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Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsgerichtsordnung

Teil I: Gerichtsverfassung

1. Abschnitt: Gerichte

§ 1

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhĂ€ngige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeĂŒbt.

§ 2

Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den LĂ€ndern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.

§ 3

(1) Durch Gesetz werden angeordnet

1.
die Errichtung und Aufhebung eines Verwaltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts,
2.
die Verlegung eines Gerichtssitzes,
3.
Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke,
4.
die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltungsgericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte,
4a)
die Zuweisung von Verfahren, bei denen sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit nach § 52 Nr. 2 Satz 1, 2 oder 5 bestimmt, an ein anderes Verwaltungsgericht oder an mehrere Verwaltungsgerichte des Landes,
5.
die Errichtung einzelner Kammern des Verwaltungsgerichts oder einzelner Senate des Oberverwaltungsgerichts an anderen Orten,
6.
der Übergang anhĂ€ngiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4a, wenn sich die ZustĂ€ndigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.

(2) Mehrere LĂ€nder können die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken ĂŒber die Landesgrenzen hinaus, auch fĂŒr einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

§ 4

FĂŒr die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. ²Die Mitglieder und drei Vertreter des fĂŒr Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zustĂ€ndigen Spruchkörpers bestimmt das PrĂ€sidium jeweils fĂŒr die Dauer von vier Jahren. ³Die Mitglieder und ihre Vertreter mĂŒssen Richter auf Lebenszeit sein.

§ 5

(1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem PrĂ€sidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Verwaltungsgericht werden Kammern gebildet.

(3) Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. ²Bei BeschlĂŒssen außerhalb der mĂŒndlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.

§ 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung ĂŒbertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsÀchlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsÀtzliche Bedeutung hat.
²Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht ĂŒbertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mĂŒndlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurĂŒckĂŒbertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsĂ€tzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsĂ€chlicher oder rechtlicher Art aufweist. ²Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) BeschlĂŒsse nach den AbsĂ€tzen 1 und 3 sind unanfechtbar. ²Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestĂŒtzt werden.

§ 9

(1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem PrĂ€sidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet.

(3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fĂŒnf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können. ²FĂŒr die FĂ€lle des § 48 Abs. 1 kann auch vorgesehen werden, daß die Senate in der Besetzung von fĂŒnf Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gelten nicht fĂŒr die FĂ€lle des § 99 Abs. 2.

(4) (weggefallen)

§ 10

(1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem PrĂ€sidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Senate gebildet.

(3) Die Senate des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von fĂŒnf Richtern, bei BeschlĂŒssen außerhalb der mĂŒndlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern.

§ 11

(1) Bei dem Bundesverwaltungsgericht wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulĂ€ssig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklĂ€rt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhĂ€lt. ²Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des GeschĂ€ftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem GeschĂ€ftsverteilungsplan fĂŒr den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zustĂ€ndig wĂ€re. ³Ăœber die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der fĂŒr Urteile erforderlichen Besetzung.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsĂ€tzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat besteht aus dem PrĂ€sidenten und je einem Richter der Revisionssenate, in denen der PrĂ€sident nicht den Vorsitz fĂŒhrt. ²Legt ein anderer als ein Revisionssenat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. ³Bei einer Verhinderung des PrĂ€sidenten tritt ein Richter des Senats, dem er angehört, an seine Stelle.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das PrĂ€sidium fĂŒr ein GeschĂ€ftsjahr bestellt. ²Das gilt auch fĂŒr das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und fĂŒr seinen Vertreter. ³Den Vorsitz im Großen Senat fĂŒhrt der PrĂ€sident, bei Verhinderung das dienstĂ€lteste Mitglied. ⁎Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Der Große Senat entscheidet nur ĂŒber die Rechtsfrage. ²Er kann ohne mĂŒndliche Verhandlung entscheiden. ³Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache fĂŒr den erkennenden Senat bindend.

§ 12

(1) Die Vorschriften des § 11 gelten fĂŒr das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es ĂŒber eine Frage des Landesrechts endgĂŒltig entscheidet. ²An die Stelle der Revisionssenate treten die nach diesem Gesetz gebildeten Berufungssenate.

(2) Besteht ein Oberverwaltungsgericht nur aus zwei Berufungssenaten, so treten an die Stelle des Großen Senats die Vereinigten Senate.

(3) Durch Landesgesetz kann eine abweichende Zusammensetzung des Großen Senats bestimmt werden.

§ 13

Bei jedem Gericht wird eine GeschĂ€ftsstelle eingerichtet. ²Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

§ 14

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

2. Abschnitt: Richter

§ 15

(1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist.

(2) (weggefallen)

(3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts mĂŒssen das fĂŒnfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.

§ 16

Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts fĂŒr eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, lĂ€ngstens jedoch fĂŒr die Dauer ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden.

§ 17

Bei den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden:
1.
Richter auf Probe,
2.
Richter kraft Auftrags und
3.
Richter auf Zeit.

§ 18

Zur Deckung eines nur vorĂŒbergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der BefĂ€higung zum Richteramt fĂŒr die Dauer von mindestens zwei Jahren, lĂ€ngstens jedoch fĂŒr die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden. ²Â§ 15 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 des Deutschen Richtergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

3. Abschnitt: Ehrenamtliche Richter

§ 19

Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mĂŒndlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

§ 20

Der ehrenamtliche Richter muß Deutscher sein. ²Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

§ 21

(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen

1.
Personen, die infolge Richterspruchs die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsĂ€tzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
2.
Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
3.
Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

(2) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

§ 22

Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden
1.
Mitglieder des Bundestages, des EuropÀischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2.
Richter,
3.
Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tÀtig sind,
4.
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
4a.
(weggefallen)
5.
RechtsanwĂ€lte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig besorgen.

§ 23

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dĂŒrfen ablehnen

1.
Geistliche und Religionsdiener,
2.
Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
3.
Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tÀtig gewesen sind,
4.
Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
5.
Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschÀftigen,
6.
Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.

(2) In besonderen HĂ€rtefĂ€llen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.

§ 24

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er

1.
nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder
2.
seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder
3.
einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 geltend macht oder
4.
die zur AusĂŒbung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen FĂ€higkeiten nicht mehr besitzt oder
5.
seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk aufgibt.

(2) In besonderen HĂ€rtefĂ€llen kann außerdem auf Antrag von der weiteren AusĂŒbung des Amtes entbunden werden.

(3) Die Entscheidung trifft ein Senat des Oberverwaltungsgerichts in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 auf Antrag des PrĂ€sidenten des Verwaltungsgerichts, in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. ²Die Entscheidung ergeht durch Beschluß nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters. ³Sie ist unanfechtbar.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend in den FĂ€llen des § 23 Abs. 2.

(5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach Absatz 3 von dem Senat des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben, wenn Anklage nach § 21 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskrĂ€ftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.

§ 25

Die ehrenamtlichen Richter werden auf fĂŒnf Jahre gewĂ€hlt.

§ 26

(1) Bei jedem Verwaltungsgericht wird ein Ausschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt.

(2) Der Ausschuß besteht aus dem PrĂ€sidenten des Verwaltungsgerichts als Vorsitzendem, einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzern. ²Die Vertrauensleute, ferner sieben Vertreter werden aus den Einwohnern des Verwaltungsgerichtsbezirks vom Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuß oder nach Maßgabe eines Landesgesetzes gewĂ€hlt. ³Sie mĂŒssen die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richter erfĂŒllen. ⁎Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln. ⁔Sie können diese ErmĂ€chtigung auf oberste Landesbehörden ĂŒbertragen. ⁶In den FĂ€llen des § 3 Abs. 2 richtet sich die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Bestellung des Verwaltungsbeamten sowie des Landes fĂŒr die Wahl der Vertrauensleute nach dem Sitz des Gerichts. ⁷Die Landesgesetzgebung kann in diesen FĂ€llen vorsehen, dass jede beteiligte Landesregierung einen Verwaltungsbeamten in den Ausschuss entsendet und dass jedes beteiligte Land mindestens zwei Vertrauensleute bestellt.

(3) Der Ausschuß ist beschlußfĂ€hig, wenn wenigstens der Vorsitzende, ein Verwaltungsbeamter und drei Vertrauensleute anwesend sind.

§ 27

Die fĂŒr jedes Verwaltungsgericht erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern wird durch den PrĂ€sidenten so bestimmt, daß voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.

§ 28

Die Kreise und kreisfreien StĂ€dte stellen in jedem fĂŒnften Jahr eine Vorschlagsliste fĂŒr ehrenamtliche Richter auf. ²Der Ausschuß bestimmt fĂŒr jeden Kreis und fĂŒr jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. ³Hierbei ist die doppelte Anzahl der nach § 27 erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen. ⁎FĂŒr die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die HĂ€lfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. ⁔Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberĂŒhrt. ⁶Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem PrĂ€sidenten des zustĂ€ndigen Verwaltungsgerichts zu ĂŒbermitteln.

§ 29

(1) Der Ausschuß wĂ€hlt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern.

(2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter im Amt.

§ 30

(1) Das PrĂ€sidium des Verwaltungsgerichts bestimmt vor Beginn des GeschĂ€ftsjahres die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen heranzuziehen sind.

(2) FĂŒr die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste aus ehrenamtlichen Richtern aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner NĂ€he wohnen.

§ 32

Der ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 26) erhalten eine EntschĂ€digung nach dem JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetz.

