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Rechtspflegergesetz

Rechtspflegergesetz

Erster Abschnitt: Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

┬ž 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers

Der Rechtspfleger nimmt die ihm durch dieses Gesetz ├╝bertragenen Aufgaben der Rechtspflege wahr.

┬ž 2 Voraussetzungen f├╝r die T├Ątigkeit als Rechtspfleger

(1) Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann ein Beamter des Justizdienstes betraut werden, der einen Vorbereitungsdienst von drei Jahren abgeleistet und die Rechtspflegerpr├╝fung bestanden hat. ²Der Vorbereitungsdienst vermittelt in einem Studiengang einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang dem Beamten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen F├Ąhigkeiten und Kenntnisse, die zur Erf├╝llung der Aufgaben eines Rechtspflegers erforderlich sind. ³Der Vorbereitungsdienst besteht aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger Dauer und berufspraktischen Studienzeiten. Ôü┤Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in den Schwerpunktbereichen der Aufgaben eines Rechtspflegers; die praktische Ausbildung darf die Dauer von einem Jahr nicht unterschreiten.

(2) Zum Vorbereitungsdienst kann zugelassen werden, wer eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung besitzt oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist. ²Beamte des mittleren Justizdienstes k├Ânnen zur Rechtspflegerausbildung zugelassen werden, wenn sie nach der Laufbahnpr├╝fung mindestens drei Jahre im mittleren Justizdienst t├Ątig waren und nach ihrer Pers├Ânlichkeit sowie ihren bisherigen Leistungen f├╝r den Dienst als Rechtspfleger geeignet erscheinen. ³Die L├Ąnder k├Ânnen bestimmen, dass die Zeit der T├Ątigkeit im mittleren Justizdienst bis zu einer Dauer von sechs Monaten auf die berufspraktischen Studienzeiten angerechnet werden kann.

(3) Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auf seinen Antrag auch betraut werden, wer die Bef├Ąhigung zum Richteramt besitzt.

(4) Auf den Vorbereitungsdienst k├Ânnen ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften bis zur Dauer von zw├Âlf Monaten und ein Vorbereitungsdienst nach ┬ž 5b des Deutschen Richtergesetzes bis zur Dauer von sechs Monaten angerechnet werden. ²Auf Teilnehmer einer Ausbildung nach ┬ž 5b des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 10. September 1971 (BGBl. I S. 1557) ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(5) Referendare k├Ânnen mit der zeitweiligen Wahrnehmung der Gesch├Ąfte eines Rechtspflegers beauftragt werden.

(6) Die L├Ąnder erlassen die n├Ąheren Vorschriften.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

┬ž 3 ├ťbertragene Gesch├Ąfte

Dem Rechtspfleger werden folgende Gesch├Ąfte ├╝bertragen:
1.
in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Gesch├Ąfte des Amtsgerichts in
a)
Vereinssachen nach den ┬ž┬ž 29, 37, 55 bis 79 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b)
den weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach ┬ž 410 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie den Verfahren nach ┬ž 84 Absatz 2, ┬ž 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
c)
Aufgebotsverfahren nach Buch 8 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
d)
Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes,
e)
G├╝terrechtsregistersachen nach den ┬ž┬ž 1558 bis 1563 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit ┬ž 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
f)
Urkundssachen einschlie├člich der Entgegennahme der Erkl├Ąrung,
g)
Verschollenheitssachen,
h)
Grundbuchsachen, Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen sowie Sachen des Registers f├╝r Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
i)
Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung,
k)
Verteilungsverfahren, die au├čerhalb der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ├╝ber das Verteilungsverfahren durchzuf├╝hren sind,
l)
Verteilungsverfahren, die au├čerhalb der Zwangsversteigerung nach den f├╝r die Verteilung des Erl├Âses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften durchzuf├╝hren sind,
m)
Verteilungsverfahren nach ┬ž 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, ┬ž 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, ┬ž 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und ┬ž 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes;

2.
vorbehaltlich der in den ┬ž┬ž 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgef├╝hrten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Gesch├Ąfte des Amtsgerichts in
a)
Kindschaftssachen und Adoptionssachen sowie entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen nach den ┬ž┬ž 151, 186 und 269 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b)
Betreuungssachen sowie betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen nach den ┬ž┬ž 271 und 340 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
c)
Nachlass- und Teilungssachen nach ┬ž 342 Absatz 1 und 2 Nummer 2 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
d)
Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den ┬ž┬ž 374 und 375 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
e)
Verfahren nach der Insolvenzordnung,
f)
(weggefallen)
g)
Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 ├╝ber Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1; L 350 vom 6.12.2014, S. 15), die zuletzt durch die Durchf├╝hrungsverordnung (EU) 2016/1792 (ABl. L 274 vom 11.10.2016, S. 35) ge├Ąndert worden ist, Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 ├╝ber Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19; L 349 vom 21.12.2016, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/353 (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S. 19) ge├Ąndert worden ist, Verfahren nach den Artikeln 102 und 102c des Einf├╝hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie Verfahren nach dem Ausf├╝hrungsgesetz zum deutsch-├Âsterreichischen Konkursvertrag vom 8. M├Ąrz 1985 (BGBl. I S. 535),
h)
Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung,
i)
Verfahren nach ┬ž 33 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) ├╝ber die Ausstellung, Berichtigung, ├änderung oder den Widerruf eines Europ├Ąischen Nachlasszeugnisses, ├╝ber die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europ├Ąischen Nachlasszeugnisses oder die Verl├Ąngerung der G├╝ltigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift sowie ├╝ber die Aussetzung der Wirkungen eines Europ├Ąischen Nachlasszeugnisses;

3.
die in den ┬ž┬ž 20 bis 24a, 25 und 25a dieses Gesetzes einzeln aufgef├╝hrten Gesch├Ąfte
a)
in Verfahren nach der Zivilprozessordnung,
b)
in Festsetzungsverfahren,
c)
des Gerichts in Straf- und Bu├čgeldverfahren,
d)
in Verfahren vor dem Patentgericht,
e)
auf dem Gebiet der Aufnahme von Erkl├Ąrungen,
f)
auf dem Gebiet der Beratungshilfe,
g)
auf dem Gebiet der Familiensachen,
h)
in Verfahren ├╝ber die Verfahrenskostenhilfe nach dem Gesetz ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;

4.
die in den ┬ž┬ž 29 und 31 dieses Gesetzes einzeln aufgef├╝hrten Gesch├Ąfte
a)
im internationalen Rechtsverkehr,
b)
(weggefallen)
c)
der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und der Vollstreckung in Straf- und Bu├čgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln.

┬ž 4 Umfang der ├ťbertragung

(1) Der Rechtspfleger trifft alle Ma├čnahmen, die zur Erledigung der ihm ├╝bertragenen Gesch├Ąfte erforderlich sind.

(2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt,

1.
eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen,
2.
Freiheitsentziehungen anzudrohen oder anzuordnen, sofern es sich nicht um Ma├čnahmen zur Vollstreckung
a)
einer Freiheitsstrafe nach ┬ž 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach ┬ž 890 der Zivilprozessordnung,
b)
einer Ma├čregel der Besserung und Sicherung nach ┬ž 463 der Strafprozessordnung oder
c)
der Erzwingungshaft nach ┬ž 97 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten
handelt.

(3) H├Ąlt der Rechtspfleger Ma├čnahmen f├╝r geboten, zu denen er nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 nicht befugt ist, so legt er deswegen die Sache dem Richter zur Entscheidung vor.

┬ž 5 Vorlage an den Richter

(1) Der Rechtspfleger hat ihm ├╝bertragene Gesch├Ąfte dem Richter vorzulegen, wenn

1.
sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines f├╝r Verfassungsstreitigkeiten zust├Ąndigen Gerichts eines Landes nach Artikel 100 des Grundgesetzes einzuholen ist;
2.
zwischen dem ├╝bertragenen Gesch├Ąft und einem vom Richter wahrzunehmenden Gesch├Ąft ein so enger Zusammenhang besteht, dass eine getrennte Behandlung nicht sachdienlich ist.

