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Grunderwerbsteuergesetz

Grunderwerbsteuergesetz

Erster Abschnitt: Gegenstand der Steuer

§ 1 ErwerbsvorgÀnge

(1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden RechtsvorgĂ€nge, soweit sie sich auf inlĂ€ndische GrundstĂŒcke beziehen:

1.
ein Kaufvertrag oder ein anderes RechtsgeschĂ€ft, das den Anspruch auf Übereignung begrĂŒndet;
2.
die Auflassung, wenn kein RechtsgeschĂ€ft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begrĂŒndet;
3.
der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begrĂŒndendes RechtsgeschĂ€ft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Ausgenommen sind
a)
der Übergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land fĂŒr gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden RechtsvorgĂ€nge im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und im Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung,
b)
der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung, wenn der neue EigentĂŒmer in diesem Verfahren als EigentĂŒmer eines im Umlegungsgebiet gelegenen GrundstĂŒcks Beteiligter ist,
c)
der Übergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren;

4.
das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren;
5.
ein RechtsgeschĂ€ft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begrĂŒndet;
6.
ein RechtsgeschĂ€ft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot begrĂŒndet. Dem Kaufangebot steht ein Angebot zum Abschluß eines anderen Vertrags gleich, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann;
7.
die Abtretung eines der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Rechte, wenn kein RechtsgeschĂ€ft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte begrĂŒndet.

(2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch RechtsvorgĂ€nge, die es ohne BegrĂŒndung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inlĂ€ndisches GrundstĂŒck auf eigene Rechnung zu verwerten.

(2a) Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inlĂ€ndisches GrundstĂŒck und Ă€ndert sich innerhalb von fĂŒnf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 95 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter ĂŒbergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines GrundstĂŒcks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes RechtsgeschĂ€ft. ²Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand von den an einer Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaften werden durch Multiplikation der VomhundertsĂ€tze der Anteile am Gesellschaftsvermögen anteilig berĂŒcksichtigt. ³Ist eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt, gelten die SĂ€tze 4 und 5. Eine unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaft gilt in vollem Umfang als neue Gesellschafterin, wenn an ihr mindestens 95 vom Hundert der Anteile auf neue Gesellschafter ĂŒbergehen. ⁎Bei mehrstufigen Beteiligungen gilt Satz 4 auf der Ebene jeder mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft entsprechend. ⁔Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer Betracht. ⁶Hat die Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes ein GrundstĂŒck von einem Gesellschafter oder einer anderen Gesamthand erworben, ist auf die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ermittelte Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage fĂŒr den Erwerbsvorgang, fĂŒr den auf Grund des § 5 Abs. 3 oder des § 6 Abs. 3 Satz 2 die SteuervergĂŒnstigung zu versagen ist, mit dem entsprechenden Betrag anzurechnen.

(3) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inlĂ€ndisches GrundstĂŒck, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a nicht in Betracht kommt, außerdem:

1.
ein RechtsgeschĂ€ft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begrĂŒndet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhĂ€ngigen Unternehmen oder abhĂ€ngigen Personen oder in der Hand von abhĂ€ngigen Unternehmen oder abhĂ€ngigen Personen allein vereinigt werden wĂŒrden;
2.
die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches GeschĂ€ft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;
3.
ein RechtsgeschĂ€ft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begrĂŒndet;
4.
der Übergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches GeschĂ€ft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.

(3a) Soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a und Absatz 3 nicht in Betracht kommt, gilt als Rechtsvorgang im Sinne des Absatzes 3 auch ein solcher, aufgrund dessen ein RechtstrĂ€ger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inlĂ€ndisches GrundstĂŒck gehört, innehat. ²Die wirtschaftliche Beteiligung ergibt sich aus der Summe der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaft. ³FĂŒr die Ermittlung der mittelbaren Beteiligungen sind die VomhundertsĂ€tze am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaften zu multiplizieren.

(4) Im Sinne des Absatzes 3 gelten als abhĂ€ngig

1.
natĂŒrliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers in Bezug auf die Anteile zu folgen verpflichtet sind;
2.
juristische Personen, die nach dem Gesamtbild der tatsÀchlichen VerhÀltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert sind.

(5) Bei einem Tauschvertrag, der fĂŒr beide Vertragsteile den Anspruch auf Übereignung eines GrundstĂŒcks begrĂŒndet, unterliegt der Steuer sowohl die Vereinbarung ĂŒber die Leistung des einen als auch die Vereinbarung ĂŒber die Leistung des anderen Vertragsteils.

(6) Ein in Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 3a bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm ein in einem anderen dieser AbsĂ€tze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist. ²Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage fĂŒr den spĂ€teren Rechtsvorgang den Betrag ĂŒbersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.

(7) (weggefallen)

§ 2 GrundstĂŒcke

(1) Unter GrundstĂŒcken im Sinne dieses Gesetzes sind GrundstĂŒcke im Sinne des bĂŒrgerlichen Rechts zu verstehen. Jedoch werden nicht zu den GrundstĂŒcken gerechnet:

1.
Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören,
2.
Mineralgewinnungsrechte und sonstige Gewerbeberechtigungen,
3.
das Recht des GrundstĂŒckseigentĂŒmers auf den Erbbauzins.

(2) Den GrundstĂŒcken stehen gleich

1.
Erbbaurechte,
2.
GebÀude auf fremdem Boden,
3.
dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte im Sinne des § 15 des Wohnungseigentumsgesetzes und des § 1010 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs.

