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Wechselgesetz

Wechselgesetz

Eingangsformel

Die Reichsregierung hat zur Durchf├╝hrung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verk├╝ndet wird:

Erster Teil: Gezogener Wechsel

Erster Abschnitt: Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels

Art. 1

Der gezogene Wechsel enth├Ąlt:
1.
die Bezeichnung als Wechsel im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;
2.
die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
3.
den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener);
4.
die Angabe der Verfallzeit;
5.
die Angabe des Zahlungsortes;
6.
den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll;
7.
die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;
8.
die Unterschrift des Ausstellers.

Art. 2

(1) Eine Urkunde, der einer der in vorstehendem Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als gezogener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Abs├Ątzen bezeichneten F├Ąlle.

(2) Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel.

(3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen.

(4) Ein Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Ort, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.

Art. 3

(1) Der Wechsel kann an die eigene Order des Ausstellers lauten.

(2) Er kann auf den Aussteller selbst gezogen werden.

(3) Er kann f├╝r Rechnung eines Dritten gezogen werden.

Art. 4

Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Orte, zahlbar gestellt werden.

Art. 5

(1) In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, da├č die Wechselsumme zu verzinsen ist. ²Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben.

(2) Der Zinsfu├č ist im Wechsel anzugeben; fehlt diese Angabe, so gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben.

(3) Die Zinsen laufen vom Tag der Ausstellung des Wechsels, sofern nicht ein anderer Tag bestimmt ist.

Art. 6

(1) Ist die Wechselsumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe.

(2) Ist die Wechselsumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.

Art. 7

Tr├Ągt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen k├Ânnen, gef├Ąlschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grunde f├╝r die Personen, die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begr├╝nden, so hat dies auf die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Unterschriften keinen Einflu├č.

Art. 8

Wer auf einen Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu erm├Ąchtigt zu sein, haftet selbst wechselm├Ą├čig und hat, wenn er den Wechsel einl├Âst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben w├╝rde. ²Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis ├╝berschritten hat.

Art. 9

(1) Der Aussteller haftet f├╝r die Annahme und die Zahlung des Wechsels.

(2) Er kann die Haftung f├╝r die Annahme ausschlie├čen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung f├╝r die Zahlung ausschlie├čt, gilt als nicht geschrieben.

Art. 10

Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollst├Ąndig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgef├╝llt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, da├č er den Wechsel in b├Âsem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt.

Zweiter Abschnitt: Indossament

Art. 11

(1) Jeder Wechsel kann durch Indossament ├╝bertragen werden, auch wenn er nicht ausdr├╝cklich an Order lautet.

(2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gew├Âhnlichen Abtretung ├╝bertragen werden.

(3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. ²Diese Personen k├Ânnen den Wechsel weiter indossieren.

Art. 12

(1) Das Indossament mu├č unbedingt sein. ²Bedingungen, von denen es abh├Ąngig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben.

(2) Ein Teilindossament ist nichtig.

(3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

Art. 13

(1) Das Indossament mu├č auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. ²Es mu├č von dem Indossanten unterschrieben werden.

(2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der blo├čen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). ²In diesem letzteren Falle mu├č das Indossament, um g├╝ltig zu sein, auf die R├╝ckseite des Wechsels oder auf den Anhang gesetzt werden.

Art. 14

(1) Das Indossament ├╝bertr├Ągt alle Rechte aus dem Wechsel.

(2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber

1.
das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausf├╝llen;
2.
den Wechsel durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren;
3.
den Wechsel weitergegeben, ohne das Blankoindossament auszuf├╝llen und ohne ihn zu indossieren.

Art. 15

(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks f├╝r die Annahme und die Zahlung.

(2) Er kann untersagen, da├č der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Falle haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.

Art. 16

(1) Wer den Wechsel in H├Ąnden hat, gilt als rechtm├Ą├čiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. ²Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. ³Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, da├č der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das Blankoindossament erworben hat.

(2) Ist der Wechsel einem fr├╝heren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der neue Inhaber, der sein Recht nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes nachweist, zur Herausgabe des Wechsels nur verpflichtet, wenn er ihn in b├Âsem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt.

Art. 17

Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem fr├╝heren Inhaber gr├╝nden, es sei denn, da├č der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewu├čt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.

Art. 18

(1) Enth├Ąlt das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollm├Ąchtigung ausdr├╝ckenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament ├╝bertragen.

(2) Die Wechselverpflichteten k├Ânnen in diesem Falle dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen.

(3) Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tod noch mit dem Eintritt der Handlungsunf├Ąhigkeit des Vollmachtgebers.

Art. 19

(1) Enth├Ąlt das Indossament den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfande" oder einen anderen eine Verpf├Ąndung ausdr├╝ckenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossaments.

(2) Die Wechselverpflichteten k├Ânnen dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf ihre unmittelbaren Beziehungen zu dem Indossanten gr├╝nden, es sei denn, da├č der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewu├čt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.

Art. 20

(1) Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament vor Verfall. ²Ist jedoch der Wechsel erst nach Erhebung des Protestes mangels Zahlung oder nach Ablauf der hierf├╝r bestimmten Frist indossiert worden, so hat das Indossament nur die Wirkungen einer gew├Âhnlichen Abtretung.

(2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, da├č ein nicht datiertes Indossament vor Ablauf der f├╝r die Erhebung des Protestes bestimmten Frist auf den Wechsel gesetzt worden ist.

Dritter Abschnitt: Annahme

Art. 21

Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in H├Ąnden hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnort zur Annahme vorgelegt werden.

Art. 22

(1) Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, da├č der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden mu├č.

(2) Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme untersagen, wenn es sich nicht um einen Wechsel handelt, der bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar ist oder der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet.

(3) Er kann auch vorschreiben, da├č der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Annahme vorgelegt werden darf.

(4) Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller die Vorlegung zur Annahme untersagt hat, mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, da├č der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden mu├č.

Art. 23

(1) Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, m├╝ssen binnen einem Jahr nach dem Tag der Ausstellung zur Annahme vorgelegt werden.

(2) Der Aussteller kann eine k├╝rzere oder eine l├Ąngere Frist bestimmen.

(3) Die Indossanten k├Ânnen die Vorlegungsfristen abk├╝rzen.

Art. 24

(1) Der Bezogene kann verlangen, da├č ihm der Wechsel am Tag nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. ²Die Beteiligten k├Ânnen sich darauf, da├č diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im Protest vermerkt ist.