(2) Der Rechtspfleger kann ihm ├╝bertragene Gesch├Ąfte dem Richter vorlegen, wenn die Anwendung ausl├Ąndischen Rechts in Betracht kommt.

(3) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Richter, solange er es f├╝r erforderlich h├Ąlt. ²Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zur├╝ckgeben. ³Gibt der Richter eine Sache an den Rechtspfleger zur├╝ck, so ist dieser an eine von dem Richter mitgeteilte Rechtsauffassung gebunden.

┬ž 6 Bearbeitung ├╝bertragener Sachen durch den Richter

Steht ein ├╝bertragenes Gesch├Ąft mit einem vom Richter wahrzunehmenden Gesch├Ąft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich w├Ąre, so soll der Richter die gesamte Angelegenheit bearbeiten.

┬ž 7 Bestimmung des zust├Ąndigen Organs der Rechtspflege

Bei Streit oder Ungewissheit dar├╝ber, ob ein Gesch├Ąft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter ├╝ber die Zust├Ąndigkeit durch Beschluss. ²Der Beschluss ist unanfechtbar.

┬ž 8 G├╝ltigkeit von Gesch├Ąften

(1) Hat der Richter ein Gesch├Ąft wahrgenommen, das dem Rechtspfleger ├╝bertragen ist, so wird die Wirksamkeit des Gesch├Ąfts hierdurch nicht ber├╝hrt.

(2) Hat der Rechtspfleger ein Gesch├Ąft wahrgenommen, das ihm der Richter nach diesem Gesetz ├╝bertragen kann, so ist das Gesch├Ąft nicht deshalb unwirksam, weil die ├ťbertragung unterblieben ist oder die Voraussetzungen f├╝r die ├ťbertragung im Einzelfalle nicht gegeben waren.

(3) Ein Gesch├Ąft ist nicht deshalb unwirksam, weil es der Rechtspfleger entgegen ┬ž 5 Absatz 1 dem Richter nicht vorgelegt hat.

(4) Hat der Rechtspfleger ein Gesch├Ąft des Richters wahrgenommen, das ihm nach diesem Gesetz weder ├╝bertragen ist noch ├╝bertragen werden kann, so ist das Gesch├Ąft unwirksam. ²Das gilt nicht, wenn das Gesch├Ąft dem Rechtspfleger durch eine Entscheidung nach ┬ž 7 zugewiesen worden war.

(5) Hat der Rechtspfleger ein Gesch├Ąft des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle wahrgenommen, so wird die Wirksamkeit des Gesch├Ąfts hierdurch nicht ber├╝hrt.

┬ž 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers

Der Rechtspfleger ist sachlich unabh├Ąngig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

┬ž 10 Ausschlie├čung und Ablehnung des Rechtspflegers

F├╝r die Ausschlie├čung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die f├╝r den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. ²├ťber die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.

┬ž 11 Rechtsbehelfe

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zul├Ąssig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. ²Hat der Erinnerungsf├╝hrer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew├Ąhren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begr├╝nden, glaubhaft macht. ³Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Ôü┤Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der vers├Ąumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. ÔüÁDer Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. ÔüÂErinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. ÔüĚAuf die Erinnerung sind im ├ťbrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung ├╝ber die sofortige Beschwerde sinngem├Ą├č anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verf├╝gungen, Beschl├╝sse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr ge├Ąndert werden k├Ânnen, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. ²Die Erinnerung ist ferner in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 694, 700 der Zivilproze├čordnung und gegen die Entscheidungen ├╝ber die Gew├Ąhrung eines Stimmrechts (┬ž 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgeb├╝hrenfrei.

┬ž 12 Bezeichnung des Rechtspflegers

Im Schriftverkehr und bei der Aufnahme von Urkunden in ├╝bertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort ÔÇ×RechtspflegerÔÇť beizuf├╝gen.

Zweiter Abschnitt: Dem Richter vorbehaltene Gesch├Ąfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren

┬ž 14 Kindschafts- und Adoptionssachen

(1) Von den dem Familiengericht ├╝bertragenen Angelegenheiten in Kindschafts- und Adoptionssachen sowie den entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen bleiben dem Richter vorbehalten:

1.
Verfahren, die die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge eines Beteiligten f├╝r den anderen zum Gegenstand haben;
2.
die Ma├čnahmen auf Grund des ┬ž 1666 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs zur Abwendung der Gefahr f├╝r das k├Ârperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes;
3.
die ├ťbertragung der elterlichen Sorge nach den ┬ž┬ž 1626a, 1671, 1678 Absatz 2, ┬ž 1680 Absatz 2 und 3 sowie ┬ž 1681 Absatz 1 und 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs;
4.
die Entscheidung ├╝ber die ├ťbertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson nach ┬ž 1630 Absatz 3 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs;
5.
die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten;
6.
(weggefallen)
7.
die Regelung des pers├Ânlichen Umgangs zwischen Eltern und Kindern sowie Kindern und Dritten nach ┬ž 1684 Absatz 3 und 4, ┬ž 1685 Absatz 3 und ┬ž 1686a Absatz 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs, die Entscheidung ├╝ber die Beschr├Ąnkung oder den Ausschluss des Rechts zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des t├Ąglichen Lebens nach den ┬ž┬ž 1687, 1687a des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie ├╝ber Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach ┬ž 1632 Absatz 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs betreffen;
8.
die Entscheidung ├╝ber den Anspruch auf Herausgabe eines Kindes nach ┬ž 1632 Absatz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie die Entscheidung ├╝ber den Verbleib des Kindes bei der Pflegeperson nach ┬ž 1632 Absatz 4 oder bei dem Ehegatten, Lebenspartner oder Umgangsberechtigten nach ┬ž 1682 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs;
9.
die Anordnung einer Betreuung oder Pflegschaft auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften, soweit hierf├╝r das Familiengericht zust├Ąndig ist;
10.
die Anordnung einer Vormundschaft oder einer Pflegschaft ├╝ber einen Angeh├Ârigen eines fremden Staates einschlie├člich der vorl├Ąufigen Ma├čregeln nach Artikel 24 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche;
11.
die religi├Âse Kindererziehung betreffenden Ma├čnahmen nach ┬ž 1801 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie den ┬ž┬ž 2, 3 und 7 des Gesetzes ├╝ber die religi├Âse Kindererziehung;
12.
die Ersetzung der Zustimmung
a)
eines Sorgeberechtigten zu einem Rechtsgesch├Ąft,
b)
eines gesetzlichen Vertreters zu der Sorgeerkl├Ąrung eines beschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhigen Elternteils nach ┬ž 1626c Absatz 2 Satz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs;

13.
die im Jugendgerichtsgesetz genannten Verrichtungen mit Ausnahme der Bestellung eines Pflegers nach ┬ž 67 Absatz 4 Satz 3 des Jugendgerichtsgesetzes;
14.
die Ersetzung der Einwilligung oder der Zustimmung zu einer Annahme als Kind nach ┬ž 1746 Absatz 3 sowie nach den ┬ž┬ž 1748 und 1749 Absatz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs, die Entscheidung ├╝ber die Annahme als Kind einschlie├člich der Entscheidung ├╝ber den Namen des Kindes nach den ┬ž┬ž 1752, 1768 und 1757 Absatz 3 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs, die Genehmigung der Einwilligung des Kindes zur Annahme nach ┬ž 1746 Absatz 1 Satz 4 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs, die Aufhebung des Annahmeverh├Ąltnisses nach den ┬ž┬ž 1760, 1763 und 1771 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie die Entscheidungen nach ┬ž 1751 Absatz 3, ┬ž 1764 Absatz 4, ┬ž 1765 Absatz 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs und nach dem Adoptionswirkungsgesetz vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950, 2953), soweit sie eine richterliche Entscheidung enthalten;
15.
die Befreiung vom Eheverbot der durch die Annahme als Kind begr├╝ndeten Verwandtschaft in der Seitenlinie nach ┬ž 1308 Absatz 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs;
16.
die Genehmigung f├╝r den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch den gesetzlichen Vertreter eines gesch├Ąftsunf├Ąhigen Ehegatten oder Lebenspartners nach ┬ž 125 Absatz 2 Satz 2, ┬ž 270 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Die Ma├čnahmen und Anordnungen nach den ┬ž┬ž 10 bis 15, 20, 21, 32 bis 35, 38, 40, 41, 44 und 47 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), soweit diese dem Familiengericht obliegen, bleiben dem Richter vorbehalten.

