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Jugendgerichtsgesetz

Jugendgerichtsgesetz

Erster Teil: Anwendungsbereich

┬ž 1 Pers├Ânlicher und sachlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.

(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

┬ž 2 Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts

(1) Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. ²Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten.

(2) Die allgemeinen Vorschriften gelten nur, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Zweiter Teil: Jugendliche

Erstes Hauptst├╝ck: Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

┬ž 3 Verantwortlichkeit

Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. ²Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Ma├čnahmen anordnen wie das Familiengericht.

┬ž 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher

Ob die rechtswidrige Tat eines Jugendlichen als Verbrechen oder Vergehen anzusehen ist und wann sie verj├Ąhrt, richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts.

┬ž 5 Die Folgen der Jugendstraftat

(1) Aus Anla├č der Straftat eines Jugendlichen k├Ânnen Erziehungsma├čregeln angeordnet werden.

(2) Die Straftat eines Jugendlichen wird mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet, wenn Erziehungsma├čregeln nicht ausreichen.

(3) Von Zuchtmitteln und Jugendstrafe wird abgesehen, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt die Ahndung durch den Richter entbehrlich macht.

┬ž 6 Nebenfolgen

(1) Auf Unf├Ąhigkeit, ├Âffentliche ├ämter zu bekleiden, Rechte aus ├Âffentlichen Wahlen zu erlangen oder in ├Âffentlichen Angelegenheiten zu w├Ąhlen oder zu stimmen, darf nicht erkannt werden. ²Die Bekanntgabe der Verurteilung darf nicht angeordnet werden.

(2) Der Verlust der F├Ąhigkeit, ├Âffentliche ├ämter zu bekleiden und Rechte aus ├Âffentlichen Wahlen zu erlangen (┬ž 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), tritt nicht ein.

┬ž 7 Ma├čregeln der Besserung und Sicherung

(1) Als Ma├čregeln der Besserung und Sicherung im Sinne des allgemeinen Strafrechts k├Ânnen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die F├╝hrungsaufsicht oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden (┬ž 61 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Strafgesetzbuches).

(2) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn

1.
der Jugendliche zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt wird wegen oder auch wegen eines Verbrechens
a)
gegen das Leben, die k├Ârperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder
b)
nach ┬ž 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit ┬ž 252 oder ┬ž 255 des Strafgesetzbuches,
durch welches das Opfer seelisch oder k├Ârperlich schwer gesch├Ądigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, und
2.
die Gesamtw├╝rdigung des Jugendlichen und seiner Tat oder seiner Taten ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Nummer 1 bezeichneten Art begehen wird.
²Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtw├╝rdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und erg├Ąnzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm Straftaten der in Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Art zu erwarten sind; ┬ž 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. ³F├╝r die Pr├╝fung, ob die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung am Ende des Vollzugs der Jugendstrafe auszusetzen ist, und f├╝r den Eintritt der F├╝hrungsaufsicht gilt ┬ž 67c Absatz 1 des Strafgesetzbuches entsprechend.

(3) Wird neben der Jugendstrafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Verurteilten dadurch nicht besser gef├Ârdert werden kann. ²Diese Anordnung kann auch nachtr├Ąglich erfolgen. ³Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Einrichtung noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt worden ist, ist dar├╝ber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. Ôü┤F├╝r die nachtr├Ągliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zust├Ąndig, wenn der Betroffene das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, sonst die f├╝r die Entscheidung ├╝ber Vollzugsma├čnahmen nach ┬ž 92 Absatz 2 zust├Ąndige Jugendkammer. ÔüÁIm ├ťbrigen gelten zum Vollzug der Jugendstrafe ┬ž 66c Absatz 2 und ┬ž 67a Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend.

(4) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 2 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach ┬ž 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches f├╝r erledigt erkl├Ąrt worden, weil der die Schuldf├Ąhigkeit ausschlie├čende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht nachtr├Ąglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen, wenn

1.
die Unterbringung des Betroffenen nach ┬ž 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach ┬ž 63 des Strafgesetzbuches f├╝hrenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.
die Gesamtw├╝rdigung des Betroffenen, seiner Taten und erg├Ąnzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 2 bezeichneten Art begehen wird.

(5) Die regelm├Ą├čige Frist zur Pr├╝fung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bew├Ąhrung auszusetzen oder f├╝r erledigt zu erkl├Ąren ist (┬ž 67e des Strafgesetzbuches), betr├Ągt in den F├Ąllen der Abs├Ątze 2 und 4 sechs Monate, wenn die untergebrachte Person bei Beginn des Fristlaufs das vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

┬ž 8 Verbindung von Ma├čnahmen und Jugendstrafe

(1) Erziehungsma├čregeln und Zuchtmittel, ebenso mehrere Erziehungsma├čregeln oder mehrere Zuchtmittel k├Ânnen nebeneinander angeordnet werden. ²Mit der Anordnung von Hilfe zur Erziehung nach ┬ž 12 Nr. 2 darf Jugendarrest nicht verbunden werden.

(2) Neben Jugendstrafe k├Ânnen nur Weisungen und Auflagen erteilt und die Erziehungsbeistandschaft angeordnet werden. ²Unter den Voraussetzungen des ┬ž 16a kann neben der Verh├Ąngung einer Jugendstrafe oder der Aussetzung ihrer Verh├Ąngung auch Jugendarrest angeordnet werden. ³Steht der Jugendliche unter Bew├Ąhrungsaufsicht, so ruht eine gleichzeitig bestehende Erziehungsbeistandschaft bis zum Ablauf der Bew├Ąhrungszeit.

(3) Neben Erziehungsma├čregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe kann auf die nach diesem Gesetz zul├Ąssigen Nebenstrafen und Nebenfolgen erkannt werden. ²Ein Fahrverbot darf die Dauer von drei Monaten nicht ├╝berschreiten.

Zweiter Abschnitt: Erziehungsma├čregeln

┬ž 9 Arten

Erziehungsma├čregeln sind
1.
die Erteilung von Weisungen,
2.
die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des ┬ž 12 in Anspruch zu nehmen.

┬ž 10 Weisungen

(1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensf├╝hrung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung f├Ârdern und sichern sollen. ²Dabei d├╝rfen an die Lebensf├╝hrung des Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen,

1.
Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen,
2.
bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,
3.
eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,
4.
Arbeitsleistungen zu erbringen,
5.
sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelfer) zu unterstellen,
6.
an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,
7.
sich zu bem├╝hen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (T├Ąter-Opfer-Ausgleich),
8.
den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergn├╝gungsst├Ątten zu unterlassen oder
9.
an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.

(2) Der Richter kann dem Jugendlichen auch mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters auferlegen, sich einer heilerzieherischen Behandlung durch einen Sachverst├Ąndigen oder einer Entziehungskur zu unterziehen. ²Hat der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so soll dies nur mit seinem Einverst├Ąndnis geschehen.

┬ž 11 Laufzeit und nachtr├Ągliche ├änderung von Weisungen; Folgen der Zuwiderhandlung

(1) Der Richter bestimmt die Laufzeit der Weisungen. ²Die Laufzeit darf zwei Jahre nicht ├╝berschreiten; sie soll bei einer Weisung nach ┬ž 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 nicht mehr als ein Jahr, bei einer Weisung nach ┬ž 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 nicht mehr als sechs Monate betragen.

(2) Der Richter kann Weisungen ├Ąndern, von ihnen befreien oder ihre Laufzeit vor Ablauf bis auf drei Jahre verl├Ąngern, wenn dies aus Gr├╝nden der Erziehung geboten ist.

(3) Kommt der Jugendliche Weisungen schuldhaft nicht nach, so kann Jugendarrest verh├Ąngt werden, wenn eine Belehrung ├╝ber die Folgen schuldhafter Zuwiderhandlung erfolgt war. ²Hiernach verh├Ąngter Jugendarrest darf bei einer Verurteilung insgesamt die Dauer von vier Wochen nicht ├╝berschreiten. ³Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verh├Ąngung des Arrestes der Weisung nachkommt.

┬ž 12 Hilfe zur Erziehung

Der Richter kann dem Jugendlichen nach Anh├Ârung des Jugendamts auch auferlegen, unter den im Achten Buch Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen Hilfe zur Erziehung
1.
in Form der Erziehungsbeistandschaft im Sinne des ┬ž 30 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder
2.
in einer Einrichtung ├╝ber Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des ┬ž 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
in Anspruch zu nehmen.

Dritter Abschnitt: Zuchtmittel

┬ž 13 Arten und Anwendung

(1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewu├čtsein gebracht werden mu├č, da├č er f├╝r das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat.

(2) Zuchtmittel sind

1.
die Verwarnung,
2.
die Erteilung von Auflagen,
3.
der Jugendarrest.

(3) Zuchtmittel haben nicht die Rechtswirkungen einer Strafe.

┬ž 14 Verwarnung

Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

┬ž 15 Auflagen

(1) Der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen,

1.
nach Kr├Ąften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
2.
sich pers├Ânlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,
3.
Arbeitsleistungen zu erbringen oder
4.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinn├╝tzigen Einrichtung zu zahlen.
²Dabei d├╝rfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2) Der Richter soll die Zahlung eines Geldbetrages nur anordnen, wenn

1.
der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und anzunehmen ist, da├č er den Geldbetrag aus Mitteln zahlt, ├╝ber die er selbst├Ąndig verf├╝gen darf, oder
2.
dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt, oder das Entgelt, das er f├╝r sie erhalten hat, entzogen werden soll.

(3) Der Richter kann nachtr├Ąglich Auflagen ├Ąndern oder von ihrer Erf├╝llung ganz oder zum Teil befreien, wenn dies aus Gr├╝nden der Erziehung geboten ist. ²Bei schuldhafter Nichterf├╝llung von Auflagen gilt ┬ž 11 Abs. 3 entsprechend. ³Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Richter die Auflagen ganz oder zum Teil f├╝r erledigt erkl├Ąren.

┬ž 16 Jugendarrest

(1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest.

(2) Der Freizeitarrest wird f├╝r die w├Âchentliche Freizeit des Jugendlichen verh├Ąngt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen.

(3) Der Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes verh├Ąngt, wenn der zusammenh├Ąngende Vollzug aus Gr├╝nden der Erziehung zweckm├Ą├čig erscheint und weder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugendlichen beeintr├Ąchtigt werden. ²Dabei stehen zwei Tage Kurzarrest einer Freizeit gleich.

(4) Der Dauerarrest betr├Ągt mindestens eine Woche und h├Âchstens vier Wochen. ²Er wird nach vollen Tagen oder Wochen bemessen.

┬ž 16a Jugendarrest neben Jugendstrafe

(1) Wird die Verh├Ąngung oder die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung ausgesetzt, so kann abweichend von ┬ž 13 Absatz 1 daneben Jugendarrest verh├Ąngt werden, wenn

1.
dies unter Ber├╝cksichtigung der Belehrung ├╝ber die Bedeutung der Aussetzung zur Bew├Ąhrung und unter Ber├╝cksichtigung der M├Âglichkeit von Weisungen und Auflagen geboten ist, um dem Jugendlichen seine Verantwortlichkeit f├╝r das begangene Unrecht und die Folgen weiterer Straftaten zu verdeutlichen,
2.
dies geboten ist, um den Jugendlichen zun├Ąchst f├╝r eine begrenzte Zeit aus einem Lebensumfeld mit sch├Ądlichen Einfl├╝ssen herauszunehmen und durch die Behandlung im Vollzug des Jugendarrests auf die Bew├Ąhrungszeit vorzubereiten, oder
3.
dies geboten ist, um im Vollzug des Jugendarrests eine nachdr├╝cklichere erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen zu erreichen oder um dadurch bessere Erfolgsaussichten f├╝r eine erzieherische Einwirkung in der Bew├Ąhrungszeit zu schaffen.

(2) Jugendarrest nach Absatz 1 Nummer 1 ist in der Regel nicht geboten, wenn der Jugendliche bereits fr├╝her Jugendarrest als Dauerarrest verb├╝├čt oder sich nicht nur kurzfristig im Vollzug von Untersuchungshaft befunden hat.

Vierter Abschnitt: Die Jugendstrafe

┬ž 17 Form und Voraussetzungen

(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer f├╝r ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung.

(2) Der Richter verh├Ąngt Jugendstrafe, wenn wegen der sch├Ądlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsma├čregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.

┬ž 18 Dauer der Jugendstrafe

(1) Das Mindestma├č der Jugendstrafe betr├Ągt sechs Monate, das H├Âchstma├č f├╝nf Jahre. ²Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, f├╝r das nach dem allgemeinen Strafrecht eine H├Âchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das H├Âchstma├č zehn Jahre. ³Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.

(2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, da├č die erforderliche erzieherische Einwirkung m├Âglich ist.

F├╝nfter Abschnitt: Aussetzung der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung

┬ž 21 Strafaussetzung

(1) Bei der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bew├Ąhrung aus, wenn zu erwarten ist, da├č der Jugendliche sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bew├Ąhrungszeit k├╝nftig einen rechtschaffenen Lebenswandel f├╝hren wird. ²Dabei sind namentlich die Pers├Ânlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Umst├Ąnde seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverh├Ąltnisse und die Wirkungen zu ber├╝cksichtigen, die von der Aussetzung f├╝r ihn zu erwarten sind. ³Das Gericht setzt die Vollstreckung der Strafe auch dann zur Bew├Ąhrung aus, wenn die in Satz 1 genannte Erwartung erst dadurch begr├╝ndet wird, dass neben der Jugendstrafe ein Jugendarrest nach ┬ž 16a verh├Ąngt wird.

(2) Das Gericht setzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer h├Âheren Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht ├╝bersteigt, zur Bew├Ąhrung aus, wenn nicht die Vollstreckung im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen geboten ist.

(3) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Jugendstrafe beschr├Ąnkt werden. ²Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.

┬ž 22 Bew├Ąhrungszeit

(1) Der Richter bestimmt die Dauer der Bew├Ąhrungszeit. ²Sie darf drei Jahre nicht ├╝berschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.

(2) Die Bew├Ąhrungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung ├╝ber die Aussetzung der Jugendstrafe. ²Sie kann nachtr├Ąglich bis auf ein Jahr verk├╝rzt oder vor ihrem Ablauf bis auf vier Jahre verl├Ąngert werden. ³In den F├Ąllen des ┬ž 21 Abs. 2 darf die Bew├Ąhrungszeit jedoch nur bis auf zwei Jahre verk├╝rzt werden.

┬ž 23 Weisungen und Auflagen

(1) Der Richter soll f├╝r die Dauer der Bew├Ąhrungszeit die Lebensf├╝hrung des Jugendlichen durch Weisungen erzieherisch beeinflussen. ²Er kann dem Jugendlichen auch Auflagen erteilen. ³Diese Anordnungen kann er auch nachtr├Ąglich treffen, ├Ąndern oder aufheben. Ôü┤Die ┬ž┬ž 10, 11 Abs. 3 und ┬ž 15 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Macht der Jugendliche Zusagen f├╝r seine k├╝nftige Lebensf├╝hrung oder erbietet er sich zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung f├╝r das begangene Unrecht dienen, so sieht der Richter in der Regel von entsprechenden Weisungen oder Auflagen vorl├Ąufig ab, wenn die Erf├╝llung der Zusagen oder des Anerbietens zu erwarten ist.