§ 33

(1) Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genĂŒgende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. ²Zugleich können ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden.

(2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. ²Bei nachtrĂ€glicher Entschuldigung kann er sie ganz oder zum Teil aufheben.

§ 34

§§ 19 bis 33 gelten fĂŒr die ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht entsprechend, wenn die Landesgesetzgebung bestimmt hat, daß bei diesem Gericht ehrenamtliche Richter mitwirken.

4. Abschnitt: Vertreter des öffentlichen Interesses

§ 35

(1) Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. ²Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; dies gilt nicht fĂŒr Verfahren vor den Wehrdienstsenaten. ³Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Äußerung.

§ 36

(1) Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des öffentlichen Interesses bestimmt werden. ²Dabei kann ihm allgemein oder fĂŒr bestimmte FĂ€lle die Vertretung des Landes oder von Landesbehörden ĂŒbertragen werden.

(2) Â§ 35 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 37

(1) Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und seine hauptamtlichen Mitarbeiter des höheren Dienstes mĂŒssen die BefĂ€higung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfĂŒllen.

(2) Der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht muß die BefĂ€higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben; § 174 bleibt unberĂŒhrt.

5. Abschnitt: Gerichtsverwaltung

§ 38

(1) Der PrĂ€sident des Gerichts ĂŒbt die Dienstaufsicht ĂŒber die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

(2) Ăœbergeordnete Dienstaufsichtsbehörde fĂŒr das Verwaltungsgericht ist der PrĂ€sident des Oberverwaltungsgerichts.

§ 39

Dem Gericht dĂŒrfen keine VerwaltungsgeschĂ€fte außerhalb der Gerichtsverwaltung ĂŒbertragen werden.

6. Abschnitt: Verwaltungsrechtsweg und ZustÀndigkeit

§ 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrĂŒcklich zugewiesen sind. ²Ă–ffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) FĂŒr vermögensrechtliche AnsprĂŒche aus Aufopferung fĂŒr das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht fĂŒr Streitigkeiten ĂŒber das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. ²Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie ĂŒber den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen RĂŒcknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberĂŒhrt.

§ 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulĂ€ssig, wenn der KlĂ€ger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

§ 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines RechtsverhĂ€ltnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der KlĂ€ger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der KlĂ€ger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hĂ€tte verfolgen können. ²Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

§ 44

Mehrere Klagebegehren können vom KlÀger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zustÀndig ist.

§ 44a

Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulĂ€ssigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. ²Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.

§ 45

Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ĂŒber alle Streitigkeiten, fĂŒr die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.

§ 46

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet ĂŒber das Rechtsmittel
1.
der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und
2.
der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts.
3.
(weggefallen)

§ 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag ĂŒber die GĂŒltigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natĂŒrliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. ²Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. ³Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren ZustĂ€ndigkeit durch die Rechtsvorschrift berĂŒhrt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. ⁎§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prĂŒft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprĂŒfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur ÜberprĂŒfung der GĂŒltigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhĂ€ngig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mĂŒndliche Verhandlung nicht fĂŒr erforderlich hĂ€lt, durch Beschluß. ²Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungĂŒltig ist, so erklĂ€rt es sie fĂŒr unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wĂ€re. ³FĂŒr die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen GrĂŒnden dringend geboten ist.

§ 48

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ĂŒber sĂ€mtliche Streitigkeiten, die betreffen

1.
die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die VerĂ€nderung, die Stillegung, den sicheren Einschluß und den Abbau von Anlagen im Sinne der §§ 7 und 9a Abs. 3 des Atomgesetzes,
1a.
das Bestehen und die Höhe von AusgleichsansprĂŒchen auf Grund der §§ 7e und 7f des Atomgesetzes,
2.
die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb von Anlagen der in § 7 des Atomgesetzes bezeichneten Art (§ 9 des Atomgesetzes) und die wesentliche Abweichung oder die wesentliche VerĂ€nderung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung (§ 6 des Atomgesetzes),
3.
die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraftwerken mit Feuerungsanlagen fĂŒr feste, flĂŒssige und gasförmige Brennstoffe mit einer FeuerungswĂ€rmeleistung von mehr als dreihundert Megawatt,
4.
Planfeststellungsverfahren gemĂ€ĂŸ § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit nicht die ZustĂ€ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 begrĂŒndet ist,
4a.
Planfeststellungsverfahren fĂŒr die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Einrichtungen nach § 45 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes,
5.
Verfahren fĂŒr die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Anlagen zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung von AbfĂ€llen mit einer jĂ€hrlichen Durchsatzleistung (effektive Leistung) von mehr als einhunderttausend Tonnen und von ortsfesten Anlagen, in denen ganz oder teilweise AbfĂ€lle im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelagert oder abgelagert werden,
6.
das Anlegen, die Erweiterung oder Änderung und den Betrieb von VerkehrsflughĂ€fen und von VerkehrslandeplĂ€tzen mit beschrĂ€nktem Bauschutzbereich,
7.
Planfeststellungsverfahren fĂŒr den Bau oder die Änderung der Strecken von Straßenbahnen, Magnetschwebebahnen und von öffentlichen Eisenbahnen sowie fĂŒr den Bau oder die Änderung von Rangier- und Containerbahnhöfen,
8.
Planfeststellungsverfahren fĂŒr den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen,
9.
Planfeststellungsverfahren fĂŒr den Neubau oder den Ausbau von Bundeswasserstraßen und
10.
Planfeststellungsverfahren fĂŒr Maßnahmen des öffentlichen KĂŒsten- oder Hochwasserschutzes.
²Satz 1 gilt auch fĂŒr Streitigkeiten ĂŒber Genehmigungen, die anstelle einer Planfeststellung erteilt werden, sowie fĂŒr Streitigkeiten ĂŒber sĂ€mtliche fĂŒr das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, auch soweit sie Nebeneinrichtungen betreffen, die mit ihm in einem rĂ€umlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. ³Die LĂ€nder können durch Gesetz vorschreiben, daß ĂŒber Streitigkeiten, die Besitzeinweisungen in den FĂ€llen des Satzes 1 betreffen, das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug entscheidet.

(2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ferner ĂŒber Klagen gegen die von einer obersten Landesbehörde nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen VerfĂŒgungen.

(3) (weggefallen)

§ 49

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet ĂŒber das Rechtsmittel
1.
der Revision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts nach § 132,
2.
der Revision gegen Urteile des Verwaltungsgerichts nach §§ 134 und 135,
3.
der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

§ 50

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

1.
ĂŒber öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den LĂ€ndern und zwischen verschiedenen LĂ€ndern,
2.
ĂŒber Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen VerfĂŒgungen,
3.
ĂŒber Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,
4.
ĂŒber Klagen, denen VorgĂ€nge im GeschĂ€ftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
5.
ĂŒber Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 44a des Abgeordnetengesetzes, nach den Verhaltensregeln fĂŒr Mitglieder des Deutschen Bundestages, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes ĂŒber die RechtsverhĂ€ltnisse der Parlamentarischen StaatssekretĂ€re in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,
6.
ĂŒber sĂ€mtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren fĂŒr Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind.

(2) (weggefallen)

(3) HĂ€lt das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit fĂŒr verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

§ 51

(1) Ist gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes das Verbot des Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren ĂŒber eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenĂŒber erlassene Verbot bis zum Erlaß der Entscheidung ĂŒber eine Klage gegen das Verbot des Gesamtvereins auszusetzen.

(2) Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bindet im Falle des Absatzes 1 die Oberverwaltungsgerichte.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die Oberverwaltungsgerichte ĂŒber die Klage eines Vereins nach § 50 Abs. 1 Nr. 2.

§ 52

FĂŒr die örtliche ZustĂ€ndigkeit gilt folgendes:
1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder RechtsverhÀltnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zustÀndig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.
²Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den FĂ€llen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der AuslĂ€nder nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche ZustĂ€ndigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der AuslĂ€nder seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zustĂ€ndig, das nach dem Landesrecht fĂŒr Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des AuslĂ€nders zustĂ€ndig ist. ³FĂŒr Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die ZustĂ€ndigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.
⁎Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. ⁔Ist er von einer Behörde, deren ZustĂ€ndigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller LĂ€nder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. ⁶Fehlt ein solcher innerhalb des ZustĂ€ndigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die ZustĂ€ndigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den LĂ€ndern mit der Vergabe von StudienplĂ€tzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den FĂ€llen der SĂ€tze 1, 2 und 4.
4.
FĂŒr alle Klagen aus einem gegenwĂ€rtigen oder frĂŒheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder ZivildienstverhĂ€ltnis und fĂŒr Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen VerhĂ€ltnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der KlĂ€ger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. ⁷Hat der KlĂ€ger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des ZustĂ€ndigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprĂŒnglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. ⁞Die SĂ€tze 1 und 2 gelten fĂŒr Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der RechtsverhĂ€ltnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.
In allen anderen FÀllen ist das Verwaltungsgericht örtlich zustÀndig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

§ 53

(1) Das zustĂ€ndige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch das nĂ€chsthöhere Gericht bestimmt,

1.
wenn das an sich zustĂ€ndige Gericht in einem einzelnen Fall an der AusĂŒbung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsĂ€chlich verhindert ist,
2.
wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht fĂŒr den Rechtsstreit zustĂ€ndig ist,
3.
wenn der Gerichtsstand sich nach § 52 richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen,
4.
wenn verschiedene Gerichte sich rechtskrĂ€ftig fĂŒr zustĂ€ndig erklĂ€rt haben,
5.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines fĂŒr den Rechtsstreit zustĂ€ndig ist, sich rechtskrĂ€ftig fĂŒr unzustĂ€ndig erklĂ€rt haben.