┬ž 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

(1) Von den Angelegenheiten, die dem Betreuungsgericht ├╝bertragen sind, bleiben dem Richter vorbehalten:

1.
Verrichtungen auf Grund der ┬ž┬ž 1896 bis 1900, 1908a und 1908b Absatz 1, 2 und 5 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie die anschlie├čende Bestellung eines neuen Betreuers;
2.
die Bestellung eines neuen Betreuers im Fall des Todes des Betreuers nach ┬ž 1908c des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs;
3.
Verrichtungen auf Grund des ┬ž 1908d des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs, des ┬ž 291 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
4.
Verrichtungen auf Grund der ┬ž┬ž 1903 bis 1905 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs;
5.
die Anordnung einer Betreuung oder Pflegschaft ├╝ber einen Angeh├Ârigen eines fremden Staates einschlie├člich der vorl├Ąufigen Ma├čregeln nach Artikel 24 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche;
6.
die Anordnung einer Betreuung oder Pflegschaft auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften;
7.
die Entscheidungen nach ┬ž 1908i Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit ┬ž 1632 Absatz 1 bis 3, ┬ž 1797 Absatz 1 Satz 2 und ┬ž 1798 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs;
8.
die Genehmigung nach ┬ž 6 des Gesetzes ├╝ber die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden;
9.
die Genehmigung nach ┬ž 3 Absatz 1 Satz 2 sowie nach ┬ž 6 Absatz 2 Satz 1, ┬ž 7 Absatz 3 Satz 2 und ┬ž 9 Absatz 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit ┬ž 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes ├╝ber die ├änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugeh├Ârigkeit in besonderen F├Ąllen;
10.
die Genehmigung f├╝r den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch den gesetzlichen Vertreter eines gesch├Ąftsunf├Ąhigen Ehegatten oder Lebenspartners nach ┬ž 125 Absatz 2 Satz 2, ┬ž 270 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
²Satz 1 Nummer 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn die genannten Verrichtungen nur eine Betreuung nach ┬ž 1896 Absatz 3 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs betreffen.

(2) Die Ma├čnahmen und Anordnungen nach den ┬ž┬ž 6 bis 12 des Erwachsenenschutz├╝bereinkommens-Ausf├╝hrungsgesetzes vom 17. M├Ąrz 2007 (BGBl. I S. 314) bleiben dem Richter vorbehalten.

┬ž 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europ├Ąisches Nachlasszeugnis

(1) In Nachlass- und Teilungssachen bleiben dem Richter vorbehalten

1.
die Gesch├Ąfte des Nachlassgerichts, die bei einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung erforderlich werden, soweit sie den nach ┬ž 14 dieses Gesetzes von der ├ťbertragung ausgeschlossenen Gesch├Ąften in Kindschaftssachen entsprechen;
2.
die Ernennung von Testamentsvollstreckern (┬ž 2200 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs);
3.
die Entscheidung ├╝ber Antr├Ąge, eine vom Erblasser f├╝r die Verwaltung des Nachlasses durch letztwillige Verf├╝gung getroffene Anordnung au├čer Kraft zu setzen (┬ž 2216 Absatz 2 Satz 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs);
4.
die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (┬ž 2224 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs);
5.
die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (┬ž 2227 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs);
6.
die Erteilung von Erbscheinen (┬ž 2353 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs) sowie Zeugnissen nach den ┬ž┬ž 36, 37 der Grundbuchordnung oder den ┬ž┬ž 42, 74 der Schiffsregisterordnung, sofern eine Verf├╝gung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung ausl├Ąndischen Rechts in Betracht kommt, ferner die Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (┬ž 2368 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs);
7.
die Einziehung von Erbscheinen (┬ž 2361 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen nach den ┬ž┬ž 36, 37 der Grundbuchordnung und den ┬ž┬ž 42, 74 der Schiffsregisterordnung, wenn die Erbscheine oder Zeugnisse vom Richter erteilt oder wegen einer Verf├╝gung von Todes wegen einzuziehen sind, ferner die Einziehung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (┬ž 2368 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen ├╝ber die Fortsetzung einer G├╝tergemeinschaft (┬ž 1507 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs).

(2) In Verfahren im Zusammenhang mit dem Europ├Ąischen Nachlasszeugnis bleiben die Ausstellung, Berichtigung, ├änderung oder der Widerruf eines Europ├Ąischen Nachlasszeugnisses (┬ž 33 Nummer 1 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes) sowie die Aussetzung der Wirkungen eines Europ├Ąischen Nachlasszeugnisses (┬ž 33 Nummer 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes) dem Richter vorbehalten, sofern eine Verf├╝gung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung ausl├Ąndischen Rechts in Betracht kommt.

(3) Wenn trotz Vorliegens einer Verf├╝gung von Todes wegen die gesetzliche Erbfolge ma├čgeblich ist und deutsches Erbrecht anzuwenden ist, kann der Richter dem Rechtspfleger folgende Angelegenheiten ├╝bertragen:

1.
die Erteilung eines Erbscheins;
2.
die Ausstellung eines Europ├Ąischen Nachlasszeugnisses;
3.
die Erteilung eines Zeugnisses nach den ┬ž┬ž 36 und 37 der Grundbuchordnung oder den ┬ž┬ž 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
²Der Rechtspfleger ist an die ihm mitgeteilte Auffassung des Richters gebunden.

┬ž 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren

In Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie in unternehmens-rechtlichen Verfahren nach dem Buch 5 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben dem Richter vorbehalten
1.
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschr├Ąnkter Haftung und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit folgende Verf├╝gungen beim Gericht des Sitzes und, wenn es sich um eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland handelt, beim Gericht der Zweigniederlassung:
a)
auf erste Eintragung,
b)
auf Eintragung von Satzungs├Ąnderungen, die nicht nur die Fassung betreffen,
c)
auf Eintragung der Eingliederung oder der Umwandlung,
d)
auf Eintragung des Bestehens, der Änderung oder der Beendigung eines Unternehmensvertrages,
e)
auf L├Âschung im Handelsregister nach den ┬ž┬ž 394, 395, 397 und 398 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach ┬ž┬á6 Absatz┬á4 Satz┬á1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
f)
Beschl├╝sse nach ┬ž 399 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;

2.
die nach ┬ž 375 Nummer 1 bis 6, 9 bis 14 und 16 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erledigenden Gesch├Ąfte mit Ausnahme der in
a)
┬ž 146 Absatz 2, ┬ž 147 und ┬ž 157 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs,
b)
┬ž 166 Absatz 3 und ┬ž 233 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs,
c)
┬ž 264 Absatz 2, ┬ž 273 Absatz 4 und ┬ž 290 Absatz 3 des Aktiengesetzes,
d)
┬ž 66 Absatz 2, 3 und 5 sowie ┬ž 74 Absatz 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr├Ąnkter Haftung,
e)
(weggefallen)
geregelten Gesch├Ąfte.