┬ž 24 Bew├Ąhrungshilfe

(1) Der Richter unterstellt den Jugendlichen in der Bew├Ąhrungszeit f├╝r h├Âchstens zwei Jahre der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen Bew├Ąhrungshelfers. ²Er kann ihn auch einem ehrenamtlichen Bew├Ąhrungshelfer unterstellen, wenn dies aus Gr├╝nden der Erziehung zweckm├Ą├čig erscheint. ³┬ž 22 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Der Richter kann eine nach Absatz 1 getroffene Entscheidung vor Ablauf der Unterstellungszeit ├Ąndern oder aufheben; er kann auch die Unterstellung des Jugendlichen in der Bew├Ąhrungszeit erneut anordnen. ²Dabei kann das in Absatz 1 Satz 1 bestimmte H├Âchstma├č ├╝berschritten werden.

(3) Der Bew├Ąhrungshelfer steht dem Jugendlichen helfend und betreuend zur Seite. ²Er ├╝berwacht im Einvernehmen mit dem Richter die Erf├╝llung der Weisungen, Auflagen, Zusagen und Anerbieten. ³Der Bew├Ąhrungshelfer soll die Erziehung des Jugendlichen f├Ârdern und m├Âglichst mit dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter vertrauensvoll zusammenwirken. Ôü┤Er hat bei der Aus├╝bung seines Amtes das Recht auf Zutritt zu dem Jugendlichen. ÔüÁEr kann von dem Erziehungsberechtigten, dem gesetzlichen Vertreter, der Schule, dem Ausbildenden Auskunft ├╝ber die Lebensf├╝hrung des Jugendlichen verlangen.

┬ž 25 Bestellung und Pflichten des Bew├Ąhrungshelfers

Der Bew├Ąhrungshelfer wird vom Richter bestellt. ²Der Richter kann ihm f├╝r seine T├Ątigkeit nach ┬ž 24 Abs. 3 Anweisungen erteilen. ³Der Bew├Ąhrungshelfer berichtet ├╝ber die Lebensf├╝hrung des Jugendlichen in Zeitabst├Ąnden, die der Richter bestimmt. Ôü┤Gr├Âbliche oder beharrliche Verst├Â├če gegen Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten teilt er dem Richter mit.

┬ž 26 Widerruf der Strafaussetzung

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung der Jugendstrafe, wenn der Jugendliche

1.
in der Bew├Ąhrungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, da├č die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erf├╝llt hat,
2.
gegen Weisungen gr├Âblich oder beharrlich verst├Â├čt oder sich der Aufsicht und Leitung des Bew├Ąhrungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anla├č zu der Besorgnis gibt, da├č er erneut Straftaten begehen wird, oder
3.
gegen Auflagen gr├Âblich oder beharrlich verst├Â├čt.
²Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung ├╝ber die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist. ³Wurde die Jugendstrafe nachtr├Ąglich durch Beschluss ausgesetzt, ist auch ┬ž 57 Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches entsprechend anzuwenden.

(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

1.
weitere Weisungen oder Auflagen zu erteilen,
2.
die Bew├Ąhrungs- oder Unterstellungszeit bis zu einem H├Âchstma├č von vier Jahren zu verl├Ąngern oder
3.
den Jugendlichen vor Ablauf der Bew├Ąhrungszeit erneut einem Bew├Ąhrungshelfer zu unterstellen.

(3) Leistungen, die der Jugendliche zur Erf├╝llung von Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten (┬ž 23) erbracht hat, werden nicht erstattet. ²Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die der Jugendliche zur Erf├╝llung von Auflagen oder entsprechenden Anerbieten erbracht hat, auf die Jugendstrafe anrechnen. ³Jugendarrest, der nach ┬ž 16a verh├Ąngt wurde, wird in dem Umfang, in dem er verb├╝├čt wurde, auf die Jugendstrafe angerechnet.

┬ž 26a Erla├č der Jugendstrafe

Widerruft der Richter die Strafaussetzung nicht, so erl├Ą├čt er die Jugendstrafe nach Ablauf der Bew├Ąhrungszeit. ²┬ž 26 Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.

Sechster Abschnitt: Aussetzung der Verh├Ąngung der Jugendstrafe

┬ž 27 Voraussetzungen

Kann nach Ersch├Âpfung der Ermittlungsm├Âglichkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob in der Straftat eines Jugendlichen sch├Ądliche Neigungen von einem Umfang hervorgetreten sind, da├č eine Jugendstrafe erforderlich ist, so kann der Richter die Schuld des Jugendlichen feststellen, die Entscheidung ├╝ber die Verh├Ąngung der Jugendstrafe aber f├╝r eine von ihm zu bestimmende Bew├Ąhrungszeit aussetzen.

┬ž 28 Bew├Ąhrungszeit

(1) Die Bew├Ąhrungszeit darf zwei Jahre nicht ├╝berschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.

(2) Die Bew├Ąhrungszeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugendlichen festgestellt wird. ²Sie kann nachtr├Ąglich bis auf ein Jahr verk├╝rzt oder vor ihrem Ablauf bis auf zwei Jahre verl├Ąngert werden.

┬ž 29 Bew├Ąhrungshilfe

Der Jugendliche wird f├╝r die Dauer oder einen Teil der Bew├Ąhrungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bew├Ąhrungshelfers unterstellt. ²Die ┬ž┬ž 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die ┬ž┬ž 25, 28 Abs. 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.

┬ž 30 Verh├Ąngung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs

(1) Stellt sich vor allem durch schlechte F├╝hrung des Jugendlichen w├Ąhrend der Bew├Ąhrungszeit heraus, da├č die in dem Schuldspruch mi├čbilligte Tat auf sch├Ądliche Neigungen von einem Umfang zur├╝ckzuf├╝hren ist, da├č eine Jugendstrafe erforderlich ist, so erkennt das Gericht auf die Strafe, die es im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurteilung der sch├Ądlichen Neigungen des Jugendlichen ausgesprochen h├Ątte. ²┬ž 26 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nach Ablauf der Bew├Ąhrungszeit nicht vor, so wird der Schuldspruch getilgt.

Siebenter Abschnitt: Mehrere Straftaten

┬ž 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen

(1) Auch wenn ein Jugendlicher mehrere Straftaten begangen hat, setzt das Gericht nur einheitlich Erziehungsma├čregeln, Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe fest. ²Soweit es dieses Gesetz zul├Ą├čt (┬ž 8), k├Ânnen ungleichartige Erziehungsma├čregeln und Zuchtmittel nebeneinander angeordnet oder Ma├čnahmen mit der Strafe verbunden werden. ³Die gesetzlichen H├Âchstgrenzen des Jugendarrestes und der Jugendstrafe d├╝rfen nicht ├╝berschritten werden.

(2) Ist gegen den Jugendlichen wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskr├Ąftig die Schuld festgestellt oder eine Erziehungsma├čregel, ein Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe festgesetzt worden, aber noch nicht vollst├Ąndig ausgef├╝hrt, verb├╝├čt oder sonst erledigt, so wird unter Einbeziehung des Urteils in gleicher Weise nur einheitlich auf Ma├čnahmen oder Jugendstrafe erkannt. ²Die Anrechnung bereits verb├╝├čten Jugendarrestes steht im Ermessen des Gerichts, wenn es auf Jugendstrafe erkennt. ³┬ž 26 Absatz 3 Satz 3 und ┬ž 30 Absatz 1 Satz 2 bleiben unber├╝hrt.

(3) Ist es aus erzieherischen Gr├╝nden zweckm├Ą├čig, so kann das Gericht davon absehen, schon abgeurteilte Straftaten in die neue Entscheidung einzubeziehen. ²Dabei kann es Erziehungsma├čregeln und Zuchtmittel f├╝r erledigt erkl├Ąren, wenn es auf Jugendstrafe erkennt.

┬ž 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen

F├╝r mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden w├Ąre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen w├Ąren. ²Ist dies nicht der Fall, so ist einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden.

Zweites Hauptst├╝ck: Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren

Erster Abschnitt: Jugendgerichtsverfassung

┬ž 33 Jugendgerichte

(1) ├ťber Verfehlungen Jugendlicher entscheiden die Jugendgerichte.

(2) Jugendgerichte sind der Strafrichter als Jugendrichter, das Sch├Âffengericht (Jugendsch├Âffengericht) und die Strafkammer (Jugendkammer).

(3) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, da├č ein Richter bei einem Amtsgericht zum Jugendrichter f├╝r den Bezirk mehrerer Amtsgerichte (Bezirksjugendrichter) bestellt und da├č bei einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendsch├Âffengericht f├╝r den Bezirk mehrerer Amtsgerichte eingerichtet wird. ²Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 33a Besetzung des Jugendsch├Âffengerichts

(1) Das Jugendsch├Âffengericht besteht aus dem Jugendrichter als Vorsitzenden und zwei Jugendsch├Âffen. ²Als Jugendsch├Âffen sollen zu jeder Hauptverhandlung ein Mann und eine Frau herangezogen werden.

(2) Bei Entscheidungen au├čerhalb der Hauptverhandlung wirken die Jugendsch├Âffen nicht mit.

┬ž 33b Besetzung der Jugendkammer

(1) Die Jugendkammer ist mit drei Richtern einschlie├člich des Vorsitzenden und zwei Jugendsch├Âffen (gro├če Jugendkammer), in Verfahren ├╝ber Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters mit dem Vorsitzenden und zwei Jugendsch├Âffen (kleine Jugendkammer) besetzt.

(2) Bei der Er├Âffnung des Hauptverfahrens beschlie├čt die gro├če Jugendkammer ├╝ber ihre Besetzung in der Hauptverhandlung. ²Ist das Hauptverfahren bereits er├Âffnet, beschlie├čt sie hier├╝ber bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung. Sie beschlie├čt eine Besetzung mit drei Richtern einschlie├člich des Vorsitzenden und zwei Jugendsch├Âffen, wenn

1.
die Sache nach den allgemeinen Vorschriften einschlie├člich der Regelung des ┬ž 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zust├Ąndigkeit des Schwurgerichts geh├Ârt,
2.
ihre Zust├Ąndigkeit nach ┬ž 41 Absatz 1 Nummer 5 begr├╝ndet ist oder
3.
nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.
³Im ├ťbrigen beschlie├čt die gro├če Jugendkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschlie├člich des Vorsitzenden und zwei Jugendsch├Âffen.

(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters ist nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 in der Regel notwendig, wenn

1.
die Jugendkammer die Sache nach ┬ž 41 Absatz 1 Nummer 2 ├╝bernommen hat,
2.
die Hauptverhandlung voraussichtlich l├Ąnger als zehn Tage dauern wird oder
3.
die Sache eine der in ┬ž 74c Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten zum Gegenstand hat.

(4) In Verfahren ├╝ber die Berufung gegen ein Urteil des Jugendsch├Âffengerichts gilt Absatz 2 entsprechend. ²Die gro├če Jugendkammer beschlie├čt ihre Besetzung mit drei Richtern einschlie├člich des Vorsitzenden und zwei Jugendsch├Âffen auch dann, wenn mit dem angefochtenen Urteil auf eine Jugendstrafe von mehr als vier Jahren erkannt wurde.

(5) Hat die gro├če Jugendkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschlie├člich des Vorsitzenden und zwei Jugendsch├Âffen beschlossen und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umst├Ąnde, die nach Ma├čgabe der Abs├Ątze 2 bis 4 eine Besetzung mit drei Richtern einschlie├člich des Vorsitzenden und zwei Jugendsch├Âffen erforderlich machen, beschlie├čt sie eine solche Besetzung.

(6) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zur├╝ckverwiesen oder die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zust├Ąndige Jugendkammer erneut nach Ma├čgabe der Abs├Ątze 2 bis 4 ├╝ber ihre Besetzung beschlie├čen.

(7) ┬ž 33a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend.

┬ž 34 Aufgaben des Jugendrichters

(1) Dem Jugendrichter obliegen alle Aufgaben, die ein Richter beim Amtsgericht im Strafverfahren hat.

(2) Dem Jugendrichter sollen f├╝r die Jugendlichen die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben ├╝bertragen werden. ²Aus besonderen Gr├╝nden, namentlich wenn der Jugendrichter f├╝r den Bezirk mehrerer Amtsgerichte bestellt ist, kann hiervon abgewichen werden.

(3) Familiengerichtliche Erziehungsaufgaben sind

1.
die Unterst├╝tzung der Eltern, des Vormundes und des Pflegers durch geeignete Ma├čnahmen (┬ž 1631 Abs. 3, ┬ž┬ž 1800, 1915 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches),
2.
die Ma├čnahmen zur Abwendung einer Gef├Ąhrdung des Jugendlichen (┬ž┬ž 1666, 1666a, 1837 Abs. 4, ┬ž 1915 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches).
3.
(weggefallen)

┬ž 35 Jugendsch├Âffen

(1) Die Sch├Âffen der Jugendgerichte (Jugendsch├Âffen) werden auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses f├╝r die Dauer von f├╝nf Gesch├Ąftsjahren von dem in ┬ž 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehenen Ausschu├č gew├Ąhlt. ²Dieser soll eine gleiche Anzahl von M├Ąnnern und Frauen w├Ąhlen.

(2) Der Jugendhilfeausschu├č soll ebensoviele M├Ąnner wie Frauen und muss mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als Jugendsch├Âffen und -hilfssch├Âffen ben├Âtigt werden. ²Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch bef├Ąhigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

(3) Die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses gilt als Vorschlagsliste im Sinne des ┬ž 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes. ²F├╝r die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der H├Ąlfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich. ³Die Vorschlagsliste ist im Jugendamt eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Ôü┤Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher ├Âffentlich bekanntzumachen.

(4) Bei der Entscheidung ├╝ber Einspr├╝che gegen die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses und bei der Wahl der Jugendsch├Âffen und -hilfssch├Âffen f├╝hrt der Jugendrichter den Vorsitz in dem Sch├Âffenwahlausschu├č.

(5) Die Jugendsch├Âffen werden in besondere f├╝r M├Ąnner und Frauen getrennt zu f├╝hrende Sch├Âffenlisten aufgenommen.

(6) Die Wahl der Jugendsch├Âffen erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der Sch├Âffen f├╝r die Sch├Âffengerichte und die Strafkammern.

┬ž 36 Jugendstaatsanwalt

(1) F├╝r Verfahren, die zur Zust├Ąndigkeit der Jugendgerichte geh├Âren, werden Jugendstaatsanw├Ąlte bestellt. ²Richter auf Probe und Beamte auf Probe sollen im ersten Jahr nach ihrer Ernennung nicht zum Jugendstaatsanwalt bestellt werden.

(2) Jugendstaatsanwaltliche Aufgaben d├╝rfen Amtsanw├Ąlten nur ├╝bertragen werden, wenn diese die besonderen Anforderungen erf├╝llen, die f├╝r die Wahrnehmung jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben an Staatsanw├Ąlte gestellt werden. ²Referendaren kann im Einzelfall die Wahrnehmung jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben unter Aufsicht eines Jugendstaatsanwalts ├╝bertragen werden. ³Die Sitzungsvertretung in Verfahren vor den Jugendgerichten d├╝rfen Referendare nur unter Aufsicht und im Beisein eines Jugendstaatsanwalts wahrnehmen.

