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Umsatzsteuergesetz

Umsatzsteuergesetz

Erster Abschnitt: Steuergegenstand und Geltungsbereich

§ 1 Steuerbare UmsÀtze

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden UmsĂ€tze:

1.
die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausfĂŒhrt. Die Steuerbarkeit entfĂ€llt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgefĂŒhrt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgefĂŒhrt gilt;
2.
(weggefallen)
3.
(weggefallen)
4.
die Einfuhr von GegenstÀnden im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);
5.
der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

(1a) Die UmsĂ€tze im Rahmen einer GeschĂ€ftsverĂ€ußerung an einen anderen Unternehmer fĂŒr dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. ²Eine GeschĂ€ftsverĂ€ußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gefĂŒhrter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich ĂŒbereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. ³Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des VerĂ€ußerers.

(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von BĂŒsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (FreihĂ€fen), der GewĂ€sser und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. ²Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. ³Wird ein Umsatz im Inland ausgefĂŒhrt, so kommt es fĂŒr die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine BetriebsstĂ€tte unterhĂ€lt, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfĂ€ngt.

(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der ĂŒbrigen Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (ĂŒbriges Gemeinschaftsgebiet). ²Das FĂŒrstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. ³Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.

(3) Folgende UmsĂ€tze, die in den FreihĂ€fen und in den GewĂ€ssern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie UmsĂ€tze im Inland zu behandeln:

1.
die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von GegenstĂ€nden, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur AusrĂŒstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die GegenstĂ€nde
a)
nicht fĂŒr das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder
b)
vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil fĂŒr eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie TĂ€tigkeit verwendet werden;

2.
die sonstigen Leistungen, die
a)
nicht fĂŒr das Unternehmen des LeistungsempfĂ€ngers ausgefĂŒhrt werden, oder
b)
vom LeistungsempfĂ€nger ausschließlich oder zum Teil fĂŒr eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie TĂ€tigkeit verwendet werden;

3.
die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a;
4.
die Lieferungen von GegenstÀnden, die sich im Zeitpunkt der Lieferung
a)
in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder
b)
einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;

5.
die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgefĂŒhrt werden;
6.
(weggefallen)
7.
der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.
²Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als UmsĂ€tze im Sinne der Nummern 1 und 2 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.

§ 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb

(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfĂŒllt sind:

1.
Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingefĂŒhrt hat,
2.
der Erwerber ist
a)
ein Unternehmer, der den Gegenstand fĂŒr sein Unternehmen erwirbt, oder
b)
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht fĂŒr ihr Unternehmen erwirbt, und

3.
die Lieferung an den Erwerber
a)
wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgefĂŒhrt und
b)
ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der fĂŒr die Besteuerung des Lieferers zustĂ€ndig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung fĂŒr Kleinunternehmer steuerfrei.

(2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner VerfĂŒgung, ausgenommen zu einer nur vorĂŒbergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingefĂŒhrt hat. ²Der Unternehmer gilt als Erwerber.

(3) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 2 liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfĂŒllt sind:

1.
Der Erwerber ist
a)
ein Unternehmer, der nur steuerfreie UmsĂ€tze ausfĂŒhrt, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug fĂŒhren,
b)
ein Unternehmer, fĂŒr dessen UmsĂ€tze Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 nicht erhoben wird,
c)
ein Unternehmer, der den Gegenstand zur AusfĂŒhrung von UmsĂ€tzen verwendet, fĂŒr die die Steuer nach den DurchschnittssĂ€tzen des § 24 festgesetzt ist, oder
d)
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht fĂŒr ihr Unternehmen erwirbt, und

2.
der Gesamtbetrag der Entgelte fĂŒr Erwerbe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 hat den Betrag von 12 500 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht ĂŒberstiegen und wird diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht ĂŒbersteigen (Erwerbsschwelle).

(4) Der Erwerber kann auf die Anwendung des Absatzes 3 verzichten. ²Als Verzicht gilt die Verwendung einer dem Erwerber erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenĂŒber dem Lieferer. ³Der Verzicht bindet den Erwerber mindestens fĂŒr zwei Kalenderjahre.

(5) Absatz 3 gilt nicht fĂŒr den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. ²Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Mineralöle, Alkohol und alkoholische GetrĂ€nke sowie Tabakwaren.

§ 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

(1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.

(2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt;
2.
Wasserfahrzeuge mit einer LĂ€nge von mehr als 7,5 Metern;
3.
Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 Kilogramm betrÀgt.
²Satz 1 gilt nicht fĂŒr die in § 4 Nr. 12 Satz 2 und Nr. 17 Buchstabe b bezeichneten Fahrzeuge.

(3) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn das

1.
Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurĂŒckgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurĂŒckliegt;
2.
Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurĂŒckgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurĂŒckliegt;
3.
Luftfahrzeug nicht lĂ€nger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurĂŒckliegt.

§ 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und StreitkrÀfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des § 1a liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber folgende Einrichtungen sind, soweit sie nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht fĂŒr ihr Unternehmen erwerben:

1.
im Inland ansÀssige stÀndige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen,
2.
im Inland ansÀssige zwischenstaatliche Einrichtungen oder
3.
im Inland stationierte StreitkrÀfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags.
²Diese Einrichtungen gelten nicht als Erwerber im Sinne des § 1a Abs. 1 Nr. 2. § 1b bleibt unberĂŒhrt.

(2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt im Sinne des § 1a Abs. 2 gilt das Verbringen eines Gegenstands durch die deutschen StreitkrĂ€fte aus dem ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland fĂŒr den Gebrauch oder Verbrauch dieser StreitkrĂ€fte oder ihres zivilen Begleitpersonals, wenn die Lieferung des Gegenstands an die deutschen StreitkrĂ€fte im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet oder die Einfuhr durch diese StreitkrĂ€fte nicht der Besteuerung unterlegen hat.

§ 2 Unternehmer, Unternehmen

(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche TĂ€tigkeit selbstĂ€ndig ausĂŒbt. ²Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche TĂ€tigkeit des Unternehmers. ³Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige TĂ€tigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenĂŒber ihren Mitgliedern tĂ€tig wird.

(2) Die gewerbliche oder berufliche TĂ€tigkeit wird nicht selbstĂ€ndig ausgeĂŒbt,

1.
soweit natĂŒrliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind,
2.
wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des OrgantrĂ€gers eingegliedert ist (Organschaft). ²Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschrĂ€nkt. ³Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. ⁎Hat der OrgantrĂ€ger seine GeschĂ€ftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.

(3) (weggefallen)

§ 2a Fahrzeuglieferer

Wer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das ĂŒbrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er nicht Unternehmer im Sinne des § 2 ist, fĂŒr diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt. ²Dasselbe gilt, wenn der Lieferer eines neuen Fahrzeugs Unternehmer im Sinne des § 2 ist und die Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens ausfĂŒhrt.

§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie TĂ€tigkeiten ausĂŒben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen TĂ€tigkeiten Zölle, GebĂŒhren, BeitrĂ€ge oder sonstige Abgaben erheben. ²Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu grĂ¶ĂŸeren Wettbewerbsverzerrungen fĂŒhren wĂŒrde.

(2) GrĂ¶ĂŸere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere nicht vor, wenn

1.
der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen TĂ€tigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17 500 Euro jeweils nicht ĂŒbersteigen wird oder
2.
vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht (§ 9) einer Steuerbefreiung unterliegen.

(3) Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausgefĂŒhrt wird, liegen grĂ¶ĂŸere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn

1.
die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dĂŒrfen oder
2.
die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmĂ€ĂŸig der Fall, wenn
a)
die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen,
b)
die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,
c)
die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und
d)
der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.

(4) Auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der ĂŒbrigen Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 mit der AusĂŒbung folgender TĂ€tigkeiten stets als Unternehmer:

1.
die TĂ€tigkeit der Notare im Landesdienst und der Ratschreiber im Land Baden-WĂŒrttemberg, soweit Leistungen ausgefĂŒhrt werden, fĂŒr die nach der Bundesnotarordnung die Notare zustĂ€ndig sind;
2.
die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen TrĂ€ger der Sozialversicherung;
3.
die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe;
4.
die TĂ€tigkeit der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden;
5.
TĂ€tigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ĂŒber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gĂŒltigen Fassung genannt sind, sofern der Umfang dieser TĂ€tigkeiten nicht unbedeutend ist.

§ 3 Lieferung, sonstige Leistung

(1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befĂ€higt, im eigenen Namen ĂŒber einen Gegenstand zu verfĂŒgen (Verschaffung der VerfĂŒgungsmacht).

(1a) Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem Inland in das ĂŒbrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner VerfĂŒgung, ausgenommen zu einer nur vorĂŒbergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingefĂŒhrt hat. ²Der Unternehmer gilt als Lieferer.

(1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.
die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen fĂŒr Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;
2.
die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal fĂŒr dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;
3.
jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster fĂŒr Zwecke des Unternehmens.
²Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

(2) (weggefallen)

(3) Beim KommissionsgeschĂ€ft (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) liegt zwischen dem Kommittenten und dem KommissionĂ€r eine Lieferung vor. ²Bei der Verkaufskommission gilt der KommissionĂ€r, bei der Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer.

(4) Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands ĂŒbernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen (Werklieferung), wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt. ²Das gilt auch dann, wenn die GegenstĂ€nde mit dem Grund und Boden fest verbunden werden.

(5) Hat ein Abnehmer dem Lieferer die Nebenerzeugnisse oder AbfĂ€lle, die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung des ihm ĂŒbergebenen Gegenstands entstehen, zurĂŒckzugeben, so beschrĂ€nkt sich die Lieferung auf den Gehalt des Gegenstands an den Bestandteilen, die dem Abnehmer verbleiben. ²Das gilt auch dann, wenn der Abnehmer an Stelle der bei der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Nebenerzeugnisse oder AbfĂ€lle GegenstĂ€nde gleicher Art zurĂŒckgibt, wie sie in seinem Unternehmen regelmĂ€ĂŸig anfallen.

(5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e, 3f und 3g nach den AbsĂ€tzen 6 bis 8.

(6) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung dort als ausgefĂŒhrt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. ²Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands. ³Versenden liegt vor, wenn jemand die Beförderung durch einen selbstĂ€ndigen Beauftragten ausfĂŒhren oder besorgen lĂ€sst. ⁎Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten. ⁔Schließen mehrere Unternehmer ĂŒber denselben Gegenstand UmsatzgeschĂ€fte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. ⁶Wird der Gegenstand der Lieferung dabei durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist, ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat.

(7) Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgefĂŒhrt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der VerfĂŒgungsmacht befindet. In den FĂ€llen des Absatzes 6 Satz 5 gilt Folgendes:

1.
Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgefĂŒhrt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt.
2.
Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgefĂŒhrt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands endet.

(8) Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, gilt der Ort der Lieferung dieses Gegenstands als im Inland gelegen, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist.

(8a) (weggefallen)

(9) Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. ²Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen.

(9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt

1.
die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer fĂŒr Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder fĂŒr den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a durchzufĂŒhren ist;
2.
die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer fĂŒr Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder fĂŒr den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

(10) ĂœberlĂ€sst ein Unternehmer einem Auftraggeber, der ihm einen Stoff zur Herstellung eines Gegenstands ĂŒbergeben hat, an Stelle des herzustellenden Gegenstands einen gleichartigen Gegenstand, wie er ihn in seinem Unternehmen aus solchem Stoff herzustellen pflegt, so gilt die Leistung des Unternehmers als Werkleistung, wenn das Entgelt fĂŒr die Leistung nach Art eines Werklohns unabhĂ€ngig vom Unterschied zwischen dem Marktpreis des empfangenen Stoffs und dem des ĂŒberlassenen Gegenstandes berechnet wird.

(11) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen, jedoch fĂŒr fremde Rechnung, gilt diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht.

(11a) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung, die ĂŒber ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal erbracht wird, eingeschaltet, gilt er im Sinne von Absatz 11 als im eigenen Namen und fĂŒr fremde Rechnung handelnd. ²Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dieser sonstigen Leistung von dem Unternehmer als Leistungserbringer ausdrĂŒcklich benannt wird und dies in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck kommt. Diese Bedingung ist erfĂŒllt, wenn

1.
in den von jedem an der Erbringung beteiligten Unternehmer ausgestellten oder verfĂŒgbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind;
2.
in den dem LeistungsempfĂ€nger ausgestellten oder verfĂŒgbar gemachten Rechnungen die sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 und der Erbringer dieser Leistung angegeben sind.
³Die SĂ€tze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Unternehmer hinsichtlich der Erbringung der sonstigen Leistung im Sinne des Satzes 2
1.
die Abrechnung gegenĂŒber dem LeistungsempfĂ€nger autorisiert,
2.
die Erbringung der sonstigen Leistung genehmigt oder
3.
die allgemeinen Bedingungen der Leistungserbringung festlegt.
⁎Die SĂ€tze 1 bis 4 gelten nicht, wenn der Unternehmer lediglich Zahlungen in Bezug auf die erbrachte sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 abwickelt und nicht an der Erbringung dieser sonstigen Leistung beteiligt ist.

(12) Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt fĂŒr eine Lieferung in einer Lieferung besteht. ²Ein tauschĂ€hnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt fĂŒr eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht.

(13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem

1.
die Verpflichtung besteht, es als vollstĂ€ndige oder teilweise Gegenleistung fĂŒr eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und
2.
der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die IdentitĂ€t des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhĂ€ngenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen fĂŒr die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind.
Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine Gutscheine im Sinne des Satzes 1.

(14) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die fĂŒr diese UmsĂ€tze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen, ist ein Einzweck-Gutschein. ²ĂœbertrĂ€gt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im eigenen Namen, gilt die Übertragung des Gutscheins als die Lieferung des Gegenstands oder die Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht. ³ĂœbertrĂ€gt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im Namen eines anderen Unternehmers, gilt diese Übertragung als Lieferung des Gegenstands oder Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, durch den Unternehmer, in dessen Namen die Übertragung des Gutscheins erfolgt. ⁎Wird die im Einzweck-Gutschein bezeichnete Leistung von einem anderen Unternehmer erbracht als dem, der den Gutschein im eigenen Namen ausgestellt hat, wird der leistende Unternehmer so behandelt, als habe er die im Gutschein bezeichnete Leistung an den Aussteller erbracht. ⁔Die tatsĂ€chliche Lieferung oder die tatsĂ€chliche Erbringung der sonstigen Leistung, fĂŒr die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, gilt in den FĂ€llen der SĂ€tze 2 bis 4 nicht als unabhĂ€ngiger Umsatz.

(15) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt, ist ein Mehrzweck-Gutschein. ²Die tatsĂ€chliche Lieferung oder die tatsĂ€chliche Erbringung der sonstigen Leistung, fĂŒr die der leistende Unternehmer einen Mehrzweck-Gutschein als vollstĂ€ndige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

§ 3a Ort der sonstigen Leistung

(1) Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der AbsĂ€tze 2 bis 8 und der §§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgefĂŒhrt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. ²Wird die sonstige Leistung von einer BetriebsstĂ€tte ausgefĂŒhrt, gilt die BetriebsstĂ€tte als der Ort der sonstigen Leistung.

(2) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer fĂŒr dessen Unternehmen ausgefĂŒhrt wird, wird vorbehaltlich der AbsĂ€tze 3 bis 8 und der §§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgefĂŒhrt, von dem aus der EmpfĂ€nger sein Unternehmen betreibt. ²Wird die sonstige Leistung an die BetriebsstĂ€tte eines Unternehmers ausgefĂŒhrt, ist stattdessen der Ort der BetriebsstĂ€tte maßgebend. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend bei einer sonstigen Leistung an eine ausschließlich nicht unternehmerisch tĂ€tige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, und bei einer sonstigen Leistung an eine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tĂ€tig ist; dies gilt nicht fĂŒr sonstige Leistungen, die ausschließlich fĂŒr den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt sind.

(3) Abweichend von den AbsĂ€tzen 1 und 2 gilt:

1.
Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem GrundstĂŒck wird dort ausgefĂŒhrt, wo das GrundstĂŒck liegt. Als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem GrundstĂŒck sind insbesondere anzusehen:
a)
sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 bezeichneten Art,
b)
sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der VerĂ€ußerung oder dem Erwerb von GrundstĂŒcken,
c)
sonstige Leistungen, die der Erschließung von GrundstĂŒcken oder der Vorbereitung, Koordinierung oder AusfĂŒhrung von Bauleistungen dienen.

2.
³Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort ausgefĂŒhrt, an dem dieses Beförderungsmittel dem EmpfĂ€nger tatsĂ€chlich zur VerfĂŒgung gestellt wird. Als kurzfristig im Sinne des Satzes 1 gilt eine Vermietung ĂŒber einen ununterbrochenen Zeitraum
a)
von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen,
b)
von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln.
⁎Die Vermietung eines Beförderungsmittels, die nicht als kurzfristig im Sinne des Satzes 2 anzusehen ist, an einen EmpfĂ€nger, der weder ein Unternehmer ist, fĂŒr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tĂ€tige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der EmpfĂ€nger seinen Wohnsitz oder Sitz hat. ⁔Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel um ein Sportboot, wird abweichend von Satz 3 die Vermietungsleistung an dem Ort ausgefĂŒhrt, an dem das Sportboot dem EmpfĂ€nger tatsĂ€chlich zur VerfĂŒgung gestellt wird, wenn sich auch der Sitz, die GeschĂ€ftsleitung oder eine BetriebsstĂ€tte des Unternehmers, von wo aus diese Leistung tatsĂ€chlich erbracht wird, an diesem Ort befindet.
3.
Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgefĂŒhrt, wo sie vom Unternehmer tatsĂ€chlich erbracht werden:
a)
kulturelle, kĂŒnstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder Ă€hnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhĂ€ngenden TĂ€tigkeiten, die fĂŒr die AusĂŒbung der Leistungen unerlĂ€sslich sind, an einen EmpfĂ€nger, der weder ein Unternehmer ist, fĂŒr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tĂ€tige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist,
b)
die Abgabe von Speisen und GetrÀnken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe nicht an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn wÀhrend einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt,
c)
Arbeiten an beweglichen körperlichen GegenstĂ€nden und die Begutachtung dieser GegenstĂ€nde fĂŒr einen EmpfĂ€nger, der weder ein Unternehmer ist, fĂŒr dessen Unternehmen die Leistung ausgefĂŒhrt wird, noch eine nicht unternehmerisch tĂ€tige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist.

4.
Eine Vermittlungsleistung an einen EmpfĂ€nger, der weder ein Unternehmer ist, fĂŒr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tĂ€tige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz als ausgefĂŒhrt gilt.
5.
Die EinrĂ€umung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, kĂŒnstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder Ă€hnlichen Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen, sowie die damit zusammenhĂ€ngenden sonstigen Leistungen an einen Unternehmer fĂŒr dessen Unternehmen oder an eine nicht unternehmerisch tĂ€tige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem die Veranstaltung tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrt wird.

(4) Ist der EmpfĂ€nger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen weder ein Unternehmer, fĂŒr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tĂ€tige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgefĂŒhrt. Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind:

1.
die EinrĂ€umung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und Ă€hnlichen Rechten;
2.
die sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen;
3.
die sonstigen Leistungen aus der TĂ€tigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, SteuerbevollmĂ€chtigter, WirtschaftsprĂŒfer, vereidigter BuchprĂŒfer, SachverstĂ€ndiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie Ă€hnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung;
4.
die Datenverarbeitung;
5.
die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen;
6.
a)
Bank- und FinanzumsĂ€tze, insbesondere der in § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis h bezeichneten Art und die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten, sowie VersicherungsumsĂ€tze der in § 4 Nummer 10 bezeichneten Art,
b)
die sonstigen Leistungen im GeschĂ€ft mit Gold, Silber und Platin. Das gilt nicht fĂŒr MĂŒnzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen;

7.
die Gestellung von Personal;
8.
der Verzicht auf AusĂŒbung eines der in Nummer 1 bezeichneten Rechte;
9.
der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche TĂ€tigkeit auszuĂŒben;
10.
die Vermietung beweglicher körperlicher GegenstÀnde, ausgenommen Beförderungsmittel;
11.
(weggefallen)
12.
(weggefallen)
13.
(weggefallen)
14.
die GewĂ€hrung des Zugangs zum Erdgasnetz, zum ElektrizitĂ€tsnetz oder zu WĂ€rme- oder KĂ€ltenetzen und die Fernleitung, die Übertragung oder Verteilung ĂŒber diese Netze sowie die Erbringung anderer damit unmittelbar zusammenhĂ€ngender sonstiger Leistungen.

(5) Ist der EmpfĂ€nger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen

1.
kein Unternehmer, fĂŒr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird,
2.
keine ausschließlich nicht unternehmerisch tĂ€tige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist,
3.
keine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tĂ€tig ist, bei der die Leistung nicht ausschließlich fĂŒr den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt ist,
wird die sonstige Leistung an dem Ort ausgefĂŒhrt, an dem der LeistungsempfĂ€nger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind:
1.
die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation;
2.
die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;
3.
die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen.
²Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der leistende Unternehmer seinen Sitz, seine GeschĂ€ftsleitung, eine BetriebsstĂ€tte oder in Ermangelung eines Sitzes, einer GeschĂ€ftsleitung oder einer BetriebsstĂ€tte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in nur einem Mitgliedstaat hat und der Gesamtbetrag der Entgelte der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen an in Satz 1 bezeichnete EmpfĂ€nger mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten insgesamt 10 000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht ĂŒberschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht ĂŒberschreitet. ³Der leistende Unternehmer kann dem Finanzamt erklĂ€ren, dass er auf die Anwendung des Satzes 3 verzichtet. ⁎Die ErklĂ€rung bindet den Unternehmer mindestens fĂŒr zwei Kalenderjahre.

(6) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen von einem im Drittlandsgebiet liegenden Ort aus betreibt,

1.
eine in Absatz 3 Nr. 2 bezeichnete Leistung oder die langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels,
2.
eine in Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 10 bezeichnete sonstige Leistung an eine im Inland ansĂ€ssige juristische Person des öffentlichen Rechts oder
3.
eine in Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 und 2 bezeichnete Leistung,
ist diese Leistung abweichend von Absatz 1, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 als im Inland ausgefĂŒhrt zu behandeln, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. ²Wird die Leistung von einer BetriebsstĂ€tte eines Unternehmers ausgefĂŒhrt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die BetriebsstĂ€tte im Drittlandsgebiet liegt.

(7) Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, kurzfristig ein Schienenfahrzeug, einen Kraftomnibus oder ein ausschließlich zur Beförderung von GegenstĂ€nden bestimmtes Straßenfahrzeug, ist diese Leistung abweichend von Absatz 3 Nr. 2 als im Drittlandsgebiet ausgefĂŒhrt zu behandeln, wenn die Leistung an einen im Drittlandsgebiet ansĂ€ssigen Unternehmer erbracht wird, das Fahrzeug fĂŒr dessen Unternehmen bestimmt ist und im Drittlandsgebiet genutzt wird. ²Wird die Vermietung des Fahrzeugs von einer BetriebsstĂ€tte eines Unternehmers ausgefĂŒhrt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die BetriebsstĂ€tte im Inland liegt.

(8) Erbringt ein Unternehmer eine GĂŒterbeförderungsleistung, ein Beladen, Entladen, Umschlagen oder Ă€hnliche mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang stehende Leistungen im Sinne des § 3b Absatz 2, eine Arbeit an beweglichen körperlichen GegenstĂ€nden oder eine Begutachtung dieser GegenstĂ€nde, eine Reisevorleistung im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 5 oder eine Veranstaltungsleistung im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, ist diese Leistung abweichend von Absatz 2 als im Drittlandsgebiet ausgefĂŒhrt zu behandeln, wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird. ²Satz 1 gilt nicht, wenn die dort genannten Leistungen in einem der in § 1 Absatz 3 genannten Gebiete tatsĂ€chlich ausgefĂŒhrt werden.

§ 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhÀngenden sonstigen Leistungen

(1) Eine Beförderung einer Person wird dort ausgefĂŒhrt, wo die Beförderung bewirkt wird. ²Erstreckt sich eine solche Beförderung nicht nur auf das Inland, fĂ€llt nur der Teil der Leistung unter dieses Gesetz, der auf das Inland entfĂ€llt. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr die Beförderung von GegenstĂ€nden, die keine innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstands im Sinne des Absatzes 3 ist, wenn der EmpfĂ€nger weder ein Unternehmer, fĂŒr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tĂ€tige juristische Person ist, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens bestimmen, dass bei Beförderungen, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstrecken (grenzĂŒberschreitende Beförderungen),

1.
kurze inlÀndische Beförderungsstrecken als auslÀndische und kurze auslÀndische Beförderungsstrecken als inlÀndische angesehen werden;
2.
Beförderungen ĂŒber kurze Beförderungsstrecken in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten nicht wie UmsĂ€tze im Inland behandelt werden.

(2) Das Beladen, Entladen, Umschlagen und Ă€hnliche mit der Beförderung eines Gegenstands im Zusammenhang stehende Leistungen an einen EmpfĂ€nger, der weder ein Unternehmer ist, fĂŒr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tĂ€tige juristische Person ist, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, werden dort ausgefĂŒhrt, wo sie vom Unternehmer tatsĂ€chlich erbracht werden.

(3) Die Beförderung eines Gegenstands, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaates beginnt und in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates endet (innergemeinschaftliche Beförderung eines Gegenstands), an einen EmpfĂ€nger, der weder ein Unternehmer ist, fĂŒr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tĂ€tige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort ausgefĂŒhrt, an dem die Beförderung des Gegenstands beginnt.

§ 3c Ort der Lieferung in besonderen FÀllen

(1) Wird bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Maßgabe der AbsĂ€tze 2 bis 5 dort als ausgefĂŒhrt, wo die Beförderung oder Versendung endet. ²Das gilt auch, wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingefĂŒhrt hat.

(2) Absatz 1 ist anzuwenden, wenn der Abnehmer

1.
nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört oder
2.
a)
ein Unternehmer ist, der nur steuerfreie UmsĂ€tze ausfĂŒhrt, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug fĂŒhren, oder
b)
ein Kleinunternehmer ist, der nach dem Recht des fĂŒr die Besteuerung zustĂ€ndigen Mitgliedstaates von der Steuer befreit ist oder auf andere Weise von der Besteuerung ausgenommen ist, oder
c)
ein Unternehmer ist, der nach dem Recht des fĂŒr die Besteuerung zustĂ€ndigen Mitgliedstaates die Pauschalregelung fĂŒr landwirtschaftliche Erzeuger anwendet, oder
d)
eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht fĂŒr ihr Unternehmen erwirbt,

und als einer der in den Buchstaben a bis d genannten Abnehmer weder die maßgebende Erwerbsschwelle ĂŒberschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet. Im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn bei dem Lieferer der Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in einen Mitgliedstaat zuzurechnen ist, die maßgebliche Lieferschwelle im laufenden Kalenderjahr nicht ĂŒberschreitet und im vorangegangen Kalenderjahr nicht ĂŒberschritten hat. Maßgebende Lieferschwelle ist

1.
im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten der Betrag von 100.000 Euro;
2.
im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Betrag.

(4) Wird die maßgebende Lieferschwelle nicht ĂŒberschritten, gilt die Lieferung auch dann am Ort der Beendigung der Beförderung oder Versendung als ausgefĂŒhrt, wenn der Lieferer auf die Anwendung des Absatzes 3 verzichtet. ²Der Verzicht ist gegenĂŒber der zustĂ€ndigen Behörde zu erklĂ€ren. ³Er bindet den Lieferer mindestens fĂŒr zwei Kalenderjahre.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten nicht fĂŒr die Lieferung neuer Fahrzeuge. ²Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 3 gelten nicht fĂŒr die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

§ 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. ²Verwendet der Erwerber gegenĂŒber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gilt der Erwerb so lange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den in Satz 1 bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist oder nach § 25b Abs. 3 als besteuert gilt, sofern der erste Abnehmer seiner ErklĂ€rungspflicht nach § 18a Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 nachgekommen ist.

