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Betriebsrentengesetz

Betriebsrentengesetz

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Teil: Arbeitsrechtliche Vorschriften

Erster Abschnitt: DurchfĂŒhrung der betrieblichen Altersversorgung

§ 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, InvaliditĂ€ts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines ArbeitsverhĂ€ltnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. ²Die DurchfĂŒhrung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar ĂŒber den Arbeitgeber oder ĂŒber einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten VersorgungstrĂ€ger erfolgen. ³Der Arbeitgeber steht fĂŒr die ErfĂŒllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die DurchfĂŒhrung nicht unmittelbar ĂŒber ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.
der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte BeitrÀge in eine Anwartschaft auf Alters-, InvaliditÀts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.
der Arbeitgeber sich verpflichtet, BeitrĂ€ge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und fĂŒr Leistungen zur Altersversorgung das planmĂ€ĂŸig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten BeitrĂ€ge (BeitrĂ€ge und die daraus erzielten ErtrĂ€ge), mindestens die Summe der zugesagten BeitrĂ€ge, soweit sie nicht rechnungsmĂ€ĂŸig fĂŒr einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfĂŒr zur VerfĂŒgung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.
der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, BeitrĂ€ge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.
kĂŒnftige EntgeltansprĂŒche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.
der Arbeitnehmer BeitrĂ€ge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen BeitrĂ€gen umfasst; die Regelungen fĂŒr Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen BeitrĂ€gen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

§ 1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

(1) Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen kĂŒnftigen EntgeltansprĂŒchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung fĂŒr seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. ²Die DurchfĂŒhrung des Anspruchs des Arbeitnehmers wird durch Vereinbarung geregelt. ³Ist der Arbeitgeber zu einer DurchfĂŒhrung ĂŒber einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse (§ 1b Abs. 3) oder ĂŒber eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzufĂŒhren; andernfalls kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber fĂŒr ihn eine Direktversicherung (§ 1b Abs. 2) abschließt. ⁎Soweit der Anspruch geltend gemacht wird, muss der Arbeitnehmer jĂ€hrlich einen Betrag in Höhe von mindestens einem Hundertsechzigstel der BezugsgrĂ¶ĂŸe nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch fĂŒr seine betriebliche Altersversorgung verwenden. ⁔Soweit der Arbeitnehmer Teile seines regelmĂ€ĂŸigen Entgelts fĂŒr betriebliche Altersversorgung verwendet, kann der Arbeitgeber verlangen, dass wĂ€hrend eines laufenden Kalenderjahres gleich bleibende monatliche BetrĂ€ge verwendet werden.

(1a) Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusĂ€tzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung SozialversicherungsbeitrĂ€ge einspart.

(2) Soweit eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung besteht, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung ausgeschlossen.

(3) Soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung fĂŒr betriebliche Altersversorgung nach Abs. 1 hat, kann er verlangen, dass die Voraussetzungen fĂŒr eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfĂŒllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung ĂŒber einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgefĂŒhrt wird.

(4) Falls der Arbeitnehmer bei fortbestehendem ArbeitsverhĂ€ltnis kein Entgelt erhĂ€lt, hat er das Recht, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen BeitrĂ€gen fortzusetzen. ²Der Arbeitgeber steht auch fĂŒr die Leistungen aus diesen BeitrĂ€gen ein. ³Die Regelungen ĂŒber Entgeltumwandlung gelten entsprechend.

§ 1b Unverfallbarkeit und DurchfĂŒhrung der betrieblichen Altersversorgung

(1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das ArbeitsverhĂ€ltnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). ²Ein Arbeitnehmer behĂ€lt seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen fĂŒr den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hĂ€tte erfĂŒllen können. ³Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach Satz 1. Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. ⁎Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses nach ErfĂŒllung der Voraussetzungen der SĂ€tze 1 und 2 nicht berĂŒhrt. ⁔Wechselt ein Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, bleibt die Anwartschaft in gleichem Umfange wie fĂŒr Personen erhalten, die auch nach Beendigung eines ArbeitsverhĂ€ltnisses innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.

(2) Wird fĂŒr die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt (Direktversicherung), so ist der Arbeitgeber verpflichtet, wegen Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses nach ErfĂŒllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen. ²Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses nach ErfĂŒllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist unwirksam. ³Hat der Arbeitgeber die AnsprĂŒche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer, dessen ArbeitsverhĂ€ltnis nach ErfĂŒllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wĂ€re. ⁎Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frĂŒhestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(3) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfĂ€higen Versorgungseinrichtung durchgefĂŒhrt, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewĂ€hrt (Pensionskasse und Pensionsfonds), so gilt Absatz 1 entsprechend. ²Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frĂŒhestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(4) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfĂ€higen Versorgungseinrichtung durchgefĂŒhrt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewĂ€hrt (UnterstĂŒtzungskasse), so sind die nach ErfĂŒllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen und vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen den bis zum Eintritt des Versorgungsfalles dem Unternehmen angehörenden Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen gleichgestellt. ²Die Versorgungszusage gilt in dem Zeitpunkt als erteilt im Sinne des Absatzes 1, von dem an der Arbeitnehmer zum Kreis der BegĂŒnstigten der UnterstĂŒtzungskasse gehört.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Absatz 1a erfolgt, behĂ€lt der Arbeitnehmer seine Anwartschaft, wenn sein ArbeitsverhĂ€ltnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet; in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 2 und 3

1.
dĂŒrfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.
muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen BeitrÀgen eingerÀumt und
3.
muss das Recht zur VerpfÀndung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.
²Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darĂŒber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzurĂ€umen.

§ 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

(1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen InvaliditĂ€t oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem VerhĂ€ltnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht; an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein frĂŒherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist, spĂ€testens der Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres, falls der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fĂŒr besonders langjĂ€hrig Versicherte in Anspruch nimmt. ²Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen InvaliditĂ€t oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hĂ€tten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wĂ€re und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfĂŒllt gewesen wĂ€ren.

(2) Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach ErfĂŒllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er ĂŒber die von dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag auf Grund der BeitrĂ€ge des Arbeitgebers zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der AnsprĂŒche nach Satz 1 tritt auf Verlangen des Arbeitgebers die von dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung, wenn

1.
spĂ€testens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und BeitragsrĂŒckstĂ€nde nicht vorhanden sind,
2.
vom Beginn der Versicherung, frĂŒhestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
3.
der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen BeitrÀgen hat.
²Der Arbeitgeber kann sein Verlangen nach Satz 2 nur innerhalb von 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers diesem und dem Versicherer mitteilen. ³Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die AnsprĂŒche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschĂ€ftsplanmĂ€ĂŸigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum GeschĂ€ftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. ⁎In dieser Höhe darf der RĂŒckkaufswert auf Grund einer KĂŒndigung des Versicherungsvertrags nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer KĂŒndigung wird die Versicherung in eine prĂ€mienfreie Versicherung umgewandelt. ⁔§ 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes findet insoweit keine Anwendung. ⁶Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.

(3) FĂŒr Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er ĂŒber die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten GeschĂ€ftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen GeschĂ€ftsunterlagen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (GeschĂ€ftsunterlagen) auf Grund der BeitrĂ€ge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der AnsprĂŒche nach Satz 1 tritt auf Verlangen des Arbeitgebers die von der Pensionskasse auf Grund des GeschĂ€ftsplans oder der GeschĂ€ftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten GeschĂ€ftsplan oder den GeschĂ€ftsunterlagen

1.
vom Beginn der Versicherung, frĂŒhestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmĂ€ĂŸig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
2.
der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen BeitrÀgen hat.
²Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(3a) FĂŒr Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er ĂŒber die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan im Sinne des § 237 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnete DeckungsrĂŒckstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.

(4) Eine UnterstĂŒtzungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4 gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewĂ€hren.

(5) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der AnsprĂŒche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend fĂŒr eine unverfallbare Anwartschaft aus BeitrĂ€gen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.

(6) An die Stelle der AnsprĂŒche nach den AbsĂ€tzen 2, 3, 3a und 5 tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmĂ€ĂŸig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten BeitrĂ€ge (BeitrĂ€ge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten ErtrĂ€ge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten BeitrĂ€ge, soweit sie nicht rechnungsmĂ€ĂŸig fĂŒr einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.

