsf├Ârderung einschlie├člich der ├╝brigen Aufgaben der Bundesagentur f├╝r Arbeit, f├╝r Angelegenheiten der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende, f├╝r Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie f├╝r Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts (Recht der sozialen Entsch├Ądigung bei Gesundheitssch├Ąden) und des Schwerbehindertenrechts gebildet. ²F├╝r Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschlie├člich der Unfallversicherung f├╝r den Bergbau k├Ânnen eigene Kammern gebildet werden.

(2) F├╝r Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertrags├Ąrzten, Psychotherapeuten, Vertragszahn├Ąrzten (Vertragsarztrecht) einschlie├člich ihrer Vereinigungen und Verb├Ąnde sind eigene Kammern zu bilden. ²Zu diesen Streitigkeiten geh├Âren auch

1.
Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, soweit diese Entscheidungen und die streitgegenst├Ąndlichen Regelungen der Richtlinien die vertrags├Ąrztliche Versorgung betreffen,
2.
Klagen in Aufsichtsangelegenheiten gegen├╝ber dem Gemeinsamen Bundesausschuss, denen die in Nummer 1 genannten Entscheidungen und Regelungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zugrunde liegen, und
3.
Klagen aufgrund von Vertr├Ągen nach den ┬ž┬ž 73b und 73c des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der vertrags├Ąrztlichen Versorgung aufgrund von Erm├Ąchtigungen nach den ┬ž┬ž 116, 116a und 117 bis 119b des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch, Klagen wegen der Verg├╝tung nach ┬ž 120 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen aufgrund von Vertr├Ągen nach ┬ž 140a des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch, soweit es um die Bereinigung der Gesamtverg├╝tung nach ┬ž 140d des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch geht.

(3) Der Bezirk einer Kammer kann auf Bezirke anderer Sozialgerichte erstreckt werden. ²Die beteiligten L├Ąnder k├Ânnen die Ausdehnung des Bezirks einer Kammer auf das Gebiet oder Gebietsteile mehrerer L├Ąnder vereinbaren.

┬ž 11

(1) Die Berufsrichter werden nach Ma├čgabe des Landesrechts nach Beratung mit einem f├╝r den Bezirk des Landessozialgerichts zu bildenden Ausschuss auf Lebenszeit ernannt.

(2) Der Ausschuss ist von der nach Landesrecht zust├Ąndigen Stelle zu errichten. ²Ihm sollen in angemessenem Verh├Ąltnis Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber, der Versorgungsberechtigten und der mit dem sozialen Entsch├Ądigungsrecht oder der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen sowie der Sozialgerichtsbarkeit angeh├Âren.

(3) Bei den Sozialgerichten k├Ânnen Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

(4) Bei dem Sozialgericht und bei dem Landessozialgericht k├Ânnen auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule f├╝r eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, l├Ąngstens jedoch f├╝r die Dauer ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden.

┬ž 12

(1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern t├Ątig. ²Bei Beschl├╝ssen au├čerhalb der m├╝ndlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.

(2) In den Kammern f├╝r Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende einschlie├člich der Streitigkeiten auf Grund des ┬ž 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsf├Ârderung geh├Ârt je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an. ²Sind f├╝r Angelegenheiten einzelner Zweige der Sozialversicherung eigene Kammern gebildet, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammern an dem jeweiligen Versicherungszweig beteiligt sein.

(3) In den Kammern f├╝r Angelegenheiten des Vertragsarztrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertrags├Ąrzte, Vertragszahn├Ąrzte und Psychotherapeuten mit. ²In Angelegenheiten der Vertrags├Ąrzte, Vertragszahn├Ąrzte und Psychotherapeuten wirken als ehrenamtliche Richter nur Vertrags├Ąrzte, Vertragszahn├Ąrzte und Psychotherapeuten mit.

(4) In den Kammern f├╝r Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entsch├Ądigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen und dem Kreis der Versorgungsberechtigten, der behinderten Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Versicherten mit; dabei sollen Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten in angemessener Zahl beteiligt werden.

(5) In den Kammern f├╝r Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes wirken ehrenamtliche Richter aus den Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien St├Ądte mit.

┬ž 13

(1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der nach Landesrecht zust├Ąndigen Stelle aufgrund von Vorschlagslisten (┬ž 14) f├╝r f├╝nf Jahre berufen; sie sind in angemessenem Verh├Ąltnis unter billiger Ber├╝cksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen. ²Die zust├Ąndige Stelle kann eine Erg├Ąnzung der Vorschlagslisten verlangen.

(2) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung eine einheitliche Amtsperiode festzulegen; sie k├Ânnen diese Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zust├Ąndige oberste Landesbeh├Ârde ├╝bertragen. ²Wird eine einheitliche Amtsperiode festgelegt, endet die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter ohne R├╝cksicht auf den Zeitpunkt ihrer Berufung mit dem Ende der laufenden Amtsperiode.

(3) Die ehrenamtlichen Richter bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. ²Erneute Berufung ist zul├Ąssig. ³Bei vor├╝bergehendem Bedarf kann die nach Landesrecht zust├Ąndige Stelle weitere ehrenamtliche Richter nur f├╝r ein Jahr berufen.

(4) Die Zahl der ehrenamtlichen Richter, die f├╝r die Kammern f├╝r Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsf├Ârderung, der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, des sozialen Entsch├Ądigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts zu berufen sind, bestimmt sich nach Landesrecht; die Zahl der ehrenamtlichen Richter f├╝r die Kammern f├╝r Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung und f├╝r Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist je besonders festzusetzen.

(5) Bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter f├╝r die Kammern f├╝r Angelegenheiten der Sozialversicherung ist auf ein angemessenes Verh├Ąltnis zu der Zahl der im Gerichtsbezirk ans├Ąssigen Versicherten der einzelnen Versicherungszweige R├╝cksicht zu nehmen.

(6) Die ehrenamtlichen Richter f├╝r die Kammern f├╝r Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts sind in angemessenem Verh├Ąltnis zu der Zahl der von den Vorschlagsberechtigten vertretenen Versorgungsberechtigten, behinderten Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Versicherten zu berufen.

┬ž 14

(1) Die Vorschlagslisten f├╝r die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern f├╝r Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende einschlie├člich der Streitigkeiten auf Grund des ┬ž 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsf├Ârderung mitwirken, werden aus dem Kreis der Versicherten und aus dem Kreis der Arbeitgeber aufgestellt. ²Gewerkschaften, selbst├Ąndige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinigungen stellen die Vorschlagslisten f├╝r ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auf. ³Vereinigungen von Arbeitgebern und die in ┬ž 16 Absatz 4 Nummer 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landesbeh├Ârden stellen die Vorschlagslisten aus dem Kreis der Arbeitgeber auf.

(2) Die Vorschlagslisten f├╝r die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern f├╝r Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mitwirken, werden nach Bezirken von den Kassen├Ąrztlichen und Kassenzahn├Ąrztlichen Vereinigungen und von den Zusammenschl├╝ssen der Krankenkassen aufgestellt.

(3) F├╝r die Kammern f├╝r Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts werden die Vorschlagslisten f├╝r die mit dem sozialen Entsch├Ądigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen von den Landesversorgungs├Ąmtern oder nach Ma├čgabe des Landesrechts von den Stellen aufgestellt, denen deren Aufgaben ├╝bertragen worden sind oder die f├╝r die Durchf├╝hrung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zust├Ąndig sind. ²Die Vorschlagslisten f├╝r die Versorgungsberechtigten, die behinderten Menschen und die Versicherten werden aufgestellt von den im Gerichtsbezirk vertretenen Vereinigungen, deren satzungsgem├Ą├če Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempf├Ąnger nach dem sozialen Entsch├Ądigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Ber├╝cksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen T├Ątigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gew├Ąhr f├╝r eine sachkundige Erf├╝llung dieser Aufgaben bieten. ³Vorschlagsberechtigt nach Satz 2 sind auch die Gewerkschaften und selbst├Ąndige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung.

(4) Die Vorschlagslisten f├╝r die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern f├╝r Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, werden von den Kreisen und den kreisfreien St├Ądten aufgestellt.

┬ž 16

(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur aus├╝ben, wer Deutscher ist und das f├╝nfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) (weggefallen)

(3) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Versicherten kann auch sein, wer arbeitslos ist oder Rente aus eigener Versicherung bezieht. ²Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer vor├╝bergehend oder zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer besch├Ąftigt.

(4) Ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber k├Ânnen sein

1.
Personen, die regelm├Ą├čig mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer besch├Ąftigen; ist ein Arbeitgeber zugleich Versicherter oder bezieht er eine Rente aus eigener Versicherung, so begr├╝ndet die Besch├Ąftigung einer Hausgehilfin oder Hausangestellten nicht die Arbeitgebereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift;
2.
bei Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind;
3.
Beamte und Angestellte des Bundes, der L├Ąnder, der Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde sowie bei anderen K├Ârperschaften, Anstalten und Stiftungen des ├Âffentlichen Rechts nach n├Ąherer Anordnung der zust├Ąndigen obersten Bundes- oder Landesbeh├Ârde;
4.
Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist, oder Angestellte, die regelm├Ą├čig f├╝r den Arbeitgeber in Personalangelegenheiten t├Ątig werden, sowie leitende Angestellte;
5.
Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschl├╝ssen solcher Vereinigungen, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.

(5) Bei Sozialgerichten, in deren Bezirk wesentliche Teile der Bev├Âlkerung in der Seeschiffahrt besch├Ąftigt sind, k├Ânnen ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auch befahrene Schiffahrtskundige sein, die nicht Reeder, Reedereileiter (Korrespondentreeder, ┬ž┬ž 492 bis 499 des Handelsgesetzbuchs) oder Bevollm├Ąchtigte sind.

(6) Die ehrenamtlichen Richter sollen im Bezirk des Sozialgerichts wohnen oder ihren Betriebssitz haben oder besch├Ąftigt sein.

┬ž 17

(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht ist ausgeschlossen,

1.
wer infolge Richterspruchs die F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter nicht besitzt oder wegen einer vors├Ątzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
2.
wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter zur Folge haben kann,
3.
wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.
²Personen, die in Verm├Âgensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

(2) Mitglieder der Vorst├Ąnde von Tr├Ągern und Verb├Ąnden der Sozialversicherung, der Kassen├Ąrztlichen (Kassenzahn├Ąrztlichen) Vereinigungen und der Bundesagentur f├╝r Arbeit k├Ânnen nicht ehrenamtliche Richter sein. Davon unber├╝hrt bleibt die Regelung in Absatz 4.

(3) Die Bediensteten der Tr├Ąger und Verb├Ąnde der Sozialversicherung, der Kassen├Ąrztlichen (Kassenzahn├Ąrztlichen) Vereinigungen, der Dienststellen der Bundesagentur f├╝r Arbeit und der Kreise und kreisfreien St├Ądte k├Ânnen nicht ehrenamtliche Richter in der Kammer sein, die ├╝ber Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheidet.

(4) Mitglieder der Vorst├Ąnde sowie leitende Besch├Ąftigte bei den Kranken- und Pflegekassen und ihren Verb├Ąnden sowie Gesch├Ąftsf├╝hrer und deren Stellvertreter bei den Kassen├Ąrztlichen (Kassenzahn├Ąrztlichen) Vereinigungen sind als ehrenamtliche Richter in den Kammern f├╝r Angelegenheiten des Vertragsarztrechts nicht ausgeschlossen.

(5) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht, der zum ehrenamtlichen Richter in einem h├Âheren Rechtszug der Sozialgerichtsbarkeit berufen wird, endet mit der Berufung in das andere Amt.

┬ž 18

(1) Die ├ťbernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen,

1.
wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat,
2.
wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit t├Ątig gewesen ist,
3.
wer durch ehrenamtliche T├Ątigkeit f├╝r die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, da├č ihm die ├ťbernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann,
4.
wer aus gesundheitlichen Gr├╝nden verhindert ist, das Amt ordnungsgem├Ą├č auszu├╝ben,
5.
wer glaubhaft macht, da├č wichtige Gr├╝nde ihm die Aus├╝bung des Amtes in besonderem Ma├če erschweren.

(2) Ablehnungsgr├╝nde sind nur zu ber├╝cksichtigen, wenn sie innerhalb von zwei Wochen, nachdem der ehrenamtliche Richter von seiner Berufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden.

(3) Der ehrenamtliche Richter kann auf Antrag aus dem Amt entlassen werden, wenn einer der in Absatz 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Gr├╝nde nachtr├Ąglich eintritt. ²Eines Antrags bedarf es nicht, wenn der ehrenamtliche Richter seinen Wohnsitz aus dem Bezirk des Sozialgerichts verlegt und seine Heranziehung zu den Sitzungen dadurch wesentlich erschwert wird.

(4) ├ťber die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes oder ├╝ber die Entlassung aus dem Amt entscheidet die vom Pr├Ąsidium f├╝r jedes Gesch├Ąftsjahr im voraus bestimmte Kammer endg├╝ltig.

┬ž 19

(1) Der ehrenamtliche Richter ├╝bt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus.

(2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entsch├Ądigung nach dem Justizverg├╝tungs- und -entsch├Ądigungsgesetz.

┬ž 20

(1) Der ehrenamtliche Richter darf in der ├ťbernahme oder Aus├╝bung des Amtes nicht beschr├Ąnkt oder wegen der ├ťbernahme oder Aus├╝bung des Amtes nicht benachteiligt werden.

(2) Wer einen anderen in der ├ťbernahme oder Aus├╝bung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschr├Ąnkt oder wegen der ├ťbernahme oder Aus├╝bung des Amtes benachteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

┬ž 21

Der Vorsitzende kann gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erf├╝llung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne gen├╝gende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, durch Beschlu├č ein Ordnungsgeld festsetzen und ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegen. ²Bei nachtr├Ąglicher gen├╝gender Entschuldigung ist der Beschlu├č aufzuheben oder zu ├Ąndern. ³Gegen den Beschlu├č ist Beschwerde zul├Ąssig. Ôü┤├ťber die Beschwerde entscheidet die durch das Pr├Ąsidium f├╝r jedes Gesch├Ąftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Sozialgerichts endg├╝ltig. ÔüÁVor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu h├Âren.

┬ž 22

(1) Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war oder das Fehlen einer Voraussetzung f├╝r seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschlie├čungsgrundes bekannt wird. ²Er ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten grob verletzt. ³Er kann von seinem Amt entbunden werden, wenn eine Voraussetzung f├╝r seine Berufung im Laufe seiner Amtszeit wegf├Ąllt. Ôü┤Soweit die Voraussetzungen f├╝r eine Amtsentbindung vorliegen, liegt in ihrer Nichtdurchf├╝hrung kein die Zur├╝ckverweisung oder Revision begr├╝ndender Verfahrensmangel.