(2) Wenn eine örtliche ZustĂ€ndigkeit nach § 52 nicht gegeben ist, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zustĂ€ndige Gericht.

(3) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht kann das im Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht anrufen. ²Das angerufene Gericht kann ohne mĂŒndliche Verhandlung entscheiden.

Teil II: Verfahren

7. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 54

(1) FĂŒr die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der AusĂŒbung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begrĂŒndet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berĂŒhrt werden.

§ 55

§§ 169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes ĂŒber die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.

§ 55a

(1) Vorbereitende SchriftsĂ€tze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende AntrĂ€ge und ErklĂ€rungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende AuskĂŒnfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und ErklĂ€rungen Dritter können nach Maßgabe der AbsĂ€tze 2 bis 6 als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss fĂŒr die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. ²Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die fĂŒr die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemĂ€ĂŸ § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestĂ€tigen lĂ€sst,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach DurchfĂŒhrung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das NĂ€here regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die AuthentizitĂ€t und IntegritĂ€t der Daten sowie die Barrierefreiheit gewĂ€hrleistet sind.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der fĂŒr den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. ²Dem Absender ist eine automatisierte BestĂ€tigung ĂŒber den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. ³Die Vorschriften dieses Gesetzes ĂŒber die BeifĂŒgung von Abschriften fĂŒr die ĂŒbrigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) Ist ein elektronisches Dokument fĂŒr das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzĂŒglich mitzuteilen. ²Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der frĂŒheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzĂŒglich in einer fĂŒr das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich ĂŒbereinstimmt.

(7) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle vorgeschrieben ist, genĂŒgt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufĂŒgen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. ²Der in Satz 1 genannten Form genĂŒgt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete SchriftstĂŒck gemĂ€ĂŸ § 55b Absatz 6 Satz 4 ĂŒbertragen worden ist.

§ 55b

(1) Die Prozessakten können elektronisch gefĂŒhrt werden. ²Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils fĂŒr ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch gefĂŒhrt werden. ³In der Rechtsverordnung sind die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen fĂŒr die Bildung, FĂŒhrung und Verwahrung der elektronischen Akten festzulegen. ⁎Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung auf die fĂŒr die Verwaltungsgerichtsbarkeit zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden ĂŒbertragen. ⁔Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschrĂ€nkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Prozessakten elektronisch zu fĂŒhren sind. ⁶Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(1a) Die Prozessakten werden ab dem 1. Januar 2026 elektronisch gefĂŒhrt. ²Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils fĂŒr ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen fĂŒr die Bildung, FĂŒhrung und Verwahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. ³Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils fĂŒr ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, in Papierform weitergefĂŒhrt werden. ⁎Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigungen nach den SĂ€tzen 2 und 3 auf die fĂŒr die Verwaltungsgerichtsbarkeit zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden ĂŒbertragen. ⁔Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedĂŒrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Werden die Akten in Papierform gefĂŒhrt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck fĂŒr die Akten zu fertigen. ²Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden SchriftsĂ€tzen nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. ³Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

(3) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

(4) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darĂŒber enthalten,

1.
welches Ergebnis die IntegritĂ€tsprĂŒfung des Dokumentes ausweist,
2.
wen die SignaturprĂŒfung als Inhaber der Signatur ausweist,
3.
welchen Zeitpunkt die SignaturprĂŒfung fĂŒr die Anbringung der Signatur ausweist.

(5) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann im Falle von Absatz 2 nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.

(6) Werden die Prozessakten elektronisch gefĂŒhrt, sind in Papierform vorliegende SchriftstĂŒcke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu ĂŒbertragen. ²Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den vorliegenden SchriftstĂŒcken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich ĂŒbereinstimmt. ³Das elektronische Dokument ist mit einem Übertragungsnachweis zu versehen, der das bei der Übertragung angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert. ⁎Wird ein von den verantwortenden Personen handschriftlich unterzeichnetes gerichtliches SchriftstĂŒck ĂŒbertragen, ist der Übertragungsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle zu versehen. ⁔Die in Papierform vorliegenden SchriftstĂŒcke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rĂŒckgabepflichtig sind.

§ 55c Formulare; VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einfĂŒhren. ²Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu ĂŒbermitteln sind. ³Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. ⁎Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 55a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen IdentitĂ€tsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

§ 56

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind zuzustellen, bei VerkĂŒndung jedoch nur, wenn es ausdrĂŒcklich vorgeschrieben ist.

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen ZustellungsbevollmĂ€chtigten zu bestellen.

§ 56a

(1) Sind gleiche Bekanntgaben an mehr als fĂŒnfzig Personen erforderlich, kann das Gericht fĂŒr das weitere Verfahren die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung anordnen. ²In dem Beschluß muß bestimmt werden, in welchen Tageszeitungen die Bekanntmachungen veröffentlicht werden; dabei sind Tageszeitungen vorzusehen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. ³Der Beschluß ist den Beteiligten zuzustellen. ⁎Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, auf welche Weise die weiteren Bekanntgaben bewirkt werden und wann das Dokument als zugestellt gilt. ⁔Der Beschluß ist unanfechtbar. ⁶Das Gericht kann den Beschluß jederzeit aufheben; es muß ihn aufheben, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorlagen oder nicht mehr vorliegen.

(2) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugĂ€nglich ist und durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger sowie in den im Beschluss nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Tageszeitungen. ²Sie kann zusĂ€tzlich in einem von dem Gericht fĂŒr Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. ³Bei einer Entscheidung genĂŒgt die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung. ⁎Statt des bekannt zu machenden Dokuments kann eine Benachrichtigung öffentlich bekannt gemacht werden, in der angegeben ist, wo das Dokument eingesehen werden kann. ⁔Eine Terminbestimmung oder Ladung muss im vollstĂ€ndigen Wortlaut öffentlich bekannt gemacht werden.

(3) Das Dokument gilt als an dem Tage zugestellt, an dem seit dem Tage der Veröffentlichung im Bundesanzeiger zwei Wochen verstrichen sind; darauf ist in jeder Veröffentlichung hinzuweisen. ²Nach der öffentlichen Bekanntmachung einer Entscheidung können die Beteiligten eine Ausfertigung schriftlich anfordern; darauf ist in der Veröffentlichung gleichfalls hinzuweisen.

§ 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder VerkĂŒndung.

(2) FĂŒr die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

§ 58

(1) Die Frist fĂŒr ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte ĂŒber den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder VerkĂŒndung zulĂ€ssig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. ²Â§ 60 Abs. 2 gilt fĂŒr den Fall höherer Gewalt entsprechend.

§ 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewĂ€hren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei VersĂ€umung der Frist zur BegrĂŒndung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde betrĂ€gt die Frist einen Monat. ²Die Tatsachen zur BegrĂŒndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren ĂŒber den Antrag glaubhaft zu machen. ³Innerhalb der Antragsfrist ist die versĂ€umte Rechtshandlung nachzuholen. ⁎Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewĂ€hrt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versĂ€umten Frist ist der Antrag unzulĂ€ssig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Ăœber den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das ĂŒber die versĂ€umte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

§ 61

FĂ€hig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
1.
natĂŒrliche und juristische Personen,
2.
Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

§ 62

(1) FĂ€hig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.
die nach bĂŒrgerlichem Recht GeschĂ€ftsfĂ€higen,
2.
die nach bĂŒrgerlichem Recht in der GeschĂ€ftsfĂ€higkeit BeschrĂ€nkten, soweit sie durch Vorschriften des bĂŒrgerlichen oder öffentlichen Rechts fĂŒr den Gegenstand des Verfahrens als geschĂ€ftsfĂ€hig anerkannt sind.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschĂ€ftsfĂ€higer Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fĂ€hig, als er nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfĂ€hig anerkannt ist.

(3) FĂŒr Vereinigungen sowie fĂŒr Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und VorstĂ€nde.

(4) Â§Â§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

§ 63

Beteiligte am Verfahren sind
1.
der KlÀger,
2.
der Beklagte,
3.
der Beigeladene (§ 65),
4.
der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder der Vertreter des öffentlichen Interesses, falls er von seiner Beteiligungsbefugnis Gebrauch macht.

§ 64

Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung ĂŒber die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden.

§ 65

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskrĂ€ftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhĂ€ngig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berĂŒhrt werden, beiladen.

(2) Sind an dem streitigen RechtsverhĂ€ltnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenĂŒber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fĂŒnfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. ²Der Beschluß ist unanfechtbar. ³Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. ⁎Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. ⁔Die Bekanntmachung kann zusĂ€tzlich in einem von dem Gericht fĂŒr Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. ⁶Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. ⁷In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist ablĂ€uft. ⁞FĂŒr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei VersĂ€umung der Frist gilt § 60 entsprechend. âčDas Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. ²Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. ³Die Beiladung ist unanfechtbar.