┬ž 18 Insolvenzverfahren

(1) In Verfahren nach der Insolvenzordnung bleiben dem Richter vorbehalten:

1.
das Verfahren bis zur Entscheidung ├╝ber den Er├Âffnungsantrag unter Einschluss dieser Entscheidung und der Ernennung des Insolvenzverwalters sowie des Verfahrens ├╝ber einen Schuldenbereinigungsplan nach den ┬ž┬ž 305 bis 310 der Insolvenzordnung,
2.
das Verfahren ├╝ber einen Insolvenzplan nach den ┬ž┬ž 217 bis 256 und den ┬ž┬ž 258 bis 269 der Insolvenzordnung,
3.
die Entscheidung ├╝ber die Begr├╝ndung des Gruppen-Gerichtsstands nach ┬ž 3a Absatz 1 der Insolvenzordnung, die Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Verweisung an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands nach ┬ž 3d Absatz 1 der Insolvenzordnung sowie das Koordinationsverfahren nach den ┬ž┬ž 269d bis 269i der Insolvenzordnung,
4.
bei einem Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung die Entscheidungen nach den ┬ž┬ž 287a, 290, 296 bis 297a und 300 der Insolvenzordnung, wenn ein Insolvenzgl├Ąubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, sowie die Entscheidung ├╝ber den Widerruf der Restschuldbefreiung nach ┬ž 303 der Insolvenzordnung,
5.
Entscheidungen nach den ┬ž┬ž 344 bis 346 der Insolvenzordnung.

(2) Der Richter kann sich das Insolvenzverfahren ganz oder teilweise vorbehalten, wenn er dies f├╝r geboten erachtet. ²H├Ąlt er den Vorbehalt nicht mehr f├╝r erforderlich, kann er das Verfahren dem Rechtspfleger ├╝bertragen. ³Auch nach der ├ťbertragung kann er das Verfahren wieder an sich ziehen, wenn und solange er dies f├╝r erforderlich h├Ąlt.

(3) Hat sich die Entscheidung des Rechtspflegers ├╝ber die Gew├Ąhrung des Stimmrechts nach ┬ž 77 der Insolvenzordnung auf das Ergebnis einer Abstimmung ausgewirkt, so kann der Richter auf Antrag eines Gl├Ąubigers oder des Insolvenzverwalters das Stimmrecht neu festsetzen und die Wiederholung der Abstimmung anordnen; der Antrag kann nur bis zum Schluss des Termins gestellt werden, in dem die Abstimmung stattfindet.

(4) Ein Beamter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Gesch├Ąfte des Rechtspflegers in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen. ²Rechtspfleger in Insolvenzsachen sollen ├╝ber belegbare Kenntnisse des Insolvenzrechts und Grundkenntnisse des Handels- und Gesellschaftsrechts und der f├╝r das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verf├╝gen. ³Einem Rechtspfleger, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, d├╝rfen die Aufgaben eines Rechtspflegers in Insolvenzsachen nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist.

┬ž 19 Aufhebung von Richtervorbehalten

(1) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung die in den vorstehenden Vorschriften bestimmten Richtervorbehalte ganz oder teilweise aufzuheben, soweit sie folgende Angelegenheiten betreffen:

1.
die Gesch├Ąfte nach ┬ž 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 sowie ┬ž 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, soweit sie nicht die Entscheidung ├╝ber die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers auf Grund der ┬ž┬ž 1896 und 1908a des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen auf Grund der ┬ž┬ž 1903 bis 1905 und 1908d des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs und von ┬ž 278 Absatz 5 und ┬ž 283 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffen;
2.
die Gesch├Ąfte nach ┬ž 16 Absatz 1 Nummer 1, soweit sie den nach ┬ž 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 dieses Gesetzes ausgeschlossenen Gesch├Ąften in Kindschaftssachen entsprechen;
3.
die Gesch├Ąfte nach ┬ž 16 Absatz 1 Nummer 2;
4.
die Gesch├Ąfte nach ┬ž 16 Absatz 1 Nummer 5, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat;
5.
die Gesch├Ąfte nach ┬ž 16 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie Absatz 2;
6.
die Gesch├Ąfte nach ┬ž 17 Nummer 1.
Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

(2) In der Verordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen hat, soweit bei den Gesch├Ąften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einw├Ąnde erhoben werden.

(3) Soweit von der Erm├Ąchtigung nach Absatz 1 Nummer 1 hinsichtlich der Auswahl und Bestellung eines Betreuers Gebrauch gemacht wird, sind die Vorschriften des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ├╝ber die Bestellung eines Betreuers auch f├╝r die Anordnung einer Betreuung und Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers nach ┬ž 1896 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

┬ž 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht

(1) In Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 ├╝ber Insolvenzverfahren (ABl. EG Nr. L 160 S. 1) und nach Artikel 102 des Einf├╝hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung bleiben dem Richter vorbehalten:

1.
die Einstellung eines Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nach Artikel 102 ┬ž 4 des Einf├╝hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung,
2.
die Anordnung von Sicherungsma├čnahmen nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000.

(2) Im Verfahren nach dem Ausf├╝hrungsgesetz zum deutsch-├Âsterreichischen Konkursvertrag vom 8. M├Ąrz 1985 (BGBl. I S. 535) bleiben dem Richter vorbehalten:

1.
die Einstellung eines Verfahrens zugunsten der ├Âsterreichischen Gerichte (┬ž┬ž 3, 24 des Ausf├╝hrungsgesetzes),
2.
die Bestellung eines besonderen Konkurs- oder besonderen Vergleichsverwalters, wenn der Konkurs- oder Vergleichsverwalter von dem Richter ernannt worden ist (┬ž┬ž 4, 24 des Ausf├╝hrungsgesetzes),
3.
die Anordnung von Zwangsma├čnahmen einschlie├člich der Haft (┬ž┬ž 11, 15, 24 des Ausf├╝hrungsgesetzes),
4.
die Entscheidung ├╝ber die Postsperre (┬ž┬ž 17, 24 des Ausf├╝hrungsgesetzes).

(3) In Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848 und nach Artikel 102c des Einf├╝hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung bleiben dem Richter vorbehalten:

1.
die Entscheidung ├╝ber die Fortf├╝hrung eines Insolvenzverfahrens als Sekund├Ąrinsolvenzverfahren nach Artikel 102c ┬ž 2 Absatz 1 Satz 2 des Einf├╝hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung,
2.
die Einstellung eines Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats nach Artikel 102c ┬ž 2 Absatz 1 Satz 2 des Einf├╝hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung,
3.
die Entscheidung ├╝ber das Stimmrecht nach Artikel 102c ┬ž 18 Absatz 1 Satz 2 des Einf├╝hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung,
4.
die Entscheidung ├╝ber Rechtsbehelfe und Antr├Ąge nach Artikel 102c ┬ž 21 des Einf├╝hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung,
5.
die Anordnung von Sicherungsma├čnahmen nach Artikel 52 der Verordnung (EU) 2015/848,
6.
die Zust├Ąndigkeit f├╝r das Gruppen-Koordinationsverfahren nach Kapitel V Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2015/848.

┬ž 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

(1) Im Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung bleiben dem Richter vorbehalten:

1.
das Verfahren bis zur Entscheidung ├╝ber den Er├Âffnungsantrag unter Einschluss dieser Entscheidung und der Ernennung des Sachwalters;
2.
die Entscheidung, dass und in welcher Weise eine im Verlaufe des Verfahrens unzureichend gewordene Sicherheit zu erg├Ąnzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten ist (┬ž 6 Absatz 5 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung);
3.
die Entscheidung ├╝ber die Erweiterung des Verfahrens auf Anspr├╝che wegen Personensch├Ąden (┬ž┬ž 16, 30 und 44 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung);
4.
die Entscheidung ├╝ber die Zulassung einer Zwangsvollstreckung nach ┬ž 17 Absatz 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
5.
die Anordnung, bei der Verteilung Anteile nach ┬ž 26 Absatz 5 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung zur├╝ckzubehalten.

(2) Der Richter kann sich das Verteilungsverfahren ganz oder teilweise vorbehalten, wenn er dies f├╝r geboten erachtet. ²H├Ąlt er den Vorbehalt nicht mehr f├╝r erforderlich, kann er das Verfahren dem Rechtspfleger ├╝bertragen. ³Auch nach der ├ťbertragung kann er das Verfahren wieder an sich ziehen, wenn und solange er dies f├╝r erforderlich h├Ąlt.

