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Investmentsteuergesetz

Investmentsteuergesetz

Kapitel 1: Allgemeine Regelungen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Investmentfonds und deren Anleger.

(2) Investmentfonds sind Investmentvermögen nach § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs. ²Als Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes gelten auch

1.
Organismen fĂŒr gemeinsame Anlagen, bei denen die Zahl der möglichen Anleger auf einen Anleger begrenzt ist, wenn die ĂŒbrigen Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfĂŒllt sind,
2.
Kapitalgesellschaften, denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz oder ihre GeschÀftsleitung haben, eine operative unternehmerische TÀtigkeit untersagt ist und die keiner Ertragsbesteuerung unterliegen oder die von der Ertragsbesteuerung befreit sind, und
3.
von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltete Investmentvermögen nach § 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

(3) Keine Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Gesellschaften, Einrichtungen und Organisationen nach § 2 Absatz 1 und 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
2.
Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren auslĂ€ndischen Rechtsform, es sei denn, es handelt sich um Organismen fĂŒr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren nach § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder um Altersvorsorgevermögenfonds nach § 53,
3.
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften nach § 1a Absatz 1 des Gesetzes ĂŒber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,
4.
Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die im öffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit staatlicher Hilfe Beteiligungen erwerben, und
5.
REIT-Aktiengesellschaften nach § 1 Absatz 1 des REIT-Gesetzes und andere REIT-Körperschaften, -Personenvereinigungen oder -Vermögensmassen nach § 19 Absatz 5 des REIT-Gesetzes.
Sondervermögen und vergleichbare auslĂ€ndische Rechtsformen gelten nicht als Personengesellschaft im Sinne des Satzes 1 Nummer 2.

(4) Haftungs- und vermögensrechtlich voneinander getrennte Teile eines Investmentfonds gelten fĂŒr die Zwecke dieses Gesetzes als eigenstĂ€ndige Investmentfonds.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Die Begriffsbestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten entsprechend, soweit sich keine abweichenden Begriffsbestimmungen aus diesem Gesetz ergeben.

(2) Ein inlĂ€ndischer Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der dem inlĂ€ndischen Recht unterliegt.

(3) Ein auslĂ€ndischer Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der auslĂ€ndischem Recht unterliegt.

(4) Investmentanteil ist der Anteil an einem Investmentfonds, unabhĂ€ngig von der rechtlichen Ausgestaltung des Anteils oder des Investmentfonds. ²Spezial-Investmentanteil ist der Anteil an einem Spezial-Investmentfonds, unabhĂ€ngig von der rechtlichen Ausgestaltung des Anteils oder des Spezial-Investmentfonds.

(5) Ein Dach-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der Investmentanteile an einem anderen Investmentfonds (Ziel-Investmentfonds) hĂ€lt. ²Ein Dach-Spezial-Investmentfonds ist ein Spezial-Investmentfonds, der Spezial-Investmentanteile an einem anderen Spezial-Investmentfonds (Ziel-Spezial-Investmentfonds) hĂ€lt.

(6) Aktienfonds sind Investmentfonds, die gemĂ€ĂŸ den Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in Kapitalbeteiligungen anlegen (Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote). ²Ein Dach-Investmentfonds ist auch dann ein Aktienfonds, wenn der Dach-Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird und die Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds fĂŒr die Einhaltung der Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote auf die bewertungstĂ€glich von den Ziel-Investmentfonds veröffentlichten tatsĂ€chlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellt. ³Satz 2 ist nur auf Ziel-Investmentfonds anzuwenden, die mindestens einmal pro Woche eine Bewertung vornehmen. ⁎In dem Zeitpunkt, in dem der Investmentfonds wesentlich gegen die Anlagebedingungen verstĂ¶ĂŸt und dabei die Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote unterschreitet, endet die Eigenschaft als Aktienfonds.

(7) Mischfonds sind Investmentfonds, die gemĂ€ĂŸ den Anlagebedingungen fortlaufend mindestens 25 Prozent ihres Aktivvermögens in Kapitalbeteiligungen anlegen (Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote). ²Ein Dach-Investmentfonds ist auch dann ein Mischfonds, wenn der Dach-Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird und die Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds fĂŒr deren Einhaltung auf die bewertungstĂ€glich von den Ziel-Investmentfonds veröffentlichten tatsĂ€chlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellt. ³Satz 2 ist nur auf Ziel-Investmentfonds anzuwenden, die mindestens einmal pro Woche eine Bewertung vornehmen. ⁎Absatz 6 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(8) Kapitalbeteiligungen sind

1.
zum amtlichen Handel an einer Börse zugelassene oder auf einem organisierten Markt notierte Anteile an einer Kapitalgesellschaft,
2.
Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die keine Immobilien-Gesellschaft ist und die
a)
in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum ansĂ€ssig ist und dort der Ertragsbesteuerung fĂŒr Kapitalgesellschaften unterliegt und nicht von ihr befreit ist, oder
b)
in einem Drittstaat ansĂ€ssig ist und dort einer Ertragsbesteuerung fĂŒr Kapitalgesellschaften in Höhe von mindestens 15 Prozent unterliegt und nicht von ihr befreit ist,

3.
Investmentanteile an Aktienfonds in Höhe von 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils oder
4.
Investmentanteile an Mischfonds in Höhe von 25 Prozent des Wertes des Investmentanteils.
²Sieht ein Aktienfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 51 Prozent seines Aktivvermögens fĂŒr die fortlaufende Mindestanlage in Kapitalbeteiligungen vor, gilt abweichend von Satz 1 Nummer 3 der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Kapitalbeteiligung. ³Sieht ein Mischfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 25 Prozent seines Aktivvermögens fĂŒr die fortlaufende Mindestanlage in Kapitalbeteiligungen vor, gilt abweichend von Satz 1 Nummer 4 der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Kapitalbeteiligung. ⁎Im Übrigen gelten Investmentanteile nicht als Kapitalbeteiligungen.

(9) Immobilienfonds sind Investmentfonds, die gemĂ€ĂŸ den Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in Immobilien anlegen. ²Investmentanteile an Immobilienfonds gelten in Höhe von 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils als Immobilien. ³Sieht ein Immobilienfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 51 Prozent seines Aktivvermögens fĂŒr die fortlaufende Mindestanlage in Immobilien vor, gilt der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Immobilie. ⁎Absatz 6 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(9a) Die Höhe des Aktivvermögens bestimmt sich nach dem Wert der VermögensgegenstĂ€nde des Investmentfonds ohne BerĂŒcksichtigung von Verbindlichkeiten des Investmentfonds. ²Anstelle des Aktivvermögens darf in den Anlagebedingungen auf den Wert des Investmentfonds abgestellt werden. ³Bei der Ermittlung des Umfangs des in Kapitalbeteiligungen angelegten Vermögens sind in den FĂ€llen des Satzes 2 die Kredite entsprechend dem Anteil der Kapitalbeteiligungen am Wert aller VermögensgegenstĂ€nde abzuziehen. ⁎Satz 3 gilt entsprechend fĂŒr die Ermittlung des Umfangs des in Immobilien angelegten Vermögens.

(10) Anleger ist derjenige, dem der Investmentanteil oder Spezial-Investmentanteil nach § 39 der Abgabenordnung zuzurechnen ist.

(11) AusschĂŒttungen sind die dem Anleger gezahlten oder gutgeschriebenen BetrĂ€ge einschließlich des Steuerabzugs auf den Kapitalertrag.

(12) Als Anlagebedingungen gelten auch die Satzung, der Gesellschaftsvertrag oder vergleichbare konstituierende Rechtsakte eines Investmentfonds.

(13) Als VerĂ€ußerung von Investmentanteilen und Spezial-Investmentanteilen gilt auch deren RĂŒckgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.

(14) Der Gewinnbegriff umfasst auch Verluste aus einem RechtsgeschĂ€ft.

(15) Ein Amts- und Beitreibungshilfe leistender auslĂ€ndischer Staat ist ein Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder ein Drittstaat, der

1.
der Bundesrepublik Deutschland Amtshilfe gemĂ€ĂŸ der Amtshilferichtlinie im Sinne des § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes oder gemĂ€ĂŸ vergleichbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen leistet und
2.
die Bundesrepublik Deutschland bei der Beitreibung von Forderungen gemĂ€ĂŸ der Beitreibungsrichtlinie im Sinne des § 2 Absatz 2 des EU-Beitreibungsgesetzes oder gemĂ€ĂŸ vergleichbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen unterstĂŒtzt.

§ 3 Gesetzlicher Vertreter

(1) Die Rechte und Pflichten eines Investmentfonds nach diesem Gesetz sind von dem gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds wahrzunehmen oder zu erfĂŒllen. ²Die Rechte und Pflichten gegenĂŒber einem Investmentfonds nach diesem Gesetz sind gegenĂŒber dem gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds wahrzunehmen oder zu erfĂŒllen.

(2) Als gesetzlicher Vertreter von inlĂ€ndischen Investmentfonds gilt fĂŒr die Zwecke dieses Gesetzes die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die inlĂ€ndische BetriebsstĂ€tte oder Zweigniederlassung einer auslĂ€ndischen Verwaltungsgesellschaft. ²Wird der inlĂ€ndische Investmentfonds von einer auslĂ€ndischen Verwaltungsgesellschaft verwaltet, die ĂŒber keine inlĂ€ndische BetriebsstĂ€tte oder Zweigniederlassung verfĂŒgt, so gilt die inlĂ€ndische Verwahrstelle als gesetzlicher Vertreter.