(3) Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf mehrere GrundstĂŒcke, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören, so werden diese GrundstĂŒcke als ein GrundstĂŒck behandelt. ²Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf einen oder mehrere Teile eines GrundstĂŒcks, so werden diese Teile als ein GrundstĂŒck behandelt.

Zweiter Abschnitt: SteuervergĂŒnstigungen

§ 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung

Von der Besteuerung sind ausgenommen:
1.
der Erwerb eines GrundstĂŒcks, wenn der fĂŒr die Berechnung der Steuer maßgebende Wert (§ 8) 2 500 Euro nicht ĂŒbersteigt;
2.
der GrundstĂŒckserwerb von Todes wegen und GrundstĂŒcksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind;
3.
der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen GrundstĂŒcks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses. Den Miterben steht der ĂŒberlebende Ehegatte oder Lebenspartner gleich, wenn er mit den Erben des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners gĂŒtergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat oder wenn ihm in Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners ein zum Nachlass gehöriges GrundstĂŒck ĂŒbertragen wird. Den Miterben stehen außerdem ihre Ehegatten oder ihre Lebenspartner gleich;
4.
der GrundstĂŒckserwerb durch den Ehegatten oder den Lebenspartner des VerĂ€ußerers;
5.
der GrundstĂŒckserwerb durch den frĂŒheren Ehegatten des VerĂ€ußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung;
5a.
der GrundstĂŒckserwerb durch den frĂŒheren Lebenspartner des VerĂ€ußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft;
6.
der Erwerb eines GrundstĂŒcks durch Personen, die mit dem VerĂ€ußerer in gerader Linie verwandt sind oder deren Verwandtschaft durch die Annahme als Kind bĂŒrgerlich-rechtlich erloschen ist. Den Abkömmlingen stehen die Stiefkinder gleich. Den in den SĂ€tzen 1 und 2 genannten Personen stehen deren Ehegatten oder deren Lebenspartner gleich;
7.
der Erwerb eines zum Gesamtgut gehörigen GrundstĂŒcks durch Teilnehmer an einer fortgesetzten GĂŒtergemeinschaft zur Teilung des Gesamtguts. Den Teilnehmern an der fortgesetzten GĂŒtergemeinschaft stehen ihre Ehegatten oder ihre Lebenspartner gleich;
8.
der RĂŒckerwerb eines GrundstĂŒcks durch den Treugeber bei Auflösung des TreuhandverhĂ€ltnisses. ⁎Voraussetzung ist, daß fĂŒr den Rechtsvorgang, durch den der TreuhĂ€nder den Anspruch auf Übereignung des GrundstĂŒcks oder das Eigentum an dem GrundstĂŒck erlangt hatte, die Steuer entrichtet worden ist. ⁔Die Anwendung der Vorschrift des § 16 Abs. 2 bleibt unberĂŒhrt.

§ 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung

Von der Besteuerung sind ausgenommen:
1.
der Erwerb eines GrundstĂŒcks durch eine juristische Person öffentlichen Rechts, wenn das GrundstĂŒck aus Anlaß des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlaß von GrenzĂ€nderungen von der einen auf die andere juristische Person ĂŒbergeht und nicht ĂŒberwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient;
2.
der Erwerb eines GrundstĂŒcks durch einen auslĂ€ndischen Staat, wenn das GrundstĂŒck fĂŒr die Zwecke von Botschaften, Gesandtschaften oder Konsulaten dieses Staates bestimmt ist und Gegenseitigkeit gewĂ€hrt wird;
3.
der Erwerb eines GrundstĂŒcks durch einen auslĂ€ndischen Staat oder eine auslĂ€ndische kulturelle Einrichtung, wenn das GrundstĂŒck fĂŒr kulturelle Zwecke bestimmt ist und Gegenseitigkeit gewĂ€hrt wird;
4.
der Übergang von GrundstĂŒcken gemĂ€ĂŸ § 1 Absatz 1 Nummer 3 und von Gesellschaftsanteilen gemĂ€ĂŸ § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 4 als unmittelbare Rechtsfolge eines Zusammenschlusses kommunaler Gebietskörperschaften, der durch Vereinbarung der beteiligten Gebietskörperschaften mit Zustimmung der nach Landesrecht zustĂ€ndigen Stelle oder durch Gesetz zustande kommt, sowie RechtsgeschĂ€fte ĂŒber GrundstĂŒcke gemĂ€ĂŸ § 1 Absatz 1 Nummer 1 und ĂŒber Gesellschaftsanteile gemĂ€ĂŸ § 1 Absatz 3 Nummer 1 und 3 aus Anlass der Aufhebung der Kreisfreiheit einer Gemeinde;
5.
der Erwerb eines GrundstĂŒcks von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie der RĂŒckerwerb des GrundstĂŒcks durch die juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn das GrundstĂŒck im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft fĂŒr einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch im Sinne des § 3 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes benutzt wird und zwischen dem Erwerber und der juristischen Person des öffentlichen Rechts die RĂŒckĂŒbertragung des GrundstĂŒcks am Ende des Vertragszeitraums vereinbart worden ist. Die Ausnahme von der Besteuerung entfĂ€llt mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts auf die RĂŒckĂŒbertragung des GrundstĂŒcks verzichtet oder das GrundstĂŒck nicht mehr fĂŒr einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird;
6.
Erwerbe, die allein auf dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EuropĂ€ischen Union beruhen.

