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Umweltinformationsgesetz

Umweltinformationsgesetz

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

┬ž 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen f├╝r den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie f├╝r die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen.

(2) Dieses Gesetz gilt f├╝r informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts.

┬ž 2 Begriffsbestimmungen

(1) Informationspflichtige Stellen sind

1.
die Regierung und andere Stellen der ├Âffentlichen Verwaltung. ²Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. ³Zu den informationspflichtigen Stellen geh├Âren nicht
a)
die obersten Bundesbeh├Ârden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung t├Ątig werden, und
b)
Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der ├Âffentlichen Verwaltung wahrnehmen;

2.
nat├╝rliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie ├Âffentliche Aufgaben wahrnehmen oder ├Âffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts unterliegen.

(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn

1.
die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der ├Âffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der ├Âffentlichen Dienstleistung gegen├╝ber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder ├╝ber besondere Rechte verf├╝gt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, oder
2.
eine oder mehrere der in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar
a)
die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,
b)
├╝ber die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verf├╝gen oder
c)
mehr als die H├Ąlfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen k├Ânnen, oder

3.
mehrere juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts zusammen unmittelbar oder mittelbar ├╝ber eine Mehrheit im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a bis c verf├╝gen und der ├╝berwiegende Anteil an dieser Mehrheit den in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts zuzuordnen ist.

(3) Umweltinformationen sind unabh├Ąngig von der Art ihrer Speicherung alle Daten ├╝ber

1.
den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosph├Ąre, Wasser, Boden, Landschaft und nat├╝rliche Lebensr├Ąume einschlie├člich Feuchtgebiete, K├╝sten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschlie├člich gentechnisch ver├Ąnderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;
2.
Faktoren wie Stoffe, Energie, L├Ąrm und Strahlung, Abf├Ąlle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
3.
Ma├čnahmen oder T├Ątigkeiten, die
a)
sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
b)
den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Ma├čnahmen geh├Âren auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pl├Ąne und Programme;

4.
Berichte ├╝ber die Umsetzung des Umweltrechts;
5.
Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchf├╝hrung von Ma├čnahmen oder T├Ątigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und
6.
den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturst├Ątten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder von Faktoren, Ma├čnahmen oder T├Ątigkeiten im Sinne der Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein k├Ânnen; hierzu geh├Ârt auch die Kontamination der Lebensmittelkette.

(4) Eine informationspflichtige Stelle verf├╝gt ├╝ber Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder f├╝r sie bereitgehalten werden. ²Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine nat├╝rliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen f├╝r eine informationspflichtige Stelle im Sinne des Absatzes 1 aufbewahrt, auf die diese Stelle einen ├ťbermittlungsanspruch hat.

Abschnitt 2: Informationszugang auf Antrag

┬ž 3 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

(1) Jede Person hat nach Ma├čgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, ├╝ber die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1 verf├╝gt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu m├╝ssen. ²Daneben bleiben andere Anspr├╝che auf Zugang zu Informationen unber├╝hrt.

(2) Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gew├Ąhrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise er├Âffnet werden. ²Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, so darf dieser nur aus gewichtigen Gr├╝nden auf andere Art er├Âffnet werden. ³Als gewichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich h├Âherer Verwaltungsaufwand. Ôü┤Soweit Umweltinformationen der antragstellenden Person bereits auf andere, leicht zug├Ąngliche Art, insbesondere durch Verbreitung nach ┬ž 10, zur Verf├╝gung stehen, kann die informationspflichtige Stelle die Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen.

(3) Soweit ein Anspruch nach Absatz 1 besteht, sind die Umweltinformationen der antragstellenden Person unter Ber├╝cksichtigung etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte, sp├Ątestens jedoch mit Ablauf der Frist nach Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 zug├Ąnglich zu machen. Die Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle, die ├╝ber die Informationen verf├╝gt, und endet

1.
mit Ablauf eines Monats oder
2.
soweit Umweltinformationen derart umfangreich und komplex sind, dass die in Nummer 1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, mit Ablauf von zwei Monaten.