(3) WĂ€hrend der Abwicklung eines inlĂ€ndischen Investmentfonds ist die inlĂ€ndische Verwahrstelle oder der an ihrer Stelle bestellte Liquidator gesetzlicher Vertreter des Investmentfonds.

(4) Die Verwaltungsgesellschaft eines auslĂ€ndischen Investmentfonds gilt als gesetzlicher Vertreter, sofern kein davon abweichender gesetzlicher Vertreter nachgewiesen wird.

§ 4 ZustÀndige Finanzbehörden, VerordnungsermÀchtigung

(1) FĂŒr die Besteuerung von Investmentfonds ist das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk sich die GeschĂ€ftsleitung des gesetzlichen Vertreters nach § 3 befindet.

(2) Befindet sich die GeschĂ€ftsleitung des gesetzlichen Vertreters außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist fĂŒr die Besteuerung des Investmentfonds zustĂ€ndig

1.
das Finanzamt, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Investmentfonds oder, wenn dies fĂŒr mehrere FinanzĂ€mter zutrifft, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet, sofern der Investmentfonds EinkĂŒnfte nach § 6 Absatz 2 erzielt, die keinem Steuerabzug unterliegen,
2.
das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern in allen ĂŒbrigen FĂ€llen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die ZustĂ€ndigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 einer anderen Finanzbehörde oder mehreren anderen Finanzbehörden ĂŒbertragen.

§ 5 PrĂŒfung der steuerlichen VerhĂ€ltnisse

(1) Die zustĂ€ndige Finanzbehörde ist zur ÜberprĂŒfung der steuerlichen VerhĂ€ltnisse befugt.

(2) Eine PrĂŒfung nach Absatz 1 ist zulĂ€ssig bei Investmentfonds zur Ermittlung

1.
der steuerlichen VerhÀltnisse des Investmentfonds,
2.
der Voraussetzungen fĂŒr eine Besteuerung als Spezial-Investmentfonds und
3.
der Besteuerungsgrundlagen der Anleger.
²Die §§ 194 bis 203 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden.

§ 5a Übertragung von WirtschaftsgĂŒtern in einen Investmentfonds

Werden ein oder mehrere WirtschaftsgĂŒter aus dem Betriebsvermögen eines Anlegers in das Vermögen eines Investmentfonds ĂŒbertragen, so ist bei der Übertragung der Teilwert anzusetzen. ²Die Übertragung von einem oder mehreren WirtschaftsgĂŒtern aus dem Privatvermögen eines Anlegers in das Vermögen eines Investmentfonds gilt als VerĂ€ußerung zum gemeinen Wert. ³Die SĂ€tze 1 und 2 sind unabhĂ€ngig davon anzuwenden, ob bei der Übertragung der WirtschaftsgĂŒter neue Investmentanteile ausgegeben werden.

Kapitel 2: Investmentfonds

Abschnitt 1: Besteuerung des Investmentfonds

§ 6 Körperschaftsteuerpflicht eines Investmentfonds

(1) InlĂ€ndische Investmentfonds gelten als Zweckvermögen nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes. ²AuslĂ€ndische Investmentfonds gelten als Vermögensmassen nach § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes.

(2) Investmentfonds unterliegen mit ihren inlĂ€ndischen Beteiligungseinnahmen, inlĂ€ndischen ImmobilienertrĂ€gen und sonstigen inlĂ€ndischen EinkĂŒnften der Körperschaftsteuer. ²EinkĂŒnfte nach Satz 1 sind zugleich inlĂ€ndische EinkĂŒnfte nach § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes.

(3) InlĂ€ndische Beteiligungseinnahmen sind

1.
Einnahmen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 1a des Einkommensteuergesetzes und
2.
Entgelte, Einnahmen und BezĂŒge nach § 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c des Körperschaftsteuergesetzes.
²Die Regelungen zum Steuerabzug nach § 32 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) InlĂ€ndische ImmobilienertrĂ€ge sind

1.
EinkĂŒnfte aus der Vermietung und Verpachtung von im Inland belegenen GrundstĂŒcken oder grundstĂŒcksgleichen Rechten und
2.
Gewinne aus der VerĂ€ußerung von im Inland belegenen GrundstĂŒcken oder grundstĂŒcksgleichen Rechten.
²Zur Ermittlung des Gewinns nach Satz 1 Nummer 2 ist § 23 Absatz 3 Satz 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. ³WertverĂ€nderungen, die vor dem 1. Januar 2018 eingetreten sind, sind steuerfrei, sofern der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der VerĂ€ußerung mehr als zehn Jahre betrĂ€gt.

(5) Sonstige inlĂ€ndische EinkĂŒnfte sind

1.
EinkĂŒnfte nach § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der EinkĂŒnfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht von den AbsĂ€tzen 3 oder 4 erfasst werden, und
2.
bei inlĂ€ndischen Investmentfonds in der Rechtsform einer Investmentaktiengesellschaft darĂŒber hinaus
a)
EinkĂŒnfte, die die Investmentaktiengesellschaft oder eines ihrer Teilgesellschaftsvermögen aus der Verwaltung ihres Vermögens erzielt, und
b)
EinkĂŒnfte, die die Investmentaktiengesellschaft oder eines ihrer Teilgesellschaftsvermögen aus der Nutzung ihres Investmentbetriebsvermögens nach § 112 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erzielt.

(6) Â§ 8b des Körperschaftsteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

(7) Die EinkĂŒnfte sind als Überschuss der Einnahmen ĂŒber die Werbungskosten, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Einnahmen stehen, zu ermitteln. ²Â§ 4 Absatz 5 bis 7 des Einkommensteuergesetzes gilt bei der Ermittlung der EinkĂŒnfte nach Satz 1 entsprechend. ³Bei EinkĂŒnften, die einem Steuerabzug unterliegen, sind der Ansatz der Werbungskosten sowie eine Verrechnung mit negativen EinkĂŒnften ausgeschlossen.

(8) Nicht ausgeglichene negative EinkĂŒnfte sind in den folgenden VeranlagungszeitrĂ€umen abzuziehen. ²Â§ 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes ist sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

§ 7 Erhebung der Kapitalertragsteuer gegenĂŒber Investmentfonds

(1) Bei EinkĂŒnften nach § 6 Absatz 2, die einem Steuerabzug unterliegen, betrĂ€gt die Kapitalertragsteuer 15 Prozent des Kapitalertrags. ²Es ist keine Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44a Absatz 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen. ³Wird SolidaritĂ€tszuschlag erhoben, so mindert sich die Kapitalertragsteuer in der Höhe, dass die Summe aus der geminderten Kapitalertragsteuer und dem SolidaritĂ€tszuschlag 15 Prozent des Kapitalertrags betrĂ€gt. ⁎Im Übrigen ist gegenĂŒber Investmentfonds keine Kapitalertragsteuer zu erheben.

(2) Soweit EinkĂŒnfte nach § 6 Absatz 2 einem Steuerabzug unterliegen, sind die Körperschaftsteuer und der SolidaritĂ€tszuschlag durch den Steuerabzug abgegolten.

(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der nach § 44 des Einkommensteuergesetzes zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichteten Person (Entrichtungspflichtiger) eine Bescheinigung vorliegt, in der die zustĂ€ndige Finanzbehörde den Status als Investmentfonds bestĂ€tigt hat (Statusbescheinigung). ²Der Entrichtungspflichtige hat den Tag der Ausstellung der Statusbescheinigung und die darin verwendeten Identifikationsmerkmale aufzuzeichnen.

(4) Die Erteilung der Statusbescheinigung erfolgt auf Antrag, der nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen ist. ²Die GĂŒltigkeit der Statusbescheinigung darf höchstens drei Jahre betragen. ³Die Statusbescheinigung kann rĂŒckwirkend fĂŒr einen Zeitraum von sechs Monaten vor der Antragstellung erteilt werden. ⁎Die zustĂ€ndige Finanzbehörde kann die Statusbescheinigung jederzeit zurĂŒckfordern. ⁔Fordert die zustĂ€ndige Finanzbehörde die Statusbescheinigung zurĂŒck oder erkennt der Investmentfonds, dass die Voraussetzungen fĂŒr ihre Erteilung weggefallen sind, so ist die Statusbescheinigung unverzĂŒglich zurĂŒckzugeben.

(5) Wenn der Investmentfonds innerhalb von 18 Monaten nach Zufluss eines Kapitalertrags eine Statusbescheinigung vorlegt, so hat der Entrichtungspflichtige dem Investmentfonds die Kapitalertragsteuer zu erstatten, die den nach Absatz 1 vorzunehmenden Steuerabzug ĂŒbersteigt. ²Das Gleiche gilt, soweit der Investmentfonds innerhalb von 18 Monaten nach Zufluss eines Kapitalertrags nachweist, dass die Voraussetzungen fĂŒr eine Steuerbefreiung nach den §§ 8 bis 10 vorliegen. ³Eine zuvor erteilte Steuerbescheinigung ist unverzĂŒglich im Original zurĂŒckzugeben. ⁎Die Erstattung darf erst nach RĂŒckgabe einer bereits erteilten Steuerbescheinigung erfolgen.