(2) Die Entscheidung trifft die vom Pr├Ąsidium f├╝r jedes Gesch├Ąftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. ²Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu h├Âren. ³Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zust├Ąndige Kammer kann anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung ├╝ber die Amtsentbindung oder Amtsenthebung nicht heranzuziehen ist. ²Die Anordnung ist unanfechtbar.

┬ž 23

(1) Bei jedem Sozialgericht wird ein Ausschuss der ehrenamtlichen Richter gebildet. ²Die Kreise der ehrenamtlichen Richter, die in den bei dem Sozialgericht gebildeten Fachkammern vertreten sind, w├Ąhlen jeweils aus ihrer Mitte ein Mitglied in den Ausschuss. ³Das Wahlverfahren legt der bestehende Ausschuss fest. Ôü┤Der Ausschuss tagt unter der Leitung des aufsichtf├╝hrenden oder, wenn ein solcher nicht vorhanden oder verhindert ist, des dienst├Ąltesten Vorsitzenden des Sozialgerichts.

(2) Der Ausschuss ist vor der Bildung von Kammern, vor der Gesch├Ąftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor Aufstellung der Listen ├╝ber die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen m├╝ndlich, schriftlich oder elektronisch zu h├Âren. ²Er kann dem Vorsitzenden des Sozialgerichts und den die Verwaltung und Dienstaufsicht f├╝hrenden Stellen W├╝nsche der ehrenamtlichen Richter ├╝bermitteln.

┬ž 27

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) Wenn die Vertretung eines Vorsitzenden nicht durch einen Berufsrichter desselben Gerichts m├Âglich ist, wird sie auf Antrag des Pr├Ąsidiums durch die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle geregelt.

Dritter Abschnitt: Landessozialgerichte

┬ž 28

(1) Die Landessozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet. ²Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. ³├änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke k├Ânnen auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Ôü┤Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, da├č au├čerhalb des Sitzes des Landessozialgerichts Zweigstellen errichtet werden.

(2) Mehrere L├Ąnder k├Ânnen ein gemeinsames Landessozialgericht errichten.

┬ž 29

(1) Die Landessozialgerichte entscheiden im zweiten Rechtszug ├╝ber die Berufung gegen die Urteile und die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte.

(2) Die Landessozialgerichte entscheiden im ersten Rechtszug ├╝ber

1.
Klagen gegen Entscheidungen der Landesschieds├Ąmter sowie der sektoren├╝bergreifenden Schiedsgremien auf Landesebene und gegen Beanstandungen von Entscheidungen der Landesschieds├Ąmter und der sektoren├╝bergreifenden Schiedsgremien auf Landesebene nach dem F├╝nften Buch Sozialgesetzbuch, gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach ┬ž 120 Abs. 4 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch, der Schiedsstelle nach ┬ž 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und der Schiedsstellen nach ┬ž 80 des Zw├Âlften Buches Sozialgesetzbuch,
2.
Aufsichtsangelegenheiten gegen├╝ber Tr├Ągern der Sozialversicherung und ihren Verb├Ąnden, gegen├╝ber den Kassen├Ąrztlichen und Kassenzahn├Ąrztlichen Vereinigungen sowie der Kassen├Ąrztlichen und Kassenzahn├Ąrztlichen Bundesvereinigung, bei denen die Aufsicht von einer Landes- oder Bundesbeh├Ârde ausge├╝bt wird,
3.
Klagen in Angelegenheiten der Erstattung von Aufwendungen nach ┬ž 6b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
4.
Antr├Ąge nach ┬ž 55a.

(3) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet im ersten Rechtszug ├╝ber

1.
Streitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen oder ihren Verb├Ąnden und dem Bundesversicherungsamt betreffend den Risikostrukturausgleich, die Anerkennung von strukturierten Behandlungsprogrammen und die Verwaltung des Gesundheitsfonds,
2.
Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich der gesetzlichen Pflegeversicherung,
3.
Streitigkeiten betreffend den Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,
4.
Streitigkeiten ├╝ber Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach ┬ž 172a des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

(4) Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet im ersten Rechtszug ├╝ber

1.
Klagen gegen die Entscheidung der Bundesschieds├Ąmter nach ┬ž 89 Absatz 2 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch, des weiteren Schiedsamtes auf Bundesebene nach ┬ž 89 Absatz 12 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch, des sektoren├╝bergreifenden Schiedsgremiums auf Bundesebene nach ┬ž 89a des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch sowie der erweiterten Bewertungsaussch├╝sse nach ┬ž 87 Abs. 4 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Klagen von den Einrichtungen erhoben werden, die diese Gremien bilden,
2.
Klagen gegen Entscheidungen des Bundesministeriums f├╝r Gesundheit nach ┬ž 87 Abs. 6 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch gegen├╝ber den Bewertungsaussch├╝ssen und den erweiterten Bewertungsaussch├╝ssen sowie gegen Beanstandungen des Bundesministeriums f├╝r Gesundheit gegen├╝ber den Bundesschieds├Ąmtern und dem sektoren├╝bergreifenden Schiedsgremium auf Bundesebene,
3.
Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (┬ž┬ž 91, 92 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch), Klagen in Aufsichtsangelegenheiten gegen├╝ber dem Gemeinsamen Bundesausschuss, Klagen gegen die Festsetzung von Festbetr├Ągen durch die Spitzenverb├Ąnde der Krankenkassen oder den Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den ┬ž┬ž 129 und 130b des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch.
4.
(weggefallen)

(5) (weggefallen)

┬ž 30

(1) Das Landessozialgericht besteht aus dem Pr├Ąsidenten, den Vorsitzenden Richtern, weiteren Berufsrichtern und den ehrenamtlichen Richtern.

(2) Die f├╝r die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Gesch├Ąfte der Gerichtsverwaltung zust├Ąndige Stelle wird durch Landesrecht bestimmt.

┬ž 31

(1) Bei den Landessozialgerichten werden Senate f├╝r Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsf├Ârderung einschlie├člich der ├╝brigen Aufgaben der Bundesagentur f├╝r Arbeit, f├╝r Angelegenheiten der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende, f├╝r Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie f├╝r Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts gebildet. ²F├╝r Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschlie├člich der Unfallversicherung f├╝r den Bergbau sowie f├╝r Verfahren wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens (┬ž 202 Satz 2) kann jeweils ein eigener Senat gebildet werden.

(2) F├╝r die Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und f├╝r Antragsverfahren nach ┬ž 55a ist jeweils ein eigener Senat zu bilden.

(3) Die beteiligten L├Ąnder k├Ânnen die Ausdehnung des Bezirks eines Senats auf das Gebiet oder auf Gebietsteile mehrerer L├Ąnder vereinbaren.

┬ž 32

(1) Die Berufsrichter werden von der nach Landesrecht zust├Ąndigen Stelle auf Lebenszeit ernannt.

(2) (weggefallen)

┬ž 33

(1) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern t├Ątig. ²┬ž 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) In Senaten, die in Verfahren wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens (┬ž 202 Satz 2) entscheiden, wirken die f├╝r Angelegenheiten der Sozialversicherung berufenen ehrenamtlichen Richter mit.

┬ž 35

(1) Die ehrenamtlichen Richter beim Landessozialgericht m├╝ssen das drei├čigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens f├╝nf Jahre ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. Im ├╝brigen gelten die ┬ž┬ž 13 bis 23.

(2) In den F├Ąllen des ┬ž 18 Abs. 4, der ┬ž┬ž 21 und 22 Abs. 2 entscheidet der vom Pr├Ąsidium f├╝r jedes Gesch├Ąftsjahr im voraus bestimmte Senat.

Vierter Abschnitt: Bundessozialgericht

┬ž 38

(1) Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel.

(2) Das Bundessozialgericht besteht aus dem Pr├Ąsidenten, den Vorsitzenden Richtern, weiteren Berufsrichtern und den ehrenamtlichen Richtern. ²Die Berufsrichter m├╝ssen das f├╝nfunddrei├čigste Lebensjahr vollendet haben. ³F├╝r die Berufung der Berufsrichter gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes. Ôü┤Zust├Ąndiger Minister im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundesminister f├╝r Arbeit und Soziales.

(3) Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales f├╝hrt die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Gesch├Ąfte der Gerichtsverwaltung. ²Es kann die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Gesch├Ąfte der Gerichtsverwaltung auf den Pr├Ąsidenten des Bundessozialgerichts ├╝bertragen.

┬ž 39

(1) Das Bundessozialgericht entscheidet ├╝ber das Rechtsmittel der Revision.

(2) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug ├╝ber Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den L├Ąndern sowie zwischen verschiedenen L├Ąndern in Angelegenheiten des ┬ž 51. H├Ąlt das Bundessozialgericht in diesen F├Ąllen eine Streitigkeit f├╝r verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. ²Das Bundesverfassungsgericht entscheidet mit bindender Wirkung.

┬ž 40

F├╝r die Bildung und Besetzung der Senate gelten ┬ž 31 Abs. 1 und ┬ž 33 entsprechend. ²F├╝r Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist mindestens ein Senat zu bilden. ³In den Senaten f├╝r Angelegenheiten des ┬ž 51 Abs. 1 Nr. 6a wirken ehrenamtliche Richter aus der Vorschlagsliste der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb├Ąnde mit.

┬ž 41

(1) Bei dem Bundessozialgericht wird ein Gro├čer Senat gebildet.

(2) Der Gro├če Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Gro├čen Senats abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Gro├čen Senat ist nur zul├Ąssig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erkl├Ąrt hat, da├č er an seiner Rechtsauffassung festh├Ąlt. ²Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer ├änderung des Gesch├Ąftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befa├čt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Gesch├Ąftsverteilungsplan f├╝r den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zust├Ąndig w├Ąre. ³├ťber die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschlu├č in der f├╝r Urteile erforderlichen Besetzung.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grunds├Ątzlicher Bedeutung dem Gro├čen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Gro├če Senat besteht aus dem Pr├Ąsidenten, je einem Berufsrichter der Senate, in denen der Pr├Ąsident nicht den Vorsitz f├╝hrt, je zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Versicherten und dem Kreis der Arbeitgeber sowie je einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entsch├Ądigungsrecht oder der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen und dem Kreis der Versorgungsberechtigten und der behinderten Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. ²Legt der Senat f├╝r Angelegenheiten des Vertragsarztrechts vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, geh├Âren dem Gro├čen Senat au├čerdem je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Krankenkassen und dem Kreis der Vertrags├Ąrzte, Vertragszahn├Ąrzte und Psychotherapeuten an. ³Legt der Senat f├╝r Angelegenheiten des ┬ž 51 Abs. 1 Nr. 6a vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, geh├Âren dem Gro├čen Senat au├čerdem zwei ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb├Ąnde Vorgeschlagenen an. Ôü┤Sind Senate personengleich besetzt, wird aus ihnen nur ein Berufsrichter bestellt; er hat nur eine Stimme. ÔüÁBei einer Verhinderung des Pr├Ąsidenten tritt ein Berufsrichter des Senats, dem er angeh├Ârt, an seine Stelle.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Pr├Ąsidium f├╝r ein Gesch├Ąftsjahr bestellt. ²Den Vorsitz im Gro├čen Senat f├╝hrt der Pr├Ąsident, bei Verhinderung das dienst├Ąlteste Mitglied. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Der Gro├če Senat entscheidet nur ├╝ber die Rechtsfrage. ²Er kann ohne m├╝ndliche Verhandlung entscheiden. ³Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache f├╝r den erkennenden Senat bindend.

┬ž 45

(1) Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales bestimmt nach Anh├Ârung des Pr├Ąsidenten des Bundessozialgerichts die Zahl der f├╝r die einzelnen Zweige der Sozialgerichtsbarkeit zu berufenden ehrenamtlichen Richter.

(2) Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales auf Grund von Vorschlagslisten (┬ž 46) f├╝r die Dauer von f├╝nf Jahren berufen; sie sind in angemessenem Verh├Ąltnis unter billiger Ber├╝cksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen. ²Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales kann eine Erg├Ąnzung der Vorschlagslisten verlangen. ³┬ž 13 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Ma├čgabe, dass das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung eine einheitliche Amtsperiode festlegen kann.

(3) Die ehrenamtlichen Richter bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. ²Erneute Berufung ist zul├Ąssig.

┬ž 46

(1) Die Vorschlagslisten f├╝r die ehrenamtlichen Richter in den Senaten f├╝r Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsf├Ârderung sowie der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende werden von den in ┬ž 14 Abs. 1 aufgef├╝hrten Organisationen und Beh├Ârden aufgestellt.

(2) Die Vorschlagslisten f├╝r die ehrenamtlichen Richter in den Senaten f├╝r Angelegenheiten des Vertragsarztrechts werden von den Kassen├Ąrztlichen (Kassenzahn├Ąrztlichen) Vereinigungen und gemeinsam von den Zusammenschl├╝ssen der Krankenkassen, die sich ├╝ber das Bundesgebiet erstrecken, aufgestellt.

(3) Die ehrenamtlichen Richter f├╝r die Senate f├╝r Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts werden auf Vorschlag der obersten Verwaltungsbeh├Ârden der L├Ąnder sowie der in ┬ž 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 genannten Vereinigungen, die sich ├╝ber das Bundesgebiet erstrecken, berufen.

(4) Die ehrenamtlichen Richter f├╝r die Senate f├╝r Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes werden auf Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb├Ąnde berufen.

┬ž 47

Die ehrenamtlichen Richter am Bundessozialgericht m├╝ssen das f├╝nfunddrei├čigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens f├╝nf Jahre ehrenamtliche Richter an einem Sozialgericht oder Landessozialgericht gewesen sein. ²Im ├╝brigen gelten die ┬ž┬ž 16 bis 23 entsprechend mit der Ma├čgabe, da├č in den F├Ąllen des ┬ž 18 Abs. 4, der ┬ž┬ž 21 und 22 Abs. 2 der vom Pr├Ąsidium f├╝r jedes Gesch├Ąftsjahr im voraus bestimmte Senat des Bundessozialgerichts entscheidet.

┬ž 50

Der Gesch├Ąftsgang wird durch eine Gesch├Ąftsordnung geregelt, die das Pr├Ąsidium unter Zuziehung der beiden der Geburt nach ├Ąltesten ehrenamtlichen Richter beschlie├čt.