Dritter Abschnitt: Dem Rechtspfleger nach ┬ž 3 Nummer 3 ├╝bertragene Gesch├Ąfte

┬ž 20 B├╝rgerliche Rechtsstreitigkeiten

(1) Folgende Gesch├Ąfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger ├╝bertragen:

1.
das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschlie├člich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach ┬ž 700 Absatz 1 in Verbindung mit ┬ž 339 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sowie der Abgabe an das f├╝r das streitige Verfahren als zust├Ąndig bezeichnete Gericht, auch soweit das Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird; jedoch bleibt das Streitverfahren dem Richter vorbehalten;
2.
(weggefallen)
3.
die nach den ┬ž┬ž 109, 715 der Zivilprozessordnung zu treffenden Entscheidungen bei der R├╝ckerstattung von Sicherheiten;
4.
im Verfahren ├╝ber die Prozesskostenhilfe
a)
die in ┬ž 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Ma├čnahmen einschlie├člich der Beurkundung von Vergleichen nach ┬ž 118 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, wenn der Vorsitzende den Rechtspfleger damit beauftragt;
b)
die Bestimmung des Zeitpunktes f├╝r die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach ┬ž 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung;
c)
die ├änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den ┬ž┬ž 120a, 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung;

5.
das Verfahren ├╝ber die Bewilligung der Prozesskostenhilfe in den F├Ąllen, in denen au├čerhalb oder nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens die Bewilligung der Prozesskostenhilfe lediglich f├╝r die Zwangsvollstreckung beantragt wird; jedoch bleibt dem Richter das Verfahren ├╝ber die Bewilligung der Prozesskostenhilfe in den F├Ąllen vorbehalten, in welchen dem Prozessgericht die Vollstreckung obliegt oder in welchen die Prozesskostenhilfe f├╝r eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beantragt wird, die eine sonstige richterliche Handlung erfordert;
6.
im Verfahren ├╝ber die grenz├╝berschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europ├Ąischen Union die in ┬ž 1077 der Zivilprozessordnung bezeichneten Ma├čnahmen sowie die dem Vollstreckungsgericht nach ┬ž 1078 der Zivilprozessordnung obliegenden Entscheidungen; wird Prozesskostenhilfe f├╝r eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beantragt, die eine richterliche Handlung erfordert, bleibt die Entscheidung nach ┬ž 1078 der Zivilprozessordnung dem Richter vorbehalten;
6a.
die Entscheidungen nach ┬ž 22 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898);
7.
das Europ├Ąische Mahnverfahren im Sinne des Abschnitts 5 des Elften Buchs der Zivilprozessordnung einschlie├člich der Abgabe an das f├╝r das streitige Verfahren als zust├Ąndig bezeichnete Gericht, auch soweit das Europ├Ąische Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird; jedoch bleiben die ├ťberpr├╝fung des Europ├Ąischen Zahlungsbefehls und das Streitverfahren dem Richter vorbehalten;
8.
die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 des Haager ├ťbereinkommens vom 30. Juni 2005 ├╝ber Gerichtsstandsvereinbarungen;
9.
(weggefallen)
10.
die Anfertigung eines Auszugs nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 ├╝ber die Zust├Ąndigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen;
11.
die Ausstellung, die Berichtigung und der Widerruf einer Best├Ątigung nach den ┬ž┬ž 1079 bis 1081 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung der Best├Ątigung nach ┬ž 1106 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung der Bescheinigung nach ┬ž 1110 der Zivilprozessordnung und die Ausstellung einer Bescheinigung nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104;
12.
die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den F├Ąllen des ┬ž 726 Absatz 1, der ┬ž┬ž 727 bis 729, 733, 738, 742, 744, 745 Absatz 2 sowie des ┬ž 749 der Zivilprozessordnung;
13.
die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden und die Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden nach ┬ž 797 Absatz 3 der Zivilprozessordnung und ┬ž 60 Satz 3 Nummer 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch;
14.
die Anordnung, dass die Partei, welche einen Arrestbefehl oder eine einstweilige Verf├╝gung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe (┬ž 926 Absatz 1, ┬ž 936 der Zivilprozessordnung);
15.
die Entscheidung ├╝ber Antr├Ąge auf Aufhebung eines vollzogenen Arrestes gegen Hinterlegung des in dem Arrestbefehl festgelegten Geldbetrages (┬ž 934 Absatz 1 der Zivilprozessordnung);
16.
die Pf├Ąndung von Forderungen sowie die Anordnung der Pf├Ąndung von eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken aus einem Arrestbefehl, soweit der Arrestbefehl nicht zugleich den Pf├Ąndungsbeschluss oder die Anordnung der Pf├Ąndung enth├Ąlt;
16a.
die Anordnung, dass die Sache versteigert und der Erl├Âs hinterlegt werde, nach ┬ž 21 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausf├╝hrungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), nach ┬ž 51 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), nach ┬ž 17 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und ┬ž 17 des Internationalen G├╝terrechtsverfahrensgesetzes;
17.
die Gesch├Ąfte im Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung, soweit sie von dem Vollstreckungsgericht, einem von diesem ersuchten Gericht oder in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 848, 854, 855 der Zivilprozessordnung von einem anderen Amtsgericht oder dem Verteilungsgericht (┬ž 873 der Zivilprozessordnung) zu erledigen sind. Jedoch bleiben dem Richter die Entscheidungen nach ┬ž 766 sowie Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einf├╝hrung eines Verfahrens f├╝r einen Europ├Ąischen Beschluss zur vorl├Ąufigen Kontenpf├Ąndung im Hinblick auf die Erleichterung der grenz├╝berschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59) der Zivilprozessordnung vorbehalten.

(2) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Pr├╝fung der pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse nach den ┬ž┬ž 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschlie├člich der in ┬ž 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Ma├čnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach ┬ž 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach ┬ž 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung durch den Rechtspfleger vorzunehmen ist, wenn der Vorsitzende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit ├╝bertr├Ągt. ²In diesem Fall ist ┬ž 5 Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden. ³Liegen die Voraussetzungen f├╝r die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erl├Ąsst der Rechtspfleger die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Rechtspfleger in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen Prozesskostenhilfe gew├Ąhrt werden kann und in welcher H├Âhe gegebenenfalls Monatsraten oder Betr├Ąge aus dem Verm├Âgen zu zahlen sind.

(3) Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung nach Absatz 2 auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 21 Festsetzungsverfahren

Folgende Gesch├Ąfte im Festsetzungsverfahren werden dem Rechtspfleger ├╝bertragen:
1.
die Festsetzung der Kosten in den F├Ąllen, in denen die ┬ž┬ž 103ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind;
2.
die Festsetzung der Verg├╝tung des Rechtsanwalts nach ┬ž 11 des Rechtsanwaltsverg├╝tungsgesetzes;
3.
die Festsetzung der Gerichtskosten nach den Gesetzen und Verordnungen zur Ausf├╝hrung von Vertr├Ągen mit ausl├Ąndischen Staaten ├╝ber die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen.

┬ž 22 Gerichtliche Gesch├Ąfte in Straf- und Bu├čgeldverfahren

Von den gerichtlichen Gesch├Ąften in Straf- und Bu├čgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung ├╝ber Feststellungsantr├Ąge nach ┬ž 52 Absatz 2 und ┬ž 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsverg├╝tungsgesetzes ├╝bertragen.