┬ž 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanw├Ąlte

Die Richter bei den Jugendgerichten und die Jugendstaatsanw├Ąlte sollen erzieherisch bef├Ąhigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

┬ž 38 Jugendgerichtshilfe

(1) Die Jugendgerichtshilfe wird von den Jugend├Ąmtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen f├╝r Jugendhilfe ausge├╝bt.

(2) Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen die erzieherischen, sozialen und f├╝rsorgerischen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung. ²Sie unterst├╝tzen zu diesem Zweck die beteiligten Beh├Ârden durch Erforschung der Pers├Ânlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und ├Ąu├čern sich zu den Ma├čnahmen, die zu ergreifen sind. ³In Haftsachen berichten sie beschleunigt ├╝ber das Ergebnis ihrer Nachforschungen. Ôü┤In die Hauptverhandlung soll der Vertreter der Jugendgerichtshilfe entsandt werden, der die Nachforschungen angestellt hat. ÔüÁSoweit nicht ein Bew├Ąhrungshelfer dazu berufen ist, wachen sie dar├╝ber, da├č der Jugendliche Weisungen und Auflagen nachkommt. ÔüÂErhebliche Zuwiderhandlungen teilen sie dem Richter mit. ÔüĚIm Fall der Unterstellung nach ┬ž 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ├╝ben sie die Betreuung und Aufsicht aus, wenn der Richter nicht eine andere Person damit betraut. ÔüŞW├Ąhrend der Bew├Ąhrungszeit arbeiten sie eng mit dem Bew├Ąhrungshelfer zusammen. Ôü╣W├Ąhrend des Vollzugs bleiben sie mit dem Jugendlichen in Verbindung und nehmen sich seiner Wiedereingliederung in die Gemeinschaft an.

(3) Im gesamten Verfahren gegen einen Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe heranzuziehen. ²Dies soll so fr├╝h wie m├Âglich geschehen. ³Vor der Erteilung von Weisungen (┬ž 10) sind die Vertreter der Jugendgerichtshilfe stets zu h├Âren; kommt eine Betreuungsweisung in Betracht, sollen sie sich auch dazu ├Ąu├čern, wer als Betreuungshelfer bestellt werden soll.

Zweiter Abschnitt: Zust├Ąndigkeit

┬ž 39 Sachliche Zust├Ąndigkeit des Jugendrichters

(1) Der Jugendrichter ist zust├Ąndig f├╝r Verfehlungen Jugendlicher, wenn nur Erziehungsma├čregeln, Zuchtmittel, nach diesem Gesetz zul├Ąssige Nebenstrafen und Nebenfolgen oder die Entziehung der Fahrerlaubnis zu erwarten sind und der Staatsanwalt Anklage beim Strafrichter erhebt. ²Der Jugendrichter ist nicht zust├Ąndig in Sachen, die nach ┬ž 103 gegen Jugendliche und Erwachsene verbunden sind, wenn f├╝r die Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften der Richter beim Amtsgericht nicht zust├Ąndig w├Ąre. ³┬ž 209 Abs. 2 der Strafproze├čordnung gilt entsprechend.

(2) Der Jugendrichter darf auf Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht erkennen; die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf er nicht anordnen.

┬ž 40 Sachliche Zust├Ąndigkeit des Jugendsch├Âffengerichts

(1) Das Jugendsch├Âffengericht ist zust├Ąndig f├╝r alle Verfehlungen, die nicht zur Zust├Ąndigkeit eines anderen Jugendgerichts geh├Âren. ²┬ž 209 der Strafproze├čordnung gilt entsprechend.

(2) Das Jugendsch├Âffengericht kann bis zur Er├Âffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen die Entscheidung der Jugendkammer dar├╝ber herbeif├╝hren, ob sie eine Sache wegen ihres besonderen Umfangs ├╝bernehmen will.

(3) Vor Erla├č des ├ťbernahmebeschlusses fordert der Vorsitzende der Jugendkammer den Angeschuldigten auf, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erkl├Ąren, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen will.

(4) Der Beschlu├č, durch den die Jugendkammer die Sache ├╝bernimmt oder die ├ťbernahme ablehnt, ist nicht anfechtbar. ²Der ├ťbernahmebeschlu├č ist mit dem Er├Âffnungsbeschlu├č zu verbinden.

┬ž 41 Sachliche Zust├Ąndigkeit der Jugendkammer

(1) Die Jugendkammer ist als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zust├Ąndig in Sachen,

1.
die nach den allgemeinen Vorschriften einschlie├člich der Regelung des ┬ž 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zust├Ąndigkeit des Schwurgerichts geh├Âren,
2.
die sie nach Vorlage durch das Jugendsch├Âffengericht wegen ihres besonderen Umfangs ├╝bernimmt (┬ž 40 Abs. 2),
3.
die nach ┬ž 103 gegen Jugendliche und Erwachsene verbunden sind, wenn f├╝r die Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften eine gro├če Strafkammer zust├Ąndig w├Ąre,
4.
bei denen die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbed├╝rftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, Anklage bei der Jugendkammer erhebt und
5.
bei denen dem Beschuldigten eine Tat der in ┬ž 7 Abs. 2 bezeichneten Art vorgeworfen wird und eine h├Âhere Strafe als f├╝nf Jahre Jugendstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist.

(2) Die Jugendkammer ist au├čerdem zust├Ąndig f├╝r die Verhandlung und Entscheidung ├╝ber das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Jugendrichters und des Jugendsch├Âffengerichts. ²Sie trifft auch die in ┬ž 73 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Entscheidungen.

┬ž 42 ├ľrtliche Zust├Ąndigkeit

(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrecht oder nach besonderen Vorschriften zust├Ąndig ist, sind zust├Ąndig

1.
der Richter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben f├╝r den Beschuldigten obliegen,
2.
der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fu├č befindliche Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufh├Ąlt,
3.
solange der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollst├Ąndig verb├╝├čt hat, der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.

(2) Der Staatsanwalt soll die Anklage nach M├Âglichkeit vor dem Richter erheben, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen, solange aber der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollst├Ąndig verb├╝├čt hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.

(3) Wechselt der Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufh├Ąlt. ²Hat der Richter, an den das Verfahren abgegeben worden ist, gegen die ├ťbernahme Bedenken, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.

Dritter Abschnitt: Jugendstrafverfahren

Erster Unterabschnitt: Das Vorverfahren

┬ž 43 Umfang der Ermittlungen

(1) Nach Einleitung des Verfahrens sollen so bald wie m├Âglich die Lebens- und Familienverh├Ąltnisse, der Werdegang, das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle ├╝brigen Umst├Ąnde ermittelt werden, die zur Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart dienen k├Ânnen. ²Der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter, die Schule und der Ausbildende sollen, soweit m├Âglich, geh├Ârt werden. ³Die Anh├Ârung der Schule oder des Ausbildenden unterbleibt, wenn der Jugendliche davon unerw├╝nschte Nachteile, namentlich den Verlust seines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes, zu besorgen h├Ątte. Ôü┤┬ž 38 Abs. 3 ist zu beachten.

(2) Soweit erforderlich, ist eine Untersuchung des Beschuldigten, namentlich zur Feststellung seines Entwicklungsstandes oder anderer f├╝r das Verfahren wesentlicher Eigenschaften, herbeizuf├╝hren. ²Nach M├Âglichkeit soll ein zur Untersuchung von Jugendlichen bef├Ąhigter Sachverst├Ąndiger mit der Durchf├╝hrung der Anordnung beauftragt werden.

┬ž 44 Vernehmung des Beschuldigten

Ist Jugendstrafe zu erwarten, so soll der Staatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.

┬ž 45 Absehen von der Verfolgung

(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des ┬ž 153 der Strafproze├čordnung vorliegen.

(2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Ma├čnahme bereits durchgef├╝hrt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung der Anklage f├╝r erforderlich h├Ąlt. ²Einer erzieherischen Ma├čnahme steht das Bem├╝hen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Der Staatsanwalt regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen nach ┬ž 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte gest├Ąndig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Ma├čnahme f├╝r erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht f├╝r geboten h├Ąlt. ²Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur, nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist. ³┬ž 11 Abs. 3 und ┬ž 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden. Ôü┤┬ž 47 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

┬ž 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen

Der Staatsanwalt soll das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift (┬ž 200 Abs. 2 der Strafproze├čordnung) so darstellen, da├č die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten m├Âglichst keine Nachteile f├╝r seine Erziehung verursacht.

Zweiter Unterabschnitt: Das Hauptverfahren

┬ž 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter

(1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn

1.
die Voraussetzungen des ┬ž 153 der Strafproze├čordnung vorliegen,
2.
eine erzieherische Ma├čnahme im Sinne des ┬ž 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgef├╝hrt oder eingeleitet ist,
3.
der Richter eine Entscheidung durch Urteil f├╝r entbehrlich h├Ąlt und gegen den gest├Ąndigen Jugendlichen eine in ┬ž 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Ma├čnahme anordnet oder
4.
der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.
²In den F├Ąllen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorl├Ąufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von h├Âchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Ma├čnahmen nachzukommen hat. ³Die Entscheidung ergeht durch Beschlu├č. Ôü┤Der Beschlu├č ist nicht anfechtbar. ÔüÁKommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Ma├čnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. ÔüÂ┬ž 11 Abs. 3 und ┬ž 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

(2) Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorl├Ąufigen Einstellung zugestimmt hat. ²Der Einstellungsbeschlu├č kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. ³Er wird mit Gr├╝nden versehen und ist nicht anfechtbar. Ôü┤Die Gr├╝nde werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile f├╝r die Erziehung zu bef├╝rchten sind.

(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.

┬ž 47a Vorrang der Jugendgerichte

Ein Jugendgericht darf sich nach Er├Âffnung des Hauptverfahrens nicht f├╝r unzust├Ąndig erkl├Ąren, weil die Sache vor ein f├╝r allgemeine Strafsachen zust├Ąndiges Gericht gleicher oder niedrigerer Ordnung geh├Âre. ²┬ž 103 Abs. 2 Satz 2, 3 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 48 Nicht├Âffentlichkeit

(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschlie├člich der Verk├╝ndung der Entscheidungen ist nicht ├Âffentlich.

(2) Neben den am Verfahren Beteiligten ist dem Verletzten, seinem Erziehungsberechtigten und seinem gesetzlichen Vertreter und, falls der Angeklagte der Aufsicht und Leitung eines Bew├Ąhrungshelfers oder der Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers untersteht oder f├╝r ihn ein Erziehungsbeistand bestellt ist, dem Helfer und dem Erziehungsbeistand die Anwesenheit gestattet. ²Das gleiche gilt in den F├Ąllen, in denen dem Jugendlichen Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung gew├Ąhrt wird, f├╝r den Leiter der Einrichtung. ³Andere Personen kann der Vorsitzende aus besonderen Gr├╝nden, namentlich zu Ausbildungszwecken, zulassen.

(3) Sind in dem Verfahren auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt, so ist die Verhandlung ├Âffentlich. ²Die ├ľffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Erziehung jugendlicher Angeklagter geboten ist.

┬ž 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung

(1) Die Hauptverhandlung kann nur dann ohne den Angeklagten stattfinden, wenn dies im allgemeinen Verfahren zul├Ąssig w├Ąre, besondere Gr├╝nde daf├╝r vorliegen und der Staatsanwalt zustimmt.

(2) Der Vorsitzende soll auch die Ladung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters anordnen. ²Die Vorschriften ├╝ber die Ladung, die Folgen des Ausbleibens und die Entsch├Ądigung von Zeugen gelten entsprechend.

(3) Dem Vertreter der Jugendgerichtshilfe sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. ²Er erh├Ąlt auf Verlangen das Wort.

(4) Nimmt ein bestellter Bew├Ąhrungshelfer an der Hauptverhandlung teil, so soll er zu der Entwicklung des Jugendlichen in der Bew├Ąhrungszeit geh├Ârt werden. ²Satz 1 gilt f├╝r einen bestellten Betreuungshelfer und den Leiter eines sozialen Trainingskurses, an dem der Jugendliche teilnimmt, entsprechend.

┬ž 51 Zeitweilige Ausschlie├čung von Beteiligten

(1) Der Vorsitzende soll den Angeklagten f├╝r die Dauer solcher Er├Ârterungen von der Verhandlung ausschlie├čen, aus denen Nachteile f├╝r die Erziehung entstehen k├Ânnen. ²Er hat ihn von dem, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist, zu unterrichten, soweit es f├╝r seine Verteidigung erforderlich ist.

(2) Der Vorsitzende kann auch Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter des Angeklagten von der Verhandlung ausschlie├čen, soweit

1.
erhebliche erzieherische Nachteile drohen, weil zu bef├╝rchten ist, dass durch die Er├Ârterung der pers├Ânlichen Verh├Ąltnisse des Angeklagten in ihrer Gegenwart eine erforderliche k├╝nftige Zusammenarbeit zwischen den genannten Personen und der Jugendgerichtshilfe bei der Umsetzung zu erwartender jugendgerichtlicher Sanktionen in erheblichem Ma├če erschwert wird,
2.
sie verd├Ąchtig sind, an der Verfehlung des Angeklagten beteiligt zu sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind,
3.
eine Gef├Ąhrdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit des Angeklagten, eines Zeugen oder einer anderen Person oder eine sonstige erhebliche Beeintr├Ąchtigung des Wohls des Angeklagten zu besorgen ist,
4.
zu bef├╝rchten ist, dass durch ihre Anwesenheit die Ermittlung der Wahrheit beeintr├Ąchtigt wird, oder
5.
Umst├Ąnde aus dem pers├Ânlichen Lebensbereich eines Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zur Sprache kommen, deren Er├Ârterung in ihrer Anwesenheit schutzw├╝rdige Interessen verletzen w├╝rde, es sei denn, das Interesse der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter an der Er├Ârterung dieser Umst├Ąnde in ihrer Gegenwart ├╝berwiegt.
²Der Vorsitzende kann in den F├Ąllen des Satzes 1 Nr. 3 bis 5 auch Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter des Verletzten von der Verhandlung ausschlie├čen, im Fall der Nummer 3 auch dann, wenn eine sonstige erhebliche Beeintr├Ąchtigung des Wohls des Verletzten zu besorgen ist. ³Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter sind auszuschlie├čen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 5 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. Ôü┤Satz 1 Nr. 5 gilt nicht, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, in der Hauptverhandlung dem Ausschluss widersprechen.

(3) ┬ž 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

(4) In den F├Ąllen des Absatzes 2 ist vor einem Ausschluss auf ein einvernehmliches Verlassen des Sitzungssaales hinzuwirken. ²Der Vorsitzende hat die Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter des Angeklagten, sobald diese wieder anwesend sind, in geeigneter Weise von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was w├Ąhrend ihrer Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.

(5) Der Ausschluss von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern nach den Abs├Ątzen 2 und 3 ist auch zul├Ąssig, wenn sie zum Beistand (┬ž 69) bestellt sind.

┬ž 52 Ber├╝cksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest

Wird auf Jugendarrest erkannt und ist dessen Zweck durch Untersuchungshaft oder eine andere wegen der Tat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder teilweise erreicht, so kann der Richter im Urteil aussprechen, da├č oder wieweit der Jugendarrest nicht vollstreckt wird.