§ 8 Steuerbefreiung aufgrund steuerbegĂŒnstigter Anleger

(1) EinkĂŒnfte nach § 6 Absatz 2 sind auf Antrag des Investmentfonds steuerbefreit, soweit

1.
an dem Investmentfonds Anleger, die die Voraussetzungen des § 44a Absatz 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfĂŒllen, oder vergleichbare auslĂ€ndische Anleger mit Sitz und GeschĂ€ftsleitung in einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden auslĂ€ndischen Staat beteiligt sind, oder
2.
die Anteile an dem Investmentfonds im Rahmen von Altersvorsorge- oder BasisrentenvertrĂ€gen gehalten werden, die nach den §§ 5 oder 5a des AltersvorsorgevertrĂ€ge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden.

(2) InlĂ€ndische ImmobilienertrĂ€ge sind auf Antrag des Investmentfonds steuerbefreit, soweit an dem Investmentfonds beteiligt sind:

1.
inlÀndische juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die Investmentanteile nicht einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art zuzurechnen sind, oder
2.
von der Körperschaftsteuer befreite inlĂ€ndische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen, oder vergleichbare auslĂ€ndische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz und GeschĂ€ftsleitung in einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden auslĂ€ndischen Staat.

(3) Bei EinkĂŒnften, die einem Steuerabzug unterliegen, richtet sich der Umfang der Steuerbefreiung nach dem Anteil, den die steuerbegĂŒnstigten Anleger am Gesamtbestand der Investmentanteile eines Investmentfonds zum jeweiligen Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen halten. ²Bei zu veranlagenden EinkĂŒnften richtet sich der Umfang der Steuerbefreiung nach dem Anteil des durchschnittlichen Investmentanteilbesitzes von steuerbegĂŒnstigten Anlegern am durchschnittlichen Gesamtbestand der Investmentanteile wĂ€hrend des GeschĂ€ftsjahres des Investmentfonds.

(4) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 setzt voraus, dass

1.
der Anleger seit mindestens drei Monaten zivilrechtlicher und wirtschaftlicher EigentĂŒmer der Investmentanteile ist, ohne dass eine Verpflichtung zur Übertragung der Anteile auf eine andere Person besteht, und
2.
der Investmentfonds die Voraussetzungen fĂŒr eine Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer nach § 36a des Einkommensteuergesetzes erfĂŒllt.

§ 9 Nachweis der Steuerbefreiung

(1) Die Steuerbefreiung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 ist nachzuweisen durch

1.
eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder
2.
eine vom Bundeszentralamt fĂŒr Steuern auszustellende Bescheinigung ĂŒber die Vergleichbarkeit des auslĂ€ndischen Anlegers mit Anlegern nach § 44a Absatz 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Befreiungsbescheinigung) und
3.
eine von der depotfĂŒhrenden Stelle des Anlegers nach Ablauf des Kalenderjahres nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung ĂŒber den Umfang der durchgehend wĂ€hrend des Kalenderjahres vom Anleger gehaltenen Investmentanteile sowie den Zeitpunkt und Umfang des Erwerbs oder der VerĂ€ußerung von Investmentanteilen wĂ€hrend des Kalenderjahres (Investmentanteil-Bestandsnachweis).

(2) Die Befreiungsbescheinigung ist nur auszustellen, wenn der auslĂ€ndische Anleger die Vergleichbarkeit nachweist. ²Eine Vergleichbarkeit setzt voraus, dass der auslĂ€ndische Anleger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist, die nach der Satzung, dem StiftungsgeschĂ€ft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsĂ€chlichen GeschĂ€ftsfĂŒhrung ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzigen, mildtĂ€tigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). ³Â§ 7 Absatz 4 ist auf die Befreiungsbescheinigung entsprechend anzuwenden.

(3) Die Steuerbefreiung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags dem Investmentfonds innerhalb eines Monats nach dessen GeschĂ€ftsjahresende mitteilt, zu welchen Zeitpunkten und in welchem Umfang Anteile erworben oder verĂ€ußert wurden.

§ 10 Investmentfonds oder Anteilklassen fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Anleger; Nachweis der Steuerbefreiung

(1) Investmentfonds oder Anteilklassen sind steuerbefreit, wenn sich nach den Anlagebedingungen nur steuerbegĂŒnstigte Anleger nach § 8 Absatz 1 beteiligen dĂŒrfen. ²InlĂ€ndische Beteiligungseinnahmen sind nur steuerbefreit, wenn der Investmentfonds die Voraussetzungen fĂŒr eine Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a des Einkommensteuergesetzes erfĂŒllt.

(2) InlĂ€ndische ImmobilienertrĂ€ge eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse sind steuerbefreit, wenn sich nur steuerbegĂŒnstigte Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2 beteiligen dĂŒrfen.

(3) Die Steuerbefreiung nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 setzt voraus, dass die Anlagebedingungen nur eine RĂŒckgabe von Investmentanteilen an den Investmentfonds zulassen und die Übertragung von Investmentanteilen ausgeschlossen ist.

(4) Die Anleger haben ihre Steuerbefreiung gegenĂŒber dem Investmentfonds nachzuweisen. ²Zum Nachweis der Steuerbefreiung hat

1.
ein Anleger nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 eine gĂŒltige Bescheinigung nach § 9 Absatz 1 an den Investmentfonds zu ĂŒbermitteln und
2.
der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags gegenĂŒber dem Investmentfonds mitzuteilen, dass er die Investmentanteile ausschließlich im Rahmen von Altersvorsorge- und BasisrentenvertrĂ€gen erwirbt.

(5) Bei der Auszahlung von KapitalertrĂ€gen an steuerbefreite Investmentfonds oder Anteilklassen ist kein Steuerabzug vorzunehmen.

§ 11 Erstattung von Kapitalertragsteuer an Investmentfonds durch die Finanzbehörden

(1) Das BetriebsstĂ€ttenfinanzamt des Entrichtungspflichtigen erstattet auf Antrag des Investmentfonds die einbehaltene Kapitalertragsteuer, wenn

1.
auf nicht nach § 6 Absatz 2 steuerpflichtige KapitalertrĂ€ge oder in ĂŒber § 7 hinausgehender Höhe Kapitalertragsteuer und SolidaritĂ€tszuschlag einbehalten und abgefĂŒhrt wurde und der Entrichtungspflichtige keine Erstattung vorgenommen hat oder
2.
in den FĂ€llen der §§ 8 und 10 nicht vom Steuerabzug Abstand genommen wurde.
²Die Erstattung nach Satz 1 Nummer 1 setzt voraus, dass eine Steuerbescheinigung und eine ErklĂ€rung des Entrichtungspflichtigen vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung weder vorgenommen wurde noch vorgenommen wird. ³Die Erstattung nach Satz 1 Nummer 2 setzt voraus, dass die Statusbescheinigungen, die Bescheinigungen und die Mitteilungen nach den §§ 8 und 10 beigefĂŒgt werden.

(2) Der Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer ist innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des GeschĂ€ftsjahres des Investmentfonds fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen. ²BetrĂ€gt der Zeitraum zwischen dem Zugang eines Antrags auf Erteilung einer Statusbescheinigung als Investmentfonds oder eines Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Absatz 1 und der Bestandskraft der Entscheidung ĂŒber diesen Antrag mehr als sechs Monate, so verlĂ€ngert sich die Antragsfrist entsprechend. ³Im Übrigen kann die Antragsfrist nicht verlĂ€ngert werden. ⁎Eine Erstattung ist ausgeschlossen, wenn die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 nicht innerhalb der Antragsfrist eingereicht werden.

§ 12 Leistungspflicht gegenĂŒber steuerbegĂŒnstigten Anlegern

(1) Der Investmentfonds hat den steuerbegĂŒnstigten Anlegern einen Betrag in Höhe der aufgrund der §§ 8 und 10 nicht erhobenen Steuer und der nach § 7 Absatz 5 oder nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erstatteten Steuer (Befreiungsbetrag) auszuzahlen.

(2) Die Anbieter von Altersvorsorge- oder BasisrentenvertrĂ€gen haben den Befreiungsbetrag zugunsten der Berechtigten aus den Altersvorsorge- oder BasisrentenvertrĂ€gen wieder anzulegen. ²Ein Anspruch auf Wiederanlage besteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Zuflusses des Befreiungsbetrags an den Anbieter (Stichtag) ein Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrag besteht. ³Die Höhe des wieder anzulegenden Betrags richtet sich nach der Anzahl der Investmentanteile, die im Rahmen des Vertrags am Stichtag gehalten werden, im VerhĂ€ltnis zum Gesamtzufluss.

§ 13 Wegfall der Steuerbefreiung eines Anlegers

(1) Fallen die Voraussetzungen fĂŒr eine Steuerbefreiung eines Anlegers eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 weg, so ist der Anleger verpflichtet, dies dem Investmentfonds innerhalb eines Monats nach dem Wegfall der Voraussetzungen mitzuteilen. ²Das Gleiche gilt, wenn ein Anleger seine Investmentanteile an einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 auf einen anderen Anleger ĂŒbertrĂ€gt.

(2) Die Steuerbefreiung eines Investmentfonds oder einer Anteilklasse nach § 10 entfĂ€llt in dem Umfang, in dem bei den Anlegern des Investmentfonds die Voraussetzungen fĂŒr eine Steuerbefreiung wegfallen oder die Investmentanteile auf einen anderen Anleger ĂŒbertragen werden.

