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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz

┬ž 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enth├Ąlt Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschlu├č und die Beendigung von Arbeitsverh├Ąltnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen k├Ânnen.

(2) Tarifvertr├Ąge bed├╝rfen der Schriftform.

┬ž 2 Tarifvertragsparteien

(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.

(2) Zusammenschl├╝sse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) k├Ânnen im Namen der ihnen angeschlossenen Verb├Ąnde Tarifvertr├Ąge abschlie├čen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.

(3) Spitzenorganisationen k├Ânnen selbst Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn der Abschlu├č von Tarifvertr├Ągen zu ihren satzungsgem├Ą├čen Aufgaben geh├Ârt.

(4) In den F├Ąllen der Abs├Ątze 2 und 3 haften sowohl die Spitzenorganisationen wie die ihnen angeschlossenen Verb├Ąnde f├╝r die Erf├╝llung der gegenseitigen Verpflichtungen der Tarifvertragsparteien.

┬ž 3 Tarifgebundenheit

(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist.

(2) Rechtsnormen des Tarifvertrags ├╝ber betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten f├╝r alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.

(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.

┬ž 4 Wirkung der Rechtsnormen

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschlu├č oder die Beendigung von Arbeitsverh├Ąltnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. ²Diese Vorschrift gilt entsprechend f├╝r Rechtsnormen des Tarifvertrags ├╝ber betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend f├╝r die Satzung dieser Einrichtung und das Verh├Ąltnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zul├Ąssig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine ├änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zul├Ąssig. ²Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. ³Ausschlu├čfristen f├╝r die Geltendmachung tariflicher Rechte k├Ânnen nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

┬ž 4a Tarifkollision

(1) Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden.

(2) Der Arbeitgeber kann nach ┬ž 3 an mehrere Tarifvertr├Ąge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. ²Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifvertr├Ąge verschiedener Gewerkschaften ├╝berschneiden (kollidierende Tarifvertr├Ąge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverh├Ąltnis stehenden Mitglieder hat (Mehrheitstarifvertrag); wurden beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von Arbeitnehmergruppen, die auch von dem nach dem ersten Halbsatz nicht anzuwendenden Tarifvertrag erfasst werden, nicht ernsthaft und wirksam ber├╝cksichtigt, sind auch die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags anwendbar. ³Kollidieren die Tarifvertr├Ąge erst zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt, ist dieser f├╝r die Mehrheitsfeststellung ma├čgeblich. Ôü┤Als Betriebe gelten auch ein Betrieb nach ┬ž 1 Absatz 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und ein durch Tarifvertrag nach ┬ž 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Betriebsverfassungsgesetzes errichteter Betrieb, es sei denn, dies steht den Zielen des Absatzes 1 offensichtlich entgegen. ÔüÁDies ist insbesondere der Fall, wenn die Betriebe von Tarifvertragsparteien unterschiedlichen Wirtschaftszweigen oder deren Wertsch├Âpfungsketten zugeordnet worden sind.

(3) F├╝r Rechtsnormen eines Tarifvertrags ├╝ber eine betriebsverfassungsrechtliche Frage nach ┬ž 3 Absatz 1 und ┬ž 117 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt Absatz 2 Satz 2 nur, wenn diese betriebsverfassungsrechtliche Frage bereits durch Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft geregelt ist.

(4) Eine Gewerkschaft kann vom Arbeitgeber oder von der Vereinigung der Arbeitgeber die Nachzeichnung der Rechtsnormen eines mit ihrem Tarifvertrag kollidierenden Tarifvertrags verlangen. ²Der Anspruch auf Nachzeichnung beinhaltet den Abschluss eines die Rechtsnormen des kollidierenden Tarifvertrags enthaltenden Tarifvertrags, soweit sich die Geltungsbereiche und Rechtsnormen der Tarifvertr├Ąge ├╝berschneiden. ³Die Rechtsnormen eines nach Satz 1 nachgezeichneten Tarifvertrags gelten unmittelbar und zwingend, soweit der Tarifvertrag der nachzeichnenden Gewerkschaft nach Absatz 2 Satz 2 nicht zur Anwendung kommt.

(5) Nimmt ein Arbeitgeber oder eine Vereinigung von Arbeitgebern mit einer Gewerkschaft Verhandlungen ├╝ber den Abschluss eines Tarifvertrags auf, ist der Arbeitgeber oder die Vereinigung von Arbeitgebern verpflichtet, dies rechtzeitig und in geeigneter Weise bekanntzugeben. ²Eine andere Gewerkschaft, zu deren satzungsgem├Ą├čen Aufgaben der Abschluss eines Tarifvertrags nach Satz 1 geh├Ârt, ist berechtigt, dem Arbeitgeber oder der Vereinigung von Arbeitgebern ihre Vorstellungen und Forderungen m├╝ndlich vorzutragen.