§ 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen wÀhrend einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

(1) Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn wĂ€hrend einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert oder dort eine sonstige Leistung ausgefĂŒhrt, die in der Abgabe von Speisen und GetrĂ€nken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung) besteht, gilt der Abgangsort des jeweiligen Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung.

(2) Als Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets im Sinne des Absatzes 1 gilt die Beförderung oder der Teil der Beförderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort des Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet ohne Zwischenaufenthalt außerhalb des Gemeinschaftsgebiets. ²Abgangsort im Sinne des Satzes 1 ist der erste Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können. ³Ankunftsort im Sinne des Satzes 1 ist der letzte Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende das Beförderungsmittel verlassen können. ⁎Hin- und RĂŒckfahrt gelten als gesonderte Beförderungen.

§ 3f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen

Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a werden an dem Ort ausgefĂŒhrt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. ²Werden diese Leistungen von einer BetriebsstĂ€tte ausgefĂŒhrt, gilt die BetriebsstĂ€tte als Ort der Leistungen.

§ 3g Ort der Lieferung von Gas, ElektrizitÀt, WÀrme oder KÀlte

(1) Bei einer Lieferung von Gas ĂŒber das Erdgasnetz, von ElektrizitĂ€t oder von WĂ€rme oder KĂ€lte ĂŒber WĂ€rme- oder KĂ€ltenetze an einen Unternehmer, dessen HaupttĂ€tigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser GegenstĂ€nde in deren Lieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser GegenstĂ€nde von untergeordneter Bedeutung ist, gilt als Ort dieser Lieferung der Ort, an dem der Abnehmer sein Unternehmen betreibt. ²Wird die Lieferung an die BetriebsstĂ€tte eines Unternehmers im Sinne des Satzes 1 ausgefĂŒhrt, so ist stattdessen der Ort der BetriebsstĂ€tte maßgebend.

(2) Bei einer Lieferung von Gas ĂŒber das Erdgasnetz, von ElektrizitĂ€t oder von WĂ€rme oder KĂ€lte ĂŒber WĂ€rme- oder KĂ€ltenetze an andere als die in Absatz 1 bezeichneten Abnehmer gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem der Abnehmer die GegenstĂ€nde tatsĂ€chlich nutzt oder verbraucht. ²Soweit die GegenstĂ€nde von diesem Abnehmer nicht tatsĂ€chlich genutzt oder verbraucht werden, gelten sie als an dem Ort genutzt oder verbraucht, an dem der Abnehmer seinen Sitz, eine BetriebsstĂ€tte, an die die GegenstĂ€nde geliefert werden, oder seinen Wohnsitz hat.

(3) Auf GegenstĂ€nde, deren Lieferungsort sich nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt, sind die Vorschriften des § 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a nicht anzuwenden.

Zweiter Abschnitt: Steuerbefreiungen und SteuervergĂŒtungen

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden UmsĂ€tzen sind steuerfrei:
1.
a)
die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an GegenstĂ€nden der Ausfuhr (§ 7),
b)
die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a);

2.
die UmsĂ€tze fĂŒr die Seeschiffahrt und fĂŒr die Luftfahrt (§ 8);
3.
die folgenden sonstigen Leistungen:
a)
die grenzĂŒberschreitenden Beförderungen von GegenstĂ€nden, die Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen
aa)
unmittelbar auf GegenstĂ€nde der Ausfuhr beziehen oder auf eingefĂŒhrte GegenstĂ€nde beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befördert werden, oder
bb)
auf GegenstĂ€nde der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union beziehen und die Kosten fĂŒr die Leistungen in der Bemessungsgrundlage fĂŒr diese Einfuhr enthalten sind. Nicht befreit sind die Beförderungen der in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a bezeichneten GegenstĂ€nde aus einem Freihafen in das Inland;

b)
die Beförderungen von GegenstÀnden nach und von den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden;
c)
sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingefĂŒhrte GegenstĂ€nde beziehen, fĂŒr die zollamtlich eine vorĂŒbergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist, wenn der LeistungsempfĂ€nger ein auslĂ€ndischer Auftraggeber (§ 7 Abs. 2) ist. Dies gilt nicht fĂŒr sonstige Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel, Paletten und Container beziehen.

Die Vorschrift gilt nicht fĂŒr die in den Nummern 8, 10 und 11 bezeichneten UmsĂ€tze und fĂŒr die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands einschließlich der Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung mĂŒssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu fĂŒhren hat;
4.
die Lieferungen von Gold an Zentralbanken;
4a.
die folgenden UmsÀtze:
a)
die Lieferungen der in der Anlage 1 bezeichneten GegenstĂ€nde an einen Unternehmer fĂŒr sein Unternehmen, wenn der Gegenstand der Lieferung im Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. ⁔Mit der Auslagerung eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager entfĂ€llt die Steuerbefreiung fĂŒr die der Auslagerung vorangegangene Lieferung, den der Auslagerung vorangegangenen innergemeinschaftlichen Erwerb oder die der Auslagerung vorangegangene Einfuhr; dies gilt nicht, wenn der Gegenstand im Zusammenhang mit der Auslagerung in ein anderes Umsatzsteuerlager im Inland eingelagert wird. ⁶Eine Auslagerung ist die endgĂŒltige Herausnahme eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager. Der endgĂŒltigen Herausnahme steht gleich der sonstige Wegfall der Voraussetzungen fĂŒr die Steuerbefreiung sowie die Erbringung einer nicht nach Buchstabe b begĂŒnstigten Leistung an den eingelagerten GegenstĂ€nden,
b)
die Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und HandelsgĂŒte oder der Vorbereitung des Vertriebs oder Weiterverkaufs der eingelagerten GegenstĂ€nde unmittelbar zusammenhĂ€ngen. Dies gilt nicht, wenn durch die Leistungen die GegenstĂ€nde so aufbereitet werden, dass sie zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeignet sind.

⁞Die Steuerbefreiung gilt nicht fĂŒr Leistungen an Unternehmer, die diese zur AusfĂŒhrung von UmsĂ€tzen verwenden, fĂŒr die die Steuer nach den DurchschnittssĂ€tzen des § 24 festgesetzt ist. âčDie Voraussetzungen der Steuerbefreiung mĂŒssen vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprĂŒfbar nachgewiesen sein. ¹â°Umsatzsteuerlager kann jedes GrundstĂŒck oder GrundstĂŒcksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1 genannten GegenstĂ€nde dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. ¹¹Es kann mehrere Lagerorte umfassen. ¹²Das Umsatzsteuerlager bedarf der Bewilligung des fĂŒr den Lagerhalter zustĂ€ndigen Finanzamts. ¹³Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis fĂŒr den Betrieb des Umsatzsteuerlagers besteht und der Lagerhalter die GewĂ€hr fĂŒr dessen ordnungsgemĂ€ĂŸe Verwaltung bietet;
4b.
die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von GegenstĂ€nden, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung einfĂŒhrt. Dies gilt entsprechend fĂŒr Lieferungen, die den in Satz 1 genannten Lieferungen vorausgegangen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung mĂŒssen vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprĂŒfbar nachgewiesen sein;
5.
die Vermittlung
a)
der unter die Nummern 1 Buchstabe a, Nummern 2 bis 4b und Nummern 6 und 7 fallenden UmsĂ€tze,
b)
der grenzĂŒberschreitenden Beförderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen,
c)
der UmsĂ€tze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden,
d)
der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgefĂŒhrt zu behandeln sind.

¹â”Nicht befreit ist die Vermittlung von UmsĂ€tzen durch ReisebĂŒros fĂŒr Reisende. ¹â¶Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung mĂŒssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. ¹â·Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu fĂŒhren hat,
6.
a)
die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Eisenbahnen des Bundes auf Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen, Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken an Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Ausland,
b)
(weggefallen)
c)
die Lieferungen von eingefĂŒhrten GegenstĂ€nden an im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, ansĂ€ssige Abnehmer, soweit fĂŒr die GegenstĂ€nde zollamtlich eine vorĂŒbergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern,
d)
Personenbeförderungen im Passagier- und FĂ€hrverkehr mit Wasserfahrzeugen fĂŒr die Seeschifffahrt, wenn die Personenbeförderungen zwischen inlĂ€ndischen SeehĂ€fen und der Insel Helgoland durchgefĂŒhrt werden,
e)
die Abgabe von Speisen und GetrĂ€nken zum Verzehr an Ort und Stelle im Verkehr mit Wasserfahrzeugen fĂŒr die Seeschiffahrt zwischen einem inlĂ€ndischen und auslĂ€ndischen Seehafen und zwischen zwei auslĂ€ndischen SeehĂ€fen. InlĂ€ndische SeehĂ€fen im Sinne des Satzes 1 sind auch die FreihĂ€fen und HĂ€fen auf der Insel Helgoland;

7.
die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3, und die sonstigen Leistungen
a)
an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, die nicht unter die in § 26 Abs. 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, wenn die UmsĂ€tze fĂŒr den Gebrauch oder Verbrauch durch die StreitkrĂ€fte dieser Vertragsparteien, ihr ziviles Begleitpersonal oder fĂŒr die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die StreitkrĂ€fte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen,
b)
an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten StreitkrĂ€fte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, soweit sie nicht an die StreitkrĂ€fte dieses Mitgliedstaates ausgefĂŒhrt werden,
c)
an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansÀssigen stÀndigen diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen sowie deren Mitglieder und
d)
an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansÀssigen zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder.

¹âžDer Gegenstand der Lieferung muss in den FĂ€llen des Satzes 1 Buchstabe b bis d in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden. ¹âčFĂŒr die Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. ²â°Die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen mĂŒssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. ²¹Bei den Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d hat der Unternehmer die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen dadurch nachzuweisen, dass ihm der Abnehmer eine von der zustĂ€ndigen Behörde des anderen Mitgliedstaates oder, wenn er hierzu ermĂ€chtigt ist, eine selbst ausgestellte Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster aushĂ€ndigt. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die ĂŒbrigen Voraussetzungen nachzuweisen hat;
8.
a)
die GewÀhrung und die Vermittlung von Krediten,
b)
die UmsÀtze und die Vermittlung der UmsÀtze von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden,
c)
die UmsÀtze im GeschÀft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser UmsÀtze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen,
d)
die UmsĂ€tze und die Vermittlung der UmsĂ€tze im EinlagengeschĂ€ft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren,
e)
die UmsÀtze im GeschÀft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser UmsÀtze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren,
f)
die UmsÀtze und die Vermittlung der UmsÀtze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen,
g)
die Übernahme von Verbindlichkeiten, von BĂŒrgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser UmsĂ€tze,
h)
die Verwaltung von Organismen fĂŒr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von mit diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
i)
die UmsĂ€tze der im Inland gĂŒltigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert;
j)
(weggefallen)
k)
(weggefallen)

9.
a)
die UmsÀtze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen,
b)
die UmsÀtze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden UmsÀtze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird;

10.
a)
die Leistungen auf Grund eines VersicherungsverhÀltnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes. Das gilt auch, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt;
b)
die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird;

11.
die UmsÀtze aus der TÀtigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler;
11a.
die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgefĂŒhrten UmsĂ€tze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG:
a)
die Überlassung von AnschlĂŒssen des Telefonnetzes und des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes sowie die Bereitstellung der von diesen AnschlĂŒssen ausgehenden Verbindungen innerhalb dieser Netze und zu Mobilfunkendeinrichtungen,
b)
die Überlassung von Übertragungswegen im Netzmonopol des Bundes,
c)
die Ausstrahlung und Übertragung von Rundfunksignalen einschließlich der Überlassung der dazu erforderlichen Sendeanlagen und sonstigen Einrichtungen sowie das Empfangen und Verteilen von Rundfunksignalen in Breitbandverteilnetzen einschließlich der Überlassung von KabelanschlĂŒssen;

11b.
Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 ĂŒber gemeinsame Vorschriften fĂŒr die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der DienstequalitĂ€t (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14, L 23 vom 30.1.1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamtes fĂŒr Steuern gegenĂŒber dieser Behörde verpflichtet hat, flĂ€chendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten. Die Steuerbefreiung gilt nicht fĂŒr Leistungen, die der Unternehmer erbringt
a)
auf Grund individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder
b)
auf Grund allgemeiner GeschĂ€ftsbedingungen zu abweichenden QualitĂ€tsbedingungen oder zu gĂŒnstigeren Preisen als den nach den allgemein fĂŒr jedermann zugĂ€nglichen Tarifen oder als den nach § 19 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 272 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genehmigten Entgelten;

12.
a)
die Vermietung und die Verpachtung von GrundstĂŒcken, von Berechtigungen, fĂŒr die die Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts ĂŒber GrundstĂŒcke gelten, und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen,
b)
die Überlassung von GrundstĂŒcken und GrundstĂŒcksteilen zur Nutzung auf Grund eines auf Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrags oder Vorvertrags,
c)
die Bestellung, die Übertragung und die Überlassung der AusĂŒbung von dinglichen Nutzungsrechten an GrundstĂŒcken.

Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und SchlafrĂ€umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithĂ€lt, die Vermietung von PlĂ€tzen fĂŒr das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung auf CampingplĂ€tzen und die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines GrundstĂŒcks sind;
13.
die Leistungen, die die Gemeinschaften der WohnungseigentĂŒmer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, in der jeweils geltenden Fassung an die WohnungseigentĂŒmer und TeileigentĂŒmer erbringen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seiner Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von WĂ€rme und Ă€hnlichen GegenstĂ€nden bestehen;
14.
a)
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der AusĂŒbung der TĂ€tigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer Ă€hnlichen heilberuflichen TĂ€tigkeit durchgefĂŒhrt werden. Satz 1 gilt nicht fĂŒr die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopĂ€dischen Apparaten (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat;
b)
Krankenhausbehandlungen und Ă€rztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene UmsĂ€tze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind auch steuerfrei, wenn sie von
aa)
zugelassenen KrankenhĂ€usern nach § 108 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch,
bb)
Zentren fĂŒr Ă€rztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsĂ€rztlichen Versorgung nach § 95 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen oder fĂŒr die Regelungen nach § 115 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch gelten,
cc)
Einrichtungen, die von den TrĂ€gern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch an der Versorgung beteiligt worden sind,
dd)
Einrichtungen, mit denen VersorgungsvertrĂ€ge nach den §§ 111 und 111a des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
ee)
Rehabilitationseinrichtungen, mit denen VertrĂ€ge nach § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
ff)
Einrichtungen zur Geburtshilfe, fĂŒr die VertrĂ€ge nach § 134a des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch gelten,
gg)
Hospizen, mit denen VertrĂ€ge nach § 39a Abs. 1 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, oder
hh)
Einrichtungen, mit denen VertrĂ€ge nach § 127 in Verbindung mit § 126 Absatz 3 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch ĂŒber die Erbringung nichtĂ€rztlicher Dialyseleistungen bestehen,
erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht, oder

ii): von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes erbracht werden;


c)
Leistungen nach den Buchstaben a und b, die von
aa)
Einrichtungen, mit denen VertrĂ€ge zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch oder zur besonderen ambulanten Ă€rztlichen Versorgung nach § 73c des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, oder
bb)
Einrichtungen nach § 140b Absatz 1 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch, mit denen VertrĂ€ge zur integrierten Versorgung nach § 140a des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
erbracht werden;
d)
sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Buchstabe a bezeichneten Berufe oder Einrichtungen im Sinne des Buchstaben b sind, gegenĂŒber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen fĂŒr unmittelbare Zwecke der AusĂŒbung der TĂ€tigkeiten nach Buchstabe a oder Buchstabe b verwendet werden und die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert,
e)
die zur VerhĂŒtung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erbrachten Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft, an in den Buchstaben a, b und d genannte Einrichtungen, die diesen dazu dienen, ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemĂ€ĂŸ unter Beachtung der nach dem Infektionsschutzgesetz und den Rechtsverordnungen der LĂ€nder nach § 23 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes bestehenden Verpflichtungen zu erbringen;

15.
die UmsĂ€tze der gesetzlichen TrĂ€ger der Sozialversicherung, der gesetzlichen TrĂ€ger der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der örtlichen und ĂŒberörtlichen TrĂ€ger der Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehörden und sonstigen Stellen der Kriegsopferversorgung einschließlich der TrĂ€ger der KriegsopferfĂŒrsorge
a)
untereinander,
b)
an die Versicherten, die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die EmpfĂ€nger von Sozialhilfe oder die Versorgungsberechtigten. Das gilt nicht fĂŒr die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen TrĂ€ger der Sozialversicherung;

15a.
die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und des Medizinischen Dienstes der SpitzenverbĂ€nde der Krankenkassen (§ 282 SGB V) untereinander und fĂŒr die gesetzlichen TrĂ€ger der Sozialversicherung und deren VerbĂ€nde und fĂŒr die TrĂ€ger der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch;
15b.
Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Einrichtungen,
a)
die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind,
b)
die fĂŒr ihre Leistungen nach Satz 1 VertrĂ€ge mit den gesetzlichen TrĂ€gern der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch geschlossen haben oder
c)
die fĂŒr Leistungen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, VertrĂ€ge mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die diese Leistungen mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchfĂŒhren, geschlossen haben;

15c.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Rehabilitationsdienste und -einrichtungen nach den §§ 36 und 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, mit denen VertrĂ€ge nach § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen worden sind;
16.
die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedĂŒrftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von
a)
juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
b)
Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
c)
Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder die Leistungen zur hĂ€uslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,
d)
Einrichtungen, die Leistungen der hĂ€uslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 32 und 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind,
e)
Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 194 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch besteht,
f)
Einrichtungen, die nach § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind,
g)
Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als Angebote zur UnterstĂŒtzung im Alltag nach § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind,
h)
Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
i)
Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ĂŒber die GewĂ€hrung von hĂ€uslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe nach den §§ 10 und 11 des Zweiten Gesetzes ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte, § 10 des Gesetzes ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 54 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht,
j)
Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 der FrĂŒhförderungsverordnung als fachlich geeignete interdisziplinĂ€re FrĂŒhförderstellen anerkannt sind,
k)
Einrichtungen, die als Betreuer nach § 1896 Absatz 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1908i Absatz 1 in Verbindung mit § 1835 Absatz 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs vergĂŒtet werden, oder
l)
Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 Prozent der FĂ€lle von den gesetzlichen TrĂ€gern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Kriegopferversorgung zustĂ€ndigen Versorgungsverwaltung einschließlich der TrĂ€ger der KriegsopferfĂŒrsorge ganz oder zum ĂŒberwiegenden Teil vergĂŒtet worden sind,
erbracht werden. Leistungen im Sinne des Satzes 1, die von Einrichtungen nach den Buchstaben b bis l erbracht werden, sind befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die VergĂŒtung jeweils bezieht;
17.
a)
die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch,
b)
die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfĂŒr besonders eingerichtet sind;

18.
die Leistungen der amtlich anerkannten VerbÀnde der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn
a)
diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzigen, mildtĂ€tigen oder kirchlichen Zwecken dienen,
b)
die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begĂŒnstigten Personenkreis zugute kommen und
c)
die Entgelte fĂŒr die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich fĂŒr gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurĂŒckbleiben.

Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die ĂŒblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 tĂ€tig sind, als VergĂŒtung fĂŒr die geleisteten Dienste gewĂ€hren;
18a.
die Leistungen zwischen den selbstĂ€ndigen Gliederungen einer politischen Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen der satzungsgemĂ€ĂŸen Aufgaben gegen Kostenerstattung ausgefĂŒhrt werden, und sofern die jeweilige Partei nicht gemĂ€ĂŸ § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist;
19.
a)
die UmsĂ€tze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschĂ€ftigen. ³â°Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, die minderjĂ€hrigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. ³¹Die Blindheit ist nach den fĂŒr die Besteuerung des Einkommens maßgebenden Vorschriften nachzuweisen. Die Steuerfreiheit gilt nicht fĂŒr die Lieferungen von Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Energiesteuergesetzes und von Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, wenn der Blinde fĂŒr diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Alkoholsteuer zu entrichten hat, und fĂŒr Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2,
b)
die folgenden UmsĂ€tze der nicht unter Buchstabe a fallenden Inhaber von anerkannten BlindenwerkstĂ€tten und der anerkannten ZusammenschlĂŒsse von BlindenwerkstĂ€tten im Sinne des § 226 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch:
aa)
die Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren,
bb)
die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer AusfĂŒhrung ausschließlich Blinde mitgewirkt haben;


20.
a)
die UmsĂ€tze folgender Einrichtungen des Bundes, der LĂ€nder, der Gemeinden oder der GemeindeverbĂ€nde: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische GĂ€rten, zoologische GĂ€rten, Tierparks, Archive, BĂŒchereien sowie DenkmĂ€ler der Bau- und Gartenbaukunst. ³²Das Gleiche gilt fĂŒr die UmsĂ€tze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zustĂ€ndige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfĂŒllen. ³³Steuerfrei sind auch die UmsĂ€tze von BĂŒhnenregisseuren und BĂŒhnenchoreographen an Einrichtungen im Sinne der SĂ€tze 1 und 2, wenn die zustĂ€ndige Landesbehörde bescheinigt, dass deren kĂŒnstlerische Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. Museen im Sinne dieser Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen,
b)
die Veranstaltung von TheatervorfĂŒhrungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden,

21.
a)
die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen,
aa)
wenn sie als Ersatzschulen gemĂ€ĂŸ Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder
bb)
wenn die zustĂ€ndige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende PrĂŒfung ordnungsgemĂ€ĂŸ vorbereiten,

b)
die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbstÀndiger Lehrer
aa)
an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder
bb)
an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfĂŒllen;


21a.
(weggefallen)
22.
a)
die VortrĂ€ge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnĂŒtzigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgefĂŒhrt werden, wenn die Einnahmen ĂŒberwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden,
b)
andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in Buchstabe a genannten Unternehmern durchgefĂŒhrt werden, soweit das Entgelt in TeilnehmergebĂŒhren besteht;

23.
die GewĂ€hrung von Beherbergung, Beköstigung und der ĂŒblichen Naturalleistungen durch Einrichtungen, wenn sie ĂŒberwiegend Jugendliche fĂŒr Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder fĂŒr Zwecke der SĂ€uglingspflege bei sich aufnehmen, soweit die Leistungen an die Jugendlichen oder an die bei ihrer Erziehung, Ausbildung, Fortbildung oder Pflege tĂ€tigen Personen ausgefĂŒhrt werden. Jugendliche im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die ĂŒblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 tĂ€tig sind, als VergĂŒtung fĂŒr die geleisteten Dienste gewĂ€hren. Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht, soweit eine Leistung der Jugendhilfe des Achten Buches Sozialgesetzbuch erbracht wird;
24.
die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband fĂŒr Jugendwandern und Jugendherbergen e.V., einschließlich der diesem Verband angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, soweit die Leistungen den Satzungszwecken unmittelbar dienen oder Personen, die bei diesen Leistungen tĂ€tig sind, Beherbergung, Beköstigung und die ĂŒblichen Naturalleistungen als VergĂŒtung fĂŒr die geleisteten Dienste gewĂ€hrt werden. Das Gleiche gilt fĂŒr die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben unter denselben Voraussetzungen erfĂŒllen;
25.
Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von TrĂ€gern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind
a)
von der zustÀndigen Jugendbehörde anerkannte TrÀger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten VerbÀnde der freien Wohlfahrtspflege,
b)
Einrichtungen, soweit sie
aa)
fĂŒr ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedĂŒrfen,
bb)
Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum ĂŒberwiegenden Teil durch TrĂ€ger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach Buchstabe a vergĂŒtet wurden oder
cc)
Leistungen der Kindertagespflege erbringen, fĂŒr die sie nach § 23 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet sind.

Steuerfrei sind auch
a)
die DurchfĂŒhrung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die Darbietungen von den von der Jugendhilfe begĂŒnstigten Personen selbst erbracht oder die Einnahmen ĂŒberwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in Satz 1 bezeichneten Leistungen stehen,
b)
die Beherbergung, Beköstigung und die ĂŒblichen Naturalleistungen, die diese Einrichtungen den EmpfĂ€ngern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tĂ€tigen Personen als VergĂŒtung fĂŒr die geleisteten Dienste gewĂ€hren,
c)
Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als VormĂŒnder nach § 1773 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs oder als ErgĂ€nzungspfleger nach § 1909 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1835 Absatz 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs vergĂŒtet werden;

26.
die ehrenamtliche TĂ€tigkeit,
a)
wenn sie fĂŒr juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeĂŒbt wird oder
b)
wenn das Entgelt fĂŒr diese TĂ€tigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen EntschĂ€digung fĂŒr ZeitversĂ€umnis besteht;

27.
a)
die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen fĂŒr die in Nummer 14 Buchstabe b, in den Nummern 16, 18, 21, 22 Buchstabe a sowie in den Nummern 23 und 25 genannten TĂ€tigkeiten und fĂŒr Zwecke geistigen Beistands,
b)
die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen ArbeitskrĂ€ften durch juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts fĂŒr land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 2) mit höchstens drei VollarbeitskrĂ€ften zur ÜberbrĂŒckung des Ausfalls des Betriebsinhabers oder dessen voll mitarbeitenden Familienangehörigen wegen Krankheit, Unfalls, Schwangerschaft, eingeschrĂ€nkter ErwerbsfĂ€higkeit oder Todes sowie die Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen TrĂ€ger der Sozialversicherung;

28.
die Lieferungen von GegenstĂ€nden, fĂŒr die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten GegenstĂ€nde ausschließlich fĂŒr eine nach den Nummern 8 bis 27 steuerfreie TĂ€tigkeit verwendet hat.

§ 4a SteuervergĂŒtung

(1) Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige, mildtĂ€tige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung), und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird auf Antrag eine SteuervergĂŒtung zum Ausgleich der Steuer gewĂ€hrt, die auf der an sie bewirkten Lieferung eines Gegenstands, seiner Einfuhr oder seinem innergemeinschaftlichen Erwerb lastet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfĂŒllt sind:

1.
Die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb des Gegenstands muss steuerpflichtig gewesen sein.
2.
Die auf die Lieferung des Gegenstands entfallende Steuer muss in einer nach § 14 ausgestellten Rechnung gesondert ausgewiesen und mit dem Kaufpreis bezahlt worden sein.
3.
Die fĂŒr die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des Gegenstands geschuldete Steuer muss entrichtet worden sein.
4.
Der Gegenstand muss in das Drittlandsgebiet gelangt sein.
5.
Der Gegenstand muss im Drittlandsgebiet zu humanitÀren, karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet werden.
6.
Der Erwerb oder die Einfuhr des Gegenstands und seine Ausfuhr dĂŒrfen von einer Körperschaft, die steuerbegĂŒnstigte Zwecke verfolgt, nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetriebs und von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht im Rahmen ihres Unternehmens vorgenommen worden sein.
7.
Die vorstehenden Voraussetzungen mĂŒssen nachgewiesen sein.
⁞Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen, in dem der Antragsteller die zu gewĂ€hrende VergĂŒtung selbst zu berechnen hat.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nĂ€her bestimmen,

1.
wie die Voraussetzungen fĂŒr den VergĂŒtungsanspruch nach Absatz 1 Satz 1 nachzuweisen sind und
2.
in welcher Frist die VergĂŒtung zu beantragen ist.

§ 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von GegenstÀnden

Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb
1.
der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten GegenstĂ€nde;
2.
der in § 4 Nr. 4 bis 4b und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten GegenstĂ€nde unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;
3.
der GegenstĂ€nde, deren Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach den fĂŒr die Einfuhrumsatzsteuer geltenden Vorschriften steuerfrei wĂ€re;
4.
der GegenstĂ€nde, die zur AusfĂŒhrung von UmsĂ€tzen verwendet werden, fĂŒr die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 nicht eintritt.