(3) Der Anleger hat unverzĂŒglich die in den FĂ€llen des Absatzes 2 zu Unrecht gewĂ€hrten BefreiungsbetrĂ€ge an den Investmentfonds zurĂŒckzuzahlen.

(4) Der Investmentfonds hat in den FĂ€llen des Absatzes 2 die zurĂŒckgezahlten BefreiungsbetrĂ€ge und die noch nicht ausgezahlten BefreiungsbetrĂ€ge unverzĂŒglich an die nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 zustĂ€ndige Finanzbehörde zu zahlen. ²Fehlt eine nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 zustĂ€ndige Finanzbehörde, so hat der Investmentfonds die zurĂŒckgezahlten BefreiungsbetrĂ€ge und die noch nicht ausgezahlten BefreiungsbetrĂ€ge unverzĂŒglich an den Entrichtungspflichtigen zu zahlen.

§ 14 Haftung bei unberechtigter Steuerbefreiung oder -erstattung

(1) Der Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2, der zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen bei dem Investmentfonds die Voraussetzungen fĂŒr eine Steuerbefreiung nicht oder nicht mehr erfĂŒllt, haftet fĂŒr die Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei dem Investmentfonds oder der Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde. ²Die Haftung ist beschrĂ€nkt auf die Höhe des dem Anleger zugewendeten und nicht an den Investmentfonds zurĂŒckgezahlten Befreiungsbetrags.

(2) Der Anleger nach § 8 Absatz 1 oder 2, der einen Investmentanteil an einem Investmentfonds oder an einer Anteilklasse nach § 10 auf einen Erwerber ĂŒbertrĂ€gt, der nicht die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 oder 2 erfĂŒllt, haftet fĂŒr die Steuer, die dem Investmentfonds oder der Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei dem Investmentfonds oder der Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde. ²Die Haftung ist beschrĂ€nkt auf die Höhe der erstatteten oder nicht erhobenen Steuer, die auf den Erwerber entfĂ€llt und von dem Erwerber nicht an den Investmentfonds zurĂŒckgezahlt wurde.

(3) Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags haftet fĂŒr die Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde. ²Die Haftung ist beschrĂ€nkt auf die Höhe der Kapitalertragsteuer, die aufgrund falscher, unterlassener oder verspĂ€teter Mitteilungen des Anbieters zu Unrecht erstattet oder nicht erhoben wurde. ³Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags nachweist, dass er nicht vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig gehandelt hat.

(4) Die depotfĂŒhrende Stelle haftet fĂŒr die Steuer, die aufgrund eines falschen Investmentanteil-Bestandsnachweises einem Investmentfonds zu Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds zu Unrecht nicht erhoben wurde.

(5) Der gesetzliche Vertreter des Investmentfonds haftet fĂŒr die Steuer, die einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds oder einer Anteilklasse zu Unrecht nicht erhoben wurde, wenn der gesetzliche Vertreter

1.
bei der Geltendmachung einer Steuerbefreiung wusste oder bei Anwendung einer angemessenen Sorgfalt hĂ€tte erkennen können, dass die Voraussetzungen fĂŒr die Steuerbefreiung nicht vorlagen, oder
2.
zu einem spĂ€teren Zeitpunkt erkennt, dass die Voraussetzungen fĂŒr eine Steuerbefreiung nicht vorlagen, aber die zustĂ€ndige Finanzbehörde daraufhin nicht unverzĂŒglich unterrichtet.

(6) Soweit die Haftung reicht, sind der Investmentfonds und die Haftungsschuldner nach den AbsĂ€tzen 1 bis 5 Gesamtschuldner. ²Die zustĂ€ndige Finanzbehörde kann die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen gegenĂŒber jedem Gesamtschuldner geltend machen. ³Vorrangig in Anspruch zu nehmen sind die Haftungsschuldner nach den AbsĂ€tzen 1 bis 5. Sind TatbestĂ€nde der AbsĂ€tze 1 bis 5 nebeneinander erfĂŒllt, so ist vorrangig der Haftungsschuldner nach den AbsĂ€tzen 1, 2 oder 3 in Anspruch zu nehmen, danach der Haftungsschuldner nach Absatz 4 und zuletzt der Haftungsschuldner nach Absatz 5. Die Inanspruchnahme des Investmentfonds ist ausgeschlossen, soweit der Investmentfonds nachweist, dass er dem Anleger oder dem Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags den zu Unrecht gewĂ€hrten Befreiungsbetrag zugewendet hat und dass eine RĂŒckforderung gegenĂŒber dem Anleger oder dem Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags ausgeschlossen oder uneinbringlich ist.

§ 15 Gewerbesteuer

(1) Investmentfonds gelten als sonstige juristische Personen des privaten Rechts nach § 2 Absatz 3 des Gewerbesteuergesetzes.

(2) Ein Investmentfonds ist von der Gewerbesteuer befreit, wenn

1.
sein objektiver GeschĂ€ftszweck auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel fĂŒr gemeinschaftliche Rechnung der Anteils- oder Aktieninhaber beschrĂ€nkt ist und
2.
er seine VermögensgegenstÀnde nicht in wesentlichem Umfang aktiv unternehmerisch bewirtschaftet.
²Satz 1 Nummer 2 ist nicht auf Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfĂŒllt, wenn die Einnahmen aus einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung in einem GeschĂ€ftsjahr weniger als 5 Prozent der gesamten Einnahmen des Investmentfonds betragen.

(4) Die gewerbliche TĂ€tigkeit eines gewerbesteuerpflichtigen Investmentfonds bildet einen wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieb. ²Der Gewinn des wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetriebs ist als Überschuss der Betriebseinnahmen ĂŒber die Betriebsausgaben zu ermitteln. ³Der so ermittelte Gewinn ist der Gewinn nach § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes zur Ermittlung des Gewerbeertrags.

Abschnitt 2: Besteuerung des Anlegers eines Investmentfonds

§ 16 InvestmentertrÀge

(1) ErtrĂ€ge aus Investmentfonds (InvestmentertrĂ€ge) sind

1.
AusschĂŒttungen des Investmentfonds nach § 2 Absatz 11,
2.
Vorabpauschalen nach § 18 und
3.
Gewinne aus der VerĂ€ußerung von Investmentanteilen nach § 19.

(2) InvestmentertrĂ€ge sind nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile im Rahmen von Altersvorsorge- oder BasisrentenvertrĂ€gen gehalten werden, die nach § 5 oder § 5a des AltersvorsorgevertrĂ€ge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden. Vorabpauschalen sind nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile gehalten werden

1.
im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge nach dem Betriebsrentengesetz,
2.
von Versicherungsunternehmen im Rahmen von VersicherungsvertrĂ€gen nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes oder
3.
von Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen zur Sicherung von AlterungsrĂŒckstellungen.

(3) Auf InvestmentertrĂ€ge aus Investmentfonds sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden.

(4) Ist die AusschĂŒttung eines auslĂ€ndischen Investmentfonds nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung ungeachtet des Abkommens nur gewĂ€hrt, wenn

1.
der Investmentfonds in dem Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, der allgemeinen Ertragsbesteuerung unterliegt und
2.
die AusschĂŒttung zu mehr als 50 Prozent auf nicht steuerbefreiten EinkĂŒnften des Investmentfonds beruht.
²Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn nach dem Abkommen die Besteuerung der AusschĂŒttung in diesem Staat 0 Prozent nicht ĂŒbersteigen darf. ³Von einer allgemeinen Ertragsbesteuerung ist auszugehen, wenn der Anleger nachweist, dass der Investmentfonds einer Ertragsbesteuerung in Höhe von mindestens 10 Prozent unterliegt und nicht von ihr befreit ist.

§ 17 ErtrÀge bei Abwicklung eines Investmentfonds

(1) WĂ€hrend der Abwicklung eines Investmentfonds gelten AusschĂŒttungen nur insoweit als Ertrag, wie in ihnen der Wertzuwachs eines Kalenderjahres enthalten ist. ²Zur Ermittlung dieses Wertzuwachses ist die Summe der AusschĂŒttungen fĂŒr ein Kalenderjahr zu ermitteln und mit dem letzten in dem Kalenderjahr festgesetzten RĂŒcknahmepreis zusammenzurechnen. ³Ăœbersteigt die sich daraus ergebende Summe den ersten im Kalenderjahr festgesetzten RĂŒcknahmepreis, so ist die Differenz der Wertzuwachs. ⁎Satz 1 ist höchstens fĂŒr einen Zeitraum von fĂŒnf Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem die Abwicklung beginnt, anzuwenden.

(2) Als Beginn der Abwicklung eines inlĂ€ndischen Investmentfonds gilt der Zeitpunkt, zu dem das Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Verwaltung des Investmentfonds erlischt. ²Als Beginn der Abwicklung eines auslĂ€ndischen Investmentfonds gilt der Zeitpunkt, zu dem das Recht der Verwaltungsstelle zur Verwaltung des Investmentfonds erlischt, es sei denn, der gesetzliche Vertreter des auslĂ€ndischen Investmentfonds weist einen davon abweichenden Beginn der Abwicklung nach.

(3) Die Anschaffungskosten eines Investmentanteils sind um die AusschĂŒttungen, die nach Absatz 1 nicht zu den ErtrĂ€gen gehören, zu mindern.