(6) (weggefallen)

§ 2a Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs

(1) Bei der Berechnung des Teilanspruchs eines mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach § 2 sind die Versorgungsregelung und die Bemessungsgrundlagen im Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde zu legen; VerĂ€nderungen, die nach dem Ausscheiden eintreten, bleiben außer Betracht.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf ein ausgeschiedener Arbeitnehmer im Hinblick auf den Wert seiner unverfallbaren Anwartschaft gegenĂŒber vergleichbaren nicht ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden. Eine Benachteiligung gilt insbesondere als ausgeschlossen, wenn

1.
die Anwartschaft
a)
als nominales Anrecht festgelegt ist,
b)
eine Verzinsung enthÀlt, die auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommt, oder
c)
ĂŒber einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgefĂŒhrt wird und die ErtrĂ€ge auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen, oder

2.
die Anwartschaft angepasst wird
a)
um 1 Prozent jÀhrlich,
b)
wie die Anwartschaften oder die Nettolöhne vergleichbarer nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer,
c)
wie die laufenden Leistungen, die an die VersorgungsempfÀnger des Arbeitgebers erbracht werden, oder
d)
entsprechend dem Verbraucherpreisindex fĂŒr Deutschland.

(3) Ist bei der Berechnung des Teilanspruchs eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu berĂŒcksichtigen, so kann bei einer unmittelbaren oder ĂŒber eine UnterstĂŒtzungskasse durchgefĂŒhrten Versorgungszusage das bei der Berechnung von PensionsrĂŒckstellungen allgemein zulĂ€ssige Verfahren zugrunde gelegt werden, es sei denn, der ausgeschiedene Arbeitnehmer weist die bei der gesetzlichen Rentenversicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten Entgeltpunkte nach. ²Bei einer Versorgungszusage, die ĂŒber eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchgefĂŒhrt wird, sind der aufsichtsbehördlich genehmigte GeschĂ€ftsplan, der Pensionsplan oder die sonstigen GeschĂ€ftsunterlagen zugrunde zu legen.

(4) Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden erwirbt, dĂŒrfen nicht zu einer KĂŒrzung des Teilanspruchs fĂŒhren.

§ 3 Abfindung

(1) Unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses und laufende Leistungen dĂŒrfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden AbsĂ€tze abgefunden werden.

(2) Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht ĂŒbersteigen wĂŒrde. ²Dies gilt entsprechend fĂŒr die Abfindung einer laufenden Leistung. ³Die Abfindung einer Anwartschaft bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers, wenn dieser nach Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses ein neues ArbeitsverhĂ€ltnis in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union begrĂŒndet und dies innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses seinem ehemaligen Arbeitgeber mitteilt. ⁎Die Abfindung ist unzulĂ€ssig, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht.

(3) Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die BeitrĂ€ge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind.

(4) Der Teil der Anwartschaft, der wĂ€hrend eines Insolvenzverfahrens erdient worden ist, kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn die BetriebstĂ€tigkeit vollstĂ€ndig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird.

(5) FĂŒr die Berechnung des Abfindungsbetrages gilt § 4 Abs. 5 entsprechend.

(6) Die Abfindung ist gesondert auszuweisen und einmalig zu zahlen.

§ 4 Übertragung

(1) Unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen dĂŒrfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden AbsĂ€tze ĂŒbertragen werden.

(2) Nach Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses kann im Einvernehmen des ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer

1.
die Zusage vom neuen Arbeitgeber ĂŒbernommen werden oder
2.
der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber ĂŒbertragen werden, wenn dieser eine wertgleiche Zusage erteilt; fĂŒr die neue Anwartschaft gelten die Regelungen ĂŒber Entgeltumwandlung entsprechend.

(3) Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen, dass der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber oder auf die Versorgungseinrichtung nach § 22 des neuen Arbeitgebers ĂŒbertragen wird, wenn

1.
die betriebliche Altersversorgung ĂŒber einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgefĂŒhrt worden ist und
2.
der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht ĂŒbersteigt.
²Der Anspruch richtet sich gegen den VersorgungstrĂ€ger, wenn der ehemalige Arbeitgeber die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 2 oder 3 gewĂ€hlt hat oder soweit der Arbeitnehmer die Versicherung oder Versorgung mit eigenen BeitrĂ€gen fortgefĂŒhrt hat. ³Der neue Arbeitgeber ist verpflichtet, eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage zu erteilen und ĂŒber einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchzufĂŒhren. ⁎FĂŒr die neue Anwartschaft gelten die Regelungen ĂŒber Entgeltumwandlung entsprechend. ⁔Ist der neue Arbeitgeber zu einer DurchfĂŒhrung ĂŒber eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzufĂŒhren; die SĂ€tze 3 und 4 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.

(4) Wird die BetriebstĂ€tigkeit eingestellt und das Unternehmen liquidiert, kann eine Zusage von einer Pensionskasse oder einem Unternehmen der Lebensversicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers oder VersorgungsempfĂ€ngers ĂŒbernommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Überschussanteile ab Rentenbeginn entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 2 verwendet werden. ²Â§ 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(5) Der Übertragungswert entspricht bei einer unmittelbar ĂŒber den Arbeitgeber oder ĂŒber eine UnterstĂŒtzungskasse durchgefĂŒhrten betrieblichen Altersversorgung dem Barwert der nach § 2 bemessenen kĂŒnftigen Versorgungsleistung im Zeitpunkt der Übertragung; bei der Berechnung des Barwerts sind die Rechnungsgrundlagen sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik maßgebend. ²Soweit die betriebliche Altersversorgung ĂŒber einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgefĂŒhrt worden ist, entspricht der Übertragungswert dem gebildeten Kapital im Zeitpunkt der Übertragung.

(6) Mit der vollstĂ€ndigen Übertragung des Übertragungswerts erlischt die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers.

§ 4a Auskunftspflichten

(1) Der Arbeitgeber oder der VersorgungstrĂ€ger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen,

1.
ob und wie eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben wird,
2.
wie hoch der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus der bisher erworbenen Anwartschaft ist und bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze voraussichtlich sein wird,
3.
wie sich eine Beendigung des ArbeitsverhÀltnisses auf die Anwartschaft auswirkt und
4.
wie sich die Anwartschaft nach einer Beendigung des ArbeitsverhÀltnisses entwickeln wird.

(2) Der Arbeitgeber oder der VersorgungstrĂ€ger hat dem Arbeitnehmer oder dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, wie hoch bei einer Übertragung der Anwartschaft nach § 4 Absatz 3 der Übertragungswert ist. ²Der neue Arbeitgeber oder der VersorgungstrĂ€ger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein Anspruch auf Altersversorgung bestehen wĂŒrde und ob eine InvaliditĂ€ts- oder Hinterbliebenenversorgung bestehen wĂŒrde.

(3) Der Arbeitgeber oder der VersorgungstrĂ€ger hat dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, wie hoch die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ist und wie sich die Anwartschaft kĂŒnftig entwickeln wird. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr Hinterbliebene im Versorgungsfall.

(4) Die Auskunft muss verstĂ€ndlich, in Textform und in angemessener Frist erteilt werden.

Zweiter Abschnitt: Auszehrungsverbot

§ 5 Auszehrung und Anrechnung

(1) Die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dĂŒrfen nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, daß BetrĂ€ge, um die sich andere VersorgungsbezĂŒge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berĂŒcksichtigt werden.

(2) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dĂŒrfen durch Anrechnung oder BerĂŒcksichtigung anderer VersorgungsbezĂŒge, soweit sie auf eigenen BeitrĂ€gen des VersorgungsempfĂ€ngers beruhen, nicht gekĂŒrzt werden. ²Dies gilt nicht fĂŒr Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie auf PflichtbeitrĂ€gen beruhen, sowie fĂŒr sonstige VersorgungsbezĂŒge, die mindestens zur HĂ€lfte auf BeitrĂ€gen oder ZuschĂŒssen des Arbeitgebers beruhen.

Dritter Abschnitt: Altersgrenze

§ 6 Vorzeitige Altersleistung

Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach ErfĂŒllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewĂ€hren. ²FĂ€llt die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder weg oder wird sie auf einen Teilbetrag beschrĂ€nkt, so können auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden. ³Der ausgeschiedene Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Aufnahme oder AusĂŒbung einer BeschĂ€ftigung oder ErwerbstĂ€tigkeit, die zu einem Wegfall oder zu einer BeschrĂ€nkung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fĂŒhrt, dem Arbeitgeber oder sonstigen VersorgungstrĂ€ger unverzĂŒglich anzuzeigen.