┬ž 52a Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe

(1) Hat der Angeklagte aus Anla├č einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf die Jugendstrafe angerechnet. ²Der Richter kann jedoch anordnen, da├č die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Angeklagten nach der Tat oder aus erzieherischen Gr├╝nden nicht gerechtfertigt ist. ³Erzieherische Gr├╝nde liegen namentlich vor, wenn bei Anrechnung der Freiheitsentziehung die noch erforderliche erzieherische Einwirkung auf den Angeklagten nicht gew├Ąhrleistet ist.

(2) (weggefallen)

┬ž 53 ├ťberweisung an das Familiengericht

Der Richter kann dem Familiengericht im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsma├čregeln ├╝berlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. ²Das Familiengericht mu├č dann eine Erziehungsma├čregel anordnen, soweit sich nicht die Umst├Ąnde, die f├╝r das Urteil ma├čgebend waren, ver├Ąndert haben.

┬ž 54 Urteilsgr├╝nde

(1) Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, so wird in den Urteilsgr├╝nden auch ausgef├╝hrt, welche Umst├Ąnde f├╝r seine Bestrafung, f├╝r die angeordneten Ma├čnahmen, f├╝r die ├ťberlassung ihrer Auswahl und Anordnung an das Familiengericht oder f├╝r das Absehen von Zuchtmitteln und Strafe bestimmend waren. ²Dabei soll namentlich die seelische, geistige und k├Ârperliche Eigenart des Angeklagten ber├╝cksichtigt werden.

(2) Die Urteilsgr├╝nde werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile f├╝r die Erziehung zu bef├╝rchten sind.

Dritter Unterabschnitt: Rechtsmittelverfahren

┬ž 55 Anfechtung von Entscheidungen

(1) Eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsma├čregeln oder Zuchtmittel angeordnet oder die Auswahl und Anordnung von Erziehungsma├čregeln dem Familiengericht ├╝berlassen sind, kann nicht wegen des Umfangs der Ma├čnahmen und nicht deshalb angefochten werden, weil andere oder weitere Erziehungsma├čregeln oder Zuchtmittel h├Ątten angeordnet werden sollen oder weil die Auswahl und Anordnung der Erziehungsma├čregeln dem Familiengericht ├╝berlassen worden sind. ²Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach ┬ž 12 Nr. 2 in Anspruch zu nehmen.

(2) Wer eine zul├Ąssige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. ²Hat der Angeklagte, der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter eine zul├Ąssige Berufung eingelegt, so steht gegen das Berufungsurteil keinem von ihnen das Rechtsmittel der Revision zu.

(3) Der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter kann das von ihm eingelegte Rechtsmittel nur mit Zustimmung des Angeklagten zur├╝cknehmen.

(4) Soweit ein Beteiligter nach Absatz 1 Satz 1 an der Anfechtung einer Entscheidung gehindert ist oder nach Absatz 2 kein Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung einlegen kann, gilt ┬ž 356a der Strafprozessordnung entsprechend.

┬ž 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe

(1) Ist ein Angeklagter wegen mehrerer Straftaten zu einer Einheitsstrafe verurteilt worden, so kann das Rechtsmittelgericht vor der Hauptverhandlung das Urteil f├╝r einen Teil der Strafe als vollstreckbar erkl├Ąren, wenn die Schuldfeststellungen bei einer Straftat oder bei mehreren Straftaten nicht beanstandet worden sind. ²Die Anordnung ist nur zul├Ąssig, wenn sie dem wohlverstandenen Interesse des Angeklagten entspricht. ³Der Teil der Strafe darf nicht ├╝ber die Strafe hinausgehen, die einer Verurteilung wegen der Straftaten entspricht, bei denen die Schuldfeststellungen nicht beanstandet worden sind.

(2) Gegen den Beschlu├č ist sofortige Beschwerde zul├Ąssig.

Vierter Unterabschnitt: Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung

┬ž 57 Entscheidung ├╝ber die Aussetzung

(1) Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung wird im Urteil oder, solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachtr├Ąglich durch Beschlu├č angeordnet. ²Ist die Entscheidung ├╝ber die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist f├╝r den nachtr├Ąglichen Beschluss das Gericht zust├Ąndig, das in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat; die Staatsanwaltschaft und der Jugendliche sind zu h├Âren.

(2) Hat das Gericht die Entscheidung ├╝ber die Aussetzung nicht einem nachtr├Ąglichen Beschluss vorbehalten oder die Aussetzung im Urteil oder in einem nachtr├Ąglichen Beschluss abgelehnt, so ist ihre nachtr├Ągliche Anordnung nur zul├Ąssig, wenn seit Erla├č des Urteils oder des Beschlusses Umst├Ąnde hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Umst├Ąnden eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung rechtfertigen.

(3) Kommen Weisungen oder Auflagen (┬ž 23) in Betracht, so ist der Jugendliche in geeigneten F├Ąllen zu befragen, ob er Zusagen f├╝r seine k├╝nftige Lebensf├╝hrung macht oder sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung f├╝r das begangene Unrecht dienen. ²Kommt die Weisung in Betracht, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, so ist der Jugendliche, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.

(4) ┬ž 260 Abs. 4 Satz 4 und ┬ž 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafproze├čordnung gelten entsprechend.

┬ž 58 Weitere Entscheidungen

(1) Entscheidungen, die infolge der Aussetzung erforderlich werden (┬ž┬ž 22, 23, 24, 26, 26a), trifft der Richter durch Beschlu├č. ²Der Staatsanwalt, der Jugendliche und der Bew├Ąhrungshelfer sind zu h├Âren. ³Wenn eine Entscheidung nach ┬ž 26 oder die Verh├Ąngung von Jugendarrest in Betracht kommt, ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur m├╝ndlichen ├äu├čerung vor dem Richter zu geben. Ôü┤Der Beschlu├č ist zu begr├╝nden.

(2) Der Richter leitet auch die Vollstreckung der vorl├Ąufigen Ma├čnahmen nach ┬ž 453c der Strafproze├čordnung.

(3) Zust├Ąndig ist der Richter, der die Aussetzung angeordnet hat. ²Er kann die Entscheidungen ganz oder teilweise dem Jugendrichter ├╝bertragen, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufh├Ąlt. ³┬ž 42 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

┬ž 59 Anfechtung

(1) Gegen eine Entscheidung, durch welche die Aussetzung der Jugendstrafe angeordnet oder abgelehnt wird, ist, wenn sie f├╝r sich allein oder nur gemeinsam mit der Entscheidung ├╝ber die Anordnung eines Jugendarrests nach ┬ž 16a angefochten wird, sofortige Beschwerde zul├Ąssig. ²Das gleiche gilt, wenn ein Urteil nur deshalb angefochten wird, weil die Strafe nicht ausgesetzt worden ist.

(2) Gegen eine Entscheidung ├╝ber die Dauer der Bew├Ąhrungszeit (┬ž 22), die Dauer der Unterstellungszeit (┬ž 24), die erneute Anordnung der Unterstellung in der Bew├Ąhrungszeit (┬ž 24 Abs. 2) und ├╝ber Weisungen oder Auflagen (┬ž 23) ist Beschwerde zul├Ąssig. ²Sie kann nur darauf gest├╝tzt werden, da├č die Bew├Ąhrungs- oder die Unterstellungszeit nachtr├Ąglich verl├Ąngert, die Unterstellung erneut angeordnet worden oder da├č eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist.

(3) Gegen den Widerruf der Aussetzung der Jugendstrafe (┬ž 26 Abs. 1) ist sofortige Beschwerde zul├Ąssig.

(4) Der Beschlu├č ├╝ber den Straferla├č (┬ž 26a) ist nicht anfechtbar.

(5) Wird gegen ein Urteil eine zul├Ąssige Revision und gegen eine Entscheidung, die sich auf eine in dem Urteil angeordnete Aussetzung der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung bezieht, Beschwerde eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidung ├╝ber die Beschwerde zust├Ąndig.

┬ž 60 Bew├Ąhrungsplan

(1) Der Vorsitzende stellt die erteilten Weisungen und Auflagen in einem Bew├Ąhrungsplan zusammen. ²Er h├Ąndigt ihn dem Jugendlichen aus und belehrt ihn zugleich ├╝ber die Bedeutung der Aussetzung, die Bew├Ąhrungs- und Unterstellungszeit, die Weisungen und Auflagen sowie ├╝ber die M├Âglichkeit des Widerrufs der Aussetzung. ³Zugleich ist ihm aufzugeben, jeden Wechsel seines Aufenthalts, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes w├Ąhrend der Bew├Ąhrungszeit anzuzeigen. Ôü┤Auch bei nachtr├Ąglichen ├änderungen des Bew├Ąhrungsplans ist der Jugendliche ├╝ber den wesentlichen Inhalt zu belehren.

(2) Der Name des Bew├Ąhrungshelfers wird in den Bew├Ąhrungsplan eingetragen.

(3) Der Jugendliche soll durch seine Unterschrift best├Ątigen, da├č er den Bew├Ąhrungsplan gelesen hat, und versprechen, da├č er den Weisungen und Auflagen nachkommen will. ²Auch der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter sollen den Bew├Ąhrungsplan unterzeichnen.

┬ž 61 Vorbehalt der nachtr├Ąglichen Entscheidung ├╝ber die Aussetzung

(1) Das Gericht kann im Urteil die Entscheidung ├╝ber die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung ausdr├╝cklich einem nachtr├Ąglichen Beschluss vorbehalten, wenn

1.
nach Ersch├Âpfung der Ermittlungsm├Âglichkeiten die getroffenen Feststellungen noch nicht die in ┬ž 21 Absatz 1 Satz 1 vorausgesetzte Erwartung begr├╝nden k├Ânnen und
2.
auf Grund von Ans├Ątzen in der Lebensf├╝hrung des Jugendlichen oder sonstiger bestimmter Umst├Ąnde die Aussicht besteht, dass eine solche Erwartung in absehbarer Zeit (┬ž 61a Absatz 1) begr├╝ndet sein wird.

(2) Ein entsprechender Vorbehalt kann auch ausgesprochen werden, wenn

1.
in der Hauptverhandlung Umst├Ąnde der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Art hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit weiteren Umst├Ąnden die in ┬ž 21 Absatz 1 Satz 1 vorausgesetzte Erwartung begr├╝nden k├Ânnten,
2.
die Feststellungen, die sich auf die nach Nummer 1 bedeutsamen Umst├Ąnde beziehen, aber weitere Ermittlungen verlangen und
3.
die Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu erzieherisch nachteiligen oder unverh├Ąltnism├Ą├čigen Verz├Âgerungen f├╝hren w├╝rde.

(3) Wird im Urteil der Vorbehalt ausgesprochen, gilt ┬ž 16a entsprechend. ²Der Vorbehalt ist in die Urteilsformel aufzunehmen. ³Die Urteilsgr├╝nde m├╝ssen die daf├╝r bestimmenden Umst├Ąnde anf├╝hren. Ôü┤Bei der Verk├╝ndung des Urteils ist der Jugendliche ├╝ber die Bedeutung des Vorbehalts und seines Verhaltens in der Zeit bis zu der nachtr├Ąglichen Entscheidung zu belehren.

┬ž 61a Frist und Zust├Ąndigkeit f├╝r die vorbehaltene Entscheidung

(1) Die vorbehaltene Entscheidung ergeht sp├Ątestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils. ²Das Gericht kann mit dem Vorbehalt eine k├╝rzere H├Âchstfrist festsetzen. ³Aus besonderen Gr├╝nden und mit dem Einverst├Ąndnis des Verurteilten kann die Frist nach Satz 1 oder 2 durch Beschluss auf h├Âchstens neun Monate seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils verl├Ąngert werden.

(2) Zust├Ąndig f├╝r die vorbehaltene Entscheidung ist das Gericht, in dessen Urteil die zugrunde liegenden tats├Ąchlichen Feststellungen letztmalig gepr├╝ft werden konnten.

┬ž 61b Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung ├╝ber die Aussetzung

(1) Das Gericht kann dem Jugendlichen f├╝r die Zeit zwischen Eintritt der Rechtskraft des Urteils und dem Ablauf der nach ┬ž 61a Absatz 1 ma├čgeblichen Frist Weisungen und Auflagen erteilen; die ┬ž┬ž 10, 15 Absatz 1 und 2, ┬ž 23 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 gelten entsprechend. ²Das Gericht soll den Jugendlichen f├╝r diese Zeit der Aufsicht und Betreuung eines Bew├Ąhrungshelfers unterstellen; darauf soll nur verzichtet werden, wenn ausreichende Betreuung und ├ťberwachung durch die Jugendgerichtshilfe gew├Ąhrleistet sind. ³Im ├ťbrigen sind die ┬ž┬ž 24 und 25 entsprechend anzuwenden. Ôü┤Bew├Ąhrungshilfe und Jugendgerichtshilfe arbeiten eng zusammen. ÔüÁDabei d├╝rfen sie wechselseitig auch personenbezogene Daten ├╝ber den Verurteilten ├╝bermitteln, soweit dies f├╝r eine sachgem├Ą├če Erf├╝llung der Betreuungs- und ├ťberwachungsaufgaben der jeweils anderen Stelle erforderlich ist. ÔüÂF├╝r die Entscheidungen nach diesem Absatz gelten ┬ž 58 Absatz 1 Satz 1, 2 und 4, Absatz 3 Satz 1 und ┬ž 59 Absatz 2 und 5 entsprechend. ÔüĚDie Vorschriften des ┬ž 60 sind sinngem├Ą├č anzuwenden.

(2) Ergeben sich vor Ablauf der nach ┬ž 61a Absatz 1 ma├čgeblichen Frist hinreichende Gr├╝nde f├╝r die Annahme, dass eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung abgelehnt wird, so gelten ┬ž 453c der Strafprozessordnung und ┬ž 58 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

(3) Wird die Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung ausgesetzt, so wird die Zeit vom Eintritt der Rechtskraft des Urteils, in dem die Aussetzung einer nachtr├Ąglichen Entscheidung vorbehalten wurde, bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung ├╝ber die Aussetzung auf die nach ┬ž 22 bestimmte Bew├Ąhrungszeit angerechnet.

(4) Wird die Aussetzung abgelehnt, so kann das Gericht Leistungen, die der Jugendliche zur Erf├╝llung von Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten erbracht hat, auf die Jugendstrafe anrechnen. ²Das Gericht hat die Leistungen anzurechnen, wenn die Rechtsfolgen der Tat andernfalls das Ma├č der Schuld ├╝bersteigen w├╝rden. ³Im Hinblick auf Jugendarrest, der nach ┬ž 16a verh├Ąngt wurde (┬ž 61 Absatz 3 Satz 1), gilt ┬ž 26 Absatz 3 Satz 3 entsprechend.

F├╝nfter Unterabschnitt: Verfahren bei Aussetzung der Verh├Ąngung der Jugendstrafe

┬ž 62 Entscheidungen

(1) Entscheidungen nach den ┬ž┬ž 27 und 30 ergehen auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil. ²F├╝r die Entscheidung ├╝ber die Aussetzung der Verh├Ąngung der Jugendstrafe gilt ┬ž 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafproze├čordnung sinngem├Ą├č.

(2) Mit Zustimmung des Staatsanwalts kann die Tilgung des Schuldspruchs nach Ablauf der Bew├Ąhrungszeit auch ohne Hauptverhandlung durch Beschlu├č angeordnet werden.