┬ž 23 Verfahren vor dem Patentgericht

(1) Im Verfahren vor dem Patentgericht werden dem Rechtspfleger die folgenden Gesch├Ąfte ├╝bertragen:

1.
die nach den ┬ž┬ž 109, 715 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit ┬ž 99 Absatz 1 des Patentgesetzes zu treffenden Entscheidungen bei der R├╝ckerstattung von Sicherheiten in den F├Ąllen des ┬ž 81 Absatz 6 und des ┬ž 85 Absatz 2 und 6 des Patentgesetzes sowie des ┬ž 20 des Gebrauchsmustergesetzes;
2.
bei Verfahrenskostenhilfe (┬ž┬ž 129 bis 137 des Patentgesetzes, ┬ž 21 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, ┬ž 24 des Designgesetzes, ┬ž 11 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes, ┬ž 36 des Sortenschutzgesetzes) die in ┬ž 20 Nummer 4 bezeichneten Ma├čnahmen;
3.
(weggefallen)
4.
der Ausspruch, dass eine Klage, ein Antrag auf einstweilige Verf├╝gung, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Einspruchsverfahren sowie eine Beschwerde als nicht erhoben gilt (┬ž 6 Absatz 2 des Patentkostengesetzes) oder eine Klage nach ┬ž 81 Absatz 6 Satz 3 des Patentgesetzes als zur├╝ckgenommen gilt;
5.
die Bestimmung einer Frist f├╝r die Nachreichung der schriftlichen Vollmacht (┬ž 97 Absatz 5 Satz 2 des Patentgesetzes, ┬ž 18 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, ┬ž 4 Absatz 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, ┬ž 81 Absatz 5 Satz 3 des Markengesetzes, ┬ž 23 Absatz 4 Satz 4 des Designgesetzes);
6.
die Anordnung, Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften von Druckschriften, die im Patentamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, einzureichen (┬ž 125 Absatz 1 des Patentgesetzes, ┬ž 18 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, ┬ž 4 Absatz 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes);
7.
die Aufforderung zur Benennung eines Vertreters nach ┬ž 25 des Patentgesetzes, ┬ž 28 des Gebrauchsmustergesetzes, ┬ž 11 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes, ┬ž 96 des Markengesetzes, ┬ž 58 des Designgesetzes;
8.
(weggefallen)
9.
die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den F├Ąllen des ┬ž 20 Nummer 12 dieses Gesetzes in Verbindung mit ┬ž 99 Absatz 1 des Patentgesetzes, ┬ž 18 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, ┬ž 4 Absatz 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, ┬ž 82 Absatz 1 des Markengesetzes, ┬ž 23 Absatz 4 Satz 4 des Designgesetzes;
10.
die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden nach ┬ž 797 Absatz 3 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit ┬ž 99 Absatz 1 des Patentgesetzes, ┬ž 18 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, ┬ž 4 Absatz 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, ┬ž 82 Absatz 1 des Markengesetzes, ┬ž 23 Absatz 4 Satz 4 des Designgesetzes;
11.
die Entscheidung ├╝ber Antr├Ąge auf Gew├Ąhrung von Akteneinsicht an dritte Personen, sofern kein Beteiligter Einwendungen erhebt und es sich nicht um Akten von Patentanmeldungen, Patenten, Gebrauchsmusteranmeldungen, Gebrauchsmustern, angemeldeter oder eingetragener Topographien handelt, f├╝r die jede Bekanntmachung unterbleibt (┬ž┬ž 50, 99 Absatz 3 des Patentgesetzes, ┬ž┬ž 9, 18 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, ┬ž 4 Absatz 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, ┬ž 82 Absatz 3 des Markengesetzes, ┬ž 23 Absatz 4 Satz 4 des Designgesetzes);
12.
die Festsetzung der Kosten nach ┬ž┬ž 103ff. der Zivilprozessordnung in Verbindung mit ┬ž 80 Absatz 5, ┬ž 84 Absatz 2 Satz 2, ┬ž 99 Absatz 1, ┬ž 109 Absatz 3 des Patentgesetzes, ┬ž 18 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, ┬ž 4 Absatz 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, ┬ž 71 Absatz 5, ┬ž 82 Absatz 1, ┬ž 90 Absatz 4 des Markengesetzes, ┬ž 23 Absatz 4 und 5 des Designgesetzes;
13.
die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den F├Ąllen des ┬ž 125i des Markengesetzes und ┬ž 64 des Designgesetzes.

(2) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers nach Absatz 1 ist die Erinnerung zul├Ąssig. ²Sie ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. ³┬ž 11 Absatz 1 und 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

┬ž 24 Aufnahme von Erkl├Ąrungen

(1) Folgende Gesch├Ąfte der Gesch├Ąftsstelle werden dem Rechtspfleger ├╝bertragen:

1.
die Aufnahme von Erkl├Ąrungen ├╝ber die Einlegung und Begr├╝ndung
a)
der Rechtsbeschwerde und der weiteren Beschwerde,
b)
der Revision in Strafsachen;

2.
die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (┬ž 366 Absatz 2 der Strafprozessordnung, ┬ž 85 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten).

(2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen:

1.
sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig begr├╝ndet werden;
2.
Klagen und Klageerwiderungen;
3.
andere Antr├Ąge und Erkl├Ąrungen, die zur Niederschrift der Gesch├Ąftsstelle abgegeben werden k├Ânnen, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Gesch├Ąften vergleichbar sind.

(3) ┬ž 5 ist nicht anzuwenden.

┬ž 24a Beratungshilfe

(1) Folgende Gesch├Ąfte werden dem Rechtspfleger ├╝bertragen:

1.
die Entscheidung ├╝ber Antr├Ąge auf Gew├Ąhrung und Aufhebung von Beratungshilfe einschlie├člich der grenz├╝berschreitenden Beratungshilfe nach ┬ž 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes;
2.
die dem Amtsgericht nach ┬ž 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Gesch├Ąfte.

(2) ┬ž 11 Absatz 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

┬ž 24b Amtshilfe

(1) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung die Gesch├Ąfte der Amtshilfe dem Rechtspfleger zu ├╝bertragen.

(2) Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 25 Sonstige Gesch├Ąfte auf dem Gebiet der Familiensachen

Folgende weitere Gesch├Ąfte in Familiensachen einschlie├člich der entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen werden dem Rechtspfleger ├╝bertragen:
1.
(weggefallen)
2.
in Unterhaltssachen
a)
Verfahren nach ┬ž 231 Abs. 2 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht ein Verfahren nach ┬ž 231 Abs. 1 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anh├Ąngig ist,
b)
die Bezifferung eines Unterhaltstitels nach ┬ž 245 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
c)
das vereinfachte Verfahren ├╝ber den Unterhalt Minderj├Ąhriger;

3.
in G├╝terrechtssachen
a)
die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten, Lebenspartners oder Abk├Âmmlings nach ┬ž 1452 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs,
b)
die Entscheidung ├╝ber die Stundung einer Ausgleichsforderung und ├ťbertragung von Verm├Âgensgegenst├Ąnden nach den ┬ž┬ž 1382 und 1383 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs, jeweils auch in Verbindung mit ┬ž 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, mit Ausnahme der Entscheidung im Fall des ┬ž 1382 Abs. 5 und des ┬ž 1383 Abs. 3 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs, jeweils auch in Verbindung mit ┬ž 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
c)
die Entscheidung ├╝ber die Stundung einer Ausgleichsforderung und ├ťbertragung von Verm├Âgensgegenst├Ąnden nach ┬ž 1519 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franz├Âsischen Republik ├╝ber den G├╝terstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, jeweils auch in Verbindung mit ┬ž 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, soweit nicht ├╝ber die Ausgleichsforderung ein Rechtsstreit anh├Ąngig wird;

4.
in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1964) die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 ├╝ber die gegenseitige Anerkennung von Schutzma├čnahmen in Zivilsachen (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4) sowie deren Berichtigung und Aufhebung gem├Ą├č Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013.

┬ž 25a Verfahrenskostenhilfe

In Verfahren ├╝ber die Verfahrenskostenhilfe werden dem Rechtspfleger die dem ┬ž 20 Absatz 1 Nummer 4 und 5 entsprechenden Gesch├Ąfte ├╝bertragen. ²┬ž 20 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung

┬ž 26 Verh├Ąltnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle

Die Zust├Ąndigkeit des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle nach Ma├čgabe der gesetzlichen Vorschriften bleibt unber├╝hrt, soweit sich nicht aus ┬ž 20 Satz 1 Nummer 12 (zu den ┬ž┬ž 726ff. ²der Zivilprozessordnung), aus ┬ž 21 Nummer 1 (Festsetzungsverfahren) und aus ┬ž 24 (Aufnahme von Erkl├Ąrungen) etwas anderes ergibt.