F├╝nfter Abschnitt: Rechtsweg und Zust├Ąndigkeit

┬ž 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden ├╝ber ├Âffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschlie├člich der Alterssicherung der Landwirte,
2.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht f├╝r Streitigkeiten in Angelegenheiten nach ┬ž 110 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer K├╝ndigung von Versorgungsvertr├Ągen, die f├╝r Hochschulkliniken oder Plankrankenh├Ąuser (┬ž 108 Nr. 1 und 2 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der ├ťberwachung der Ma├čnahmen zur Pr├Ąvention durch die Tr├Ąger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.
in Angelegenheiten der Arbeitsf├Ârderung einschlie├člich der ├╝brigen Aufgaben der Bundesagentur f├╝r Arbeit,
4a.
in Angelegenheiten der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende,
5.
in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.
in Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der ┬ž┬ž 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferf├╝rsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.
in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.
bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verl├Ąngerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach ┬ž 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.
die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.
(weggefallen)
10.
f├╝r die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten er├Âffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch ├╝ber privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Tr├Ągern und Ma├čnahmen durch fachkundige Stellen nach dem F├╝nften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. ²Satz 1 gilt f├╝r die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zust├Ąndigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Abs├Ątzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen, die Rechtsbeziehungen nach ┬ž 69 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

┬ž 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Ab├Ąnderung sowie die Verurteilung zum Erla├č eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. ²Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zul├Ąssig, wenn der Kl├Ąger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kl├Ąger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. ²Soweit die Beh├Ârde, K├Ârperschaft oder Anstalt des ├Âffentlichen Rechts erm├Ąchtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens ├╝berschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm├Ąchtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine K├Ârperschaft oder eine Anstalt des ├Âffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbeh├Ârde begehren, wenn sie behauptet, da├č die Anordnung das Aufsichtsrecht ├╝berschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

┬ž 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.
die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh├Ąltnisses,
2.
die Feststellung, welcher Versicherungstr├Ąger der Sozialversicherung zust├Ąndig ist,
3.
die Feststellung, ob eine Gesundheitsst├Ârung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Sch├Ądigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.
die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
wenn der Kl├Ąger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 f├Ąllt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beitr├Ąge zu berechnen oder anzurechnen sind.

┬ž 55a

(1) Auf Antrag ist ├╝ber die G├╝ltigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach ┬ž 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden sind, zu entscheiden.

(2) Den Antrag kann jede nat├╝rliche Person stellen, die geltend macht, durch die Anwendung der Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. ²Er ist gegen die K├Ârperschaft zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. ³Das Landessozialgericht kann der obersten Landesbeh├Ârde oder der von ihr bestimmten Stelle Gelegenheit zur ├äu├čerung binnen einer bestimmten Frist geben. Ôü┤┬ž 75 Absatz 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Das Landessozialgericht pr├╝ft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, dass die Rechtsvorschrift ausschlie├člich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachpr├╝fbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur ├ťberpr├╝fung der G├╝ltigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anh├Ąngig, so kann das Landessozialgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen ist.

(5) Das Landessozialgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine m├╝ndliche Verhandlung nicht f├╝r erforderlich h├Ąlt, durch Beschluss. ²Kommt das Landessozialgericht zu der ├ťberzeugung, dass die Rechtsvorschrift ung├╝ltig ist, so erkl├Ąrt es sie f├╝r unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner oder der Antragsgegnerin ebenso zu ver├Âffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen w├Ąre. ³F├╝r die Wirkung der Entscheidung gilt ┬ž 183 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(6) Das Landessozialgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gr├╝nden dringend geboten ist.

┬ž 56

Mehrere Klagebegehren k├Ânnen vom Kl├Ąger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zust├Ąndig ist.

┬ž 56a

Rechtsbehelfe gegen beh├Ârdliche Verfahrenshandlungen k├Ânnen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zul├Ąssigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. ²Dies gilt nicht, wenn beh├Ârdliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden k├Ânnen oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.

┬ž 57

(1) ├ľrtlich zust├Ąndig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kl├Ąger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis, so kann er auch vor dem f├╝r den Besch├Ąftigungsort zust├Ąndigen Sozialgericht klagen. ²Klagt eine K├Ârperschaft oder Anstalt des ├Âffentlichen Rechts, in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ein Unternehmen der privaten Pflegeversicherung oder in Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts ein Land, so ist der Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten ma├čgebend, wenn dieser eine nat├╝rliche Person oder eine juristische Person des Privatrechts ist.

(2) Ist die erstmalige Bewilligung einer Hinterbliebenenrente streitig, so ist der Wohnsitz oder in Ermangelung dessen der Aufenthaltsort der Witwe oder des Witwers ma├čgebend. ²Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden, so ist das Sozialgericht ├Ârtlich zust├Ąndig, in dessen Bezirk die j├╝ngste Waise im Inland ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort hat; sind nur Eltern oder Gro├čeltern vorhanden, so ist das Sozialgericht ├Ârtlich zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Eltern oder Gro├čeltern ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort haben. ³Bei verschiedenem Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Eltern- oder Gro├čelternteile gilt der im Inland gelegene Wohnsitz oder Aufenthaltsort des anspruchsberechtigten Ehemanns oder geschiedenen Mannes.

(3) Hat der Kl├Ąger seinen Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Ausland, so ist ├Ârtlich zust├Ąndig das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat.

(4) In Angelegenheiten des ┬ž 51 Abs. 1 Nr. 2, die auf Bundesebene festgesetzte Festbetr├Ąge betreffen, ist das Sozialgericht ├Ârtlich zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat, in Angelegenheiten, die auf Landesebene festgesetzte Festbetr├Ąge betreffen, das Sozialgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.

(5) In Angelegenheiten nach ┬ž 130a Absatz 4 und 9 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch ist das Sozialgericht ├Ârtlich zust├Ąndig, in dessen Bezirk die zur Entscheidung berufene Beh├Ârde ihren Sitz hat.

(6) F├╝r Antragsverfahren nach ┬ž 55a ist das Landessozialgericht ├Ârtlich zust├Ąndig, in dessen Bezirk die K├Ârperschaft, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, ihren Sitz hat.

(7) In Angelegenheiten nach ┬ž┬á7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist das Sozialgericht ├Ârtlich zust├Ąndig, in dessen Bezirk der Auftraggeber seinen Sitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. ²Hat dieser seinen Sitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz im Ausland, ist das Sozialgericht ├Ârtlich zust├Ąndig, in dessen Bezirk der Auftragnehmer seinen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat.

┬ž 57a

(1) In Vertragsarztangelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wenn es sich um Fragen der Zulassung oder Erm├Ąchtigung nach Vertragsarztrecht handelt, das Sozialgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk der Vertragsarzt, der Vertragszahnarzt oder der Psychotherapeut seinen Sitz hat.

(2) In anderen Vertragsarztangelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ist das Sozialgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Kassen├Ąrztliche Vereinigung oder die Kassenzahn├Ąrztliche Vereinigung ihren Sitz hat.

(3) Sind Entscheidungen oder Vertr├Ąge auf Landesebene Streitgegenstand des Verfahrens, ist ÔÇô soweit das Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt ÔÇô das Sozialgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.

(4) Sind Entscheidungen oder Vertr├Ąge auf Bundesebene Streitgegenstand des Verfahrens, ist das Sozialgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Kassen├Ąrztliche Bundesvereinigung oder die Kassenzahn├Ąrztliche Bundesvereinigung ihren Sitz hat.

┬ž 57b

In Angelegenheiten, die die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungstr├Ąger und ihrer Verb├Ąnde oder die Erg├Ąnzung der Selbstverwaltungsorgane betreffen, ist das Sozialgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk der Versicherungstr├Ąger oder der Verband den Sitz hat.

┬ž 58

(1) Das zust├Ąndige Gericht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit wird durch das gemeinsam n├Ąchsth├Âhere Gericht bestimmt,

1.
wenn das an sich zust├Ąndige Gericht in einem einzelnen Fall an der Aus├╝bung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tats├Ąchlich verhindert ist,
2.
wenn mit R├╝cksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewi├č ist, welches Gericht f├╝r den Rechtsstreit zust├Ąndig ist,
3.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskr├Ąftig f├╝r zust├Ąndig erkl├Ąrt haben,
4.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines f├╝r den Rechtsstreit zust├Ąndig ist, sich rechtskr├Ąftig f├╝r unzust├Ąndig erkl├Ąrt haben,
5.
wenn eine ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit weder nach den ┬ž┬ž┬á57 bis 57b noch nach einer anderen gesetzlichen Zust├Ąndigkeitsbestimmung gegeben ist.

(2) Zur Feststellung der Zust├Ąndigkeit kann jedes mit dem Rechtsstreit befa├čte Gericht und jeder am Rechtsstreit Beteiligte das im Rechtszug h├Âhere Gericht anrufen, das ohne m├╝ndliche Verhandlung entscheiden kann.

┬ž 59

Vereinbarungen der Beteiligten ├╝ber die Zust├Ąndigkeit haben keine rechtliche Wirkung. ²Eine Zust├Ąndigkeit wird auch nicht dadurch begr├╝ndet, da├č die Unzust├Ąndigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht wird.

Zweiter Teil: Verfahren

Erster Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

┬ž 60

(1) F├╝r die Ausschlie├čung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die ┬ž┬ž 41 bis 46 Absatz 1 und die ┬ž┬ž 47 bis 49 der Zivilproze├čordnung entsprechend.

(2) Von der Aus├╝bung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Die Besorgnis der Befangenheit nach ┬ž 42 der Zivilproze├čordnung gilt stets als begr├╝ndet, wenn der Richter dem Vorstand einer K├Ârperschaft oder Anstalt des ├Âffentlichen Rechts angeh├Ârt, deren Interessen durch das Verfahren unmittelbar ber├╝hrt werden.

(4) (weggefallen)

┬ž 61

(1) F├╝r die ├ľffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die ┬ž┬ž 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

(2) F├╝r die Beratung und Abstimmung gelten die ┬ž┬ž 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

┬ž 62

Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Geh├Âr zu gew├Ąhren; die Anh├Ârung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

┬ž 63

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verk├╝ndung jedoch nur, wenn es ausdr├╝cklich vorgeschrieben ist. ²Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. ²Die ┬ž┬ž 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach ┬ž 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.

(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollm├Ąchtigten zu bestellen.

┬ž 64

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Er├Âffnung oder Verk├╝ndung.

(2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt f├Ąllt. ²Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.

(3) F├Ąllt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des n├Ąchsten Werktags.

┬ž 65

Auf Antrag kann der Vorsitzende richterliche Fristen abk├╝rzen oder verl├Ąngern. ²Im Falle der Verl├Ąngerung wird die Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

┬ž 65a

(1) Vorbereitende Schrifts├Ątze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Antr├Ąge und Erkl├Ąrungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Ausk├╝nfte, Aussagen, Gutachten, ├ťbersetzungen und Erkl├Ąrungen Dritter k├Ânnen nach Ma├čgabe der Abs├Ątze 2 bis 6 als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss f├╝r die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. ²Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die f├╝r die ├ťbermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren ├ťbermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere ├ťbermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des ┬ž 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gem├Ą├č ┬ž 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes best├Ątigen l├Ąsst,
2.
der ├ťbermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach ┬ž 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der ├ťbermittlungsweg zwischen einem nach Durchf├╝hrung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Beh├Ârde oder einer juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das N├Ąhere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche ├ťbermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizit├Ąt und Integrit├Ąt der Daten sowie die Barrierefreiheit gew├Ąhrleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der f├╝r den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. ²Dem Absender ist eine automatisierte Best├Ątigung ├╝ber den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. ³Die Vorschriften dieses Gesetzes ├╝ber die Beif├╝gung von Abschriften f├╝r die ├╝brigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) Ist ein elektronisches Dokument f├╝r das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverz├╝glich mitzuteilen. ²Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der fr├╝heren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverz├╝glich in einer f├╝r das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich ├╝bereinstimmt.

(7) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle vorgeschrieben ist, gen├╝gt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzuf├╝gen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. ²Der in Satz 1 genannten Form gen├╝gt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftst├╝ck gem├Ą├č ┬ž 65b Absatz 6 Satz 4 ├╝bertragen worden ist.

┬ž 65b

(1) Die Prozessakten k├Ânnen elektronisch gef├╝hrt werden. ²Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils f├╝r ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch gef├╝hrt werden. ³In der Rechtsverordnung sind die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen f├╝r die Bildung, F├╝hrung und Verwahrung der elektronischen Akten festzulegen. Ôü┤Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung auf die f├╝r die Sozialgerichtsbarkeit zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârden ├╝bertragen. ÔüÁDie Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschr├Ąnkt werden; wird von dieser M├Âglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die ├Âffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Prozessakten elektronisch zu f├╝hren sind. ÔüÂDie Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(1a) Die Prozessakten werden ab dem 1. Januar 2026 elektronisch gef├╝hrt. ²Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils f├╝r ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen f├╝r die Bildung, F├╝hrung und Verwahrung der elektronischen Akten einschlie├člich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. ³Die Bundesregierung und die Landesregierungen k├Ânnen jeweils f├╝r ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, in Papierform weitergef├╝hrt werden. Ôü┤Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigungen nach den S├Ątzen 2 und 3 auf die f├╝r die Sozialgerichtsbarkeit zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârden ├╝bertragen. ÔüÁDie Rechtsverordnungen der Bundesregierung bed├╝rfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Werden die Akten in Papierform gef├╝hrt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck f├╝r die Akten zu fertigen. ²Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schrifts├Ątzen nicht oder nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. ³Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

(3) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren ├ťbermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

(4) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren ├ťbermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk dar├╝ber enthalten,

1.
welches Ergebnis die Integrit├Ątspr├╝fung des Dokumentes ausweist,
2.
wen die Signaturpr├╝fung als Inhaber der Signatur ausweist,
3.
welchen Zeitpunkt die Signaturpr├╝fung f├╝r die Anbringung der Signatur ausweist.

(5) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann im Falle von Absatz 2 nach Ablauf von sechs Monaten gel├Âscht werden.

(6) Werden die Prozessakten elektronisch gef├╝hrt, sind in Papierform vorliegende Schriftst├╝cke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu ├╝bertragen. ²Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den vorliegenden Schriftst├╝cken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich ├╝bereinstimmt. ³Das elektronische Dokument ist mit einem ├ťbertragungsnachweis zu versehen, der das bei der ├ťbertragung angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche ├ťbereinstimmung dokumentiert. Ôü┤Wird ein von den verantwortenden Personen handschriftlich unterzeichnetes gerichtliches Schriftst├╝ck ├╝bertragen, ist der ├ťbertragungsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle zu versehen. ÔüÁDie in Papierform vorliegenden Schriftst├╝cke und sonstigen Unterlagen k├Ânnen sechs Monate nach der ├ťbertragung vernichtet werden, sofern sie nicht r├╝ckgabepflichtig sind.