┬ž 4 Antrag und Verfahren

(1) Umweltinformationen werden von einer informationspflichtigen Stelle auf Antrag zug├Ąnglich gemacht.

(2) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gew├╝nscht wird. ²Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der antragstellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Pr├Ązisierung des Antrags zu geben. ³Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur Pr├Ązisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Antr├Ągen erneut. Ôü┤Die Informationssuchenden sind bei der Stellung und Pr├Ązisierung von Antr├Ągen zu unterst├╝tzen.

(3) Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt, die nicht ├╝ber die Umweltinformationen verf├╝gt, leitet sie den Antrag an die ├╝ber die begehrten Informationen verf├╝gende Stelle weiter, wenn ihr diese bekannt ist, und unterrichtet die antragstellende Person hier├╝ber. ²Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann sie die antragstellende Person auch auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinweisen, die ├╝ber die Informationen verf├╝gen.

(4) Wird eine andere als die beantragte Art des Informationszugangs im Sinne von ┬ž 3 Absatz 2 er├Âffnet, ist dies innerhalb der Frist nach ┬ž 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 unter Angabe der Gr├╝nde mitzuteilen.

(5) ├ťber die Geltung der l├Ąngeren Frist nach ┬ž 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ist die antragstellende Person sp├Ątestens mit Ablauf der Frist nach ┬ž 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 unter Angabe der Gr├╝nde zu unterrichten.

┬ž 5 Ablehnung des Antrags

(1) Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den ┬ž┬ž 8 und 9 abgelehnt, ist die antragstellende Person innerhalb der Fristen nach ┬ž 3 Absatz 3 Satz 2 hier├╝ber zu unterrichten. ²Eine Ablehnung liegt auch dann vor, wenn nach ┬ž 3 Absatz 2 der Informationszugang auf andere Art gew├Ąhrt oder die antragstellende Person auf eine andere Art des Informationszugangs verwiesen wird. ³Der antragstellenden Person sind die Gr├╝nde f├╝r die Ablehnung mitzuteilen; in den F├Ąllen des ┬ž 8 Absatz 2 Nummer 4 ist dar├╝ber hinaus die Stelle, die das Material vorbereitet, sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung mitzuteilen. Ôü┤┬ž 39 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(2) Wenn der Antrag schriftlich gestellt wurde oder die antragstellende Person dies begehrt, erfolgt die Ablehnung in schriftlicher Form. ²Sie ist auf Verlangen der antragstellenden Person in elektronischer Form mitzuteilen, wenn der Zugang hierf├╝r er├Âffnet ist.

(3) Liegt ein Ablehnungsgrund nach ┬ž 8 oder ┬ž 9 vor, sind die hiervon nicht betroffenen Informationen zug├Ąnglich zu machen, soweit es m├Âglich ist, die betroffenen Informationen auszusondern.

(4) Die antragstellende Person ist im Falle der vollst├Ąndigen oder teilweisen Ablehnung eines Antrags auch ├╝ber die Rechtsschutzm├Âglichkeiten gegen die Entscheidung sowie dar├╝ber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.

┬ž 6 Rechtsschutz

(1) F├╝r Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) Gegen die Entscheidung durch eine Stelle der ├Âffentlichen Verwaltung im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1 Nummer 1 ist ein Widerspruchsverfahren nach den ┬ž┬ž 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann durchzuf├╝hren, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbeh├Ârde getroffen worden ist.

(3) Ist die antragstellende Person der Auffassung, dass eine informationspflichtige Stelle im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1 Nummer 2 den Antrag nicht vollst├Ąndig erf├╝llt hat, kann sie die Entscheidung der informationspflichtigen Stelle nach Absatz 4 ├╝berpr├╝fen lassen. ²Die ├ťberpr├╝fung ist nicht Voraussetzung f├╝r die Erhebung der Klage nach Absatz 1. Eine Klage gegen die zust├Ąndige Stelle nach ┬ž 13 Absatz 1 ist ausgeschlossen.