§ 5 Übergang auf eine Gesamthand

(1) Geht ein GrundstĂŒck von mehreren MiteigentĂŒmern auf eine Gesamthand (Gemeinschaft zur gesamten Hand) ĂŒber, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Anteil des einzelnen am Vermögen der Gesamthand Beteiligten seinem Bruchteil am GrundstĂŒck entspricht.

(2) Geht ein GrundstĂŒck von einem AlleineigentĂŒmer auf eine Gesamthand ĂŒber, so wird die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der VerĂ€ußerer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des VerĂ€ußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fĂŒnf Jahren nach dem Übergang des GrundstĂŒcks auf die Gesamthand vermindert.

§ 6 Übergang von einer Gesamthand

(1) Geht ein GrundstĂŒck von einer Gesamthand in das Miteigentum mehrerer an der Gesamthand beteiligter Personen ĂŒber, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Bruchteil, den der einzelne Erwerber erhĂ€lt, dem Anteil entspricht, zu dem er am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. ²Wird ein GrundstĂŒck bei der Auflösung der Gesamthand ĂŒbertragen, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die Beteiligten fĂŒr den Fall der Auflösung der Gesamthand eine vom BeteiligungsverhĂ€ltnis abweichende Auseinandersetzungsquote vereinbart haben.

(2) Geht ein GrundstĂŒck von einer Gesamthand in das Alleineigentum einer an der Gesamthand beteiligten Person ĂŒber, so wird die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Erwerber am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. ²Geht ein GrundstĂŒck bei der Auflösung der Gesamthand in das Alleineigentum eines GesamthĂ€nders ĂŒber, so gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend beim Übergang eines GrundstĂŒcks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand. ²Absatz 1 ist insoweit nicht entsprechend anzuwenden, als sich der Anteil des GesamthĂ€nders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von fĂŒnf Jahren nach dem Übergang des GrundstĂŒcks von der einen auf die andere Gesamthand vermindert.

(4) Die Vorschriften der AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten insoweit nicht, als ein GesamthĂ€nder - im Fall der Erbfolge sein RechtsvorgĂ€nger - innerhalb von fĂŒnf Jahren vor dem Erwerbsvorgang seinen Anteil an der Gesamthand durch RechtsgeschĂ€ft unter Lebenden erworben hat. ²Die Vorschriften der AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten außerdem insoweit nicht, als die vom BeteiligungsverhĂ€ltnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre vor der Auflösung der Gesamthand vereinbart worden ist.

§ 6a SteuervergĂŒnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

FĂŒr einen nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1, Absatz 2, 2a, 3 oder Absatz 3a steuerbaren Rechtsvorgang auf Grund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Umwandlungsgesetzes, einer Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage wird die Steuer nicht erhoben. ²Satz 1 gilt auch fĂŒr entsprechende Umwandlungen, Einbringungen sowie andere ErwerbsvorgĂ€nge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage auf Grund des Rechts eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union oder eines Staats, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. ³Satz 1 gilt nur, wenn an dem dort genannten Rechtsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhĂ€ngige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhĂ€ngige Gesellschaften beteiligt sind. ⁎Im Sinne von Satz 3 abhĂ€ngig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital oder Gesellschaftsvermögen das herrschende Unternehmen innerhalb von fĂŒnf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fĂŒnf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 vom Hundert ununterbrochen beteiligt ist. ⁔Satz 3 gilt nicht, soweit allein durch den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EuropĂ€ischen Union das herrschende Unternehmen nicht im Sinne von Satz 4 innerhalb von fĂŒnf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 vom Hundert ununterbrochen beteiligt ist.

§ 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in FlÀcheneigentum

(1) Wird ein GrundstĂŒck, das mehreren MiteigentĂŒmern gehört, von den MiteigentĂŒmern flĂ€chenweise geteilt, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Wert des TeilgrundstĂŒcks, das der einzelne Erwerber erhĂ€lt, dem Bruchteil entspricht, zu dem er am gesamten zu verteilenden GrundstĂŒck beteiligt ist.

(2) Wird ein GrundstĂŒck, das einer Gesamthand gehört, von den an der Gesamthand beteiligten Personen flĂ€chenweise geteilt, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Wert des TeilgrundstĂŒcks, das der einzelne Erwerber erhĂ€lt, dem Anteil entspricht, zu dem er am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. ²Wird ein GrundstĂŒck bei der Auflösung der Gesamthand flĂ€chenweise geteilt, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die Beteiligten fĂŒr den Fall der Auflösung der Gesamthand eine vom BeteiligungsverhĂ€ltnis abweichende Auseinandersetzungsquote vereinbart haben.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten insoweit nicht, als ein GesamthĂ€nder - im Fall der Erbfolge sein RechtsvorgĂ€nger - seinen Anteil an der Gesamthand innerhalb von fĂŒnf Jahren vor der Umwandlung durch RechtsgeschĂ€ft unter Lebenden erworben hat. ²Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 gilt außerdem insoweit nicht, als die vom BeteiligungsverhĂ€ltnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre vor der Auflösung der Gesamthand vereinbart worden ist.

Dritter Abschnitt: Bemessungsgrundlage

§ 8 Grundsatz

(1) Die Steuer bemißt sich nach dem Wert der Gegenleistung.