§ 18 Vorabpauschale

(1) Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die AusschĂŒttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahres den Basisertrag fĂŒr dieses Kalenderjahr unterschreiten. ²Der Basisertrag wird ermittelt durch Multiplikation des RĂŒcknahmepreises des Investmentanteils zu Beginn des Kalenderjahres mit 70 Prozent des Basiszinses nach Absatz 4. Der Basisertrag ist auf den Mehrbetrag begrenzt, der sich zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten RĂŒcknahmepreis zuzĂŒglich der AusschĂŒttungen innerhalb des Kalenderjahres ergibt. ³Wird kein RĂŒcknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des RĂŒcknahmepreises.

(2) Im Jahr des Erwerbs der Investmentanteile vermindert sich die Vorabpauschale um ein Zwölftel fĂŒr jeden vollen Monat, der dem Monat des Erwerbs vorangeht.

(3) Die Vorabpauschale gilt am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres als zugeflossen.

(4) Der Basiszins ist aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten. ²Dabei ist auf den Zinssatz abzustellen, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet. ³Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den maßgebenden Zinssatz im Bundessteuerblatt.

§ 19 Gewinne aus der VerĂ€ußerung von Investmentanteilen

(1) FĂŒr die Ermittlung des Gewinns aus der VerĂ€ußerung von Investmentanteilen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist § 20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. ²Â§ 20 Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. ³Der Gewinn ist um die wĂ€hrend der Besitzzeit angesetzten Vorabpauschalen zu vermindern. ⁎Die angesetzten Vorabpauschalen sind ungeachtet einer möglichen Teilfreistellung nach § 20 in voller Höhe zu berĂŒcksichtigen.

(2) FĂ€llt ein Investmentfonds nicht mehr in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, so gelten seine Anteile als verĂ€ußert. ²Als VerĂ€ußerungserlös gilt der gemeine Wert der Investmentanteile zu dem Zeitpunkt, zu dem der Investmentfonds nicht mehr in den Anwendungsbereich fĂ€llt.

§ 20 Teilfreistellung

(1) Steuerfrei sind bei Aktienfonds 30 Prozent der ErtrĂ€ge (Aktienteilfreistellung). ²Bei natĂŒrlichen Personen, die ihre Investmentanteile im Betriebsvermögen halten, betrĂ€gt die Aktienteilfreistellung 60 Prozent. ³Bei Anlegern, die dem Körperschaftsteuergesetz unterliegen, betrĂ€gt die Aktienteilfreistellung 80 Prozent. Die SĂ€tze 2 und 3 gelten nicht,

1.
wenn der Anleger ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen ist und der Investmentanteil den Kapitalanlagen zuzurechnen ist oder
2.
wenn der Anleger ein Institut oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Absatz 7 des Körperschaftsteuergesetzes ist und der Investmentanteil dem Handelsbuch zuzurechnen ist oder mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben wurde.

(2) Bei Mischfonds ist die HĂ€lfte der fĂŒr Aktienfonds geltenden Aktienteilfreistellung anzusetzen.

(3) Steuerfrei sind bei Immobilienfonds (Immobilienteilfreistellung)

1.
60 Prozent der ErtrĂ€ge, wenn gemĂ€ĂŸ den Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent des Aktivvermögens des Investmentfonds in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften angelegt werden, oder
2.
80 Prozent der ErtrĂ€ge, wenn gemĂ€ĂŸ den Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent des Aktivvermögens des Investmentfonds in auslĂ€ndischen Immobilien und Auslands-Immobiliengesellschaften angelegt werden. Auslands-Immobiliengesellschaften sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich in auslĂ€ndische Immobilien investieren.
³Die Anwendung der Immobilienteilfreistellung schließt die Anwendung der Aktienteilfreistellung aus.

(4) Weist der Anleger nach, dass der Investmentfonds die Anlagegrenzen wĂ€hrend des GeschĂ€ftsjahres tatsĂ€chlich durchgehend ĂŒberschritten hat, so ist die Teilfreistellung auf Antrag des Anlegers in der Veranlagung anzuwenden.

(5) Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes sind die Freistellungen nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 nur zur HĂ€lfte zu berĂŒcksichtigen.

§ 21 Anteilige AbzĂŒge aufgrund einer Teilfreistellung

Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, VerĂ€ußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den ErtrĂ€gen aus Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dĂŒrfen unabhĂ€ngig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der EinkĂŒnfte in dem prozentualen Umfang nicht abgezogen werden, wie auf die ErtrĂ€ge eine Teilfreistellung anzuwenden ist. ²Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der EinkĂŒnfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berĂŒcksichtigen sind. ³FĂŒr die Anwendung der SĂ€tze 1 und 2 ist die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder von ErtrĂ€gen aus Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds ausreichend.

§ 22 Änderung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes

(1) Ă„ndert sich der anwendbare Teilfreistellungssatz oder fallen die Voraussetzungen der Teilfreistellung weg, so gilt der Investmentanteil als verĂ€ußert und an dem Folgetag als angeschafft. ²Der Investmentanteil gilt mit Ablauf des Veranlagungszeitraums als verĂ€ußert, wenn der Anleger in dem Veranlagungszeitraum den Nachweis nach § 20 Absatz 4 erbringt und in dem folgenden Veranlagungszeitraum keinen Nachweis oder einen Nachweis fĂŒr einen anderen Teilfreistellungssatz erbringt.

(2) Als VerĂ€ußerungserlös und Anschaffungskosten ist

1.
in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 der RĂŒcknahmepreis des Tages anzusetzen, an dem die Änderung eingetreten ist oder an dem die Voraussetzungen weggefallen sind, oder
2.
in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 2 der letzte festgesetzte RĂŒcknahmepreis des Veranlagungszeitraums anzusetzen, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen fĂŒr eine Teilfreistellung oder fĂŒr einen anderen Teilfreistellungssatz nachgewiesen wurde.
²Wird kein RĂŒcknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des RĂŒcknahmepreises.

(3) Der Gewinn aus der fiktiven VerĂ€ußerung nach Absatz 1 gilt in dem Zeitpunkt als zugeflossen, in dem der Investmentanteil tatsĂ€chlich verĂ€ußert wird.

Abschnitt 3: Verschmelzung von Investmentfonds

§ 23 Verschmelzung von Investmentfonds

(1) Werden inlĂ€ndische Investmentfonds nach den §§ 181 bis 191 des Kapitalanlagegesetzbuchs miteinander verschmolzen, so hat

1.
der ĂŒbertragende Investmentfonds die zu ĂŒbertragenden VermögensgegenstĂ€nde und Verbindlichkeiten, die Teil des Nettoinventars sind, mit den Anschaffungskosten abzĂŒglich der Absetzungen fĂŒr Abnutzung oder Substanzverringerung (fortgefĂŒhrte Anschaffungskosten) zu seinem GeschĂ€ftsjahresende (Übertragungsstichtag) anzusetzen und
2.
der ĂŒbernehmende Investmentfonds die ĂŒbernommenen VermögensgegenstĂ€nde und Verbindlichkeiten mit den fortgefĂŒhrten Anschaffungskosten zu Beginn des dem Übertragungsstichtag folgenden Tages anzusetzen.
²Ein nach § 189 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs bestimmter Übertragungsstichtag gilt als GeschĂ€ftsjahresende des ĂŒbertragenden Investmentfonds.

(2) Der ĂŒbernehmende Investmentfonds tritt in die steuerliche Rechtsstellung des ĂŒbertragenden Investmentfonds ein.

(3) Die Ausgabe der Anteile am ĂŒbernehmenden Investmentfonds an die Anleger des ĂŒbertragenden Investmentfonds gilt nicht als Tausch. ²Die erworbenen Anteile an dem ĂŒbernehmenden Investmentfonds treten an die Stelle der Anteile an dem ĂŒbertragenden Investmentfonds. Erhalten die Anleger des ĂŒbertragenden Investmentfonds eine Barzahlung nach § 190 des Kapitalanlagegesetzbuchs, so gilt diese als Ertrag nach § 16 Absatz 1 Nummer 1.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten auch fĂŒr die Verschmelzung von auslĂ€ndischen Investmentfonds miteinander, die demselben Recht eines Amts- und Beitreibungshilfe leistenden auslĂ€ndischen Staates unterliegen.

Abschnitt 4: VerhĂ€ltnis zu den Besteuerungsregelungen fĂŒr Spezial-Investmentfonds

§ 24 Kein Wechsel zu den Besteuerungsregelungen fĂŒr Spezial-Investmentfonds

Wenn Investmentfonds oder ihre Anleger der Besteuerung nach Kapitel 2 unterlegen haben, so ist ein Wechsel zur Besteuerung nach Kapitel 3 ausgeschlossen.

Kapitel 3: Spezial-Investmentfonds

Abschnitt 1: Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds

§ 25 Getrennte Besteuerungsregelungen

Die Vorschriften des Kapitels 2 sind auf Spezial-Investmentfonds und deren Anleger nicht anzuwenden, es sei denn, in Kapitel 3 werden abweichende Bestimmungen getroffen.