(4) Der Anspruch auf nochmalige Pr├╝fung ist gegen├╝ber der informationspflichtigen Stelle im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1 Nummer 2 innerhalb eines Monats, nachdem diese Stelle mitgeteilt hat, dass der Anspruch nicht oder nicht vollst├Ąndig erf├╝llt werden kann, schriftlich geltend zu machen. ²Die informationspflichtige Stelle hat der antragstellenden Person das Ergebnis ihrer nochmaligen Pr├╝fung innerhalb eines Monats zu ├╝bermitteln.

(5) Durch Landesgesetz kann f├╝r Streitigkeiten um Anspr├╝che gegen private informationspflichtige Stellen auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften ├╝ber den Zugang zu Umweltinformationen der Verwaltungsrechtsweg vorgesehen werden.

┬ž 7 Unterst├╝tzung des Zugangs zu Umweltinformationen

(1) Die informationspflichtigen Stellen ergreifen Ma├čnahmen, um den Zugang zu den bei ihnen verf├╝gbaren Umweltinformationen zu erleichtern. ²Zu diesem Zweck wirken sie darauf hin, dass Umweltinformationen, ├╝ber die sie verf├╝gen, zunehmend in elektronischen Datenbanken oder in sonstigen Formaten gespeichert werden, die ├╝ber Mittel der elektronischen Kommunikation abrufbar sind.

(2) Die informationspflichtigen Stellen treffen praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Informationszugangs, beispielsweise durch

1.
die Benennung von Auskunftspersonen oder Informationsstellen,
2.
die Ver├Âffentlichung von Verzeichnissen ├╝ber verf├╝gbare Umweltinformationen,
3.
die Einrichtung ├Âffentlich zug├Ąnglicher Informationsnetze und Datenbanken oder
4.
die Ver├Âffentlichung von Informationen ├╝ber beh├Ârdliche Zust├Ąndigkeiten.

(3) Soweit m├Âglich, gew├Ąhrleisten die informationspflichtigen Stellen, dass alle Umweltinformationen, die von ihnen oder f├╝r sie zusammengestellt werden, auf dem gegenw├Ąrtigen Stand, exakt und vergleichbar sind.

Abschnitt 3: Ablehnungsgr├╝nde

┬ž 8 Schutz ├Âffentlicher Belange

(1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen h├Ątte auf

1.
die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzg├╝ter der ├Âffentlichen Sicherheit,
2.
die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1,
3.
die Durchf├╝hrung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchf├╝hrung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder
4.
den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des ┬ž 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Schutzg├╝ter im Sinne des ┬ž 2 Absatz 3 Nummer 6,
ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das ├Âffentliche Interesse an der Bekanntgabe ├╝berwiegt. ²Der Zugang zu Umweltinformationen ├╝ber Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 2 und 4 genannten Gr├╝nde abgelehnt werden.

(2) Soweit ein Antrag

1.
offensichtlich missbr├Ąuchlich gestellt wurde,
2.
sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1 bezieht,
3.
bei einer Stelle, die nicht ├╝ber die Umweltinformationen verf├╝gt, gestellt wird, sofern er nicht nach ┬ž 4 Absatz 3 weitergeleitet werden kann,
4.
sich auf die Zug├Ąnglichmachung von Material, das gerade vervollst├Ąndigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftst├╝cke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder
5.
zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach ┬ž 4 Absatz 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist pr├Ązisiert wird,
ist er abzulehnen, es sei denn, das ├Âffentliche Interesse an der Bekanntgabe ├╝berwiegt.