§ 66

Der Beigeladene kann innerhalb der AntrĂ€ge eines Beteiligten selbstĂ€ndig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. ²Abweichende SachantrĂ€ge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

§ 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst fĂŒhren.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die BefĂ€higung zum Richteramt besitzt, als BevollmĂ€chtigten vertreten lassen. ²DarĂŒber hinaus sind als BevollmĂ€chtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
BeschĂ€ftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse können sich auch durch BeschĂ€ftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse vertreten lassen,
2.
volljĂ€hrige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit BefĂ€higung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen TĂ€tigkeit steht,
3.
Steuerberater, SteuerbevollmĂ€chtigte, WirtschaftsprĂŒfer und vereidigte BuchprĂŒfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsstĂ€ndische Vereinigungen der Landwirtschaft fĂŒr ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie ZusammenschlĂŒsse solcher VerbĂ€nde fĂŒr ihre Mitglieder oder fĂŒr andere VerbĂ€nde oder ZusammenschlĂŒsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemĂ€ĂŸe Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der LeistungsempfĂ€nger nach dem sozialen EntschĂ€digungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter BerĂŒcksichtigung von Art und Umfang ihrer TĂ€tigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die GewĂ€hr fĂŒr eine sachkundige Prozessvertretung bieten, fĂŒr ihre Mitglieder in Angelegenheiten der KriegsopferfĂŒrsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sĂ€mtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer VerbĂ€nde oder ZusammenschlĂŒsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchfĂŒhrt, und wenn die Organisation fĂŒr die TĂ€tigkeit der BevollmĂ€chtigten haftet.
³BevollmĂ€chtigte, die keine natĂŒrlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist BevollmĂ€chtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurĂŒck. ²Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten BevollmĂ€chtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen BevollmĂ€chtigten sind bis zu seiner ZurĂŒckweisung wirksam. ³Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten BevollmĂ€chtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und StreitverhĂ€ltnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht mĂŒssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch ProzessbevollmĂ€chtigte vertreten lassen. ²Dies gilt auch fĂŒr Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. ³Als BevollmĂ€chtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. ⁎Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse können sich durch eigene BeschĂ€ftigte mit BefĂ€higung zum Richteramt oder durch BeschĂ€ftigte mit BefĂ€higung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten ZusammenschlĂŒsse vertreten lassen. ⁔Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemĂ€ĂŸ Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als BevollmĂ€chtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die RechtsverhĂ€ltnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwĂ€rtigen oder frĂŒheren ArbeitsverhĂ€ltnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich PrĂŒfungsangelegenheiten. ⁶Die in Satz 5 genannten BevollmĂ€chtigten mĂŒssen durch Personen mit der BefĂ€higung zum Richteramt handeln. ⁷Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als BevollmĂ€chtigte zugelassen. ⁞Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der SĂ€tze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dĂŒrfen nicht als BevollmĂ€chtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. ²Ehrenamtliche Richter dĂŒrfen, außer in den FĂ€llen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. ³Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. ²Sie kann nachgereicht werden; hierfĂŒr kann das Gericht eine Frist bestimmen. ³Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. ⁎Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berĂŒcksichtigen, wenn nicht als BevollmĂ€chtigter ein Rechtsanwalt auftritt. ⁔Ist ein BevollmĂ€chtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit BeistĂ€nden erscheinen. ²Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst fĂŒhren können, als BevollmĂ€chtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. ³Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfĂŒr nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls ein BedĂŒrfnis besteht. ⁎Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. ⁔Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

§ 67a

(1) Sind an einem Rechtsstreit mehr als zwanzig Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne durch einen ProzeßbevollmĂ€chtigten vertreten zu sein, kann das Gericht ihnen durch Beschluß aufgeben, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen BevollmĂ€chtigten zu bestellen, wenn sonst die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Rechtsstreits beeintrĂ€chtigt wĂ€re. ²Bestellen die Beteiligten einen gemeinsamen BevollmĂ€chtigten nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist, kann das Gericht einen Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter durch Beschluß bestellen. ³Die Beteiligten können Verfahrenshandlungen nur durch den gemeinsamen BevollmĂ€chtigten oder Vertreter vornehmen. ⁎BeschlĂŒsse nach den SĂ€tzen 1 und 2 sind unanfechtbar.

(2) Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle erklĂ€rt; der Vertreter kann die ErklĂ€rung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. ²Gibt der Vertretene eine solche ErklĂ€rung ab, so erlischt die Vertretungsmacht nur, wenn zugleich die Bestellung eines anderen BevollmĂ€chtigten angezeigt wird.

8. Abschnitt: Besondere Vorschriften fĂŒr Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen

§ 68

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmĂ€ĂŸigkeit und ZweckmĂ€ĂŸigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprĂŒfen. Einer solchen NachprĂŒfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die NachprĂŒfung vorschreibt, oder
2.
der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthÀlt.

(2) FĂŒr die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 69

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

§ 70

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. ²Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) Â§Â§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

§ 71 Anhörung

Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der Betroffene vor Erlaß des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

§ 72

HĂ€lt die Behörde den Widerspruch fĂŒr begrĂŒndet, so hilft sie ihm ab und entscheidet ĂŒber die Kosten.

§ 73

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. ²Diesen erlĂ€ĂŸt

1.
die nÀchsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.
wenn die nÀchsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.
in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.
³Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch fĂŒr die Entscheidung ĂŒber den Widerspruch zustĂ€ndig ist.

(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 AusschĂŒsse oder BeirĂ€te an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberĂŒhrt. ²Die AusschĂŒsse oder BeirĂ€te können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begrĂŒnden, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. ²Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. ³Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trĂ€gt.

§ 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. ²Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) FĂŒr die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 75

Ist ĂŒber einen Widerspruch oder ĂŒber einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulĂ€ssig. ²Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer UmstĂ€nde des Falles eine kĂŒrzere Frist geboten ist. ³Liegt ein zureichender Grund dafĂŒr vor, daß ĂŒber den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlĂ€ngert werden kann, aus. ⁎Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache fĂŒr erledigt zu erklĂ€ren.

§ 77

(1) Alle bundesrechtlichen Vorschriften in anderen Gesetzen ĂŒber Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren sind durch die Vorschriften dieses Abschnitts ersetzt.

(2) Das gleiche gilt fĂŒr landesrechtliche Vorschriften ĂŒber Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren als Voraussetzung der verwaltungsgerichtlichen Klage.

§ 78

(1) Die Klage ist zu richten

1.
gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genĂŒgt die Angabe der Behörde,
2.
sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthĂ€lt (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

§ 79

(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist

1.
der ursprĂŒngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat,
2.
der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthÀlt.

(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenĂŒber dem ursprĂŒnglichen Verwaltungsakt eine zusĂ€tzliche selbstĂ€ndige Beschwer enthĂ€lt. ²Als eine zusĂ€tzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. ³Â§ 78 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. ²Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfĂ€llt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder fĂŒr Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen FĂ€llen, insbesondere fĂŒr WidersprĂŒche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen betreffen,
4.
in den FĂ€llen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im ĂŒberwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder ĂŒber den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
²Die LĂ€nder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die LĂ€nder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den FĂ€llen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begrĂŒnden. ²Einer besonderen BegrĂŒndung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen fĂŒr Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder ĂŒber den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den FĂ€llen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. ²Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. ³Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung fĂŒr den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch ĂŒberwiegende öffentliche Interessen gebotene HĂ€rte zur Folge hĂ€tte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. ²Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulĂ€ssig. ³Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. ⁎Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhĂ€ngig gemacht werden. ⁔Sie kann auch befristet werden.

(6) In den FĂ€llen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulĂ€ssig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde ĂŒber den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann BeschlĂŒsse ĂŒber AntrĂ€ge nach Absatz 5 jederzeit Ă€ndern oder aufheben. ²Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen verĂ€nderter oder im ursprĂŒnglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter UmstĂ€nde beantragen.

(8) In dringenden FĂ€llen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begĂŒnstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.
auf Antrag des BegĂŒnstigten nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begĂŒnstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 Ă€ndern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. ²Â§ 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

§ 80b

(1) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage endet mit der Unanfechtbarkeit oder, wenn die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen BegrĂŒndungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels. ²Dies gilt auch, wenn die Vollziehung durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das Gericht wiederhergestellt oder angeordnet worden ist, es sei denn, die Behörde hat die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit ausgesetzt.

(2) Das Oberverwaltungsgericht kann auf Antrag anordnen, daß die aufschiebende Wirkung fortdauert.

(3) Â§ 80 Abs. 5 bis 8 und § 80a gelten entsprechend.

9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

§ 81

(1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. ²Bei dem Verwaltungsgericht kann sie auch zu Protokoll des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle erhoben werden.

(2) Der Klage und allen SchriftsĂ€tzen sollen vorbehaltlich des § 55a Absatz 5 Satz 3 Abschriften fĂŒr die ĂŒbrigen Beteiligten beigefĂŒgt werden.

§ 82

(1) Die Klage muß den KlĂ€ger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. ²Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. ³Die zur BegrĂŒndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene VerfĂŒgung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefĂŒgt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zustĂ€ndige Berufsrichter (Berichterstatter) den KlĂ€ger zu der erforderlichen ErgĂ€nzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. ²Er kann dem KlĂ€ger fĂŒr die ErgĂ€nzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. ³FĂŒr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend.