Vierter Abschnitt: Insolvenzsicherung

§ 7 Umfang des Versicherungsschutzes

(1) VersorgungsempfĂ€nger, deren AnsprĂŒche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfĂŒllt werden, weil ĂŒber das Vermögen des Arbeitgebers oder ĂŒber seinen Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hĂ€tte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wĂ€re. Satz 1 gilt entsprechend,

1.
wenn Leistungen aus einer Direktversicherung aufgrund der in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten TatbestĂ€nde nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 1b Abs. 2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt,
2.
wenn eine UnterstĂŒtzungskasse oder ein Pensionsfonds die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht erbringt, weil ĂŒber das Vermögen oder den Nachlass eines Arbeitgebers, der der UnterstĂŒtzungskasse oder dem Pensionsfonds Zuwendungen leistet (TrĂ€gerunternehmen), das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
²Â§ 14 des Versicherungsvertragsgesetzes findet entsprechende Anwendung. ³Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen bei der Anwendung der SĂ€tze 1 bis 3 gleich
1.
die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,
2.
der außergerichtliche Vergleich (Stundungs-, Quoten- oder Liquidationsvergleich) des Arbeitgebers mit seinen GlĂ€ubigern zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens, wenn ihm der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung zustimmt,
3.
die vollstÀndige Beendigung der BetriebstÀtigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

(1a) Der Anspruch gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. ²Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats des BegĂŒnstigten, soweit in der Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht etwas anderen bestimmt ist. ³In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 und 4 Nr. 1 und 3 umfaßt der Anspruch auch rĂŒckstĂ€ndige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen der Leistungspflicht des TrĂ€gers der Insolvenzsicherung entstanden sind.

(2) Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Eintritt der nach Absatz 1 Satz 4 gleichstehenden Voraussetzungen (Sicherungsfall) eine nach § 1b unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, und ihre Hinterbliebenen haben bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft beruht

1.
auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers oder
2.
auf einer Direktversicherung und der Arbeitnehmer hinsichtlich der Leistungen des Versicherers widerruflich bezugsberechtigt ist oder die Leistungen aufgrund der in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten TatbestĂ€nde nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus § 1b Abs. 2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt.
²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr Personen, die zum Kreis der BegĂŒnstigten einer UnterstĂŒtzungskasse oder eines Pensionsfonds gehören, wenn der Sicherungsfall bei einem TrĂ€gerunternehmen eingetreten ist. ³Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Höhe der Leistungen nach § 2 Absatz 1 und 2 Satz 2, bei UnterstĂŒtzungskassen nach dem Teil der nach der Versorgungsregelung vorgesehenen Versorgung, der dem VerhĂ€ltnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze entspricht, es sei denn, § 2 Abs. 5 ist anwendbar. ⁎FĂŒr die Berechnung der Höhe des Anspruchs nach Satz 3 wird die Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Sicherungsfalles berĂŒcksichtigt. ⁔Bei Pensionsfonds mit Leistungszusagen gelten fĂŒr die Höhe des Anspruchs die Bestimmungen fĂŒr unmittelbare Versorgungszusagen entsprechend, bei Beitragszusagen mit Mindestleistung gilt fĂŒr die Höhe des Anspruchs § 2 Absatz 6. Bei der Berechnung der Höhe des Anspruchs sind VerĂ€nderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen, die nach dem Eintritt des Sicherungsfalles eintreten, nicht zu berĂŒcksichtigen; § 2a Absatz 2 findet keine Anwendung.

(3) Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung betrĂ€gt jedoch im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten FĂ€lligkeit maßgebenden monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe gemĂ€ĂŸ § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. ²Satz 1 gilt entsprechend bei einem Anspruch auf Kapitalleistungen mit der Maßgabe, daß zehn vom Hundert der Leistung als Jahresbetrag einer laufenden Leistung anzusetzen sind.

(4) Ein Anspruch auf Leistungen gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung vermindert sich in dem Umfang, in dem der Arbeitgeber oder sonstige TrĂ€ger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringt. ²Wird im Insolvenzverfahren ein Insolvenzplan bestĂ€tigt, vermindert sich der Anspruch auf Leistungen gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung insoweit, als nach dem Insolvenzplan der Arbeitgeber oder sonstige TrĂ€ger der Versorgung einen Teil der Leistungen selbst zu erbringen hat. ³Sieht der Insolvenzplan vor, daß der Arbeitgeber oder sonstige TrĂ€ger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einem bestimmten Zeitpunkt an selbst zu erbringen hat, so entfĂ€llt der Anspruch auf Leistungen gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung von diesem Zeitpunkt an. ⁎Die SĂ€tze 2 und 3 sind fĂŒr den außergerichtlichen Vergleich nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 entsprechend anzuwenden. ⁔Im Insolvenzplan soll vorgesehen werden, daß bei einer nachhaltigen Besserung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers die vom TrĂ€ger der Insolvenzsicherung zu erbringenden Leistungen ganz oder zum Teil vom Arbeitgeber oder sonstigen TrĂ€ger der Versorgung wieder ĂŒbernommen werden.

(5) Ein Anspruch gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung besteht nicht, soweit nach den UmstĂ€nden des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder ĂŒberwiegende Zweck der Versorgungszusage oder ihre Verbesserung oder der fĂŒr die Direktversicherung in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten TatbestĂ€nde gewesen ist, den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen. ²Diese Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn bei Erteilung oder Verbesserung der Versorgungszusage wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erwarten war, daß die Zusage nicht erfĂŒllt werde. Ein Anspruch auf Leistungen gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung besteht bei Zusagen und Verbesserungen von Zusagen, die in den beiden letzten Jahren vor dem Eintritt des Sicherungsfalls erfolgt sind, nur

1.
fĂŒr ab dem 1. Januar 2002 gegebene Zusagen, soweit bei Entgeltumwandlung BetrĂ€ge von bis zu 4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung fĂŒr eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden oder
2.
fĂŒr im Rahmen von Übertragungen gegebene Zusagen, soweit der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht ĂŒbersteigt.

(6) Ist der Sicherungsfall durch kriegerische Ereignisse, innere Unruhen, Naturkatastrophen oder Kernenergie verursacht worden, kann der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung mit Zustimmung der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht die Leistungen nach billigem Ermessen abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 5 festsetzen.

§ 8 Übertragung der Leistungspflicht

(1) Ein Anspruch gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung auf Leistungen nach § 7 besteht nicht, wenn eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem TrĂ€ger der Insolvenzsicherung gegenĂŒber verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, und die nach § 7 Berechtigten ein unmittelbares Recht erwerben, die Leistungen zu fordern.

(2) Der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung hat die gegen ihn gerichteten AnsprĂŒche auf den Pensionsfonds, dessen TrĂ€gerunternehmen die Eintrittspflicht nach § 7 ausgelöst hat, im Sinne von Absatz 1 zu ĂŒbertragen, wenn die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht hierzu die Genehmigung erteilt. ²Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn durch Auflagen der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht die dauernde ErfĂŒllbarkeit der Leistungen aus dem Pensionsplan sichergestellt werden kann. ³Die Genehmigung der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht kann der Pensionsfonds nur innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalles beantragen.

(3) An die Stelle des Anspruchs gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung nach § 7 tritt auf Verlangen des Berechtigten die Versicherungsleistung aus einer auf sein Leben abgeschlossenen RĂŒckdeckungsversicherung, wenn die Versorgungszusage auf die Leistungen der RĂŒckdeckungsversicherung verweist. ²Das Wahlrecht des Berechtigten nach Satz 1 besteht nicht, sofern die RĂŒckdeckungsversicherung in die Insolvenzmasse des Arbeitgebers fĂ€llt oder eine Übertragung des Anspruchs durch den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung nach Absatz 2 erfolgt. ³Der Berechtigte hat das Recht, als Versicherungsnehmer in die Versicherung einzutreten und die Versicherung mit eigenen BeitrĂ€gen fortzusetzen; § 1b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Satz 4 bis 6 gelten entsprechend. ⁎Der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung informiert den Berechtigten ĂŒber sein Wahlrecht nach Satz 1 und ĂŒber die damit verbundenen Folgen fĂŒr den Insolvenzschutz. ⁔Das Wahlrecht erlischt sechs Monate nach Information durch den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung. ⁶Der Versicherer informiert den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung unverzĂŒglich ĂŒber den Versicherungsnehmerwechsel.