§ 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

(1) Steuerfrei ist die Einfuhr

1.
der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten GegenstĂ€nde;
2.
der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten GegenstĂ€nde unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;
3.
der GegenstĂ€nde, die von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur AusfĂŒhrung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a) verwendet werden; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat zum Zeitpunkt der Einfuhr
a)
seine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Fiskalvertreters und
b)
die im anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers mitzuteilen sowie
c)
nachzuweisen, dass die GegenstĂ€nde zur Beförderung oder Versendung in das ĂŒbrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind;

4.
der in der Anlage 1 bezeichneten GegenstĂ€nde, die im Anschluss an die Einfuhr zur AusfĂŒhrung von steuerfreien UmsĂ€tzen nach § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 1 verwendet werden sollen; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachzuweisen;
5.
der in der Anlage 1 bezeichneten GegenstĂ€nde, wenn die Einfuhr im Zusammenhang mit einer Lieferung steht, die zu einer Auslagerung im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 fĂŒhrt und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachzuweisen;
6.
von Erdgas ĂŒber das Erdgasnetz oder von Erdgas, das von einem Gastanker aus in das Erdgasnetz oder ein vorgelagertes Gasleitungsnetz eingespeist wird, von ElektrizitĂ€t oder von WĂ€rme oder KĂ€lte ĂŒber WĂ€rme- oder KĂ€ltenetze.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Erleichterung des Warenverkehrs ĂŒber die Grenze und zur Vereinfachung der Verwaltung Steuerfreiheit oder SteuerermĂ€ĂŸigung anordnen

1.
fĂŒr GegenstĂ€nde, die nicht oder nicht mehr am GĂŒterumsatz und an der Preisbildung teilnehmen;
2.
fĂŒr GegenstĂ€nde in kleinen Mengen oder von geringem Wert;
3.
fĂŒr GegenstĂ€nde, die nur vorĂŒbergehend ausgefĂŒhrt worden waren, ohne ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur inlĂ€ndischen Wirtschaft verloren zu haben;
4.
fĂŒr GegenstĂ€nde, die nach zollamtlich bewilligter Veredelung in FreihĂ€fen eingefĂŒhrt werden;
5.
fĂŒr GegenstĂ€nde, die nur vorĂŒbergehend eingefĂŒhrt und danach unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgefĂŒhrt werden;
6.
fĂŒr GegenstĂ€nde, fĂŒr die nach zwischenstaatlichem Brauch keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird;
7.
fĂŒr GegenstĂ€nde, die an Bord von Verkehrsmitteln als Mundvorrat, als Brenn-, Treib- oder Schmierstoffe, als technische Öle oder als Betriebsmittel eingefĂŒhrt werden;
8.
fĂŒr GegenstĂ€nde, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und insgesamt nicht mehr wert sind, als in Rechtsakten des Rates der EuropĂ€ischen Union oder der EuropĂ€ischen Kommission ĂŒber die Verzollung zum Pauschalsatz festgelegt ist, soweit dadurch schutzwĂŒrdige Interessen der inlĂ€ndischen Wirtschaft nicht verletzt werden und keine unangemessenen Steuervorteile entstehen. Es hat dabei Rechtsakte des Rates der EuropĂ€ischen Union oder der EuropĂ€ischen Kommission zu berĂŒcksichtigen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, anordnen, dass unter den sinngemĂ€ĂŸ anzuwendenden Voraussetzungen von Rechtsakten des Rates der EuropĂ€ischen Union oder der EuropĂ€ischen Kommission ĂŒber die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben die Einfuhrumsatzsteuer ganz oder teilweise erstattet oder erlassen wird.

§ 6 Ausfuhrlieferung

(1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung

1.
der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder
2.
der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat und ein auslĂ€ndischer Abnehmer ist oder
3.
der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Abnehmer
a)
ein Unternehmer ist, der den Gegenstand fĂŒr sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil fĂŒr eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie TĂ€tigkeit verwendet werden soll, oder
b)
ein auslĂ€ndischer Abnehmer, aber kein Unternehmer, ist und der Gegenstand in das ĂŒbrige Drittlandsgebiet gelangt.

²Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) AuslĂ€ndischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist

1.
ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat, oder
2.
eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansĂ€ssigen Unternehmers, die ihren Sitz im Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das UmsatzgeschĂ€ft im eigenen Namen abgeschlossen hat.
²Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein auslĂ€ndischer Abnehmer.

(3) Ist in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur AusrĂŒstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

1.
der Abnehmer ein auslÀndischer Unternehmer ist und
2.
das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient.

(3a) Wird in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung nicht fĂŒr unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen ReisegepĂ€ck ausgefĂŒhrt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

1.
der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, hat und
2.
der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgefĂŒhrt wird.

(4) Die Voraussetzungen der AbsĂ€tze 1, 3 und 3a sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 mĂŒssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu fĂŒhren hat.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten nicht fĂŒr die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b.

§ 6a Innergemeinschaftliche Lieferung

(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfĂŒllt sind:

1.
Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das ĂŒbrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;
2.
der Abnehmer ist
a)
ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung fĂŒr sein Unternehmen erworben hat,
b)
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht fĂŒr ihr Unternehmen erworben hat, oder
c)
bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber

und
3.
der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.
²Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das ĂŒbrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a).

(3) Die Voraussetzungen der AbsĂ€tze 1 und 2 mĂŒssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu fĂŒhren hat.

(4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. ²In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.

§ 7 Lohnveredelung an GegenstÀnden der Ausfuhr

(1) Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands der Auftraggeber den Gegenstand zum Zweck der Bearbeitung oder Verarbeitung in das Gemeinschaftsgebiet eingefĂŒhrt oder zu diesem Zweck in diesem Gebiet erworben hat und

1.
der Unternehmer den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder
2.
der Auftraggeber den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein auslÀndischer Auftraggeber ist oder
3.
der Unternehmer den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Auftraggeber
a)
ein auslÀndischer Auftraggeber ist oder
b)
ein Unternehmer ist, der im Inland oder in den bezeichneten Gebieten ansĂ€ssig ist und den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand fĂŒr Zwecke seines Unternehmens verwendet.

²Der bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand kann durch weitere Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

(2) AuslĂ€ndischer Auftraggeber im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist ein Auftraggeber, der die fĂŒr den auslĂ€ndischen Abnehmer geforderten Voraussetzungen (§ 6 Abs. 2) erfĂŒllt.

(3) Bei Werkleistungen im Sinne des § 3 Abs. 10 gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 mĂŒssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu fĂŒhren hat.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten nicht fĂŒr die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2.

§ 8 UmsĂ€tze fĂŒr die Seeschiffahrt und fĂŒr die Luftfahrt

(1) UmsĂ€tze fĂŒr die Seeschiffahrt (§ 4 Nr. 2) sind:

1.
die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen fĂŒr die Seeschiffahrt, die dem Erwerb durch die Seeschiffahrt oder der Rettung SchiffbrĂŒchiger zu dienen bestimmt sind (aus Positionen 8901 und 8902 00, aus Unterposition 8903 92 10, aus Position 8904 00 und aus Unterposition 8906 90 10 des Zolltarifs);
2.
die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von GegenstĂ€nden, die zur AusrĂŒstung der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind;
3.
die Lieferungen von GegenstĂ€nden, die zur Versorgung der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind. Nicht befreit sind die Lieferungen von Bordproviant zur Versorgung von Wasserfahrzeugen der KĂŒstenfischerei;
4.
die Lieferungen von GegenstĂ€nden, die zur Versorgung von Kriegsschiffen (Unterposition 8906 10 00 des Zolltarifs) auf Fahrten bestimmt sind, bei denen ein Hafen oder ein Ankerplatz im Ausland und außerhalb des KĂŒstengebiets im Sinne des Zollrechts angelaufen werden soll;
5.
andere als die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die fĂŒr den unmittelbaren Bedarf der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer AusrĂŒstungsgegenstĂ€nde und ihrer Ladungen, bestimmt sind.

(2) UmsĂ€tze fĂŒr die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2) sind:

1.
die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr ĂŒberwiegend grenzĂŒberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken und nur in unbedeutendem Umfang nach § 4 Nummer 17 Buchstabe b steuerfreie, auf das Inland beschrĂ€nkte Beförderungen durchfĂŒhren;
2.
die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von GegenstĂ€nden, die zur AusrĂŒstung der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;
3.
die Lieferungen von GegenstĂ€nden, die zur Versorgung der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;
4.
andere als die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die fĂŒr den unmittelbaren Bedarf der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge, einschließlich ihrer AusrĂŒstungsgegenstĂ€nde und ihrer Ladungen, bestimmt sind.

(3) Die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen mĂŒssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu fĂŒhren hat.

§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen

(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer fĂŒr dessen Unternehmen ausgefĂŒhrt wird.

(2) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der Vermietung oder Verpachtung von GrundstĂŒcken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten UmsĂ€tzen nur zulĂ€ssig, soweit der LeistungsempfĂ€nger das GrundstĂŒck ausschließlich fĂŒr UmsĂ€tze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. ²Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.

(3) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von GrundstĂŒcken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin zulĂ€ssig. ²Bei anderen UmsĂ€tzen im Sinne von § 4 Nummer 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemĂ€ĂŸ § 311b Absatz 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag erklĂ€rt werden.

Dritter Abschnitt: Bemessungsgrundlagen

§ 10 Bemessungsgrundlage fĂŒr Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

(1) Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1) und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) nach dem Entgelt bemessen. ²Entgelt ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom LeistungsempfĂ€nger oder von einem anderen als dem LeistungsempfĂ€nger fĂŒr die Leistung erhĂ€lt oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser UmsĂ€tze zusammenhĂ€ngenden Subventionen, jedoch abzĂŒglich der fĂŒr diese Leistung gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. ³Bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb sind Verbrauchsteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. ⁎Bei Lieferungen und dem innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 sind die Kosten fĂŒr die Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe b und die vom Auslagerer geschuldeten oder entrichteten Verbrauchsteuern in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. ⁔Die BetrĂ€ge, die der Unternehmer im Namen und fĂŒr Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten), gehören nicht zum Entgelt. ⁶Liegen bei der Entgegennahme eines Mehrzweck-Gutscheins (§ 3 Absatz 15) keine Angaben ĂŒber die Höhe der fĂŒr den Gutschein erhaltenen Gegenleistung nach Satz 2 vor, so wird das Entgelt nach dem Gutscheinwert selbst oder nach dem in den damit zusammenhĂ€ngenden Unterlagen angegebenen Geldwert bemessen, abzĂŒglich der Umsatzsteuer, die danach auf die gelieferten GegenstĂ€nde oder die erbrachten Dienstleistungen entfĂ€llt.

(2) Werden Rechte ĂŒbertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheins verbunden sind, so gilt als vereinbartes Entgelt der Preis des Pfandscheins zuzĂŒglich der Pfandsumme. ²Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1), bei tauschĂ€hnlichen UmsĂ€tzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt fĂŒr den anderen Umsatz. ³Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt.

(3) (weggefallen)

(4) Der Umsatz wird bemessen

1.
bei dem Verbringen eines Gegenstands im Sinne des § 1a Abs. 2 und des § 3 Abs. 1a sowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b nach dem Einkaufspreis zuzĂŒglich der Nebenkosten fĂŒr den Gegenstand oder fĂŒr einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes;
2.
bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 nach den bei der AusfĂŒhrung dieser UmsĂ€tze entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Zu diesen Ausgaben gehören auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet ist und fĂŒr die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500 Euro, sind sie gleichmĂ€ĂŸig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem fĂŒr das Wirtschaftsgut maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a entspricht;
3.
bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 nach den bei der AusfĂŒhrung dieser UmsĂ€tze entstandenen Ausgaben. Satz 1 Nr. 2 SĂ€tze 2 und 3 gilt entsprechend.
⁎Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend fĂŒr

1.
Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes, nichtrechtsfĂ€hige Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften im Rahmen ihres Unternehmens an ihre Anteilseigner, Gesellschafter, Mitglieder, Teilhaber oder diesen nahestehende Personen sowie Einzelunternehmer an ihnen nahestehende Personen ausfĂŒhren,
2.
Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer an sein Personal oder dessen Angehörige auf Grund des DienstverhĂ€ltnisses ausfĂŒhrt,
wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 4 das Entgelt nach Absatz 1 ĂŒbersteigt; der Umsatz ist jedoch höchstens nach dem marktĂŒblichen Entgelt zu bemessen. Übersteigt das Entgelt nach Absatz 1 das marktĂŒbliche Entgelt, gilt Absatz 1.

(6) Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, tritt in den FĂ€llen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) an die Stelle des vereinbarten Entgelts ein Durchschnittsbeförderungsentgelt. ²Das Durchschnittsbeförderungsentgelt ist nach der Zahl der beförderten Personen und der Zahl der Kilometer der Beförderungsstrecke im Inland (Personenkilometer) zu berechnen. ³Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Durchschnittsbeförderungsentgelt je Personenkilometer festsetzen. ⁎Das Durchschnittsbeförderungsentgelt muss zu einer Steuer fĂŒhren, die nicht wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich nach diesem Gesetz ohne Anwendung des Durchschnittsbeförderungsentgelts ergeben wĂŒrde.

§ 11 Bemessungsgrundlage fĂŒr die Einfuhr

(1) Der Umsatz wird bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach dem Wert des eingefĂŒhrten Gegenstands nach den jeweiligen Vorschriften ĂŒber den Zollwert bemessen.

(2) Ist ein Gegenstand ausgefĂŒhrt, in einem Drittlandsgebiet fĂŒr Rechnung des AusfĂŒhrers veredelt und von diesem oder fĂŒr ihn wieder eingefĂŒhrt worden, so wird abweichend von Absatz 1 der Umsatz bei der Einfuhr nach dem fĂŒr die Veredelung zu zahlenden Entgelt oder, falls ein solches Entgelt nicht gezahlt wird, nach der durch die Veredelung eingetretenen Wertsteigerung bemessen. ²Das gilt auch, wenn die Veredelung in einer Ausbesserung besteht und an Stelle eines ausgebesserten Gegenstands ein Gegenstand eingefĂŒhrt wird, der ihm nach Menge und Beschaffenheit nachweislich entspricht. Ist der eingefĂŒhrte Gegenstand vor der Einfuhr geliefert worden und hat diese Lieferung nicht der Umsatzsteuer unterlegen, so gilt Absatz 1.

(3) Dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 sind hinzuzurechnen, soweit sie darin nicht enthalten sind:

1.
die im Ausland fĂŒr den eingefĂŒhrten Gegenstand geschuldeten BetrĂ€ge an Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen Abgaben;
2.
die auf Grund der Einfuhr im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer auf den Gegenstand entfallenden BetrĂ€ge an Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992 (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und an Verbrauchsteuern außer der Einfuhrumsatzsteuer, soweit die Steuern unbedingt entstanden sind;
3.
die auf den Gegenstand entfallenden Kosten fĂŒr die Vermittlung der Lieferung und die Kosten der Beförderung sowie fĂŒr andere sonstige Leistungen bis zum ersten Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet;
4.
die in Nummer 3 bezeichneten Kosten bis zu einem weiteren Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet, sofern dieser im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer bereits feststeht.

(4) Zur Bemessungsgrundlage gehören nicht PreisermĂ€ĂŸigungen und VergĂŒtungen, die sich auf den eingefĂŒhrten Gegenstand beziehen und die im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer feststehen.

(5) FĂŒr die Umrechnung von Werten in fremder WĂ€hrung gelten die entsprechenden Vorschriften ĂŒber den Zollwert der Waren, die in Rechtsakten des Rates der EuropĂ€ischen Union oder der EuropĂ€ischen Kommission festgelegt sind.

Vierter Abschnitt: Steuer und Vorsteuer

§ 12 SteuersÀtze

(1) Die Steuer betrĂ€gt fĂŒr jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4).

(2) Die Steuer ermĂ€ĂŸigt sich auf sieben Prozent fĂŒr die folgenden UmsĂ€tze:

1.
die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Anlage 2 bezeichneten GegenstĂ€nde mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten GegenstĂ€nde;
2.
die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten GegenstĂ€nde mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten GegenstĂ€nde;
3.
die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an LeistungsprĂŒfungen fĂŒr Tiere;
4.
die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der kĂŒnstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und QualitĂ€tsprĂŒfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen;
5.
(weggefallen);
6.
die Leistungen aus der TĂ€tigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der ZahnĂ€rzte;
7.
a)
die Eintrittsberechtigung fĂŒr Theater, Konzerte und Museen, sowie die den TheatervorfĂŒhrungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausĂŒbender KĂŒnstler
b)
die Überlassung von Filmen zur Auswertung und VorfĂŒhrung sowie die FilmvorfĂŒhrungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgefĂŒhrt wurden,
c)
die EinrĂ€umung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,
d)
die ZirkusvorfĂŒhrungen, die Leistungen aus der TĂ€tigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen GĂ€rten verbundenen UmsĂ€tze;

8.
a)
die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige, mildtĂ€tige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht fĂŒr Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetriebs ausgefĂŒhrt werden. FĂŒr Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgefĂŒhrt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusĂ€tzlicher Einnahmen durch die AusfĂŒhrung von UmsĂ€tzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgefĂŒhrt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegĂŒnstigten satzungsgemĂ€ĂŸen Zwecke selbst verwirklicht,
b)
die Leistungen der nichtrechtsfĂ€higen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausfĂŒhrten, insgesamt nach Buchstabe a ermĂ€ĂŸigt besteuert wĂŒrden;

9.
die unmittelbar mit dem Betrieb der SchwimmbĂ€der verbundenen UmsĂ€tze sowie die Verabreichung von HeilbĂ€dern. Das Gleiche gilt fĂŒr die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;
10.
die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im FÀhrverkehr
a)
innerhalb einer Gemeinde oder
b)
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer betrÀgt; *)

11.
die Vermietung von Wohn- und SchlafrĂ€umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithĂ€lt, sowie die kurzfristige Vermietung von CampingflĂ€chen. Satz 1 gilt nicht fĂŒr Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt fĂŒr die Vermietung abgegolten sind;
12.
die Einfuhr der in Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 der Anlage 2 bezeichneten GegenstĂ€nde;
13.
die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten GegenstĂ€nde, wenn die Lieferungen
a)
vom Urheber der GegenstÀnde oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder
b)
von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein WiederverkĂ€ufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die GegenstĂ€nde
aa)
vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingefĂŒhrt wurden,
bb)
von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc)
den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben.


⁎-----
*)
§ 12 Abs. 2 Nr. 10: Gilt gem. § 28 Abs. 4 idF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 20.12.2007 I 3150 bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:
"10.
a)
die Beförderungen von Personen mit Schiffen,
b)
die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im FÀhrverkehr
aa)
innerhalb einer Gemeinde oder
bb)
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer betrÀgt."


§ 13 Entstehung der Steuer

(1) Die Steuer entsteht

1.
fĂŒr Lieferungen und sonstige Leistungen
a)
bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgefĂŒhrt worden sind. ²Das gilt auch fĂŒr Teilleistungen. ³Sie liegen vor, wenn fĂŒr bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgefĂŒhrt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist,
b)
bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind,
c)
in den FĂ€llen der Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt,
d)
in den FĂ€llen des § 18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a Satz 1, in dem die Leistungen ausgefĂŒhrt worden sind,
e)
in den FĂ€llen des § 18 Absatz 4e mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Absatz 1b Satz 1, in dem die Leistungen ausgefĂŒhrt worden sind;

2.
fĂŒr Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgefĂŒhrt worden sind;
3.
in den FĂ€llen des § 14c im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung;
4.
(weggefallen)
5.
im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist;
6.
fĂŒr den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 1a mit Ausstellung der Rechnung, spĂ€testens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats;
7.
fĂŒr den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des § 1b am Tag des Erwerbs;
8.
im Fall des § 6a Abs. 4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgefĂŒhrt wird;
9.
im Fall des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird.

(2) FĂŒr die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

(3) (weggefallen)

§ 13a Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist in den FĂ€llen

1.
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer;
2.
des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber;
3.
des § 6a Abs. 4 der Abnehmer;
4.
des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung;
5.
des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer;
6.
des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inlĂ€ndische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters nicht oder nicht zutreffend aufzeichnet.

(2) FĂŒr die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.

§ 13b LeistungsempfÀnger als Steuerschuldner

(1) FĂŒr nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssigen Unternehmers entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgefĂŒhrt worden sind.

(2) FĂŒr folgende steuerpflichtige UmsĂ€tze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spĂ€testens jedoch mit Ablauf des der AusfĂŒhrung der Leistung folgenden Kalendermonats:

1.
Werklieferungen und nicht unter Absatz 1 fallende sonstige Leistungen eines im Ausland ansĂ€ssigen Unternehmers;
2.
Lieferungen sicherungsĂŒbereigneter GegenstĂ€nde durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens;
3.
UmsÀtze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen;
4.
Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit GrundstĂŒcken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Als GrundstĂŒcke gelten insbesondere auch Sachen, AusstattungsgegenstĂ€nde und Maschinen, die auf Dauer in einem GebĂ€ude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das GebĂ€ude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verĂ€ndern. Nummer 1 bleibt unberĂŒhrt;
5.
Lieferungen
a)
der in § 3g Absatz 1 Satz 1 genannten GegenstĂ€nde eines im Ausland ansĂ€ssigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g und
b)
von Gas ĂŒber das Erdgasnetz und von ElektrizitĂ€t, die nicht unter Buchstabe a fallen;

6.
Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierten Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes;
7.
Lieferungen der in der Anlage 3 bezeichneten GegenstĂ€nde;
8.
Reinigen von GebĂ€uden und GebĂ€udeteilen. Nummer 1 bleibt unberĂŒhrt;
9.
Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel, in Rohform oder als Halbzeug (aus Position 7108 des Zolltarifs) und von Goldplattierungen mit einem Goldfeingehalt von mindestens 325 Tausendstel (aus Position 7109);
10.
Lieferungen von MobilfunkgerĂ€ten, Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn die Summe der fĂŒr sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro betrĂ€gt; nachtrĂ€gliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberĂŒcksichtigt;
11.
Lieferungen der in der Anlage 4 bezeichneten GegenstĂ€nde, wenn die Summe der fĂŒr sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro betrĂ€gt; nachtrĂ€gliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberĂŒcksichtigt.

(3) Abweichend von den Absatz 1 und 2 Nummer 1 entsteht die Steuer fĂŒr sonstige Leistungen, die dauerhaft ĂŒber einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erbracht werden, spĂ€testens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres, in dem sie tatsĂ€chlich erbracht werden.

(4) Bei der Anwendung der AbsĂ€tze 1 bis 3 gilt § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 entsprechend. ²Wird in den in den AbsĂ€tzen 1 bis 3 sowie in den in Satz 1 genannten FĂ€llen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgefĂŒhrt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist.

(5) In den in den AbsĂ€tzen 1 und 2 Nummer 1 bis 3 genannten FĂ€llen schuldet der LeistungsempfĂ€nger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist; in den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6, 7, 9 bis 11 genannten FĂ€llen schuldet der LeistungsempfĂ€nger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist. ²In den in Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 genannten FĂ€llen schuldet der LeistungsempfĂ€nger die Steuer unabhĂ€ngig davon, ob er sie fĂŒr eine von ihm erbrachte Leistung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 Satz 1 verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zustĂ€ndige Finanzamt eine im Zeitpunkt der AusfĂŒhrung des Umsatzes gĂŒltige auf lĂ€ngstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen oder zurĂŒckgenommen werden kann, darĂŒber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt. ³Bei den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b genannten Lieferungen von Erdgas schuldet der LeistungsempfĂ€nger die Steuer, wenn er ein WiederverkĂ€ufer von Erdgas im Sinne des § 3g ist. ⁎Bei den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b genannten Lieferungen von ElektrizitĂ€t schuldet der LeistungsempfĂ€nger in den FĂ€llen die Steuer, in denen der liefernde Unternehmer und der LeistungsempfĂ€nger WiederverkĂ€ufer von ElektrizitĂ€t im Sinne des § 3g sind. ⁔In den in Absatz 2 Nummer 8 Satz 1 genannten FĂ€llen schuldet der LeistungsempfĂ€nger die Steuer unabhĂ€ngig davon, ob er sie fĂŒr eine von ihm erbrachte Leistung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 8 Satz 1 verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zustĂ€ndige Finanzamt eine im Zeitpunkt der AusfĂŒhrung des Umsatzes gĂŒltige auf lĂ€ngstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen oder zurĂŒckgenommen werden kann, darĂŒber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt. ⁶Die SĂ€tze 1 bis 5 gelten vorbehaltlich des Satzes 10 auch, wenn die Leistung fĂŒr den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird. ⁷Sind LeistungsempfĂ€nger und leistender Unternehmer in ZweifelsfĂ€llen ĂŒbereinstimmend vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b, Nummer 7 bis 11 ausgegangen, obwohl dies nach der Art der UmsĂ€tze unter Anlegung objektiver Kriterien nicht zutreffend war, gilt der LeistungsempfĂ€nger dennoch als Steuerschuldner, sofern dadurch keine SteuerausfĂ€lle entstehen. ⁞Die SĂ€tze 1 bis 6 gelten nicht, wenn bei dem Unternehmer, der die UmsĂ€tze ausfĂŒhrt, die Steuer nach § 19 Absatz 1 nicht erhoben wird. âčDie SĂ€tze 1 bis 8 gelten nicht, wenn ein in Absatz 2 Nummer 2, 7 oder 9 bis 11 genannter Gegenstand von dem Unternehmer, der die Lieferung bewirkt, unter den Voraussetzungen des § 25a geliefert wird. ¹â°In den in Absatz 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b und Nummer 7 bis 11 genannten FĂ€llen schulden juristische Personen des öffentlichen Rechts die Steuer nicht, wenn sie die Leistung fĂŒr den nichtunternehmerischen Bereich beziehen.

(6) Die AbsĂ€tze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansĂ€ssigen Unternehmers besteht

1.
in einer Personenbeförderung, die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5) unterlegen hat,
2.
in einer Personenbeförderung, die mit einem Fahrzeug im Sinne des § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 durchgefĂŒhrt worden ist,
3.
in einer grenzĂŒberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr,
4.
in der EinrĂ€umung der Eintrittsberechtigung fĂŒr Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland,
5.
in einer sonstigen Leistung einer DurchfĂŒhrungsgesellschaft an im Ausland ansĂ€ssige Unternehmer, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht, oder
6.
in der Abgabe von Speisen und GetrÀnken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgt.

(7) Ein im Ausland ansĂ€ssiger Unternehmer im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 und 5 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine GeschĂ€ftsleitung noch eine BetriebsstĂ€tte hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der GeschĂ€ftsleitung oder eine BetriebsstĂ€tte im Ausland hat. ²Ein im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der in den Gebieten der ĂŒbrigen Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine GeschĂ€ftsleitung oder eine BetriebsstĂ€tte hat; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort in den Gebieten der ĂŒbrigen Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, aber seinen Sitz, den Ort der GeschĂ€ftsleitung oder eine BetriebsstĂ€tte im Drittlandsgebiet hat. ³Hat der Unternehmer im Inland eine BetriebsstĂ€tte und fĂŒhrt er einen Umsatz nach Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 5 aus, gilt er hinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland oder im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssig, wenn die BetriebsstĂ€tte an diesem Umsatz nicht beteiligt ist. ⁎Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung ausgefĂŒhrt wird. ⁔Ist es zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfĂŒllt, schuldet der LeistungsempfĂ€nger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften fĂŒr die Besteuerung seiner UmsĂ€tze zustĂ€ndigen Finanzamts nachweist, dass er kein Unternehmer im Sinne der SĂ€tze 1 und 2 ist.

(8) Bei der Berechnung der Steuer sind die §§ 19 und 24 nicht anzuwenden.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens in den FĂ€llen, in denen ein anderer als der LeistungsempfĂ€nger ein Entgelt gewĂ€hrt (§ 10 Absatz 1 Satz 3), der andere an Stelle des LeistungsempfĂ€ngers Steuerschuldner nach Absatz 5 ist.