§ 83

FĂŒr die sachliche und örtliche ZustĂ€ndigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. ²BeschlĂŒsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

§ 84

(1) Das Gericht kann ohne mĂŒndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsĂ€chlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklĂ€rt ist. ²Die Beteiligten sind vorher zu hören. ³Die Vorschriften ĂŒber Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.
Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.
Zulassung der Berufung oder mĂŒndliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mĂŒndliche Verhandlung statt,
3.
Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mĂŒndliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mĂŒndliche Verhandlung statt,
5.
mĂŒndliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mĂŒndliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mĂŒndliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der EntscheidungsgrĂŒnde absehen, soweit es der BegrĂŒndung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

§ 85

Der Vorsitzende verfĂŒgt die Zustellung der Klage an den Beklagten. ²Zugleich mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich zu Ă€ußern; § 81 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. ³HierfĂŒr kann eine Frist gesetzt werden.

§ 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. ²Es ist an das Vorbringen und an die BeweisantrĂ€ge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mĂŒndlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begrĂŒnden ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare AntrĂ€ge erlĂ€utert, sachdienliche AntrĂ€ge gestellt, ungenĂŒgende tatsĂ€chliche Angaben ergĂ€nzt, ferner alle fĂŒr die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen ErklĂ€rungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mĂŒndlichen Verhandlung SchriftsĂ€tze einreichen. ²Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. ³Die SchriftsĂ€tze sind den Beteiligten von Amts wegen zu ĂŒbermitteln.

(5) Den SchriftsĂ€tzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufĂŒgen. ²Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genĂŒgt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewĂ€hren.

§ 87

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mĂŒndlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mĂŒndlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere

1.
die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gĂŒtlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen;
2.
den Beteiligten die ErgĂ€nzung oder ErlĂ€uterung ihrer vorbereitenden SchriftsĂ€tze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten GegenstĂ€nden aufgeben, insbesondere eine Frist zur ErklĂ€rung ĂŒber bestimmte klĂ€rungsbedĂŒrftige Punkte setzen;
3.
AuskĂŒnfte einholen;
4.
die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen;
5.
das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 95 gilt entsprechend;
6.
Zeugen und SachverstĂ€ndige zur mĂŒndlichen Verhandlung laden.
7.
(weggefallen)

(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. ²Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemĂ€ĂŸ zu wĂŒrdigen vermag.

§ 87a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.
ĂŒber die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.
bei ZurĂŒcknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch ĂŒber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch ĂŒber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.
ĂŒber den Streitwert;
5.
ĂŒber Kosten;
6.
ĂŒber die Beiladung.

(2) Im EinverstĂ€ndnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.

(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

§ 87b

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem KlĂ€ger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren BerĂŒcksichtigung oder NichtberĂŒcksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fĂŒhlt. ²Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 82 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.

(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten VorgĂ€ngen

1.
Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2.
Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu ĂŒbermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

(3) Das Gericht kann ErklĂ€rungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurĂŒckweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.
ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern wĂŒrde und
2.
der Beteiligte die VerspĂ€tung nicht genĂŒgend entschuldigt und
3.
der Beteiligte ĂŒber die Folgen einer FristversĂ€umung belehrt worden ist.
²Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. ³Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

§ 88

Das Gericht darf ĂŒber das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der AntrĂ€ge nicht gebunden.

§ 89

(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenhĂ€ngt. ²Dies gilt nicht, wenn in den FĂ€llen des § 52 Nr. 1 fĂŒr die Klage wegen des Gegenanspruchs ein anderes Gericht zustĂ€ndig ist.

(2) Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ist die Widerklage ausgeschlossen.

§ 90

Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshĂ€ngig. ²In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines ĂŒberlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshĂ€ngig.

§ 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulĂ€ssig, wenn die ĂŒbrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung fĂŒr sachdienlich hĂ€lt.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mĂŒndlichen Verhandlung auf die geĂ€nderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbstĂ€ndig anfechtbar.

§ 92

(1) Der KlĂ€ger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurĂŒcknehmen. ²Die ZurĂŒcknahme nach Stellung der AntrĂ€ge in der mĂŒndlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mĂŒndlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. ³Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der KlagerĂŒcknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die RĂŒcknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurĂŒckgenommen, wenn der KlĂ€ger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts lĂ€nger als zwei Monate nicht betreibt. ²Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ³Der KlĂ€ger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. ⁎Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurĂŒckgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurĂŒckgenommen oder gilt sie als zurĂŒckgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der ZurĂŒcknahme aus. ²Der Beschluß ist unanfechtbar.

§ 93

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhĂ€ngige Verfahren ĂŒber den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. ²Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene AnsprĂŒche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

§ 93a

(1) Ist die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von mehr als zwanzig Verfahren, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchfĂŒhren (Musterverfahren) und die ĂŒbrigen Verfahren aussetzen. ²Die Beteiligten sind vorher zu hören. ³Der Beschluß ist unanfechtbar.

(2) Ist ĂŒber die durchgefĂŒhrten Verfahren rechtskrĂ€ftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten ĂŒber die ausgesetzten Verfahren durch Beschluß entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, daß die Sachen gegenĂŒber rechtskrĂ€ftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsĂ€chlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklĂ€rt ist. ²Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise einfĂŒhren; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben oder andere SachverstĂ€ndige anordnen. ³BeweisantrĂ€ge zu Tatsachen, ĂŒber die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien Überzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen und die Erledigung des Rechtsstreits verzögern wĂŒrde. ⁎Die Ablehnung kann in der Entscheidung nach Satz 1 erfolgen. ⁔Den Beteiligten steht gegen den Beschluß nach Satz 1 das Rechtsmittel zu, das zulĂ€ssig wĂ€re, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hĂ€tte. ⁶Die Beteiligten sind ĂŒber dieses Rechtsmittel zu belehren.

§ 94

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines RechtsverhĂ€ltnisses abhĂ€ngt, das den Gegenstand eines anderen anhĂ€ngigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

§ 95

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. ²FĂŒr den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. ³Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluß das angedrohte Ordnungsgeld fest. ⁎Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.

(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen.

(3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mĂŒndlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis ĂŒber die Vertretungsbefugnis versehen und ĂŒber die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

§ 96

(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mĂŒndlichen Verhandlung. ²Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, SachverstĂ€ndige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2) Das Gericht kann in geeigneten FĂ€llen schon vor der mĂŒndlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

§ 97

Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. ²Sie können an Zeugen und SachverstĂ€ndige sachdienliche Fragen richten. ³Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

§ 98

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthĂ€lt, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

§ 99

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu AuskĂŒnften verpflichtet. ²Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser AuskĂŒnfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten wĂŒrde oder wenn die VorgĂ€nge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden mĂŒssen, kann die zustĂ€ndige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der AuskĂŒnfte verweigern.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mĂŒndliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von AuskĂŒnften rechtmĂ€ĂŸig ist. ²Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der BegrĂŒndung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der AuskĂŒnfte wĂŒrde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 fĂŒr die Hauptsache zustĂ€ndig ist. ³Der Antrag ist bei dem fĂŒr die Hauptsache zustĂ€ndigen Gericht zu stellen. ⁎Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zustĂ€ndigen Spruchkörper ab. ⁔Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu ĂŒbermitteln oder die verweigerten AuskĂŒnfte zu erteilen. ⁶Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. ⁷Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. ⁞Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere GrĂŒnde der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten RĂ€umlichkeiten zur VerfĂŒgung gestellt werden. âčFĂŒr die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und fĂŒr die gemĂ€ĂŸ Satz 8 geltend gemachten besonderen GrĂŒnde gilt § 100 nicht. ¹â°Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die EntscheidungsgrĂŒnde dĂŒrfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und AuskĂŒnfte nicht erkennen lassen. ¹¹FĂŒr das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. ¹²Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbstĂ€ndig mit der Beschwerde angefochten werden. ¹³Ăœber die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. ¹âŽFĂŒr das Beschwerdeverfahren gelten die SĂ€tze 4 bis 11 sinngemĂ€ĂŸ.

§ 100

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. ²Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die GeschĂ€ftsstelle Ausfertigungen, AuszĂŒge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch gefĂŒhrt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewĂ€hrt. ²Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in DienstrĂ€umen gewĂ€hrt. ³Ein Aktenausdruck oder ein DatentrĂ€ger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begrĂŒndenden Antrag nur ĂŒbermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. ⁎Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige GrĂŒnde entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den SĂ€tzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewĂ€hrt werden. â”Ăœber einen Antrag nach Satz 3 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. ⁶§ 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Werden die Prozessakten in Papierform gefĂŒhrt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in DienstrĂ€umen gewĂ€hrt. ²Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige GrĂŒnde entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewĂ€hrt werden. ³Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann der nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 6 bevollmĂ€chtigten Person die Mitnahme der Akten in die Wohnung oder GeschĂ€ftsrĂ€ume gestattet werden. ⁎§ 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) In die EntwĂŒrfe zu Urteilen, BeschlĂŒssen und VerfĂŒgungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wird Akteneinsicht nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 nicht gewĂ€hrt.

§ 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mĂŒndlicher Verhandlung.

(2) Mit EinverstĂ€ndnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mĂŒndliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mĂŒndliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 102

(1) Sobald der Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. ²In dringenden FĂ€llen kann der Vorsitzende die Frist abkĂŒrzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) Â§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 102a

(1) Das Gericht kann den Beteiligten, ihren BevollmĂ€chtigten und BeistĂ€nden auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich wĂ€hrend einer mĂŒndlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. ²Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer ĂŒbertragen.