§ 8a Abfindung durch den TrÀger der Insolvenzsicherung

Der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht ĂŒbersteigen wĂŒrde oder wenn dem Arbeitnehmer die BeitrĂ€ge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. ²Dies gilt entsprechend fĂŒr die Abfindung einer laufenden Leistung. ³Die Abfindung ist darĂŒber hinaus möglich, wenn sie an ein Unternehmen der Lebensversicherung gezahlt wird, bei dem der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer Direktversicherung versichert ist. ⁎§ 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 und § 3 Abs. 5 gelten entsprechend.

§ 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und VermögensĂŒbergang

(1) Der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung teilt dem Berechtigten die ihm nach § 7 oder § 8 zustehenden AnsprĂŒche oder Anwartschaften schriftlich mit. ²Unterbleibt die Mitteilung, so ist der Anspruch oder die Anwartschaft spĂ€testens ein Jahr nach dem Sicherungsfall bei dem TrĂ€ger der Insolvenzsicherung anzumelden; erfolgt die Anmeldung spĂ€ter, so beginnen die Leistungen frĂŒhestens mit dem Ersten des Monats der Anmeldung, es sei denn, daß der Berechtigte an der rechtzeitigen Anmeldung ohne sein Verschulden verhindert war.

(2) AnsprĂŒche oder Anwartschaften des Berechtigten gegen den Arbeitgeber auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die den Anspruch gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung begrĂŒnden, gehen im Falle eines Insolvenzverfahrens mit dessen Eröffnung, in den ĂŒbrigen SicherungsfĂ€llen dann auf den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung ĂŒber, wenn dieser nach Absatz 1 Satz 1 dem Berechtigten die ihm zustehenden AnsprĂŒche oder Anwartschaften mitteilt. ²Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden. ³Die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒbergegangenen Anwartschaften werden im Insolvenzverfahren als unbedingte Forderungen nach § 45 der Insolvenzordnung geltend gemacht.

(3) Ist der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung zu Leistungen verpflichtet, die ohne den Eintritt des Sicherungsfalls eine UnterstĂŒtzungskasse erbringen wĂŒrde, geht deren Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf ihn ĂŒber; die Haftung fĂŒr die Verbindlichkeiten beschrĂ€nkt sich auf das ĂŒbergegangene Vermögen. ²Wenn die ĂŒbergegangenen Vermögenswerte den Barwert der AnsprĂŒche und Anwartschaften gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung ĂŒbersteigen, hat dieser den ĂŒbersteigenden Teil entsprechend der Satzung der UnterstĂŒtzungskasse zu verwenden. ³Bei einer UnterstĂŒtzungskasse mit mehreren TrĂ€gerunternehmen hat der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung einen Anspruch gegen die UnterstĂŒtzungskasse auf einen Betrag, der dem Teil des Vermögens der Kasse entspricht, der auf das Unternehmen entfĂ€llt, bei dem der Sicherungsfall eingetreten ist. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der Sicherungsfall auf den in § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 genannten GrĂŒnden beruht, es sei denn, daß das TrĂ€gerunternehmen seine BetriebstĂ€tigkeit nach Eintritt des Sicherungsfall nicht fortsetzt und aufgelöst wird (Liquidationsvergleich).

(3a) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung auf einen Pensionsfonds, wenn die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht die Genehmigung fĂŒr die Übertragung der Leistungspflicht durch den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung nach § 8 Absatz 2 nicht erteilt.

(4) In einem Insolvenzplan, der die FortfĂŒhrung des Unternehmens oder eines Betriebes vorsieht, kann fĂŒr den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung eine besondere Gruppe gebildet werden. ²Sofern im Insolvenzplan nichts anderes vorgesehen ist, kann der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung, wenn innerhalb von drei Jahren nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein Antrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen des Arbeitgebers gestellt wird, in diesem Verfahren als InsolvenzglĂ€ubiger Erstattung der von ihm erbrachten Leistungen verlangen.

(5) Dem TrĂ€ger der Insolvenzsicherung steht gegen den Beschluß, durch den das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die sofortige Beschwerde zu.

§ 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

(1) Die Mittel fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Insolvenzsicherung werden auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch BeitrĂ€ge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung ĂŒber eine UnterstĂŒtzungskasse, eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art oder einen Pensionsfonds durchfĂŒhren.

(2) Die BeitrĂ€ge mĂŒssen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden AnsprĂŒche auf Leistungen der Insolvenzsicherung decken zuzĂŒglich eines Betrages fĂŒr die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst. ²Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der AnsprĂŒche auf Leistungen der Insolvenzsicherung bestimmt sich nach § 235 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; soweit keine Übertragung nach § 8 Abs. 1 stattfindet, ist der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Anwartschaften um ein Drittel höher. ³DarĂŒber hinaus mĂŒssen die BeitrĂ€ge die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der GewĂ€hrung der Leistungen zusammenhĂ€ngen, und die ZufĂŒhrung zu einem von der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 193 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberĂŒhrt. ⁎Auf die am Ende des Kalenderjahres fĂ€lligen BeitrĂ€ge können VorschĂŒsse erhoben werden. ⁔In Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe BeitrĂ€ge ergeben wĂŒrden, kann zu deren ErmĂ€ĂŸigung der Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht zu genehmigenden Umfang herangezogen werden; außerdem können die nach den SĂ€tzen 1 bis 3 erforderlichen BeitrĂ€ge auf das laufende und die bis zu vier folgenden Kalenderjahre verteilt werden.

(3) Die nach Absatz 2 erforderlichen BeitrĂ€ge werden auf die Arbeitgeber nach Maßgabe der nachfolgenden BetrĂ€ge umgelegt, soweit sie sich auf die laufenden Versorgungsleistungen und die nach § 1b unverfallbaren Versorgungsanwartschaften beziehen (Beitragsbemessungsgrundlage); diese BetrĂ€ge sind festzustellen auf den Schluß des Wirtschaftsjahrs des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat:

1.
Bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes).
2.
²Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung ĂŒber eine Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durchfĂŒhren, ist Beitragsbemessungsgrundlage das geschĂ€ftsplanmĂ€ĂŸige Deckungskapital oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum GeschĂ€ftsplan gehört, die DeckungsrĂŒckstellung. ³FĂŒr Versicherungen, bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, und fĂŒr Versicherungsanwartschaften, fĂŒr die ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingerĂ€umt ist, ist das Deckungskapital oder die DeckungsrĂŒckstellung nur insoweit zu berĂŒcksichtigen, als die Versicherungen abgetreten oder beliehen sind.
3.
Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung ĂŒber eine UnterstĂŒtzungskasse durchfĂŒhren, ist Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungskapital fĂŒr die laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzĂŒglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jĂ€hrlichen Zuwendungen fĂŒr LeistungsanwĂ€rter im Sinne von § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
4.
Bei Arbeitgebern, soweit sie betriebliche Altersversorgung ĂŒber einen Pensionsfonds durchfĂŒhren, ist Beitragsbemessungsgrundlage 20 vom Hundert des entsprechend Nummer 1 ermittelten Betrages.

(4) Aus den Beitragsbescheiden des TrĂ€gers der Insolvenzsicherung findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. ²Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung.

§ 10a SÀumniszuschlÀge, Zinsen, VerjÀhrung

(1) FĂŒr BeitrĂ€ge, die wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Meldepflicht erst nach FĂ€lligkeit erhoben werden, kann der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung fĂŒr jeden angefangenen Monat vom Zeitpunkt der FĂ€lligkeit an einen SĂ€umniszuschlag in Höhe von bis zu eins vom Hundert der nacherhobenen BeitrĂ€ge erheben.

(2) FĂŒr festgesetzte BeitrĂ€ge und VorschĂŒsse, die der Arbeitgeber nach FĂ€lligkeit zahlt, erhebt der TrĂ€ger der Insolvenzsicherung fĂŒr jeden Monat Verzugszinsen in Höhe von 0,5 vom Hundert der rĂŒckstĂ€ndigen BeitrĂ€ge. ²Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.

(3) Vom TrĂ€ger der Insolvenzsicherung zu erstattende BeitrĂ€ge werden vom Tage der FĂ€lligkeit oder bei Feststellung des Erstattungsanspruchs durch gerichtliche Entscheidung vom Tage der RechtshĂ€ngigkeit an fĂŒr jeden Monate mit 0,5 vom Hundert verzinst. ²Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.