(2) Die Steuer wird nach den Grundbesitzwerten im Sinne des § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 157 Absatz 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes bemessen:

1.
wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist;
2.
bei Umwandlungen auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes, bei Einbringungen sowie bei anderen ErwerbsvorgÀngen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage;
3.
in den FĂ€llen des § 1 Absatz 2a, 3 und 3a.
Erstreckt sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes GebĂ€ude oder beruht die Änderung des Gesellschafterbestandes im Sinne des § 1 Abs. 2a auf einem vorgefaßten Plan zur Bebauung eines GrundstĂŒcks, ist der Wert des GrundstĂŒcks abweichend von § 157 Absatz 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes nach den tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des GebĂ€udes maßgebend.

§ 9 Gegenleistung

(1) Als Gegenleistung gelten

1.
bei einem Kauf:
der Kaufpreis einschließlich der vom KĂ€ufer ĂŒbernommenen sonstigen Leistungen und der dem VerkĂ€ufer vorbehaltenen Nutzungen;
2.
bei einem Tausch:
die Tauschleistung des anderen Vertragsteils einschließlich einer vereinbarten zusĂ€tzlichen Leistung;
3.
bei einer Leistung an ErfĂŒllungs Statt:
der Wert, zu dem die Leistung an ErfĂŒllungs Statt angenommen wird;
4.
beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren:
das Meistgebot einschließlich der Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben;
5.
bei der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot:
die Übernahme der Verpflichtung aus dem Meistgebot. ²ZusĂ€tzliche Leistungen, zu denen sich der Erwerber gegenĂŒber dem Meistbietenden verpflichtet, sind dem Meistgebot hinzuzurechnen. ³Leistungen, die der Meistbietende dem Erwerber gegenĂŒber ĂŒbernimmt, sind abzusetzen;
6.
bei der Abtretung des Übereignungsanspruchs:
die Übernahme der Verpflichtung aus dem RechtsgeschĂ€ft, das den Übereignungsanspruch begrĂŒndet hat, einschließlich der besonderen Leistungen, zu denen sich der Übernehmer dem Abtretenden gegenĂŒber verpflichtet. Leistungen, die der Abtretende dem Übernehmer gegenĂŒber ĂŒbernimmt, sind abzusetzen;
7.
bei der Enteignung:
die EntschĂ€digung. Wird ein GrundstĂŒck enteignet, das zusammen mit anderen GrundstĂŒcken eine wirtschaftliche Einheit bildet, so gehört die besondere EntschĂ€digung fĂŒr eine Wertminderung der nicht enteigneten GrundstĂŒcke nicht zur Gegenleistung; dies gilt auch dann, wenn ein GrundstĂŒck zur Vermeidung der Enteignung freiwillig verĂ€ußert wird.
8.
(weggefallen)

(2) Zur Gegenleistung gehören auch

1.
Leistungen, die der Erwerber des GrundstĂŒcks dem VerĂ€ußerer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung zusĂ€tzlich gewĂ€hrt;
2.
die Belastungen, die auf dem GrundstĂŒck ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes ĂŒbergehen. Zur Gegenleistung gehören jedoch nicht die auf dem GrundstĂŒck ruhenden dauernden Lasten. Der Erbbauzins gilt nicht als dauernde Last;
3.
Leistungen, die der Erwerber des GrundstĂŒcks anderen Personen als dem VerĂ€ußerer als Gegenleistung dafĂŒr gewĂ€hrt, daß sie auf den Erwerb des GrundstĂŒcks verzichten;
4.
Leistungen, die ein anderer als der Erwerber des GrundstĂŒcks dem VerĂ€ußerer als Gegenleistung dafĂŒr gewĂ€hrt, daß der VerĂ€ußerer dem Erwerber das GrundstĂŒck ĂŒberlĂ€ĂŸt.

(3) Die Grunderwerbsteuer, die fĂŒr den zu besteuernden Erwerbsvorgang zu entrichten ist, wird der Gegenleistung weder hinzugerechnet noch von ihr abgezogen.

Vierter Abschnitt: Steuerberechnung

§ 11 Steuersatz, Abrundung

(1) Die Steuer betrĂ€gt 3,5 vom Hundert.

(2) Die Steuer ist auf volle Euro nach unten abzurunden.

§ 12 Pauschbesteuerung

Das Finanzamt kann im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen von der genauen Ermittlung des Steuerbetrags absehen und die Steuer in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dadurch die Besteuerung vereinfacht und das steuerliche Ergebnis nicht wesentlich geÀndert wird.

FĂŒnfter Abschnitt: Steuerschuld

§ 13 Steuerschuldner

Steuerschuldner sind
1.
regelmĂ€ĂŸig:
die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen;
2.
beim Erwerb kraft Gesetzes:
der bisherige EigentĂŒmer und der Erwerber;
3.
beim Erwerb im Enteignungsverfahren:
der Erwerber;
4.
beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren:
der Meistbietende;
5.
bei der Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand
a)
des Erwerbers:
der Erwerber;
b)
mehrerer Unternehmen oder Personen:
diese Beteiligten;

6.
bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft:
die Personengesellschaft;
7.
bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft:

der RechtstrÀger, der die wirtschaftliche Beteiligung innehat.

§ 14 Entstehung der Steuer in besonderen FÀllen

Die Steuer entsteht,
1.
wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhÀngig ist, mit dem Eintritt der Bedingung;
2.
wenn ein Erwerbsvorgang einer Genehmigung bedarf, mit der Genehmigung.