(3) Ergibt eine w├Ąhrend der Bew├Ąhrungszeit durchgef├╝hrte Hauptverhandlung nicht, da├č eine Jugendstrafe erforderlich ist (┬ž 30 Abs. 1), so ergeht der Beschlu├č, da├č die Entscheidung ├╝ber die Verh├Ąngung der Strafe ausgesetzt bleibt.

(4) F├╝r die ├╝brigen Entscheidungen, die infolge einer Aussetzung der Verh├Ąngung der Jugendstrafe erforderlich werden, gilt ┬ž 58 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 und Abs. 3 Satz 1 sinngem├Ą├č.

┬ž 63 Anfechtung

(1) Ein Beschlu├č, durch den der Schuldspruch nach Ablauf der Bew├Ąhrungszeit getilgt wird (┬ž 62 Abs. 2) oder die Entscheidung ├╝ber die Verh├Ąngung der Jugendstrafe ausgesetzt bleibt (┬ž 62 Abs. 3), ist nicht anfechtbar.

(2) Im ├╝brigen gilt ┬ž 59 Abs. 2 und 5 sinngem├Ą├č.

┬ž 64 Bew├Ąhrungsplan

┬ž 60 gilt sinngem├Ą├č. ²Der Jugendliche ist ├╝ber die Bedeutung der Aussetzung, die Bew├Ąhrungs- und Unterstellungszeit, die Weisungen und Auflagen sowie dar├╝ber zu belehren, da├č er die Festsetzung einer Jugendstrafe zu erwarten habe, wenn er sich w├Ąhrend der Bew├Ąhrungszeit schlecht f├╝hre.

Sechster Unterabschnitt: Erg├Ąnzende Entscheidungen

┬ž 65 Nachtr├Ągliche Entscheidungen ├╝ber Weisungen und Auflagen

(1) Nachtr├Ągliche Entscheidungen, die sich auf Weisungen (┬ž 11 Abs. 2, 3) oder Auflagen (┬ž 15 Abs. 3) beziehen, trifft der Richter des ersten Rechtszuges nach Anh├Âren des Staatsanwalts und des Jugendlichen durch Beschlu├č. ²Soweit erforderlich, sind der Vertreter der Jugendgerichtshilfe, der nach ┬ž 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 bestellte Betreuungshelfer und der nach ┬ž 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 t├Ątige Leiter eines sozialen Trainingskurses zu h├Âren. ³Wenn die Verh├Ąngung von Jugendarrest in Betracht kommt, ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur m├╝ndlichen ├äu├čerung vor dem Richter zu geben. Ôü┤Der Richter kann das Verfahren an den Jugendrichter abgeben, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufh├Ąlt, wenn dieser seinen Aufenthalt gewechselt hat. ÔüÁ┬ž 42 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Hat der Richter die ├änderung von Weisungen abgelehnt, so ist der Beschlu├č nicht anfechtbar. ²Hat er Jugendarrest verh├Ąngt, so ist gegen den Beschlu├č sofortige Beschwerde zul├Ąssig. ³Diese hat aufschiebende Wirkung.

┬ž 66 Erg├Ąnzung rechtskr├Ąftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung

(1) Ist die einheitliche Festsetzung von Ma├čnahmen oder Jugendstrafe (┬ž 31) unterblieben und sind die durch die rechtskr├Ąftigen Entscheidungen erkannten Erziehungsma├čregeln, Zuchtmittel und Strafen noch nicht vollst├Ąndig ausgef├╝hrt, verb├╝├čt oder sonst erledigt, so trifft der Richter eine solche Entscheidung nachtr├Ąglich. ²Dies gilt nicht, soweit der Richter nach ┬ž 31 Abs. 3 von der Einbeziehung rechtskr├Ąftig abgeurteilter Straftaten abgesehen hatte.

(2) Die Entscheidung ergeht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil, wenn der Staatsanwalt es beantragt oder der Vorsitzende es f├╝r angemessen h├Ąlt. ²Wird keine Hauptverhandlung durchgef├╝hrt, so entscheidet der Richter durch Beschlu├č. ³F├╝r die Zust├Ąndigkeit und das Beschlu├čverfahren gilt dasselbe wie f├╝r die nachtr├Ągliche Bildung einer Gesamtstrafe nach den allgemeinen Vorschriften. Ôü┤Ist eine Jugendstrafe teilweise verb├╝├čt, so ist der Richter zust├Ąndig, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.

Siebenter Unterabschnitt: Gemeinsame Verfahrensvorschriften

┬ž 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters

(1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, geh├Ârt zu werden, Fragen und Antr├Ąge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter zu.

(2) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten vorgeschrieben, so soll die entsprechende Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter gerichtet werden.

(3) Die Rechte des gesetzlichen Vertreters zur Wahl eines Verteidigers und zur Einlegung von Rechtsbehelfen stehen auch dem Erziehungsberechtigten zu.

(4) Der Richter kann diese Rechte dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter entziehen, soweit sie verd├Ąchtig sind, an der Verfehlung des Beschuldigten beteiligt zu sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind. ²Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 bei dem Erziehungsberechtigten oder dem gesetzlichen Vertreter vor, so kann der Richter die Entziehung gegen beide aussprechen, wenn ein Mi├čbrauch der Rechte zu bef├╝rchten ist. ³Stehen dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter ihre Rechte nicht mehr zu, so bestellt das Familiengericht einen Pfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im anh├Ąngigen Strafverfahren. Ôü┤Die Hauptverhandlung wird bis zur Bestellung des Pflegers ausgesetzt.

(5) Sind mehrere erziehungsberechtigt, so kann jeder von ihnen die in diesem Gesetz bestimmten Rechte des Erziehungsberechtigten aus├╝ben. ²In der Hauptverhandlung oder in einer sonstigen Verhandlung vor dem Richter wird der abwesende Erziehungsberechtigte als durch den anwesenden vertreten angesehen. ³Sind Mitteilungen oder Ladungen vorgeschrieben, so gen├╝gt es, wenn sie an einen Erziehungsberechtigten gerichtet werden.

┬ž 67a Unterrichtung bei Freiheitsentzug

(1) Wird dem Jugendlichen die Freiheit entzogen, sind der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter so bald wie m├Âglich ├╝ber den Freiheitsentzug und die Gr├╝nde hierf├╝r zu unterrichten.

(2) Die Unterrichtung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters kann unter den Voraussetzungen des ┬ž 67 Absatz 4 Satz 1 und 2 unterbleiben, soweit auf Grund der Unterrichtung eine erhebliche Gef├Ąhrdung des Kindeswohls zu besorgen w├Ąre. ²Wird weder der Erziehungsberechtigte noch der gesetzliche Vertreter unterrichtet, so ist eine andere f├╝r den Schutz der Interessen des Jugendlichen geeignete vollj├Ąhrige Person zu unterrichten.Dem Jugendlichen soll zuvor Gelegenheit gegeben werden, eine vollj├Ąhrige Person seines Vertrauens zu bezeichnen.

(3) Im ├ťbrigen darf die nach Absatz 1 oder Absatz 2 vorzunehmende Unterrichtung nur unterbleiben, sofern der Zweck der Untersuchung durch sie erheblich gef├Ąhrdet w├╝rde. ²In diesem Fall ist unverz├╝glich die Jugendgerichtshilfe ├╝ber den Freiheitsentzug sowie dar├╝ber zu unterrichten, dass eine Unterrichtung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters oder einer anderen geeigneten vollj├Ąhrigen Person unterblieben ist.

┬ž 68 Notwendige Verteidigung

Der Vorsitzende bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn
1.
einem Erwachsenen ein Verteidiger zu bestellen w├Ąre,
2.
dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter ihre Rechte nach diesem Gesetz entzogen sind,
3.
der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter nach ┬ž 51 Abs. 2 von der Verhandlung ausgeschlossen worden sind und die Beeintr├Ąchtigung in der Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine nachtr├Ągliche Unterrichtung (┬ž 51 Abs. 4 Satz 2) nicht hinreichend ausgeglichen werden kann,
4.
zur Vorbereitung eines Gutachtens ├╝ber den Entwicklungsstand des Beschuldigten (┬ž 73) seine Unterbringung in einer Anstalt in Frage kommt oder
5.
gegen ihn Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung gem├Ą├č ┬ž 126a der Strafproze├čordnung vollstreckt wird, solange er das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat; der Verteidiger wird unverz├╝glich bestellt.

┬ž 69 Beistand

(1) Der Vorsitzende kann dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens einen Beistand bestellen, wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.

(2) Der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter d├╝rfen nicht zum Beistand bestellt werden, wenn hierdurch ein Nachteil f├╝r die Erziehung zu erwarten w├Ąre.

(3) Dem Beistand kann Akteneinsicht gew├Ąhrt werden. ²Im ├╝brigen hat er in der Hauptverhandlung die Rechte eines Verteidigers. ³Zu einer Vertretung des Angeklagten ist er nicht befugt.

┬ž 70 Mitteilungen

Die Jugendgerichtshilfe, in geeigneten F├Ąllen auch das Familiengericht und die Schule werden von der Einleitung und dem Ausgang des Verfahrens unterrichtet. ²Sie benachrichtigen den Staatsanwalt, wenn ihnen bekannt wird, da├č gegen den Beschuldigten noch ein anderes Strafverfahren anh├Ąngig ist. ³Das Familiengericht teilt dem Staatsanwalt ferner familiengerichtliche Ma├čnahmen sowie ihre ├änderung und Aufhebung mit, soweit nicht f├╝r das Familiengericht erkennbar ist, da├č schutzw├╝rdige Interessen des Beschuldigten oder des sonst von der Mitteilung Betroffenen an dem Ausschlu├č der ├ťbermittlung ├╝berwiegen.

┬ž 70a Belehrungen

(1) Vorgeschriebene Belehrungen des Jugendlichen m├╝ssen in einer Weise erfolgen, die seinem Entwicklungs- und Bildungsstand entspricht. ²Sie sind auch an seine anwesenden Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter zu richten und m├╝ssen dabei in einer Weise erfolgen, die es diesen erm├Âglicht, ihrer Verantwortung im Hinblick auf den Gegenstand der Belehrung gerecht zu werden. ³Sind Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter bei der Belehrung des Jugendlichen ├╝ber die Bedeutung vom Gericht angeordneter Rechtsfolgen nicht anwesend, muss ihnen die Belehrung dar├╝ber schriftlich erteilt werden.

(2) Sind bei einer Belehrung ├╝ber die Bedeutung der Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung oder ├╝ber die Bedeutung des Vorbehalts einer diesbez├╝glichen nachtr├Ąglichen Entscheidung auch jugendliche oder heranwachsende Mitangeklagte anwesend, die nur zu Erziehungsma├čregeln oder Zuchtmitteln verurteilt werden, soll die Belehrung auch ihnen ein Verst├Ąndnis von der Bedeutung der Entscheidung vermitteln.

┬ž 71 Vorl├Ąufige Anordnungen ├╝ber die Erziehung

(1) Bis zur Rechtskraft des Urteils kann der Richter vorl├Ąufige Anordnungen ├╝ber die Erziehung des Jugendlichen treffen oder die Gew├Ąhrung von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch anregen.

(2) Der Richter kann die einstweilige Unterbringung in einem geeigneten Heim der Jugendhilfe anordnen, wenn dies auch im Hinblick auf die zu erwartenden Ma├čnahmen geboten ist, um den Jugendlichen vor einer weiteren Gef├Ąhrdung seiner Entwicklung, insbesondere vor der Begehung neuer Straftaten, zu bewahren. ²F├╝r die einstweilige Unterbringung gelten die ┬ž┬ž 114 bis 115a, 117 bis 118b, 120, 125 und 126 der Strafproze├čordnung sinngem├Ą├č. ³Die Ausf├╝hrung der einstweiligen Unterbringung richtet sich nach den f├╝r das Heim der Jugendhilfe geltenden Regelungen.

┬ž 72 Untersuchungshaft

(1) Untersuchungshaft darf nur verh├Ąngt und vollstreckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorl├Ąufige Anordnung ├╝ber die Erziehung oder durch andere Ma├čnahmen erreicht werden kann. ²Bei der Pr├╝fung der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit (┬ž 112 Abs. 1 Satz 2 der Strafproze├čordnung) sind auch die besonderen Belastungen des Vollzuges f├╝r Jugendliche zu ber├╝cksichtigen. ³Wird Untersuchungshaft verh├Ąngt, so sind im Haftbefehl die Gr├╝nde anzuf├╝hren, aus denen sich ergibt, da├č andere Ma├čnahmen, insbesondere die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe, nicht ausreichen und die Untersuchungshaft nicht unverh├Ąltnism├Ą├čig ist.

(2) Solange der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Verh├Ąngung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur zul├Ąssig, wenn er

1.
sich dem Verfahren bereits entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat oder
2.
im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

(3) ├ťber die Vollstreckung eines Haftbefehls und ├╝ber die Ma├čnahmen zur Abwendung seiner Vollstreckung entscheidet der Richter, der den Haftbefehl erlassen hat, in dringenden F├Ąllen der Jugendrichter, in dessen Bezirk die Untersuchungshaft vollzogen werden m├╝├čte.

(4) Unter denselben Voraussetzungen, unter denen ein Haftbefehl erlassen werden kann, kann auch die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (┬ž 71 Abs. 2) angeordnet werden. ²In diesem Falle kann der Richter den Unterbringungsbefehl nachtr├Ąglich durch einen Haftbefehl ersetzen, wenn sich dies als notwendig erweist.

(5) Befindet sich ein Jugendlicher in Untersuchungshaft, so ist das Verfahren mit besonderer Beschleunigung durchzuf├╝hren.

(6) Die richterlichen Entscheidungen, welche die Untersuchungshaft betreffen, kann der zust├Ąndige Richter aus wichtigen Gr├╝nden s├Ąmtlich oder zum Teil einem anderen Jugendrichter ├╝bertragen.

┬ž 72a Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen

Die Jugendgerichtshilfe ist unverz├╝glich von der Vollstreckung eines Haftbefehls zu unterrichten; ihr soll bereits der Erla├č eines Haftbefehls mitgeteilt werden. ²Von der vorl├Ąufigen Festnahme eines Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe zu unterrichten, wenn nach dem Stand der Ermittlungen zu erwarten ist, da├č der Jugendliche gem├Ą├č ┬ž 128 der Strafproze├čordnung dem Richter vorgef├╝hrt wird.

┬ž 72b Verkehr mit Vertretern der Jugendgerichtshilfe, dem Betreuungshelfer und dem Erziehungsbeistand

Befindet sich ein Jugendlicher in Untersuchungshaft, so ist auch den Vertretern der Jugendgerichtshilfe der Verkehr mit dem Beschuldigten in demselben Umfang wie einem Verteidiger gestattet. ²Entsprechendes gilt, wenn der Beschuldigte der Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers untersteht oder f├╝r ihn ein Erziehungsbeistand bestellt ist, f├╝r den Helfer oder den Erziehungsbeistand.

┬ž 73 Unterbringung zur Beobachtung

(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens ├╝ber den Entwicklungsstand des Beschuldigten kann der Richter nach Anh├Âren eines Sachverst├Ąndigen und des Verteidigers anordnen, da├č der Beschuldigte in eine zur Untersuchung Jugendlicher geeignete Anstalt gebracht und dort beobachtet wird. ²Im vorbereitenden Verfahren entscheidet der Richter, der f├╝r die Er├Âffnung des Hauptverfahrens zust├Ąndig w├Ąre.