(4) AnsprĂŒche auf Zahlung der BeitrĂ€ge zur Insolvenzsicherung gemĂ€ĂŸ § 10 sowie ErstattungsansprĂŒche nach Zahlung nicht geschuldeter BeitrĂ€ge zur Insolvenzsicherung verjĂ€hren in sechs Jahren. ²Die VerjĂ€hrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden oder der Erstattungsanspruch fĂ€llig geworden ist. ³Auf die VerjĂ€hrung sind die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

§ 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

(1) Der Arbeitgeber hat dem TrĂ€ger der Insolvenzsicherung eine betriebliche Altersversorgung nach § 1b Abs. 1 bis 4 fĂŒr seine Arbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung der unmittelbaren Versorgungszusage, dem Abschluß einer Direktversicherung oder der Errichtung einer UnterstĂŒtzungskasse oder eines Pensionsfonds mitzuteilen. ²Der Arbeitgeber, der sonstige TrĂ€ger der Versorgung, der Insolvenzverwalter und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem TrĂ€ger der Insolvenzsicherung alle AuskĂŒnfte zu erteilen, die zur DurchfĂŒhrung der Vorschriften dieses Abschnitts erforderlich sind, sowie Unterlagen vorzulegen, aus denen die erforderlichen Angaben ersichtlich sind.

(2) Ein beitragspflichtiger Arbeitgeber hat dem TrĂ€ger der Insolvenzsicherung spĂ€testens bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahrs die Höhe des nach § 10 Abs. 3 fĂŒr die Bemessung des Beitrages maßgebenden Betrages bei unmittelbaren Versorgungszusagen und Pensionsfonds auf Grund eines versicherungsmathematischen Gutachtens, bei Direktversicherungen auf Grund einer Bescheinigung des Versicherers und bei UnterstĂŒtzungskassen auf Grund einer nachprĂŒfbaren Berechnung mitzuteilen. ²Der Arbeitgeber hat die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen mindestens 6 Jahre aufzubewahren.

(3) Der Insolvenzverwalter hat dem TrĂ€ger der Insolvenzsicherung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Namen und Anschriften der VersorgungsempfĂ€nger und die Höhe ihrer Versorgung nach § 7 unverzĂŒglich mitzuteilen. ²Er hat zugleich Namen und Anschriften der Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 1 unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, sowie die Höhe ihrer Anwartschaft nach § 7 mitzuteilen.

(4) Der Arbeitgeber, der sonstige TrĂ€ger der Versorgung und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Insolvenzverwalter AuskĂŒnfte ĂŒber alle Tatsachen zu erteilen, auf die sich die Mitteilungspflicht nach Absatz 3 bezieht.

(5) In den FĂ€llen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 4) oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten des Insolvenzverwalters nach Absatz 3 vom Arbeitgeber oder dem sonstigen TrĂ€ger der Versorgung zu erfĂŒllen.

(6) Kammern und andere ZusammenschlĂŒsse von Unternehmern oder anderen selbstĂ€ndigen BerufstĂ€tigen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind, ferner VerbĂ€nde und andere ZusammenschlĂŒsse, denen Unternehmer oder andere selbstĂ€ndige BerufstĂ€tige kraft Gesetzes angehören oder anzugehören haben, haben den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung bei der Ermittlung der nach § 10 beitragspflichtigen Arbeitgeber zu unterstĂŒtzen.

(7) Die nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 und 5 zu Mitteilungen und AuskĂŒnften und die nach Absatz 6 zur UnterstĂŒtzung Verpflichteten haben die vom TrĂ€ger der Insolvenzsicherung vorgesehenen Vordrucke zu verwenden.

(8) Zur Sicherung der vollstĂ€ndigen Erfassung der nach § 10 beitragspflichtigen Arbeitgeber können die FinanzĂ€mter dem TrĂ€ger der Insolvenzsicherung mitteilen, welche Arbeitgeber fĂŒr die Beitragspflicht in Betracht kommen. ²Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here zu bestimmen und Einzelheiten des Verfahrens zu regeln.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Satz 1, Abs. 3 oder Abs. 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
2.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
3.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfĂŒnfhundert Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht.

§ 14 TrÀger der Insolvenzsicherung

(1) TrĂ€ger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. ²Er ist zugleich TrĂ€ger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen Luxemburger Unternehmen nach Maßgabe des Abkommens vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg ĂŒber Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung.

(2) Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht. ²Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten fĂŒr ihn die Vorschriften fĂŒr kleine Versicherungsunternehmen nach den §§ 212 bis 216 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die auf Grund des § 217 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Die folgenden Vorschriften gelten mit folgenden Maßgaben:

1.
§ 212 Absatz 2 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass § 30 des Versicherungsaufsichtsgesetzes Anwendung findet;
2.
§ 212 Absatz 3 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt ohne Maßgabe; § 212 Absatz 3 Nummer 7, 10 und 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Vorschriften auch auf die interne Revision Anwendung finden; § 212 Absatz 3 Nummer 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale die Erlaubnis zum GeschĂ€ftsbetrieb widerrufen kann;
3.
§ 214 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass grundsĂ€tzlich die HĂ€lfte des Ausgleichsfonds den Eigenmitteln zugerechnet werden kann. Auf Antrag des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht im Fall einer Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds nach § 10 Absatz 2 Satz 5 festsetzen, dass der Ausgleichsfonds vorĂŒbergehend zu einem hierĂŒber hinausgehenden Anteil den Eigenmitteln zugerechnet werden kann; § 214 Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes findet keine Anwendung;
4.
der Umfang des Sicherungsvermögens muss mindestens der Summe aus den Bilanzwerten der in § 125 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten BetrĂ€ge und dem nicht den Eigenmitteln zuzurechnenden Teil des Ausgleichsfonds entsprechen;
5.
§ 134 Absatz 3 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Frist fĂŒr Maßnahmen des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit um einen angemessenen Zeitraum verlĂ€ngern kann; § 134 Absatz 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden;
6.
§ 135 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die genannte Frist um einen angemessenen Zeitraum verlĂ€ngern kann.

(3) Der Bundesminister fĂŒr Arbeit und Sozialordnung weist durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Stellung des TrĂ€gers der Insolvenzsicherung der Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau zu, bei der ein Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung gebildet wird, wenn

1.
bis zum 31. Dezember 1974 nicht nachgewiesen worden ist, daß der in Absatz 1 genannte TrĂ€ger die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zum GeschĂ€ftsbetrieb erhalten hat,
2.
der in Absatz 1 genannte TrĂ€ger aufgelöst worden ist oder
3.
die Aufsichtsbehörde den GeschĂ€ftsbetrieb des in Absatz 1 genannten TrĂ€gers untersagt oder die Erlaubnis zum GeschĂ€ftsbetrieb widerruft.
²In den FĂ€llen der Nummern 2 und 3 geht das Vermögen des in Absatz 1 genannten TrĂ€gers einschließlich der Verbindlichkeiten auf die Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau ĂŒber, die es dem Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung zuweist.

(4) Wird die Insolvenzsicherung von der Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau durchgefĂŒhrt, gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit folgenden Abweichungen:

1.
In § 7 Abs. 6 entfĂ€llt die Zustimmung der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht.
2.
²Â§ 10 Abs. 2 findet keine Anwendung. ³Die von der Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau zu erhebenden BeitrĂ€ge mĂŒssen den Bedarf fĂŒr die laufenden Leistungen der Insolvenzsicherung im laufenden Kalenderjahr und die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der GewĂ€hrung der Leistungen zusammenhĂ€ngen, decken. ⁎Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 1 betrĂ€gt der Beitrag fĂŒr die ersten 3 Jahre mindestens 0,1 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemĂ€ĂŸ § 10 Abs. 3; der nicht benötigte Teil dieses Beitragsaufkommens wird einer Betriebsmittelreserve zugefĂŒhrt. ⁔Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 2 oder 3 wird in den ersten 3 Jahren zu dem Beitrag nach Nummer 2 Satz 2 ein Zuschlag von 0,08 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemĂ€ĂŸ § 10 Abs. 3 zur Bildung einer Betriebsmittelreserve erhoben. ⁶Auf die BeitrĂ€ge können VorschĂŒsse erhoben werden.
3.
In § 12 Abs. 3 tritt an die Stelle der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht die Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau.
⁞Die Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau verwaltet den Fonds im eigenen Namen. âčFĂŒr Verbindlichkeiten des Fonds haftet sie nur mit dem Vermögen des Fonds. ¹â°Dieser haftet nicht fĂŒr die sonstigen Verbindlichkeiten der Bank. ¹¹Â§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes ĂŒber die Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geĂ€ndert worden ist, ist in der jeweils geltenden Fassung auch fĂŒr den Fonds anzuwenden.