┬ž 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgesch├Ąfte

(1) Durch die Besch├Ąftigung eines Beamten als Rechtspfleger wird seine Pflicht, andere Dienstgesch├Ąfte einschlie├člich der Gesch├Ąfte des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle wahrzunehmen, nicht ber├╝hrt.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die sonstigen Dienstgesch├Ąfte eines mit den Aufgaben des Rechtspflegers betrauten Beamten nicht anzuwenden.

┬ž 28 Zust├Ąndiger Richter

Soweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbst├Ąndigen Wahrnehmung ├╝bertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierf├╝r das nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften zu bestimmende Gericht in der f├╝r die jeweilige Amtshandlung vorgeschriebenen Besetzung zust├Ąndig.

F├╝nfter Abschnitt: Dem Rechtspfleger ├╝bertragene Gesch├Ąfte in anderen Bereichen

┬ž 29 Gesch├Ąfte im internationalen Rechtsverkehr

Dem Rechtspfleger werden folgende Aufgaben ├╝bertragen:
1.
die der Gesch├Ąftsstelle des Amtsgerichts gesetzlich zugewiesene Ausf├╝hrung ausl├Ąndischer Zustellungsantr├Ąge;
2.
die Entgegennahme von Antr├Ągen auf Unterst├╝tzung in Unterhaltssachen nach ┬ž 7 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) sowie die Entscheidung ├╝ber Antr├Ąge nach ┬ž 10 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
3.
die Entgegennahme von Antr├Ągen nach ┬ž 42 Absatz 1 und die Entscheidung ├╝ber Antr├Ąge nach ┬ž 5 Absatz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162).

┬ž 31 Gesch├Ąfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bu├čgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

(1) Von den Gesch├Ąften der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren werden dem Rechtspfleger ├╝bertragen:

1.
die Gesch├Ąfte bei der Vollziehung der Beschlagnahme (┬ž 111c Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung),
2.
die Gesch├Ąfte bei der Vollziehung der Beschlagnahme und der Vollziehung des Verm├Âgensarrestes sowie die Anordnung der Notver├Ąu├čerung und die weiteren Anordnungen bei deren Durchf├╝hrung (┬ž┬ž 111k und 111p der Strafprozessordnung), soweit die entsprechenden Gesch├Ąfte im Zwangsvollstreckungs- und Arrestverfahren dem Rechtspfleger ├╝bertragen sind,
3.
die Gesch├Ąfte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (┬ž 111i der Strafprozessordnung) und
4.
die Gesch├Ąfte bei der Verwaltung beschlagnahmter oder gepf├Ąndeter Gegenst├Ąnde (┬ž 111m der Strafprozessordnung).

(2) Die der Vollstreckungsbeh├Ârde in Straf- und Bu├čgeldsachen obliegenden Gesch├Ąfte werden dem Rechtspfleger ├╝bertragen. ²Ausgenommen sind Entscheidungen nach ┬ž 114 des Jugendgerichtsgesetzes. ³Satz 1 gilt entsprechend, soweit Ordnungs- und Zwangsmittel von der Staatsanwaltschaft vollstreckt werden.

(2a) Der Rechtspfleger hat die ihm nach Absatz 2 Satz 1 ├╝bertragenen Sachen dem Staatsanwalt vorzulegen, wenn

1.
er von einer ihm bekannten Stellungnahme des Staatsanwalts abweichen will oder
2.
zwischen dem ├╝bertragenen Gesch├Ąft und einem vom Staatsanwalt wahrzunehmenden Gesch├Ąft ein so enger Zusammenhang besteht, dass eine getrennte Sachbearbeitung nicht sachdienlich ist, oder
3.
ein Ordnungs- oder Zwangsmittel von dem Staatsanwalt verh├Ąngt ist und dieser sich die Vorlage ganz oder teilweise vorbehalten hat.

(2b) Der Rechtspfleger kann die ihm nach Absatz 2 Satz 1 ├╝bertragenen Gesch├Ąfte dem Staatsanwalt vorlegen, wenn

1.
sich bei der Bearbeitung Bedenken gegen die Zul├Ąssigkeit der Vollstreckung ergeben oder
2.
ein Urteil vollstreckt werden soll, das von einem Mitangeklagten mit der Revision angefochten ist.

(2c) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Staatsanwalt, solange er es f├╝r erforderlich h├Ąlt. ²Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zur├╝ckgeben. ³An eine dabei mitgeteilte Rechtsauffassung oder erteilte Weisungen ist der Rechtspfleger gebunden.

(3) Die gerichtliche Vollstreckung von Ordnungs- und Zwangsmitteln wird dem Rechtspfleger ├╝bertragen, soweit sich nicht der Richter im Einzelfall die Vollstreckung ganz oder teilweise vorbeh├Ąlt.

(4) (weggefallen)

(5) Die Leitung der Vollstreckung im Jugendstrafverfahren bleibt dem Richter vorbehalten. ²Dem Rechtspfleger werden die Gesch├Ąfte der Vollstreckung ├╝bertragen, durch die eine richterliche Vollstreckungsanordnung oder eine die Leitung der Vollstreckung nicht betreffende allgemeine Verwaltungsvorschrift ausgef├╝hrt wird. ³Der Bundesminister der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf dem Gebiet der Vollstreckung im Jugendstrafverfahren dem Rechtspfleger nichtrichterliche Gesch├Ąfte zu ├╝bertragen, soweit nicht die Leitung der Vollstreckung durch den Jugendrichter beeintr├Ąchtigt wird oder das Vollstreckungsgesch├Ąft wegen seiner rechtlichen Schwierigkeit, wegen der Bedeutung f├╝r den Betroffenen, vor allem aus erzieherischen Gr├╝nden, oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung dem Vollstreckungsleiter vorbehalten bleiben muss. Ôü┤Der Richter kann die Vorlage von ├╝bertragenen Vollstreckungsgesch├Ąften anordnen.

(6) Gegen die Ma├čnahmen des Rechtspflegers ist der Rechtsbehelf gegeben, der nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zul├Ąssig ist. ²Ist hiernach ein Rechtsbehelf nicht gegeben, entscheidet ├╝ber Einwendungen der Richter oder Staatsanwalt, an dessen Stelle der Rechtspfleger t├Ątig geworden ist. ³Er kann dem Rechtspfleger Weisungen erteilen. Ôü┤Die Befugnisse des Beh├Ârdenleiters aus den ┬ž┬ž 145, 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unber├╝hrt.

(7) Unber├╝hrt bleiben ferner bundes- und landesrechtliche Vorschriften, welche die Vollstreckung von Verm├Âgensstrafen im Verwaltungszwangsverfahren regeln.

┬ž 32 Nicht anzuwendende Vorschriften

Auf die nach den ┬ž┬ž 29 und 31 dem Rechtspfleger ├╝bertragenen Gesch├Ąfte sind die ┬ž┬ž 5 bis 11 nicht anzuwenden.

Sechster Abschnitt: Schlussvorschriften

┬ž 33 Regelung f├╝r die ├ťbergangszeit; Bef├Ąhigung zum Amt des Bezirksnotars

(1) Justizbeamte, die die Voraussetzungen des ┬ž 2 nicht erf├╝llen, k├Ânnen mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut werden, wenn sie vor dem 1. September 1976 nach den jeweils geltenden Vorschriften die Pr├╝fung f├╝r den gehobenen Justizdienst bestanden haben oder, soweit sie eine Pr├╝fung nicht abgelegt haben, vor dem 1. Juli 1970 nicht nur zeitweilig als Rechtspfleger t├Ątig waren.

(2) Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auch ein Beamter des Justizdienstes betraut werden, der im Lande Baden-W├╝rttemberg die Bef├Ąhigung zum Amt des Bezirksnotars erworben hat.

(3) Nimmt ein Beamter des Justizdienstes nach Absatz 2 Aufgaben nach ┬ž 3 Nummer 2 Buchstabe b, c oder i wahr, gelten weder ┬ž 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 noch ┬ž 16. Dem Richter bleiben vorbehalten:

1.
die Anordnung einer Vorf├╝hrung nach ┬ž 278 Absatz 5 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
2.
die Anordnung, Erweiterung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts und
3.
der Erlass einer Ma├čregel in Bezug auf eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, auf eine Heilbehandlung oder einen ├Ąrztlichen Eingriff nach ┬ž 1908i Absatz 1 Satz 1 und ┬ž 1915 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit ┬ž 1846 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs.