§ 15 FÀlligkeit der Steuer

Die Steuer wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fĂ€llig. ²Das Finanzamt darf eine lĂ€ngere Zahlungsfrist setzen.

Sechster Abschnitt: Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung

§ 16

(1) Wird ein Erwerbsvorgang rĂŒckgĂ€ngig gemacht bevor das Eigentum am GrundstĂŒck auf den Erwerber ĂŒbergegangen ist, so wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben,

1.
wenn die RĂŒckgĂ€ngigmachung durch Vereinbarung, durch AusĂŒbung eines vorbehaltenen RĂŒcktrittsrechts oder eines Wiederkaufsrechts innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet;
2.
wenn die Vertragsbedingungen nicht erfĂŒllt werden und der Erwerbsvorgang deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rĂŒckgĂ€ngig gemacht wird.

(2) Erwirbt der VerĂ€ußerer das Eigentum an dem verĂ€ußerten GrundstĂŒck zurĂŒck, so wird auf Antrag sowohl fĂŒr den RĂŒckerwerb als auch fĂŒr den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben,

1.
wenn der RĂŒckerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer fĂŒr den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Ist fĂŒr den RĂŒckerwerb eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich, so muß innerhalb der Frist die Auflassung erklĂ€rt und die Eintragung im Grundbuch beantragt werden;
2.
wenn das dem Erwerbsvorgang zugrundeliegende RechtsgeschÀft nichtig oder infolge einer Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist;
3.
wenn die Vertragsbedingungen des RechtsgeschĂ€fts, das den Anspruch auf Übereignung begrĂŒndet hat, nicht erfĂŒllt werden und das RechtsgeschĂ€ft deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rĂŒckgĂ€ngig gemacht wird.

(3) Wird die Gegenleistung fĂŒr das GrundstĂŒck herabgesetzt, so wird auf Antrag die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt oder die Steuerfestsetzung geĂ€ndert,

1.
wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet;
2.
wenn die Herabsetzung (Minderung) auf Grund des § 437 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches vollzogen wird.

(4) Tritt ein Ereignis ein, das nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung begrĂŒndet, endet die Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses.

(5) Die Vorschriften der AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten nicht, wenn einer der in § 1 Absatz 2 bis 3a bezeichneten ErwerbsvorgĂ€nge rĂŒckgĂ€ngig gemacht wird, der nicht fristgerecht und in allen Teilen vollstĂ€ndig angezeigt (§§ 18 bis 20) war.

Siebenter Abschnitt: Örtliche ZustĂ€ndigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung

§ 17 Örtliche ZustĂ€ndigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) FĂŒr die Besteuerung ist vorbehaltlich des Satzes 2 das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk das GrundstĂŒck oder der wertvollste Teil des GrundstĂŒcks liegt. ²Liegt das GrundstĂŒck in den Bezirken von FinanzĂ€mtern verschiedener LĂ€nder, so ist jedes dieser FinanzĂ€mter fĂŒr die Besteuerung des Erwerbs insoweit zustĂ€ndig, als der GrundstĂŒcksteil in seinem Bezirk liegt.

(2) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 2 sowie in FĂ€llen, in denen sich ein Rechtsvorgang auf mehrere GrundstĂŒcke bezieht, die in den Bezirken verschiedener FinanzĂ€mter liegen, stellt das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste GrundstĂŒcksteil oder das wertvollste GrundstĂŒck oder der wertvollste Bestand an GrundstĂŒcksteilen oder GrundstĂŒcken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest.

(3) Die Besteuerungsgrundlagen werden

1.
bei GrundstĂŒckserwerben durch Umwandlungen auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die GeschĂ€ftsleitung des Erwerbers befindet, und
2.
in den FĂ€llen des § 1 Absatz 2a, 3 und 3a durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die GeschĂ€ftsleitung der Gesellschaft befindet,
gesondert festgestellt, wenn ein außerhalb des Bezirks dieser FinanzĂ€mter liegendes GrundstĂŒck oder ein auf das Gebiet eines anderen Landes sich erstreckender Teil eines im Bezirk dieser FinanzĂ€mter liegenden GrundstĂŒcks betroffen wird. ²Befindet sich die GeschĂ€ftsleitung nicht im Geltungsbereich des Gesetzes und werden in verschiedenen Finanzamtsbezirken liegende GrundstĂŒcke oder in verschiedenen LĂ€ndern liegende GrundstĂŒcksteile betroffen, so stellt das nach Absatz 2 zustĂ€ndige Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest.

(3a) In die gesonderte Feststellung nach Absatz 2 und 3 sind nicht die Grundbesitzwerte im Sinne des § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 157 Absatz 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes aufzunehmen, wenn die Steuer nach § 8 Abs. 2 zu bemessen ist.

(4) Von der gesonderten Feststellung kann abgesehen werden, wenn

1.
der Erwerb steuerfrei ist oder
2.
die anteilige Besteuerungsgrundlage fĂŒr den Erwerb des in einem anderen Land liegenden GrundstĂŒcksteils 2.500 Euro nicht ĂŒbersteigt.
²Wird von der gesonderten Feststellung abgesehen, so ist in den FĂ€llen der Nummer 2 die anteilige Besteuerungsgrundlage denen der anderen fĂŒr die Besteuerung zustĂ€ndigen FinanzĂ€mter nach dem VerhĂ€ltnis ihrer Anteile hinzuzurechnen.