(10) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfĂ€ngers nach den AbsĂ€tzen 2 und 5 auf weitere UmsĂ€tze erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen UmsĂ€tzen in vielen FĂ€llen der Verdacht auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aufgetreten ist, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen Steuermindereinnahmen fĂŒhren. Voraussetzungen fĂŒr eine solche Erweiterung sind, dass

1.
die Erweiterung frĂŒhestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die EuropĂ€ische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ĂŒber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2013/42/EU (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 1) mitgeteilt hat, dass sie keine EinwĂ€nde gegen die Erweiterung erhebt;
2.
die Bundesregierung einen Antrag auf eine ErmĂ€chtigung durch den Rat entsprechend Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2013/42/EG (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 1) gestellt hat, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermĂ€chtigt werden soll, in Abweichung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG, die zuletzt durch die Richtlinie 2013/61/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 5) geĂ€ndert worden ist, die Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfĂ€ngers fĂŒr die von der Erweiterung nach Nummer 1 erfassten UmsĂ€tze zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen einfĂŒhren zu dĂŒrfen;
3.
die Verordnung nach neun Monaten außer Kraft tritt, wenn die ErmĂ€chtigung nach Nummer 2 nicht erteilt worden ist; wurde die ErmĂ€chtigung nach Nummer 2 erteilt, tritt die Verordnung außer Kraft, sobald die gesetzliche Regelung, mit der die ErmĂ€chtigung in nationales Recht umgesetzt wird, in Kraft tritt.

§ 13c Haftung bei Abtretung, VerpfÀndung oder PfÀndung von Forderungen

(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung fĂŒr einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berĂŒcksichtigt worden ist, bei FĂ€lligkeit nicht oder nicht vollstĂ€ndig entrichtet hat, haftet der AbtretungsempfĂ€nger nach Maßgabe des Absatzes 2 fĂŒr die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. ²Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenĂŒber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fĂ€llig. ³Soweit der AbtretungsempfĂ€nger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt. ⁎Die Forderung gilt durch den AbtretungsempfĂ€nger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer fĂŒr die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt. ⁔Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsĂ€chlich in den VerfĂŒgungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der AbtretungsempfĂ€nger die Möglichkeit des Zugriffs hat.

(2) Der AbtretungsempfĂ€nger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fĂ€llig wird, frĂŒhestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. ²Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der Abgabenordnung kein Ermessen. ³Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der FĂ€lligkeit nicht entrichtete Steuer. ⁎Soweit der AbtretungsempfĂ€nger auf die nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzte Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat, haftet er nicht.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten bei der VerpfĂ€ndung oder der PfĂ€ndung von Forderungen entsprechend. ²An die Stelle des AbtretungsempfĂ€ngers tritt im Fall der VerpfĂ€ndung der PfandglĂ€ubiger und im Fall der PfĂ€ndung der VollstreckungsglĂ€ubiger.

§ 14 Ausstellung von Rechnungen

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem ĂŒber eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgĂŒltig, wie dieses Dokument im GeschĂ€ftsverkehr bezeichnet wird. ²Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit mĂŒssen gewĂ€hrleistet werden. ³Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der IdentitĂ€t des Rechnungsausstellers. ⁎Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geĂ€ndert wurden. ⁔Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewĂ€hrleistet werden. ⁶Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlĂ€sslichen PrĂŒfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. ⁷Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des EmpfĂ€ngers elektronisch zu ĂŒbermitteln. ⁞Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.

(2) FĂŒhrt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.
fĂŒhrt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem GrundstĂŒck aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach AusfĂŒhrung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.
fĂŒhrt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. ²Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer fĂŒr dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausfĂŒhrt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach AusfĂŒhrung der Leistung eine Rechnung auszustellen. ³Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 steuerfrei ist. ⁎§ 14a bleibt unberĂŒhrt.
⁔Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten LeistungsempfĂ€nger fĂŒr eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). ⁶Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der EmpfĂ€nger der Gutschrift dem ihm ĂŒbermittelten Dokument widerspricht. ⁷Eine Rechnung kann im Namen und fĂŒr Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten LeistungsempfĂ€ngers von einem Dritten ausgestellt werden.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulĂ€ssiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewĂ€hrleistet durch

1.
eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.
elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 ĂŒber die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung ĂŒber diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewĂ€hrleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.
den vollstÀndigen Namen und die vollstÀndige Anschrift des leistenden Unternehmers und des LeistungsempfÀngers,
2.
die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt fĂŒr Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.
das Ausstellungsdatum,
4.
eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.
die Menge und die Art (handelsĂŒbliche Bezeichnung) der gelieferten GegenstĂ€nde oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.
den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den FĂ€llen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung ĂŒbereinstimmt,
7.
das nach SteuersĂ€tzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlĂŒsselte Entgelt fĂŒr die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berĂŒcksichtigt ist,
8.
den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass fĂŒr die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.
in den FĂ€llen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des LeistungsempfĂ€ngers und
10.
in den FĂ€llen der Ausstellung der Rechnung durch den LeistungsempfĂ€nger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemĂ€ĂŸ Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.
²In den FĂ€llen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage fĂŒr die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind. ³Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in diesen FĂ€llen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt.

(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts fĂŒr eine noch nicht ausgefĂŒhrte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die AbsĂ€tze 1 bis 4 sinngemĂ€ĂŸ. ²Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor AusfĂŒhrung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden SteuerbetrĂ€ge abzusetzen, wenn ĂŒber die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der AbsĂ€tze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen FĂ€llen und unter welchen Voraussetzungen

1.
Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.
die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.
Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten mĂŒssen,
4.
eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfĂ€llt oder
5.
Rechnungen berichtigt werden können.

(7) FĂŒhrt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, fĂŒr den der LeistungsempfĂ€nger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine GeschĂ€ftsleitung, eine BetriebsstĂ€tte, von der aus der Umsatz ausgefĂŒhrt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 6 fĂŒr die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine GeschĂ€ftsleitung, eine BetriebsstĂ€tte, von der aus der Umsatz ausgefĂŒhrt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. ²Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gemĂ€ĂŸ Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist. ³Nimmt der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat an einem der besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ĂŒber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gĂŒltigen Fassung teil, so gelten fĂŒr die in den besonderen Besteuerungsverfahren zu erklĂ€renden UmsĂ€tze abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 6 fĂŒr die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seine Teilnahme anzeigt.

§ 14a ZusÀtzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen FÀllen

(1) Hat der Unternehmer seinen Sitz, seine GeschĂ€ftsleitung, eine BetriebsstĂ€tte, von der aus der Umsatz ausgefĂŒhrt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und fĂŒhrt er einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat aus, an dem eine BetriebsstĂ€tte in diesem Mitgliedstaat nicht beteiligt ist, so ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfĂ€ngers“ verpflichtet, wenn die Steuer in dem anderen Mitgliedstaat von dem LeistungsempfĂ€nger geschuldet wird und keine Gutschrift gemĂ€ĂŸ § 14 Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist. ²FĂŒhrt der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat aus, so ist die Rechnung bis zum fĂŒnfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgefĂŒhrt worden ist, auszustellen. ³In dieser Rechnung sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des LeistungsempfĂ€ngers anzugeben. ⁎Wird eine Abrechnung durch Gutschrift gemĂ€ĂŸ § 14 Absatz 2 Satz 2 ĂŒber eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2 vereinbart, die im Inland ausgefĂŒhrt wird und fĂŒr die der LeistungsempfĂ€nger die Steuer nach § 13b Absatz 1 und 5 schuldet, sind die SĂ€tze 2 und 3 und Absatz 5 entsprechend anzuwenden.

(2) FĂŒhrt der Unternehmer eine Lieferung im Sinne des § 3c im Inland aus, ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet.

(3) FĂŒhrt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung aus, ist er zur Ausstellung einer Rechnung bis zum fĂŒnfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgefĂŒhrt worden ist, verpflichtet. ²In der Rechnung sind auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des LeistungsempfĂ€ngers anzugeben. ³Satz 1 gilt auch fĂŒr Fahrzeuglieferer (§ 2a). Satz 2 gilt nicht in den FĂ€llen der §§ 1b und 2a.

(4) Eine Rechnung ĂŒber die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs muss auch die in § 1b Abs. 2 und 3 bezeichneten Merkmale enthalten. Das gilt auch in den FĂ€llen des § 2a.

(5) FĂŒhrt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Absatz 2 aus, fĂŒr die der LeistungsempfĂ€nger nach § 13b Absatz 5 die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfĂ€ngers“ verpflichtet; Absatz 1 bleibt unberĂŒhrt. ²Die Vorschrift ĂŒber den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 8 wird nicht angewendet.

(6) In den FĂ€llen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 hat die Rechnung die Angabe „Sonderregelung fĂŒr ReisebĂŒros“ und in den FĂ€llen der Differenzbesteuerung nach § 25a die Angabe „GebrauchtgegenstĂ€nde/Sonderregelung“, „KunstgegenstĂ€nde/Sonderregelung“ oder „SammlungsstĂŒcke und AntiquitĂ€ten/Sonderregelung“ zu enthalten. ²In den FĂ€llen des § 25 Abs. 3 und des § 25a Abs. 3 und 4 findet die Vorschrift ĂŒber den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) keine Anwendung.

(7) Wird in einer Rechnung ĂŒber eine Lieferung im Sinne des § 25b Abs. 2 abgerechnet, ist auch auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen DreiecksgeschĂ€fts und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers hinzuweisen. ²Dabei sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des LeistungsempfĂ€ngers anzugeben. ³Die Vorschrift ĂŒber den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) findet keine Anwendung.

§ 14b Aufbewahrung von Rechnungen

(1) Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und fĂŒr seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein LeistungsempfĂ€nger oder in dessen Namen und fĂŒr dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, zehn Jahre aufzubewahren. ²Die Rechnungen mĂŒssen fĂŒr den gesamten Zeitraum die Anforderungen des § 14 Absatz 1 Satz 2 erfĂŒllen. ³Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist; § 147 Abs. 3 der Abgabenordnung bleibt unberĂŒhrt. Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten auch

1.
fĂŒr Fahrzeuglieferer (§ 2a);
2.
in den FĂ€llen, in denen der letzte Abnehmer die Steuer nach § 13a Abs. 1 Nr. 5 schuldet, fĂŒr den letzten Abnehmer;
3.
in den FĂ€llen, in denen der LeistungsempfĂ€nger die Steuer nach § 13b Absatz 5 schuldet, fĂŒr den LeistungsempfĂ€nger.
⁎In den FĂ€llen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 hat der LeistungsempfĂ€nger die Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskrĂ€ftige Unterlage zwei Jahre gemĂ€ĂŸ den SĂ€tzen 2 und 3 aufzubewahren, soweit er
1.
nicht Unternehmer ist oder
2.
Unternehmer ist, aber die Leistung fĂŒr seinen nichtunternehmerischen Bereich verwendet.

(2) Der im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete ansĂ€ssige Unternehmer hat alle Rechnungen im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete aufzubewahren. ²Handelt es sich um eine elektronische Aufbewahrung, die eine vollstĂ€ndige Fernabfrage (Online-Zugriff) der betreffenden Daten und deren Herunterladen und Verwendung gewĂ€hrleistet, darf der Unternehmer die Rechnungen auch im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet, in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, im Gebiet von BĂŒsingen oder auf der Insel Helgoland aufbewahren. ³Der Unternehmer hat dem Finanzamt den Aufbewahrungsort mitzuteilen, wenn er die Rechnungen nicht im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete aufbewahrt. ⁎Der nicht im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete ansĂ€ssige Unternehmer hat den Aufbewahrungsort der nach Absatz 1 aufzubewahrenden Rechnungen im Gemeinschaftsgebiet, in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten, im Gebiet von BĂŒsingen oder auf der Insel Helgoland zu bestimmen. ⁔In diesem Fall ist er verpflichtet, dem Finanzamt auf dessen Verlangen alle aufzubewahrenden Rechnungen und Daten oder die an deren Stelle tretenden Bild- und DatentrĂ€ger unverzĂŒglich zur VerfĂŒgung zu stellen. ⁶Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann das Finanzamt verlangen, dass er die Rechnungen im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete aufbewahrt.

(3) Ein im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete ansĂ€ssiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der in einem dieser Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine GeschĂ€ftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat.

(4) Bewahrt ein Unternehmer die Rechnungen im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet elektronisch auf, können die zustĂ€ndigen Finanzbehörden die Rechnungen fĂŒr Zwecke der Umsatzsteuerkontrolle ĂŒber Online-Zugriff einsehen, herunterladen und verwenden. ²Es muss sichergestellt sein, dass die zustĂ€ndigen Finanzbehörden die Rechnungen unverzĂŒglich ĂŒber Online-Zugriff einsehen, herunterladen und verwenden können.

(5) Will der Unternehmer die Rechnungen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets elektronisch aufbewahren, gilt § 146 Abs. 2a der Abgabenordnung.

§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

(1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung fĂŒr eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz fĂŒr den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. ²Berichtigt er den Steuerbetrag gegenĂŒber dem LeistungsempfĂ€nger, ist § 17 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. ³In den FĂ€llen des § 1 Abs. 1a und in den FĂ€llen der RĂŒckgĂ€ngigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

(2) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. ²Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausfĂŒhrt. ³Der nach den SĂ€tzen 1 und 2 geschuldete Steuerbetrag kann berichtigt werden, soweit die GefĂ€hrdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. ⁎Die GefĂ€hrdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim EmpfĂ€nger der Rechnung nicht durchgefĂŒhrt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurĂŒckgezahlt worden ist. ⁔Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 fĂŒr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des Satzes 4 eingetreten sind.

§ 15 Vorsteuerabzug

(1) Der Unternehmer kann die folgenden VorsteuerbetrĂ€ge abziehen:

1.
die gesetzlich geschuldete Steuer fĂŒr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer fĂŒr sein Unternehmen ausgefĂŒhrt worden sind. Die AusĂŒbung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor AusfĂŒhrung dieser UmsĂ€tze entfĂ€llt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist;
2.
die entstandene Einfuhrumsatzsteuer fĂŒr GegenstĂ€nde, die fĂŒr sein Unternehmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 eingefĂŒhrt worden sind;
3.
die Steuer fĂŒr den innergemeinschaftlichen Erwerb von GegenstĂ€nden fĂŒr sein Unternehmen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 1 im Inland bewirkt wird;
4.
die Steuer fĂŒr Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2, die fĂŒr sein Unternehmen ausgefĂŒhrt worden sind. Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor AusfĂŒhrung dieser Leistungen entfĂ€llt, ist sie abziehbar, wenn die Zahlung geleistet worden ist;
5.
die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 geschuldete Steuer fĂŒr UmsĂ€tze, die fĂŒr sein Unternehmen ausgefĂŒhrt worden sind.
³Nicht als fĂŒr das Unternehmen ausgefĂŒhrt gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent fĂŒr sein Unternehmen nutzt.

(1a) Nicht abziehbar sind VorsteuerbetrĂ€ge, die auf Aufwendungen, fĂŒr die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gilt, entfallen. ²Dies gilt nicht fĂŒr Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt.

(1b) Verwendet der Unternehmer ein GrundstĂŒck sowohl fĂŒr Zwecke seines Unternehmens als auch fĂŒr Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder fĂŒr den privaten Bedarf seines Personals, ist die Steuer fĂŒr die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie fĂŒr die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit diesem GrundstĂŒck vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des GrundstĂŒcks fĂŒr Zwecke des Unternehmens entfĂ€llt. ²Bei Berechtigungen, fĂŒr die die Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts ĂŒber GrundstĂŒcke gelten, und bei GebĂ€uden auf fremdem Grund und Boden ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer fĂŒr die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von GegenstĂ€nden sowie fĂŒr die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur AusfĂŒhrung folgender UmsĂ€tze verwendet:

1.
steuerfreie UmsÀtze;
2.
UmsĂ€tze im Ausland, die steuerfrei wĂ€ren, wenn sie im Inland ausgefĂŒhrt wĂŒrden.
²GegenstĂ€nde oder sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur AusfĂŒhrung einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs verwendet, sind den UmsĂ€tzen zuzurechnen, fĂŒr die der eingefĂŒhrte oder innergemeinschaftlich erworbene Gegenstand verwendet wird.

(3) Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach Absatz 2 tritt nicht ein, wenn die UmsĂ€tze

1.
in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nr. 1
a)
nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei sind oder
b)
nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis g, Nummer 10 oder Nummer 11 steuerfrei sind und sich unmittelbar auf GegenstĂ€nde beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgefĂŒhrt werden;

2.
in den FĂ€llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2
a)
nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei wĂ€ren oder
b)
nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis g, Nummer 10 oder Nummer 11 steuerfrei wĂ€ren und der LeistungsempfĂ€nger im Drittlandsgebiet ansĂ€ssig ist oder diese UmsĂ€tze sich unmittelbar auf GegenstĂ€nde beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgefĂŒhrt werden.

(4) Verwendet der Unternehmer einen fĂŒr sein Unternehmen gelieferten, eingefĂŒhrten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur AusfĂŒhrung von UmsĂ€tzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist der Teil der jeweiligen VorsteuerbetrĂ€ge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug fĂŒhrenden UmsĂ€tzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. ²Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren TeilbetrĂ€ge im Wege einer sachgerechten SchĂ€tzung ermitteln. ³Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der VorsteuerbetrĂ€ge nach dem VerhĂ€ltnis der UmsĂ€tze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den UmsĂ€tzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nur zulĂ€ssig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. ⁎In den FĂ€llen des Absatzes 1b gelten die SĂ€tze 1 bis 3 entsprechend.

(4a) FĂŒr Fahrzeuglieferer (§ 2a) gelten folgende EinschrĂ€nkungen des Vorsteuerabzugs:

1.
Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer.
2.
Die Steuer kann nur bis zu dem Betrag abgezogen werden, der fĂŒr die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet wĂŒrde, wenn die Lieferung nicht steuerfrei wĂ€re.
3.
Die Steuer kann erst in dem Zeitpunkt abgezogen werden, in dem der Fahrzeuglieferer die innergemeinschaftliche Lieferung des neuen Fahrzeugs ausfĂŒhrt.

(4b) FĂŒr Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssig sind und die nur Steuer nach § 13b Absatz 5 schulden, gelten die EinschrĂ€nkungen des § 18 Abs. 9 SĂ€tze 4 und 5 entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nĂ€here Bestimmungen darĂŒber treffen,

1.
in welchen FĂ€llen und unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens fĂŒr den Vorsteuerabzug auf eine Rechnung im Sinne des § 14 oder auf einzelne Angaben in der Rechnung verzichtet werden kann,
2.
unter welchen Voraussetzungen, fĂŒr welchen Besteuerungszeitraum und in welchem Umfang zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von HĂ€rten in den FĂ€llen, in denen ein anderer als der LeistungsempfĂ€nger ein Entgelt gewĂ€hrt (§ 10 Abs. 1 Satz 3), der andere den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann, und
3.
wann in FĂ€llen von geringer steuerlicher Bedeutung zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von HĂ€rten bei der Aufteilung der VorsteuerbetrĂ€ge (Absatz 4) UmsĂ€tze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, unberĂŒcksichtigt bleiben können oder von der Zurechnung von VorsteuerbetrĂ€gen zu diesen UmsĂ€tzen abgesehen werden kann.

§ 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs

(1) Ă„ndern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur AusfĂŒhrung von UmsĂ€tzen verwendet wird, innerhalb von fĂŒnf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die fĂŒr den ursprĂŒnglichen Vorsteuerabzug maßgebenden VerhĂ€ltnisse, ist fĂŒr jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden VorsteuerbetrĂ€ge vorzunehmen. ²Bei GrundstĂŒcken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, bei Berechtigungen, fĂŒr die die Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts ĂŒber GrundstĂŒcke gelten, und bei GebĂ€uden auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des Zeitraums von fĂŒnf Jahren ein Zeitraum von zehn Jahren.

(2) Ă„ndern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur AusfĂŒhrung eines Umsatzes verwendet wird, die fĂŒr den ursprĂŒnglichen Vorsteuerabzug maßgebenden VerhĂ€ltnisse, ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. ²Die Berichtigung ist fĂŒr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem das Wirtschaftsgut verwendet wird.

(3) Geht in ein Wirtschaftsgut nachtrĂ€glich ein anderer Gegenstand ein und verliert dieser Gegenstand dabei seine körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgĂŒltig oder wird an einem Wirtschaftsgut eine sonstige Leistung ausgefĂŒhrt, gelten im Fall der Änderung der fĂŒr den ursprĂŒnglichen Vorsteuerabzug maßgebenden VerhĂ€ltnisse die AbsĂ€tze 1 und 2 entsprechend. ²Soweit im Rahmen einer Maßnahme in ein Wirtschaftsgut mehrere GegenstĂ€nde eingehen oder an einem Wirtschaftsgut mehrere sonstige Leistungen ausgefĂŒhrt werden, sind diese zu einem Berichtigungsobjekt zusammenzufassen. ³Eine Änderung der VerhĂ€ltnisse liegt dabei auch vor, wenn das Wirtschaftsgut fĂŒr Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, aus dem Unternehmen entnommen wird, ohne dass dabei nach § 3 Abs. 1b eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern ist.

(4) Die AbsĂ€tze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht unter Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden. ²Die Berichtigung ist auf solche sonstigen Leistungen zu beschrĂ€nken, fĂŒr die in der Steuerbilanz ein Aktivierungsgebot bestĂŒnde. ³Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um sonstige Leistungen handelt, fĂŒr die der LeistungsempfĂ€nger bereits fĂŒr einen Zeitraum vor AusfĂŒhrung der sonstigen Leistung den Vorsteuerabzug vornehmen konnte. ⁎Unerheblich ist, ob der Unternehmer nach den §§ 140, 141 der Abgabenordnung tatsĂ€chlich zur BuchfĂŒhrung verpflichtet ist.

(5) Bei der Berichtigung nach Absatz 1 ist fĂŒr jedes Kalenderjahr der Änderung in den FĂ€llen des Satzes 1 von einem FĂŒnftel und in den FĂ€llen des Satzes 2 von einem Zehntel der auf das Wirtschaftsgut entfallenden VorsteuerbetrĂ€ge auszugehen. ²Eine kĂŒrzere Verwendungsdauer ist entsprechend zu berĂŒcksichtigen. ³Die Verwendungsdauer wird nicht dadurch verkĂŒrzt, dass das Wirtschaftsgut in ein anderes einbezogen wird.

(6) Die AbsĂ€tze 1 bis 5 sind auf VorsteuerbetrĂ€ge, die auf nachtrĂ€gliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallen, sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(6a) Eine Änderung der VerhĂ€ltnisse liegt auch bei einer Änderung der Verwendung im Sinne des § 15 Absatz 1b vor.

(7) Eine Änderung der VerhĂ€ltnisse im Sinne der AbsĂ€tze 1 bis 3 ist auch beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 und umgekehrt und beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung nach den §§ 23, 23a oder 24 und umgekehrt gegeben.

(8) Eine Änderung der VerhĂ€ltnisse liegt auch vor, wenn das noch verwendungsfĂ€hige Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur AusfĂŒhrung eines Umsatzes verwendet wird, vor Ablauf des nach den AbsĂ€tzen 1 und 5 maßgeblichen Berichtigungszeitraums verĂ€ußert oder nach § 3 Abs. 1b geliefert wird und dieser Umsatz anders zu beurteilen ist als die fĂŒr den ursprĂŒnglichen Vorsteuerabzug maßgebliche Verwendung. ²Dies gilt auch fĂŒr WirtschaftsgĂŒter, fĂŒr die der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b teilweise ausgeschlossen war.

(9) Die Berichtigung nach Absatz 8 ist so vorzunehmen, als wĂ€re das Wirtschaftsgut in der Zeit von der VerĂ€ußerung oder Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums unter entsprechend geĂ€nderten VerhĂ€ltnissen weiterhin fĂŒr das Unternehmen verwendet worden.

(10) Bei einer GeschĂ€ftsverĂ€ußerung (§ 1 Abs. 1a) wird der nach den AbsĂ€tzen 1 und 5 maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen. ²Der VerĂ€ußerer ist verpflichtet, dem Erwerber die fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Berichtigung erforderlichen Angaben zu machen.

(11) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nĂ€here Bestimmungen darĂŒber treffen,

1.
wie der Ausgleich nach den AbsĂ€tzen 1 bis 9 durchzufĂŒhren ist und in welchen FĂ€llen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, zur Vermeidung von HĂ€rten oder nicht gerechtfertigten Steuervorteilen zu unterbleiben hat;
2.
dass zur Vermeidung von HĂ€rten oder eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils bei einer unentgeltlichen VerĂ€ußerung oder Überlassung eines Wirtschaftsguts
a)
eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs in entsprechender Anwendung der AbsĂ€tze 1 bis 9 auch dann durchzufĂŒhren ist, wenn eine Änderung der VerhĂ€ltnisse nicht vorliegt,
b)
der Teil des Vorsteuerbetrags, der bei einer gleichmĂ€ĂŸigen Verteilung auf den in Absatz 9 bezeichneten Restzeitraum entfĂ€llt, vom Unternehmer geschuldet wird,
c)
der Unternehmer den nach den AbsĂ€tzen 1 bis 9 oder Buchstabe b geschuldeten Betrag dem LeistungsempfĂ€nger wie eine Steuer in Rechnung stellen und dieser den Betrag als Vorsteuer abziehen kann.

FĂŒnfter Abschnitt: Besteuerung

§ 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

(1) Die Steuer ist, soweit nicht § 20 gilt, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. ²Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. ³Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der UmsĂ€tze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 auszugehen, soweit fĂŒr sie die Steuer in dem Besteuerungszeitraum entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. ⁎Der Steuer sind die nach § 6a Abs. 4 Satz 2, nach § 14c sowie nach § 17 Abs. 1 Satz 6 geschuldeten SteuerbetrĂ€ge hinzuzurechnen.

(1a) Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssiger Unternehmer von § 18 Abs. 4c Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr. ²Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der UmsĂ€tze nach § 3a Abs. 5 auszugehen, die im Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind, soweit fĂŒr sie in dem Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. ³Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(1b) Macht ein im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2) von § 18 Absatz 4e Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr. ²Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der UmsĂ€tze nach § 3a Absatz 5 auszugehen, die im Inland steuerbar sind, soweit fĂŒr sie in dem Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. ³Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(2) Von der nach Absatz 1 berechneten Steuer sind die in den Besteuerungszeitraum fallenden, nach § 15 abziehbaren VorsteuerbetrĂ€ge abzusetzen. ²Â§ 15a ist zu berĂŒcksichtigen.

(3) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche TĂ€tigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeĂŒbt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahres.

(4) Abweichend von den AbsĂ€tzen 1, 2 und 3 kann das Finanzamt einen kĂŒrzeren Besteuerungszeitraum bestimmen, wenn der Eingang der Steuer gefĂ€hrdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist.

(5) Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, wird die Steuer, abweichend von Absatz 1, fĂŒr jeden einzelnen steuerpflichtigen Umsatz durch die zustĂ€ndige Zolldienststelle berechnet (Beförderungseinzelbesteuerung), wenn eine Grenze zum Drittlandsgebiet ĂŒberschritten wird. ²ZustĂ€ndige Zolldienststelle ist die Eingangszollstelle oder Ausgangszollstelle, bei der der Kraftomnibus in das Inland gelangt oder das Inland verlĂ€sst. ³Die zustĂ€ndige Zolldienststelle handelt bei der Beförderungseinzelbesteuerung fĂŒr das Finanzamt, in dessen Bezirk sie liegt (zustĂ€ndiges Finanzamt). ⁎Absatz 2 und § 19 Abs. 1 sind bei der Beförderungseinzelbesteuerung nicht anzuwenden.

(5a) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen ist die Steuer abweichend von Absatz 1 fĂŒr jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen (Fahrzeugeinzelbesteuerung).