(2) Gegen den Beschlu├č ist sofortige Beschwerde zul├Ąssig. ²Sie hat aufschiebende Wirkung.

(3) Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht ├╝berschreiten.

┬ž 74 Kosten und Auslagen

Im Verfahren gegen einen Jugendlichen kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

Achter Unterabschnitt: Vereinfachtes Jugendverfahren

┬ž 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens

Der Staatsanwalt kann bei dem Jugendrichter schriftlich oder m├╝ndlich beantragen, im vereinfachten Jugendverfahren zu entscheiden, wenn zu erwarten ist, da├č der Jugendrichter ausschlie├člich Weisungen erteilen, die Erziehungsbeistandschaft anordnen, Zuchtmittel verh├Ąngen, auf ein Fahrverbot erkennen, die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperre von nicht mehr als zwei Jahren festsetzen oder die Einziehung aussprechen wird. ²Der Antrag des Staatsanwalts steht der Anklage gleich.

┬ž 77 Ablehnung des Antrags

(1) Der Jugendrichter lehnt die Entscheidung im vereinfachten Verfahren ab, wenn sich die Sache hierzu nicht eignet, namentlich wenn die Anordnung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des ┬ž 12 Nr. 2 oder die Verh├Ąngung von Jugendstrafe wahrscheinlich oder eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist. ²Der Beschlu├č kann bis zur Verk├╝ndung des Urteils ergehen. ³Er ist nicht anfechtbar.

(2) Lehnt der Jugendrichter die Entscheidung im vereinfachten Verfahren ab, so reicht der Staatsanwalt eine Anklageschrift ein.

┬ž 78 Verfahren und Entscheidung

(1) Der Jugendrichter entscheidet im vereinfachten Jugendverfahren auf Grund einer m├╝ndlichen Verhandlung durch Urteil. ²Er darf auf Hilfe zur Erziehung im Sinne des ┬ž 12 Nr. 2, Jugendstrafe oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erkennen.

(2) Der Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, an der Verhandlung teilzunehmen. ²Nimmt er nicht teil, so bedarf es seiner Zustimmung zu einer Einstellung des Verfahrens in der Verhandlung oder zur Durchf├╝hrung der Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nicht.

(3) Zur Vereinfachung, Beschleunigung und jugendgem├Ą├čen Gestaltung des Verfahrens darf von Verfahrensvorschriften abgewichen werden, soweit dadurch die Erforschung der Wahrheit nicht beeintr├Ąchtigt wird. ²Die Vorschriften ├╝ber die Anwesenheit des Angeklagten (┬ž 50), die Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (┬ž 67), die Unterrichtung bei Freiheitsentzug (┬ž 67a) und die Mitteilung von Entscheidungen (┬ž 70) m├╝ssen beachtet werden. ³Bleibt der Beschuldigte der m├╝ndlichen Verhandlung fern und ist sein Fernbleiben nicht gen├╝gend entschuldigt, so kann die Vorf├╝hrung angeordnet werden, wenn dies mit der Ladung angedroht worden ist.

Neunter Unterabschnitt: Ausschlu├č von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts

┬ž 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren

(1) Gegen einen Jugendlichen darf kein Strafbefehl erlassen werden.

(2) Das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ist unzul├Ąssig.

┬ž 80 Privatklage und Nebenklage

(1) Gegen einen Jugendlichen kann Privatklage nicht erhoben werden. ²Eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften durch Privatklage verfolgt werden kann, verfolgt der Staatsanwalt auch dann, wenn Gr├╝nde der Erziehung oder ein berechtigtes Interesse des Verletzten, das dem Erziehungszweck nicht entgegensteht, es erfordern.

(2) Gegen einen jugendlichen Privatkl├Ąger ist Widerklage zul├Ąssig. ²Auf Jugendstrafe darf nicht erkannt werden.

(3) Der erhobenen ├Âffentlichen Klage kann sich als Nebenkl├Ąger nur anschlie├čen, wer verletzt worden ist

1.
durch ein Verbrechen gegen das Leben, die k├Ârperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder nach ┬ž 239 Absatz 3, ┬ž 239a oder ┬ž 239b des Strafgesetzbuches, durch welches das Opfer seelisch oder k├Ârperlich schwer gesch├Ądigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist,
2.
durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach ┬ž 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches, durch welches das Opfer seelisch oder k├Ârperlich schwer gesch├Ądigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, oder
3.
durch ein Verbrechen nach ┬ž 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit ┬ž 252 oder ┬ž 255 des Strafgesetzbuches.
² Im ├ťbrigen gelten ┬ž 395 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 und 5 und ┬ž┬ž 396 bis 402 der Strafprozessordnung entsprechend.

┬ž 81 Entsch├Ądigung des Verletzten

Die Vorschriften der Strafproze├čordnung ├╝ber die Entsch├Ądigung des Verletzten (┬ž┬ž 403 bis 406c der Strafproze├čordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.

Zehnter Unterabschnitt: Anordnung der Sicherungsverwahrung

┬ž 81a Verfahren und Entscheidung

F├╝r das Verfahren und die Entscheidung ├╝ber die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gelten ┬ž 275a der Strafprozessordnung und die ┬ž┬ž 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngem├Ą├č.

Drittes Hauptst├╝ck: Vollstreckung und Vollzug

Erster Abschnitt: Vollstreckung

Erster Unterabschnitt: Verfassung der Vollstreckung und Zust├Ąndigkeit

┬ž 82 Vollstreckungsleiter

(1) Vollstreckungsleiter ist der Jugendrichter. ²Er nimmt auch die Aufgaben wahr, welche die Strafproze├čordnung der Strafvollstreckungskammer zuweist.

(2) Soweit der Richter Hilfe zur Erziehung im Sinne des ┬ž 12 angeordnet hat, richtet sich die weitere Zust├Ąndigkeit nach den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) In den F├Ąllen des ┬ž 7 Abs. 2 und 4 richten sich die Vollstreckung der Unterbringung und die Zust├Ąndigkeit hierf├╝r nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, wenn der Betroffene das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

┬ž 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren

(1) Die Entscheidungen des Vollstreckungsleiters nach den ┬ž┬ž 86 bis 89a und 89b Abs. 2 sowie nach den ┬ž┬ž 462a und 463 der Strafproze├čordnung sind jugendrichterliche Entscheidungen.

(2) F├╝r die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen gegen eine vom Vollstreckungsleiter getroffene Anordnung ist die Jugendkammer in den F├Ąllen zust├Ąndig, in denen

1.
der Vollstreckungsleiter selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendsch├Âffengericht im ersten Rechtszug erkannt hat,
2.
der Vollstreckungsleiter in Wahrnehmung der Aufgaben der Strafvollstreckungskammer ├╝ber seine eigene Anordnung zu entscheiden h├Ątte.

(3) Die Entscheidungen nach den Abs├Ątzen 1 und 2 k├Ânnen, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. ²Die ┬ž┬ž 67 bis 69 gelten sinngem├Ą├č.

┬ž 84 ├ľrtliche Zust├Ąndigkeit

(1) Der Jugendrichter leitet die Vollstreckung in allen Verfahren ein, in denen er selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendsch├Âffengericht im ersten Rechtszuge erkannt hat.

(2) Soweit, abgesehen von den F├Ąllen des Absatzes 1, die Entscheidung eines anderen Richters zu vollstrecken ist, steht die Einleitung der Vollstreckung dem Jugendrichter des Amtsgerichts zu, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen. ²Ist in diesen F├Ąllen der Verurteilte vollj├Ąhrig, steht die Einleitung der Vollstreckung dem Jugendrichter des Amtsgerichts zu, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben bei noch fehlender Vollj├Ąhrigkeit obl├Ągen.

(3) In den F├Ąllen der Abs├Ątze 1 und 2 f├╝hrt der Jugendrichter die Vollstreckung durch, soweit ┬ž 85 nichts anderes bestimmt.

┬ž 85 Abgabe und ├ťbergang der Vollstreckung

(1) Ist Jugendarrest zu vollstrecken, so gibt der zun├Ąchst zust├Ąndige Jugendrichter die Vollstreckung an den Jugendrichter ab, der nach ┬ž 90 Abs. 2 Satz 2 als Vollzugsleiter zust├Ąndig ist.

(2) Ist Jugendstrafe zu vollstrecken, so geht nach der Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung f├╝r den Vollzug der Jugendstrafe die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts ├╝ber, in dessen Bezirk die Einrichtung f├╝r den Vollzug der Jugendstrafe liegt. ²Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, da├č die Vollstreckung auf den Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts ├╝bergeht, wenn dies aus verkehrsm├Ą├čigen Gr├╝nden g├╝nstiger erscheint. ³Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

(3) Unterh├Ąlt ein Land eine Einrichtung f├╝r den Vollzug der Jugendstrafe auf dem Gebiet eines anderen Landes, so k├Ânnen die beteiligten L├Ąnder vereinbaren, da├č der Jugendrichter eines Amtsgerichts des Landes, das die Einrichtung f├╝r den Vollzug der Jugendstrafe unterh├Ąlt, zust├Ąndig sein soll. ²Wird eine solche Vereinbarung getroffen, so geht die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts ├╝ber, in dessen Bezirk die f├╝r die Einrichtung f├╝r den Vollzug der Jugendstrafe zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde ihren Sitz hat. ³Die Regierung des Landes, das die Einrichtung f├╝r den Vollzug der Jugendstrafe unterh├Ąlt, wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, da├č der Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts zust├Ąndig wird, wenn dies aus verkehrsm├Ą├čigen Gr├╝nden g├╝nstiger erscheint. Ôü┤Die Landesregierung kann die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung ├╝bertragen.

(4) Absatz 2 gilt entsprechend bei der Vollstreckung einer Ma├čregel der Besserung und Sicherung nach ┬ž 61 Nr. 1 oder 2 des Strafgesetzbuches.

(5) Aus wichtigen Gr├╝nden kann der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung widerruflich an einen sonst nicht oder nicht mehr zust├Ąndigen Jugendrichter abgeben.

(6) Hat der Verurteilte das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet, so kann der nach den Abs├Ątzen 2 bis 4 zust├Ąndige Vollstreckungsleiter die Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs f├╝r Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe oder einer Ma├čregel der Besserung und Sicherung an die nach den allgemeinen Vorschriften zust├Ąndige Vollstreckungsbeh├Ârde abgeben, wenn der Straf- oder Ma├čregelvollzug voraussichtlich noch l├Ąnger dauern wird und die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts unter Ber├╝cksichtigung der Pers├Ânlichkeit des Verurteilten f├╝r die weiteren Entscheidungen nicht mehr ma├čgebend sind; die Abgabe ist bindend. ²Mit der Abgabe sind die Vorschriften der Strafproze├čordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ├╝ber die Strafvollstreckung anzuwenden.

(7) F├╝r die Zust├Ąndigkeit der Staatsanwaltschaft im Vollstreckungsverfahren gilt ┬ž 451 Abs. 3 der Strafproze├čordnung entsprechend.

Zweiter Unterabschnitt: Jugendarrest

┬ž 86 Umwandlung des Freizeitarrestes

Der Vollstreckungsleiter kann Freizeitarrest in Kurzarrest umwandeln, wenn die Voraussetzungen des ┬ž 16 Abs. 3 nachtr├Ąglich eingetreten sind.

┬ž 87 Vollstreckung des Jugendarrestes

(1) Die Vollstreckung des Jugendarrestes wird nicht zur Bew├Ąhrung ausgesetzt.

(2) F├╝r die Anrechnung von Untersuchungshaft auf Jugendarrest gilt ┬ž 450 der Strafproze├čordnung sinngem├Ą├č.

(3) Der Vollstreckungsleiter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ganz oder, ist Jugendarrest teilweise verb├╝├čt, von der Vollstreckung des Restes ab, wenn seit Erla├č des Urteils Umst├Ąnde hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Umst├Ąnden ein Absehen von der Vollstreckung aus Gr├╝nden der Erziehung rechtfertigen. ²Sind seit Eintritt der Rechtskraft sechs Monate verstrichen, sieht er von der Vollstreckung ganz ab, wenn dies aus Gr├╝nden der Erziehung geboten ist. ³Von der Vollstreckung des Jugendarrestes kann er ganz absehen, wenn zu erwarten ist, da├č der Jugendarrest neben einer Strafe, die gegen den Verurteilten wegen einer anderen Tat verh├Ąngt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, seinen erzieherischen Zweck nicht mehr erf├╝llen wird. Ôü┤Vor der Entscheidung h├Ârt der Vollstreckungsleiter nach M├Âglichkeit das erkennende Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Vertretung der Jugendgerichtshilfe.

(4) Die Vollstreckung des Jugendarrestes ist unzul├Ąssig, wenn seit Eintritt der Rechtskraft ein Jahr verstrichen ist. ²Im Falle des ┬ž 16a darf nach Ablauf von drei Monaten seit Eintritt der Rechtskraft der Vollzug nicht mehr begonnen werden. Jugendarrest, der nach ┬ž 16a verh├Ąngt wurde und noch nicht verb├╝├čt ist, wird nicht mehr vollstreckt, wenn das Gericht

1.
die Aussetzung der Jugendstrafe widerruft (┬ž 26 Absatz 1),
2.
auf eine Jugendstrafe erkennt, deren Verh├Ąngung zur Bew├Ąhrung ausgesetzt worden war (┬ž 30 Absatz 1 Satz 1), oder
3.
die Aussetzung der Jugendstrafe in einem nachtr├Ąglichen Beschluss ablehnt (┬ž 61a Absatz 1).

Dritter Unterabschnitt: Jugendstrafe

┬ž 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung aussetzen, wenn der Verurteilte einen Teil der Strafe verb├╝├čt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Ber├╝cksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, verantwortet werden kann.

(2) Vor Verb├╝├čung von sechs Monaten darf die Aussetzung der Vollstreckung des Restes nur aus besonders wichtigen Gr├╝nden angeordnet werden. ²Sie ist bei einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nur zul├Ąssig, wenn der Verurteilte mindestens ein Drittel der Strafe verb├╝├čt hat.

(3) Der Vollstreckungsleiter soll in den F├Ąllen der Abs├Ątze 1 und 2 seine Entscheidung so fr├╝hzeitig treffen, da├č die erforderlichen Ma├čnahmen zur Vorbereitung des Verurteilten auf sein Leben nach der Entlassung durchgef├╝hrt werden k├Ânnen. ²Er kann seine Entscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufheben, wenn die Aussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen, auch unter Ber├╝cksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, nicht mehr verantwortet werden kann.

(4) Der Vollstreckungsleiter entscheidet nach Anh├Âren des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters. ²Dem Verurteilten ist Gelegenheit zur m├╝ndlichen ├äu├čerung zu geben.

(5) Der Vollstreckungsleiter kann Fristen von h├Âchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bew├Ąhrung auszusetzen, unzul├Ąssig ist.