§ 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare

(1) Gerichte, Behörden und Notare haben dem zustĂ€ndigen Finanzamt schriftlich Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten ĂŒber

1.
RechtsvorgĂ€nge, die sie beurkundet oder ĂŒber die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben, wenn die RechtsvorgĂ€nge ein GrundstĂŒck im Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffen;
2.
AntrĂ€ge auf Berichtigung des Grundbuchs, die sie beurkundet oder ĂŒber die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben, wenn der Antrag darauf gestĂŒtzt wird, daß der GrundstĂŒckseigentĂŒmer gewechselt hat;
3.
ZuschlagsbeschlĂŒsse im Zwangsversteigerungsverfahren, EnteignungsbeschlĂŒsse und andere Entscheidungen, durch die ein Wechsel im GrundstĂŒckseigentum bewirkt wird. Die Anzeigepflicht der Gerichte besteht auch beim Wechsel im GrundstĂŒckseigentum auf Grund einer Eintragung im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister;
4.
nachtrĂ€gliche Änderungen oder Berichtigungen eines der unter Nummern 1 bis 3 aufgefĂŒhrten VorgĂ€nge.
²Der Anzeige ist eine Abschrift der Urkunde ĂŒber den Rechtsvorgang, den Antrag, den Beschluß oder die Entscheidung beizufĂŒgen.

(2) Die Anzeigepflicht bezieht sich auch auf VorgĂ€nge, die ein Erbbaurecht oder ein GebĂ€ude auf fremdem Boden betreffen. ²Sie gilt außerdem fĂŒr VorgĂ€nge, die die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, einer Personenhandelsgesellschaft oder einer Gesellschaft des bĂŒrgerlichen Rechts betreffen, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegendes GrundstĂŒck gehört.

(3) Die Anzeigen sind innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung oder der Unterschriftsbeglaubigung oder der Bekanntgabe der Entscheidung zu erstatten, und zwar auch dann, wenn die Wirksamkeit des Rechtsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung, vom Ablauf einer Frist oder von einer Genehmigung abhĂ€ngig ist. ²Sie sind auch dann zu erstatten, wenn der Rechtsvorgang von der Besteuerung ausgenommen ist.

(4) Die Absendung der Anzeige ist auf der Urschrift der Urkunde, in den FĂ€llen, in denen eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt worden ist, auf der zurĂŒckbehaltenen beglaubigten Abschrift zu vermerken.

(5) Die Anzeigen sind an das fĂŒr die Besteuerung, in den FĂ€llen des § 17 Abs. 2 und 3 an das fĂŒr die gesonderte Feststellung zustĂ€ndige Finanzamt zu richten.

§ 19 Anzeigepflicht der Beteiligten

(1) Steuerschuldner mĂŒssen Anzeige erstatten ĂŒber

1.
RechtsvorgĂ€nge, die es ohne BegrĂŒndung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein GrundstĂŒck auf eigene Rechnung zu verwerten;
2.
formungĂŒltige VertrĂ€ge ĂŒber die Übereignung eines GrundstĂŒcks, die die Beteiligten unter sich gelten lassen und wirtschaftlich erfĂŒllen;
3.
den Erwerb von GebÀuden auf fremdem Boden;
3a.
unmittelbare und mittelbare Änderungen des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft, die innerhalb von fĂŒnf Jahren zum Übergang von 95 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter gefĂŒhrt haben, wenn zum Vermögen der Personengesellschaft ein inlĂ€ndisches GrundstĂŒck gehört (§ 1 Abs. 2a);
4.
schuldrechtliche GeschĂ€fte, die auf die Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft gerichtet sind, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein GrundstĂŒck gehört (§ 1 Abs. 3 Nr. 1);
5.
die Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein GrundstĂŒck gehört (§ 1 Abs. 3 Nr. 2);
6.
RechtsgeschĂ€fte, die den Anspruch auf Übertragung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft begrĂŒnden, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein GrundstĂŒck gehört (§ 1 Abs. 3 Nr. 3);
7.
die Übertragung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft auf einen anderen, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein GrundstĂŒck gehört (§ 1 Abs. 3 Nr. 4);
7a.
RechtsvorgĂ€nge, aufgrund derer ein RechtstrĂ€ger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inlĂ€ndisches GrundstĂŒck gehört, innehat (§ 1 Absatz 3a);
8.
Entscheidungen im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. Die Anzeigepflicht besteht auch beim Wechsel im GrundstĂŒckseigentum auf Grund einer Eintragung im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister.
²Sie haben auch alle ErwerbsvorgĂ€nge anzuzeigen, ĂŒber die ein Gericht, eine Behörde oder ein Notar eine Anzeige nach § 18 nicht zu erstatten hat.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen haben außerdem in allen FĂ€llen Anzeige zu erstatten ĂŒber

1.
jede Erhöhung der Gegenleistung des Erwerbers durch GewÀhrung von zusÀtzlichen Leistungen neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung;
2.
Leistungen, die der Erwerber des GrundstĂŒcks anderen Personen als dem VerĂ€ußerer als Gegenleistung dafĂŒr gewĂ€hrt, daß sie auf den Erwerb des GrundstĂŒcks verzichten;
3.
Leistungen, die ein anderer als der Erwerber des GrundstĂŒcks dem VerĂ€ußerer als Gegenleistung dafĂŒr gewĂ€hrt, daß der VerĂ€ußerer dem Erwerber das GrundstĂŒck ĂŒberlĂ€ĂŸt;
4.
Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesamthand bei GewĂ€hrung der SteuervergĂŒnstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 1;
4a.
Änderungen von BeherrschungsverhĂ€ltnissen im Sinne des § 6a Satz 4;
5.
Änderungen in der Nutzung oder den Verzicht auf RĂŒckĂŒbertragung, wenn der GrundstĂŒckserwerb nach § 4 Nummer 5 von der Besteuerung ausgenommen war.