§ 26 Anlagebestimmungen

Ein Spezial-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der die Voraussetzungen fĂŒr eine Gewerbesteuerbefreiung nach § 15 Absatz 2 und 3 erfĂŒllt und in der Anlagepraxis nicht wesentlich gegen die nachfolgenden weiteren Voraussetzungen (Anlagebestimmungen) verstĂ¶ĂŸt:
1.
Der Investmentfonds oder dessen Verwalter ist in seinem Sitzstaat einer Aufsicht ĂŒber Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt. Diese Bestimmung gilt fĂŒr Investmentfonds, die nach § 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, als erfĂŒllt.
2.
Die Anleger können mindestens einmal pro Jahr das Recht zur RĂŒckgabe oder KĂŒndigung ihrer Anteile, Aktien oder Beteiligung ausĂŒben.
3.
⁎Das Vermögen wird nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt. ⁔Eine Risikomischung liegt regelmĂ€ĂŸig vor, wenn das Vermögen in mehr als drei VermögensgegenstĂ€nde mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt ist. ⁶Der Grundsatz der Risikomischung gilt als gewahrt, wenn der Investmentfonds in nicht nur unerheblichem Umfang Anteile an einem oder mehreren anderen Investmentfonds hĂ€lt und diese anderen Investmentfonds unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind.
4.
Das Vermögen wird zu mindestens 90 Prozent des Wertes des Investmentfonds in die folgenden VermögensgegenstÀnde angelegt:
a)
Wertpapiere im Sinne des § 193 des Kapitalanlagegesetzbuchs und sonstige Anlageinstrumente im Sinne des § 198 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
b)
Geldmarktinstrumente,
c)
Derivate,
d)
Bankguthaben,
e)
GrundstĂŒcke, grundstĂŒcksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten,
f)
Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
g)
Betriebsvorrichtungen und andere BewirtschaftungsgegenstĂ€nde nach § 231 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
h)
Investmentanteile an inlĂ€ndischen und auslĂ€ndischen Organismen fĂŒr gemeinsame Kapitalanlagen in Wertpapieren sowie an inlĂ€ndischen und auslĂ€ndischen Investmentfonds, die die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 7 erfĂŒllen,
i)
Spezial-Investmentanteile,
j)
Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften nach § 1 Absatz 19 Nummer 28 des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann,
k)
Edelmetalle,
l)
unverbriefte Darlehensforderungen und
m)
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann.

5.
⁞Höchstens 20 Prozent des Wertes des Investmentfonds werden in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften investiert, die weder zum Handel an einer Börse zugelassen noch in einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind. âčInvestmentfonds, die nach ihren Anlagebedingungen mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in Immobilien oder Immobilien-Gesellschaften anlegen, dĂŒrfen bis zu 100 Prozent ihres Wertes in Immobilien-Gesellschaften investieren. ¹â°Innerhalb der Grenzen des Satzes 1 dĂŒrfen auch Unternehmensbeteiligungen gehalten werden, die vor dem 28. November 2013 erworben wurden.
6.
Die Höhe der unmittelbaren Beteiligung oder der mittelbaren Beteiligung ĂŒber eine Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft liegt unter 10 Prozent des Kapitals der Kapitalgesellschaft. Dies gilt nicht fĂŒr Beteiligungen eines Investmentfonds an
a)
Immobilien-Gesellschaften,
b)
ÖPP-Projektgesellschaften und
c)
Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung erneuerbarer Energien nach § 5 Nummer 14 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerichtet ist.

7.
¹²Ein Kredit darf nur kurzfristig und nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds aufgenommen werden. ¹³Investmentfonds, die nach den Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen, dĂŒrfen kurzfristige Kredite bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds und im Übrigen Kredite bis zu einer Höhe von 50 Prozent des Verkehrswertes der unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Immobilien aufnehmen.
8.
An dem Investmentfonds dĂŒrfen sich unmittelbar und mittelbar ĂŒber Personengesellschaften insgesamt nicht mehr als 100 Anleger beteiligen. NatĂŒrliche Personen dĂŒrfen nur beteiligt sein, wenn
a)
die natĂŒrlichen Personen ihre Spezial-Investmentanteile im Betriebsvermögen halten,
b)
die Beteiligung natĂŒrlicher Personen aufgrund aufsichtsrechtlicher Regelungen erforderlich ist oder
c)
die mittelbare Beteiligung von natĂŒrlichen Personen an einem Spezial-Investmentfonds vor dem 9. Juni 2016 erworben wurde.
¹â”Der Bestandsschutz nach Satz 2 Buchstabe c ist bei Beteiligungen, die ab dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis zum 1. Januar 2020 und bei Beteiligungen, die vor dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis zum 1. Januar 2030 anzuwenden. ¹â¶Der Bestandsschutz nach Satz 2 Buchstabe c ist auch auf die Gesamtrechtsnachfolger von natĂŒrlichen Personen anzuwenden.

9.
Der Spezial-Investmentfonds hat ein SonderkĂŒndigungsrecht, wenn die zulĂ€ssige Anlegerzahl ĂŒberschritten wird oder Personen beteiligt sind, die nicht die Voraussetzungen der Nummer 8 Satz 2 erfĂŒllen.
10.
Die Anlagebestimmungen gehen aus den Anlagebedingungen hervor.

§ 27 Rechtsformen von inlÀndischen Spezial-Investmentfonds

InlÀndische Spezial-Investmentfonds können gebildet werden
1.
in Form eines Sondervermögens nach § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder
2.
in Form einer Investmentaktiengesellschaft mit verĂ€nderlichem Kapital nach § 108 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

§ 28 Beteiligung von Personengesellschaften

(1) Personengesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar ĂŒber andere Personengesellschaften Anleger eines Spezial-Investmentfonds sind, haben dem Spezial-Investmentfonds innerhalb von drei Monaten nach einem Erwerb des Spezial-Investmentanteils den Namen und die Anschrift ihrer Gesellschafter mitzuteilen. ²Die Personengesellschaft hat dem Spezial-Investmentfonds Änderungen in ihrer Zusammensetzung innerhalb von drei Monaten anzuzeigen.

(2) Der gesetzliche Vertreter des Spezial-Investmentfonds hat die unmittelbar und mittelbar ĂŒber Personengesellschaften beteiligten Anleger spĂ€testens sechs Monate nach dem Erwerb eines Spezial-Investmentanteils in einem Anteilsregister einzutragen.

(3) Erlangt der Spezial-Investmentfonds Kenntnis von einer Überschreitung der zulĂ€ssigen Anlegerzahl oder von der Beteiligung natĂŒrlicher Personen, die nicht die Voraussetzungen des § 26 Nummer 8 erfĂŒllen, so hat er unverzĂŒglich sein SonderkĂŒndigungsrecht auszuĂŒben oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um die zulĂ€ssige Anlegerzahl und Anlegerzusammensetzung wiederherzustellen.

§ 29 Steuerpflicht des Spezial-Investmentfonds

(1) Die Vorschriften der §§ 6 und 7 fĂŒr die Besteuerung von Investmentfonds sind auf Spezial-Investmentfonds anzuwenden, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen keine Abweichungen ergeben.

(2) In der Statusbescheinigung nach § 7 Absatz 3 ist der Status als Spezial-Investmentfonds zu bestĂ€tigen.

(3) Bei einer Überschreitung der zulĂ€ssigen Beteiligungshöhe nach § 26 Nummer 6 sind auf den Spezial-Investmentfonds keine Besteuerungsregelungen anzuwenden, die eine ĂŒber dieser Grenze liegende Beteiligungshöhe voraussetzen. ²Dies gilt auch, wenn in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Abweichendes geregelt ist.

(4) Spezial-Investmentfonds sind von der Gewerbesteuer befreit.

§ 30 InlĂ€ndische Beteiligungseinnahmen und sonstige inlĂ€ndische EinkĂŒnfte mit Steuerabzug

(1) Die Körperschaftsteuerpflicht fĂŒr die inlĂ€ndischen Beteiligungseinnahmen eines Spezial-Investmentfonds entfĂ€llt, wenn der Spezial-Investmentfonds gegenĂŒber dem Entrichtungspflichtigen unwiderruflich erklĂ€rt, dass den Anlegern des Spezial-Investmentfonds Steuerbescheinigungen gemĂ€ĂŸ § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausgestellt werden sollen (Transparenzoption). ²Die Anleger gelten in diesem Fall als GlĂ€ubiger der inlĂ€ndischen Beteiligungseinnahmen und als Schuldner der Kapitalertragsteuer.

(2) Â§ 8b des Körperschaftsteuergesetzes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 auf die dem Anleger zugerechneten Beteiligungseinnahmen anwendbar, soweit

1.
es sich um GewinnausschĂŒttungen einer Gesellschaft im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 handelt und
2.
die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen fĂŒr eine Freistellung nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes erfĂŒllt.

(3) Â§ 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sind auf die dem Anleger zugerechneten Beteiligungseinnahmen nicht anzuwenden, wenn der Anleger

1.
ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen ist und der Spezial-Investmentanteil den Kapitalanlagen zuzurechnen ist oder
2.
ein Institut oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Absatz 7 des Körperschaftsteuergesetzes ist und der Spezial-Investmentfonds in wesentlichem Umfang GeschĂ€fte tĂ€tigt, die
a)
dem Handelsbuch des Instituts oder Unternehmens zuzurechnen wÀren oder
b)
als mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben anzusehen wÀren,
wenn sie von dem Institut oder Unternehmen unmittelbar getÀtigt worden wÀren.