(2) Der Inhaber ist nicht verpflichtet, den zur Annahme vorgelegten Wechsel in der Hand des Bezogenen zu lassen.

Art. 25

(1) Die Annahmeerkl├Ąrung wird auf den Wechsel gesetzt. ²Sie wird durch das Wort "angenommen" oder ein gleichbedeutendes Wort ausgedr├╝ckt; sie ist vom Bezogenen zu unterschreiben. ³Die blo├če Unterschrift des Bezogenen auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Annahme.

(2) Lautet der Wechsel auf eine bestimmte Zeit nach Sicht oder ist er infolge eines besonderen Vermerks innerhalb einer bestimmten Frist zur Annahme vorzulegen, so mu├č die Annahmeerkl├Ąrung den Tag bezeichnen, an dem sie erfolgt ist, sofern nicht der Inhaber die Angabe des Tages der Vorlegung verlangt. ²Ist kein Tag angegeben, so mu├č der Inhaber, um seine R├╝ckgriffsrechte gegen die Indossanten und den Aussteller zu wahren, diese Unterlassung rechtzeitig durch einen Protest feststellen lassen.

Art. 26

(1) Die Annahme mu├č unbedingt sein; der Bezogene kann sie aber auf einen Teil der Wechselsumme beschr├Ąnken.

(2) Wenn die Annahmeerkl├Ąrung irgendeine andere Abweichung von den Bestimmungen des Wechsels enth├Ąlt, so gilt die Annahme als verweigert. ²Der Annehmende haftet jedoch nach dem Inhalt seiner Annahmeerkl├Ąrung.

Art. 27

(1) Hat der Aussteller im Wechsel einen von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Zahlungsort angegeben, ohne einen Dritten zu bezeichnen, bei dem die Zahlung geleistet werden soll, so kann der Bezogene bei der Annahmeerkl├Ąrung einen Dritten bezeichnen. ²Mangels einer solchen Bezeichnung wird angenommen, da├č sich der Annehmer verpflichtet hat, selbst am Zahlungsort zu zahlen.

(2) Ist der Wechsel beim Bezogenen selbst zahlbar, so kann dieser in der Annahmeerkl├Ąrung eine am Zahlungsort befindliche Stelle bezeichnen, wo die Zahlung geleistet werden soll.

Art. 28

(1) Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen.

(2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmittelbaren Anspruch aus dem Wechsel auf alles, was auf Grund der Artikel 48 und 49 gefordert werden kann.

Art. 29

(1) Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerkl├Ąrung vor der R├╝ckgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. ²Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, da├č die Streichung vor der R├╝ckgabe des Wechsels erfolgt ist.

(2) Hat der Bezogene jedoch dem Inhaber oder einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, die Annahme schriftlich mitgeteilt, so haftet er diesen nach dem Inhalt seiner Annahmeerkl├Ąrung.

Vierter Abschnitt: Wechselb├╝rgschaft

Art. 30

(1) Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselb├╝rgschaft gesichert werden.

(2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechsel befindet.

Art. 31

(1) Die B├╝rgschaftserkl├Ąrung wird auf den Wechsel oder auf einen Anhang gesetzt.

(2) Sie wird durch die Worte "als B├╝rge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedr├╝ckt; sie ist von dem Wechselb├╝rgen zu unterschreiben.

(3) Die blo├če Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels gilt als B├╝rgschaftserkl├Ąrung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Bezogenen oder des Ausstellers handelt.

(4) In der Erkl├Ąrung ist anzugeben, f├╝r wen die B├╝rgschaft geleistet wird; mangels einer solchen Angabe gilt sie f├╝r den Aussteller.

Art. 32

(1) Der Wechselb├╝rge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, f├╝r den er sich verb├╝rgt hat.

(2) Seine Verpflichtungserkl├Ąrung ist auch g├╝ltig, wenn die Verbindlichkeit, f├╝r die er sich verb├╝rgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist.

(3) Der Wechselb├╝rge, der den Wechsel bezahlt, erwirbt die Rechte aus dem Wechsel gegen denjenigen, f├╝r den er sich verb├╝rgt hat, und gegen alle, die diesem wechselm├Ą├čig haften.

F├╝nfter Abschnitt: Verfall

Art. 33

(1) 

(1) Ein Wechsel kann gezogen werden
auf Sicht;
auf eine bestimmte Zeit nach Sicht;
auf eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung;
auf einen bestimmten Tag.

(2) Wechsel mit anderen oder mit mehreren aufeinanderfolgenden Verfallzeiten sind nichtig.

Art. 34

(1) Der Sichtwechsel ist bei der Vorlegung f├Ąllig. ²Er mu├č binnen einem Jahr nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt werden. ³Der Aussteller kann eine k├╝rzere oder eine l├Ąngere Frist bestimmen. Ôü┤Die Indossanten k├Ânnen die Vorlegungsfristen abk├╝rzen.

(2) Der Aussteller kann vorschreiben, da├č der Sichtwechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Zahlung vorgelegt werden darf. ²In diesem Falle beginnt die Vorlegungsfrist mit diesem Tag.

Art. 35

(1) Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerkl├Ąrung angegebenen Tag oder nach dem Tag des Protestes.

(2) Ist in der Annahmeerkl├Ąrung ein Tag nicht angegeben und ein Protest nicht erhoben worden, so gilt dem Annehmer gegen├╝ber der Wechsel als am letzten Tag der f├╝r die Vorlegung zur Annahme vorgesehenen Frist angenommen.

Art. 36

(1) Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate nach der Ausstellung oder nach Sicht lautet, verf├Ąllt an dem entsprechenden Tag des Zahlungsmonats. ²Fehlt dieser Tag, so ist der Wechsel am letzten Tag des Monats f├Ąllig.

(2) Lautet der Wechsel auf einen oder mehrere Monate und einen halben Monat nach der Ausstellung oder nach Sicht, so werden die ganzen Monate zuerst gez├Ąhlt.

(3) Ist als Verfallzeit der Anfang, die Mitte oder das Ende eines Monats angegeben, so ist darunter der erste, der f├╝nfzehnte oder der letzte Tag des Monats zu verstehen.

(4) Die Ausdr├╝cke "acht Tage" oder "f├╝nfzehn Tage" bedeuten nicht eine oder zwei Wochen, sondern volle acht oder f├╝nfzehn Tage.

(5) Der Ausdruck "halber Monat" bedeutet f├╝nfzehn Tage.