(6) Ordnet der Vollstreckungsleiter die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe an, so gelten ┬ž 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 sowie die ┬ž┬ž 23 bis 26a sinngem├Ą├č. ²An die Stelle des erkennenden Richters tritt der Vollstreckungsleiter. ³Auf das Verfahren und die Anfechtung von Entscheidungen sind die ┬ž┬ž 58, 59 Abs. 2 bis 4 und ┬ž 60 entsprechend anzuwenden. Ôü┤Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschlu├č, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

┬ž 89 Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung ├╝ber die Aussetzung

Hat das Gericht die Entscheidung ├╝ber die Aussetzung der Jugendstrafe einem nachtr├Ąglichen Beschluss vorbehalten, darf die Jugendstrafe vor Ablauf der nach ┬ž 61a Absatz 1 ma├čgeblichen Frist nicht vollstreckt werden. ²Dies gilt nicht, wenn die Aussetzung zuvor in einem auf Grund des Vorbehalts ergangenen Beschluss abgelehnt wurde.

┬ž 89a Unterbrechung und Vollstreckung der Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe

(1) Ist gegen den zu Jugendstrafe Verurteilten auch Freiheitsstrafe zu vollstrecken, so wird die Jugendstrafe in der Regel zuerst vollstreckt. ²Der Vollstreckungsleiter unterbricht die Vollstreckung der Jugendstrafe, wenn die H├Ąlfte, mindestens jedoch sechs Monate, der Jugendstrafe verb├╝├čt sind. ³Er kann die Vollstreckung zu einem fr├╝heren Zeitpunkt unterbrechen, wenn die Aussetzung des Strafrestes in Betracht kommt. Ôü┤Ein Strafrest, der auf Grund des Widerrufs seiner Aussetzung vollstreckt wird, kann unterbrochen werden, wenn die H├Ąlfte, mindestens jedoch sechs Monate, des Strafrestes verb├╝├čt sind und eine erneute Aussetzung in Betracht kommt. ÔüÁ┬ž 454b Absatz 4 der Strafproze├čordnung gilt entsprechend.

(2) Ist gegen einen Verurteilten au├čer lebenslanger Freiheitsstrafe auch Jugendstrafe zu vollstrecken, so wird, wenn die letzte Verurteilung eine Straftat betrifft, die der Verurteilte vor der fr├╝heren Verurteilung begangen hat, nur die lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt; als Verurteilung gilt das Urteil in dem Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tats├Ąchlichen Feststellungen letztmals gepr├╝ft werden konnten. ²Wird die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe durch das Gericht zur Bew├Ąhrung ausgesetzt, so erkl├Ąrt das Gericht die Vollstreckung der Jugendstrafe f├╝r erledigt.

(3) In den F├Ąllen des Absatzes 1 gilt ┬ž 85 Abs. 6 entsprechend mit der Ma├čgabe, da├č der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung der Jugendstrafe abgeben kann, wenn der Verurteilte das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

┬ž 89b Ausnahme vom Jugendstrafvollzug

(1) An einem Verurteilten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich nicht f├╝r den Jugendstrafvollzug eignet, kann die Jugendstrafe statt nach den Vorschriften f├╝r den Jugendstrafvollzug nach den Vorschriften des Strafvollzuges f├╝r Erwachsene vollzogen werden. ²Hat der Verurteilte das 24. Lebensjahr vollendet, so soll Jugendstrafe nach den Vorschriften des Strafvollzuges f├╝r Erwachsene vollzogen werden.

(2) ├ťber die Ausnahme vom Jugendstrafvollzug entscheidet der Vollstreckungsleiter.

Vierter Unterabschnitt: Untersuchungshaft

┬ž 89c Vollstreckung der Untersuchungshaft

Solange zur Tatzeit Jugendliche das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird die Untersuchungshaft nach den Vorschriften f├╝r den Vollzug der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen und nach M├Âglichkeit in den f├╝r junge Gefangene vorgesehenen Einrichtungen vollzogen. ²Ist die betroffene Person bei Vollstreckung des Haftbefehls 21, aber noch nicht 24 Jahre alt, kann die Untersuchungshaft nach diesen Vorschriften und in diesen Einrichtungen vollzogen werden. ³Die Entscheidung trifft das Gericht. Ôü┤Die f├╝r die Aufnahme vorgesehene Einrichtung ist vor der Entscheidung zu h├Âren.

Zweiter Abschnitt: Vollzug

┬ž 90 Jugendarrest

(1) Der Vollzug des Jugendarrestes soll das Ehrgef├╝hl des Jugendlichen wecken und ihm eindringlich zum Bewu├čtsein bringen, da├č er f├╝r das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. ²Der Vollzug des Jugendarrestes soll erzieherisch gestaltet werden. ³Er soll dem Jugendlichen helfen, die Schwierigkeiten zu bew├Ąltigen, die zur Begehung der Straftat beigetragen haben.

(2) Der Jugendarrest wird in Jugendarrestanstalten oder Freizeitarrestr├Ąumen der Landesjustizverwaltung vollzogen. ²Vollzugsleiter ist der Jugendrichter am Ort des Vollzugs.

┬ž 92 Rechtsbehelfe im Vollzug

(1) Gegen eine Ma├čnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Ma├čregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (┬ž 61 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches) oder in der Sicherungsverwahrung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. ²F├╝r die ├ťberpr├╝fung von Vollzugsma├čnahmen gelten die ┬ž┬ž 109 und 111 bis 120 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sowie ┬ž 67 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend; das Landesrecht kann vorsehen, dass der Antrag erst nach einem Verfahren zur g├╝tlichen Streitbeilegung gestellt werden kann.

(2) ├ťber den Antrag entscheidet die Jugendkammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbeh├Ârde ihren Sitz hat. ²Die Jugendkammer ist auch f├╝r Entscheidungen nach ┬ž 119a des Strafvollzugsgesetzes zust├Ąndig. ³Unterh├Ąlt ein Land eine Einrichtung f├╝r den Vollzug der Jugendstrafe auf dem Gebiet eines anderen Landes, k├Ânnen die beteiligten L├Ąnder vereinbaren, dass die Jugendkammer bei dem Landgericht zust├Ąndig ist, in dessen Bezirk die f├╝r die Einrichtung zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde ihren Sitz hat.

(3) Die Jugendkammer entscheidet durch Beschluss. ²Sie bestimmt nach Ermessen, ob eine m├╝ndliche Verhandlung durchgef├╝hrt wird. ³Auf Antrag des Jugendlichen ist dieser vor einer Entscheidung pers├Ânlich anzuh├Âren. Ôü┤Hier├╝ber ist der Jugendliche zu belehren. ÔüÁWird eine m├╝ndliche Verhandlung nicht durchgef├╝hrt, findet die Anh├Ârung in der Regel in der Vollzugseinrichtung statt.

(4) Die Jugendkammer ist au├čer in den F├Ąllen des Absatzes 2 Satz 2 mit einem Richter besetzt. ²Ein Richter auf Probe darf dies nur sein, wenn ihm bereits ├╝ber einen Zeitraum von einem Jahr Rechtsprechungsaufgaben in Strafverfahren ├╝bertragen worden sind. ³Weist die Sache besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf oder kommt ihr grunds├Ątzliche Bedeutung zu, legt der Richter die Sache der Jugendkammer zur Entscheidung ├╝ber eine ├ťbernahme vor. Ôü┤Liegt eine der Voraussetzungen f├╝r eine ├ťbernahme vor, ├╝bernimmt die Jugendkammer den Antrag. ÔüÁSie entscheidet hier├╝ber durch Beschluss. ÔüÂEine R├╝ck├╝bertragung ist ausgeschlossen.

(5) F├╝r die Kosten des Verfahrens gilt ┬ž 121 des Strafvollzugsgesetzes mit der Ma├čgabe, dass entsprechend ┬ž 74 davon abgesehen werden kann, dem Jugendlichen Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

(6) Wird eine Jugendstrafe gem├Ą├č ┬ž 89b Abs. 1 nach den Vorschriften des Strafvollzugs f├╝r Erwachsene vollzogen oder hat der Jugendliche im Vollzug einer freiheitsentziehenden Ma├čregel das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet, sind die Abs├Ątze 1 bis 5 nicht anzuwenden. ²F├╝r die ├ťberpr├╝fung von Vollzugsma├čnahmen gelten die Vorschriften der ┬ž┬ž 109 bis 121 des Strafvollzugsgesetzes.

┬ž 93 Gerichtliche Zust├Ąndigkeit und gerichtliches Verfahren bei Ma├čnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bed├╝rfen

Beim Vollzug des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Ma├čregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung ist, soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Ma├čnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, das Amtsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk die Ma├čnahme durchgef├╝hrt wird. ²Unterh├Ąlt ein Land eine Einrichtung f├╝r den Vollzug der in Satz 1 genannten Freiheitsentziehung auf dem Gebiet eines anderen Landes, k├Ânnen die beteiligten L├Ąnder vereinbaren, dass das Amtsgericht zust├Ąndig ist, in dessen Bezirk die f├╝r die Einrichtung zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde ihren Sitz hat. ³F├╝r das Verfahren gelten ┬ž 121b des Strafvollzugsgesetzes sowie ┬ž 67 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend.

┬ž 93a Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

(1) Die Ma├čregel nach ┬ž 61 Nr. 2 des Strafgesetzbuches wird in einer Einrichtung vollzogen, in der die f├╝r die Behandlung suchtkranker Jugendlicher erforderlichen besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen zur Verf├╝gung stehen.

(2) Um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen, kann der Vollzug aufgelockert und weitgehend in freien Formen durchgef├╝hrt werden.

Viertes Hauptst├╝ck: Beseitigung des Strafmakels

┬ž 97 Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch

(1) Hat der Jugendrichter die ├ťberzeugung erlangt, da├č sich ein zu Jugendstrafe verurteilter Jugendlicher durch einwandfreie F├╝hrung als rechtschaffener Mensch erwiesen hat, so erkl├Ąrt er von Amts wegen oder auf Antrag des Verurteilten, des Erziehungsberechtigten oder des gesetzlichen Vertreters den Strafmakel als beseitigt. ²Dies kann auch auf Antrag des Staatsanwalts oder, wenn der Verurteilte im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderj├Ąhrig ist, auf Antrag des Vertreters der Jugendgerichtshilfe geschehen. ³Die Erkl├Ąrung ist unzul├Ąssig, wenn es sich um eine Verurteilung nach den ┬ž┬ž 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches handelt.

(2) Die Anordnung kann erst zwei Jahre nach Verb├╝├čung oder Erla├č der Strafe ergehen, es sei denn, da├č der Verurteilte sich der Beseitigung des Strafmakels besonders w├╝rdig gezeigt hat. ²W├Ąhrend des Vollzugs oder w├Ąhrend einer Bew├Ąhrungszeit ist die Anordnung unzul├Ąssig.

┬ž 98 Verfahren

(1) Zust├Ąndig ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben f├╝r den Verurteilten obliegen. ²Ist der Verurteilte vollj├Ąhrig, so ist der Jugendrichter zust├Ąndig, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat.

(2) Der Jugendrichter beauftragt mit den Ermittlungen ├╝ber die F├╝hrung des Verurteilten und dessen Bew├Ąhrung vorzugsweise die Stelle, die den Verurteilten nach der Verb├╝├čung der Strafe betreut hat. ²Er kann eigene Ermittlungen anstellen. ³Er h├Ârt den Verurteilten und, wenn dieser minderj├Ąhrig ist, den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter, ferner die Schule und die zust├Ąndige Verwaltungsbeh├Ârde.

(3) Nach Abschlu├č der Ermittlungen ist der Staatsanwalt zu h├Âren.

┬ž 99 Entscheidung

(1) Der Jugendrichter entscheidet durch Beschlu├č.

(2) H├Ąlt er die Voraussetzungen f├╝r eine Beseitigung des Strafmakels noch nicht f├╝r gegeben, so kann er die Entscheidung um h├Âchstens zwei Jahre aufschieben.

(3) Gegen den Beschlu├č ist sofortige Beschwerde zul├Ąssig.

┬ž 100 Beseitigung des Strafmakels nach Erla├č einer Strafe oder eines Strafrestes

Wird die Strafe oder ein Strafrest bei Verurteilung zu nicht mehr als zwei Jahren Jugendstrafe nach Aussetzung zur Bew├Ąhrung erlassen, so erkl├Ąrt der Richter zugleich den Strafmakel als beseitigt. ²Dies gilt nicht, wenn es sich um eine Verurteilung nach den ┬ž┬ž 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches handelt.

┬ž 101 Widerruf

Wird der Verurteilte, dessen Strafmakel als beseitigt erkl├Ąrt worden ist, vor der Tilgung des Vermerks wegen eines Verbrechens oder vors├Ątzlichen Vergehens erneut zu Freiheitsstrafe verurteilt, so widerruft der Richter in dem Urteil oder nachtr├Ąglich durch Beschlu├č die Beseitigung des Strafmakels. ²In besonderen F├Ąllen kann er von dem Widerruf absehen.

F├╝nftes Hauptst├╝ck: Jugendliche vor Gerichten, die f├╝r allgemeine Strafsachen zust├Ąndig sind

┬ž 102 Zust├Ąndigkeit

Die Zust├Ąndigkeit des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht ber├╝hrt. ²In den zur Zust├Ąndigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug geh├Ârenden Strafsachen (┬ž 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet der Bundesgerichtshof auch ├╝ber Beschwerden gegen Entscheidungen dieser Oberlandesgerichte, durch welche die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung angeordnet oder abgelehnt wird (┬ž 59 Abs. 1).

┬ž 103 Verbindung mehrerer Strafsachen

(1) Strafsachen gegen Jugendliche und Erwachsene k├Ânnen nach den Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts verbunden werden, wenn es zur Erforschung der Wahrheit oder aus anderen wichtigen Gr├╝nden geboten ist.

(2) Zust├Ąndig ist das Jugendgericht. ²Dies gilt nicht, wenn die Strafsache gegen Erwachsene nach den allgemeinen Vorschriften einschlie├člich der Regelung des ┬ž 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zust├Ąndigkeit der Wirtschaftsstrafkammer oder der Strafkammer nach ┬ž 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes geh├Ârt; in einem solchen Fall sind diese Strafkammern auch f├╝r die Strafsache gegen den Jugendlichen zust├Ąndig. ³F├╝r die Pr├╝fung der Zust├Ąndigkeit der Wirtschaftsstrafkammer und der Strafkammer nach ┬ž 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten im Falle des Satzes 2 die ┬ž┬ž 6a, 225a Abs. 4, ┬ž 270 Abs. 1 Satz 2 der Strafproze├čordnung entsprechend; ┬ž 209a der Strafproze├čordnung ist mit der Ma├čgabe anzuwenden, da├č diese Strafkammern auch gegen├╝ber der Jugendkammer einem Gericht h├Âherer Ordnung gleichstehen.

(3) Beschlie├čt der Richter die Trennung der verbundenen Sachen, so erfolgt zugleich Abgabe der abgetrennten Sache an den Richter, der ohne die Verbindung zust├Ąndig gewesen w├Ąre.