(4) Ist der Anleger des Spezial-Investmentfonds ein Dach-Spezial-Investmentfonds, so sind die AbsĂ€tze 1 bis 3 entsprechend auf den Dach-Spezial-Investmentfonds und dessen Anleger anzuwenden. ²Dies gilt nicht, soweit der Dach-Spezial-Investmentfonds Spezial-Investmentanteile an einem anderen Dach-Spezial-Investmentfonds hĂ€lt.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten entsprechend fĂŒr sonstige inlĂ€ndische EinkĂŒnfte eines Spezial-Investmentfonds, die bei Vereinnahmung durch den Spezial-Investmentfonds einem Steuerabzug unterliegen.

§ 31 Steuerabzug und Steueranrechnung bei AusĂŒbung der Transparenzoption

(1) Nimmt ein Spezial-Investmentfonds die Transparenzoption wahr, so sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zum Steuerabzug vom Kapitalertrag so anzuwenden, als ob dem jeweiligen Anleger die inlĂ€ndischen Beteiligungseinnahmen oder die sonstigen inlĂ€ndischen EinkĂŒnfte unmittelbar selbst zugeflossen wĂ€ren. In den Steuerbescheinigungen sind neben den nach § 45a des Einkommensteuergesetzes erforderlichen Angaben zusĂ€tzlich anzugeben:

1.
Name und Anschrift des Spezial-Investmentfonds als ZahlungsempfÀnger,
2.
Zeitpunkt des Zuflusses des Kapitalertrags bei dem Spezial-Investmentfonds,
3.
Name und Anschrift der am Spezial-Investmentfonds beteiligten Anleger als GlÀubiger der KapitalertrÀge,
4.
Gesamtzahl der Anteile des Spezial-Investmentfonds zum Zeitpunkt des Zuflusses und Anzahl der Anteile der einzelnen Anleger sowie
5.
Anteile der einzelnen Anleger an der Kapitalertragsteuer.

(2) Wird vom Steuerabzug Abstand genommen oder wird die Steuer erstattet, so hat der Spezial-Investmentfonds die BetrĂ€ge an diejenigen Anleger auszuzahlen, bei denen die Voraussetzungen fĂŒr eine Abstandnahme oder Erstattung vorliegen.

(3) Die auf inlĂ€ndische Beteiligungseinnahmen und sonstige inlĂ€ndische EinkĂŒnfte bei AusĂŒbung der Transparenzoption erhobene Kapitalertragsteuer wird auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Anlegers angerechnet, wenn der Spezial-Investmentfonds die Voraussetzungen fĂŒr eine Anrechenbarkeit nach § 36a Absatz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes erfĂŒllt. ²Wurde fĂŒr einen Anleger kein Steuerabzug vorgenommen oder ein Steuerabzug erstattet und erfĂŒllt der Spezial-Investmentfonds nicht die Voraussetzungen nach § 36a Absatz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes, ist der Anleger verpflichtet, dies gegenĂŒber seinem zustĂ€ndigen Finanzamt anzuzeigen und eine Zahlung in Höhe des unterbliebenen Steuerabzugs auf KapitalertrĂ€ge im Sinne des § 36a Absatz 1 Satz 4 und des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes zu leisten. ³Â§ 36a Absatz 5 und 7 des Einkommensteuergesetzes bleibt unberĂŒhrt.

§ 32 Haftung bei ausgeĂŒbter Transparenzoption

(1) Der Entrichtungspflichtige haftet fĂŒr die Steuer, die bei ausgeĂŒbter Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde. ²Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Entrichtungspflichtige nachweist, dass er die ihm auferlegten Pflichten weder vorsĂ€tzlich noch grob fahrlĂ€ssig verletzt hat.

(2) Der Anleger haftet fĂŒr die Steuer, die bei ausgeĂŒbter Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde, wenn die Haftung nach Absatz 1 ausgeschlossen oder die Haftungsschuld uneinbringlich ist.

(3) Der gesetzliche Vertreter des Spezial-Investmentfonds haftet fĂŒr die Steuer, die bei ausgeĂŒbter Transparenzoption zu Unrecht nicht erhoben oder erstattet wurde, wenn die Haftung nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 ausgeschlossen oder die Haftungsschuld uneinbringlich ist. ²Die Haftung setzt voraus, dass der gesetzliche Vertreter zum Zeitpunkt der Abstandnahme vom Steuerabzug oder der Erstattung von Kapitalertragsteuer Kenntnis von den fehlenden Voraussetzungen fĂŒr eine Abstandnahme oder Erstattung hatte und dies dem Entrichtungspflichtigen nicht mitgeteilt hat.

§ 33 InlĂ€ndische ImmobilienertrĂ€ge und sonstige inlĂ€ndische EinkĂŒnfte ohne Steuerabzug

(1) Die Steuerpflicht fĂŒr die inlĂ€ndischen ImmobilienertrĂ€ge eines Spezial-Investmentfonds entfĂ€llt, wenn der Spezial-Investmentfonds auf ausgeschĂŒttete oder ausschĂŒttungsgleiche inlĂ€ndische ImmobilienertrĂ€ge Kapitalertragsteuer gemĂ€ĂŸ § 50 erhebt, an die zustĂ€ndige Finanzbehörde abfĂŒhrt und den Anlegern Steuerbescheinigungen gemĂ€ĂŸ § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausstellt.

(2) Die ausgeschĂŒtteten oder ausschĂŒttungsgleichen inlĂ€ndischen ImmobilienertrĂ€ge gelten bei einem vereinnahmenden Investmentfonds oder Dach-Spezial-Investmentfonds als EinkĂŒnfte nach § 6 Absatz 4. Diese unterliegen einem Steuerabzug ohne BerĂŒcksichtigung des § 7 Absatz 1 Satz 3. Der Steuerabzug gegenĂŒber einem Dach-Spezial-Investmentfonds entfĂ€llt, wenn der Dach-Spezial-Investmentfonds unwiderruflich gegenĂŒber dem Ziel-Spezial-Investmentfonds erklĂ€rt, dass den Anlegern des Dach-Spezial-Investmentfonds Steuerbescheinigungen gemĂ€ĂŸ § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ausgestellt werden sollen (Immobilien-Transparenzoption). Bei ausgeĂŒbter Immobilien-Transparenzoption gelten

1.
beschrĂ€nkt steuerpflichtigen Anlegern unmittelbar EinkĂŒnfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 6 oder 8 des Einkommensteuergesetzes,
2.
Anlegern, die unbeschrĂ€nkt steuerpflichtige Investmentfonds oder Dach-Spezial-Investmentfonds sind, EinkĂŒnfte nach § 6 Absatz 4 und
3.
sonstigen Anlegern Spezial-InvestmentertrÀge
als zugeflossen.

§ 31 Absatz 1 und 2 sowie § 32 sind entsprechend anzuwenden. Dach-Spezial-Investmentfonds, bei denen nach Satz 4 Nummer 1 oder 2 inlĂ€ndische ImmobilienertrĂ€ge zugerechnet werden, können insoweit keine Immobilien-Transparenzoption ausĂŒben. GegenĂŒber dem Dach-Spezial-Investmentfonds ist in den FĂ€llen des Satzes 4 Nummer 1 oder 2 ein Steuerabzug ohne BerĂŒcksichtigung des § 7 Absatz 1 Satz 3 vorzunehmen.

(3) Die ausgeschĂŒtteten oder ausschĂŒttungsgleichen inlĂ€ndischen ImmobilienertrĂ€ge gelten bei beschrĂ€nkt steuerpflichtigen Anlegern als unmittelbar bezogene EinkĂŒnfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 6 oder Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes. ²Satz 1 und Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 gelten auch fĂŒr die Anwendung der Regelungen in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. ³Der Abzug der Kapitalertragsteuer durch den Spezial-Investmentfonds auf die in den ausgeschĂŒtteten oder ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€gen enthaltenen inlĂ€ndischen ImmobilienertrĂ€ge hat bei beschrĂ€nkt steuerpflichtigen Anlegern, abweichend von § 50 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, keine abgeltende Wirkung.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr sonstige inlĂ€ndische EinkĂŒnfte, die bei Vereinnahmung keinem Steuerabzug unterliegen. ²Die sonstigen inlĂ€ndischen EinkĂŒnfte gelten bei beschrĂ€nkt steuerpflichtigen Anlegern als unmittelbar bezogene EinkĂŒnfte nach dem Tatbestand des § 49 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes, der der Vereinnahmung durch den Spezial-Investmentfonds zugrunde lag.

Abschnitt 2: Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds

§ 34 Spezial-InvestmentertrÀge

(1) ErtrĂ€ge aus Spezial-Investmentfonds (Spezial-InvestmentertrĂ€ge) sind

1.
ausgeschĂŒttete ErtrĂ€ge nach § 35,
2.
ausschĂŒttungsgleiche ErtrĂ€ge nach § 36 Absatz 1 und
3.
Gewinne aus der VerĂ€ußerung von Spezial-Investmentanteilen nach § 49.

(2) Auf Spezial-InvestmentertrĂ€ge sind § 2 Absatz 5b, § 20 Absatz 6 und 9, die §§ 32d und 43 Absatz 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. ²Â§ 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sind vorbehaltlich des § 42 nicht anzuwenden.