┬ž 65c Formulare; Verordnungserm├Ąchtigung

Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einf├╝hren. ²Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu ├╝bermitteln sind. ³Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Ôü┤Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von ┬ž 65a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identit├Ątsnachweises nach ┬ž 18 des Personalausweisgesetzes, ┬ž 12 des eID-Karte-Gesetzes oder ┬ž 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

┬ž 66

(1) Die Frist f├╝r ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte ├╝ber den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Er├Âffnung oder Verk├╝ndung zul├Ąssig, au├čer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge h├Âherer Gewalt unm├Âglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, da├č ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. ²┬ž 67 Abs. 2 gilt f├╝r den Fall h├Âherer Gewalt entsprechend.

┬ž 67

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew├Ąhren.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. ²Die Tatsachen zur Begr├╝ndung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. ³Innerhalb der Antragsfrist ist die vers├Ąumte Rechtshandlung nachzuholen. Ôü┤Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew├Ąhrt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der vers├Ąumten Frist ist der Antrag unzul├Ąssig, au├čer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge h├Âherer Gewalt unm├Âglich war.

(4) ├ťber den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das ├╝ber die vers├Ąumte Rechtshandlung zu befinden hat. ²Der Beschlu├č, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

┬ž 69

Beteiligte am Verfahren sind
1. der Kl├Ąger,
2. der Beklagte,
3. der Beigeladene.

┬ž 70

F├Ąhig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
1.
nat├╝rliche und juristische Personen,
2.
nichtrechtsf├Ąhige Personenvereinigungen,
3.
Beh├Ârden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,
4.
gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.

┬ž 71

(1) Ein Beteiligter ist proze├čf├Ąhig, soweit er sich durch Vertr├Ąge verpflichten kann.

(2) Minderj├Ąhrige sind in eigener Sache proze├čf├Ąhig, soweit sie durch Vorschriften des b├╝rgerlichen oder ├Âffentlichen Rechts f├╝r den Gegenstand des Verfahrens als gesch├Ąftsf├Ąhig anerkannt sind. ²Zur Zur├╝cknahme eines Rechtsbehelfs bed├╝rfen sie der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(3) F├╝r rechtsf├Ąhige und nichtrechtsf├Ąhige Personenvereinigungen sowie f├╝r Beh├Ârden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorst├Ąnde.

(4) F├╝r Entscheidungsgremien im Sinne von ┬ž 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende.

(5) In Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch das Landesversorgungsamt oder nach Ma├čgabe des Landesrechts durch die Stelle vertreten, der dessen Aufgaben ├╝bertragen worden sind oder die f├╝r die Durchf├╝hrung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zust├Ąndig ist.

(6) Die ┬ž┬ž 53 bis 56 der Zivilproze├čordnung gelten entsprechend.

┬ž 72

(1) F├╝r einen nicht proze├čf├Ąhigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter kann der Vorsitzende bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers f├╝r das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, au├čer dem Empfang von Zahlungen, zustehen.

(2) Die Bestellung eines besonderen Vertreters ist mit Zustimmung des Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters auch zul├Ąssig, wenn der Aufenthaltsort eines Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters vom Sitz des Gerichts weit entfernt ist.

(3) bis (5) (weggefallen)

┬ž 73

(1) Die Beteiligten k├Ânnen vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst f├╝hren.

(2) Die Beteiligten k├Ânnen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europ├Ąischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Bef├Ąhigung zum Richteramt besitzt, als Bevollm├Ąchtigten vertreten lassen. ²Dar├╝ber hinaus sind als Bevollm├Ąchtigte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt nur

1.
Besch├Ąftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (┬ž 15 des Aktiengesetzes); Beh├Ârden und juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts einschlie├člich der von ihnen zur Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl├╝sse k├Ânnen sich auch durch Besch├Ąftigte anderer Beh├Ârden oder juristischer Personen des ├Âffentlichen Rechts einschlie├člich der von ihnen zur Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl├╝sse vertreten lassen,
2.
vollj├Ąhrige Familienangeh├Ârige (┬ž 15 der Abgabenordnung, ┬ž 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Bef├Ąhigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen T├Ątigkeit steht,
3.
Rentenberater im Umfang ihrer Befugnisse nach ┬ž 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2, des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
4.
Steuerberater, Steuerbevollm├Ąchtigte, Wirtschaftspr├╝fer und vereidigte Buchpr├╝fer, Personen und Vereinigungen im Sinn des ┬ž 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des ┬ž 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des ┬ž 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den ┬ž┬ž 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
5.
selbst├Ąndige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung f├╝r ihre Mitglieder,
6.
berufsst├Ąndische Vereinigungen der Landwirtschaft f├╝r ihre Mitglieder,
7.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschl├╝sse solcher Verb├Ąnde f├╝r ihre Mitglieder oder f├╝r andere Verb├Ąnde oder Zusammenschl├╝sse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
8.
Vereinigungen, deren satzungsgem├Ą├če Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempf├Ąnger nach dem sozialen Entsch├Ądigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Ber├╝cksichtigung von Art und Umfang ihrer T├Ątigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gew├Ąhr f├╝r eine sachkundige Prozessvertretung bieten, f├╝r ihre Mitglieder,
9.
juristische Personen, deren Anteile s├Ąmtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 bis 8 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschlie├člich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verb├Ąnde oder Zusammenschl├╝sse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchf├╝hrt, und wenn die Organisation f├╝r die T├Ątigkeit der Bevollm├Ąchtigten haftet.
³Bevollm├Ąchtigte, die keine nat├╝rlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter. Ôü┤┬ž 157 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Das Gericht weist Bevollm├Ąchtigte, die nicht nach Ma├čgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zur├╝ck. ²Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollm├Ąchtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollm├Ąchtigten sind bis zu seiner Zur├╝ckweisung wirksam. ³Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollm├Ąchtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverh├Ąltnis sachgerecht darzustellen. Ôü┤Satz 3 gilt nicht f├╝r Besch├Ąftigte eines Sozialleistungstr├Ągers oder eines Spitzenverbandes der Sozialversicherung.

(4) Vor dem Bundessozialgericht m├╝ssen sich die Beteiligten, au├čer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollm├Ąchtigte vertreten lassen. ²Als Bevollm├Ąchtigte sind au├čer den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Organisationen zugelassen. ³Diese m├╝ssen durch Personen mit Bef├Ąhigung zum Richteramt handeln. Ôü┤Beh├Ârden und juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts einschlie├člich der von ihnen zur Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl├╝sse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen k├Ânnen sich durch eigene Besch├Ąftigte mit Bef├Ąhigung zum Richteramt oder durch Besch├Ąftigte mit Bef├Ąhigung zum Richteramt anderer Beh├Ârden oder juristischer Personen des ├Âffentlichen Rechts einschlie├člich der von ihnen zur Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl├╝sse vertreten lassen. ÔüÁEin Beteiligter, der nach Ma├čgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unber├╝hrt.

(5) Richter d├╝rfen nicht als Bevollm├Ąchtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angeh├Âren. ²Ehrenamtliche Richter d├╝rfen, au├čer in den F├Ąllen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchk├Ârper auftreten, dem sie angeh├Âren. ³Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. ²Sie kann nachgereicht werden; hierf├╝r kann das Gericht eine Frist bestimmen. ³Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann unterstellt werden, dass sie bevollm├Ąchtigt sind. Ôü┤Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. ÔüÁDas Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu ber├╝cksichtigen, wenn nicht als Bevollm├Ąchtigter ein Rechtsanwalt auftritt. ÔüÂIst ein Bevollm├Ąchtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. ÔüĚIm ├ťbrigen gelten die ┬ž┬ž 81, 83 bis 86 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(7) In der Verhandlung k├Ânnen die Beteiligten mit Beist├Ąnden erscheinen. ²Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst f├╝hren k├Ânnen, als Bevollm├Ąchtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. ³Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierf├╝r nach den Umst├Ąnden des Einzelfalls ein Bed├╝rfnis besteht. Ôü┤Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. ÔüÁDas von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

┬ž 73a

(1) Die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber die Proze├čkostenhilfe mit Ausnahme des ┬ž 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilproze├čordnung gelten entsprechend. ²Macht der Beteiligte, dem Proze├čkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu w├Ąhlen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgew├Ąhlt. ³Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollm├Ąchtigter, Wirtschaftspr├╝fer, vereidigter Buchpr├╝fer oder Rentenberater beigeordnet werden. Ôü┤Die Verg├╝tung richtet sich nach den f├╝r den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsverg├╝tungsgesetzes.

(2) Proze├čkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollm├Ąchtigten im Sinne des ┬ž 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) ┬ž 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unber├╝hrt.

(4) Die Pr├╝fung der pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse nach den ┬ž┬ž 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschlie├člich der in ┬ž 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Ma├čnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach ┬ž 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach ┬ž 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit ├╝bertr├Ągt. ²Liegen die Voraussetzungen f├╝r die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erl├Ąsst der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen Prozesskostenhilfe gew├Ąhrt werden kann und in welcher H├Âhe gegebenenfalls Monatsraten oder Betr├Ąge aus dem Verm├Âgen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren ├╝ber die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts f├╝r die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach ┬ž 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die ├änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den ┬ž┬ž 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Abs├Ątzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. ²┬ž 5 Absatz 1 Nummer 1, die ┬ž┬ž 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und ┬ž 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Ma├čgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Gesch├Ąftsstelle tritt.

(7) ┬ž 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Abs├Ątzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endg├╝ltig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Abs├Ątze 4 bis 8 f├╝r die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

┬ž 74

Die ┬ž┬ž 59 bis 65 der Zivilproze├čordnung ├╝ber die Streitgenossenschaft und die Hauptintervention gelten entsprechend.

┬ž 75

(1) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung ber├╝hrt werden, beiladen. ²In Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverh├Ąltnis Dritte derart beteiligt, da├č die Entscheidung auch ihnen gegen├╝ber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, da├č bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungstr├Ąger, ein Tr├Ąger der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende, ein Tr├Ąger der Sozialhilfe, ein Tr├Ąger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.

(2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. ²Der Beschluss ist unanfechtbar. ³Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Ôü┤Er muss au├čerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen ver├Âffentlicht werden. ÔüÁDie Bekanntmachung kann zus├Ątzlich in einem von dem Gericht f├╝r Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. ÔüÂDie Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. ÔüĚEs ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abl├Ąuft. ÔüŞF├╝r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristvers├Ąumnis gilt ┬ž 67 entsprechend. Ôü╣Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Ma├če betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(3) Der Beiladungsbeschlu├č ist allen Beteiligten zuzustellen. ²Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. ³Der Beschlu├č, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

(4) Der Beigeladene kann innerhalb der Antr├Ąge der anderen Beteiligten selbst├Ąndig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. ²Abweichende Sachantr├Ąge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.

(5) Ein Versicherungstr├Ąger, ein Tr├Ąger der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende, ein Tr├Ąger der Sozialhilfe, ein Tr├Ąger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.

Zweiter Unterabschnitt: Beweissicherungsverfahren

┬ž 76

(1) Auf Gesuch eines Beteiligten kann die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverst├Ąndigen zur Sicherung des Beweises angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, da├č das Beweismittel verlorengehe oder seine Benutzung erschwert werde, oder wenn der gegenw├Ąrtige Zustand einer Person oder einer Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Das Gesuch ist bei dem f├╝r die Hauptsache zust├Ąndigen Sozialgericht anzubringen. ²In F├Ąllen dringender Gefahr kann das Gesuch bei einem anderen Sozialgericht oder einem Amtsgericht angebracht werden, in dessen Bezirk sich die zu vernehmenden Personen aufhalten oder sich der in Augenschein zu nehmende Gegenstand befindet.

(3) F├╝r das Verfahren gelten die ┬ž┬ž 487, 490 bis 494 der Zivilproze├čordnung entsprechend.

Dritter Unterabschnitt: Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz

┬ž 77

Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt f├╝r die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

┬ž 78

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtm├Ą├čigkeit und Zweckm├Ą├čigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzupr├╝fen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn

1.
ein Gesetz dies f├╝r besondere F├Ąlle bestimmt oder
2.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbeh├Ârde, einer obersten Landesbeh├Ârde oder von dem Vorstand der Bundesagentur f├╝r Arbeit erlassen worden ist, au├čer wenn ein Gesetz die Nachpr├╝fung vorschreibt, oder
3.
ein Land, ein Versicherungstr├Ąger oder einer seiner Verb├Ąnde klagen will.

(2) (weggefallen)

(3) F├╝r die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

┬ž 83

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

┬ž 84

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach ┬ž 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. ²Die Frist betr├Ągt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.

(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inl├Ąndischen Beh├Ârde oder bei einem Versicherungstr├Ąger oder bei einer deutschen Konsularbeh├Ârde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. ²Die Widerspruchsschrift ist unverz├╝glich der zust├Ąndigen Beh├Ârde oder dem zust├Ąndigen Versicherungstr├Ąger zuzuleiten, der sie der f├╝r die Entscheidung zust├Ąndigen Stelle vorzulegen hat. ³Im ├╝brigen gelten die ┬ž┬ž 66 und 67 entsprechend.

┬ž 84a

F├╝r das Vorverfahren gilt ┬ž 25 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht.

┬ž 85

(1) Wird der Widerspruch f├╝r begr├╝ndet erachtet, so ist ihm abzuhelfen.

(2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erl├Ą├čt den Widerspruchsbescheid

1.
die n├Ąchsth├Âhere Beh├Ârde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbeh├Ârde ist, die Beh├Ârde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
2.
in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle,
3.
in Angelegenheiten der Bundesagentur f├╝r Arbeit mit Ausnahme der Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die von dem Vorstand bestimmte Stelle,
4.
in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbeh├Ârde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.
²Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist in Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und, soweit Landesrecht nichts Abweichendes vorsieht, in Angelegenheiten nach dem Vierten Kapitel des Zw├Âlften Buches Sozialgesetzbuch der zust├Ąndige Tr├Ąger, der den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat, auch f├╝r die Entscheidung ├╝ber den Widerspruch zust├Ąndig; ┬ž 44b Abs. 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unber├╝hrt. ³Vorschriften, nach denen im Vorverfahren Aussch├╝sse oder Beir├Ąte an die Stelle einer Beh├Ârde treten, bleiben unber├╝hrt. Ôü┤Die Aussch├╝sse oder Beir├Ąte k├Ânnen abweichend von Satz 1 Nr. 1 auch bei der Beh├Ârde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begr├╝nden und den Beteiligten bekanntzugeben. ²Nimmt die Beh├Ârde eine Zustellung vor, gelten die ┬ž┬ž 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. ³┬ž 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und ┬ž 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach ┬ž 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollm├Ąchtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Ôü┤Die Beteiligten sind hierbei ├╝ber die Zul├Ąssigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zust├Ąndigen Gerichts zu belehren.