(2) Das Gericht kann auf Antrag gestatten, dass sich ein Zeuge, ein SachverstĂ€ndiger oder ein Beteiligter wĂ€hrend einer Vernehmung an einem anderen Ort aufhĂ€lt. ²Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer ĂŒbertragen. ³Ist Beteiligten, BevollmĂ€chtigten und BeistĂ€nden nach Absatz 1 Satz 1 gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Vernehmung auch an diesen Ort ĂŒbertragen.

(3) Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet. ²Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind unanfechtbar.

(4) Die AbsĂ€tze 1 und 3 gelten entsprechend fĂŒr Erörterungstermine (§ 87 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1).

§ 103

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mĂŒndliche Verhandlung.

(2) Nach Aufruf der Sache trĂ€gt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre AntrĂ€ge zu stellen und zu begrĂŒnden.

§ 104

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsĂ€chlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. ²Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklĂ€rt der Vorsitzende die mĂŒndliche Verhandlung fĂŒr geschlossen. ²Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

§ 105

FĂŒr das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

§ 106

Um den Rechtsstreit vollstĂ€ndig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie ĂŒber den Gegenstand des Vergleichs verfĂŒgen können. ²Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, daß die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenĂŒber dem Gericht annehmen.

10. Abschnitt: Urteile und andere Entscheidungen

§ 107

Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

§ 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. ²In dem Urteil sind die GrĂŒnde anzugeben, die fĂŒr die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestĂŒtzt werden, zu denen die Beteiligten sich Ă€ußern konnten.

§ 109

Über die ZulĂ€ssigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

§ 110

Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.

§ 111

Ist bei einer Leistungsklage ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil ĂŒber den Grund vorab entscheiden. ²Das Gericht kann, wenn der Anspruch fĂŒr begrĂŒndet erklĂ€rt ist, anordnen, daß ĂŒber den Betrag zu verhandeln ist.

§ 112

Das Urteil kann nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefÀllt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.

§ 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der KlĂ€ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. ²Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rĂŒckgĂ€ngig zu machen hat. ³Dieser Ausspruch ist nur zulĂ€ssig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. ⁎Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch ZurĂŒcknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der KlĂ€ger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der KlĂ€ger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. ²Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berĂŒcksichtigten oder nicht berĂŒcksichtigten tatsĂ€chlichen oder rechtlichen VerhĂ€ltnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. ³Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzĂŒglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geĂ€nderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) HĂ€lt das Gericht eine weitere SachaufklĂ€rung fĂŒr erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter BerĂŒcksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. ²Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunĂ€chst nicht zurĂŒckgewĂ€hrt werden mĂŒssen. ³Der Beschluß kann jederzeit geĂ€ndert oder aufgehoben werden. ⁎Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulĂ€ssig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der KlĂ€ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. ²Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den KlĂ€ger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermĂ€chtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prĂŒft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens ĂŒberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der ErmĂ€chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. ²Die Verwaltungsbehörde kann ihre ErmessenserwĂ€gungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergĂ€nzen.

§ 115

§§ 113 und 114 gelten entsprechend, wenn nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Widerspruchsbescheid Gegenstand der Anfechtungsklage ist.

§ 116

(1) Das Urteil wird, wenn eine mĂŒndliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mĂŒndliche Verhandlung geschlossen wird, verkĂŒndet, in besonderen FĂ€llen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht ĂŒber zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. ²Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

(2) Statt der VerkĂŒndung ist die Zustellung des Urteils zulĂ€ssig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mĂŒndlichen Verhandlung der GeschĂ€ftsstelle zu ĂŒbermitteln.

(3) Entscheidet das Gericht ohne mĂŒndliche Verhandlung, so wird die VerkĂŒndung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

§ 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". ²Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. ³Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufĂŒgen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstĂ€ltesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. ⁎Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthĂ€lt

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der BevollmÀchtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die EntscheidungsgrĂŒnde,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten AntrĂ€ge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrĂ€ngt darzustellen. ²Wegen der Einzelheiten soll auf SchriftsĂ€tze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der VerkĂŒndung noch nicht vollstĂ€ndig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der VerkĂŒndung an gerechnet, vollstĂ€ndig abgefaßt der GeschĂ€ftsstelle zu ĂŒbermitteln. ²Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, EntscheidungsgrĂŒnde und Rechtsmittelbelehrung der GeschĂ€ftsstelle zu ĂŒbermitteln; Tatbestand, EntscheidungsgrĂŒnde und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachtrĂ€glich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der GeschĂ€ftsstelle zu ĂŒbermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der EntscheidungsgrĂŒnde absehen, soweit es der BegrĂŒndung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der GeschĂ€ftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der VerkĂŒndung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. ²Werden die Akten elektronisch gefĂŒhrt, hat der Urkundsbeamte der GeschĂ€ftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. ³Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 118

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und Ă€hnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.

(2) Ăœber die Berichtigung kann ohne vorgĂ€ngige mĂŒndliche Verhandlung entschieden werden. ²Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. ³Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 119

(1) EnthĂ€lt der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. ²Der Beschluß ist unanfechtbar. ³Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. ⁎Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. ⁔Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. ⁶Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 120

(1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil ĂŒbergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachtrĂ€gliche Entscheidung zu ergĂ€nzen.

(2) Die Entscheidung muß binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(3) Die mĂŒndliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

§ 121

RechtskrĂ€ftige Urteile binden, soweit ĂŒber den Streitgegenstand entschieden worden ist,
1.
die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.
im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemĂ€ĂŸ gestellt haben.

§ 122

(1) Â§Â§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend fĂŒr BeschlĂŒsse.

(2) BeschlĂŒsse sind zu begrĂŒnden, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder ĂŒber einen Rechtsbehelf entscheiden. ²BeschlĂŒsse ĂŒber die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und ĂŒber einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie BeschlĂŒsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begrĂŒnden. ³BeschlĂŒsse, die ĂŒber ein Rechtsmittel entscheiden, bedĂŒrfen keiner weiteren BegrĂŒndung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den GrĂŒnden der angefochtenen Entscheidung als unbegrĂŒndet zurĂŒckweist.

11. Abschnitt: Einstweilige Anordnung

§ 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine VerĂ€nderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. ²Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorlĂ€ufigen Zustands in bezug auf ein streitiges RechtsverhĂ€ltnis zulĂ€ssig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden RechtsverhĂ€ltnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen GrĂŒnden nötig erscheint.

(2) FĂŒr den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zustĂ€ndig. ²Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhĂ€ngig ist, das Berufungsgericht. ³Â§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) FĂŒr den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht fĂŒr die FĂ€lle der §§ 80 und 80a.

Teil III: Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

12. Abschnitt: Berufung

§ 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsÀchliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsÀtzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lĂ€sst die Berufung in dem Urteil zu, wenn die GrĂŒnde des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. ²Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. ³Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. ²Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den FĂ€llen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils zu begrĂŒnden. ²Die BegrĂŒndung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. ³Die BegrĂŒndungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlĂ€ngert werden. ⁎Die BegrĂŒndung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzufĂŒhrenden GrĂŒnde der Anfechtung (BerufungsgrĂŒnde). ⁔Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulĂ€ssig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils zu beantragen. ²Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. ³Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. ⁎Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils sind die GrĂŒnde darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. ⁔Die BegrĂŒndung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. ⁶Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Ăœber den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. ²Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der GrĂŒnde des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. ³Der Beschluss soll kurz begrĂŒndet werden. ⁎Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskrĂ€ftig. ⁔LĂ€sst das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den FĂ€llen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses ĂŒber die Zulassung der Berufung zu begrĂŒnden. ²Die BegrĂŒndung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. ³Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 125

(1) FĂŒr das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. ²Â§ 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulĂ€ssig, so ist sie zu verwerfen. ²Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. ³Die Beteiligten sind vorher zu hören. ⁎Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulĂ€ssig wĂ€re, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hĂ€tte. ⁔Die Beteiligten sind ĂŒber dieses Rechtsmittel zu belehren.

§ 126

(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurĂŒckgenommen werden. ²Die ZurĂŒcknahme nach Stellung der AntrĂ€ge in der mĂŒndlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mĂŒndlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus.

(2) Die Berufung gilt als zurĂŒckgenommen, wenn der BerufungsklĂ€ger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts lĂ€nger als drei Monate nicht betreibt. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ³Der BerufungsklĂ€ger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. ⁎Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Berufung als zurĂŒckgenommen gilt.

(3) Die ZurĂŒcknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. ²Das Gericht entscheidet durch Beschluß ĂŒber die Kostenfolge.

§ 127

(1) Der Berufungsbeklagte und die anderen Beteiligten können sich der Berufung anschließen. ²Die Anschlussberufung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen.

(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Beteiligte auf die Berufung verzichtet hat oder die Frist fĂŒr die Berufung oder den Antrag auf Zulassung der Berufung verstrichen ist. ²Sie ist zulĂ€ssig bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der BerufungsbegrĂŒndungsschrift.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begrĂŒndet werden. ²Â§ 124a Abs. 3 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) Die Anschlussberufung bedarf keiner Zulassung.

(5) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurĂŒckgenommen oder als unzulĂ€ssig verworfen wird.

§ 128

Das Oberverwaltungsgericht prĂŒft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. ²Es berĂŒcksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel.