§ 15 Verschwiegenheitspflicht

Personen, die bei dem TrĂ€ger der Insolvenzsicherung beschĂ€ftigt oder fĂŒr ihn tĂ€tig sind, dĂŒrfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. ²Sie sind nach dem Gesetz ĂŒber die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. MĂ€rz 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte ErfĂŒllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

FĂŒnfter Abschnitt: Anpassung

§ 16 AnpassungsprĂŒfungspflicht

(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prĂŒfen und hierĂŒber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des VersorgungsempfĂ€ngers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berĂŒcksichtigen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfĂŒllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1.
des Verbraucherpreisindexes fĂŒr Deutschland oder
2.
der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens
im PrĂŒfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfĂ€llt, wenn

1.
der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jÀhrlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.
die betriebliche Altersversorgung ĂŒber eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder ĂŒber eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgefĂŒhrt wird und ab Rentenbeginn sĂ€mtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3.
eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.

(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem spĂ€teren Zeitpunkt nachzuholen. ²Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem VersorgungsempfĂ€nger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der VersorgungsempfĂ€nger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemĂ€ĂŸen Widerspruchs hingewiesen wurde.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der DurchfĂŒhrung ĂŒber eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sĂ€mtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht fĂŒr monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie fĂŒr Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.

Sechster Abschnitt: Geltungsbereich

§ 17 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung BeschĂ€ftigten; ein BerufsausbildungsverhĂ€ltnis steht einem ArbeitsverhĂ€ltnis gleich. ²Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend fĂŒr Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, InvaliditĂ€ts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer TĂ€tigkeit fĂŒr ein Unternehmen zugesagt worden sind. ³Arbeitnehmer im Sinne von § 1a Abs. 1 sind nur Personen nach den SĂ€tzen 1 und 2, soweit sie aufgrund der BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit bei dem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch nach § 1a richten wĂŒrde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

(2) Die §§ 7 bis 15 gelten nicht fĂŒr den Bund, die LĂ€nder, die Gemeinden sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen das Insolvenzverfahren nicht zulĂ€ssig ist, und solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die ZahlungsfĂ€higkeit sichert.

(3) Gesetzliche Regelungen ĂŒber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht berĂŒhrt.

§ 18 Sonderregelungen fĂŒr den öffentlichen Dienst

(1) FĂŒr Personen, die

1.
bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der LĂ€nder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.
bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.
unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,
gelten die §§ 2, 2a Absatz 1, 3 und 4 sowie die §§ 5, 16, 27 und 28 nicht, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt; § 4 gilt nicht, wenn die Anwartschaft oder die laufende Leistung ganz oder teilweise umlage- oder haushaltsfinanziert ist.

(2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles vor dem 2. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren ArbeitsverhĂ€ltnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung aus der Pflichtversicherung eine Zusatzrente nach folgenden Maßgaben:

1.
Der monatliche Betrag der Zusatzrente betrĂ€gt fĂŒr jedes Jahr der aufgrund des ArbeitsverhĂ€ltnisses bestehenden Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung 2,25 vom Hundert, höchstens jedoch 100 vom Hundert der Leistung, die bei dem höchstmöglichen Versorgungssatz zugestanden hĂ€tte (Voll-Leistung). FĂŒr die Berechnung der Voll-Leistung
a)
ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b)
ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung fĂŒr die Leistungsbemessung maßgebend wĂ€re, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wĂ€re,
c)
findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d)
ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer TeilzeitbeschĂ€ftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung fĂŒr die gesamte Dauer des ArbeitsverhĂ€ltnisses maßgebliche BeschĂ€ftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als BeschĂ€ftigungsquotient auch fĂŒr die ĂŒbrige Zeit maßgebend,
e)
finden die Vorschriften der Versorgungsregelung ĂŒber eine Mindestleistung keine Anwendung und
f)
ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von PensionsrĂŒckstellungen fĂŒr die BerĂŒcksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulĂ€ssigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit wĂ€hrend der Pflichtversicherung TeilzeitbeschĂ€ftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berĂŒcksichtigen.

2.
Die Zusatzrente vermindert sich um 0,3 vom Hundert fĂŒr jeden vollen Kalendermonat, den der Versorgungsfall vor Vollendung des 65. Lebensjahres eintritt, höchstens jedoch um den in der Versorgungsregelung fĂŒr die Voll-Leistung vorgesehenen Vomhundertsatz.
3.
Übersteigt die Summe der VomhundertsĂ€tze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen ArbeitsverhĂ€ltnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen VerhĂ€ltnis zu kĂŒrzen.
4.
Die Zusatzrente muss monatlich mindestens den Betrag erreichen, der sich aufgrund des ArbeitsverhĂ€ltnisses nach der Versorgungsregelung als Versicherungsrente aus den jeweils maßgeblichen VomhundertsĂ€tzen der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte oder der gezahlten BeitrĂ€ge und ErhöhungsbetrĂ€ge ergibt.
5.
⁶Die Vorschriften der Versorgungsregelung ĂŒber das Erlöschen, das Ruhen und die Nichtleistung der Versorgungsrente gelten entsprechend. ⁷Soweit die Versorgungsregelung eine Mindestleistung in RuhensfĂ€llen vorsieht, gilt dies nur, wenn die Mindestleistung der Leistung im Sinne der Nummer 4 entspricht.
6.
⁞Verstirbt die in Absatz 1 genannte Person und beginnt die Hinterbliebenenrente vor dem 2. Januar 2002, erhĂ€lt eine Witwe oder ein Witwer 60 vom Hundert, eine Witwe oder ein Witwer im Sinne des § 46 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 42 vom Hundert, eine Halbwaise 12 vom Hundert und eine Vollwaise 20 vom Hundert der unter BerĂŒcksichtigung der in diesem Absatz genannten Maßgaben zu berechnenden Zusatzrente; die §§ 46, 48, 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. âčDie Leistungen an mehrere Hinterbliebene dĂŒrfen den Betrag der Zusatzrente nicht ĂŒbersteigen; gegebenenfalls sind die Leistungen im gleichen VerhĂ€ltnis zu kĂŒrzen.
7.
Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(2a) Bei Eintritt des Versorgungsfalles oder bei Beginn der Hinterbliebenenrente nach dem 1. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren ArbeitsverhĂ€ltnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung die nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung vorgesehenen Leistungen.

(3) Personen, auf die bis zur Beendigung ihres ArbeitsverhĂ€ltnisses die Regelungen des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes in ihren jeweiligen Fassungen Anwendung gefunden haben, haben Anspruch gegenĂŒber ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf Leistungen in sinngemĂ€ĂŸer Anwendung des Absatzes 2 mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Nummer 5 Satz 2; bei Anwendung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes bestimmt sich der monatliche Betrag der Zusatzrente abweichend von Absatz 2 nach der nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz maßgebenden Berechnungsweise. An die Stelle des Stichtags 2. Januar 2002 tritt im Bereich des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes der 1. August 2003 und im Bereich des Bremischen Ruhelohngesetzes der 1. MĂ€rz 2007.

(4) Die Leistungen nach den AbsĂ€tzen 2, 2a und 3 werden in der Pflichtversicherung jĂ€hrlich zum 1. Juli um 1 Prozent erhöht. ²In der freiwilligen Versicherung bestimmt sich die Anpassung der Leistungen nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung.

(5) Besteht bei Eintritt des Versorgungsfalles neben dem Anspruch auf Zusatzrente nach Absatz 2 oder auf die in Absatz 3 oder Absatz 7 bezeichneten Leistungen auch Anspruch auf eine Versorgungsrente oder Versicherungsrente der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen BĂŒhnen oder nach den Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes, in deren Berechnung auch die der Zusatzrente nach Absatz 2 zugrunde liegenden Zeiten berĂŒcksichtigt sind, ist nur die im Zahlbetrag höhere Rente zu leisten.

(6) Eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen kann bei Übertritt der anwartschaftsberechtigten Person in ein Versorgungssystem einer ĂŒberstaatlichen Einrichtung in das Versorgungssystem dieser Einrichtung ĂŒbertragen werden, wenn ein entsprechendes Abkommen zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung oder der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Freien Hansestadt Bremen und der ĂŒberstaatlichen Einrichtung besteht.