Art. 37

(1) Ist ein Wechsel an einem bestimmten Tag an einem Ort zahlbar, dessen Kalender von dem des Ausstellungsorts abweicht, so ist f├╝r den Verfalltag der Kalender des Zahlungsorts ma├čgebend.

(2) Ist ein zwischen zwei Orten mit verschiedenem Kalender gezogener Wechsel eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung zahlbar, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsorts entsprechenden Tag umgerechnet und hiernach der Verfalltag ermittelt.

(3) Auf die Berechnung der Fristen f├╝r die Vorlegung von Wechseln findet die Vorschrift des vorstehenden Absatzes entsprechende Anwendung.

(4) Die Vorschriften dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn sich aus einem Vermerk im Wechsel oder sonst aus dessen Inhalt ergibt, da├č etwas anderes beabsichtigt war.

Sechster Abschnitt: Zahlung

Art. 38

(1) Der Inhaber eines Wechsels, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, hat den Wechsel am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage zur Zahlung vorzulegen.

(2) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann.

Art. 39

(1) Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aush├Ąndigung des quittierten Wechsels verlangen.

(2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zur├╝ckweisen.

(3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, da├č sie auf dem Wechsel vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird.

Art. 40

(1) Der Inhaber des Wechsels ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Verfall anzunehmen.

(2) Der Bezogene, der vor Verfall zahlt, handelt auf eigene Gefahr.

(3) Wer bei Verfall zahlt, wird von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn ihm nicht Arglist oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt. ²Er ist verpflichtet, die Ordnungsm├Ą├čigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu pr├╝fen.

Art. 41

(1) Lautet der Wechsel auf eine W├Ąhrung, die am Zahlungsort nicht gilt, so kann die Wechselsumme in der Landesw├Ąhrung nach dem Wert gezahlt werden, den sie am Verfalltag besitzt. ²Wenn der Schuldner die Zahlung verz├Âgert, so kann der Inhaber w├Ąhlen, ob die Wechselsumme nach dem Kurs des Verfalltages oder nach dem Kurs des Zahlungstags in die Landesw├Ąhrung umgerechnet werden soll.

(2) Der Wert der fremden W├Ąhrung bestimmt sich nach den Handelsgebr├Ąuchen des Zahlungsortes. ²Der Aussteller kann jedoch im Wechsel f├╝r die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs bestimmen.

(3) Die Vorschriften der beiden ersten Abs├Ątze finden keine Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten W├Ąhrung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk).

(4) Lautet der Wechsel auf eine Geldsorte, die im Lande der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat als in dem der Zahlung, so wird vermutet, da├č die Geldsorte des Zahlungsorts gemeint ist.

Art. 42

Wird der Wechsel nicht innerhalb der in Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterlegen.

Siebenter Abschnitt: R├╝ckgriff mangels Annahme und mangels Zahlung

Art. 43

(1) Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Wechselverpflichteten bei Verfall des Wechsels R├╝ckgriff nehmen, wenn der Wechsel nicht bezahlt worden ist.

(2) Das gleiche Recht steht dem Inhaber schon vor Verfall zu,

1.
wenn die Annahme ganz oder teilweise verweigert worden ist;
2.
wenn ├╝ber das Verm├Âgen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, das Insolvenzverfahren er├Âffnet worden ist oder wenn der Bezogene auch nur seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn eine Zwangsvollstreckung in sein Verm├Âgen fruchtlos verlaufen ist;
3.
wenn ├╝ber das Verm├Âgen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist, das Insolvenzverfahren er├Âffnet worden ist.

Art. 44

(1) Die Verweigerung der Annahme oder der Zahlung mu├č durch eine ├Âffentliche Urkunde (Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung) festgestellt werden.

(2) Der Protest mangels Annahme mu├č innerhalb der Frist erhoben werden, die f├╝r die Vorlegung zur Annahme gilt. ²Ist im Fall des Artikels 24 Abs. 1 der Wechsel am letzten Tage der Frist zum ersten Mal vorgelegt worden, so kann der Protest noch am folgenden Tag erhoben werden.

(3) Der Protest mangels Zahlung mu├č bei einem Wechsel, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, an einem der beiden auf den Zahlungstag folgenden Werktage erhoben werden. ²Bei einem Sichtwechsel mu├č der Protest mangels Zahlung in den gleichen Fristen erhoben werden, wie sie im vorhergehenden Absatz f├╝r den Protest mangels Annahme vorgesehen sind.

(4) Ist Protest mangels Annahme erhoben worden, so bedarf es weder der Vorlegung zur Zahlung noch des Protests mangels Zahlung.

(5) Hat der Bezogene, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine Zwangsvollstreckung in sein Verm├Âgen fruchtlos verlaufen, so kann der Inhaber nur R├╝ckgriff nehmen, nachdem der Wechsel dem Bezogenen zur Zahlung vorgelegt und Protest erhoben worden ist.

(6) Ist ├╝ber das Verm├Âgen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, oder ├╝ber das Verm├Âgen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist, das Insolvenzverfahren er├Âffnet worden, so gen├╝gt es zur Aus├╝bung des R├╝ckgriffsrechts, da├č der gerichtliche Beschlu├č ├╝ber die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt wird. ²Die Vorlegung der Bekanntmachung des gerichtlichen Beschlusses im Internet oder der Ver├Âffentlichung nach ┬ž 9 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung ist der Vorlegung des gerichtlichen Beschlusses gleichzuachten.

Art. 45

(1) Der Inhaber mu├č seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben der Annahme oder der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder, im Fall des Vermerks "ohne Kosten", auf den Tag der Vorlegung folgen. ²Jeder Indossant mu├č innerhalb zweier Werktage nach Empfang der Nachricht seinem unmittelbaren Vormann von der Nachricht, die er erhalten hat, Kenntnis geben und ihm die Namen und Adressen derjenigen mitteilen, die vorher Nachricht gegeben haben, und so weiter in der Reihenfolge, bis zum Aussteller. ³Die Fristen laufen vom Empfang der vorhergehenden Nachricht.

(2) Wird nach Ma├čgabe des vorhergehenden Absatzes einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, Nachricht gegeben, so mu├č die gleiche Nachricht in derselben Frist ihrem Wechselb├╝rgen gegeben werden.

(3) Hat ein Indossant seine Adresse nicht oder in unleserlicher Form angegeben, so gen├╝gt es, da├č sein unmittelbarer Vormann benachrichtigt wird.