§ 128a

(1) Neue ErklĂ€rungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfĂŒr gesetzten Frist (§ 87b Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern wĂŒrde oder wenn der Beteiligte die VerspĂ€tung genĂŒgend entschuldigt. ²Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. ³Satz 1 gilt nicht, wenn der Beteiligte im ersten Rechtszug ĂŒber die Folgen einer FristversĂ€umung nicht nach § 87b Abs. 3 Nr. 3 belehrt worden ist oder wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

(2) ErklĂ€rungen und Beweismittel, die das Verwaltungsgericht zu Recht zurĂŒckgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

§ 129

Das Urteil des Verwaltungsgerichts darf nur soweit geĂ€ndert werden, als eine Änderung beantragt ist.

§ 130

(1) Das Oberverwaltungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Oberverwaltungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht nur zurĂŒckverweisen,

1.
soweit das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig ist oder
2.
wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat
und ein Beteiligter die ZurĂŒckverweisung beantragt.

(3) Das Verwaltungsgericht ist an die rechtliche Beurteilung der Berufungsentscheidung gebunden.

§ 130a

Das Oberverwaltungsgericht kann ĂŒber die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig fĂŒr begrĂŒndet oder einstimmig fĂŒr unbegrĂŒndet hĂ€lt und eine mĂŒndliche Verhandlung nicht fĂŒr erforderlich hĂ€lt. ²Â§ 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 130b

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil ĂŒber die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. ²Von einer weiteren Darstellung der EntscheidungsgrĂŒnde kann es absehen, soweit es die Berufung aus den GrĂŒnden der angefochtenen Entscheidung als unbegrĂŒndet zurĂŒckweist.

13. Abschnitt: Revision

§ 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen BeschlĂŒsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsÀtzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils einzulegen. ²Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils zu begrĂŒnden. ²Die BegrĂŒndung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. ³In der BegrĂŒndung muß die grundsĂ€tzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. ²Der Beschluß soll kurz begrĂŒndet werden; von einer BegrĂŒndung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur KlĂ€rung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. ³Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskrĂ€ftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurĂŒckverweisen.

§ 134

(1) Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der KlĂ€ger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. ²Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils schriftlich zu stellen. ³Die Zustimmung zu der Einlegung der Sprungrevision ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufĂŒgen.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. ²Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. ³Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.

(3) Lehnt das Verwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Frist fĂŒr den Antrag auf Zulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Frist und Form gestellt und die ZustimmungserklĂ€rung beigefĂŒgt war. ²LĂ€ĂŸt das Verwaltungsgericht die Revision durch Beschluß zu, beginnt der Lauf der Revisionsfrist mit der Zustellung dieser Entscheidung.

(4) Die Revision kann nicht auf MĂ€ngel des Verfahrens gestĂŒtzt werden.

(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen hat.

§ 135

Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist. ²Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn das Verwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat. ³FĂŒr die Zulassung gelten die §§ 132 und 133 entsprechend.

§ 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestĂŒtzt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ĂŒbereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsĂ€chlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulĂ€ssige und begrĂŒndete RevisionsgrĂŒnde vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf VerfahrensmĂ€ngel gestĂŒtzt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur ĂŒber die geltend gemachten VerfahrensmĂ€ngel zu entscheiden. ²Im ĂŒbrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten RevisionsgrĂŒnde nicht gebunden.

§ 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn
1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmĂ€ĂŸig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der AusĂŒbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der ProzeßfĂŒhrung ausdrĂŒcklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mĂŒndliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften ĂŒber die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit GrĂŒnden versehen ist.

§ 139

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils oder des Beschlusses ĂŒber die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 schriftlich einzulegen. ²Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. ³Die Revision muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(2) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgeholfen oder lĂ€ĂŸt das Bundesverwaltungsgericht die Revision zu, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den BeschwerdefĂŒhrer bedarf es nicht. ²Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.

(3) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollstĂ€ndigen Urteils oder des Beschlusses ĂŒber die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 zu begrĂŒnden; im Falle des Absatzes 2 betrĂ€gt die BegrĂŒndungsfrist einen Monat nach Zustellung des Beschlusses ĂŒber die Zulassung der Revision. ²Die BegrĂŒndung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. ³Die BegrĂŒndungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlĂ€ngert werden. ⁎Die BegrĂŒndung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit VerfahrensmĂ€ngel gerĂŒgt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 140

(1) Die Revision kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurĂŒckgenommen werden. ²Die ZurĂŒcknahme nach Stellung der AntrĂ€ge in der mĂŒndlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Revisionsbeklagten und, wenn der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht an der mĂŒndlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus.

(2) Die ZurĂŒcknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. ²Das Gericht entscheidet durch Beschluß ĂŒber die Kostenfolge.

§ 141

FĂŒr die Revision gelten die Vorschriften ĂŒber die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. ²Die §§ 87a, 130a und 130b finden keine Anwendung.

§ 142

(1) KlageĂ€nderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulĂ€ssig. Das gilt nicht fĂŒr Beiladungen nach § 65 Abs. 2.

(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 65 Abs. 2 Beigeladener kann VerfahrensmĂ€ngel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rĂŒgen. ²Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlĂ€ngert werden.

§ 143

Das Bundesverwaltungsgericht prĂŒft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begrĂŒndet worden ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulĂ€ssig.

§ 144

(1) Ist die Revision unzulĂ€ssig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegrĂŒndet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurĂŒck.

(3) Ist die Revision begrĂŒndet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurĂŒckverweisen.
²Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurĂŒck, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die EntscheidungsgrĂŒnde zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen GrĂŒnden als richtig dar, so ist die Revision zurĂŒckzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurĂŒck, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurĂŒckverweisen, das fĂŒr die Berufung zustĂ€ndig gewesen wĂ€re. ²FĂŒr das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen GrundsĂ€tze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemĂ€ĂŸ eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhĂ€ngig geworden wĂ€re.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurĂŒckverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung ĂŒber die Revision bedarf keiner BegrĂŒndung, soweit das Bundesverwaltungsgericht RĂŒgen von VerfahrensmĂ€ngeln nicht fĂŒr durchgreifend hĂ€lt. ²Das gilt nicht fĂŒr RĂŒgen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich VerfahrensmĂ€ngel geltend gemacht werden, fĂŒr RĂŒgen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

14. Abschnitt: Beschwerde, Erinnerung, AnhörungsrĂŒge

§ 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende VerfĂŒgungen, AufklĂ€rungsanordnungen, BeschlĂŒsse ĂŒber eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, BeweisbeschlĂŒsse, BeschlĂŒsse ĂŒber Ablehnung von BeweisantrĂ€gen, ĂŒber Verbindung und Trennung von Verfahren und AnsprĂŒchen und ĂŒber die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie BeschlĂŒsse ĂŒber die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten ĂŒber Kosten, GebĂŒhren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht ĂŒbersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen BeschlĂŒsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begrĂŒnden. ²Die BegrĂŒndung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. ³Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die GrĂŒnde darlegen, aus denen die Entscheidung abzuĂ€ndern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. ⁎Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulĂ€ssig zu verwerfen. ⁔Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzĂŒglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. ⁶Das Oberverwaltungsgericht prĂŒft nur die dargelegten GrĂŒnde.

(5) u. (6) (weggefallen)

§ 147

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. ²Â§ 67 Abs. 4 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

§ 148

(1) HĂ€lt das Verwaltungsgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde fĂŒr begrĂŒndet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzĂŒglich dem Oberverwaltungsgericht vorzulegen.

(2) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht in Kenntnis setzen.

§ 149

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. ²Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

(2) Â§Â§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberĂŒhrt.

§ 150

Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß.

§ 151

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. ²Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle des Gerichts zu stellen. ³Â§Â§ 147 bis 149 gelten entsprechend.

§ 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt fĂŒr Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle § 151 entsprechend.

§ 152a

(1) Auf die RĂŒge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzufĂŒhren, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
²Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die RĂŒge nicht statt.

(2) Die RĂŒge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. ²Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die RĂŒge nicht mehr erhoben werden. ³Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. ⁎Die RĂŒge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. ⁔§ 67 Abs. 4 bleibt unberĂŒhrt. ⁶Die RĂŒge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den ĂŒbrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die RĂŒge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulĂ€ssig zu verwerfen. ²Ist die RĂŒge unbegrĂŒndet, weist das Gericht sie zurĂŒck. ³Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. ⁎Der Beschluss soll kurz begrĂŒndet werden.

(5) Ist die RĂŒge begrĂŒndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortfĂŒhrt, soweit dies aufgrund der RĂŒge geboten ist. ²Das Verfahren wird in die Lage zurĂŒckversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mĂŒndlichen Verhandlung befand. ³In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mĂŒndlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem SchriftsĂ€tze eingereicht werden können. ⁎FĂŒr den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) Â§ 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

15. Abschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 153

(1) Ein rechtskrĂ€ftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden.

(2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Teil IV: Kosten und Vollstreckung

16. Abschnitt: Kosten

§ 154

(1) Der unterliegende Teil trĂ€gt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er AntrĂ€ge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberĂŒhrt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig zu teilen. ²Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur HĂ€lfte zur Last. ³Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurĂŒcknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

§ 156

Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem KlĂ€ger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

§ 158

(1) Die Anfechtung der Entscheidung ĂŒber die Kosten ist unzulĂ€ssig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung ĂŒber die Kosten unanfechtbar.