┬ž 104 Verfahren gegen Jugendliche

(1) In Verfahren gegen Jugendliche vor den f├╝r allgemeine Strafsachen zust├Ąndigen Gerichten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes ├╝ber

1.
Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen (┬ž┬ž 3 bis 32),
2.
die Heranziehung und die Rechtsstellung der Jugendgerichtshilfe (┬ž┬ž 38, 50 Abs. 3),
3.
den Umfang der Ermittlungen im Vorverfahren (┬ž 43),
4.
das Absehen von der Verfolgung und die Einstellung des Verfahrens durch den Richter (┬ž┬ž 45, 47),
5.
die Untersuchungshaft (┬ž┬ž 52, 52a, 72),
6.
die Urteilsgr├╝nde (┬ž 54),
7.
das Rechtsmittelverfahren (┬ž┬ž 55, 56),
8.
das Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung und der Verh├Ąngung der Jugendstrafe (┬ž┬ž 57 bis 64),
9.
die Beteiligung und die Rechtsstellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (┬ž 50 Absatz 2, ┬ž┬ž 67, 67a),
10.
die notwendige Verteidigung (┬ž 68),
11.
Mitteilungen (┬ž 70),
12.
die Unterbringung zur Beobachtung (┬ž 73),
13.
Kosten und Auslagen (┬ž 74),
14.
den Ausschlu├č von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (┬ž┬ž 79 bis 81) und
15.
Verfahren und Entscheidung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (┬ž 81a).

(2) Die Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes steht im Ermessen des Richters.

(3) Soweit es aus Gr├╝nden der Staatssicherheit geboten ist, kann der Richter anordnen, da├č die Heranziehung der Jugendgerichtshilfe und die Beteiligung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters unterbleiben.

(4) H├Ąlt der Richter Erziehungsma├čregeln f├╝r erforderlich, so hat er deren Auswahl und Anordnung dem Familiengericht zu ├╝berlassen. ²┬ž 53 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Dem Jugendrichter, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufh├Ąlt, sind folgende Entscheidungen zu ├╝bertragen:

1.
Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Jugendstrafe zur Bew├Ąhrung erforderlich werden;
2.
Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Verh├Ąngung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der Entscheidungen ├╝ber die Festsetzung der Strafe und die Tilgung des Schuldspruchs (┬ž 30);
3.
Entscheidungen, die nach dem Vorbehalt einer nachtr├Ąglichen Entscheidung ├╝ber die Aussetzung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der vorbehaltenen Entscheidung selbst (┬ž 61a).

Dritter Teil: Heranwachsende

Erster Abschnitt: Anwendung des sachlichen Strafrechts

┬ž 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

(1) Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die f├╝r einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der ┬ž┬ž 4 bis 8, 9 Nr. 1, ┬ž┬ž 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend an, wenn

1.
die Gesamtw├╝rdigung der Pers├Ânlichkeit des T├Ąters bei Ber├╝cksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, da├č er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder
2.
es sich nach der Art, den Umst├Ąnden oder den Beweggr├╝nden der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.

(2) ┬ž 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ist auch dann anzuwenden, wenn der Heranwachsende wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskr├Ąftig nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist.

(3) Das H├Âchstma├č der Jugendstrafe f├╝r Heranwachsende betr├Ągt zehn Jahre. ²Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das H├Âchstma├č nach Satz 1 wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das H├Âchstma├č 15 Jahre.

┬ž 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts f├╝r Heranwachsende; Sicherungsverwahrung

(1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so kann das Gericht an Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu f├╝nfzehn Jahren erkennen.

(2) Das Gericht kann anordnen, da├č der Verlust der F├Ąhigkeit, ├Âffentliche ├ämter zu bekleiden und Rechte aus ├Âffentlichen Wahlen zu erlangen (┬ž 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), nicht eintritt.

(3) Sicherungsverwahrung darf neben der Strafe nicht angeordnet werden. ²Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn

1.
der Heranwachsende zu einer Freiheitsstrafe von mindestens f├╝nf Jahren verurteilt wird wegen eines oder mehrerer Verbrechen
a)
gegen das Leben, die k├Ârperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder
b)
nach ┬ž 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit ┬ž 252 oder ┬ž 255 des Strafgesetzbuches,
durch welche das Opfer seelisch oder k├Ârperlich schwer gesch├Ądigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, und
2.
auf Grund der Gesamtw├╝rdigung des Heranwachsenden und seiner Tat oder seiner Taten mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass bei ihm ein Hang zu Straftaten der in Nummer 1 bezeichneten Art vorliegt und er infolgedessen zum Zeitpunkt der Verurteilung f├╝r die Allgemeinheit gef├Ąhrlich ist.

(4) Unter den ├╝brigen Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 kann das Gericht einen solchen Vorbehalt auch aussprechen, wenn

1.
die Verurteilung wegen eines oder mehrerer Vergehen nach ┬ž 176 des Strafgesetzbuches erfolgt,
2.
die ├╝brigen Voraussetzungen des ┬ž 66 Absatz 3 des Strafgesetzbuches erf├╝llt sind, soweit dieser nicht auf ┬ž 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuches verweist, und
3.
es sich auch bei den ma├čgeblichen fr├╝heren und k├╝nftig zu erwartenden Taten um solche der in Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Art handelt, durch welche das Opfer seelisch oder k├Ârperlich schwer gesch├Ądigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist oder w├╝rde.

(5) Wird neben der Strafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Strafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des T├Ąters dadurch nicht besser gef├Ârdert werden kann. ²Diese Anordnung kann auch nachtr├Ąglich erfolgen. ³Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Einrichtung noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt worden ist, ist dar├╝ber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. Ôü┤F├╝r die nachtr├Ągliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zust├Ąndig. ÔüÁ┬ž 66c Absatz 2 und ┬ž 67a Absatz 2 bis 4 des Strafgesetzbuches bleiben unber├╝hrt.

(6) Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtw├╝rdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und erg├Ąnzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 4 bezeichneten Art zu erwarten sind; ┬ž 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

(7) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach ┬ž 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches f├╝r erledigt erkl├Ąrt worden, weil der die Schuldf├Ąhigkeit ausschlie├čende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtr├Ąglich anordnen, wenn

1.
die Unterbringung des Betroffenen nach ┬ž 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach ┬ž 63 des Strafgesetzbuches f├╝hrenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.
die Gesamtw├╝rdigung des Betroffenen, seiner Taten und erg├Ąnzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird.

(7) (weggefallen)

Zweiter Abschnitt: Gerichtsverfassung und Verfahren

┬ž 107 Gerichtsverfassung

Von den Vorschriften ├╝ber die Jugendgerichtsverfassung gelten die ┬ž┬ž 33 bis 34 Abs. 1 und ┬ž┬ž 35 bis 38 f├╝r Heranwachsende entsprechend.

┬ž 108 Zust├Ąndigkeit

(1) Die Vorschriften ├╝ber die Zust├Ąndigkeit der Jugendgerichte (┬ž┬ž 39 bis 42) gelten auch bei Verfehlungen Heranwachsender.

(2) Der Jugendrichter ist f├╝r Verfehlungen Heranwachsender auch zust├Ąndig, wenn die Anwendung des allgemeinen Strafrechts zu erwarten ist und nach ┬ž 25 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Strafrichter zu entscheiden h├Ątte.

(3) Ist wegen der rechtswidrigen Tat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so gilt ┬ž 24 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes. ²Ist im Einzelfall eine h├Âhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (┬ž 106 Absatz 3, 4, 7) zu erwarten, so ist die Jugendkammer zust├Ąndig. ³Der Beschluss einer verminderten Besetzung in der Hauptverhandlung (┬ž 33b) ist nicht zul├Ąssig, wenn die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist.

┬ž 109 Verfahren

(1) Von den Vorschriften ├╝ber das Jugendstrafverfahren (┬ž┬ž 43 bis 81a) sind im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die ┬ž┬ž 43, 47a, 50 Abs. 3 und 4, ┬ž 68 Nr. 1 und 4, ┬ž 70a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 sowie die ┬ž┬ž 72a bis 73 und ┬ž 81a entsprechend anzuwenden. ²Die Jugendgerichtshilfe und in geeigneten F├Ąllen auch die Schule werden von der Einleitung und dem Ausgang des Verfahrens unterrichtet. ³Sie benachrichtigen den Staatsanwalt, wenn ihnen bekannt wird, da├č gegen den Beschuldigten noch ein anderes Strafverfahren anh├Ąngig ist. Ôü┤Die ├ľffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse des Heranwachsenden geboten ist.

(2) Wendet der Richter Jugendstrafrecht an (┬ž 105), so gelten auch die ┬ž┬ž 45, 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2, 3, ┬ž┬ž 52, 52a, 54 Abs. 1, ┬ž┬ž 55 bis 66, 74 und 79 Abs. 1 entsprechend. ²┬ž 66 ist auch dann anzuwenden, wenn die einheitliche Festsetzung von Ma├čnahmen oder Jugendstrafe nach ┬ž 105 Abs. 2 unterblieben ist. ³┬ž 55 Abs. 1 und 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Entscheidung im beschleunigten Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ergangen ist. Ôü┤┬ž 74 ist im Rahmen einer Entscheidung ├╝ber die Auslagen des Verletzten nach ┬ž 472a der Strafprozessordnung nicht anzuwenden.

(3) In einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden findet ┬ž 407 Abs. 2 Satz 2 der Strafproze├čordnung keine Anwendung.

Dritter Abschnitt: Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels

┬ž 110 Vollstreckung und Vollzug

(1) Von den Vorschriften ├╝ber die Vollstreckung und den Vollzug bei Jugendlichen gelten ┬ž 82 Abs. 1, ┬ž┬ž 83 bis 93a f├╝r Heranwachsende entsprechend, soweit der Richter Jugendstrafrecht angewendet (┬ž 105) und nach diesem Gesetz zul├Ąssige Ma├čnahmen oder Jugendstrafe verh├Ąngt hat.

(2) F├╝r die Vollstreckung von Untersuchungshaft an zur Tatzeit Heranwachsenden gilt ┬ž 89c entsprechend.

┬ž 111 Beseitigung des Strafmakels

Die Vorschriften ├╝ber die Beseitigung des Strafmakels (┬ž┬ž 97 bis 101) gelten f├╝r Heranwachsende entsprechend, soweit der Richter Jugendstrafe verh├Ąngt hat.

Vierter Abschnitt: Heranwachsende vor Gerichten, die f├╝r allgemeine Strafsachen zust├Ąndig sind

┬ž 112 Entsprechende Anwendung

Die ┬ž┬ž 102, 103, 104 Abs. 1 bis 3 und 5 gelten f├╝r Verfahren gegen Heranwachsende entsprechend. ²Die in ┬ž 104 Abs. 1 genannten Vorschriften sind nur insoweit anzuwenden, als sie nach dem f├╝r die Heranwachsenden geltenden Recht nicht ausgeschlossen sind. ³H├Ąlt der Richter die Erteilung von Weisungen f├╝r erforderlich, so ├╝berl├Ą├čt er die Auswahl und Anordnung dem Jugendrichter, in dessen Bezirk sich der Heranwachsende aufh├Ąlt.

Vierter Teil: Sondervorschriften f├╝r Soldaten der Bundeswehr

┬ž 112a Anwendung des Jugendstrafrechts

Das Jugendstrafrecht (┬ž┬ž 3 bis 32, 105) gilt f├╝r die Dauer des Wehrdienstverh├Ąltnisses eines Jugendlichen oder Heranwachsenden mit folgenden Abweichungen:
1.
Hilfe zur Erziehung im Sinne des ┬ž 12 darf nicht angeordnet werden.
2.
(weggefallen)
3.
²Bei der Erteilung von Weisungen und Auflagen soll der Richter die Besonderheiten des Wehrdienstes ber├╝cksichtigen. ³Weisungen und Auflagen, die bereits erteilt sind, soll er diesen Besonderheiten anpassen.
4.
Ôü┤Als ehrenamtlicher Bew├Ąhrungshelfer kann ein Soldat bestellt werden. ÔüÁEr untersteht bei seiner T├Ątigkeit (┬ž 25 Satz 2) nicht den Anweisungen des Richters.
5.
ÔüÂVon der ├ťberwachung durch einen Bew├Ąhrungshelfer, der nicht Soldat ist, sind Angelegenheiten ausgeschlossen, f├╝r welche die milit├Ąrischen Vorgesetzten des Jugendlichen oder Heranwachsenden zu sorgen haben. ÔüĚMa├čnahmen des Disziplinarvorgesetzten haben den Vorrang.

┬ž 112c Vollstreckung

(1) Der Vollstreckungsleiter sieht davon ab, Jugendarrest, der wegen einer vor Beginn des Wehrdienstverh├Ąltnisses begangenen Tat verh├Ąngt ist, gegen├╝ber Soldaten der Bundeswehr zu vollstrecken, wenn die Besonderheiten des Wehrdienstes es erfordern und ihnen nicht durch einen Aufschub der Vollstreckung Rechnung getragen werden kann.

(2) Die Entscheidung des Vollstreckungsleiters nach Absatz 1 ist eine jugendrichterliche Entscheidung im Sinne des ┬ž 83.

┬ž 112d Anh├Ârung des Disziplinarvorgesetzten

Bevor der Richter oder der Vollstreckungsleiter einem Soldaten der Bundeswehr Weisungen oder Auflagen erteilt, von der Vollstreckung des Jugendarrestes nach ┬ž 112c Absatz 1 absieht oder einen Soldaten als Bew├Ąhrungshelfer bestellt, soll er den n├Ąchsten Disziplinarvorgesetzten des Jugendlichen oder Heranwachsenden h├Âren.

┬ž 112e Verfahren vor Gerichten, die f├╝r allgemeine Strafsachen zust├Ąndig sind

In Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende vor den f├╝r allgemeine Strafsachen zust├Ąndigen Gerichten (┬ž 104) sind die ┬ž┬ž 112a und 112d anzuwenden.

F├╝nfter Teil: Schlu├č- und ├ťbergangsvorschriften

┬ž 113 Bew├Ąhrungshelfer

F├╝r den Bezirk eines jeden Jugendrichters ist mindestens ein hauptamtlicher Bew├Ąhrungshelfer anzustellen. ²Die Anstellung kann f├╝r mehrere Bezirke erfolgen oder ganz unterbleiben, wenn wegen des geringen Anfalls von Strafsachen unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Aufwendungen entstehen w├╝rden. ³Das N├Ąhere ├╝ber die T├Ątigkeit des Bew├Ąhrungshelfers ist durch Landesgesetz zu regeln.

┬ž 114 Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung f├╝r den Vollzug der Jugendstrafe

In der Einrichtung f├╝r den Vollzug der Jugendstrafe d├╝rfen an Verurteilten, die das vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich f├╝r den Jugendstrafvollzug eignen, auch Freiheitsstrafen vollzogen werden, die nach allgemeinem Strafrecht verh├Ąngt worden sind.

┬ž 116 Zeitlicher Geltungsbereich

Das Gesetz wird auch auf Verfehlungen angewendet, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

┬ž 121 ├ťbergangsvorschrift

(1) F├╝r am 1. Januar 2008 bereits anh├Ąngige Verfahren auf gerichtliche Entscheidung ├╝ber die Rechtm├Ą├čigkeit von Ma├čnahmen im Vollzug der Jugendstrafe, des Jugendarrestes und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sind die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Einf├╝hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in ihrer bisherigen Fassung weiter anzuwenden.

(2) F├╝r Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 bei der Jugendkammer anh├Ąngig geworden sind, ist ┬ž 33b Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen ├╝ber die im Urteil vorbehaltene oder die nachtr├Ągliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, die Akten dem Vorsitzenden des zust├Ąndigen Gerichts vor dem 1. Januar 2012 ├╝bergeben, ist ┬ž 74f des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

┬ž 125 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft.

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