(4) Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch durch die blo├če R├╝cksendung des Wechsels.

(5) Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat zu beweisen, da├č er in der vorgeschriebenen Frist benachrichtigt hat. ²Die Frist gilt als eingehalten, wenn ein Schreiben, das die Benachrichtigung enth├Ąlt, innerhalb der Frist zur Post gegeben worden ist.

(6) Wer die rechtzeitige Benachrichtigung vers├Ąumt, verliert nicht den R├╝ckgriff; er haftet f├╝r den etwa durch seine Nachl├Ąssigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur H├Âhe der Wechselsumme.

Art. 46

(1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselb├╝rge kann durch den Vermerk "ohne Kosten", "ohne Protest" oder einen gleichbedeutenden auf den Wechsel gesetzten und unterzeichneten Vermerk den Inhaber von der Verpflichtung befreien, zum Zwecke der Aus├╝bung des R├╝ckgriffs Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung erheben zu lassen.

(2) Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Wechsel rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben. ²Der Beweis, da├č die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inhaber gegen├╝ber darauf beruft.

(3) Ist der Vermerk vom Aussteller beigef├╝gt, so wirkt er gegen├╝ber allen Wechselverpflichteten; ist er von einem Indossanten oder einem Wechselb├╝rgen beigef├╝gt, so wirkt er nur diesen gegen├╝ber. ²L├Ą├čt der Inhaber ungeachtet des vom Aussteller beigef├╝gten Vermerks Protest erheben, so fallen ihm die Kosten zur Last. ³Ist der Vermerk von einem Indossanten oder einem Wechselb├╝rgen beigef├╝gt, so sind alle Wechselverpflichteten zum Ersatz der Kosten eines dennoch erhobenen Protests verpflichtet.

Art. 47

(1) Alle, die einen Wechsel ausgestellt, angenommen, indossiert oder mit einer B├╝rgschaftserkl├Ąrung versehen haben, haften dem Inhaber als Gesamtschuldner.

(2) Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch nehmen, ohne an die Reihenfolge gebunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben.

(3) Das gleiche Recht steht jedem Wechselverpflichteten zu, der den Wechsel eingel├Âst hat.

(4) Durch die Geltendmachung des Anspruchs gegen einen Wechselverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Rechte gegen die anderen Wechselverpflichteten, auch nicht gegen die Nachm├Ąnner desjenigen, der zuerst in Anspruch genommen worden ist.

Art. 48

(1) Der Inhaber kann im Wege des R├╝ckgriffs verlangen:

1.
die Wechselsumme, soweit der Wechsel nicht angenommen oder nicht eingel├Âst worden ist, mit den etwa bedungenen Zinsen;
2.
Zinsen zu sechs vom Hundert seit dem Verfalltag. Bei einem Wechsel, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, betr├Ągt der Zinssatz zwei vom Hundert ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz nach ┬ž 247 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert;
3.
die Kosten des Protestes und der Nachrichten sowie die anderen Auslagen;
4.
eine Verg├╝tung, die mangels besonderer Vereinbarung ein Drittel vom Hundert der Hauptsumme des Wechsels betr├Ągt und diesen Satz keinesfalls ├╝berschreiten darf.

(2) Wird der R├╝ckgriff vor Verfall genommen, so werden von der Wechselsumme Zinsen abgezogen. ²Diese Zinsen werden auf Grund des ├Âffentlich bekanntgemachten Diskontsatzes (Satz der Zentralnotenbank) berechnet, der am Tag des R├╝ckgriffs am Wohnort des Inhabers gilt.

Art. 49

Wer den Wechsel eingel├Âst hat, kann von seinen Vorm├Ąnnern verlangen:
1.
den vollen Betrag, den er gezahlt hat;
2.
die Zinsen dieses Betrags zu sechs vom Hundert seit dem Tag der Einl├Âsung. Bei einem Wechsel, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, betr├Ągt der Zinssatz zwei vom Hundert ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz nach ┬ž 247 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert;
3.
seine Auslagen;
4.
eine Verg├╝tung, die nach den Vorschriften des Artikels 48 Abs. 1 Nr. 4 berechnet wird.

Art. 50

(1) Jeder Wechselverpflichtete, gegen den R├╝ckgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, da├č ihm gegen Entrichtung der R├╝ckgriffssumme der Wechsel mit dem Protest und eine quittierte Rechnung ausgeh├Ąndigt werden.

(2) Jeder Indossant, der den Wechsel eingel├Âst hat, kann sein Indossament und die Indossamente seiner Nachm├Ąnner ausstreichen.

Art. 51

Bei dem R├╝ckgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den nicht angenommenen Teil der Wechselsumme entrichtet, verlangen, da├č dies auf dem Wechsel vermerkt und ihm dar├╝ber Quittung erteilt wird. ²Der Inhaber mu├č ihm ferner eine beglaubigte Abschrift des Wechsels und den Protest aush├Ąndigen, um den weiteren R├╝ckgriff zu erm├Âglichen.

Art. 52

(1) Wer zum R├╝ckgriff berechtigt ist, kann mangels eines entgegenstehenden Vermerkes den R├╝ckgriff dadurch nehmen, da├č er auf einen seiner Vorm├Ąnner einen neuen Wechsel (R├╝ckwechsel) zieht, der auf Sicht lautet und am Wohnort dieses Vormannes zahlbar ist.

(2) Der R├╝ckwechsel umfa├čt, au├čer den in den Artikeln 48 und 49 angegebenen Betr├Ągen, die Maklergeb├╝hr und die Stempelsteuer f├╝r den R├╝ckwechsel.

(3) Wird der R├╝ckwechsel vom Inhaber gezogen, so richtet sich die H├Âhe der Wechselsumme nach dem Kurse, den ein vom Zahlungsort des urspr├╝nglichen Wechsels auf den Wohnort des Vormannes gezogener Sichtwechsel hat. ²Wird der R├╝ckwechsel von einem Indossanten gezogen, so richtet sich die H├Âhe der Wechselsumme nach dem Kurse, den ein vom Wohnort des Ausstellers des R├╝ckwechsels auf den Wohnort des Vormannes gezogener Sichtwechsel hat.

Art. 53

(1) 

(1) Mit der Vers├Ąumung der Fristen

f├╝r die Vorlegung eines Wechsels, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet,
f├╝r die Erhebung des Protestes mangels Annahme oder mangels Zahlung,
f├╝r die Vorlegung zur Zahlung im Falle des Vermerkes "ohne Kosten"
verliert der Inhaber seine Rechte gegen die Indossanten, den Aussteller und alle anderen Wechselverpflichteten, mit Ausnahme des Annehmers.