┬ž 5 Allgemeinverbindlichkeit

(1) Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien f├╝r allgemeinverbindlich erkl├Ąren, wenn die Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung im ├Âffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung erscheint in der Regel im ├Âffentlichen Interesse geboten, wenn

1.
der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich f├╝r die Gestaltung der Arbeitsbedingungen ├╝berwiegende Bedeutung erlangt hat oder
2.
die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung verlangt.

(1a) Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag ├╝ber eine gemeinsame Einrichtung zur Sicherung ihrer Funktionsf├Ąhigkeit im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien f├╝r allgemeinverbindlich erkl├Ąren, wenn der Tarifvertrag die Einziehung von Beitr├Ągen und die Gew├Ąhrung von Leistungen durch eine gemeinsame Einrichtung mit folgenden Gegenst├Ąnden regelt:

1.
den Erholungsurlaub, ein Urlaubsgeld oder ein zus├Ątzliches Urlaubsgeld,
2.
eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
3.
die Verg├╝tung der Auszubildenden oder die Ausbildung in ├╝berbetrieblichen Bildungsst├Ątten,
4.
eine zus├Ątzliche betriebliche oder ├╝berbetriebliche Verm├Âgensbildung der Arbeitnehmer,
5.
Lohnausgleich bei Arbeitszeitausfall, Arbeitszeitverk├╝rzung oder Arbeitszeitverl├Ąngerung.
²Der Tarifvertrag kann alle mit dem Beitragseinzug und der Leistungsgew├Ąhrung in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten einschlie├člich der dem Verfahren zugrunde liegenden Anspr├╝che der Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln. ³┬ž 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.

(2) Vor der Entscheidung ├╝ber den Antrag ist Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von der Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung betroffen werden w├╝rden, den am Ausgang des Verfahrens interessierten Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber sowie den obersten Arbeitsbeh├Ârden der L├Ąnder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur ├äu├čerung in einer m├╝ndlichen und ├Âffentlichen Verhandlung zu geben.

(3) Erhebt die oberste Arbeitsbeh├Ârde eines beteiligten Landes Einspruch gegen die beantragte Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung, so kann das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben.

(4) Mit der Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. ²Ein nach Absatz 1a f├╝r allgemeinverbindlich erkl├Ąrter Tarifvertrag ist vom Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er nach ┬ž 3 an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist.

(5) Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales kann die Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung eines Tarifvertrags im Einvernehmen mit dem in Absatz 1 genannten Ausschu├č aufheben, wenn die Aufhebung im ├Âffentlichen Interesse geboten erscheint. ²Die Abs├Ątze 2 und 3 gelten entsprechend. ³Im ├╝brigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags mit dessen Ablauf.

(6) Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales kann der obersten Arbeitsbeh├Ârde eines Landes f├╝r einzelne F├Ąlle das Recht zur Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung sowie zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit ├╝bertragen.

(7) Die Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit bed├╝rfen der ├Âffentlichen Bekanntmachung. ²Die Bekanntmachung umfasst auch die von der Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung erfassten Rechtsnormen des Tarifvertrages.

┬ž 6 Tarifregister

Bei dem Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales wird ein Tarifregister gef├╝hrt, in das der Abschlu├č, die ├änderung und die Aufhebung der Tarifvertr├Ąge sowie der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit eingetragen werden.

┬ž 7 ├ťbersendungs- und Mitteilungspflicht

(1) Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, dem Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales innerhalb eines Monats nach Abschlu├č kostenfrei die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift sowie zwei weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrags und seiner ├änderungen zu ├╝bersenden; sie haben ihm das Au├čerkrafttreten eines jeden Tarifvertrags innerhalb eines Monats mitzuteilen. ²Sie sind ferner verpflichtet, den obersten Arbeitsbeh├Ârden der L├Ąnder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb eines Monats nach Abschlu├č kostenfrei je drei Abschriften des Tarifvertrags und seiner ├änderungen zu ├╝bersenden und auch das Au├čerkrafttreten des Tarifvertrags innerhalb eines Monats mitzuteilen. ³Erf├╝llt eine Tarifvertragspartei die Verpflichtungen, so werden die ├╝brigen Tarifvertragsparteien davon befreit.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig entgegen Absatz 1 einer ├ťbersendungs- oder Mitteilungspflicht nicht, unrichtig, nicht vollst├Ąndig oder nicht rechtzeitig gen├╝gt. ²Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če geahndet werden.