(5b) Auf Antrag des Unternehmers ist nach Ablauf des Besteuerungszeitraums an Stelle der Beförderungseinzelbesteuerung (Absatz 5) die Steuer nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 zu berechnen. ²Die AbsĂ€tze 3 und 4 gelten entsprechend.

(6) Werte in fremder WĂ€hrung sind zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren VorsteuerbetrĂ€ge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen fĂŒr den Monat öffentlich bekanntgibt, in dem die Leistung ausgefĂŒhrt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor AusfĂŒhrung der Leistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird. ²Ist dem leistenden Unternehmer die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten gestattet (§ 20), so sind die Entgelte nach den Durchschnittskursen des Monats umzurechnen, in dem sie vereinnahmt werden. ³Das Finanzamt kann die Umrechnung nach dem Tageskurs, der durch Bankmitteilung oder Kurszettel nachzuweisen ist, gestatten. ⁎Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssiger Unternehmer von § 18 Absatz 4c Gebrauch, hat er zur Berechnung der Steuer Werte in fremder WĂ€hrung nach den Kursen umzurechnen, die fĂŒr den letzten Tag des Besteuerungszeitraums nach Absatz 1a Satz 1 von der EuropĂ€ischen Zentralbank festgestellt worden sind; macht ein im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet (§ 13b Absatz 7 Satz 2) ansĂ€ssiger Unternehmer von § 18 Absatz 4e Gebrauch, hat er zur Berechnung der Steuer Werte in fremder WĂ€hrung nach den Kursen umzurechnen, die fĂŒr den letzten Tag des Besteuerungszeitraums nach Absatz 1b Satz 1 von der EuropĂ€ischen Zentralbank festgestellt worden sind. ⁔Sind fĂŒr die in Satz 4 genannten Tage keine Umrechnungskurse festgestellt worden, hat der Unternehmer die Steuer nach den fĂŒr den nĂ€chsten Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums nach Absatz 1a Satz 1 oder Absatz 1b Satz 1 von der EuropĂ€ischen Zentralbank festgestellten Umrechnungskursen umzurechnen.

(7) FĂŒr die Einfuhrumsatzsteuer gelten § 11 Abs. 5 und § 21 Abs. 2.

§ 17 Änderung der Bemessungsgrundlage

(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage fĂŒr einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geĂ€ndert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgefĂŒhrt hat, den dafĂŒr geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. ²Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgefĂŒhrt wurde, zu berichtigen. ³Dies gilt nicht, soweit er durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich nicht begĂŒnstigt wird. ⁎Wird in diesen FĂ€llen ein anderer Unternehmer durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich begĂŒnstigt, hat dieser Unternehmer seinen Vorsteuerabzug zu berichtigen. ⁔Die SĂ€tze 1 bis 4 gelten in den FĂ€llen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 und des § 13b sinngemĂ€ĂŸ. ⁶Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann unterbleiben, soweit ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer. ⁷Die Berichtigungen nach den SĂ€tzen 1 und 2 sind fĂŒr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. ⁞Die Berichtigung nach Satz 4 ist fĂŒr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem der andere Unternehmer wirtschaftlich begĂŒnstigt wird.

(2) Absatz 1 gilt sinngemĂ€ĂŸ, wenn

1.
das vereinbarte Entgelt fĂŒr eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachtrĂ€glich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen;
2.
fĂŒr eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgefĂŒhrt worden ist;
3.
eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rĂŒckgĂ€ngig gemacht worden ist;
4.
der Erwerber den Nachweis im Sinne des § 3d Satz 2 fĂŒhrt;
5.
Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a getĂ€tigt werden.

(3) Ist Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. ²Absatz 1 Satz 7 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

(4) Werden die Entgelte fĂŒr unterschiedlich besteuerte Lieferungen oder sonstige Leistungen eines bestimmten Zeitabschnitts gemeinsam geĂ€ndert (z.B. Jahresboni, JahresrĂŒckvergĂŒtungen), so hat der Unternehmer dem LeistungsempfĂ€nger einen Beleg zu erteilen, aus dem zu ersehen ist, wie sich die Änderung der Entgelte auf die unterschiedlich besteuerten UmsĂ€tze verteilt.

§ 18 Besteuerungsverfahren

(1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung zu ĂŒbermitteln, in der er die Steuer fĂŒr den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. ²Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen HĂ€rten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ³Â§ 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. ⁎Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fĂ€llig.

(2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. ²BetrĂ€gt die Steuer fĂŒr das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. ³BetrĂ€gt die Steuer fĂŒr das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. ⁎Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche TĂ€tigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. Satz 4 gilt entsprechend in folgenden FĂ€llen:

1.
bei im Handelsregister eingetragenen, noch nicht gewerblich oder beruflich tĂ€tig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche TĂ€tigkeit selbstĂ€ndig auszuĂŒben (Vorratsgesellschaften), und zwar ab dem Zeitpunkt des Beginns der tatsĂ€chlichen AusĂŒbung dieser TĂ€tigkeit, und
2.
bei der Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bereits gewerblich oder beruflich tĂ€tig gewesen sind und zum Zeitpunkt der Übernahme ruhen oder nur geringfĂŒgig gewerblich oder beruflich tĂ€tig sind (Firmenmantel), und zwar ab dem Zeitpunkt der Übernahme.

(2a) Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wĂ€hlen, wenn sich fĂŒr das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7 500 Euro ergibt. ²In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung fĂŒr den ersten Kalendermonat abzugeben. ³Die AusĂŒbung des Wahlrechts bindet den Unternehmer fĂŒr dieses Kalenderjahr.

(3) Der Unternehmer hat fĂŒr das Kalenderjahr oder fĂŒr den kĂŒrzeren Besteuerungszeitraum eine SteuererklĂ€rung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung zu ĂŒbermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). ²In den FĂ€llen des § 16 Absatz 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kĂŒrzeren Besteuerungszeitraums zu ĂŒbermitteln. ³Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen HĂ€rten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhĂ€ndig zu unterschreiben.

(4) Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss in der Steueranmeldung fĂŒr das Kalenderjahr abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach dem Eingang der Steueranmeldung fĂ€llig. ²Setzt das Finanzamt die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss abweichend von der Steueranmeldung fĂŒr das Kalenderjahr fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fĂ€llig. ³Die FĂ€lligkeit rĂŒckstĂ€ndiger Vorauszahlungen (Absatz 1) bleibt von den SĂ€tzen 1 und 2 unberĂŒhrt.

(4a) Voranmeldungen (AbsĂ€tze 1 und 2) und eine SteuererklĂ€rung (AbsĂ€tze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen abzugeben, die ausschließlich Steuer fĂŒr UmsĂ€tze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 13b Absatz 5 oder § 25b Abs. 2 zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer (§ 2a). ²Voranmeldungen sind nur fĂŒr die VoranmeldungszeitrĂ€ume abzugeben, in denen die Steuer fĂŒr diese UmsĂ€tze zu erklĂ€ren ist. ³Die Anwendung des Absatzes 2a ist ausgeschlossen.

(4b) FĂŒr Personen, die keine Unternehmer sind und SteuerbetrĂ€ge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend.

(4c) Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssiger Unternehmer, der als Steuerschuldner UmsĂ€tze nach § 3a Absatz 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt, kann abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 4 fĂŒr jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1a Satz 1) eine SteuererklĂ€rung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern ĂŒbermitteln, in der er die Steuer fĂŒr die vorgenannten UmsĂ€tze selbst zu berechnen hat. ²Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fĂ€llig. ³Die AusĂŒbung des Wahlrechts hat der Unternehmer auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu ĂŒbermittelnden Dokument dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern anzuzeigen, bevor er UmsĂ€tze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt. ⁎Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. ⁔Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, fĂŒr den er gelten soll, gegenĂŒber dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern auf elektronischem Weg zu erklĂ€ren. ⁶Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den SĂ€tzen 1 bis 3 oder § 22 Abs. 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. ⁷Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenĂŒber dem Unternehmer beginnt.

(4d) FĂŒr nicht im Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssige Unternehmer, die im Inland im Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1 Satz 2) als Steuerschuldner UmsĂ€tze nach § 3a Absatz 5 erbringen und diese UmsĂ€tze in einem anderen Mitgliedstaat erklĂ€ren sowie die darauf entfallende Steuer entrichten, gelten insoweit die AbsĂ€tze 1 bis 4 nicht.

(4e) Ein im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2), der als Steuerschuldner UmsĂ€tze nach § 3a Absatz 5 im Inland erbringt, kann abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 4 fĂŒr jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) eine SteuererklĂ€rung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums ĂŒbermitteln, in der er die Steuer fĂŒr die vorgenannten UmsĂ€tze selbst zu berechnen hat; dies gilt nur, wenn der Unternehmer im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder seinen Sitz, seine GeschĂ€ftsleitung noch eine BetriebsstĂ€tte hat. ²Die SteuererklĂ€rung ist der zustĂ€ndigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union zu ĂŒbermitteln, in dem der Unternehmer ansĂ€ssig ist; diese SteuererklĂ€rung ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 3 und des § 168 der Abgabenordnung, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zustĂ€ndigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, an die der Unternehmer die SteuererklĂ€rung ĂŒbermittelt hat, dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern ĂŒbermittelt und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurden. ³Satz 2 gilt fĂŒr die Berichtigung einer SteuererklĂ€rung entsprechend. ⁎Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fĂ€llig. ⁔Die AusĂŒbung des Wahlrechts nach Satz 1 hat der Unternehmer in dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu ĂŒbermittelnden Dokument der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, in dem der Unternehmer ansĂ€ssig ist, vor Beginn des Besteuerungszeitraums anzuzeigen, ab dessen Beginn er von dem Wahlrecht Gebrauch macht. ⁶Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. ⁷Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, fĂŒr den er gelten soll, gegenĂŒber der Steuerbehörde des Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, in dem der Unternehmer ansĂ€ssig ist, auf elektronischem Weg zu erklĂ€ren. ⁞Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den SĂ€tzen 1 bis 5 oder § 22 Absatz 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn die zustĂ€ndige Steuerbehörde des Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, in dem der Unternehmer ansĂ€ssig ist, von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. âčDer Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenĂŒber dem Unternehmer beginnt. ¹â°Die SteuererklĂ€rung nach Satz 1 gilt als fristgemĂ€ĂŸ ĂŒbermittelt, wenn sie bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) der zustĂ€ndigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union ĂŒbermittelt worden ist, in dem der Unternehmer ansĂ€ssig ist, und dort in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet wurde. ¹¹Die Entrichtung der Steuer erfolgt entsprechend Satz 4 fristgemĂ€ĂŸ, wenn die Zahlung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (§ 16 Absatz 1b Satz 1) bei der zustĂ€ndigen Steuerbehörde des Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, in dem der Unternehmer ansĂ€ssig ist, eingegangen ist. ¹²Â§ 240 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine SĂ€umnis frĂŒhestens mit Ablauf des 10. Tages nach Ablauf des auf den Besteuerungszeitraum (§ 16 Absatz 1b Satz 1) folgenden ĂŒbernĂ€chsten Monats eintritt.

(5) In den FĂ€llen der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren:

1.
Der Beförderer hat fĂŒr jede einzelne Fahrt eine SteuererklĂ€rung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei StĂŒcken bei der zustĂ€ndigen Zolldienststelle abzugeben.
2.
²Die zustĂ€ndige Zolldienststelle setzt fĂŒr das zustĂ€ndige Finanzamt die Steuer auf beiden StĂŒcken der SteuererklĂ€rung fest und gibt ein StĂŒck dem Beförderer zurĂŒck, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. ³Der Beförderer hat dieses StĂŒck mit der Steuerquittung wĂ€hrend der Fahrt mit sich zu fĂŒhren.
3.
⁎Der Beförderer hat bei der zustĂ€ndigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet ĂŒberschreitet, eine weitere SteuererklĂ€rung in zwei StĂŒcken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, geĂ€ndert hat. ⁔Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. ⁶Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Beförderers zu erstatten. ⁷Die SĂ€tze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro betrĂ€gt. ⁞Die Zolldienststelle kann in diesen FĂ€llen auf eine schriftliche SteuererklĂ€rung verzichten.

(5a) In den FĂ€llen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a) hat der Erwerber, abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 4, spĂ€testens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine SteuererklĂ€rung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). ²Die Steueranmeldung muss vom Erwerber eigenhĂ€ndig unterschrieben sein. ³Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet, so kann das Finanzamt die Steuer festsetzen. ⁎Die Steuer ist am 10. Tag nach Ablauf des Tages fĂ€llig, an dem sie entstanden ist.

(5b) In den FĂ€llen des § 16 Abs. 5b ist das Besteuerungsverfahren nach den AbsĂ€tzen 3 und 4 durchzufĂŒhren. ²Die bei der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) entrichtete Steuer ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

(6) Zur Vermeidung von HĂ€rten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Fristen fĂŒr die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlĂ€ngern und das Verfahren nĂ€her bestimmen. ²Dabei kann angeordnet werden, dass der Unternehmer eine Sondervorauszahlung auf die Steuer fĂŒr das Kalenderjahr zu entrichten hat.

(7) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen auf die Erhebung der Steuer fĂŒr Lieferungen von Gold, Silber und Platin sowie sonstige Leistungen im GeschĂ€ft mit diesen Edelmetallen zwischen Unternehmern, die an einer Wertpapierbörse im Inland mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, verzichtet werden kann. ²Das gilt nicht fĂŒr MĂŒnzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen.

(8) (weggefallen)

(9) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die VergĂŒtung der VorsteuerbetrĂ€ge (§ 15) an im Ausland ansĂ€ssige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den AbsĂ€tzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann auch angeordnet werden,

1.
dass die VergĂŒtung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe erreicht,
2.
innerhalb welcher Frist der VergĂŒtungsantrag zu stellen ist,
3.
in welchen FÀllen der Unternehmer den Antrag eigenhÀndig zu unterschreiben hat,
4.
wie und in welchem Umfang VorsteuerbetrÀge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind,
5.
dass der Bescheid ĂŒber die VergĂŒtung der VorsteuerbetrĂ€ge elektronisch erteilt wird,
6.
wie und in welchem Umfang der zu vergĂŒtende Betrag zu verzinsen ist.
²Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssig ist und UmsĂ€tze ausfĂŒhrt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergĂŒtet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansĂ€ssig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wĂ€re. ³Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssig ist, wird die Vorsteuer nur vergĂŒtet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder Ă€hnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansĂ€ssigen Unternehmern vergĂŒtet wird. ⁎Von der VergĂŒtung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssig sind, die VorsteuerbetrĂ€ge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. ⁔Die SĂ€tze 4 und 5 gelten nicht fĂŒr Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Leistungen nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und fĂŒr diese UmsĂ€tze von § 18 Abs. 4c Gebrauch gemacht haben oder diese UmsĂ€tze in einem anderen Mitgliedstaat erklĂ€rt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben; Voraussetzung ist, dass die VorsteuerbetrĂ€ge im Zusammenhang mit elektronischen Leistungen nach § 3a Abs. 5 stehen.

(10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in den FĂ€llen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt folgendes:

1.
Die fĂŒr die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen zustĂ€ndigen Behörden sind verpflichtet, den fĂŒr die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge zustĂ€ndigen Finanzbehörden ohne Ersuchen Folgendes mitzuteilen:
a)
bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Zulassungsbescheinigungen Teil II oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II zu ĂŒbermitteln,
b)
bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. ²Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu ĂŒbermitteln. ³Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register fĂŒr Pfandrechte an Luftfahrzeugen.

2.
In den FĂ€llen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1) gilt Folgendes:
a)
Bei der erstmaligen Ausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II im Inland oder bei der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens fĂŒr zulassungsfreie Fahrzeuge im Inland hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
aa)
den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das fĂŒr ihn zustĂ€ndige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb)
den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc)
den Tag der Lieferung,
dd)
den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ee)
den Kilometerstand am Tag der Lieferung,
ff)
die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
gg)
den Verwendungszweck.
⁔Der Antragsteller ist zu den Angaben nach den Doppelbuchstaben aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Absatz 1 Nummer 2 und § 1b Absatz 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Absatz 3 Nummer 1 vorliegen. ⁶Die Zulassungsbehörde darf die Zulassungsbescheinigung Teil II oder bei zulassungsfreien Fahrzeugen, die nach § 4 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ein amtliches Kennzeichen fĂŒhren, die Zulassungsbescheinigung Teil I erst aushĂ€ndigen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.
b)
⁷Ist die Steuer fĂŒr den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts die Zulassungsbescheinigung Teil I fĂŒr ungĂŒltig zu erklĂ€ren und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln. ⁞Die Zulassungsbehörde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). âčDas Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst durchfĂŒhren, wenn die Zulassungsbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat. ¹â°Satz 2 gilt entsprechend. ¹¹Das Finanzamt teilt die durchgefĂŒhrte Abmeldung unverzĂŒglich der Zulassungsbehörde mit und hĂ€ndigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung ĂŒber die Abmeldung aus. ¹²Die DurchfĂŒhrung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. ¹³FĂŒr Streitigkeiten ĂŒber Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

3.
In den FĂ€llen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes:
a)
Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur Übermittlung an die Finanzbehörden zu machen:
aa)
den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das fĂŒr ihn zustĂ€ndige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung),
bb)
den Namen und die Anschrift des Lieferers,
cc)
den Tag der Lieferung,
dd)
das Entgelt (Kaufpreis),
ee)
den Tag der ersten Inbetriebnahme,
ff)
die Starthöchstmasse,
gg)
die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung,
hh)
den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp,
ii)
den Verwendungszweck.

¹â”Der Antragsteller ist zu den Angaben nach Satz 1 Doppelbuchstabe aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 und § 1b Abs. 1 genannten Personen gehört oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Abs. 3 Nr. 3 vorliegen. ¹â¶Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Eintragung in der Luftfahrzeugrolle erst vornehmen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat.

¹â·b) Ist die Steuer fĂŒr den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, so hat das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Finanzamts die Betriebserlaubnis zu widerrufen. ¹âžEs trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). ¹âčDie DurchfĂŒhrung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. ²â°FĂŒr Streitigkeiten ĂŒber Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(11) Die fĂŒr die Steueraufsicht zustĂ€ndigen Zolldienststellen wirken an der umsatzsteuerlichen Erfassung von Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen mit. ²Sie sind berechtigt, im Rahmen von zeitlich und örtlich begrenzten Kontrollen die nach ihrer Ă€ußeren Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibusse anzuhalten und die tatsĂ€chlichen und rechtlichen VerhĂ€ltnisse festzustellen, die fĂŒr die Umsatzsteuer maßgebend sind, und die festgestellten Daten den zustĂ€ndigen Finanzbehörden zu ĂŒbermitteln.

(12) Im Ausland ansĂ€ssige Unternehmer (§ 13b Absatz 7), die grenzĂŒberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchfĂŒhren, haben dies vor der erstmaligen AusfĂŒhrung derartiger auf das Inland entfallender UmsĂ€tze (§ 3b Abs. 1 Satz 2) bei dem fĂŒr die Umsatzbesteuerung zustĂ€ndigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese UmsĂ€tze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) unterliegen. ²Das Finanzamt erteilt hierĂŒber eine Bescheinigung. ³Die Bescheinigung ist wĂ€hrend jeder Fahrt mitzufĂŒhren und auf Verlangen den fĂŒr die Steueraufsicht zustĂ€ndigen Zolldienststellen vorzulegen. ⁎Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der fĂŒr die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen. ⁔Die entrichtete Sicherheitsleistung ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen.

§ 18a Zusammenfassende Meldung

(1) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 ausgefĂŒhrt hat, dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern eine Meldung (Zusammenfassende Meldung) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung zu ĂŒbermitteln, in der er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 zu machen hat. ²Soweit die Summe der Bemessungsgrundlagen fĂŒr innergemeinschaftliche Warenlieferungen und fĂŒr Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 weder fĂŒr das laufende Kalendervierteljahr noch fĂŒr eines der vier vorangegangenen Kalendervierteljahre jeweils mehr als 50 000 Euro betrĂ€gt, kann die Zusammenfassende Meldung bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres ĂŒbermittelt werden. ³Ăœbersteigt die Summe der Bemessungsgrundlage fĂŒr innergemeinschaftliche Warenlieferungen und fĂŒr Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 im Laufe eines Kalendervierteljahres 50 000 Euro, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem dieser Betrag ĂŒberschritten wird, eine Zusammenfassende Meldung fĂŒr diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu ĂŒbermitteln. ⁎Nimmt der Unternehmer die in Satz 2 enthaltene Regelung nicht in Anspruch, hat er dies gegenĂŒber dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern anzuzeigen. ⁔Vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 gelten die SĂ€tze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Betrages von 50 000 Euro der Betrag von 100 000 Euro tritt.

(2) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Absatz 2, fĂŒr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansĂ€ssige LeistungsempfĂ€nger die Steuer dort schuldet, ausgefĂŒhrt hat, dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern eine Zusammenfassende Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung zu ĂŒbermitteln, in der er die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 zu machen hat. ²Soweit der Unternehmer bereits nach Absatz 1 zur monatlichen Übermittlung einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet ist, hat er die Angaben im Sinne von Satz 1 in der Zusammenfassenden Meldung fĂŒr den letzten Monat des Kalendervierteljahres zu machen.

(3) Soweit der Unternehmer im Sinne des § 2 die Zusammenfassende Meldung entsprechend Absatz 1 bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats ĂŒbermittelt, kann er die nach Absatz 2 vorgesehenen Angaben in die Meldung fĂŒr den jeweiligen Meldezeitraum aufnehmen. ²Nimmt der Unternehmer die in Satz 1 enthaltene Regelung in Anspruch, hat er dies gegenĂŒber dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern anzuzeigen.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht fĂŒr Unternehmer, die § 19 Absatz 1 anwenden.

(5) Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger HĂ€rten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ²Â§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend. ³Soweit das Finanzamt nach § 18 Absatz 1 Satz 2 auf eine elektronische Übermittlung der Voranmeldung verzichtet hat, gilt dies auch fĂŒr die Zusammenfassende Meldung. ⁎FĂŒr die Anwendung dieser Vorschrift gelten auch nichtselbstĂ€ndige juristische Personen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 als Unternehmer. ⁔Die Landesfinanzbehörden ĂŒbermitteln dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der Unternehmer, die nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verpflichtet sind. ⁶Diese Angaben dĂŒrfen nur zur Sicherstellung der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verarbeitet werden. ⁷Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern ĂŒbermittelt den Landesfinanzbehörden die Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen, soweit diese fĂŒr steuerliche Kontrollen benötigt werden.

(6) Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 1 mit Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
2.
eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Absatz 2.

(7) Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten:

1.
fĂŒr innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer 1:
a)
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgefĂŒhrt worden sind, und
b)
fĂŒr jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgefĂŒhrten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen;

2.
fĂŒr innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 6 Nummer 2:
a)
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers in den Mitgliedstaaten, in die er GegenstÀnde verbracht hat, und
b)
die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen;

3.
fĂŒr im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet ausgefĂŒhrte steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Absatz 2, fĂŒr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansĂ€ssige LeistungsempfĂ€nger die Steuer dort schuldet:
a)
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes LeistungsempfÀngers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die steuerpflichtigen sonstigen Leistungen an ihn erbracht wurden,
b)
fĂŒr jeden LeistungsempfĂ€nger die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen und
c)
einen Hinweis auf das Vorliegen einer im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet ausgefĂŒhrten steuerpflichtigen sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2, fĂŒr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansĂ€ssige LeistungsempfĂ€nger die Steuer dort schuldet;

4.
fĂŒr Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2:
a)
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines jeden letzten Abnehmers, die diesem in dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die Versendung oder Beförderung beendet worden ist,
b)
fĂŒr jeden letzten Abnehmer die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgefĂŒhrten Lieferungen und
c)
einen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen DreiecksgeschÀfts.

²Â§ 16 Absatz 6 und § 17 sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(8) Die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind fĂŒr den Meldezeitraum zu machen, in dem die Rechnung fĂŒr die innergemeinschaftliche Warenlieferung ausgestellt wird, spĂ€testens jedoch fĂŒr den Meldezeitraum, in dem der auf die AusfĂŒhrung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung folgende Monat endet. ²Die Angaben nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 und 4 sind fĂŒr den Meldezeitraum zu machen, in dem die im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistung im Sinne des § 3a Absatz 2, fĂŒr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansĂ€ssige LeistungsempfĂ€nger die Steuer dort schuldet, und die Lieferungen nach § 25b Absatz 2 ausgefĂŒhrt worden sind.

(9) Hat das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit (§ 18 Absatz 2 Satz 3), kann er die Zusammenfassende Meldung abweichend von den AbsĂ€tzen 1 und 2 bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalenderjahres abgeben, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgefĂŒhrt hat oder im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Absatz 2 ausgefĂŒhrt hat, fĂŒr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansĂ€ssige LeistungsempfĂ€nger die Steuer dort schuldet, wenn

1.
die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr 200 000 Euro nicht ĂŒberstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht ĂŒbersteigen wird,
2.
die Summe seiner innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet ausgefĂŒhrten steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3a Absatz 2, fĂŒr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansĂ€ssige LeistungsempfĂ€nger die Steuer dort schuldet, im vorangegangenen Kalenderjahr 15 000 Euro nicht ĂŒberstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht ĂŒbersteigen wird und
3.
es sich bei den in Nummer 2 bezeichneten Warenlieferungen nicht um Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer handelt.
²Absatz 8 gilt entsprechend.

(10) Erkennt der Unternehmer nachtrĂ€glich, dass eine von ihm abgegebene Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollstĂ€ndig ist, so ist er verpflichtet, die ursprĂŒngliche Zusammenfassende Meldung innerhalb eines Monats zu berichtigen.

(11) Auf die Zusammenfassende Meldung sind mit Ausnahme von § 152 der Abgabenordnung ergĂ€nzend die fĂŒr SteuererklĂ€rungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden.

(12) Zur Erleichterung und Vereinfachung der Abgabe und Verarbeitung der Zusammenfassenden Meldung kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Zusammenfassende Meldung auf maschinell verwertbaren DatentrĂ€gern oder durch DatenfernĂŒbertragung ĂŒbermittelt werden kann. Dabei können insbesondere geregelt werden:

1.
die Voraussetzungen fĂŒr die Anwendung des Verfahrens;
2.
das NĂ€here ĂŒber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu ĂŒbermittelnden Daten;
3.
die Art und Weise der Übermittlung der Daten;
4.
die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Entgegennahme der zu ĂŒbermittelnden Daten;
5.
die Mitwirkungspflichten Dritter bei der Verarbeitung der Daten;
6.
der Umfang und die Form der fĂŒr dieses Verfahren erforderlichen besonderen ErklĂ€rungspflichten des Unternehmers.
²Zur Regelung der DatenĂŒbermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverstĂ€ndiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmĂ€ĂŸig gesichert niedergelegt ist.

§ 18b Gesonderte ErklÀrung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren

Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat fĂŒr jeden Voranmeldungs- und Besteuerungszeitraum in den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken (§ 18 Abs. 1 bis 4) die Bemessungsgrundlagen folgender UmsĂ€tze gesondert zu erklĂ€ren:
1.
seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen,
2.
seiner im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet ausgefĂŒhrten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen im Sinne des § 3a Absatz 2, fĂŒr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansĂ€ssige LeistungsempfĂ€nger die Steuer dort schuldet, und
3.
seiner Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2.
Die Angaben fĂŒr einen in Satz 1 Nummer 1 genannten Umsatz sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem die Rechnung fĂŒr diesen Umsatz ausgestellt wird, spĂ€testens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der auf die AusfĂŒhrung dieses Umsatzes folgende Monat endet.
²Die Angaben fĂŒr UmsĂ€tze im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem diese UmsĂ€tze ausgefĂŒhrt worden sind. ³Â§ 16 Abs. 6 und § 17 sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ⁎Erkennt der Unternehmer nachtrĂ€glich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass in einer von ihm abgegebenen Voranmeldung (§ 18 Abs. 1) die Angaben zu UmsĂ€tzen im Sinne des Satzes 1 unrichtig oder unvollstĂ€ndig sind, ist er verpflichtet, die ursprĂŒngliche Voranmeldung unverzĂŒglich zu berichtigen. ⁔Die SĂ€tze 2 bis 5 gelten fĂŒr die SteuererklĂ€rung (§ 18 Abs. 3 und 4) entsprechend.