(2) Vers├Ąumt der Inhaber die vom Aussteller f├╝r die Vorlegung zur Annahme vorgeschriebene Frist, so verliert er das Recht, mangels Annahme und mangels Zahlung R├╝ckgriff zu nehmen, sofern nicht der Wortlaut des Vermerkes ergibt, da├č der Aussteller nur die Haftung f├╝r die Annahme hat ausschlie├čen wollen.

(3) Ist die Frist f├╝r die Vorlegung in einem Indossament enthalten, so kann sich nur der Indossant darauf berufen.

Art. 54

(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels oder der rechtzeitigen Erhebung des Protestes ein un├╝berwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall h├Âherer Gewalt), so werden die f├╝r diese Handlungen bestimmten Fristen verl├Ąngert.

(2) Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von dem Falle der h├Âheren Gewalt unverz├╝glich zu benachrichtigen und die Benachrichtigung unter Beif├╝gung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf dem Wechsel oder einem Anhang zu vermerken; im ├╝brigen finden die Vorschriften des Artikels 45 Anwendung.

(3) F├Ąllt die h├Âhere Gewalt weg, so mu├č der Inhaber den Wechsel unverz├╝glich zur Annahme oder zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben lassen.

(4) Dauert die h├Âhere Gewalt l├Ąnger als drei├čig Tage nach Verfall, so kann R├╝ckgriff genommen werden, ohne da├č es der Vorlegung oder der Protesterhebung bedarf.

(5) Bei Wechseln, die auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, l├Ąuft die drei├čigt├Ągige Frist von dem Tage, an dem der Inhaber seinen Vormann von dem Fall der h├Âheren Gewalt benachrichtigt hat; diese Nachricht kann schon vor Ablauf der Vorlegungsfrist gegeben werden. ²Bei Wechseln, die auf bestimmte Zeit nach Sicht lauten, verl├Ąngert sich die drei├čigt├Ągige Frist um die im Wechsel angegebene Nachsichtfrist.

(6) Tatsachen, die rein pers├Ânlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Wechsels oder mit der Protesterhebung beauftragt hat, gelten nicht als F├Ąlle h├Âherer Gewalt.

Achter Abschnitt: Ehreneintritt

1. Allgemeine Vorschriften

Art. 55

(1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselb├╝rge kann eine Person angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll.

(2) Der Wechsel kann unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen zu Ehren eines jeden Wechselverpflichteten, gegen den R├╝ckgriff genommen werden kann, angenommen oder bezahlt werden.

(3) Jeder Dritte, auch der Bezogene, sowie jeder aus dem Wechsel bereits Verpflichtete, mit Ausnahme des Annehmers, kann einen Wechsel zu Ehren annehmen oder bezahlen.

(4) Wer zu Ehren annimmt oder zahlt, ist verpflichtet, den Wechselverpflichteten, f├╝r den er eintritt, innerhalb zweier Werktage hiervon zu benachrichtigen. ²H├Ąlt er die Frist nicht ein, so haftet er f├╝r den etwa durch seine Nachl├Ąssigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur H├Âhe der Wechselsumme.

2. Ehrenannahme

Art. 56

(1) Die Ehrenannahme ist in allen F├Ąllen zul├Ąssig, in denen der Inhaber vor Verfall R├╝ckgriff nehmen kann, es sei denn, da├č es sich um einen Wechsel handelt, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist.

(2) Ist auf dem Wechsel eine Person angegeben, die im Notfall am Zahlungsort annehmen oder zahlen soll, so kann der Inhaber vor Verfall gegen denjenigen, der die Notadresse beigef├╝gt hat, und gegen seine Nachm├Ąnner nur R├╝ckgriff nehmen, wenn er den Wechsel der in der Notadresse bezeichneten Person vorgelegt hat und im Falle der Verweigerung der Ehrenannahme die Verweigerung durch einen Protest hat feststellen lassen.

(3) In den anderen F├Ąllen des Ehreneintritts kann der Inhaber die Ehrenannahme zur├╝ckweisen. ²L├Ą├čt er sie aber zu, so verliert er den R├╝ckgriff vor Verfall gegen denjenigen, zu dessen Ehren die Annahme erkl├Ąrt worden ist, und gegen dessen Nachm├Ąnner.

Art. 57

Die Ehrenannahme wird auf dem Wechsel vermerkt; sie ist von demjenigen, der zu Ehren annimmt, zu unterschreiben. ²In der Annahmeerkl├Ąrung ist anzugeben, f├╝r wen die Ehrenannahme stattfindet; mangels einer solchen Angabe gilt sie f├╝r den Aussteller.

Art. 58

(1) Wer zu Ehren annimmt, haftet dem Inhaber und den Nachm├Ąnnern desjenigen, f├╝r den er eingetreten ist, in der gleichen Weise wie dieser selbst.

(2) Trotz der Ehrenannahme k├Ânnen der Wechselverpflichtete, zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und seine Vorm├Ąnner vom Inhaber gegen Erstattung des in Artikel 48 angegebenen Betrags die Aush├Ąndigung des Wechsels und gegebenenfalls des erhobenen Protestes sowie einer quittierten Rechnung verlangen.

3. Ehrenzahlung

Art. 59

(1) Die Ehrenzahlung ist in allen F├Ąllen zul├Ąssig, in denen der Inhaber bei Verfall oder vor Verfall R├╝ckgriff nehmen kann.

(2) Die Ehrenzahlung mu├č den vollen Betrag umfassen, den der Wechselverpflichtete, f├╝r den sie stattfindet, zahlen m├╝├čte.

(3) Sie mu├č sp├Ątestens am Tag nach Ablauf der Frist f├╝r die Erhebung des Protests mangels Zahlung stattfinden.

Art. 60

(1) Ist der Wechsel von Personen zu Ehren angenommen, die ihren Wohnsitz am Zahlungsort haben, oder sind am Zahlungsort wohnende Personen angegeben, die im Notfall zahlen sollen, so mu├č der Inhaber sp├Ątestens am Tag nach Ablauf der Frist f├╝r die Erhebung des Protests mangels Zahlung den Wechsel allen diesen Personen vorlegen und gegebenenfalls Protest wegen unterbliebener Ehrenzahlung erheben lassen.