(3) Die Anzeigepflichtigen haben innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie von dem anzeigepflichtigen Vorgang Kenntnis erhalten haben, den Vorgang anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn der Vorgang von der Besteuerung ausgenommen ist. ²Die Frist nach Satz 1 verlĂ€ngert sich auf einen Monat fĂŒr den Steuerschuldner, der eine natĂŒrliche Person ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, eine Kapitalgesellschaft ohne GeschĂ€ftsleitung oder Sitz im Inland oder eine Personengesellschaft ohne Ort der GeschĂ€ftsfĂŒhrung im Inland ist.

(4) Die Anzeigen sind an das fĂŒr die Besteuerung, in den FĂ€llen des § 17 Abs. 2 und 3 an das fĂŒr die gesonderte Feststellung zustĂ€ndige Finanzamt zu richten. ²Ist ĂŒber den anzeigepflichtigen Vorgang eine privatschriftliche Urkunde aufgenommen worden, so ist der Anzeige eine Abschrift der Urkunde beizufĂŒgen.

(5) Die Anzeigen sind SteuererklĂ€rungen im Sinne der Abgabenordnung. ²Sie sind schriftlich abzugeben. ³Sie können gemĂ€ĂŸ § 87a der Abgabenordnung in elektronischer Form ĂŒbermittelt werden.

§ 20 Inhalt der Anzeigen

(1) Die Anzeigen mĂŒssen enthalten:

1.
Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum sowie die Identifikationsnummer gemĂ€ĂŸ § 139b der Abgabenordnung oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer gemĂ€ĂŸ § 139c der Abgabenordnung des VerĂ€ußerers und des Erwerbers, den Namen desjenigen, der nach der vertraglichen Vereinbarung die Grunderwerbsteuer trĂ€gt, sowie Name und Anschrift dessen gesetzlichen Vertreters und gegebenenfalls die Angabe, ob und um welche begĂŒnstigte Person im Sinne des § 3 Nummer 3 bis 7 es sich bei dem Erwerber handelt; bei nicht natĂŒrlichen Personen sind bis zur EinfĂŒhrung der Wirtschafts-Identifikationsnummer gemĂ€ĂŸ § 139c der Abgabenordnung die Register- und die fĂŒr die Besteuerung nach dem Einkommen vergebene Steuernummer des VerĂ€ußerers und des Erwerbers anzugeben;
2.
die Bezeichnung des GrundstĂŒcks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer, den Anteil des VerĂ€ußerers und des Erwerbers am GrundstĂŒck und bei Wohnungs- und Teileigentum die genaue Bezeichnung des Wohnungs- und Teileigentums sowie den Miteigentumsanteil;
3.
die GrĂ¶ĂŸe des GrundstĂŒcks und bei bebauten GrundstĂŒcken die Art der Bebauung;
4.
die Bezeichnung des anzeigepflichtigen Vorgangs, den Tag der Beurkundung und die Urkundennummer, bei einem Vorgang, der einer Genehmigung bedarf, auch die Bezeichnung desjenigen, dessen Genehmigung erforderlich ist, bei einem Vorgang unter einer Bedingung auch die Bezeichnung der Bedingung;
5.
den Kaufpreis oder die sonstige Gegenleistung (§ 9);
6.
den Namen und die Anschrift der Urkundsperson.

(2) Die Anzeigen, die sich auf Anteile an einer Gesellschaft beziehen, mĂŒssen außerdem enthalten:

1.
die Firma, den Ort der GeschĂ€ftsfĂŒhrung sowie die Wirtschafts-Identifikationsnummer der Gesellschaft gemĂ€ĂŸ § 139c der Abgabenordnung; bis zur EinfĂŒhrung der Wirtschafts-Identifikationsnummer gemĂ€ĂŸ § 139c der Abgabenordnung ist die Register-und die fĂŒr die Besteuerung nach dem Einkommen vergebene Steuernummer der Gesellschaft anzugeben;
2.
die Bezeichnung des oder der Gesellschaftsanteile;
3.
bei mehreren beteiligten RechtstrĂ€gern eine BeteiligungsĂŒbersicht.

§ 21 UrkundenaushÀndigung

Die Gerichte, Behörden und Notare dĂŒrfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushĂ€ndigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wenn sie die Anzeigen in allen Teilen vollstĂ€ndig (§§ 18 und 20) an das Finanzamt abgesandt haben.

§ 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung

(1) Der Erwerber eines GrundstĂŒcks darf in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des fĂŒr die Besteuerung zustĂ€ndigen Finanzamts vorgelegt wird (§ 17 Abs. 1 Satz 1) oder Bescheinigungen der fĂŒr die Besteuerung zustĂ€ndigen FinanzĂ€mter (§ 17 Abs. 1 Satz 2) vorgelegt werden, daß der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen. ²Die obersten Finanzbehörden der LĂ€nder können im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen Ausnahmen hiervon vorsehen.