┬ž 9 Schutz sonstiger Belange

(1) Soweit

1.
durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeintr├Ąchtigt w├╝rden,
2.
Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zug├Ąnglichmachen von Umweltinformationen verletzt w├╝rden oder
3.
durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Gesch├Ąftsgeheimnisse zug├Ąnglich gemacht w├╝rden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,
ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das ├Âffentliche Interesse an der Bekanntgabe ├╝berwiegt. ²Der Zugang zu Umweltinformationen ├╝ber Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 1 und 3 genannten Gr├╝nde abgelehnt werden. ³Vor der Entscheidung ├╝ber die Offenbarung der durch Satz 1 Nummer 1 bis 3 gesch├╝tzten Informationen sind die Betroffenen anzuh├Âren. Ôü┤Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 auszugehen, soweit ├╝bermittelte Informationen als Betriebs- und Gesch├Ąftsgeheimnisse gekennzeichnet sind. ÔüÁSoweit die informationspflichtige Stelle dies verlangt, haben m├Âgliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- oder Gesch├Ąftsgeheimnis vorliegt.

(2) Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle ├╝bermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu k├Ânnen, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten h├Ątte, d├╝rfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zug├Ąnglich gemacht werden, es sei denn, das ├Âffentliche Interesse an der Bekanntgabe ├╝berwiegt. ²Der Zugang zu Umweltinformationen ├╝ber Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten Gr├╝nde abgelehnt werden.

Abschnitt 4: Verbreitung von Umweltinformationen

┬ž 10 Unterrichtung der ├ľffentlichkeit

(1) Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die ├ľffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch ├╝ber die Umwelt. ²In diesem Rahmen verbreiten sie Umweltinformationen, die f├╝r ihre Aufgaben von Bedeutung sind und ├╝ber die sie verf├╝gen.

(2) Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen geh├Âren zumindest:

1.
der Wortlaut von v├Âlkerrechtlichen Vertr├Ągen, das von den Organen der Europ├Ąischen Gemeinschaften erlassene Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, L├Ąndern oder Kommunen ├╝ber die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt;
2.
politische Konzepte sowie Pl├Ąne und Programme mit Bezug zur Umwelt;
3.
Berichte ├╝ber den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Pl├Ąnen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;
4.
Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der ├ťberwachung von T├Ątigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
5.
Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie
6.
zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den ┬ž┬ž 24 und 25 des Gesetzes ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach ┬ž 2 Absatz 3 Nummer 1.
In F├Ąllen des Satzes 1 Nummer 5 und 6 gen├╝gt zur Verbreitung die Angabe, wo solche Informationen zug├Ąnglich sind oder gefunden werden k├Ânnen. ²Die ver├Âffentlichten Umweltinformationen werden in angemessenen Abst├Ąnden aktualisiert.

(3) Die Verbreitung von Umweltinformationen soll in f├╝r die ├ľffentlichkeit verst├Ąndlicher Darstellung und leicht zug├Ąnglichen Formaten erfolgen. ²Hierzu sollen, soweit vorhanden, elektronische Kommunikationsmittel verwendet werden. ³Satz 2 gilt nicht f├╝r Umweltinformationen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angefallen sind, es sei denn, sie liegen bereits in elektronischer Form vor.

(4) Die Anforderungen an die Unterrichtung der ├ľffentlichkeit nach den Abs├Ątzen 1 und 2 k├Ânnen auch dadurch erf├╝llt werden, dass Verkn├╝pfungen zu Internet-Seiten eingerichtet werden, auf denen die zu verbreitenden Umweltinformationen zu finden sind.

(5) Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt haben die informationspflichtigen Stellen s├Ąmtliche Informationen, ├╝ber die sie verf├╝gen und die es der eventuell betroffenen ├ľffentlichkeit erm├Âglichen k├Ânnten, Ma├čnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Sch├Ąden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverz├╝glich zu verbreiten; dies gilt unabh├Ąngig davon, ob diese Folge menschlicher T├Ątigkeit oder einer nat├╝rlichen Ursache ist. ²Verf├╝gen mehrere informationspflichtige Stellen ├╝ber solche Informationen, sollen sie sich bei deren Verbreitung abstimmen.