(2) Wird der Protest nicht rechtzeitig erhoben, so werden derjenige, der die Notadresse angegeben hat oder zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und die Nachm├Ąnner frei.

Art. 61

Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zur├╝ck, so verliert er den R├╝ckgriff gegen diejenigen, die frei geworden w├Ąren.

Art. 62

(1) ├ťber die Ehrenzahlung ist auf dem Wechsel eine Quittung auszustellen, die denjenigen bezeichnet, f├╝r den gezahlt wird. ²Fehlt die Bezeichnung, so gilt die Zahlung f├╝r den Aussteller.

(2) Der Wechsel und der etwa erhobene Protest sind dem Ehrenzahler auszuh├Ąndigen.

Art. 63

(1) Der Ehrenzahler erwirbt die Rechte aus dem Wechsel gegen den Wechselverpflichteten, f├╝r den er gezahlt hat, und gegen die Personen, die diesem aus dem Wechsel haften. ²Er kann jedoch den Wechsel nicht weiter indossieren.

(2) Die Nachm├Ąnner des Wechselverpflichteten, f├╝r den gezahlt worden ist, werden frei.

(3) Sind mehrere Ehrenzahlungen angeboten, so geb├╝hrt derjenigen der Vorzug, durch welche die meisten Wechselverpflichteten frei werden. ²Wer entgegen dieser Vorschrift in Kenntnis der Sachlage zu Ehren zahlt, verliert den R├╝ckgriff gegen diejenigen, die sonst frei geworden w├Ąren.

Neunter Abschnitt: Ausfertigung mehrerer St├╝cke eines Wechsels, Wechselabschriften

1. Ausfertigungen

Art. 64

(1) Der Wechsel kann in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden.

(2) Diese Ausfertigungen m├╝ssen im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Wechsel.

(3) Jeder Inhaber eines Wechsels kann auf seine Kosten die ├ťbergabe mehrerer Ausfertigungen verlangen, sofern nicht aus dem Wechsel zu ersehen ist, da├č er in einer einzigen Ausfertigung ausgestellt worden ist. ²Zu diesem Zweck hat sich der Inhaber an seinen unmittelbaren Vormann zu wenden, der wieder an seinen Vormann zur├╝ckgehen mu├č, und so weiter in der Reihenfolge bis zum Aussteller. ³Die Indossanten sind verpflichtet, ihre Indossamente auf den neuen Ausfertigungen zu wiederholen.

Art. 65

(1) Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erl├Âschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, da├č durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre G├╝ltigkeit verlieren. ²Jedoch bleibt der Bezogene aus jeder angenommenen Ausfertigung, die ihm nicht zur├╝ckgegeben worden ist, verpflichtet.

(2) Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen ├╝bertragen, so haften er und seine Nachm├Ąnner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sind.

Art. 66

(1) Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen den Namen dessen anzugeben, bei dem sich die versendete Ausfertigung befindet. ²Dieser ist verpflichtet, sie dem rechtm├Ą├čigen Inhaber einer anderen Ausfertigung auszuh├Ąndigen.

(2) Wird die Aush├Ąndigung verweigert, so kann der Inhaber nur R├╝ckgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen:

1.
da├č ihm die zur Annahme versendete Ausfertigung auf sein Verlangen nicht ausgeh├Ąndigt worden ist;
2.
da├č die Annahme oder die Zahlung auch nicht auf eine andere Ausfertigung zu erlangen war.

2. Abschriften

Art. 67

(1) Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, Abschriften davon herzustellen.

(2) Die Abschrift mu├č die Urschrift mit den Indossamenten und allen anderen darauf befindlichen Vermerken genau wiedergeben. ²Es mu├č angegeben sein, wie weit die Abschrift reicht.

(3) Die Abschrift kann auf dieselbe Weise und mit denselben Wirkungen indossiert und mit einer B├╝rgschaftserkl├Ąrung versehen werden wie die Urschrift.

Art. 68

(1) In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen. ²Dieser ist verpflichtet, die Urschrift dem rechtm├Ą├čigen Inhaber der Abschrift auszuh├Ąndigen.

(2) Wird die Aush├Ąndigung verweigert, so kann der Inhaber gegen die Indossanten der Abschrift und gegen diejenigen, die eine B├╝rgschaftserkl├Ąrung auf die Abschrift gesetzt haben, nur R├╝ckgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen, da├č ihm die Urschrift auf sein Verlangen nicht ausgeh├Ąndigt worden ist.

(3) Enth├Ąlt die Urschrift nach dem letzten, vor Anfertigung der Abschrift daraufgesetzten Indossament den Vermerk "von hier ab gelten Indossamente nur noch auf der Abschrift" oder einen gleichbedeutenden Vermerk, so ist ein sp├Ąter auf die Urschrift gesetztes Indossament nichtig.

Zehnter Abschnitt: Änderungen

Art. 69

Wird der Text eines Wechsels ge├Ąndert, so haften diejenigen, die nach der ├änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem ge├Ąnderten Texte; wer fr├╝her unterschrieben hat, haftet nach dem urspr├╝nglichen Text.

Elfter Abschnitt: Verj├Ąhrung

Art. 70

(1) Die wechselm├Ą├čigen Anspr├╝che gegen den Annehmer verj├Ąhren in drei Jahren vom Verfalltag.

(2) Die Anspr├╝che des Inhabers gegen die Indossanten und gegen den Aussteller verj├Ąhren in einem Jahre vom Tage des rechtzeitig erhobenen Protestes oder im Falle des Vermerkes "ohne Kosten" vom Verfalltag.

(3) Die Anspr├╝che eines Indossanten gegen andere Indossanten und gegen den Aussteller verj├Ąhren in sechs Monaten von dem Tage, an dem der Wechsel vom Indossanten eingel├Âst oder ihm gegen├╝ber gerichtlich geltend gemacht worden ist.

Art. 71

Der Neubeginn der Verj├Ąhrung und ihre Hemmung nach ┬ž 204 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.

Zw├Âlfter Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Art. 72

(1) Verf├Ąllt der Wechsel an einem gesetzlichen Feiertage oder einem Sonnabend, so kann die Zahlung erst am n├Ąchsten Werktage verlangt werden. ²Auch alle anderen auf den Wechsel bez├╝glichen Handlungen, insbesondere die Vorlegung zur Annahme und die Protesterhebung, k├Ânnen nur an einem Werktag, jedoch nicht an einem Sonnabend, stattfinden.