§ 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

Zur Sicherung des Steueraufkommens durch einen Austausch von AuskĂŒnften mit anderen Mitgliedstaaten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Unternehmer (§ 2) und Fahrzeuglieferer (§ 2a) der Finanzbehörde ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer melden mĂŒssen. Dabei können insbesondere geregelt werden:
1.
die Art und Weise der Meldung;
2.
der Inhalt der Meldung;
3.
die ZustÀndigkeit der Finanzbehörden;
4.
der Abgabezeitpunkt der Meldung.
5.
(weggefallen)

§ 18d Vorlage von Urkunden

Die Finanzbehörden sind zur ErfĂŒllung der Auskunftsverpflichtung nach der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 ĂŒber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die BetrugsbekĂ€mpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1) berechtigt, von Unternehmern die Vorlage der jeweils erforderlichen BĂŒcher, Aufzeichnungen, GeschĂ€ftspapiere und anderen Urkunden zur Einsicht und PrĂŒfung zu verlangen. ²Â§ 97 Absatz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. ³Der Unternehmer hat auf Verlangen der Finanzbehörde die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen vorzulegen.

§ 18e BestÀtigungsverfahren

Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern bestĂ€tigt auf Anfrage
1.
dem Unternehmer im Sinne des § 2 die GĂŒltigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde;
2.
dem Lagerhalter im Sinne des § 4 Nr. 4a die GĂŒltigkeit der inlĂ€ndischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters.

§ 18f Sicherheitsleistung

Bei Steueranmeldungen im Sinne von § 18 Abs. 1 und 3 kann die Zustimmung nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhĂ€ngig gemacht werden. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung fĂŒhrt.

§ 18g Abgabe des Antrags auf VergĂŒtung von VorsteuerbetrĂ€gen in einem anderen Mitgliedstaat

Ein im Inland ansĂ€ssiger Unternehmer, der AntrĂ€ge auf VergĂŒtung von VorsteuerbetrĂ€gen entsprechend der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemĂ€ĂŸ der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansĂ€ssige Steuerpflichtige (ABl. EU Nr. L 44 S. 23) in einem anderen Mitgliedstaat stellen kann, hat diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern zu ĂŒbermitteln. ²In diesem hat er die Steuer fĂŒr den VergĂŒtungszeitraum selbst zu berechnen.

§ 18h Verfahren der Abgabe der UmsatzsteuererklĂ€rung fĂŒr einen anderen Mitgliedstaat

(1) Ein im Inland ansĂ€ssiger Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union UmsĂ€tze nach § 3a Absatz 5 erbringt, fĂŒr die er dort die Steuer schuldet und UmsatzsteuererklĂ€rungen abzugeben hat, hat gegenĂŒber dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung anzuzeigen, wenn er an dem besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung des Artikels 5 Nummer 15 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezĂŒglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11) teilnimmt. ²Eine Teilnahme im Sinne des Satzes 1 ist dem Unternehmer nur einheitlich fĂŒr alle Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union möglich, in denen er weder einen Sitz noch eine BetriebsstĂ€tte hat. ³Die Anzeige nach Satz 1 hat vor Beginn des Besteuerungszeitraums zu erfolgen, ab dessen Beginn der Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren Gebrauch macht. ⁎Die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. ⁔Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeitraums, fĂŒr den er gelten soll, gegenĂŒber dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg zu erklĂ€ren.

(2) ErfĂŒllt der Unternehmer die Voraussetzungen fĂŒr die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Absatz 1 nicht, stellt das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern dies durch Verwaltungsakt gegenĂŒber dem Unternehmer fest.

(3) Ein Unternehmer, der das in Absatz 1 genannte besondere Besteuerungsverfahren anwendet, hat seine hierfĂŒr abzugebenden UmsatzsteuererklĂ€rungen bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern zu ĂŒbermitteln. ²In dieser ErklĂ€rung hat er die Steuer fĂŒr den Besteuerungszeitraum selbst zu berechnen. ³Die berechnete Steuer ist an das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern zu entrichten.

(4) Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach Absatz 3 oder den von ihm in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union zu erfĂŒllenden Aufzeichnungspflichten entsprechend Artikel 369k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung des Artikels 5 Nummer 15 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezĂŒglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11) wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern von dem besonderen Besteuerungsverfahren nach Absatz 1 durch Verwaltungsakt aus. ²Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenĂŒber dem Unternehmer beginnt.

(5) Ein Unternehmer ist im Inland im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ansĂ€ssig, wenn er im Inland seinen Sitz oder seine GeschĂ€ftsleitung hat oder, fĂŒr den Fall, dass er im Drittlandsgebiet ansĂ€ssig ist, im Inland eine BetriebsstĂ€tte hat.

(6) Auf das Verfahren sind, soweit es vom Bundeszentralamt fĂŒr Steuern durchgefĂŒhrt wird, die §§ 30, 80 und 87a und der Zweite Abschnitt des Dritten Teils und der Siebente Teil der Abgabenordnung sowie die Finanzgerichtsordnung anzuwenden.

§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) Die fĂŒr UmsĂ€tze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansĂ€ssig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzĂŒglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht ĂŒberstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht ĂŒbersteigen wird. ²Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekĂŒrzt um die darin enthaltenen UmsĂ€tze von WirtschaftsgĂŒtern des Anlagevermögens. ³Satz 1 gilt nicht fĂŒr die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. ⁎In den FĂ€llen des Satzes 1 finden die Vorschriften ĂŒber die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), ĂŒber den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), ĂŒber den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), ĂŒber die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und ĂŒber den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.

(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklĂ€ren, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. ²Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die ErklĂ€rung den Unternehmer mindestens fĂŒr fĂŒnf Kalenderjahre. ³Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. ⁎Der Widerruf ist spĂ€testens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, fĂŒr das er gelten soll, zu erklĂ€ren.

(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgefĂŒhrten steuerbaren UmsĂ€tze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzĂŒglich folgender UmsĂ€tze:

1.
der UmsĂ€tze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nr. 11 bis 28 steuerfrei sind;
2.
der UmsĂ€tze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie HilfsumsĂ€tze sind.
²Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. ³Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche TĂ€tigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeĂŒbt, so ist der tatsĂ€chliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. ⁎Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz fĂŒhrt.

(4) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. ²Â§ 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden.

§ 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,
1.
dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 Euro betragen hat, oder
2.
der von der Verpflichtung, BĂŒcher zu fĂŒhren und auf Grund jĂ€hrlicher Bestandsaufnahmen regelmĂ€ĂŸig AbschlĂŒsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung befreit ist, oder
3.
soweit er UmsĂ€tze aus einer TĂ€tigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausfĂŒhrt,
die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet.
²Erstreckt sich die Befreiung nach Satz 1 Nr. 2 nur auf einzelne Betriebe des Unternehmers und liegt die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 nicht vor, so ist die Erlaubnis zur Berechnung der Steuer nach den vereinnahmten Entgelten auf diese Betriebe zu beschrĂ€nken. ³Wechselt der Unternehmer die Art der Steuerberechnung, so dĂŒrfen UmsĂ€tze nicht doppelt erfasst werden oder unversteuert bleiben.

§ 21 Besondere Vorschriften fĂŒr die Einfuhrumsatzsteuer

(1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.

(2) FĂŒr die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften fĂŒr Zölle sinngemĂ€ĂŸ; ausgenommen sind die Vorschriften ĂŒber den aktiven Veredelungsverkehr nach dem Verfahren der ZollrĂŒckvergĂŒtung und ĂŒber den passiven Veredelungsverkehr.

(2a) AbfertigungsplĂ€tze im Ausland, auf denen dazu befugte deutsche Zollbedienstete Amtshandlungen nach Absatz 2 vornehmen, gehören insoweit zum Inland. ²Das Gleiche gilt fĂŒr ihre Verbindungswege mit dem Inland, soweit auf ihnen einzufĂŒhrende GegenstĂ€nde befördert werden.

(3) Die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer kann ohne Sicherheitsleistung aufgeschoben werden, wenn die zu entrichtende Steuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann.

(4) Entsteht fĂŒr den eingefĂŒhrten Gegenstand nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer eine Zollschuld oder eine Verbrauchsteuer oder wird fĂŒr den eingefĂŒhrten Gegenstand nach diesem Zeitpunkt eine Verbrauchsteuer unbedingt, so entsteht gleichzeitig eine weitere Einfuhrumsatzsteuer. ²Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt bearbeitet oder verarbeitet worden ist. ³Bemessungsgrundlage ist die entstandene Zollschuld oder die entstandene oder unbedingt gewordene Verbrauchsteuer. ⁎Steuerschuldner ist, wer den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat. ⁔Die SĂ€tze 1 bis 4 gelten nicht, wenn derjenige, der den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat, hinsichtlich des eingefĂŒhrten Gegenstands nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

(5) Die AbsĂ€tze 2 bis 4 gelten entsprechend fĂŒr GegenstĂ€nde, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und fĂŒr die keine Zollvorschriften bestehen.

§ 22 Aufzeichnungspflichten

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. ²Diese Verpflichtung gilt in den FĂ€llen des § 13a Abs. 1 Nr. 2 und 5, des § 13b Absatz 5 und des § 14c Abs. 2 auch fĂŒr Personen, die nicht Unternehmer sind. ³Ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nach § 24 Abs. 3 als gesondert gefĂŒhrter Betrieb zu behandeln, so hat der Unternehmer Aufzeichnungspflichten fĂŒr diesen Betrieb gesondert zu erfĂŒllen. ⁎In den FĂ€llen des § 18 Abs. 4c und 4d sind die erforderlichen Aufzeichnungen auf Anfrage des Bundeszentralamtes fĂŒr Steuern auf elektronischem Weg zur VerfĂŒgung zu stellen; in den FĂ€llen des § 18 Absatz 4e sind die erforderlichen Aufzeichnungen auf Anfrage der fĂŒr das Besteuerungsverfahren zustĂ€ndigen Finanzbehörde auf elektronischem Weg zur VerfĂŒgung zu stellen.

(2) Aus den Aufzeichnungen mĂŒssen zu ersehen sein:

1.
die vereinbarten Entgelte fĂŒr die vom Unternehmer ausgefĂŒhrten Lieferungen und sonstigen Leistungen. ²Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen UmsĂ€tze, getrennt nach SteuersĂ€tzen, und auf die steuerfreien UmsĂ€tze verteilen. ³Dies gilt entsprechend fĂŒr die Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgefĂŒhrt werden. ⁎Aus den Aufzeichnungen muss außerdem hervorgehen, welche UmsĂ€tze der Unternehmer nach § 9 als steuerpflichtig behandelt. ⁔Bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) treten an die Stelle der vereinbarten Entgelte die vereinnahmten Entgelte. Im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 6 hat der Unternehmer, der die auf die Minderung des Entgelts entfallende Steuer an das Finanzamt entrichtet, den Betrag der Entgeltsminderung gesondert aufzuzeichnen;
2.
die vereinnahmten Entgelte und Teilentgelte fĂŒr noch nicht ausgefĂŒhrte Lieferungen und sonstige Leistungen. Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte und Teilentgelte auf die steuerpflichtigen UmsĂ€tze, getrennt nach SteuersĂ€tzen, und auf die steuerfreien UmsĂ€tze verteilen.
Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend;
3.
die Bemessungsgrundlage fĂŒr Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und fĂŒr sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;
4.
die wegen unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 und wegen unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 geschuldeten SteuerbetrĂ€ge;
5.
die Entgelte fĂŒr steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen, die an den Unternehmer fĂŒr sein Unternehmen ausgefĂŒhrt worden sind, und die vor AusfĂŒhrung dieser UmsĂ€tze gezahlten Entgelte und Teilentgelte, soweit fĂŒr diese UmsĂ€tze nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 die Steuer entsteht, sowie die auf die Entgelte und Teilentgelte entfallenden SteuerbetrĂ€ge;
6.
die Bemessungsgrundlagen fĂŒr die Einfuhr von GegenstĂ€nden (§ 11), die fĂŒr das Unternehmen des Unternehmers eingefĂŒhrt worden sind, sowie die dafĂŒr entstandene Einfuhrumsatzsteuer;
7.
die Bemessungsgrundlagen fĂŒr den innergemeinschaftlichen Erwerb von GegenstĂ€nden sowie die hierauf entfallenden SteuerbetrĂ€ge;
8.
in den FĂ€llen des § 13b Absatz 1 bis 5 beim LeistungsempfĂ€nger die Angaben entsprechend den Nummern 1 und 2. Der Leistende hat die Angaben nach den Nummern 1 und 2 gesondert aufzuzeichnen;
9.
die Bemessungsgrundlage fĂŒr UmsĂ€tze im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 sowie die hierauf entfallenden SteuerbetrĂ€ge.

(3) Die Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 Nr. 5 und 6 entfallen, wenn der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (§ 15 Abs. 2 und 3). ²Ist der Unternehmer nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, so mĂŒssen aus den Aufzeichnungen die VorsteuerbetrĂ€ge eindeutig und leicht nachprĂŒfbar zu ersehen sein, die den zum Vorsteuerabzug berechtigenden UmsĂ€tzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind. ³Außerdem hat der Unternehmer in diesen FĂ€llen die Bemessungsgrundlagen fĂŒr die UmsĂ€tze, die nach § 15 Abs. 2 und 3 den Vorsteuerabzug ausschließen, getrennt von den Bemessungsgrundlagen der ĂŒbrigen UmsĂ€tze, ausgenommen die Einfuhren und die innergemeinschaftlichen Erwerbe, aufzuzeichnen. ⁎Die Verpflichtung zur Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Absatz 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 bleibt unberĂŒhrt.

(4) In den FĂ€llen des § 15a hat der Unternehmer die Berechnungsgrundlagen fĂŒr den Ausgleich aufzuzeichnen, der von ihm in den in Betracht kommenden Kalenderjahren vorzunehmen ist.

(4a) GegenstĂ€nde, die der Unternehmer zu seiner VerfĂŒgung vom Inland in das ĂŒbrige Gemeinschaftsgebiet verbringt, mĂŒssen aufgezeichnet werden, wenn

1.
an den GegenstĂ€nden im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet Arbeiten ausgefĂŒhrt werden,
2.
es sich um eine vorĂŒbergehende Verwendung handelt, mit den GegenstĂ€nden im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet sonstige Leistungen ausgefĂŒhrt werden und der Unternehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Zweigniederlassung hat oder
3.
es sich um eine vorĂŒbergehende Verwendung im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet handelt und in entsprechenden FĂ€llen die Einfuhr der GegenstĂ€nde aus dem Drittlandsgebiet vollstĂ€ndig steuerfrei wĂ€re.

(4b) GegenstĂ€nde, die der Unternehmer von einem im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet ansĂ€ssigen Unternehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur AusfĂŒhrung einer sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c erhĂ€lt, mĂŒssen aufgezeichnet werden.

(4c) Der Lagerhalter, der ein Umsatzsteuerlager im Sinne des § 4 Nr. 4a betreibt, hat Bestandsaufzeichnungen ĂŒber die eingelagerten GegenstĂ€nde und Aufzeichnungen ĂŒber Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe b Satz 1 zu fĂŒhren. ²Bei der Auslagerung eines Gegenstands aus dem Umsatzsteuerlager muss der Lagerhalter Name, Anschrift und die inlĂ€ndische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters aufzeichnen.

(4d) Im Fall der Abtretung eines Anspruchs auf die Gegenleistung fĂŒr einen steuerpflichtigen Umsatz an einen anderen Unternehmer (§ 13c) hat

1.
der leistende Unternehmer den Namen und die Anschrift des AbtretungsempfÀngers sowie die Höhe des abgetretenen Anspruchs auf die Gegenleistung aufzuzeichnen;
2.
der AbtretungsempfÀnger den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers, die Höhe des abgetretenen Anspruchs auf die Gegenleistung sowie die Höhe der auf den abgetretenen Anspruch vereinnahmten BetrÀge aufzuzeichnen. Sofern der AbtretungsempfÀnger die Forderung oder einen Teil der Forderung an einen Dritten abtritt, hat er zusÀtzlich den Namen und die Anschrift des Dritten aufzuzeichnen.
³Satz 1 gilt entsprechend bei der VerpfĂ€ndung oder der PfĂ€ndung von Forderungen. ⁎An die Stelle des AbtretungsempfĂ€ngers tritt im Fall der VerpfĂ€ndung der PfandglĂ€ubiger und im Fall der PfĂ€ndung der VollstreckungsglĂ€ubiger.

(4e) Wer in den FĂ€llen des § 13c Zahlungen nach § 48 der Abgabenordnung leistet, hat Aufzeichnungen ĂŒber die entrichteten BetrĂ€ge zu fĂŒhren. ²Dabei sind auch Name, Anschrift und die Steuernummer des Schuldners der Umsatzsteuer aufzuzeichnen.

(5) Ein Unternehmer, der ohne BegrĂŒndung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen oder an anderen öffentlichen Orten UmsĂ€tze ausfĂŒhrt oder GegenstĂ€nde erwirbt, hat ein Steuerheft nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu fĂŒhren.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.
nĂ€here Bestimmungen darĂŒber treffen, wie die Aufzeichnungspflichten zu erfĂŒllen sind und in welchen FĂ€llen Erleichterungen bei der ErfĂŒllung dieser Pflichten gewĂ€hrt werden können, sowie
2.
Unternehmer im Sinne des Absatzes 5 von der FĂŒhrung des Steuerhefts befreien, sofern sich die Grundlagen der Besteuerung aus anderen Unterlagen ergeben, und diese Befreiung an Auflagen knĂŒpfen.

§ 22a Fiskalvertretung

(1) Ein Unternehmer, der weder im Inland noch in einem der in § 1 Abs. 3 genannten Gebiete seinen Wohnsitz, seinen Sitz, seine GeschĂ€ftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat und im Inland ausschließlich steuerfreie UmsĂ€tze ausfĂŒhrt und keine VorsteuerbetrĂ€ge abziehen kann, kann sich im Inland durch einen Fiskalvertreter vertreten lassen.

(2) Zur Fiskalvertretung sind die in § 3 Nr. 1 bis 3 und § 4 Nr. 9 Buchstabe c des Steuerberatungsgesetzes genannten Personen befugt.

(3) Der Fiskalvertreter bedarf der Vollmacht des im Ausland ansĂ€ssigen Unternehmers.

§ 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

(1) Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansĂ€ssigen Unternehmers nach diesem Gesetz als eigene zu erfĂŒllen. ²Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene.

(2) Der Fiskalvertreter hat unter der ihm nach § 22d Abs. 1 erteilten Steuernummer eine SteuererklĂ€rung (§ 18 Abs. 3 und 4) abzugeben, in der er die Besteuerungsgrundlagen fĂŒr jeden von ihm vertretenen Unternehmer zusammenfasst. ²Dies gilt fĂŒr die Zusammenfassende Meldung entsprechend.

(3) Der Fiskalvertreter hat die Aufzeichnungen im Sinne des § 22 fĂŒr jeden von ihm vertretenen Unternehmer gesondert zu fĂŒhren. ²Die Aufzeichnungen mĂŒssen Namen und Anschrift der von ihm vertretenen Unternehmer enthalten.

§ 22c Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung

Die Rechnung hat folgende Angaben zu enthalten:
1.
den Hinweis auf die Fiskalvertretung;
2.
den Namen und die Anschrift des Fiskalvertreters;
3.
die dem Fiskalvertreter nach § 22d Abs. 1 erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

§ 22d Steuernummer und zustÀndiges Finanzamt

(1) Der Fiskalvertreter erhĂ€lt fĂŒr seine TĂ€tigkeit eine gesonderte Steuernummer und eine gesonderte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a, unter der er fĂŒr alle von ihm vertretenen im Ausland ansĂ€ssigen Unternehmen auftritt.

(2) Der Fiskalvertreter wird bei dem Finanzamt gefĂŒhrt, das fĂŒr seine Umsatzbesteuerung zustĂ€ndig ist.

§ 22e Untersagung der Fiskalvertretung

(1) Die zustĂ€ndige Finanzbehörde kann die Fiskalvertretung der in § 22a Abs. 2 mit Ausnahme der in § 3 des Steuerberatungsgesetzes genannten Person untersagen, wenn der Fiskalvertreter wiederholt gegen die ihm auferlegten Pflichten nach § 22b verstĂ¶ĂŸt oder ordnungswidrig im Sinne des § 26a handelt.

(2) FĂŒr den vorlĂ€ufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung gelten § 361 Abs. 4 der Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung.

§ 22f Besondere Pflichten fĂŒr Betreiber eines elektronischen Marktplatzes

(1) Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes im Sinne des § 25e Absatz 5 und 6 hat fĂŒr Lieferungen eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begrĂŒndet worden sind und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, Folgendes aufzuzeichnen:

1.
den vollstÀndigen Namen und die vollstÀndige Anschrift des liefernden Unternehmers,
2.
die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 der Abgabenordnung zustĂ€ndigen Finanzamt erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die ihm vom Bundeszentralamt fĂŒr Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.
das Beginn- und Enddatum der GĂŒltigkeit der Bescheinigung nach Satz 2,
4.
den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort und
5.
den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.
²Der Nachweis ĂŒber die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist vom Betreiber durch eine im Zeitpunkt der Lieferung des Unternehmers gĂŒltige, auf lĂ€ngstens drei Jahre befristete Bescheinigung ĂŒber die steuerliche Erfassung des fĂŒr den liefernden Unternehmer zustĂ€ndigen Finanzamts zu fĂŒhren. ³Die Bescheinigung wird auf Antrag des liefernden Unternehmers vom zustĂ€ndigen Finanzamt erteilt. ⁎Unternehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Inland, einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, haben spĂ€testens mit der Antragstellung nach Satz 3 einen EmpfangsbevollmĂ€chtigten im Inland (§ 123 der Abgabenordnung) zu benennen. ⁔§ 123 Satz 4 der Abgabenordnung gilt nicht. ⁶Die fĂŒr den liefernden Unternehmer örtlich zustĂ€ndige Finanzbehörde speichert die Daten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 und stellt diese zum Datenabruf bereit. Der Antragsteller ist ĂŒber die Verarbeitung der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Daten durch die Finanzbehörde nach Satz 6 zu informieren.

(2) Erfolgt die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz des Betreibers nicht als Unternehmer, gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 entsprechend. ²ZusĂ€tzlich ist das Geburtsdatum aufzuzeichnen.

(3) Der Betreiber hat die Unterlagen nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 auf Anforderung des Finanzamts elektronisch zu ĂŒbermitteln. ²Stellt die Finanzbehörde ein Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Absatz 1a Satz 1 der Abgabenordnung), findet § 93 Absatz 1a Satz 2 der Abgabenordnung keine Anwendung.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Ausgestaltung des Datenabrufverfahrens nach Absatz 1 Satz 6, zur Verarbeitung und Weiterverarbeitung der in diesem Verfahren erhobenen Daten sowie zum DatenĂŒbermittlungsverfahren nach Absatz 3 zu erlassen.

Sechster Abschnitt: Sonderregelungen

§ 23 Allgemeine DurchschnittsÀtze

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens fĂŒr Gruppen von Unternehmern, bei denen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen annĂ€hernd gleiche VerhĂ€ltnisse vorliegen und die nicht verpflichtet sind, BĂŒcher zu fĂŒhren und auf Grund jĂ€hrlicher Bestandsaufnahmen regelmĂ€ĂŸig AbschlĂŒsse zu machen, durch Rechtsverordnung DurchschnittsĂ€tze festsetzen fĂŒr

1.
die nach § 15 abziehbaren VorsteuerbetrĂ€ge oder die Grundlagen ihrer Berechnung oder
2.
die zu entrichtende Steuer oder die Grundlagen ihrer Berechnung.

(2) Die DurchschnittsĂ€tze mĂŒssen zu einer Steuer fĂŒhren, die nicht wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich nach diesem Gesetz ohne Anwendung der DurchschnittssĂ€tze ergeben wĂŒrde.

(3) Der Unternehmer, bei dem die Voraussetzungen fĂŒr eine Besteuerung nach DurchschnittssĂ€tzen im Sinne des Absatzes 1 gegeben sind, kann beim Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) beantragen, nach den festgesetzten DurchschnittssĂ€tzen besteuert zu werden. ²Der Antrag kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. ³Der Widerruf ist spĂ€testens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, fĂŒr das er gelten soll, zu erklĂ€ren. ⁎Eine erneute Besteuerung nach DurchschnittssĂ€tzen ist frĂŒhestens nach Ablauf von fĂŒnf Kalenderjahren zulĂ€ssig.

§ 23a Durchschnittssatz fĂŒr Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

(1) Zur Berechnung der abziehbaren VorsteuerbetrĂ€ge (§ 15) wird fĂŒr Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes, die nicht verpflichtet sind, BĂŒcher zu fĂŒhren und auf Grund jĂ€hrlicher Bestandsaufnahmen regelmĂ€ĂŸig AbschlĂŒsse zu machen, ein Durchschnittssatz von 7 Prozent des steuerpflichtigen Umsatzes, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs, festgesetzt. ²Ein weiterer Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen.

(2) Der Unternehmer, dessen steuerpflichtiger Umsatz, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs, im vorangegangenen Kalenderjahr 35.000 Euro ĂŒberstiegen hat, kann den Durchschnittsatz nicht in Anspruch nehmen.

(3) Der Unternehmer, bei dem die Voraussetzungen fĂŒr die Anwendung des Durchschnittssatzes gegeben sind, kann dem Finanzamt spĂ€testens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums eines Kalenderjahres erklĂ€ren, dass er den Durchschnittssatz in Anspruch nehmen will. ²Die ErklĂ€rung bindet den Unternehmer mindestens fĂŒr fĂŒnf Kalenderjahre. ³Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. ⁎Der Widerruf ist spĂ€testens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums dieses Kalenderjahres zu erklĂ€ren. ⁔Eine erneute Anwendung des Durchschnittssatzes ist frĂŒhestens nach Ablauf von fĂŒnf Kalenderjahren zulĂ€ssig.

§ 24 DurchschnittssĂ€tze fĂŒr land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(1) FĂŒr die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgefĂŒhrten UmsĂ€tze wird die Steuer vorbehaltlich der SĂ€tze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt:

1.
fĂŒr die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen SĂ€gewerkserzeugnisse, auf 5,5 Prozent,
2.
fĂŒr die Lieferungen der in der Anlage 2 nicht aufgefĂŒhrten SĂ€gewerkserzeugnisse und GetrĂ€nke sowie von alkoholischen FlĂŒssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im Ausland bewirkten UmsĂ€tze, und fĂŒr sonstige Leistungen, soweit in der Anlage 2 nicht aufgefĂŒhrte GetrĂ€nke abgegeben werden, auf 19 Prozent,
3.
fĂŒr die ĂŒbrigen UmsĂ€tze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 Prozent
der Bemessungsgrundlage. ²Die Befreiungen nach § 4 mit Ausnahme der Nummern 1 bis 7 bleiben unberĂŒhrt; § 9 findet keine Anwendung. ³Die VorsteuerbetrĂ€ge werden, soweit sie den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten UmsĂ€tzen zuzurechnen sind, auf 5,5 Prozent, in den ĂŒbrigen FĂ€llen des Satzes 1 auf 10,7 Prozent der Bemessungsgrundlage fĂŒr diese UmsĂ€tze festgesetzt. ⁎Ein weiterer Vorsteuerabzug entfĂ€llt. ⁔§ 14 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der fĂŒr den Umsatz maßgebliche Durchschnittssatz in der Rechnung zusĂ€tzlich anzugeben ist.