(4) ├ťber ruhend gestellte Widerspr├╝che kann durch eine ├Âffentlich bekannt gegebene Allgemeinverf├╝gung entschieden werden, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts best├Ątigt wurde, Widerspruchsbescheide gegen├╝ber einer Vielzahl von Widerspruchsf├╝hrern zur gleichen Zeit ergehen m├╝ssen und durch sie die Rechtsstellung der Betroffenen ausschlie├člich nach einem f├╝r alle identischen Ma├čstab ver├Ąndert wird. ²Die ├Âffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Ver├Âffentlichung der Entscheidung ├╝ber den Internetauftritt der Beh├Ârde, im Bundesanzeiger und in mindestens drei ├╝berregional erscheinenden Tageszeitungen. ³Auf die ├Âffentliche Bekanntgabe, den Ort ihrer Bekanntgabe sowie die Klagefrist des ┬ž 87 Abs. 1 Satz 3 ist bereits in der Ruhensmitteilung hinzuweisen.

┬ž 86

Wird w├Ąhrend des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abge├Ąndert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die ├╝ber den Widerspruch entscheidet, unverz├╝glich mitzuteilen.

┬ž 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. ²Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entf├Ąllt

1.
bei der Entscheidung ├╝ber Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beitr├Ągen, Umlagen und sonstigen ├Âffentlichen Abgaben einschlie├člich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts und der Bundesagentur f├╝r Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
f├╝r die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen F├Ąllen,
5.
in F├Ąllen, in denen die sofortige Vollziehung im ├Âffentlichen Interesse oder im ├╝berwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder ├╝ber den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begr├╝ndung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den F├Ąllen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die ├╝ber den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. ²In den F├Ąllen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung f├╝r den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch ├╝berwiegende ├Âffentliche Interessen gebotene H├Ąrte zur Folge h├Ątte. ³In den F├Ąllen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts die n├Ąchsth├Âhere Beh├Ârde zust├Ąndig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbeh├Ârde. Ôü┤Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. ÔüÁDie Stelle kann die Entscheidung jederzeit ├Ąndern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entf├Ąllt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 ┬ž 1 des Arbeitnehmer├╝berlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) ge├Ąndert worden ist, aufgehoben oder nicht verl├Ąngert wird. ²Absatz 3 gilt entsprechend.

┬ž 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den F├Ąllen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den F├Ąllen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den F├Ąllen des ┬ž 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
²Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. ³Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Ôü┤Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Ma├čnahmen jederzeit ├Ąndern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver├Ąnderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden k├Ânnte. ²Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorl├Ąufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh├Ąltnis zul├Ąssig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile n├Âtig erscheint. ³Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anh├Ąngig ist, das Berufungsgericht. Ôü┤Die ┬ž┬ž 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die ┬ž┬ž 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Antr├Ąge nach den Abs├Ątzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zul├Ąssig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Vierter Unterabschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

┬ž 87

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. ²Die Frist betr├Ągt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. ³Bei einer ├Âffentlichen Bekanntgabe nach ┬ž 85 Abs. 4 betr├Ągt die Frist ein Jahr. Ôü┤Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Ver├Âffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

┬ž 88

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zul├Ąssig. ²Liegt ein zureichender Grund daf├╝r vor, da├č der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verl├Ąngert werden kann. ³Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache f├╝r erledigt zu erkl├Ąren.

(2) Das gleiche gilt, wenn ├╝ber einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Ma├čgabe, da├č als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

┬ž 89

Die Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zust├Ąndigen Versicherungstr├Ągers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.

┬ž 90

Die Klage ist bei dem zust├Ąndigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle zu erheben.

┬ž 91

(1) Die Frist f├╝r die Erhebung der Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zust├Ąndigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inl├Ąndischen Beh├Ârde oder bei einem Versicherungstr├Ąger oder bei einer deutschen Konsularbeh├Ârde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland eingegangen ist.

(2) Die Klageschrift ist unverz├╝glich an das zust├Ąndige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben.

┬ž 92

(1) Die Klage muss den Kl├Ąger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. ²Zur Bezeichnung des Beklagten gen├╝gt die Angabe der Beh├Ârde. ³Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kl├Ąger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Ôü┤Die zur Begr├╝ndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verf├╝gung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigef├╝gt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kl├Ąger zu der erforderlichen Erg├Ąnzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. ²Er kann dem Kl├Ąger f├╝r die Erg├Ąnzung eine Frist mit ausschlie├čender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. ³F├╝r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt ┬ž 67 entsprechend.

┬ž 93

Der Klageschrift, den sonstigen Schrifts├Ątzen und nach M├Âglichkeit den Unterlagen sind vorbehaltlich des ┬ž 65a Absatz 5 Satz 3 Abschriften f├╝r die Beteiligten beizuf├╝gen. ²Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht sie nachtr├Ąglich an oder fertigt sie selbst an. ³Die Kosten f├╝r die Anfertigung k├Ânnen von dem Kl├Ąger eingezogen werden.

┬ž 94

Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtsh├Ąngig. ²In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtsh├Ąngig.

┬ž 95

Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der urspr├╝ngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

┬ž 96

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt ab├Ąndert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anh├Ąngig ist.

┬ž 98

F├╝r die sachliche und ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit gelten die ┬ž┬ž 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. ²Beschl├╝sse entsprechend ┬ž 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

┬ž 99

(1) Eine ├änderung der Klage ist nur zul├Ąssig, wenn die ├╝brigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die ├änderung f├╝r sachdienlich h├Ąlt.

(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die ├änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der ├änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer m├╝ndlichen Verhandlung auf die abge├Ąnderte Klage eingelassen haben.

(3) Als eine ├änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne ├änderung des Klagegrunds

1.
die tats├Ąchlichen oder rechtlichen Ausf├╝hrungen erg├Ąnzt oder berichtigt werden,
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschr├Ąnkt wird,
3.
statt der urspr├╝nglich geforderten Leistung wegen einer sp├Ąter eingetretenen Ver├Ąnderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, da├č eine ├änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.

┬ž 100

Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenh├Ąngt.

┬ž 101

(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollst├Ąndig oder zum Teil zu erledigen, k├Ânnen die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schlie├čen, soweit sie ├╝ber den Gegenstand der Klage verf├╝gen k├Ânnen. ²Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegen├╝ber dem Gericht annehmen.

(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

┬ž 102

(1) Der Kl├Ąger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zur├╝cknehmen. ²Die Klager├╝cknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.

(2) Die Klage gilt als zur├╝ckgenommen, wenn der Kl├Ąger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts l├Ąnger als drei Monate nicht betreibt. ²Absatz 1 gilt entsprechend. ³Der Kl├Ąger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus ┬ž 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit ┬ž 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

(3) Ist die Klage zur├╝ckgenommen oder gilt sie als zur├╝ckgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet ├╝ber Kosten, soweit diese entstanden sind. ²Der Beschluss ist unanfechtbar.

┬ž 103

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. ²Es ist an das Vorbringen und die Beweisantr├Ąge der Beteiligten nicht gebunden.

┬ž 104

Der Vorsitzende ├╝bermittelt eine Abschrift der Klage an die ├╝brigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. ²Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu ├Ąu├čern; ┬ž 90 gilt entsprechend. ³F├╝r die ├äu├čerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht k├╝rzer als ein Monat sein soll. Ôü┤Die Aufforderung mu├č den Hinweis enthalten, da├č auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die ├äu├čerung nicht innerhalb der Frist eingeht. ÔüÁSoweit das Gericht die ├ťbersendung von Verwaltungsakten anfordert, soll diese binnen eines Monats nach Eingang der Aufforderung bei dem zust├Ąndigen Verwaltungstr├Ąger erfolgen. ÔüÂDie ├ťbersendung einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten elektronischen Abschrift, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des zust├Ąndigen Verwaltungstr├Ągers versehen ist, steht der ├ťbersendung der Originalverwaltungsakten gleich, sofern nicht das Gericht die ├ťbersendung der Originalverwaltungsakten w├╝nscht.

┬ž 105

(1) Das Gericht kann ohne m├╝ndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tats├Ąchlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt gekl├Ąrt ist. ²Die Beteiligten sind vorher zu h├Âren. ³Die Vorschriften ├╝ber Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten k├Ânnen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zul├Ąssig w├Ąre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden h├Ątte. ²Ist die Berufung nicht gegeben, kann m├╝ndliche Verhandlung beantragt werden. ³Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch m├╝ndliche Verhandlung beantragt, findet m├╝ndliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig m├╝ndliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird m├╝ndliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgr├╝nde absehen, soweit es der Begr├╝ndung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

┬ž 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, da├č Formfehler beseitigt, unklare Antr├Ąge erl├Ąutert, sachdienliche Antr├Ąge gestellt, ungen├╝gende Angaben tats├Ąchlicher Art erg├Ąnzt sowie alle f├╝r die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erkl├Ąrungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der m├╝ndlichen Verhandlung alle Ma├čnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit m├Âglichst in einer m├╝ndlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.
um Mitteilung von Urkunden sowie um ├ťbermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2.
Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie R├Ântgenbilder beiziehen,
3.
Ausk├╝nfte jeder Art einholen,
4.
Zeugen und Sachverst├Ąndige in geeigneten F├Ąllen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5.
die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverst├Ąndige anordnen und ausf├╝hren,
6.
andere beiladen,
7.
einen Termin anberaumen, das pers├Ânliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen er├Ârtern.

(4) F├╝r die Beweisaufnahme gelten die ┬ž┬ž 116, 118 und 119 entsprechend.

┬ž 106a

(1) Der Vorsitzende kann dem Kl├Ąger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Ber├╝cksichtigung oder Nichtber├╝cksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert f├╝hlt.

(2) Der Vorsitzende kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorg├Ąngen

1.
Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2.
Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu ├╝bermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

(3) Das Gericht kann Erkl├Ąrungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Abs├Ątzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zur├╝ckweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.
ihre Zulassung nach der freien ├ťberzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verz├Âgern w├╝rde und
2.
der Beteiligte die Versp├Ątung nicht gen├╝gend entschuldigt und
3.
der Beteiligte ├╝ber die Folgen einer Fristvers├Ąumung belehrt worden ist.
²Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. ³Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand m├Âglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

┬ž 107

Den Beteiligten ist nach Anordnung des Vorsitzenden entweder eine Abschrift des Protokolls der Beweisaufnahme oder deren Inhalt mitzuteilen.

┬ž 108

Die Beteiligten k├Ânnen zur Vorbereitung der m├╝ndlichen Verhandlung Schrifts├Ątze einreichen. ²Die Schrifts├Ątze sind den ├╝brigen Beteiligten von Amts wegen mitzuteilen.

┬ž 109

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen mu├č ein bestimmter Arzt gutachtlich geh├Ârt werden. ²Die Anh├Ârung kann davon abh├Ąngig gemacht werden, da├č der Antragsteller die Kosten vorschie├čt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endg├╝ltig tr├Ągt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verz├Âgert werden w├╝rde und der Antrag nach der freien ├ťberzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachl├Ąssigkeit nicht fr├╝her vorgebracht worden ist.

┬ž 110

(1) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der m├╝ndlichen Verhandlung und teilt sie den Beteiligten in der Regel zwei Wochen vorher mit. ²Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, da├č im Falle ihres Ausbleibens nach Lage der Akten entschieden werden kann.

(2) Das Gericht kann Sitzungen auch au├čerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(3) ┬ž 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilproze├čordnung ist nicht anzuwenden.

┬ž 110a

(1) Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollm├Ąchtigten und Beist├Ąnden auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich w├Ąhrend einer m├╝ndlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. ²Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer ├╝bertragen.

(2) Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge oder ein Sachverst├Ąndiger w├Ąhrend einer Vernehmung an einem anderen Ort aufh├Ąlt. ²Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer ├╝bertragen. ³Ist Beteiligten, Bevollm├Ąchtigten und Beist├Ąnden nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort ├╝bertragen.

(3) Die ├ťbertragung wird nicht aufgezeichnet. ²Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.

(4) Die Abs├Ątze 1 und 3 gelten entsprechend f├╝r Er├Ârterungstermine (┬ž 106 Absatz 3 Nummer 7).

┬ž 111

(1) Der Vorsitzende kann das pers├Ânliche Erscheinen eines Beteiligten zur m├╝ndlichen Verhandlung anordnen sowie Zeugen und Sachverst├Ąndige laden. ²Auf die Folgen des Ausbleibens ist dabei hinzuweisen.

(2) Die Ladung von Zeugen und Sachverst├Ąndigen ist den Beteiligten bei der Mitteilung des Termins zur m├╝ndlichen Verhandlung bekanntzugeben.

(3) Das Gericht kann einem Beteiligten, der keine nat├╝rliche Person ist, aufgeben, zur m├╝ndlichen Verhandlung oder zu einem Termin nach ┬ž 106 Absatz 3 Nummer 7 einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis ├╝ber die Vertretungsbefugnis versehen und ├╝ber die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

┬ž 112

(1) Der Vorsitzende er├Âffnet und leitet die m├╝ndliche Verhandlung. ²Sie beginnt nach Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts.

(2) Sodann erhalten die Beteiligten das Wort. ²Der Vorsitzende hat das Sach- und Streitverh├Ąltnis mit den Beteiligten zu er├Ârtern und dahin zu wirken, da├č sie sich ├╝ber erhebliche Tatsachen vollst├Ąndig erkl├Ąren sowie angemessene und sachdienliche Antr├Ąge stellen.

(3) Die Antr├Ąge k├Ânnen erg├Ąnzt, berichtigt oder im Rahmen des ┬ž 99 ge├Ąndert werden.

(4) Der Vorsitzende hat jedem Beisitzer auf Verlangen zu gestatten, sachdienliche Fragen zu stellen. ²Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet das Gericht endg├╝ltig.

┬ž 113

(1) Das Gericht kann durch Beschlu├č mehrere bei ihm anh├Ąngige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Anspr├╝che, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage h├Ątten geltend gemacht werden k├Ânnen.

(2) Die Verbindung kann, wenn es zweckm├Ą├čig ist, auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben werden.

┬ž 114

(1) H├Ąngt die Entscheidung eines Rechtsstreits von einem familien- oder erbrechtlichen Verh├Ąltnis ab, so kann das Gericht das Verfahren solange aussetzen, bis dieses Verh├Ąltnis im Zivilproze├č festgestellt worden ist.

(2) H├Ąngt die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh├Ąltnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anh├Ąngigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsstelle festzustellen ist, so kann das Gericht anordnen, da├č die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsstelle auszusetzen sei. ²Auf Antrag kann das Gericht die Verhandlung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern aussetzen, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2a) H├Ąngt die Entscheidung des Rechtsstreits ab von der G├╝ltigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Vorschrift, die nach ┬ž 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Antragsverfahrens nach ┬ž 55a auszusetzen ist.