§ 159

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. ²Kann das streitige RechtsverhĂ€ltnis dem kostenpflichtigen Teil gegenĂŒber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

§ 160

Wird der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung ĂŒber die Kosten getroffen, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur HĂ€lfte zur Last. ²Die außergerichtlichen Kosten trĂ€gt jeder Beteiligte selbst.

§ 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß ĂŒber die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den FĂ€llen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen ĂŒber die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berĂŒcksichtigen. ²Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der ErledigungserklĂ€rung des KlĂ€gers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die ErledigungserklĂ€rung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den FĂ€llen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der KlĂ€ger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

§ 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (GebĂŒhren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die GebĂŒhren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfĂ€hig. ²Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind GebĂŒhren und Auslagen erstattungsfĂ€hig, wenn das Gericht die Zuziehung eines BevollmĂ€chtigten fĂŒr das Vorverfahren fĂŒr notwendig erklĂ€rt. ³Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsĂ€chlichen notwendigen Aufwendungen fĂŒr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfĂ€hig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

§ 164

Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest.

§ 165

Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. ²Â§ 151 gilt entsprechend.

§ 165a

§ 110 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

§ 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung ĂŒber die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. ²Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, SteuerbevollmĂ€chtigter, WirtschaftsprĂŒfer oder vereidigter BuchprĂŒfer beigeordnet werden. ³Die VergĂŒtung richtet sich nach den fĂŒr den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetzes.

(2) Die PrĂŒfung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der GeschĂ€ftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit ĂŒbertrĂ€gt. ²Liegen die Voraussetzungen fĂŒr die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlĂ€sst der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen Prozesskostenhilfe gewĂ€hrt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder BetrĂ€ge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren ĂŒber die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts fĂŒr die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. ²Â§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der GeschĂ€ftsstelle tritt.

(5) Â§ 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die AbsĂ€tze 2 bis 6 fĂŒr die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

17. Abschnitt: Vollstreckung

§ 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt fĂŒr die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. ²Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten fĂŒr vorlĂ€ufig vollstreckbar erklĂ€rt werden.

§ 168

(1) Vollstreckt wird

1.
aus rechtskrÀftigen und aus vorlÀufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus gerichtlichen Vergleichen,
4.
aus KostenfestsetzungsbeschlĂŒssen,
5.
aus den fĂŒr vollstreckbar erklĂ€rten SchiedssprĂŒchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte, sofern die Entscheidung ĂŒber die Vollstreckbarkeit rechtskrĂ€ftig oder fĂŒr vorlĂ€ufig vollstreckbar erklĂ€rt ist.

(2) FĂŒr die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne EntscheidungsgrĂŒnde erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollstĂ€ndigen Urteils gleichsteht.

§ 169

(1) Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. ²Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs; er kann fĂŒr die AusfĂŒhrung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen.

(2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen im Wege der Amtshilfe von Organen der LĂ€nder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzufĂŒhren.

§ 170

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfĂŒgt auf Antrag des GlĂ€ubigers das Gericht des ersten Rechtszugs die Vollstreckung. ²Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zustĂ€ndige Stelle um deren Vornahme. ³Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den fĂŒr sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.

(2) Das Gericht hat vor Erlaß der VollstreckungsverfĂŒgung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden. ²Die Frist darf einen Monat nicht ĂŒbersteigen.

(3) Die Vollstreckung ist unzulĂ€ssig in Sachen, die fĂŒr die ErfĂŒllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren VerĂ€ußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. ²Ăœber Einwendungen entscheidet das Gericht nach Anhörung der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde oder bei obersten Bundes- oder Landesbehörden des zustĂ€ndigen Ministers.

(4) FĂŒr öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten die AbsĂ€tze 1 bis 3 nicht.

(5) Der AnkĂŒndigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Anordnung handelt.

§ 171

In den FĂ€llen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.

§ 172

Kommt die Behörde in den FĂ€llen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. ²Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.

Teil V: Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen ĂŒber das Verfahren enthĂ€lt, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsĂ€tzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. ²Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. ³Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zustĂ€ndige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zustĂ€ndige Oberverwaltungsgericht.

§ 174

(1) FĂŒr den Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht steht der BefĂ€higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz die BefĂ€higung zum höheren Verwaltungsdienst gleich, wenn sie nach mindestens dreijĂ€hrigem Studium der Rechtswissenschaft an einer UniversitĂ€t und dreijĂ€hriger Ausbildung im öffentlichen Dienst durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen PrĂŒfungen erlangt worden ist.

(2) Bei Kriegsteilnehmern gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 als erfĂŒllt, wenn sie den fĂŒr sie geltenden besonderen Vorschriften genĂŒgt haben.

§ 180

Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und SachverstĂ€ndigen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Verwaltungsgericht, so findet sie vor dem dafĂŒr im GeschĂ€ftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. ²Ăœber die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluß.

§ 183

Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts fĂŒr nichtig erklĂ€rt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die auf der fĂŒr nichtig erklĂ€rten Norm beruhen, unberĂŒhrt. ²Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulĂ€ssig. ³Â§ 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

§ 184

Das Land kann bestimmen, daß das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterfĂŒhrt.

§ 185

(1) In den LĂ€ndern Berlin und Hamburg treten an die Stelle der Kreise im Sinne des § 28 die Bezirke.

(2) Die LĂ€nder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein können Abweichungen von den Vorschriften des § 73 Abs. 1 Satz 2 zulassen.

§ 186

§ 22 Nr. 3 findet in den LĂ€ndern Berlin, Bremen und Hamburg auch mit der Maßgabe Anwendung, daß in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tĂ€tige Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können. ²Â§ 6 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

§ 187

(1) Die LĂ€nder können den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit und der Schiedsgerichtsbarkeit bei Vermögensauseinandersetzungen öffentlich-rechtlicher VerbĂ€nde ĂŒbertragen, diesen Gerichten Berufsgerichte angliedern sowie dabei die Besetzung und das Verfahren regeln.

(2) Die LĂ€nder können ferner fĂŒr das Gebiet des Personalvertretungsrechts von diesem Gesetz abweichende Vorschriften ĂŒber die Besetzung und das Verfahren der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts erlassen.

(3) (weggefallen)

§ 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der FĂŒrsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der KriegsopferfĂŒrsorge, der SchwerbehindertenfĂŒrsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. ²Gerichtskosten (GebĂŒhren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht fĂŒr Erstattungsstreitigkeiten zwischen SozialleistungstrĂ€gern.

§ 189

FĂŒr die nach § 99 Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.

§ 190

 (1) Die folgenden Gesetze, die von diesem Gesetz abweichen, bleiben unberĂŒhrt:
1.
Das Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) in der Fassung der dazu ergangenen Änderungsgesetze,
2.
das Gesetz ĂŒber die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes fĂŒr das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480) in der Fassung des Gesetzes zur ErgĂ€nzung des Gesetzes ĂŒber die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes fĂŒr das Versicherungs- und Bausparwesen vom 22. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 501),
3.
(weggefallen)
4.
das Flurbereinigungsgesetz vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 591),
5.
das Personalvertretungsgesetz vom 5. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 477),
6.
die Wehrbeschwerdeordnung (WBO) vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1066),
7.
das KriegsgefangenenentschÀdigungsgesetz (KgfEG) in der Fassung vom 8. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 908),
8.
§ 13 Abs. 2 des Patentgesetzes und die Vorschriften ĂŒber das Verfahren vor dem Deutschen Patentamt.
 (2) (weggefallen)  (3) (weggefallen)

§ 191

(1) (Änderungsvorschrift)

(2) Â§ 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberĂŒhrt.

§ 192

(Änderungsvorschrift)

§ 193

In einem Land, in dem kein Verfassungsgericht besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht ĂŒbertragene ZustĂ€ndigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberĂŒhrt.

§ 194

(1) Die ZulĂ€ssigkeit der Berufungen richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002

1.
die mĂŒndliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist,
2.
in Verfahren ohne mĂŒndliche Verhandlung die GeschĂ€ftsstelle die anzufechtende Entscheidung zum Zwecke der Zustellung an die Parteien herausgegeben hat.

(2) Im Übrigen richtet sich die ZulĂ€ssigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002 die gerichtliche Entscheidung bekannt gegeben oder verkĂŒndet oder von Amts wegen an Stelle einer VerkĂŒndung zugestellt worden ist.

(3) Fristgerecht vor dem 1. Januar 2002 eingelegte Rechtsmittel gegen BeschlĂŒsse in Verfahren der Prozesskostenhilfe gelten als durch das Oberverwaltungsgericht zugelassen.

(4) In Verfahren, die vor dem 1. Januar 2002 anhĂ€ngig geworden sind oder fĂŒr die die Klagefrist vor diesem Tage begonnen hat, sowie in Verfahren ĂŒber Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2002 bekannt gegeben oder verkĂŒndet oder von Amts wegen an Stelle einer VerkĂŒndung zugestellt worden sind, gelten fĂŒr die Prozessvertretung der Beteiligten die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften.

(5) Â§ 40 Abs. 2 Satz 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 2 Satz 3 und § 188 Satz 2 sind fĂŒr die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhĂ€ngig werdenden Verfahren in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

§ 195

(1) (Inkrafttreten)

(2) bis (6) (Aufhebungs-, Änderungs- und zeitlich ĂŒberholte Vorschriften)

(7) FĂŒr Rechtsvorschriften im Sinne des § 47, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, gilt die Frist des § 47 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 geltenden Fassung.

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