(2) Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten

1.
die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein-, Garten-, Obst- und GemĂŒsebau, die Baumschulen, alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der NaturkrĂ€fte gewinnen, die Binnenfischerei, die Teichwirtschaft, die Fischzucht fĂŒr die Binnenfischerei und Teichwirtschaft, die Imkerei, die WanderschĂ€ferei sowie die Saatzucht;
2.
Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre TierbestĂ€nde nach den §§ 51 und 51a des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören.
²Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören auch die Nebenbetriebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sind. ³Ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform gilt auch dann nicht als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, wenn im Übrigen die Merkmale eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vorliegen.

(3) FĂŒhrt der Unternehmer neben den in Absatz 1 bezeichneten UmsĂ€tzen auch andere UmsĂ€tze aus, so ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als ein in der Gliederung des Unternehmens gesondert gefĂŒhrter Betrieb zu behandeln.

(4) Der Unternehmer kann spĂ€testens bis zum 10. Tag eines Kalenderjahres gegenĂŒber dem Finanzamt erklĂ€ren, dass seine UmsĂ€tze vom Beginn des vorangegangenen Kalenderjahres an nicht nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3, sondern nach den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes besteuert werden sollen. ²Die ErklĂ€rung bindet den Unternehmer mindestens fĂŒr fĂŒnf Kalenderjahre; im Falle der GeschĂ€ftsverĂ€ußerung ist der Erwerber an diese Frist gebunden. ³Sie kann mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. ⁎Der Widerruf ist spĂ€testens bis zum 10. Tag nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklĂ€ren. ⁔Die Frist nach Satz 4 kann verlĂ€ngert werden. ⁶Ist die Frist bereits abgelaufen, so kann sie rĂŒckwirkend verlĂ€ngert werden, wenn es unbillig wĂ€re, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen.

§ 25 Besteuerung von Reiseleistungen

(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten fĂŒr Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht fĂŒr das Unternehmen des LeistungsempfĂ€ngers bestimmt sind, soweit der Unternehmer dabei gegenĂŒber dem LeistungsempfĂ€nger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. ²Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. ³Erbringt der Unternehmer an einen LeistungsempfĂ€nger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung. ⁎Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 1. Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen.

(2) Die sonstige Leistung ist steuerfrei, soweit die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden. ²Die Voraussetzung der Steuerbefreiung muss vom Unternehmer nachgewiesen sein. ³Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu fĂŒhren hat.

(3) Die sonstige Leistung bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem Betrag, den der LeistungsempfĂ€nger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer fĂŒr die Reisevorleistungen aufwendet. ²Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. ³Der Unternehmer kann die Bemessungsgrundlage statt fĂŒr jede einzelne Leistung entweder fĂŒr Gruppen von Leistungen oder fĂŒr die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen ermitteln.

(4) Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm fĂŒr die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach § 13b geschuldeten SteuerbetrĂ€ge als Vorsteuer abzuziehen. ²Im Übrigen bleibt § 15 unberĂŒhrt.

(5) FĂŒr die sonstigen Leistungen gilt § 22 mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Unternehmers zu ersehen sein mĂŒssen:

1.
der Betrag, den der LeistungsempfĂ€nger fĂŒr die Leistung aufwendet,
2.
die BetrĂ€ge, die der Unternehmer fĂŒr die Reisevorleistungen aufwendet,
3.
die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 und
4.
wie sich die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten BetrĂ€ge und die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 auf steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen verteilen.

§ 25a Differenzbesteuerung

(1) FĂŒr die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen körperlichen GegenstĂ€nden gilt eine Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn folgende Voraussetzungen erfĂŒllt sind:

1.
Der Unternehmer ist ein WiederverkĂ€ufer. Als WiederverkĂ€ufer gilt, wer gewerbsmĂ€ĂŸig mit beweglichen körperlichen GegenstĂ€nden handelt oder solche GegenstĂ€nde im eigenen Namen öffentlich versteigert.
2.
Die GegenstĂ€nde wurden an den WiederverkĂ€ufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert. FĂŒr diese Lieferung wurde
a)
Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 nicht erhoben oder
b)
die Differenzbesteuerung vorgenommen.

3.
Die GegenstÀnde sind keine Edelsteine (aus Positionen 71 02 und 71 03 des Zolltarifs) oder Edelmetalle (aus Positionen 71 06, 71 08, 71 10 und 71 12 des Zolltarifs).

(2) Der WiederverkĂ€ufer kann spĂ€testens bei Abgabe der ersten Voranmeldung eines Kalenderjahres gegenĂŒber dem Finanzamt erklĂ€ren, dass er die Differenzbesteuerung von Beginn dieses Kalenderjahres an auch auf folgende GegenstĂ€nde anwendet:

1.
KunstgegenstĂ€nde (Nummer 53 der Anlage 2), SammlungsstĂŒcke (Nummer 49 Buchstabe f und Nummer 54 der Anlage 2) oder AntiquitĂ€ten (Position 9706 00 00 des Zolltarifs), die er selbst eingefĂŒhrt hat, oder
2.
KunstgegenstĂ€nde, wenn die Lieferung an ihn steuerpflichtig war und nicht von einem WiederverkĂ€ufer ausgefĂŒhrt wurde.
²Die ErklĂ€rung bindet den WiederverkĂ€ufer fĂŒr mindestens zwei Kalenderjahre.

(3) Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis fĂŒr den Gegenstand ĂŒbersteigt; bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und in den FĂ€llen des § 10 Abs. 5 tritt an die Stelle des Verkaufspreises der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 1. LĂ€sst sich der Einkaufspreis eines Kunstgegenstandes (Nummer 53 der Anlage 2) nicht ermitteln oder ist der Einkaufspreis unbedeutend, wird der Betrag, nach dem sich der Umsatz bemisst, mit 30 Prozent des Verkaufspreises angesetzt. ²Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. ³Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 gilt als Einkaufspreis der Wert im Sinne des § 11 Abs. 1 zuzĂŒglich der Einfuhrumsatzsteuer. ⁎Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 schließt der Einkaufspreis die Umsatzsteuer des Lieferers ein.

(4) Der WiederverkĂ€ufer kann die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums ausgefĂŒhrten UmsĂ€tze nach dem Gesamtbetrag bemessen, um den die Summe der Verkaufspreise und der Werte nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 die Summe der Einkaufspreise dieses Zeitraums ĂŒbersteigt (Gesamtdifferenz). ²Die Besteuerung nach der Gesamtdifferenz ist nur bei solchen GegenstĂ€nden zulĂ€ssig, deren Einkaufspreis 500 Euro nicht ĂŒbersteigt. ³Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Steuer ist mit dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 zu berechnen. ²Die Steuerbefreiungen, ausgenommen die Steuerbefreiung fĂŒr innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), bleiben unberĂŒhrt. ³Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der WiederverkĂ€ufer in den FĂ€llen des Absatzes 2 nicht berechtigt, die entstandene Einfuhrumsatzsteuer, die gesondert ausgewiesene Steuer oder die nach § 13b Absatz 5 geschuldete Steuer fĂŒr die an ihn ausgefĂŒhrte Lieferung als Vorsteuer abzuziehen.

(6) Â§ 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des WiederverkĂ€ufers zu ersehen sein mĂŒssen

1.
die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1,
2.
die Einkaufspreise und
3.
die Bemessungsgrundlagen nach den AbsĂ€tzen 3 und 4.
Wendet der WiederverkĂ€ufer neben der Differenzbesteuerung die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften an, hat er getrennte Aufzeichnungen zu fĂŒhren.

(7) Es gelten folgende Besonderheiten:

1.
Die Differenzbesteuerung findet keine Anwendung
a)
auf die Lieferungen eines Gegenstands, den der WiederverkĂ€ufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstands an den WiederverkĂ€ufer die Steuerbefreiung fĂŒr innergemeinschaftliche Lieferungen im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist,
b)
auf die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3.

2.
Der innergemeinschaftliche Erwerb unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn auf die Lieferung der GegenstĂ€nde an den Erwerber im Sinne des § 1a Abs. 1 die Differenzbesteuerung im ĂŒbrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist.
3.
Die Anwendung des § 3c und die Steuerbefreiung fĂŒr innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a) sind bei der Differenzbesteuerung ausgeschlossen.

(8) Der WiederverkĂ€ufer kann bei jeder Lieferung auf die Differenzbesteuerung verzichten, soweit er Absatz 4 nicht anwendet. ²Bezieht sich der Verzicht auf die in Absatz 2 bezeichneten GegenstĂ€nde, ist der Vorsteuerabzug frĂŒhestens in dem Voranmeldungszeitraum möglich, in dem die Steuer fĂŒr die Lieferung entsteht.

§ 25b Innergemeinschaftliche DreiecksgeschÀfte

(1) Ein innergemeinschaftliches DreiecksgeschĂ€ft liegt vor, wenn

1.
drei Unternehmer ĂŒber denselben Gegenstand UmsatzgeschĂ€fte abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt,
2.
die Unternehmer in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten fĂŒr Zwecke der Umsatzsteuer erfasst sind,
3.
der Gegenstand der Lieferungen aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt und
4.
der Gegenstand der Lieferungen durch den ersten Lieferer oder den ersten Abnehmer befördert oder versendet wird.
²Satz 1 gilt entsprechend, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht fĂŒr ihr Unternehmen erwirbt und die in dem Mitgliedstaat fĂŒr Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet.

(2) Im Fall des Absatzes 1 wird die Steuer fĂŒr die Lieferung an den letzten Abnehmer von diesem geschuldet, wenn folgende Voraussetzungen erfĂŒllt sind:

1.
Der Lieferung ist ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorausgegangen;
2.
der erste Abnehmer ist in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet, nicht ansĂ€ssig. Er verwendet gegenĂŒber dem ersten Lieferer und dem letzten Abnehmer dieselbe Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist als dem, in dem die Beförderung oder Versendung beginnt oder endet,
3.
der erste Abnehmer erteilt dem letzten Abnehmer eine Rechnung im Sinne des § 14a Abs. 7, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist, und
4.
der letzte Abnehmer verwendet eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mitgliedstaates, in dem die Beförderung oder Versendung endet.

(3) Im Fall des Absatzes 2 gilt der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers als besteuert.

(4) FĂŒr die Berechnung der nach Absatz 2 geschuldeten Steuer gilt die Gegenleistung als Entgelt.

(5) Der letzte Abnehmer ist unter den ĂŒbrigen Voraussetzungen des § 15 berechtigt, die nach Absatz 2 geschuldete Steuer als Vorsteuer abzuziehen.

(6) Â§ 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein mĂŒssen

1.
beim ersten Abnehmer, der eine inlĂ€ndische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, das vereinbarte Entgelt fĂŒr die Lieferung im Sinne des Absatzes 2 sowie der Name und die Anschrift des letzten Abnehmers;
2.
beim letzten Abnehmer, der eine inlÀndische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet:
a)
die Bemessungsgrundlage der an ihn ausgefĂŒhrten Lieferung im Sinne des Absatzes 2 sowie die hierauf entfallenden SteuerbetrĂ€ge,
b)
der Name und die Anschrift des ersten Abnehmers.

²Beim ersten Abnehmer, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates verwendet, entfallen die Aufzeichnungspflichten nach § 22, wenn die Beförderung oder Versendung im Inland endet.

§ 25c Besteuerung von UmsÀtzen mit Anlagegold

(1) Die Lieferung, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten ĂŒber sammel- oder einzelverwahrtes Gold und ĂŒber Goldkonten gehandeltes Gold, insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begrĂŒndet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiverkehr getĂ€tigte TerminabschlĂŒsse mit Anlagegold, die zur Übertragung eines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Anlagegold fĂŒhren, sind steuerfrei. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold.

(2) Anlagegold im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.
Gold in Barren- oder PlÀttchenform mit einem von den GoldmÀrkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendstel;
2.
GoldmĂŒnzen, die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen, nach dem Jahr 1800 geprĂ€gt wurden, in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und ĂŒblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 Prozent ĂŒbersteigt.

(3) Der Unternehmer, der Anlagegold herstellt oder Gold in Anlagegold umwandelt, kann eine Lieferung, die nach Absatz 1 Satz 1 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn sie an einen anderen Unternehmer fĂŒr dessen Unternehmen ausgefĂŒhrt wird. ²Der Unternehmer, der ĂŒblicherweise Gold zu gewerblichen Zwecken liefert, kann eine Lieferung von Anlagegold im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1, die nach Absatz 1 Satz 1 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn sie an einen anderen Unternehmer fĂŒr dessen Unternehmen ausgefĂŒhrt wird. ³Ist eine Lieferung nach den SĂ€tzen 1 oder 2 als steuerpflichtig behandelt worden, kann der Unternehmer, der diesen Umsatz vermittelt hat, die Vermittlungsleistung ebenfalls als steuerpflichtig behandeln.

(4) Bei einem Unternehmer, der steuerfreie UmsĂ€tze nach Absatz 1 ausfĂŒhrt, ist die Steuer fĂŒr folgende an ihn ausgefĂŒhrte UmsĂ€tze abweichend von § 15 Abs. 2 nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen:

1.
die Lieferungen von Anlagegold durch einen anderen Unternehmer, der diese Lieferungen nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 als steuerpflichtig behandelt;
2.
die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Gold, das anschließend von ihm oder fĂŒr ihn in Anlagegold umgewandelt wird;
3.
die sonstigen Leistungen, die in der VerĂ€nderung der Form, des Gewichts oder des Feingehalts von Gold, einschließlich Anlagegold, bestehen.

(5) Bei einem Unternehmer, der Anlagegold herstellt oder Gold in Anlagegold umwandelt und anschließend nach Absatz 1 Satz 1 steuerfrei liefert, ist die Steuer fĂŒr an ihn ausgefĂŒhrte UmsĂ€tze, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Herstellung oder Umwandlung des Goldes stehen, abweichend von § 15 Abs. 2 nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

(6) Bei UmsĂ€tzen mit Anlagegold gelten zusĂ€tzlich zu den Aufzeichnungspflichten nach § 22 die Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des GeldwĂ€schegesetzes entsprechend.

§ 25d Haftung fĂŒr die schuldhaft nicht abgefĂŒhrte Steuer

(1) Der Unternehmer haftet fĂŒr die Steuer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit diese in einer nach § 14 ausgestellten Rechnung ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsĂ€tzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags ĂŒber seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hĂ€tte haben mĂŒssen. ²Trifft dies auf mehrere Unternehmer zu, so haften diese als Gesamtschuldner.

(2) Von der Kenntnis oder dem KennenmĂŒssen ist insbesondere auszugehen, wenn der Unternehmer fĂŒr seinen Umsatz einen Preis in Rechnung stellt, der zum Zeitpunkt des Umsatzes unter dem marktĂŒblichen Preis liegt. ²Dasselbe gilt, wenn der ihm in Rechnung gestellte Preis unter dem marktĂŒblichen Preis oder unter dem Preis liegt, der seinem Lieferanten oder anderen Lieferanten, die am Erwerb der Ware beteiligt waren, in Rechnung gestellt wurde. ³Weist der Unternehmer nach, dass die Preisgestaltung betriebswirtschaftlich begrĂŒndet ist, finden die SĂ€tze 1 und 2 keine Anwendung.

(3) Ă–rtlich zustĂ€ndig fĂŒr den Erlass des Haftungsbescheides ist das Finanzamt, das fĂŒr die Besteuerung des Unternehmers zustĂ€ndig ist. ²Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 ist jedes Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, bei dem der Vorsteueranspruch geltend gemacht wird.

(4) Das zustĂ€ndige Finanzamt hat zu prĂŒfen, ob die Voraussetzungen fĂŒr den Erlass des Haftungsbescheides vorliegen. ²Bis zum Abschluss dieser PrĂŒfung kann die Erteilung der Zustimmung im Sinne von § 168 Satz 2 der Abgabenordnung versagt werden. ³Satz 2 gilt entsprechend fĂŒr die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung fĂŒhrt.

(5) FĂŒr den Erlass des Haftungsbescheides gelten die allgemeinen GrundsĂ€tze, mit Ausnahme des § 219 der Abgabenordnung.

§ 25e Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz

(1) Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes (Betreiber) haftet fĂŒr die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begrĂŒndet worden ist.

(2) Der Betreiber haftet nicht nach Absatz 1, wenn er eine Bescheinigung nach § 22f Absatz 1 Satz 2 oder eine elektronische BestĂ€tigung nach § 22f Absatz 1 Satz 6 vorlegt. ²Dies gilt nicht, wenn er Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hĂ€tte haben mĂŒssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt.

(3) Der Betreiber haftet des Weiteren nicht nach Absatz 1, wenn die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz des Betreibers nicht als Unternehmer erfolgt ist und der Betreiber die Anforderungen nach § 22f Absatz 2 erfĂŒllt. ²Dies gilt nicht, wenn nach Art, Menge oder Höhe der erzielten UmsĂ€tze davon auszugehen ist, dass der Betreiber Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hĂ€tte haben mĂŒssen, dass die UmsĂ€tze im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden.

(4) Kommt der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in wesentlichem Umfang nach, ist das fĂŒr den liefernden Unternehmer zustĂ€ndige Finanzamt berechtigt, dies dem Betreiber mitzuteilen, wenn andere Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen. ²Nach Zugang der Mitteilung haftet der Betreiber in den FĂ€llen des Absatzes 2 fĂŒr die Steuer auf UmsĂ€tze im Sinne des Absatzes 1, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende RechtsgeschĂ€ft nach dem Zugang der Mitteilung abgeschlossen worden ist. ³Eine Inanspruchnahme des Betreibers nach Satz 2 erfolgt nicht, wenn der Betreiber innerhalb einer vom Finanzamt im Rahmen der Mitteilung nach Satz 1 gesetzten Frist nachweist, dass der liefernde Unternehmer ĂŒber seinen elektronischen Marktplatz keine Waren mehr anbieten kann. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 sind in den FĂ€llen des Absatzes 3 entsprechend anzuwenden.

(5) Ein elektronischer Marktplatz im Sinne dieser Vorschrift ist eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen ĂŒber das Internet zur VerfĂŒgung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, UmsĂ€tze auszufĂŒhren.

(6) Betreiber im Sinne dieser Vorschrift ist, wer einen elektronischen Marktplatz unterhĂ€lt und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz UmsĂ€tze auszufĂŒhren.

(7) Ă–rtlich zustĂ€ndig fĂŒr den Erlass des Haftungsbescheides ist das Finanzamt, das fĂŒr die Besteuerung des liefernden Unternehmers zustĂ€ndig ist.

(8) Hat der liefernde Unternehmer keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Inland, einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen ĂŒber den europĂ€ischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, ist § 219 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.

Siebenter Abschnitt: DurchfĂŒhrung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 26 DurchfĂŒhrung, Erstattung in SonderfĂ€llen

(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in HĂ€rtefĂ€llen oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens den Umfang der in diesem Gesetz enthaltenen Steuerbefreiungen, SteuerermĂ€ĂŸigungen und des Vorsteuerabzugs nĂ€her bestimmen sowie die zeitlichen Bindungen nach § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 3 und § 24 Abs. 4 verkĂŒrzen. ²Bei der nĂ€heren Bestimmung des Umfangs der SteuerermĂ€ĂŸigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 kann von der zolltariflichen Abgrenzung abgewichen werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Wortlaut derjenigen Vorschriften des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, in denen auf den Zolltarif hingewiesen wird, dem Wortlaut des Zolltarifs in der jeweils geltenden Fassung anpassen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann unbeschadet der Vorschriften der §§ 163 und 227 der Abgabenordnung anordnen, dass die Steuer fĂŒr grenzĂŒberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer (§ 14 Abs. 4) erteilt hat. ²Bei Beförderungen durch auslĂ€ndische Unternehmer kann die Anordnung davon abhĂ€ngig gemacht werden, dass in dem Land, in dem der auslĂ€ndische Unternehmer seinen Sitz hat, fĂŒr grenzĂŒberschreitende Beförderungen im Luftverkehr, die von Unternehmern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland durchgefĂŒhrt werden, eine Umsatzsteuer oder Ă€hnliche Steuer nicht erhoben wird.

(4) Die Umsatzsteuer wird einem Konsortium, das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 ĂŒber den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen fĂŒr ein Konsortium fĂŒr eine europĂ€ische Forschungsinfrastruktur (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1) durch einen Beschluss der Kommission gegrĂŒndet wurde, vom Bundeszentralamt fĂŒr Steuern vergĂŒtet, wenn

1.
das Konsortium seinen satzungsgemĂ€ĂŸen Sitz im Inland hat,
2.
es sich um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer handelt, die in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen wurde,
3.
es sich um Umsatzsteuer fĂŒr Lieferungen und sonstige Leistungen handelt, die das Konsortium fĂŒr seine satzungsgemĂ€ĂŸe und nichtunternehmerische TĂ€tigkeit in Anspruch genommen hat,
4.
der Steuerbetrag je Rechnung insgesamt 25 Euro ĂŒbersteigt und
5.
die Steuer gezahlt wurde.
²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr die von einem Konsortium nach § 13b Absatz 5 geschuldete und von ihm entrichtete Umsatzsteuer, wenn diese je Rechnung insgesamt 25 Euro ĂŒbersteigt. ³Die SĂ€tze 1 und 2 sind auf ein Konsortium mit satzungsgemĂ€ĂŸem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden, wenn die Voraussetzungen fĂŒr die VergĂŒtung durch die in § 4 Nummer 7 Satz 5 genannte Bescheinigung nachgewiesen wird. ⁎Mindert sich die Bemessungsgrundlage nachtrĂ€glich, hat das Konsortium das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern davon zu unterrichten und den zu viel vergĂŒteten Steuerbetrag zurĂŒckzuzahlen. ⁔Wird ein Gegenstand, den ein Konsortium fĂŒr seine satzungsgemĂ€ĂŸe TĂ€tigkeit erworben hat und fĂŒr dessen Erwerb eine VergĂŒtung der Umsatzsteuer gewĂ€hrt worden ist, entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben, vermietet oder ĂŒbertragen, ist der Teil der vergĂŒteten Umsatzsteuer, der dem VerĂ€ußerungspreis oder bei unentgeltlicher Abgabe oder Übertragung dem Zeitwert des Gegenstands entspricht, an das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern zu entrichten. ⁶Der zu entrichtende Steuerbetrag kann aus VereinfachungsgrĂŒnden durch Anwendung des im Zeitpunkt der Abgabe oder Übertragung des Gegenstands geltenden Steuersatzes ermittelt werden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nĂ€her bestimmen, wie der Nachweis bei den folgenden Steuerbefreiungen zu fĂŒhren ist:

1.
Artikel III Nr. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ĂŒber die von der Bundesrepublik zu gewĂ€hrenden AbgabenvergĂŒnstigungen fĂŒr die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 823);
2.
Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags ĂŒber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslĂ€ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218);
3.
Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe b und d des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten MĂ€chte, Europa, ĂŒber die besonderen Bedingungen fĂŒr die Einrichtung und den Betrieb internationaler militĂ€rischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009).

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer Überschrift im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

§ 26a Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig

1.
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Satz 2 eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt,
2.
entgegen § 14b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein dort bezeichnetes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,
3.
entgegen § 14b Abs. 1 Satz 5 eine dort bezeichnete Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskrĂ€ftige Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,
4.
entgegen § 18 Abs. 12 Satz 3 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
5.
entgegen § 18a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 oder Absatz 9 eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig abgibt oder entgegen § 18a Absatz 10 eine Zusammenfassende Meldung nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt,
6.
einer Rechtsverordnung nach § 18c zuwiderhandelt, soweit sie fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist, oder
7.
entgegen § 18d Satz 3 die dort bezeichneten Unterlagen nicht, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfhundert Euro, in den ĂŒbrigen FĂ€llen mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnftausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 5 und 6 das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern.

§ 26b SchÀdigung des Umsatzsteueraufkommens

(1) Ordnungswidrig handelt, wer die in einer Rechnung im Sinne von § 14 ausgewiesene Umsatzsteuer zu einem in § 18 Absatz 1 Satz 4 oder Abs. 4 Satz 1 oder 2 genannten FĂ€lligkeitszeitpunkt nicht oder nicht vollstĂ€ndig entrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 26c GewerbsmĂ€ĂŸige oder bandenmĂ€ĂŸige SchĂ€digung des Umsatzsteueraufkommens

Mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den FĂ€llen des § 26b gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen verbunden hat, handelt.

§ 27 Allgemeine Übergangsvorschriften

(1) Ă„nderungen dieses Gesetzes sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf UmsĂ€tze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgefĂŒhrt werden. ²Das gilt fĂŒr Lieferungen und sonstige Leistungen auch insoweit, als die Steuer dafĂŒr nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4, Buchstabe b oder § 13b Absatz 4 Satz 2 vor dem Inkrafttreten der Änderungsvorschrift entstanden ist. ³Die Berechnung dieser Steuer ist fĂŒr den Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgefĂŒhrt wird.

(1a) Â§ 4 Nr. 14 ist auf Antrag auf vor dem 1. Januar 2000 erbrachte UmsĂ€tze aus der TĂ€tigkeit als SprachheilpĂ€dagoge entsprechend anzuwenden, soweit der SprachheilpĂ€dagoge gemĂ€ĂŸ § 124 Abs. 2 des FĂŒnften Buches Sozialgesetzbuch von den zustĂ€ndigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen umfassend oder fĂŒr bestimmte Teilgebiete der Sprachtherapie zur Abgabe von sprachtherapeutischen Heilmitteln zugelassen ist und die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 spĂ€testens zum 1. Januar 2000 erfĂŒllt. ²BestandskrĂ€ftige Steuerfestsetzungen können insoweit aufgehoben oder geĂ€ndert werden.

(2) Â§ 9 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn das auf dem GrundstĂŒck errichtete GebĂ€ude

1.
Wohnzwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. April 1985 fertiggestellt worden ist,
2.
anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1986 fertiggestellt worden ist,
3.
anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertiggestellt worden ist,
und wenn mit der Errichtung des GebĂ€udes in den FĂ€llen der Nummern 1 und 2 vor dem 1. Juni 1984 und in den FĂ€llen der Nummer 3 vor dem 11. November 1993 begonnen worden ist.

(3) Â§ 14 Abs. 1a in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist auf Rechnungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2002 ausgestellt werden, sofern die zugrunde liegenden UmsĂ€tze bis zum 31. Dezember 2003 ausgefĂŒhrt wurden.

(4) Die §§ 13b, 14 Abs. 1, § 14a Abs. 4 und 5 Satz 3 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4b, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 4a Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 8, § 25a Abs. 5 Satz 3 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind auch auf UmsĂ€tze anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2002 ausgefĂŒhrt worden sind, soweit das Entgelt fĂŒr diese UmsĂ€tze erst nach dem 31. Dezember 2001 gezahlt worden ist. ²Soweit auf das Entgelt oder Teile des Entgelts fĂŒr nach dem 31. Dezember 2001 ausgefĂŒhrte UmsĂ€tze vor dem 1. Januar 2002 das Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung angewandt worden ist, mindert sich die vom LeistungsempfĂ€nger nach § 13b geschuldete Steuer um die bisher im Abzugsverfahren vom leistenden Unternehmer geschuldete Steuer.

(5) Â§ 3 Abs. 9a Satz 2, § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 Satz 2 in der jeweils bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind auf Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. MĂ€rz 1999 und vor dem 1. Januar 2004 angeschafft oder hergestellt, eingefĂŒhrt, innergemeinschaftlich erworben oder gemietet worden sind und fĂŒr die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1b vorgenommen worden ist. ²Dies gilt nicht fĂŒr nach dem 1. Januar 2004 anfallende VorsteuerbetrĂ€ge, die auf die Miete oder den Betrieb dieser Fahrzeuge entfallen.