(3) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einflu├č ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

┬ž 114a

(1) Ist die Rechtm├Ą├čigkeit einer beh├Ârdlichen Ma├čnahme Gegenstand von mehr als 20 Verfahren an einem Gericht, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchf├╝hren (Musterverfahren) und die ├╝brigen Verfahren aussetzen. ²Die Beteiligten sind vorher zu h├Âren. ³Der Beschluss ist unanfechtbar.

(2) Ist ├╝ber die durchgef├╝hrten Musterverfahren rechtskr├Ąftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anh├Ârung der Beteiligten ├╝ber die ausgesetzten Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, dass die Sachen gegen├╝ber dem rechtskr├Ąftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tats├Ąchlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt gekl├Ąrt ist. ²Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise einf├╝hren; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben oder andere Sachverst├Ąndige anordnen. ³Beweisantr├Ąge zu Tatsachen, ├╝ber die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien ├ťberzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen und die Erledigung des Rechtsstreits verz├Âgern w├╝rde. Ôü┤Die Ablehnung kann in der Entscheidung nach Satz 1 erfolgen. ÔüÁDen Beteiligten steht gegen den Beschluss nach Satz 1 das Rechtsmittel zu, das zul├Ąssig w├Ąre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden h├Ątte. ÔüÂDie Beteiligten sind ├╝ber das Rechtsmittel zu belehren.

┬ž 115

Ist ein bei der Verhandlung Beteiligter zur Aufrechterhaltung der Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann gegen ihn in gleicher Weise verfahren werden, als wenn er sich freiwillig entfernt h├Ątte. ²Das gleiche gilt im Falle des ┬ž 73 Abs. 3 Satz 1 und 3, sofern die Zur├╝ckweisung bereits in einer fr├╝heren Verhandlung geschehen war.

┬ž 116

Die Beteiligten werden von allen Beweisaufnahmeterminen benachrichtigt und k├Ânnen der Beweisaufnahme beiwohnen. ²Sie k├Ânnen an Zeugen und Sachverst├Ąndige sachdienliche Fragen richten lassen. ³Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

┬ž 117

Das Gericht erhebt Beweis in der m├╝ndlichen Verhandlung, soweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert.

┬ž 118

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die ┬ž┬ž 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, ┬ž┬ž 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die ┬ž┬ž 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilproze├čordnung entsprechend anzuwenden. ²Die Entscheidung ├╝ber die Rechtm├Ą├čigkeit der Weigerung nach ┬ž 387 der Zivilproze├čordnung ergeht durch Beschlu├č.

(2) Zeugen und Sachverst├Ąndige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens f├╝r die Entscheidung des Rechtsstreits f├╝r notwendig erachtet.

(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Proze├čbevollm├Ąchtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres pers├Ânlichen Erscheinens unbegr├╝ndet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.

┬ž 119

(1) Eine Beh├Ârde ist zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur ├ťbermittlung elektronischer Dokumente und zu Ausk├╝nften nicht verpflichtet, wenn die zust├Ąndige oberste Aufsichtsbeh├Ârde erkl├Ąrt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischer Dokumente oder Ausk├╝nfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes nachteilig sein w├╝rde oder dass die Vorg├Ąnge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden m├╝ssen.

(2) Handelt es sich um Urkunden, elektronische Dokumente oder Akten und um Ausk├╝nfte einer obersten Bundesbeh├Ârde, so darf die Vorlage der Urkunden oder Akten, die ├ťbermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der Auskunft nur unterbleiben, wenn die Erkl├Ąrung nach Absatz 1 von der Bundesregierung abgegeben wird. ²Die Landesregierung hat die Erkl├Ąrung abzugeben, wenn diese Voraussetzungen bei einer obersten Landesbeh├Ârde vorliegen.

┬ž 120

(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die ├╝bermittelnde Beh├Ârde dieses nicht ausschlie├čt. ²Beteiligte k├Ânnen sich auf ihre Kosten durch die Gesch├Ąftsstelle Ausfertigungen, Ausz├╝ge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. ³F├╝r die Versendung von Akten, die ├ťbermittlung elektronischer Dokumente und die Gew├Ąhrung des elektronischen Zugriffs auf Akten werden Kosten nicht erhoben, sofern nicht nach ┬ž 197a das Gerichtskostengesetz gilt.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch gef├╝hrt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gew├Ąhrt. ²Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Dienstr├Ąumen gew├Ąhrt. ³Ein Aktenausdruck oder ein Datentr├Ąger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begr├╝ndenden Antrag nur ├╝bermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Ôü┤Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gr├╝nde entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den S├Ątzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gew├Ąhrt werden. ÔüÁ├ťber einen Antrag nach Satz 3 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. ÔüÂ┬ž 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Werden die Prozessakten in Papierform gef├╝hrt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Dienstr├Ąumen gew├Ąhrt. ²Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gr├╝nde entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gew├Ąhrt werden. ³Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann einem Bevollm├Ąchtigten, der zu den in ┬ž 73 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 9 bezeichneten nat├╝rlichen Personen geh├Ârt, die Mitnahme der Akten in die Wohnung oder Gesch├Ąftsr├Ąume gestattet werden. Ôü┤┬ž 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Der Vorsitzende kann aus besonderen Gr├╝nden die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Ausz├╝gen und Abschriften versagen oder beschr├Ąnken. ²Gegen die Versagung oder die Beschr├Ąnkung der Akteneinsicht kann das Gericht angerufen werden; es entscheidet endg├╝ltig.

(5) Die Entw├╝rfe zu Urteilen, Beschl├╝ssen und Verf├╝gungen, die zu ihrer Vorbereitung angefertigten Arbeiten sowie die Dokumente, welche Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

┬ž 121

Nach gen├╝gender Er├Ârterung der Streitsache erkl├Ąrt der Vorsitzende die m├╝ndliche Verhandlung f├╝r geschlossen. ²Das Gericht kann die Wiederer├Âffnung beschlie├čen.

┬ž 122

F├╝r das Protokoll gelten die ┬ž┬ž 159 bis 165 der Zivilproze├čordnung entsprechend.

F├╝nfter Unterabschnitt: Urteile und Beschl├╝sse

┬ž 123

Das Gericht entscheidet ├╝ber die vom Kl├Ąger erhobenen Anspr├╝che, ohne an die Fassung der Antr├Ąge gebunden zu sein.

┬ž 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund m├╝ndlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverst├Ąndnis der Beteiligten kann das Gericht ohne m├╝ndliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, k├Ânnen ohne m├╝ndliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

┬ž 125

├ťber die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

┬ž 126

Das Gericht kann, sofern in der Ladung auf diese M├Âglichkeit hingewiesen worden ist, nach Lage der Akten entscheiden, wenn in einem Termin keiner der Beteiligten erscheint oder beim Ausbleiben von Beteiligten die erschienenen Beteiligten es beantragen.

┬ž 127

Ist ein Beteiligter nicht benachrichtigt worden, da├č in der m├╝ndlichen Verhandlung eine Beweiserhebung stattfindet, und ist er in der m├╝ndlichen Verhandlung nicht zugegen oder vertreten, so kann in diesem Termin ein ihm ung├╝nstiges Urteil nicht erlassen werden.

┬ž 128

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen ├ťberzeugung. ²In dem Urteil sind die Gr├╝nde anzugeben, die f├╝r die richterliche ├ťberzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gest├╝tzt werden, zu denen sich die Beteiligten ├Ąu├čern konnten.

┬ž 129

Das Urteil kann nur von den Richtern gef├Ąllt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.

┬ž 130

(1) Wird gem├Ą├č ┬ž 54 Abs. 4 oder 5 eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann auch zur Leistung nur dem Grunde nach verurteilt werden. ²Hierbei kann im Urteil eine einmalige oder laufende vorl├Ąufige Leistung angeordnet werden. ³Die Anordnung der vorl├Ąufigen Leistung ist nicht anfechtbar.

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil ├╝ber eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.

┬ž 131

(1) Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, da├č und in welcher Weise die Vollziehung des Verwaltungsakts r├╝ckg├Ąngig zu machen ist. ²Dies ist nur zul├Ąssig, wenn die Verwaltungsstelle rechtlich dazu in der Lage und diese Frage ohne weiteres in jeder Beziehung spruchreif ist. ³Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zur├╝cknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, da├č der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kl├Ąger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) H├Ąlt das Gericht die Verurteilung zum Erla├č eines abgelehnten Verwaltungsakts f├╝r begr├╝ndet und diese Frage in jeder Beziehung f├╝r spruchreif, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. ²Im ├ťbrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) H├Ąlt das Gericht die Unterlassung eines Verwaltungsakts f├╝r rechtswidrig, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den Kl├Ąger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(4) H├Ąlt das Gericht eine Wahl im Sinne des ┬ž 57b oder eine Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassen├Ąrztlichen Vereinigungen oder der Kassen├Ąrztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise oder eine Erg├Ąnzung der Selbstverwaltungsorgane f├╝r ung├╝ltig, so spricht es dies im Urteil aus und bestimmt die Folgerungen, die sich aus der Ung├╝ltigkeit ergeben.

(5) H├Ąlt das Gericht eine weitere Sachaufkl├Ąrung f├╝r erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Ber├╝cksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. ²Satz 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts und bei Klagen nach ┬ž 54 Abs. 4; Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. ³Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zun├Ąchst nicht zur├╝ckgew├Ąhrt werden m├╝ssen. Ôü┤Der Beschluss kann jederzeit ge├Ąndert oder aufgehoben werden. ÔüÁEine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Beh├Ârde bei Gericht ergehen.

┬ž 132

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. ²Es wird grunds├Ątzlich in dem Termin verk├╝ndet, in dem die m├╝ndliche Verhandlung geschlossen wird. ³Ausnahmsweise kann das Urteil in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht ├╝ber zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll, verk├╝ndet werden. Ôü┤Eine Ladung der Beteiligten ist nicht erforderlich.

(2) Das Urteil wird durch Verlesen der Urteilsformel verk├╝ndet. ²Bei der Verk├╝ndung soll der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgr├╝nde mitgeteilt werden, wenn Beteiligte anwesend sind.

┬ž 133

Bei Urteilen, die nicht auf Grund m├╝ndlicher Verhandlung ergehen, wird die Verk├╝ndung durch Zustellung ersetzt. ²Dies gilt f├╝r die Verk├╝ndung von Beschl├╝ssen entsprechend.

┬ž 134

(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

(2) Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verk├╝ndung an gerechnet, vollst├Ąndig abgefasst der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt werden. ²Im Falle des ┬ž 170a verl├Ąngert sich die Frist um die zur Anh├Ârung der ehrenamtlichen Richter ben├Âtigte Zeit.

(3) Der Urkundsbeamte der Gesch├Ąftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verk├╝ndung oder Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. ²Werden die Akten elektronisch gef├╝hrt, hat der Urkundsbeamte der Gesch├Ąftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. ³Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

┬ž 135

Das Urteil ist den Beteiligten unverz├╝glich zuzustellen.

┬ž 136

(1) Das Urteil enth├Ąlt

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollm├Ąchtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
den Ort und Tag der m├╝ndlichen Verhandlung,
4.
die Urteilsformel,
5.
die gedr├Ąngte Darstellung des Tatbestands,
6.
die Entscheidungsgr├╝nde,
7.
die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schrifts├Ątze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollst├Ąndig ergibt. ²In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Anspr├╝che gen├╝gend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr├╝nde absehen, soweit es der Begr├╝ndung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die m├╝ndliche Verhandlung geschlossen worden ist, verk├╝ndet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgr├╝nde nicht, wenn Kl├Ąger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

┬ž 137

Die Ausfertigungen des Urteils sind von dem Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. ²Ausfertigungen, Ausz├╝ge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (┬ž 65a Absatz 7) vorliegenden Urteils k├Ânnen von einem Urteilsausdruck gem├Ą├č ┬ž 65b Absatz 6 erteilt werden. ³Ausz├╝ge und Abschriften eines in Papierform vorliegenden Urteils k├Ânnen durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (┬ž 65a Absatz 7) erteilt werden. Ôü┤Die Telekopie hat eine Wiedergabe des Gerichtssiegels, die Telekopie zur Erteilung eines Auszugs zus├Ątzlich die Unterschrift des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle zu enthalten. ÔüÁDas elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle zu versehen.

┬ž 138

Schreibfehler, Rechenfehler und ├Ąhnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit von Amts wegen zu berichtigen. ²Der Vorsitzende entscheidet hier├╝ber durch Beschlu├č. ³Der Berichtigungsbeschlu├č wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ôü┤Werden die Akten elektronisch gef├╝hrt, hat der Urkundsbeamte der Gesch├Ąftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. ÔüÁDas Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

┬ž 139

(1) Enth├Ąlt der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschlu├č. ²Der Beschlu├č ist unanfechtbar. ³Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ôü┤Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. ÔüÁDer Berichtigungsbeschlu├č wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.

(3) Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

┬ž 140

(1) Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise ├╝bergangen, so wird es auf Antrag nachtr├Ąglich erg├Ąnzt. ²Die Entscheidung mu├č binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) ├ťber den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden. ²Die Entscheidung ergeht, wenn es sich nur um den Kostenpunkt handelt, durch Beschlu├č, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im ├╝brigen durch Urteil, das mit dem bei dem ├╝bergangenen Anspruch zul├Ąssigen Rechtsmittel angefochten werden kann.

(3) Die m├╝ndliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

(4) Die erg├Ąnzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt. ²Liegt das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (┬ž 65a Absatz 3) vor, bedarf auch die erg├Ąnzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

┬ž 141

(1) Rechtskr├Ąftige Urteile binden, soweit ├╝ber den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.
die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,
2.
im Falle des ┬ž 75 Abs. 2a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgem├Ą├č gestellt haben.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, da├č die Gegenforderung nicht besteht, bis zur H├Âhe des Betrags der Rechtskraft f├Ąhig, f├╝r den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist.

┬ž 142

(1) F├╝r Beschl├╝sse gelten ┬ž 128 Abs. 1 Satz 1, die ┬ž┬ž 134 und 138, nach m├╝ndlicher Verhandlung auch die ┬ž┬ž 129, 132, 135 und 136 entsprechend.

(2) Beschl├╝sse sind zu begr├╝nden, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden k├Ânnen oder ├╝ber einen Rechtsbehelf entscheiden. ²Beschl├╝sse ├╝ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und ├╝ber einstweilige Anordnungen (┬ž 86b) sowie Beschl├╝sse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu begr├╝nden. ³Beschl├╝sse, die ├╝ber ein Rechtsmittel entscheiden, bed├╝rfen keiner weiteren Begr├╝ndung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gr├╝nden der angefochtenen Entscheidung als unbegr├╝ndet zur├╝ckweist.

(3) Ausfertigungen der Beschl├╝sse sind von dem Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle zu unterschreiben.