(7) FĂŒr Personen, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen BĂŒhnen pflichtversichert sind, gelten die §§ 2 und 3, mit Ausnahme von § 3 Absatz 2 Satz 3, sowie die §§ 4, 5, 16, 27 und 28 nicht. ²Bei Eintritt des Versorgungsfalles treten an die Stelle der Zusatzrente und der Leistungen an Hinterbliebene nach Absatz 2 und an die Stelle der Regelung in Absatz 4 die satzungsgemĂ€ĂŸ vorgesehenen Leistungen; Absatz 2 Nr. 5 findet entsprechend Anwendung. ³Als pflichtversichert gelten auch die freiwillig Versicherten der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester und der Versorgungsanstalt der deutschen BĂŒhnen.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen ĂŒber AnsprĂŒche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der fĂŒr Versicherte der Einrichtung gilt.

(9) Bei Personen, die aus einem ArbeitsverhĂ€ltnis ausscheiden, in dem sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei waren, dĂŒrfen die AnsprĂŒche nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht hinter dem Rentenanspruch zurĂŒckbleiben, der sich ergeben hĂ€tte, wenn der Arbeitnehmer fĂŒr die Zeit der versicherungsfreien BeschĂ€ftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wĂ€re; die Vergleichsberechnung ist im Versorgungsfall aufgrund einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vorzunehmen.

§ 18a VerjÀhrung

Der Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjĂ€hrt in 30 Jahren. ²AnsprĂŒche auf regelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Leistungen unterliegen der regelmĂ€ĂŸigen VerjĂ€hrungsfrist nach den Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs.

Siebter Abschnitt: Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag

Unterabschnitt 1: Tariföffnung; Optionssysteme

§ 19 Allgemeine Tariföffnungsklausel

(1) Von den §§ 1a, 2, 2a Absatz 1, 3 und 4, § 3, mit Ausnahme des § 3 Absatz 2 Satz 3, von den §§ 4, 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 kann in TarifvertrĂ€gen abgewichen werden.

(2) Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlĂ€gigen tariflichen Regelung vereinbart ist.

(3) Im Übrigen kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

§ 20 Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme

(1) Soweit EntgeltansprĂŒche auf einem Tarifvertrag beruhen, kann fĂŒr diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifvertrag zugelassen ist.

(2) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass der Arbeitgeber fĂŒr alle Arbeitnehmer oder fĂŒr eine Gruppe von Arbeitnehmern des Unternehmens oder einzelner Betriebe eine automatische Entgeltumwandlung einfĂŒhrt, gegen die der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht hat (Optionssystem). Das Angebot des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung gilt als vom Arbeitnehmer angenommen, wenn er nicht widersprochen hat und das Angebot

1.
in Textform und mindestens drei Monate vor der ersten FĂ€lligkeit des umzuwandelnden Entgelts gemacht worden ist und
2.
deutlich darauf hinweist,
a)
welcher Betrag und welcher VergĂŒtungsbestandteil umgewandelt werden sollen und
b)
dass der Arbeitnehmer ohne Angabe von GrĂŒnden innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat nach dem Zugang des Angebots widersprechen und die Entgeltumwandlung mit einer Frist von höchstens einem Monat beenden kann.

²Nichttarifgebundene Arbeitgeber können ein einschlĂ€giges tarifvertragliches Optionssystem anwenden oder auf Grund eines einschlĂ€gigen Tarifvertrages durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung die EinfĂŒhrung eines Optionssystems regeln; Satz 2 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 2: Tarifvertrag und reine Beitragszusage

§ 21 Tarifvertragsparteien

(1) Vereinbaren die Tarifvertragsparteien eine betriebliche Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage, mĂŒssen sie sich an deren DurchfĂŒhrung und Steuerung beteiligen.

(2) Die Tarifvertragsparteien sollen im Rahmen von TarifvertrĂ€gen nach Absatz 1 bereits bestehende Betriebsrentensysteme angemessen berĂŒcksichtigen. ²Die Tarifvertragsparteien mĂŒssen insbesondere prĂŒfen, ob auf der Grundlage einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, tarifvertraglich vereinbarte BeitrĂ€ge fĂŒr eine reine Beitragszusage fĂŒr eine andere nach diesem Gesetz zulĂ€ssige Zusageart verwendet werden dĂŒrfen.

(3) Die Tarifvertragsparteien sollen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Zugang zur durchfĂŒhrenden Versorgungseinrichtung nicht verwehren. ²Der durchfĂŒhrenden Versorgungseinrichtung dĂŒrfen im Hinblick auf die Aufnahme und Verwaltung von Arbeitnehmern nichttarifgebundener Arbeitgeber keine sachlich unbegrĂŒndeten Vorgaben gemacht werden.

(4) Wird eine reine Beitragszusage ĂŒber eine Direktversicherung durchgefĂŒhrt, kann eine gemeinsame Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes als Versicherungsnehmer an die Stelle des Arbeitgebers treten.

§ 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung

(1) Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung dem VersorgungsempfĂ€nger auf der Grundlage des planmĂ€ĂŸig zuzurechnenden Versorgungskapitals laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. ²Die Höhe der Leistungen darf nicht garantiert werden.

(2) Die auf den gezahlten BeitrĂ€gen beruhende Anwartschaft auf Altersrente ist sofort unverfallbar. ²Die ErtrĂ€ge der Versorgungseinrichtung mĂŒssen auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen.

(3) Der Arbeitnehmer hat gegenĂŒber der Versorgungseinrichtung das Recht,

1.
nach Beendigung des ArbeitsverhÀltnisses
a)
die Versorgung mit eigenen BeitrÀgen fortzusetzen oder
b)
innerhalb eines Jahres das gebildete Versorgungskapital auf die neue Versorgungseinrichtung, an die BeitrĂ€ge auf der Grundlage einer reinen Beitragszusage gezahlt werden, zu ĂŒbertragen,

2.
entsprechend § 4a Auskunft zu verlangen und
3.
entsprechend § 6 vorzeitige Altersleistungen in Anspruch zu nehmen.

(4) Die bei der Versorgungseinrichtung bestehende Anwartschaft ist nicht ĂŒbertragbar, nicht beleihbar und nicht verĂ€ußerbar. ²Sie darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. ³Die Versorgungseinrichtung kann Anwartschaften und laufende Leistungen bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 abfinden; § 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) FĂŒr die VerjĂ€hrung der AnsprĂŒche gilt § 18a entsprechend.

§ 23 ZusatzbeitrÀge des Arbeitgebers

(1) Zur Absicherung der reinen Beitragszusage soll im Tarifvertrag ein Sicherungsbeitrag vereinbart werden.

(2) Bei einer reinen Beitragszusage ist im Fall der Entgeltumwandlung im Tarifvertrag zu regeln, dass der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusĂ€tzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung weiterleiten muss, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung SozialversicherungsbeitrĂ€ge einspart.

§ 24 Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlÀgigen tariflichen Regelung vereinbaren.

§ 25 VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen an die Verwendung der BeitrĂ€ge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a festzulegen. ²Die ErmĂ€chtigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht ĂŒbertragen werden. ³Rechtsverordnungen nach den SĂ€tzen 1 und 2 bedĂŒrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Zweiter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 26

Die §§ 1 bis 4 und 18 gelten nicht, wenn das ArbeitsverhĂ€ltnis oder DienstverhĂ€ltnis vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beendet worden ist.

§ 26a Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a

§ 1a Absatz 1a gilt fĂŒr individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2022.

§ 27

§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 gelten in FĂ€llen, in denen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Direktversicherung abgeschlossen worden ist oder die Versicherung des Arbeitnehmers bei einer Pensionskasse begonnen hat, mit der Maßgabe, daß die in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen spĂ€testens fĂŒr die Zeit nach Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erfĂŒllt sein mĂŒssen.

§ 28

§ 5 gilt fĂŒr FĂ€lle, in denen der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist, mit der Maßgabe, daß diese Vorschrift bei der Berechnung der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fĂ€llig werdenden Versorgungsleistungen anzuwenden ist.

§ 29

§ 6 gilt fĂŒr die FĂ€lle, in denen das Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Anspruch genommen worden ist, mit der Maßgabe, daß die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vom Inkrafttreten des Gesetzes an zu gewĂ€hren sind.