(6) UmsĂ€tze aus der NutzungsĂŒberlassung von Sportanlagen können bis zum 31. Dezember 2004 in eine steuerfreie GrundstĂŒcksĂŒberlassung und in eine steuerpflichtige Überlassung von Betriebsvorrichtungen aufgeteilt werden.

(7) Â§ 13c ist anzuwenden auf Forderungen, die nach dem 7. November 2003 abgetreten, verpfĂ€ndet oder gepfĂ€ndet worden sind.

(8) Â§ 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) ist auch fĂŒr ZeitrĂ€ume vor dem 1. Januar 2002 anzuwenden, wenn der Unternehmer den Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs auf Grund der von ihm erklĂ€rten Verwendungsabsicht in Anspruch genommen hat und die Nutzung ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung mit den fĂŒr den Vorsteuerabzug maßgebenden VerhĂ€ltnissen nicht ĂŒbereinstimmt.

(9) Â§ 18 Abs. 1 Satz 1 ist erstmals auf VoranmeldungszeitrĂ€ume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 enden.

(10) Â§ 4 Nr. 21a in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist auf Antrag auf vor dem 1. Januar 2005 erbrachte UmsĂ€tze der staatlichen Hochschulen aus ForschungstĂ€tigkeit anzuwenden, wenn die Leistungen auf einem Vertrag beruhen, der vor dem 3. September 2003 abgeschlossen worden ist.

(11) Â§ 15a in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) ist auf VorsteuerbetrĂ€ge anzuwenden, deren zugrunde liegende UmsĂ€tze im Sinne des § 1 Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2004 ausgefĂŒhrt werden.

(12) Auf VorsteuerbetrĂ€ge, deren zugrunde liegende UmsĂ€tze im Sinne des § 1 Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2006 ausgefĂŒhrt werden, ist § 15a Abs. 3 und 4 in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung anzuwenden.

(13) Â§ 18a Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf MeldezeitrĂ€ume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 enden.

(14) Â§ 18 Abs. 9 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und § 18g sind auf AntrĂ€ge auf VergĂŒtung von VorsteuerbetrĂ€gen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden.

(15) Â§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 14 Abs. 3 Nr. 2 in der jeweils ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung sind auf alle Rechnungen ĂŒber UmsĂ€tze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 ausgefĂŒhrt werden.

(16) Â§ 3 Absatz 9a Nummer 1, § 15 Absatz 1b, § 15a Absatz 6a und 8 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) sind nicht anzuwenden auf WirtschaftsgĂŒter im Sinne des § 15 Absatz 1b, die auf Grund eines vor dem 1. Januar 2011 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft worden sind oder mit deren Herstellung vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden ist. ²Als Beginn der Herstellung gilt bei GebĂ€uden, fĂŒr die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien GebĂ€uden, fĂŒr die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(17) Â§ 18 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals auf BesteuerungszeitrĂ€ume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 enden.

(18) Â§ 14 Absatz 1 und 3 ist in der ab 1. Juli 2011 geltenden Fassung auf alle Rechnungen ĂŒber UmsĂ€tze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgefĂŒhrt werden.

(19) Sind Unternehmer und LeistungsempfĂ€nger davon ausgegangen, dass der LeistungsempfĂ€nger die Steuer nach § 13b auf eine vor dem 15. Februar 2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu Ă€ndern, soweit der LeistungsempfĂ€nger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein. ²Â§ 176 der Abgabenordnung steht der Änderung nach Satz 1 nicht entgegen. ³Das fĂŒr den leistenden Unternehmer zustĂ€ndige Finanzamt kann auf Antrag zulassen, dass der leistende Unternehmer dem Finanzamt den ihm gegen den LeistungsempfĂ€nger zustehenden Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer abtritt, wenn die Annahme der Steuerschuld des LeistungsempfĂ€ngers im Vertrauen auf eine Verwaltungsanweisung beruhte und der leistende Unternehmer bei der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs mitwirkt. Die Abtretung wirkt an Zahlungs statt, wenn

1.
der leistende Unternehmer dem LeistungsempfÀnger eine erstmalige oder geÀnderte Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellt,
2.
die Abtretung an das Finanzamt wirksam bleibt,
3.
dem LeistungsempfĂ€nger diese Abtretung unverzĂŒglich mit dem Hinweis angezeigt wird, dass eine Zahlung an den leistenden Unternehmer keine schuldbefreiende Wirkung mehr hat, und
4.
der leistende Unternehmer seiner Mitwirkungspflicht nachkommt.

(20) Â§ 18h Absatz 3 und 4 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) ist erstmals auf BesteuerungszeitrĂ€ume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 enden.

(21) Â§ 18 Absatz 2 in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist erstmals auf VoranmeldungszeitrĂ€ume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 enden.

(22) Â§ 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ist auf UmsĂ€tze, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017 ausgefĂŒhrt werden, weiterhin anzuwenden. ²Â§ 2b in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auf UmsĂ€tze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 ausgefĂŒhrt werden. ³Die juristische Person des öffentlichen Rechts kann dem Finanzamt gegenĂŒber einmalig erklĂ€ren, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung fĂŒr sĂ€mtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgefĂŒhrte Leistungen weiterhin anwendet. ⁎Eine BeschrĂ€nkung der ErklĂ€rung auf einzelne TĂ€tigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulĂ€ssig. ⁔Die ErklĂ€rung ist bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. ⁶Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden.

(23) Â§ 3 Absatz 13 bis 15 sowie § 10 Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt werden.

(24) Â§ 3a Absatz 5 Satz 3 bis 5 und § 14 Absatz 7 Satz 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) sind auf UmsĂ€tze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgefĂŒhrt werden. ²Â§ 18 Absatz 4c Satz 1 und Absatz 4d in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auf BesteuerungszeitrĂ€ume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.

(25) Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Beginn des Datenabrufverfahrens nach § 22f Absatz 1 Satz 6 durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mit. ²Gleiches gilt fĂŒr die Festlegung des Kalenderjahres, ab dem Daten nach § 22f Absatz 3 auf Anforderung zu ĂŒbermitteln sind. ³Bis zur EinfĂŒhrung des Datenabrufverfahrens nach § 22f Absatz 1 Satz 6 ist die Bescheinigung dem liefernden Unternehmer in Papierform zu erteilen. ⁎§ 25e Absatz 1 bis Absatz 4 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist fĂŒr die in § 22f Absatz 1 Satz 4 in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung genannten Unternehmer ab 1. MĂ€rz 2019 und fĂŒr andere als die in § 22f Absatz 1 Satz 4 in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung genannten Unternehmer ab 1. Oktober 2019 anzuwenden.

§ 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

(1) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. ²Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die GegenstĂ€nde nicht fĂŒr ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese fĂŒr innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. ³Im Fall der Organschaft wird auf Antrag fĂŒr jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. ⁎Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach den SĂ€tzen 1 bis 3 ist schriftlich zu stellen. ⁔In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich gefĂŒhrt wird, anzugeben.

(2) Die Landesfinanzbehörden ĂŒbermitteln dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern die fĂŒr die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1 erforderlichen Angaben ĂŒber die bei ihnen umsatzsteuerlich gefĂŒhrten natĂŒrlichen und juristischen Personen und Personenvereinigungen. ²Diese Angaben dĂŒrfen nur fĂŒr die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, fĂŒr Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 ĂŒber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die BetrugsbekĂ€mpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1), fĂŒr die Umsatzsteuerkontrolle, fĂŒr Zwecke der Amtshilfe zwischen den zustĂ€ndigen Behörden anderer Staaten in Umsatzsteuersachen sowie fĂŒr Übermittlungen an das Statistische Bundesamt nach § 2a des Statistikregistergesetzes verarbeitet werden. ³Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern ĂŒbermittelt den Landesfinanzbehörden die erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und die Daten, die sie fĂŒr die Umsatzsteuerkontrolle benötigen.

§ 27b Umsatzsteuer-Nachschau

(1) Zur Sicherstellung einer gleichmĂ€ĂŸigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer können die damit betrauten AmtstrĂ€ger der Finanzbehörde ohne vorherige AnkĂŒndigung und außerhalb einer AußenprĂŒfung GrundstĂŒcke und RĂ€ume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche TĂ€tigkeit selbstĂ€ndig ausĂŒben, wĂ€hrend der GeschĂ€fts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die fĂŒr die Besteuerung erheblich sein können (Umsatzsteuer-Nachschau). ²WohnrĂ€ume dĂŒrfen gegen den Willen des Inhabers nur zur VerhĂŒtung dringender Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

(2) Soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist, haben die von der Umsatzsteuer-Nachschau betroffenen Personen den damit betrauten AmtstrĂ€gern auf Verlangen Aufzeichnungen, BĂŒcher, GeschĂ€ftspapiere und andere Urkunden ĂŒber die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und AuskĂŒnfte zu erteilen. ²Wurden die in Satz 1 genannten Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt, können die mit der Umsatzsteuer-Nachschau betrauten AmtstrĂ€ger auf Verlangen die gespeicherten Daten ĂŒber die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte einsehen und soweit erforderlich hierfĂŒr das Datenverarbeitungssystem nutzen. Dies gilt auch fĂŒr elektronische Rechnungen nach § 14 Absatz 1 Satz 8.

(3) Wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige PrĂŒfungsanordnung (§ 196 der Abgabenordnung) zu einer AußenprĂŒfung nach § 193 der Abgabenordnung ĂŒbergegangen werden. ²Auf den Übergang zur AußenprĂŒfung wird schriftlich hingewiesen.

(4) Werden anlĂ€sslich der Umsatzsteuer-Nachschau VerhĂ€ltnisse festgestellt, die fĂŒr die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern als der Umsatzsteuer erheblich sein können, so ist die Auswertung der Feststellungen insoweit zulĂ€ssig, als ihre Kenntnis fĂŒr die Besteuerung der in Absatz 1 genannten Personen oder anderer Personen von Bedeutung sein kann.

§ 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Â§ 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung:

10.: a)die Beförderungen von Personen mit Schiffen,b)die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im FÀhrverkehraa)innerhalb einer Gemeinde oderbb)wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer betrÀgt;

§ 29 Umstellung langfristiger VertrÀge

(1) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht spĂ€ter als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen. ²Satz 1 gilt nicht, soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben. ³Ist die Höhe der Mehr- oder Minderbelastung streitig, so ist § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(2) Absatz 1 gilt sinngemĂ€ĂŸ bei einer Änderung dieses Gesetzes.

Anlage 1 Liste der GegenstÀnde, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können


Lfd. Nr.WarenbezeichnungZolltarif (Kapitel, Position, Unterposition)
1Kartoffeln, frisch oder gekĂŒhltPosition 0701
2Oliven, vorlÀufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorlÀufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignetUnterposition 0711 20
3SchalenfrĂŒchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthĂ€utetPositionen 0801 und 0802
4Kaffee, nicht geröstet, nicht entkoffeiniert, entkoffeiniertUnterpositionen 0901 11 00 und 0901 12 00
5Tee, auch aromatisiertPosition 0902
6GetreidePositionen 1001 bis 1005, 1007 00 und 1008
7Rohreis (Paddy-Reis)Unterposition 1006 10
8Ölsamen und ölhaltige FrĂŒchtePositionen 1201 00 bis 1207
9Pflanzliche Fette und Öle und deren Fraktionen, roh, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziertPositionen 1507 bis 1515
10RohzuckerUnterpositionen 1701 11 und 1701 12
11Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstetPosition 1801 00 00
12Mineralöle (einschließlich Propan und Butan sowie Rohöle aus Erdöl)Positionen 2709 00, 2710, Unterpositionen 2711 12 und 2711 13
13Erzeugnisse der chemischen IndustrieKapitel 28 und 29
14Kautschuk, in PrimÀrformen oder in Platten, BlÀttern oder StreifenPositionen 4001 und 4002
15Chemische Halbstoffe aus Holz, ausgenommen solche zum Auflösen; Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestelltPositionen 4703 bis 4705 00 00
16Wolle, weder gekrempelt noch gekÀmmtPosition 5101
17Silber, in Rohform oder Pulveraus Position 7106
18Gold, in Rohform oder als Pulver, zu nicht monetÀren ZweckenUnterpositionen 7108 11 00 und 7108 12 00
19Platin, in Rohform oder als Pulveraus Position 7110
20Eisen- und StahlerzeugnissePositionen 7207 bis 7212, 7216, 7219, 7220, 7225 und 7226
21Nicht raffiniertes Kupfer und Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren; raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform; Kupfervorlegierungen; Draht aus KupferPositionen 7402 00 00, 7403, 7405 00 00 und 7408
22Nickel in RohformPosition 7502
23Aluminium in RohformPosition 7601
24Blei in RohformPosition 7801
25Zink in RohformPosition 7901
26Zinn in RohformPosition 8001
27Andere unedle Metalle, ausgenommen Waren daraus und AbfÀlle und Schrottaus Positionen 8101 bis 8112
Die GegenstĂ€nde dĂŒrfen nicht fĂŒr die Lieferung auf der Einzelhandelsstufe aufgemacht sein.

Anlage 2 Liste der dem ermĂ€ĂŸigten Steuersatz unterliegenden GegenstĂ€nde



Lfd.
Nr.
WarenbezeichnungZolltarif
(Kapitel, Position,
Unterposition)
1Lebende Tiere, und zwar

a): (weggefallen)

b): Maultiere und Maulesel,

aus Position 0101

c): Hausrinder einschließlich reinrassiger Zuchttiere,

aus Position 0102

d): Hausschweine einschließlich reinrassiger Zuchttiere,

aus Position 0103

e): Hausschafe einschließlich reinrassiger Zuchttiere,

aus Position 0104

f): Hausziegen einschließlich reinrassiger Zuchttiere,

aus Position 0104

g): HausgeflĂŒgel (HĂŒhner, Enten, GĂ€nse, TruthĂŒhner und PerlhĂŒhner),

Position 0105

h): Hauskaninchen,

aus Position 0106

i): Haustauben,

aus Position 0106

j): Bienen,

aus Position 0106

k): ausgebildete BlindenfĂŒhrhunde

aus Position 0106
2Fleisch und genießbare SchlachtnebenerzeugnisseKapitel 2
3Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Zierfische, Langusten, Hummer, Austern und Schneckenaus Kapitel 3
4Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier und Eigelb, ausgenommen ungenießbare Eier ohne Schale und ungenießbares Eigelb; natĂŒrlicher Honigaus Kapitel 4
5Andere Waren tierischen Ursprungs, und zwar

a): MĂ€gen von Hausrindern und HausgeflĂŒgel,

aus Position 0504 00 00

b): (weggefallen)

c): rohe Knochen

aus Position 0506
6Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in BlĂŒte; Zichorienpflanzen und -wurzelnPosition 0601
7Andere lebende Pflanzen einschließlich ihrer Wurzeln, Stecklinge und Pfropfreiser; PilzmyzelPosition 0602
8Blumen und BlĂŒten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frischaus Position 0603
9Blattwerk, BlĂ€tter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne BlĂŒten und BlĂŒtenknospen, sowie GrĂ€ser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frischaus Position 0604
10GemĂŒse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu ErnĂ€hrungszwecken verwendet werden, und zwar

a): Kartoffeln, frisch oder gekĂŒhlt,

Position 0701

b): Tomaten, frisch oder gekĂŒhlt,

Position 0702 00 00

c): Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere GemĂŒse der Allium-Arten, frisch oder gekĂŒhlt,

Position 0703

d): Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und Ă€hnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekĂŒhlt,

Position 0704

e): Salate (Lactuca sativa) und Chicoree (Cichorium-Arten), frisch oder gekĂŒhlt,

Position 0705

f): Karotten und Speisemöhren, SpeiserĂŒben, Rote RĂŒben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und Ă€hnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekĂŒhlt,

Position 0706

g): Gurken und Cornichons, frisch oder gekĂŒhlt,

Position 0707 00

h): HĂŒlsenfrĂŒchte, auch ausgelöst, frisch oder gekĂŒhlt,

Position 0708

i): anderes GemĂŒse, frisch oder gekĂŒhlt,

Position 0709

j): GemĂŒse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,

Position 0710

k): GemĂŒse, vorlĂ€ufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorlĂ€ufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet,

Position 0711

l): GemĂŒse, getrocknet, auch in StĂŒcke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet,

Position 0712

m): getrocknete, ausgelöste HĂŒlsenfrĂŒchte, auch geschĂ€lt oder zerkleinert,

Position 0713

n): Topinambur

aus Position 0714
11Genießbare FrĂŒchte und NĂŒssePositionen 0801 bis 0813
12Kaffee, Tee, Mate und GewĂŒrzeKapitel 9
13GetreideKapitel 10
14MĂŒllereierzeugnisse, und zwar

a): Mehl von Getreide,

Positionen 1101 00 und 1102

b): Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide,

Position 1103

c): Getreidekörner, anders bearbeitet; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen

Position 1104
15Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von KartoffelnPosition 1105
16Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten HĂŒlsenfrĂŒchten sowie Mehl, Grieß und Pulver von genießbaren FrĂŒchtenaus Position 1106
17StÀrkeaus Position 1108
18Ölsamen und ölhaltige FrĂŒchte sowie Mehl hiervonPositionen 1201 00 bis 1208
19Samen, FrĂŒchte und Sporen, zur AussaatPosition 1209
20(weggefallen)
21Rosmarin, Beifuß und Basilikum in Aufmachungen fĂŒr den KĂŒchengebrauch sowie Dost, Minzen, Salbei, KamilleblĂŒten und Hausteeaus Position 1211
22Johannisbrot und ZuckerrĂŒben, frisch oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von FrĂŒchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der VarietĂ€t Cichorium intybus sativum) der hauptsĂ€chlich zur menschlichen ErnĂ€hrung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Algen, Tange und Zuckerrohraus Position 1212
23Stroh und Spreu von Getreide sowie verschiedene zur FĂŒtterung verwendete PflanzenPositionen 1213 00 00 und 1214
24Pektinstoffe, Pektinate und PektateUnterposition 1302 20
25(weggefallen)
26Genießbare tierische und pflanzliche Fette und Öle, auch verarbeitet, und zwar

a): Schweineschmalz, anderes Schweinefett und GeflĂŒgelfett,

aus Position 1501 00

b): Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen,

aus Position 1502 00

c): Oleomargarin,

aus Position 1503 00

d): fette pflanzliche Öle und pflanzliche Fette sowie deren Fraktionen, auch raffiniert,

aus Positionen 1507 bis 1515

e): tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs),

aus Position 1516

f): Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle, ausgenommen Form- und Trennöle

aus Position 1517
27(weggefallen)
28Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, ausgenommen Kaviar sowie zubereitete oder haltbar gemachte Langusten, Hummer, Austern und Schneckenaus Kapitel 16
29Zucker und ZuckerwarenKapitel 17
30Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen SĂŒĂŸmitteln sowie Schokolade und andere kakaohaltige LebensmittelzubereitungenPositionen 1805 00 00 und 1806
31Zubereitungen aus Getreide, Mehl, StĂ€rke oder Milch; BackwarenKapitel 19
32Zubereitungen von GemĂŒse, FrĂŒchten, NĂŒssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen Frucht- und GemĂŒsesĂ€ftePositionen 2001 bis 2008
33Verschiedene LebensmittelzubereitungenKapitel 21
34Wasser, ausgenommen - Trinkwasser, einschließlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird, - Heilwasser und - Wasserdampfaus Unterposition 2201 90 00
35MilchmischgetrĂ€nke mit einem Anteil an Milch oder Milcherzeugnissen (z.B. Molke) von mindestens fĂŒnfundsiebzig Prozent des Fertigerzeugnissesaus Position 2202
36SpeiseessigPosition 2209 00
37RĂŒckstĂ€nde und AbfĂ€lle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes FutterKapitel 23
38(weggefallen)
39Speisesalz, nicht in wÀssriger Lösungaus Position 2501 00
40

a): handelsĂŒbliches Ammoniumcarbonat und andere Ammoniumcarbonate,

Unterposition 2836 99 17

b): Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)

Unterposition 2836 30 00
41D-Glucitol (Sorbit), auch mit Zusatz von Saccharin oder dessen SalzenUnterpositionen 2905 44 und 2106 90
42EssigsÀureUnterposition 2915 21 00
43Natriumsalz und Kaliumsalz des Saccharinsaus Unterposition 2925 11 00
44(weggefallen)
45Tierische oder pflanzliche DĂŒngemittel mit Ausnahme von Guano, auch untereinander gemischt, jedoch nicht chemisch behandelt; durch Mischen von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene DĂŒngemittelaus Position 3101 00 00
46Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, in Aufmachungen fĂŒr den KĂŒchengebrauchaus Unterposition 3302 10
47Gelatineaus Position 3503 00
48Holz, und zwar

a): Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, ReisigbĂŒndeln oder Ă€hnlichen Formen,

Unterposition 4401 10 00

b): SĂ€gespĂ€ne, HolzabfĂ€lle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder Ă€hnlichen Formen zusammengepreßt,

Unterposition 4401 30
49BĂŒcher, Zeitungen und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes mit Ausnahme der Erzeugnisse, fĂŒr die BeschrĂ€nkungen als jugendgefĂ€hrdende TrĂ€germedien bzw. Hinweispflichten nach § 15 Abs. 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen, sowie der Veröffentlichungen, die ĂŒberwiegend Werbezwecken (einschließlich Reisewerbung) dienen, und zwar

a): BĂŒcher, BroschĂŒren und Ă€hnliche Drucke, auch in Teilheften, losen Bogen oder BlĂ€ttern, zum Broschieren, Kartonieren oder Binden bestimmt, sowie Zeitungen und andere periodische Druckschriften kartoniert, gebunden oder in Sammlungen mit mehr als einer Nummer in gemeinsamem Umschlag (ausgenommen solche, die ĂŒberwiegend Werbung enthalten),

aus Positionen 4901, 9705 00 00 und 9706 00 00

b): Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend (ausgenommen AnzeigenblĂ€tter, Annoncen-Zeitungen und dergleichen, die ĂŒberwiegend Werbung enthalten),

aus Position 4902

c): Bilderalben, BilderbĂŒcher und Zeichen- oder MalbĂŒcher, fĂŒr Kinder,

aus Position 4903 00 00

d): Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden,

aus Position 4904 00 00

e): kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topografischer PlĂ€ne und Globen, gedruckt,

aus Position 4905

f): Briefmarken und dergleichen (z. B. Ersttagsbriefe, Ganzsachen) als SammlungsstĂŒcke

aus Positionen 4907 00 und 9704 00 00
50Platten, BĂ€nder, nicht flĂŒchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere TontrĂ€ger oder Ă€hnliche AufzeichnungstrĂ€ger, die ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches enthalten, mit Ausnahme der Erzeugnisse, fĂŒr die BeschrĂ€nkungen als jugendgefĂ€hrdende TrĂ€germedien bzw. Hinweispflichten nach § 15 Absatz 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehenaus Position 8523
51RollstĂŒhle und andere Fahrzeuge fĂŒr Behinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen FortbewegungPosition 8713
52KörperersatzstĂŒcke, orthopĂ€dische Apparate und andere orthopĂ€dische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von FunktionsschĂ€den oder Gebrechen, fĂŒr Menschen, und zwar

a): kĂŒnstliche Gelenke, ausgenommen Teile und Zubehör,

aus Unterposition 9021 31 00

b): orthopĂ€dische Apparate und andere orthopĂ€dische Vorrichtungen einschließlich KrĂŒcken sowie medizinisch-chirurgischer GĂŒrtel und Bandagen, ausgenommen Teile und Zubehör,

aus Unterposition 9021 10

c): Prothesen, ausgenommen Teile und Zubehör,

aus Unterpositionen 9021 21, 9021 29 00 und 9021 39

d): SchwerhörigengerÀte, Herzschrittmacher und andere Vorrichtungen zum Beheben von FunktionsschÀden oder Gebrechen, zum Tragen in der Hand oder am Körper oder zum Einpflanzen in den Organismus, ausgenommen Teile und Zubehör

Unterpositionen 9021 40 00 und 9021 50 00, aus Unterposition 9021 90
53KunstgegenstÀnde, und zwar

a): GemÀlde und Zeichnungen, vollstÀndig mit der Hand geschaffen, sowie Collagen und Àhnliche dekorative Bildwerke,

Position 9701

b): Originalstiche, -schnitte und -steindrucke,

Position 9702 00 00

c): Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art

Position 9703 00 00
54SammlungsstĂŒcke,

a): zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische, und Sammlungen dieser Art,

aus Position 9705 00 00

b): von geschichtlichem, archÀologischem, palÀontologischem oder völkerkundlichem Wert,

aus Position 9705 00 00

c): von mĂŒnzkundlichem Wert, und zwar

aa): kursungĂŒltige Banknoten einschließlich Briefmarkengeld und Papiernotgeld,

aus Position 9705 00 00

bb): MĂŒnzen aus unedlen Metallen,

aus Position 9705 00 00

cc): MĂŒnzen und Medaillen aus Edelmetallen, wenn die Bemessungsgrundlage fĂŒr die UmsĂ€tze dieser GegenstĂ€nde mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer betrĂ€gt

aus Positionen 7118, 9705 00 00 und 9706 00 00

Anlage 3 Liste der GegenstÀnde im Sinne des § 13b Absatz2Nummer7

Lfd. Nr.WarenbezeichnungZolltarif
(Kapitel, Position, Unterposition)
1Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und StahlherstellungUnterposition 2618 00 00
2Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere AbfÀlle der Eisen- und StahlherstellungUnterposition 2619 00
3Schlacken, Aschen und RĂŒckstĂ€nde (ausgenommen solche
der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten
Position 2620
4AbfÀlle, Schnitzel und Bruch von KunststoffenPosition 3915
5AbfÀlle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinertUnterposition 4004 00 00
6Bruchglas und andere AbfÀlle und Scherben von GlasUnterposition 7001 00 10
7AbfÀlle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere AbfÀlle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsÀchlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten ArtPosition 7112
8AbfÀlle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder StahlPosition 7204
9AbfÀlle und Schrott, aus KupferPosition 7404
10AbfÀlle und Schrott, aus NickelPosition 7503
11AbfÀlle und Schrott, aus AluminiumPosition 7602
12AbfÀlle und Schrott, aus BleiPosition 7802
13AbfÀlle und Schrott, aus ZinkPosition 7902
14AbfÀlle und Schrott, aus ZinnPosition 8002
15AbfÀlle und Schrott, aus anderen unedlen Metallenaus Positionen 8101 bis 8113
16AbfÀlle und Schrott, von elektrischen PrimÀrelementen, PrimÀrbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische PrimÀrelemente, PrimÀrbatterien und AkkumulatorenUnterposition 8548 10

Anlage 4 Liste der GegenstĂ€nde, fĂŒr deren Lieferung der LeistungsempfĂ€nger die Steuer schuldet



Lfd. Nr.WarenbezeichnungZolltarif
(Kapitel, Position, Unterposition)
 1Silber, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver; Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als HalbzeugPositionen 7106 und 7107
 2Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver; Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als HalbzeugPosition 7110 und Unterposition 7111 00 00
3Roheisen oder Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen; Körner und Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl; Rohblöcke und andere Rohformen aus Eisen oder Stahl; Halbzeug aus Eisen oder StahlPositionen 7201, 7205 bis 7207, 7218 und 7224
 4Nicht raffiniertes Kupfer und Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren; raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform; Kupfervorlegierungen; Pulver und Flitter aus KupferPositionen 7402, 7403, 7405 und 7406
 5Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Pulver und Flitter, aus NickelPositionen 7501, 7502 und 7504
 6Aluminium in Rohform; Pulver und Flitter, aus AluminiumPositionen 7601 und 7603
 7Blei in Rohform; Pulver und Flitter, aus BleiPosition 7801; aus Position 7804
 8Zink in Rohform; Staub, Pulver und Flitter, aus ZinkPositionen 7901 und 7903
 9Zinn in RohformPosition 8001
10Andere unedle Metalle in Rohform oder als Pulveraus Positionen 8101 bis 8112
11Cermets in RohformUnterposition 8113 00 20

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