Sechster Unterabschnitt: (weggefallen)

Zweiter Abschnitt: Rechtsmittel

Erster Unterabschnitt: Berufung

┬ž 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

┬ž 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschlu├č des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder Beh├Ârden 10.000 Euro
nicht ├╝bersteigt. ²Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen f├╝r mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grunds├Ątzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh├Âfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

┬ž 145

(1) Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden. ²Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst├Ąndigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten einzulegen.

(2) Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begr├╝ndung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Landessozialgericht entscheidet durch Beschluss. ²Die Zulassung der Berufung bedarf keiner Begr├╝ndung. ³Der Ablehnung der Beschwerde soll eine kurze Begr├╝ndung beigef├╝gt werden. Ôü┤Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskr├Ąftig.

(5) L├Ą├čt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdef├╝hrer bedarf es nicht. ²Darauf ist in dem Beschlu├č hinzuweisen.

┬ž 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle eingelegt wird. ²In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverz├╝glich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begr├╝ndung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

┬ž 152

(1) Die Gesch├Ąftsstelle des Landessozialgerichts hat unverz├╝glich, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, von der Gesch├Ąftsstelle des Sozialgerichts die Proze├čakten anzufordern.

(2) Nach Erledigung der Berufung sind die Akten der Gesch├Ąftsstelle des Sozialgerichts nebst einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten elektronischen Abschrift, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle versehen ist, des in der Berufungsinstanz erlassenen Urteils zur├╝ckzusenden.

┬ž 153

(1) F├╝r das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften ├╝ber das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der ┬ž┬ž 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil ├╝ber die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr├╝nde absehen, soweit es die Berufung aus den Gr├╝nden der angefochtenen Entscheidung als unbegr├╝ndet zur├╝ckweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. ²Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienst├Ąlteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, au├čer in den F├Ąllen des ┬ž 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschlu├č zur├╝ckweisen, wenn es sie einstimmig f├╝r unbegr├╝ndet und eine m├╝ndliche Verhandlung nicht f├╝r erforderlich h├Ąlt. ²Die Beteiligten sind vorher zu h├Âren. ³┬ž 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den F├Ąllen des ┬ž 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter ├╝bertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

┬ž 154

(1) Die Berufung und die Beschwerde nach ┬ž 144 Abs. 1 haben aufschiebende Wirkung, soweit die Klage nach ┬ž 86a Aufschub bewirkt.

(2) Die Berufung und die Beschwerde nach ┬ž 144 Abs. 1 eines Versicherungstr├Ągers oder in der Kriegsopferversorgung eines Landes bewirken Aufschub, soweit es sich um Betr├Ąge handelt, die f├╝r die Zeit vor Erla├č des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen.

┬ž 155

(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den ┬ž┬ž 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats ├╝bertragen.

(2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.
├╝ber die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.
bei Zur├╝cknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch ├╝ber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch ├╝ber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.
├╝ber den Streitwert;
5.
├╝ber Kosten.
In dringenden F├Ąllen entscheidet der Vorsitzende auch ├╝ber den Antrag nach ┬ž 86b Abs. 1 oder 2.

(3) Im Einverst├Ąndnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

┬ž 156

(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach ┬ž 153 Abs. 4 oder ┬ž 158 Satz 2 ergangenen Beschlusses zur├╝ckgenommen werden. ²Die Zur├╝cknahme nach Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus.

(2) Die Berufung gilt als zur├╝ckgenommen, wenn der Berufungskl├Ąger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts l├Ąnger als drei Monate nicht betreibt. ²Der Berufungskl├Ąger ist in der Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus ┬ž 197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit ┬ž 155 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben. ³Das Gericht stellt durch Beschluss fest, dass die Berufung als zur├╝ckgenommen gilt.

(3) Die Zur├╝cknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels. ²├ťber die Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschlu├č.

┬ž 157

Das Landessozialgericht pr├╝ft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. ²Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 157a

(1) Neue Erkl├Ąrungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierf├╝r gesetzten Frist (┬ž 106a Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, kann das Gericht unter den Voraussetzungen des ┬ž 106a Abs. 3 zur├╝ckweisen.

(2) Erkl├Ąrungen und Beweismittel, die das Sozialgericht zu Recht zur├╝ckgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

┬ž 158

Ist die Berufung nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Frist oder nicht schriftlich oder nicht in elektronischer Form oder nicht zu Protokoll des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle eingelegt, so ist sie als unzul├Ąssig zu verwerfen. ²Die Entscheidung kann durch Beschlu├č ergehen. ³Gegen den Beschlu├č steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zul├Ąssig w├Ąre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden h├Ątte. Ôü┤Die Beteiligten sind ├╝ber dieses Rechtsmittel zu belehren.

┬ž 159

(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zur├╝ckverweisen, wenn

1.
dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
2.
das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufw├Ąndige Beweisaufnahme notwendig ist.

(2) Das Sozialgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Zweiter Unterabschnitt: Revision

┬ž 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach ┬ž 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschlu├č des Bundessozialgerichts nach ┬ž 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grunds├Ątzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh├Âfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der ┬ž┬ž 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des ┬ž 103 nur gest├╝tzt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begr├╝ndung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

┬ž 160a

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbst├Ąndig durch Beschwerde angefochten werden. ²Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. ³Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigef├╝gt werden. Ôü┤Satz 3 gilt nicht, soweit nach ┬ž 65a elektronische Dokumente ├╝bermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begr├╝nden. ²Die Begr├╝ndungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verl├Ąngert werden. ³In der Begr├╝ndung mu├č die grunds├Ątzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; ┬ž 169 gilt entsprechend. ²Dem Beschlu├č soll eine kurze Begr├╝ndung beigef├╝gt werden; von einer Begr├╝ndung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Kl├Ąrung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. ³Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskr├Ąftig. Ôü┤Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des ┬ž 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur├╝ckverweisen.

┬ž 161

(1) Gegen das Urteil eines Sozialgerichts steht den Beteiligten die Revision unter ├ťbergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschlu├č zugelassen wird. ²Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu stellen. ³Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizuf├╝gen.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des ┬ž 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. ²Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden. ³Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.

(3) Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschlu├č ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist oder der Frist f├╝r die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserkl├Ąrung des Gegners beigef├╝gt war. ²L├Ą├čt das Sozialgericht die Revision durch Beschlu├č zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(4) Die Revision kann nicht auf M├Ąngel des Verfahrens gest├╝tzt werden.

(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat.

┬ž 162

Die Revision kann nur darauf gest├╝tzt werden, da├č das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich ├╝ber den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

┬ž 163

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tats├Ąchlichen Feststellungen gebunden, au├čer wenn in bezug auf diese Feststellungen zul├Ąssige und begr├╝ndete Revisionsgr├╝nde vorgebracht sind.

┬ž 164

(1) Die Revision ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses ├╝ber die Zulassung der Revision (┬ž 160a Absatz 4 Satz 1 oder ┬ž 161 Abs. 3 Satz 2) schriftlich einzulegen. ²Die Revision mu├č das angefochtene Urteil angeben; eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils soll beigef├╝gt werden, sofern dies nicht schon nach ┬ž 160a Abs. 1 Satz 3 geschehen ist. ³Satz 2 zweiter Halbsatz gilt nicht, soweit nach ┬ž 65a elektronische Dokumente ├╝bermittelt werden.

(2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses ├╝ber die Zulassung der Revision zu begr├╝nden. ²Die Begr├╝ndungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verl├Ąngert werden. ³Die Begr├╝ndung mu├č einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensm├Ąngel ger├╝gt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

┬ž 165

F├╝r die Revision gelten die Vorschriften ├╝ber die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. ²┬ž 153 Abs. 2 und 4 sowie ┬ž 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung.

┬ž 168

Klage├Ąnderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzul├Ąssig. Dies gilt nicht f├╝r die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten des sozialen Entsch├Ądigungsrechts nach ┬ž 75 Abs. 1 Satz 2 und, sofern der Beizuladende zustimmt, f├╝r Beiladungen nach ┬ž 75 Abs. 2.

┬ž 169

Das Bundessozialgericht hat zu pr├╝fen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begr├╝ndet worden ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzul├Ąssig zu verwerfen. ³Die Verwerfung ohne m├╝ndliche Verhandlung erfolgt durch Beschlu├č ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

┬ž 170

(1) Ist die Revision unbegr├╝ndet, so weist das Bundessozialgericht die Revision zur├╝ck. ²Ergeben die Entscheidungsgr├╝nde zwar eine Gesetzesverletzung, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gr├╝nden als richtig dar, so ist die Revision ebenfalls zur├╝ckzuweisen.

(2) Ist die Revision begr├╝ndet, so hat das Bundessozialgericht in der Sache selbst zu entscheiden. ²Sofern dies untunlich ist, kann es das angefochtene Urteil mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zur├╝ckverweisen, welches das angefochtene Urteil erlassen hat.

(3) Die Entscheidung ├╝ber die Revision braucht nicht begr├╝ndet zu werden, soweit das Bundessozialgericht R├╝gen von Verfahrensm├Ąngeln nicht f├╝r durchgreifend erachtet. ²Dies gilt nicht f├╝r R├╝gen nach ┬ž 202 in Verbindung mit ┬ž 547 der Zivilproze├čordnung und, wenn mit der Revision ausschlie├člich Verfahrensm├Ąngel geltend gemacht werden, f├╝r R├╝gen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

(4) Verweist das Bundessozialgericht die Sache bei der Sprungrevision nach ┬ž 161 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur├╝ck, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Landessozialgericht zur├╝ckverweisen, das f├╝r die Berufung zust├Ąndig gewesen w├Ąre. ²F├╝r das Verfahren vor dem Landessozialgericht gelten dann die gleichen Grunds├Ątze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgem├Ą├č eingelegte Berufung beim Landessozialgericht anh├Ąngig geworden w├Ąre.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur├╝ckverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

┬ž 170a

Eine Abschrift des Urteils ist den ehrenamtlichen Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, vor ├ťbermittlung an die Gesch├Ąftsstelle zu ├╝bermitteln. ²Die ehrenamtlichen Richter k├Ânnen sich dazu innerhalb von zwei Wochen gegen├╝ber dem Vorsitzenden des erkennenden Senats ├Ąu├čern.

┬ž 171

Wird w├Ąhrend des Revisionsverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt durch einen neuen abge├Ąndert oder ersetzt, so gilt der neue Verwaltungsakt als mit der Klage beim Sozialgericht angefochten, es sei denn, da├č der Kl├Ąger durch den neuen Verwaltungsakt klaglos gestellt oder dem Klagebegehren durch die Entscheidung des Revisionsgerichts zum ersten Verwaltungsakt in vollem Umfang gen├╝gt wird.

Dritter Unterabschnitt: Beschwerde, Erinnerung, Anh├Ârungsr├╝ge

┬ž 172

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Proze├čleitende Verf├╝gungen, Aufkl├Ąrungsanordnungen, Vertagungsbeschl├╝sse, Fristbestimmungen, Beweisbeschl├╝sse, Beschl├╝sse ├╝ber Ablehnung von Beweisantr├Ągen, ├╝ber Verbindung und Trennung von Verfahren und Anspr├╝chen und ├╝ber die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverst├Ąndigen k├Ânnen nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bed├╝rfte,
2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn
a)
das Gericht die pers├Ânlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen f├╝r die Prozesskostenhilfe verneint,
b)
in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bed├╝rfte oder
c)
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach ┬ž 193,
4.
gegen Entscheidungen nach ┬ž 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht ├╝bersteigt.

┬ž 173

Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle einzulegen; ┬ž 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unber├╝hrt. ²Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle eingelegt wird. ³Die Belehrung ├╝ber das Beschwerderecht ist auch m├╝ndlich m├Âglich; sie ist dann aktenkundig zu machen.

┬ž 175

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. ²Soweit dieses Gesetz auf Vorschriften der Zivilproze├čordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes verweist, regelt sich die aufschiebende Wirkung nach diesen Gesetzen. ³Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann bestimmen, da├č der Vollzug der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

┬ž 176

├ťber die Beschwerde entscheidet das Landessozialgericht durch Beschlu├č.

┬ž 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters k├Ânnen vorbehaltlich des ┬ž 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des ┬ž 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

┬ž 178

Gegen die Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richters oder des Urkundsbeamten kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endg├╝ltig entscheidet. ²Die ┬ž┬ž 173 bis 175 gelten entsprechend.

┬ž 178a

(1) Auf die R├╝ge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuf├╝hren, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh├Âr in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
²Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die R├╝ge nicht statt.

(2) Die R├╝ge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh├Ârs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. ²Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die R├╝ge nicht mehr erhoben werden. ³Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ôü┤Die R├╝ge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. ÔüÁDie R├╝ge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den ├╝brigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die R├╝ge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzul├Ąssig zu verwerfen. ²Ist die R├╝ge unbegr├╝ndet, weist das Gericht sie zur├╝ck. ³Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Ôü┤Der Beschluss soll kurz begr├╝ndet werden.

(5) Ist die R├╝ge begr├╝ndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortf├╝hrt, soweit dies aufgrund der R├╝ge geboten ist. ²Das Verfahren wird in die Lage zur├╝ckversetzt, in der es sich vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung befand. ³In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der m├╝ndlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schrifts├Ątze eingereicht werden k├Ânnen. Ôü┤F├╝r den Ausspruch des Gerichts ist ┬ž 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) ┬ž 175 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

Dritter Abschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften

┬ž 179

(1) Ein rechtskr├Ąftig beendetes Verfahren kann entsprechend den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilproze├čordnung wieder aufgenommen werden.

(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ferner zul├Ąssig, wenn ein Beteiligter strafgerichtlich verurteilt worden ist, weil er Tatsachen, die f├╝r die Entscheidung der Streitsache von wesentlicher Bedeutung waren, wissentlich falsch behauptet oder vors├Ątzlich verschwiegen hat.

(3) Auf Antrag kann das Gericht anordnen, da├č die gew├Ąhrten Leistungen zur├╝ckzuerstatten sind.

┬ž 180

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch zul├Ąssig, wenn

1.
mehrere Versicherungstr├Ąger denselben Anspruch endg├╝ltig anerkannt haben oder wegen desselben Anspruchs rechtskr├Ąftig zur Leistung verurteilt worden sind,
2.
ein oder mehrere Versicherungstr├Ąger denselben Anspruch endg├╝ltig abgelehnt haben oder wegen desselben Anspruchs rechtskr├Ąftig von der Leistungspflicht befreit worden sind, weil ein anderer Versicherungstr├Ąger leistungspflichtig sei, der seine Leistung bereits endg├╝ltig abgelehnt hat oder von ihr rechtskr├Ąftig befreit worden ist.

(2) Das gleiche gilt im Verh├Ąltnis zwischen Versicherungstr├Ągern und einem Land, wenn streitig ist, ob eine Leistung aus der Sozialversicherung oder nach dem sozialen Entsch├Ądigungsrecht zu gew├Ąhren ist.