┬ž 33a ├ťbergangsregelung f├╝r die Jugendstrafvollstreckung

Bis zum Inkrafttreten der auf Grund der Erm├Ąchtigung nach ┬ž 31 Absatz 5 zu erlassenden Rechtsverordnung gelten die Bestimmungen ├╝ber die Entlastung des Jugendrichters in Strafvollstreckungsgesch├Ąften weiter.

┬ž 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger

(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 1996 ist die Ma├čgabe zu diesem Gesetz in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889) nicht mehr anzuwenden.

(2) Besch├Ąftigte, die nach dieser Ma├čgabe mit Rechtspflegeraufgaben betraut worden sind (Bereichsrechtspfleger), d├╝rfen die Aufgaben eines Rechtspflegers auf den ihnen ├╝bertragenen Sachgebieten auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wahrnehmen.

(3) Bereichsrechtspfleger k├Ânnen auch nach dem 31. Dezember 1996 auf weiteren Sachgebieten mit Rechtspflegeraufgaben betraut werden, wenn sie auf Grund von Fortbildungsma├čnahmen zur Erledigung von Aufgaben auf diesen Sachgebieten geeignet sind. ²Dies gilt entsprechend f├╝r Besch├Ąftigte, die bis zu diesem Zeitpunkt nur an Fortbildungsma├čnahmen f├╝r die Aufgaben der Justizverwaltung, die von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen werden, erfolgreich teilgenommen haben.

┬ž 34a Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern

(1) Bereichsrechtspfleger, die an f├╝r sie bestimmten Lehrg├Ąngen einer Fachhochschule teilgenommen und diese Ausbildung mit einer Pr├╝fung erfolgreich abgeschlossen haben, erwerben die Stellung eines Rechtspflegers und d├╝rfen mit allen Rechtspflegeraufgaben betraut werden. ²Die Lehrg├Ąnge dauern insgesamt achtzehn Monate und vermitteln den Teilnehmern die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen F├Ąhigkeiten und Kenntnisse, die zur Erf├╝llung der Aufgaben eines Rechtspflegers erforderlich sind.

(2) Erfolgreich abgeschlossene Aus- und Fortbildungslehrg├Ąnge, an denen ein Bereichsrechtspfleger seit dem 3. Oktober 1990 teilgenommen hat, k├Ânnen auf die f├╝r die betreffenden Sachgebiete bestimmten Lehrg├Ąnge nach Absatz 1 angerechnet werden. ²Auf diesen Sachgebieten kann eine Pr├╝fung nach Absatz 1 entfallen.

(3) Die L├Ąnder k├Ânnen vorsehen, dass die Pr├╝fung nach Absatz 1 jeweils f├╝r die einzelnen Sachgebiete am Ende der Lehrg├Ąnge abgelegt wird.

(4) Das N├Ąhere regelt das Landesrecht.

┬ž 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-W├╝rttemberg

(1) Ratschreiber mit Bef├Ąhigung zum gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst, die bis 31. Dezember 2017 das Amt im Sinne des ┬ž 32 des Landesgesetzes ├╝ber die freiwillige Gerichtsbarkeit mindestens drei Jahre nicht nur zeitweilig ausge├╝bt haben, d├╝rfen als Beamte im Landesdienst die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen wahrnehmen. ²Das Land stellt die fachliche Qualifikation durch geeignete Fortbildungsma├čnahmen sicher.

(2) Beamte des mittleren Dienstes, die seit mindestens f├╝nf Jahren im Justizdienst besch├Ąftigt sind und die vor dem 1. Januar 2018 ├╝berwiegend als Beschlussfertiger in Grundbuch├Ąmtern t├Ątig waren, d├╝rfen als Beamte im Landesdienst die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen wahrnehmen. ²Vor Wahrnehmung der Rechtspflegeraufgaben haben diese Beamten an f├╝r sie bestimmten Lehrg├Ąngen einer Fachhochschule erfolgreich teilzunehmen, die insgesamt mindestens acht Monate dauern und die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen F├Ąhigkeiten und Kenntnisse, die zur Erf├╝llung der Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen erforderlich sind, vermitteln.

(3) Das N├Ąhere regelt das Landesrecht.

┬ž 36a Vorbehalt f├╝r die Freie und Hansestadt Hamburg

In der Freien und Hansestadt Hamburg gilt ┬ž 24 Absatz 2 mit der Ma├čgabe, dass der Rechtspfleger die dort bezeichneten Antr├Ąge und Erkl├Ąrungen nur dann aufnehmen soll, wenn dies wegen des Zusammenhangs mit einem von ihm wahrzunehmenden Gesch├Ąft, wegen rechtlicher Schwierigkeiten oder aus sonstigen Gr├╝nden geboten ist.

┬ž 36b ├ťbertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle

(1) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung folgende nach diesem Gesetz vom Rechtspfleger wahrzunehmende Gesch├Ąfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle zu ├╝bertragen:

1.
die Gesch├Ąfte bei der Annahme von Testamenten und Erbvertr├Ągen zur amtlichen Verwahrung nach den ┬ž┬ž 346, 347 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (┬ž 3 Nummer 2 Buchstabe c);
2.
das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschlie├člich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach ┬ž 700 Absatz 1 in Verbindung mit ┬ž 339 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sowie der Abgabe an das f├╝r das streitige Verfahren als zust├Ąndig bezeichnete Gericht, auch soweit das Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird (┬ž 20 Nummer 1);
3.
die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung in den F├Ąllen des ┬ž 733 der Zivilprozessordnung (┬ž 20 Nummer 12);
4.
die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden nach ┬ž 797 Absatz 3 der Zivilprozessordnung (┬ž 20 Nummer 13);
5.
die der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeh├Ârde in Straf- und Bu├čgeldsachen obliegenden Gesch├Ąfte bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbu├čen (┬ž 31 Absatz 2); hierzu geh├Ârt nicht die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen.
²Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

(2) Der Urkundsbeamte der Gesch├Ąftsstelle trifft alle Ma├čnahmen, die zur Erledigung der ihm ├╝bertragenen Gesch├Ąfte erforderlich sind. ²Die Vorschriften ├╝ber die Vorlage einzelner Gesch├Ąfte durch den Rechtspfleger an den Richter oder Staatsanwalt (┬ž┬ž 5, 28, 31 Absatz 2a und 2b) gelten entsprechend.

(3) Bei der Wahrnehmung von Gesch├Ąften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kann in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 694, 696 Absatz 1, ┬ž 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung eine Entscheidung des Prozessgerichts zur ├änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle (┬ž 573 der Zivilprozessordnung) nicht nachgesucht werden.

(4) Bei der Wahrnehmung von Gesch├Ąften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 entscheidet ├╝ber Einwendungen gegen Ma├čnahmen des Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle der Rechtspfleger, an dessen Stelle der Urkundsbeamte t├Ątig geworden ist. ²Er kann dem Urkundsbeamten Weisungen erteilen. ³Die Befugnisse des Beh├Ârdenleiters aus den ┬ž┬ž 145, 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unber├╝hrt.

┬ž 37 Rechtspflegergesch├Ąfte nach Landesrecht

Die L├Ąnder k├Ânnen Aufgaben, die den Gerichten durch landesrechtliche Vorschriften zugewiesen sind, auf den Rechtspfleger ├╝bertragen.

┬ž 38 Aufhebung und ├änderung von Vorschriften

(1) (Aufhebung von Vorschriften)

(2) (├änderung von Vorschriften)

(3) (weggefallen)

┬ž 39 ├ťberleitungsvorschrift

F├╝r die Anfechtung von Entscheidungen des Rechtspflegers gelten die ┬ž┬ž 11 und 23 Absatz 2 in der vor dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor diesem Datum verk├╝ndet oder, wenn eine Verk├╝ndung nicht stattgefunden hat, der Gesch├Ąftsstelle ├╝bergeben worden ist.

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