(3) Verwaltungsbeh├Ârde im Sinne des ┬ž 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten ist die Beh├Ârde, der gegen├╝ber die Pflicht nach Absatz 1 zu erf├╝llen ist.

┬ž 8 Bekanntgabe des Tarifvertrags

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die im Betrieb anwendbaren Tarifvertr├Ąge sowie rechtskr├Ąftige Beschl├╝sse nach ┬ž 99 des Arbeitsgerichtsgesetzes ├╝ber den nach ┬ž 4a Absatz 2 Satz 2 anwendbaren Tarifvertrag im Betrieb bekanntzumachen.

┬ž 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit

Rechtskr├Ąftige Entscheidungen der Gerichte f├╝r Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder ├╝ber das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten f├╝r die Gerichte und Schiedsgerichte bindend.

┬ž 10 Tarifvertrag und Tarifordnungen

(1) Mit dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags treten Tarifordnungen, die f├╝r den Geltungsbereich des Tarifvertrags oder Teile desselben erlassen worden sind, au├čer Kraft, mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die durch den Tarifvertrag nicht geregelt worden sind.

(2) Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales kann Tarifordnungen aufheben; die Aufhebung bedarf der ├Âffentlichen Bekanntmachung.

┬ž 11 Durchf├╝hrungsbestimmungen

Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales kann unter Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer die zur Durchf├╝hrung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen erlassen, insbesonders ├╝ber
1.
die Errichtung und die F├╝hrung des Tarifregisters und des Tarifarchivs;
2.
das Verfahren bei der Allgemeinverbindlicherkl├Ąrung von Tarifvertr├Ągen und der Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen, die ├Âffentlichen Bekanntmachungen bei der Antragstellung, der Erkl├Ąrung und Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit und der Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen sowie die hierdurch entstehenden Kosten;
3.
den in ┬ž 5 genannten Ausschu├č.

┬ž 12 Spitzenorganisationen

Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind - unbeschadet der Regelung in ┬ž 2 - diejenigen Zusammenschl├╝sse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die f├╝r die Vertretung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben. ²Ihnen stehen gleich Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die keinem solchen Zusammenschlu├č angeh├Âren, wenn sie die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes in Satz 1 erf├╝llen.

┬ž 12a Arbeitnehmer├Ąhnliche Personen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend

1.
f├╝r Personen, die wirtschaftlich abh├Ąngig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbed├╝rftig sind (arbeitnehmer├Ąhnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkvertr├Ągen f├╝r andere Personen t├Ątig sind, die geschuldeten Leistungen pers├Ânlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und
a)
├╝berwiegend f├╝r eine Person t├Ątig sind oder
b)
ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die H├Ąlfte des Entgelts zusteht, das ihnen f├╝r ihre Erwerbst├Ątigkeit insgesamt zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind f├╝r die Berechnung, soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die letzten sechs Monate, bei k├╝rzerer Dauer der T├Ątigkeit dieser Zeitraum, ma├čgebend,

2.
f├╝r die in Nummer 1 genannten Personen, f├╝r die die arbeitnehmer├Ąhnlichen Personen t├Ątig sind, sowie f├╝r die zwischen ihnen und den arbeitnehmer├Ąhnlichen Personen durch Dienst- oder Werkvertr├Ąge begr├╝ndeten Rechtsverh├Ąltnisse.

(2) Mehrere Personen, f├╝r die arbeitnehmer├Ąhnliche Personen t├Ątig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (┬ž 18 des Aktiengesetzes) zusammengefa├čt sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vor├╝bergehenden Arbeitsgemeinschaft geh├Âren.

(3) Die Abs├Ątze 1 und 2 finden auf Personen, die k├╝nstlerische, schriftstellerische oder journalistische Leistungen erbringen, sowie auf Personen, die an der Erbringung, insbesondere der technischen Gestaltung solcher Leistungen unmittelbar mitwirken, auch dann Anwendung, wenn ihnen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erster Halbsatz von einer Person im Durchschnitt mindestens ein Drittel des Entgelts zusteht, das ihnen f├╝r ihre Erwerbst├Ątigkeit insgesamt zusteht.

(4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des ┬ž 84 des Handelsgesetzbuchs.

┬ž 13 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verk├╝ndung in Kraft.

(2) Tarifvertr├Ąge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen sind, unterliegen diesem Gesetz.

(3) ┬ž 4a ist nicht auf Tarifvertr├Ąge anzuwenden, die am 10. Juli 2015 gelten.

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