(3) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist bei einem der gem├Ą├č ┬ž 179 Abs. 1 f├╝r die Wiederaufnahme zust├Ąndigen Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu stellen. ²Dieses verst├Ąndigt die an dem Wiederaufnahmeverfahren Beteiligten und die Gerichte, die ├╝ber den Anspruch entschieden haben. ³Es gibt die Sache zur Entscheidung an das gemeinsam n├Ąchsth├Âhere Gericht ab.

(4) Das zur Entscheidung berufene Gericht bestimmt unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide oder richterlichen Entscheidungen den Leistungspflichtigen.

(5) F├╝r die Durchf├╝hrung des Verfahrens nach Absatz 4 gelten im ├╝brigen die Vorschriften ├╝ber die Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend.

(6) (weggefallen)

┬ž 181

Will das Gericht die Klage gegen einen Versicherungstr├Ąger ablehnen, weil es einen anderen Versicherungstr├Ąger f├╝r leistungspflichtig h├Ąlt, obwohl dieser bereits den Anspruch endg├╝ltig abgelehnt hat oder in einem fr├╝heren Verfahren rechtskr├Ąftig befreit worden ist, so verst├Ąndigt es den anderen Versicherungstr├Ąger und das Gericht, das ├╝ber den Anspruch rechtskr├Ąftig entschieden hat, und gibt die Sache zur Entscheidung an das gemeinsam n├Ąchsth├Âhere Gericht ab. Im ├╝brigen gilt ┬ž 180 Abs. 2 und Abs. 4 und 5.

┬ž 182

(1) Hat das Bundessozialgericht oder ein Landessozialgericht die Leistungspflicht eines Versicherungstr├Ągers rechtskr├Ąftig verneint, weil ein anderer Versicherungstr├Ąger verpflichtet sei, so kann der Anspruch gegen den anderen Versicherungstr├Ąger nicht abgelehnt werden, weil der im fr├╝heren Verfahren befreite Versicherungstr├Ąger leistungspflichtig sei.

(2) Das gleiche gilt im Verh├Ąltnis zwischen einem Versicherungstr├Ąger und einem Land, wenn die Leistungspflicht nach dem sozialen Entsch├Ądigungsrecht streitig ist.

┬ž 182a

(1) Beitragsanspr├╝che von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch k├Ânnen nach den Vorschriften der Zivilproze├čordnung im Mahnverfahren vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden. ²In dem Antrag auf Erla├č des Mahnbescheids k├Ânnen mit dem Beitragsanspruch Anspr├╝che anderer Art nicht verbunden werden. ³Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid kann zur├╝ckgenommen werden, solange die Abgabe an das Sozialgericht nicht verf├╝gt ist.

(2) Mit Eingang der Akten beim Sozialgericht ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verfahren. ²F├╝r die Entscheidung des Sozialgerichts ├╝ber den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gelten ┬ž 700 Abs. 1 und ┬ž 343 der Zivilproze├čordnung entsprechend.

Vierter Abschnitt: Kosten und Vollstreckung

Erster Unterabschnitt: Kosten

┬ž 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist f├╝r Versicherte, Leistungsempf├Ąnger einschlie├člich Hinterbliebenenleistungsempf├Ąnger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach ┬ž 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kl├Ąger oder Beklagte beteiligt sind. ²Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. ³Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen geh├Âren w├╝rde. Ôü┤Leistungsempf├Ąngern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach ┬ž 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. ÔüÁ┬ž 93 Satz 3, ┬ž 109 Abs. 1 Satz 2, ┬ž 120 Absatz 1 Satz 2 und ┬ž 192 bleiben unber├╝hrt. ÔüÂDie Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens (┬ž 202 Satz 2).

┬ž 184

(1) Kl├Ąger und Beklagte, die nicht zu den in ┬ž 183 genannten Personen geh├Âren, haben f├╝r jede Streitsache eine Geb├╝hr zu entrichten. ²Die Geb├╝hr entsteht, sobald die Streitsache rechtsh├Ąngig geworden ist; sie ist f├╝r jeden Rechtszug zu zahlen. ³Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren (┬ž 182a) vorausgegangen ist, wird die Geb├╝hr f├╝r das Verfahren ├╝ber den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem Gerichtskostengesetz angerechnet.

(2) Die H├Âhe der Geb├╝hr wird f├╝r das Verfahren

vor den Sozialgerichten auf150 Euro,
vor den Landessozialgerichten auf225 Euro,
vor dem Bundessozialgericht auf300 Euro

festgesetzt.

(3) ┬ž 2 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.

┬ž 185

Die Geb├╝hr wird f├Ąllig, sobald die Streitsache durch Zur├╝cknahme des Rechtsbehelfs, durch Vergleich, Anerkenntnis, Beschlu├č oder durch Urteil erledigt ist.

┬ž 186

Wird eine Sache nicht durch Urteil erledigt, so erm├Ą├čigt sich die Geb├╝hr auf die H├Ąlfte. ²Die Geb├╝hr entf├Ąllt, wenn die Erledigung auf einer Rechts├Ąnderung beruht.

┬ž 187

Sind an einer Streitsache mehrere nach ┬ž 184 Abs. 1 Geb├╝hrenpflichtige beteiligt, so haben sie die Geb├╝hr zu gleichen Teilen zu entrichten.

┬ž 188

Wird ein durch rechtskr├Ąftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren wieder aufgenommen, so ist das neue Verfahren eine besondere Streitsache.

┬ž 189

(1) Die Geb├╝hren f├╝r die Streitsachen werden in einem Verzeichnis zusammengestellt. ²Die Mitteilung eines Auszugs aus diesem Verzeichnis an die nach ┬ž 184 Abs. 1 Geb├╝hrenpflichtigen gilt als Feststellung der Geb├╝hrenschuld und als Aufforderung, den Geb├╝hrenbetrag binnen eines Monats an die in der Mitteilung angegebene Stelle zu zahlen.

(2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle. ²Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endg├╝ltig entscheidet.

┬ž 190

Die Pr├Ąsidenten und die aufsichtf├╝hrenden Richter der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind befugt, eine Geb├╝hr, die durch unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der geb├╝hrenpflichtigen Beteiligten entstanden ist, niederzuschlagen. ²Sie k├Ânnen von der Einziehung absehen, wenn sie mit Kosten oder Verwaltungsaufwand verkn├╝pft ist, die in keinem Verh├Ąltnis zu der Einnahme stehen.

┬ž 191

Ist das pers├Ânliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen verg├╝tet; sie k├Ânnen verg├╝tet werden, wenn er ohne Anordnung erscheint und das Gericht das Erscheinen f├╝r geboten h├Ąlt.

┬ž 192

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.
durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer m├╝ndlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur m├╝ndlichen Verhandlung n├Âtig geworden ist oder
2.
der Beteiligte den Rechtsstreit fortf├╝hrt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbr├Ąuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die M├Âglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortf├╝hrung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.
²Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollm├Ąchtigter. ³Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach ┬ž 184 Abs. 2 f├╝r die jeweilige Instanz.

(2) (weggefallen)

(3) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem Bestand nicht durch die R├╝cknahme der Klage ber├╝hrt. ²Sie kann nur durch eine zu begr├╝ndende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden.

(4) Das Gericht kann der Beh├Ârde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Beh├Ârde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. ²Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.

┬ž 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. ²Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (┬ž 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. ³Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschlu├č, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Verg├╝tung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsf├Ąhig.

(4) Nicht erstattungsf├Ąhig sind die Aufwendungen der in ┬ž 184 Abs. 1 genannten Geb├╝hrenpflichtigen.

┬ž 194

Sind mehrere Beteiligte kostenpflichtig, so gilt ┬ž 100 der Zivilproze├čordnung entsprechend. ²Die Kosten k├Ânnen ihnen als Gesamtschuldnern auferlegt werden, wenn das Streitverh├Ąltnis ihnen gegen├╝ber nur einheitlich entschieden werden kann.

┬ž 195

Wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung ├╝ber die Kosten getroffen, so tr├Ągt jeder Beteiligte seine Kosten.

┬ž 197

(1) Auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollm├Ąchtigten setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. ²┬ž 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilproze├čordnung findet entsprechende Anwendung.

(2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endg├╝ltig entscheidet.

┬ž 197a

(1) Geh├Ârt in einem Rechtszug weder der Kl├Ąger noch der Beklagte zu den in ┬ž 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines ├╝berlangen Gerichtsverfahrens (┬ž 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die ┬ž┬ž 184 bis 195 finden keine Anwendung; die ┬ž┬ž 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. ²Wird die Klage zur├╝ckgenommen, findet ┬ž 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten au├čer in den F├Ąllen des ┬ž 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (┬ž 75 Abs. 5). ²Ist eine der in ┬ž 183 genannten Personen beigeladen, k├Ânnen dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von ┬ž 192 auferlegt werden. ³Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des ┬ž 191 verg├╝tet; sie geh├Âren nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Abs├Ątze 1 und 2 gelten auch f├╝r Tr├Ąger der Sozialhilfe, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Tr├Ągern beteiligt sind.

┬ž 197b

F├╝r Anspr├╝che, die beim Bundessozialgericht entstehen, gelten das Justizverwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. ²Vollstreckungsbeh├Ârde ist die Justizbeitreibungsstelle des Bundessozialgerichts.

Zweiter Unterabschnitt: Vollstreckung

┬ž 198

(1) F├╝r die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilproze├čordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften ├╝ber die vorl├Ąufige Vollstreckbarkeit sind nicht anzuwenden.

(3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (┬ž┬ž 172 bis 177).

┬ž 199

(1) Vollstreckt wird

1.
aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
4.
aus Kostenfestsetzungsbeschl├╝ssen,
5.
aus Vollstreckungsbescheiden.

(2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das ├╝ber das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. ²Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abh├Ąngig machen; die ┬ž┬ž 108, 109, 113 der Zivilproze├čordnung gelten entsprechend. ³Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach ┬ž 131 Abs. 4 bestimmt hat, da├č eine Wahl oder eine Erg├Ąnzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. ²Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, da├č die Wiederholungswahl oder die Erg├Ąnzung der Selbstverwaltungsorgane f├╝r die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.

(4) F├╝r die Vollstreckung k├Ânnen den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgr├╝nde erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollst├Ąndigen Urteils gleichsteht.

┬ž 200

(1) Soll zugunsten einer Bundesbeh├Ârde oder einer bundesunmittelbaren K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts oder einer bundesunmittelbaren Anstalt des ├Âffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

(2) Bei der Vollstreckung zugunsten einer Beh├Ârde, die nicht Bundesbeh├Ârde ist, sowie zugunsten einer nicht bundesunmittelbaren K├Ârperschaft oder Anstalt des ├Âffentlichen Rechts gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes entsprechend. ²In diesem Fall bestimmt das Land die Vollstreckungsbeh├Ârde.

┬ž 201

(1) Kommt die Beh├Ârde in den F├Ąllen des ┬ž 131 der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschlu├č androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetzen. ²Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden.

(2) F├╝r die Vollstreckung gilt ┬ž 200.

Dritter Teil: ├ťbergangs- und Schlu├čvorschriften

┬ž 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen ├╝ber das Verfahren enth├Ąlt, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilproze├čordnung einschlie├člich ┬ž 278 Absatz 5 und ┬ž 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grunds├Ątzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschlie├čen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. ²Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Ma├čgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. ³In Streitigkeiten ├╝ber Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach ┬ž 172a des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die ┬ž┬ž 63 bis 78 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr├Ąnkungen mit der Ma├čgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

┬ž 203a

Die Senate des Bundessozialgerichts k├Ânnen Sitzungen auch in Berlin abhalten.

┬ž 204

Vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit geh├Âren auch Streitigkeiten, f├╝r welche durch Rechtsverordnung die Zust├Ąndigkeit der fr├╝heren Versicherungsbeh├Ârden oder Versorgungsgerichte begr├╝ndet worden war.

┬ž 205

Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverst├Ąndigen nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Sozialgericht, findet sie vor dem daf├╝r im Gesch├Ąftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. ²├ťber die Rechtm├Ą├čigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch entscheidet das Sozialgericht durch Beschlu├č.

┬ž 206

(1) Auf Verfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, die nicht auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ├╝bergehen, ist ┬ž 188 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Auf Verfahren, die am 1. Januar 2009 bei den besonderen Spruchk├Ârpern der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit anh├Ąngig sind, sind die ┬ž┬ž 1, 50a bis 50 c und 60 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anzuwenden. ²F├╝r einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen eines besonderen Spruchk├Ârpers des Verwaltungsgerichts, die nach dem 31. Dezember 2008 ergehen, ist das Landessozialgericht zust├Ąndig.

┬ž 207

Verfahren in Streitigkeiten ├╝ber Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach ┬ž 69 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 bei den Landessozialgerichten anh├Ąngig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf das f├╝r den Sitz der Vergabekammer zust├Ąndige Oberlandesgericht ├╝ber. ²Verfahren in Streitigkeiten ├╝ber Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach ┬ž 69 des F├╝nften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 beim Bundessozialgericht anh├Ąngig sind, gehen auf den Bundesgerichtshof ├╝ber. ³Die S├Ątze 1 und 2 gelten nicht f├╝r Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

┬ž 208

(1) Ehrenamtliche Richter, die vor dem 1. Januar 2012 nach ┬ž 23 Absatz 1 Satz 2 als Mitglieder des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter gew├Ąhlt worden sind, bleiben bis zum Ende der f├╝r sie geltenden Wahlperiode im Amt. ²Dies gilt auch f├╝r ehrenamtliche Richter, die aus den Vorschlagslisten f├╝r den Kreis der Arbeitnehmer vor dem 25. Oktober 2013 in das Amt berufen worden sind.

(2) Ehrenamtliche Richter, die aus den Vorschlagslisten f├╝r den Kreis der Arbeitnehmer vor dem 25. Oktober 2013 in das Amt berufen worden sind, bleiben bis zum Ende der Zeit, f├╝r die sie berufen worden sind, im Amt und geh├Âren so lange den f├╝r Angelegenheiten der Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende einschlie├člich der Streitigkeiten auf Grund des ┬ž 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsf├Ârderung zust├Ąndigen Kammern an.

┬ž 218

(1) Dieses Gesetz gilt nach Ma├čgabe des ┬ž 13 Abs. 1 des Dritten ├ťberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. ²Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Erm├Ąchtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach ┬ž 14 des Dritten ├ťberleitungsgesetzes.

(2) bis (6) (weggefallen).

┬ž 219

Die L├Ąnder k├Ânnen Abweichungen von den Vorschriften des ┬ž 85 Abs. 2 Nr. 1 zulassen.

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