(2) Das Finanzamt hat die Bescheinigung zu erteilen, wenn die Grunderwerbsteuer entrichtet, sichergestellt oder gestundet worden ist oder wenn Steuerfreiheit gegeben ist. ²Es darf die Bescheinigung auch in anderen FĂ€llen erteilen, wenn nach seinem Ermessen die Steuerforderung nicht gefĂ€hrdet ist. ³Das Finanzamt hat die Bescheinigung schriftlich zu erteilen. ⁎Eine elektronische Übermittlung der Bescheinigung ist ausgeschlossen.

Achter Abschnitt: DurchfĂŒhrung

§ 22a ErmÀchtigung

Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird das Bundesministerium der Finanzen ermĂ€chtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ein Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 nĂ€her zu bestimmen. ²Die Authentifizierung des DatenĂŒbermittlers sowie die Vertraulichkeit und IntegritĂ€t des ĂŒbermittelten elektronischen Dokuments sind sicherzustellen. ³Soweit von dieser ErmĂ€chtigung nicht Gebrauch gemacht wurde, ist die elektronische Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 ausgeschlossen.

Neunter Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 23 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1982 verwirklicht werden. ²Es ist auf Antrag auch auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1983, jedoch nach dem Tag der VerkĂŒndung des Gesetzes, 22. Dezember 1982, verwirklicht werden.

(2) Auf vor dem 1. Januar 1983 verwirklichte ErwerbsvorgĂ€nge sind vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. ²Dies gilt insbesondere, wenn fĂŒr einen vor dem 1. Januar 1983 verwirklichten Erwerbsvorgang Steuerbefreiung in Anspruch genommen und nach dem 31. Dezember 1982 ein Nacherhebungstatbestand verwirklicht wurde.

(3) Â§ 1 Abs. 2a, § 9 Abs. 1 Nr. 8, § 13 Nr. 6, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 3 Nr. 2 und § 19 Abs. 1 Nr. 3a in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf RechtsgeschĂ€fte anzuwenden, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) nach dem 31. Dezember 1996 erfĂŒllen.

(4) Â§ 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht werden. ²Â§ 10 ist letztmals auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1997 verwirklicht werden.

(5) Â§ 4 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24. MĂ€rz 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 verwirklicht werden.

(6) Â§ 1 Abs. 6, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24. MĂ€rz 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem Tage der VerkĂŒndung des Gesetzes verwirklicht werden. ²Â§ 1 Abs. 2a und 3, § 5 Abs. 3, § 13 Nr. 5 und 6, § 16 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a bis 7 und Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 24. MĂ€rz 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 verwirklicht werden.

(7) Â§ 1 Abs. 2a Satz 3, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 16 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und § 19 Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) sind erstmals auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 verwirklicht werden. ²Â§ 1 Abs. 7 ist letztmals auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die bis zum 31. Dezember 2001 verwirklicht werden.

(8) Die §§ 6a und 19 Absatz 2 Nummer 4a in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) sind erstmals auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden. ²Â§ 6a ist nicht anzuwenden, wenn ein im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 verwirklichter Erwerbsvorgang rĂŒckgĂ€ngig gemacht wird und deshalb nach § 16 Absatz 1 oder 2 die Steuer nicht zu erheben oder eine Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu Ă€ndern ist.

(9) Soweit Steuerbescheide fĂŒr ErwerbsvorgĂ€nge von Lebenspartnern noch nicht bestandskrĂ€ftig sind, ist § 3 Nummer 3 bis 7 in der Fassung des Artikels 29 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) erstmals auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2001 verwirklicht werden.

(10) Â§ 6a Satz 4 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) ist erstmals auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden.

(11) Â§ 1 Absatz 3a und 6 Satz 1, § 4 Nummer 4 und 5, § 6a Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 13 Nummer 7, § 16 Absatz 5, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7a und Absatz 2 Nummer 5, § 20 Absatz 2 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) sind erstmals auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 6. Juni 2013 verwirklicht werden.

(12) Â§ 6a Satz 1 bis 3 sowie § 16 Absatz 5 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung sind auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 6. Juni 2013 verwirklicht werden.

(13) Â§ 1 Absatz 2a und § 21 in der am 6. November 2015 geltenden Fassung sind auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 5. November 2015 verwirklicht werden.

(14) Â§ 8 Absatz 2 und § 17 Absatz 3a in der am 6. November 2015 geltenden Fassung sind auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 verwirklicht werden. ²Soweit Steuer- und Feststellungsbescheide, die vor dem 6. November 2015 fĂŒr ErwerbsvorgĂ€nge nach dem 31. Dezember 2008 ergangen sind, wegen § 176 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung nicht geĂ€ndert werden können, ist die festgesetzte Steuer vollstreckbar.

(15) Â§ 19 Absatz 3 Satz 2 in der am 23. Juli 2016 geltenden Fassung ist auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 22. Juli 2016 verwirklicht werden.

(16) Â§ 1 Absatz 4 und § 18 Absatz 2 Satz 2 in der am 15. Dezember 2018 geltenden Fassung sind auf ErwerbsvorgĂ€nge anzuwenden, die nach dem 14. Dezember 2018 verwirklicht werden. ²Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 20 in der am 15. Dezember 2018 geltenden Fassung wird durch die Rechtsverordnung im Sinne des § 22a Satz 1 bestimmt.

§ 28

(Inkrafttreten)

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