§ 30

Ein Anspruch gegen den TrĂ€ger der Insolvenzsicherung nach § 7 besteht nur, wenn der Sicherungsfall nach dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 eingetreten ist; er kann erstmals nach dem Ablauf von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Die Beitragspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15.

§ 30b

§ 4 Abs. 3 gilt nur fĂŒr Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurden.

§ 30c

(1) Â§ 16 Abs. 3 Nr. 1 gilt nur fĂŒr laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt werden.

(1a) Â§ 16 Absatz 3 Nummer 2 gilt auch fĂŒr AnpassungszeitrĂ€ume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen; in diesen ZeitrĂ€umen bereits erfolgte Anpassungen oder unterbliebene Anpassungen, gegen die der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2016 Klage erhoben hat, bleiben unberĂŒhrt.

(2) Â§ 16 Abs. 4 gilt nicht fĂŒr vor dem 1. Januar 1999 zu Recht unterbliebene Anpassungen.

(3) Â§ 16 Abs. 5 gilt nur fĂŒr laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt werden.

(4) FĂŒr die ErfĂŒllung der AnpassungsprĂŒfungspflicht fĂŒr ZeitrĂ€ume vor dem 1. Januar 2003 gilt § 16 Abs. 2 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verbraucherpreisindexes fĂŒr Deutschland der Preisindex fĂŒr die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt.

§ 30d Übergangsregelung zu § 18

(1) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten oder ist der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2001 aus dem BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis bei einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschieden und der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 2. Januar 2002 eingetreten, sind fĂŒr die Berechnung der Voll-Leistung die Regelungen der Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder die Gesetze im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie die weiteren Berechnungsfaktoren jeweils in der am 31. Dezember 2000 und vor dem 2. Januar 2002 geltenden Fassung maßgebend; § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bleibt unberĂŒhrt. ²Die Steuerklasse III/O ist zugrunde zu legen. ³Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten, besteht der Anspruch auf Zusatzrente mindestens in der Höhe, wie er sich aus § 18 in der Fassung vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) ergibt.

(2) Die Anwendung des § 18 ist in den FĂ€llen des Absatzes 1 ausgeschlossen, soweit eine Versorgungsrente der in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder eine entsprechende Leistung aufgrund der Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes bezogen wird, oder eine Versicherungsrente abgefunden wurde.

(2a) FĂŒr Personen, deren BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis vor dem 1. Januar 2002 vor Eintritt des Versorgungsfalls geendet hat und deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, haben die in § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen bei Eintritt des Versorgungsfalls nach dem 1. Januar 2002 die Anwartschaft fĂŒr Zeiten bis zum 1. Januar 2002 nach § 18 Absatz 2 unter BerĂŒcksichtigung des § 18 Absatz 5 zu ermitteln.

(3) FĂŒr Arbeitnehmer im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, fĂŒr die bis zum 31. Dezember 1998 ein Anspruch auf Nachversicherung nach § 18 Abs. 6 entstanden ist, gilt Absatz 1 Satz 1 fĂŒr die aufgrund der Nachversicherung zu ermittelnde Voll-Leistung entsprechend mit der Maßgabe, dass sich der nach § 2 zu ermittelnde Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber richtet. ²FĂŒr den nach § 2 zu ermittelnden Anspruch gilt § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b entsprechend; fĂŒr die ĂŒbrigen Bemessungsfaktoren ist auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 abzustellen. ³Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf einer Nachversicherung wegen Ausscheidens aus einem DienstordnungsverhĂ€ltnis beruhen, und Leistungen, die die zustĂ€ndige Versorgungseinrichtung aufgrund von Nachversicherungen im Sinne des § 18 Abs. 6 in der am 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gewĂ€hrt, werden auf den Anspruch nach § 2 angerechnet. ⁎Hat das ArbeitsverhĂ€ltnis im Sinne des § 18 Abs. 9 bereits am 31. Dezember 1998 bestanden, ist in die Vergleichsberechnung nach § 18 Abs. 9 auch die Zusatzrente nach § 18 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung einzubeziehen.

§ 30e

(1) Â§ 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz gilt fĂŒr Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2002 erteilt werden.

(2) Â§ 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz findet auf Pensionskassen, deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch BeitrĂ€ge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanziert und die als beitragsorientierte Leistungszusage oder als Leistungszusage durchgefĂŒhrt werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur FortfĂŒhrung mit eigenen BeitrĂ€gen nicht eingerĂ€umt werden und eine Überschussverwendung gemĂ€ĂŸ § 1b Abs. 5 Nr. 1 nicht erfolgen muss. ²Wird dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein Recht zur FortfĂŒhrung nicht eingerĂ€umt, gilt fĂŒr die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2 Absatz 5 entsprechend. ³FĂŒr die Anpassung laufender Leistungen gelten die Regelungen nach § 16 Abs. 1 bis 4. Die Regelung in Absatz 1 bleibt unberĂŒhrt.

§ 30f

(1) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2001 zugesagt worden sind, ist § 1b Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das ArbeitsverhĂ€ltnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt

1.
mindestens zehn Jahre oder
2.
bei mindestens zwölfjÀhriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre
bestanden hat; in diesen FĂ€llen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fĂŒnf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses das 30. Lebensjahr vollendet ist. ²Â§ 1b Abs. 5 findet fĂŒr Anwartschaften aus diesen Zusagen keine Anwendung.

(2) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2000 zugesagt worden sind, ist § 1b Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das ArbeitsverhĂ€ltnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fĂŒnf Jahre bestanden hat; in diesen FĂ€llen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2009 fĂŒnf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses das 25. Lebensjahr vollendet ist.

(3) Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1. Januar 2018 und nach dem 31. Dezember 2008 zugesagt worden sind, ist § 1b Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das ArbeitsverhĂ€ltnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fĂŒnf Jahre bestanden hat; in diesen FĂ€llen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2018 drei Jahre bestanden hat und bei Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses das 21. Lebensjahr vollendet ist.

§ 30g

(1) Â§ 2a Absatz 2 gilt nicht fĂŒr BeschĂ€ftigungszeiten vor dem 1. Januar 2018. FĂŒr BeschĂ€ftigungszeiten nach dem 31. Dezember 2017 gilt § 2a Absatz 2 nicht, wenn das Versorgungssystem vor dem 20. Mai 2014 fĂŒr neue Arbeitnehmer geschlossen war.

(2) Â§ 2 Absatz 5 gilt nur fĂŒr Anwartschaften, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt worden sind. ²Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann § 2 Absatz 5 auch auf Anwartschaften angewendet werden, die auf Zusagen beruhen, die vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden sind.

(3) Â§ 3 findet keine Anwendung auf laufende Leistungen, die vor dem 1. Januar 2005 erstmals gezahlt worden sind.

§ 30h

§ 20 Absatz 1 gilt fĂŒr Entgeltumwandlungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 29. Juni 2001 erteilt werden.

§ 30i

(1) Der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften wird einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 umgelegt und vom TrĂ€ger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der BetrĂ€ge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben. ²Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts betrĂ€gt 3,67 vom Hundert.

(2) Der Betrag ist in 15 gleichen Raten fĂ€llig. ²Die erste Rate wird am 31. MĂ€rz 2007 fĂ€llig, die weiteren zum 31. MĂ€rz der folgenden Kalenderjahre. ³Bei vorfĂ€lliger Zahlung erfolgt eine Diskontierung der einzelnen Jahresraten mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß nach der nach § 235 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, wobei nur volle Monate berĂŒcksichtigt werden.

(3) Der abgezinste Gesamtbetrag ist gemĂ€ĂŸ Absatz 2 am 31. MĂ€rz 2007 fĂ€llig, wenn die sich ergebende Jahresrate nicht höher als 50 Euro ist.

(4) Insolvenzbedingte ZahlungsausfĂ€lle von ausstehenden Raten werden im Jahr der Insolvenz in die erforderlichen jĂ€hrlichen BeitrĂ€ge gemĂ€ĂŸ § 10 Abs. 2 eingerechnet.

§ 30j Übergangsregelung zu § 20 Absatz 2

§ 20 Absatz 2 gilt nicht fĂŒr Optionssysteme, die auf der Grundlage von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen vor dem 1. Juni 2017 eingefĂŒhrt worden sind.

§ 31

Auf SicherungsfÀlle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

§ 32

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach seiner VerkĂŒndung in Kraft. ²Die §§ 7 bis 15 treten am 1. Januar 1975 in Kraft.

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