(6) ┬ž 7 Absatz 1 und 3 sowie die ┬ž┬ž 8 und 9 finden entsprechende Anwendung.

(7) Die Wahrnehmung der Aufgaben des ┬ž 10 kann auf bestimmte Stellen der ├Âffentlichen Verwaltung oder private Stellen ├╝bertragen werden.

┬ž 11 Umweltzustandsbericht

Die Bundesregierung ver├Âffentlicht regelm├Ą├čig im Abstand von nicht mehr als vier Jahren einen Bericht ├╝ber den Zustand der Umwelt im Bundesgebiet. ²Hierbei ber├╝cksichtigt sie ┬ž 10 Absatz 1, 3 und 6. Der Bericht enth├Ąlt Informationen ├╝ber die Umweltqualit├Ąt und vorhandene Umweltbelastungen. ³Der erste Bericht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist sp├Ątestens am 31. Dezember 2006 zu ver├Âffentlichen.

Abschnitt 5: Schlussvorschriften

┬ž 12 Geb├╝hren und Auslagen

(1) F├╝r die ├ťbermittlung von Informationen auf Grund dieses Gesetzes werden Geb├╝hren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht f├╝r die Erteilung m├╝ndlicher und einfacher schriftlicher Ausk├╝nfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Ma├čnahmen und Vorkehrungen nach ┬ž 7 Absatz 1 und 2 sowie die Unterrichtung der ├ľffentlichkeit nach den ┬ž┬ž 10 und 11.

(2) Die Geb├╝hren sind auch unter Ber├╝cksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationsanspruch nach ┬ž 3 Absatz 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.

(3) Die Bundesregierung wird erm├Ąchtigt, f├╝r individuell zurechenbare ├Âffentliche Leistungen von informationspflichtigen Stellen die H├Âhe der Geb├╝hren und Auslagen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen. ²┬ž 9 Absatz 1 und 2 sowie die ┬ž┬ž 10 und 12 des Bundesgeb├╝hrengesetzes finden keine Anwendung.

(4) Private informationspflichtige Stellen im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1 Nummer 2 k├Ânnen f├╝r die ├ťbermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Geb├╝hren- und Auslagenerstattung entsprechend den Grunds├Ątzen nach den Abs├Ątzen 1 und 2 verlangen. ²Die H├Âhe der erstattungsf├Ąhigen Geb├╝hren und Auslagen bemisst sich nach den in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 festgelegten S├Ątzen f├╝r individuell zurechenbare ├Âffentliche Leistungen von informationspflichtigen Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts.

┬ž 13 ├ťberwachung

(1) Die zust├Ąndigen Stellen der ├Âffentlichen Verwaltung, die die Kontrolle im Sinne des ┬ž 2 Absatz 2 f├╝r den Bund oder eine unter der Aufsicht des Bundes stehende juristische Person des ├Âffentlichen Rechts aus├╝ben, ├╝berwachen die Einhaltung dieses Gesetzes durch private informationspflichtige Stellen im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1 Nummer 2.

(2) Die informationspflichtigen Stellen nach ┬ž 2 Absatz 1 Nummer 2 haben den zust├Ąndigen Stellen auf Verlangen alle Informationen herauszugeben, die die Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 ben├Âtigen.

(3) Die nach Absatz 1 zust├Ąndigen Stellen k├Ânnen gegen├╝ber den informationspflichtigen Stellen nach ┬ž 2 Absatz 1 Nummer 2 die zur Einhaltung und Durchf├╝hrung dieses Gesetzes erforderlichen Ma├čnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen.

(4) Die Bundesregierung wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Aufgaben nach den Abs├Ątzen 1 bis 3 abweichend von Absatz 1 auf andere Stellen der ├Âffentlichen Verwaltung zu ├╝bertragen.

┬ž 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig einer vollziehbaren Anordnung nach ┬ž 13 Absatz 3 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbu├če bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

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