(2) F├Ąllt der letzte Tag einer Frist, innerhalb deren eine dieser Handlungen vorgenommen werden mu├č, auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so wird die Frist bis zum n├Ąchsten Werktage verl├Ąngert. ²Feiertage, die in den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist mitgez├Ąhlt.

Art. 73

Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgez├Ąhlt.

Art. 74

Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

Zweiter Teil: Eigener Wechsel

Art. 75

Der eigene Wechsel enth├Ąlt:
1.
die Bezeichnung als Wechsel im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;
2.
das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
3.
die Angabe der Verfallzeit;
4.
die Angabe des Zahlungsortes;
5.
den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll;
6.
die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;
7.
die Unterschrift des Ausstellers.

Art. 76

(1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Abs├Ątzen bezeichneten F├Ąlle.

(2) Ein eigener Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel.

(3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers.

(4) Ein eigener Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.

Art. 77

(1) F├╝r den eigenen Wechsel gelten, soweit sie nicht mit seinem Wesen in Widerspruch stehen, die f├╝r den gezogenen Wechsel gegebenen Vorschriften ├╝ber das Indossament (Artikel 11 bis 20),
den Verfall (Artikel 33 bis 37),
die Zahlung (Artikel 38 bis 42),
den R├╝ckgriff mangels Zahlung (Artikel 43 bis 50, 52 bis 54),
die Ehrenzahlung (Artikel 55, 59 bis 63),
die Abschriften (Artikel 67 und 68),
die ├änderungen (Artikel 69),
die Verj├Ąhrung (Artikel 70 und 71),
die Feiertage, die Fristenberechnung und das Verbot der Respekttage (Artikel 72 bis 74).

(2) Ferner gelten f├╝r den eigenen Wechsel die Vorschriften ├╝ber gezogene Wechsel, die bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar sind (Artikel 4 und 27), ├╝ber den Zinsvermerk (Artikel 5), ├╝ber die Abweichungen bei der Angabe der Wechselsumme (Artikel 6), ├╝ber die Folgen einer ung├╝ltigen Unterschrift (Artikel 7) oder die Unterschrift einer Person, die ohne Vertretungsbefugnis handelt oder ihre Vertretungsbefugnis ├╝berschreitet (Artikel 8), und ├╝ber den Blankowechsel (Artikel 10).

(3) Ebenso finden auf den eigenen Wechsel die Vorschriften ├╝ber die Wechselb├╝rgschaft Anwendung (Artikel 30 bis 32); im Falle des Artikels 31 Abs. 4 gilt die Wechselb├╝rgschaft, wenn die Erkl├Ąrung nicht angibt, f├╝r wen sie geleistet wird, f├╝r den Aussteller des eigenen Wechsels.

Art. 78

(1) Der Aussteller eines eigenen Wechsels haftet in der gleichen Weise wie der Annehmer eines gezogenen Wechsels.

(2) Eigene Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, m├╝ssen dem Aussteller innerhalb der in Artikel 23 bezeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt werden. ²Die Sicht ist von dem Aussteller auf dem Wechsel unter Angabe des Tages und Beif├╝gung der Unterschrift zu best├Ątigen. ³Die Nachsichtfrist l├Ąuft vom Tag des Sichtvermerks. Ôü┤Weigert sich der Aussteller, die Sicht unter Angabe des Tages zu best├Ątigen, so ist dies durch einen Protest festzustellen (Artikel 25); die Nachsichtfrist l├Ąuft dann vom Tage des Protestes.

Dritter Teil: Erg├Ąnzende Vorschriften

Erster Abschnitt: Protest

Art. 79

(1) Jeder Protest mu├č durch einen Notar oder Gerichtsbeamten aufgenommen werden.

(2) (weggefallen)

Art. 80

(1) In dem Protest ist aufzunehmen:

1.
der Name dessen, f├╝r den protestiert wird, sowie der Name dessen, gegen den protestiert wird;
2.
die Angabe, da├č derjenige, gegen den protestiert wird, ohne Erfolg zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufgefordert worden oder nicht anzutreffen gewesen ist oder da├č seine Gesch├Ąftsr├Ąume oder seine Wohnung sich nicht haben ermitteln lassen;
3.
die Angabe des Ortes und des Tages, an dem die Aufforderung geschehen oder ohne Erfolg versucht worden ist.

(2) Verlangt der Bezogene, dem ein Wechsel zur Annahme vorgelegt wird, die nochmalige Vorlegung am n├Ąchsten Tag, so ist dies im Protest zu vermerken.

(3) Der Protest ist von dem Protestbeamten zu unterschreiben und mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel zu versehen.

Art. 81

(1) Der Protest ist auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel zu verbindendes Blatt zu setzen.

(2) Er soll unmittelbar hinter den letzten auf der R├╝ckseite des Wechsels befindlichen Vermerk, in Ermangelung eines solchen unmittelbar an einen Rand der R├╝ckseite gesetzt werden.

(3) Wird der Protest auf ein Blatt gesetzt, das mit dem Wechsel verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel versehen werden. ²Ist dies geschehen, so braucht der Unterschrift des Protestbeamten ein Siegel oder Stempel nicht beigef├╝gt zu werden.

(4) Wird der Protest unter Vorlegung mehrerer Ausfertigungen desselben Wechsels oder unter Vorlegung der Urschrift und einer Abschrift erhoben, so gen├╝gt die Beurkundung auf einer der Ausfertigungen oder auf der Urschrift. ²Auf den anderen Ausfertigungen oder auf der Abschrift ist zu vermerken, auf welche Ausfertigung der Protest gesetzt worden ist oder da├č er sich auf der Urschrift befindet. ³Auf den Vermerk finden die Vorschriften des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Satz 1 entsprechende Anwendung. Ôü┤Der Protestbeamte hat den Vermerk zu unterschreiben.

Art. 82

(1) Der Protest, den der Inhaber einer Abschrift nach Artikel 68 Abs. 2 gegen den Verwahrer der Urschrift erheben l├Ą├čt, ist auf die Abschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.

(2) Wird Protest erhoben, weil die Annahme auf einen Teil der Wechselsumme beschr├Ąnkt worden ist, so ist eine Abschrift des Wechsels anzufertigen und der Protest auf diese Abschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. ²Die Abschrift hat auch die auf dem Wechsel befindlichen Indossamente und anderen Vermerke zu enthalten.

(3) Die Vorschriften des Artikels 81 Abs. 2 und Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.

Art. 83

Mu├č eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen oder von derselben Person mehrfach verlangt werden, so ist ├╝ber die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.

Art. 84

Der Wechsel kann an den Protestbeamten bezahlt werden. ²Die Befugnis des Protestbeamten zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.

Art. 85

(1) Schreibfehler, Auslassungen und sonstige M├Ąngel der Protesturkunde k├Ânnen bis zur Aush├Ąndigung der Urkunde an denjenigen, f├╝r den der Protest erhoben worden ist, von dem Protestbeamten berichtigt werden. ²Die Berichtigung ist als solche unter Beif├╝gung der Unterschrift kenntlich zu machen.

(2) Von dem Protest ist eine beglaubigte Abschrift zur├╝ckzubehalten. ²├ťber den Inhalt des Wechsels oder der Wechselabschrift ist ein Vermerk aufzunehmen. ³Der Vermerk hat zu enthalten:

1.
den Betrag des Wechsels;
2.
die Verfallzeit;
3.
den Ort und den Tag der Ausstellung;
4.
den Namen des Ausstellers, den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll, und den Namen des Bezogenen;
5.
falls eine vom Bezogenen oder bei eigenen Wechseln vom Aussteller verschiedene Person angegeben ist, bei der die Zahlung geleistet werden soll, den Namen dieser Person sowie die Namen der etwaigen Notadressen und derjenigen, die den Wechsel zu Ehren angenommen haben.

(3) Die Abschriften und Vermerke sind geordnet aufzubewahren.

Art. 86

Proteste sollen in der Zeit von neun Uhr vormittags bis sechs Uhr abends erhoben werden, au├čerhalb dieser Zeit nur dann, wenn derjenige, gegen den protestiert wird, ausdr├╝cklich einwilligt.

Art. 87

(1) Die Vorlegung zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung einer Ausfertigung sowie alle sonstigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Handlungen m├╝ssen in deren Gesch├Ąftsr├Ąumen oder, wenn sich solche nicht ermitteln lassen, in deren Wohnung vorgenommen werden. ²An einer anderen Stelle, insbesondere an der B├Ârse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverst├Ąndnis geschehen.

(2) Ist in dem Protest vermerkt, da├č sich die Gesch├Ąftsr├Ąume oder die Wohnung nicht haben ermitteln lassen, so ist der Protest nicht deshalb unwirksam, weil die Ermittlung m├Âglich war.

(3) Die Verantwortlichkeit des Protestbeamten, der es unterl├Ą├čt, geeignete Ermittlungen anzustellen, wird durch die Vorschrift des zweiten Absatzes nicht ber├╝hrt. ²Ist eine Nachfrage bei der Polizeibeh├Ârde des Ortes ohne Erfolg geblieben, so ist der Protestbeamte zu weiteren Nachforschungen nicht verpflichtet.

Zweiter Abschnitt: Bereicherung

Art. 89

(1) Ist die wechselm├Ą├čige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch Verj├Ąhrung oder dadurch erloschen, da├č eine zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung vers├Ąumt worden ist, so bleiben sie dem Inhaber des Wechsels so weit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schaden bereichern w├╝rden. ²Der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung verj├Ąhrt in drei Jahren nach dem Erl├Âschen der wechselm├Ą├čigen Verbindlichkeit.

(2) Gegen die Indossanten, deren wechselm├Ą├čige Verbindlichkeit erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht statt.

Dritter Abschnitt: Abhanden gekommene Wechsel und Protesturkunden

Art. 90

(1) Ein abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel kann im Wege des Aufgebotsverfahrens f├╝r kraftlos erkl├Ąrt werden. ²Nach Einleitung des Verfahrens kann der Berechtigte von dem Annehmer des gezogenen oder dem Aussteller des eigenen Wechsels bei der F├Ąlligkeit Zahlung fordern, wenn er bis zur Kraftloserkl├Ąrung Sicherheit leistet.

(2) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Protesturkunde kann durch ein Zeugnis ├╝ber die Protesterhebung ersetzt werden, das von der die beglaubigte Abschrift der Urkunde verwahrenden Stelle zu erteilen ist. ²In dem Zeugnis mu├č der Inhalt des Protestes und des gem├Ą├č Artikel 85 Abs. 2 aufgenommenen Vermerks angegeben sein.

Vierter Teil: Geltungsbereich der Gesetze

Art. 91

(1) Die F├Ąhigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angeh├Ârt. ²Erkl├Ąrt dieses Recht das Recht eines anderen Landes f├╝r ma├čgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden.

(2) Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht nicht wechself├Ąhig ist, wird gleichwohl g├╝ltig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechself├Ąhig w├Ąre. ²Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem Inl├Ąnder im Ausland ├╝bernommen worden ist.

Art. 92

(1) Die Form einer Wechselerkl├Ąrung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erkl├Ąrung unterschrieben worden ist.

(2) Wenn jedoch eine Wechselerkl├Ąrung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ung├╝ltig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine sp├Ątere Wechselerkl├Ąrung unterschrieben worden ist, so wird durch M├Ąngel in der Form der ersten Wechselerkl├Ąrung die G├╝ltigkeit der sp├Ąteren Wechselerkl├Ąrung nicht ber├╝hrt.

(3) Eine Wechselerkl├Ąrung, die ein Inl├Ąnder im Ausland abgegeben hat, ist im Inland gegen├╝ber anderen Inl├Ąndern g├╝ltig, wenn die Erkl├Ąrung den Formerfordernissen des inl├Ąndischen Rechts gen├╝gt.

Art. 93

(1) Die Wirkungen der Verpflichtungserkl├Ąrungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsortes.

(2) Die Wirkungen der ├╝brigen Wechselerkl├Ąrungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erkl├Ąrungen unterschrieben worden sind.

Art. 94

Die Fristen f├╝r die Aus├╝bung der R├╝ckgriffsrechte werden f├╝r alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.

Art. 95

Das Recht des Ausstellungsortes bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

Art. 96

(1) Das Recht des Zahlungsortes bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen Wechsels auf einen Teil der Summe beschr├Ąnkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen.

(2) Dasselbe gilt f├╝r die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.

Art. 97

Die Form des Protestes und die Fristen f├╝r die Protesterhebung sowie die Form der ├╝brigen Handlungen, die zur Aus├╝bung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.

Art. 98

Das Recht des Zahlungsortes bestimmt die Ma├čnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.

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