(3) Die Freistellung von ausgeschĂŒtteten und ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€gen aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung richtet sich nach § 43 Absatz 1. Ungeachtet von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die Freistellung von AusschĂŒttungen eines auslĂ€ndischen Spezial-Investmentfonds nur unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 4 gewĂ€hrt.

§ 35 AusgeschĂŒttete ErtrĂ€ge und AusschĂŒttungsreihenfolge

(1) AusgeschĂŒttete ErtrĂ€ge sind die nach den §§ 37 bis 41 ermittelten EinkĂŒnfte, die von einem Spezial-Investmentfonds zur AusschĂŒttung verwendet werden.

(2) ZurechnungsbetrĂ€ge und AbsetzungsbetrĂ€ge gelten vorrangig als ausgeschĂŒttet. ²SubstanzbetrĂ€ge gelten erst nach AusschĂŒttung sĂ€mtlicher ErtrĂ€ge des laufenden und aller vorherigen GeschĂ€ftsjahre als verwendet.

(3) ZurechnungsbetrĂ€ge sind die inlĂ€ndischen Beteiligungseinnahmen und sonstigen inlĂ€ndischen EinkĂŒnfte mit Steuerabzug, wenn die Transparenzoption nach § 30 wahrgenommen wurde.

(4) AbsetzungsbetrĂ€ge sind die ausgeschĂŒtteten Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von GrundstĂŒcken oder grundstĂŒcksgleichen Rechten, soweit auf diese Einnahmen Absetzungen fĂŒr Abnutzungen oder Substanzverringerung entfallen.

(5) SubstanzbetrĂ€ge sind die verbleibenden BetrĂ€ge einer AusschĂŒttung nach Abzug der ausgeschĂŒtteten ErtrĂ€ge, der ausgeschĂŒtteten ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge der Vorjahre, der ZurechnungsbetrĂ€ge und der AbsetzungsbetrĂ€ge.

(6) Werden einem Anleger ErtrĂ€ge ausgeschĂŒttet, die auf ZeitrĂ€ume entfallen, in denen der Anleger nicht an dem Spezial-Investmentfonds beteiligt war, gelten insoweit SubstanzbetrĂ€ge als ausgeschĂŒttet.

§ 36 AusschĂŒttungsgleiche ErtrĂ€ge

(1) AusschĂŒttungsgleiche ErtrĂ€ge sind die folgenden nach den §§ 37 bis 41 ermittelten positiven EinkĂŒnfte, die von einem Spezial-Investmentfonds nicht zur AusschĂŒttung verwendet werden:

1.
KapitalertrĂ€ge nach § 20 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der steuerfrei thesaurierbaren KapitalertrĂ€ge,
2.
ErtrĂ€ge aus der Vermietung und Verpachtung von GrundstĂŒcken und grundstĂŒcksgleichen Rechten sowie Gewinne aus der VerĂ€ußerung von GrundstĂŒcken und grundstĂŒcksgleichen Rechten und
3.
sonstige ErtrÀge.
²Keine ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge sind die inlĂ€ndischen Beteiligungseinnahmen und die sonstigen inlĂ€ndischen EinkĂŒnfte mit Steuerabzug, wenn die Transparenzoption nach § 30 wahrgenommen wurde.

(2) Steuerfrei thesaurierbare KapitalertrĂ€ge sind

1.
ErtrĂ€ge aus StillhalterprĂ€mien nach § 20 Absatz 1 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes,
2.
Gewinne nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3 und 7 des Einkommensteuergesetzes; ausgenommen sind ErtrĂ€ge aus Swap-VertrĂ€gen, soweit sich die Höhe der getauschten Zahlungsströme nach KapitalertrĂ€gen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes bestimmt, und
3.
Gewinne aus der VerĂ€ußerung von Investmentanteilen und Spezial-Investmentanteilen.

(3) Sonstige ErtrĂ€ge sind EinkĂŒnfte, die nicht unter die §§ 20, 21 und 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes fallen.

(4) Die ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge sind nach § 37 mit der Maßgabe zu ermitteln, dass Einnahmen und Werbungskosten insoweit den Anlegern zugerechnet werden, wie diese zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses der Werbungskosten Spezial-Investmentanteile an dem Spezial-Investmentfonds halten. ²Die ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge gelten mit dem Ablauf des GeschĂ€ftsjahres, in dem sie vereinnahmt worden sind, als zugeflossen, und zwar ungeachtet einer vorherigen AnteilsverĂ€ußerung.

(5) Die steuerfrei thesaurierbaren KapitalertrĂ€ge gelten mit Ablauf des 15. ²GeschĂ€ftsjahres nach dem GeschĂ€ftsjahr der Vereinnahmung als ausschĂŒttungsgleiche ErtrĂ€ge und zu diesem Zeitpunkt als zugeflossen, soweit sie die Verluste der Vorjahre ĂŒbersteigen und nicht bis zum Ende des 15. ³GeschĂ€ftsjahres oder in den vorherigen GeschĂ€ftsjahren ausgeschĂŒttet wurden. ⁎Absatz 4 ist auf die steuerfrei thesaurierbaren KapitalertrĂ€ge nicht anzuwenden.

(6) Wird nicht spĂ€testens vier Monate nach Ablauf des GeschĂ€ftsjahres des Spezial-Investmentfonds eine AusschĂŒttung der ErtrĂ€ge des abgelaufenen GeschĂ€ftsjahres vorgenommen, so gelten diese ErtrĂ€ge als nicht zur AusschĂŒttung verwendet.

§ 37 Ermittlung der EinkĂŒnfte

Der Spezial-Investmentfonds ermittelt die EinkĂŒnfte des Spezial-Investmentfonds entsprechend § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 23 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes und gliedert sie nach den steuerlichen Wirkungen beim Anleger. ²Dabei sind insbesondere die EinkĂŒnfte gesondert auszuweisen, bei denen beim Anleger die Regelungen nach den §§ 42 bis 47 zur Anwendung kommen.

§ 38 Vereinnahmung und Verausgabung

(1) Â§ 11 des Einkommensteuergesetzes ist nach Maßgabe der folgenden AbsĂ€tze anzuwenden.

(2) Dividenden gelten bereits am Tag des Dividendenabschlags als zugeflossen.

(3) Periodengerecht abzugrenzen sind

1.
Zinsen und angewachsene AnsprĂŒche einer sonstigen Kapitalforderung nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Kapitalforderung eine Emissionsrendite hat oder bei ihr das Stammrecht und der Zinsschein getrennt wurden,
2.
angewachsene AnsprĂŒche aus einem Emissions-Agio oder -Disagio und
3.
Mieten.
Die angewachsenen AnsprĂŒche sind mit der Emissionsrendite anzusetzen, sofern diese leicht und eindeutig ermittelbar ist. ²Anderenfalls ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktwert zum Ende des GeschĂ€ftsjahres und dem Marktwert zu Beginn des GeschĂ€ftsjahres oder im Falle des Erwerbs innerhalb des GeschĂ€ftsjahres der Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktwert zum Ende des GeschĂ€ftsjahres und den Anschaffungskosten als Zins (Marktrendite) anzusetzen. ³Die abgegrenzten Zinsen, angewachsenen AnsprĂŒche und Mieten gelten als zugeflossen.

(4) Periodengerecht abgegrenzte Werbungskosten gelten als abgeflossen, soweit der tatsĂ€chliche Abfluss im folgenden GeschĂ€ftsjahr erfolgt.

(5) Gewinnanteile des Spezial-Investmentfonds an einer Personengesellschaft gehören zu den ErtrĂ€gen des GeschĂ€ftsjahres, in dem das Wirtschaftsjahr der Personengesellschaft endet.

(6) Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt, gilt dies als VerĂ€ußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen WirtschaftsgĂŒter. ²Die Trennung gilt als vollzogen, wenn dem Inhaber der Schuldverschreibung die Wertpapierkennnummern fĂŒr die durch die Trennung entstandenen WirtschaftsgĂŒter zugehen. ³Als VerĂ€ußerungserlös der Schuldverschreibung gilt deren gemeiner Wert zum Zeitpunkt der Trennung. ⁎FĂŒr die Ermittlung der Anschaffungskosten der neuen WirtschaftsgĂŒter ist der Wert nach Satz 3 entsprechend dem gemeinen Wert der neuen WirtschaftsgĂŒter aufzuteilen. ⁔Die ErtrĂ€ge des Stammrechts sind in sinngemĂ€ĂŸer Anwendung des Absatzes 3 periodengerecht abzugrenzen.

(7) Wird eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes gegen Anteile an einer Körperschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung getauscht, bemessen sich die Anschaffungskosten der Anteile nach dem gemeinen Wert der sonstigen Kapitalforderung. ²Â§ 20 Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes findet keine Anwendung.

(8) Die abgegrenzten Zinsen, angewachsenen AnsprĂŒche und Mieten sowie die ErtrĂ€ge nach Absatz 6 Satz 5 gehören zu den ausgeschĂŒtteten und ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€gen.

§ 39 Werbungskosten, Abzug der Direktkosten

(1) Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen stehen, sind Direktkosten. ²Zu den Direktkosten gehören auch Absetzungen fĂŒr Abnutzung oder Substanzverringerung bis zur Höhe der nach § 7 des Einkommensteuergesetzes zulĂ€ssigen BetrĂ€ge. ³Die ĂŒbrigen Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds sind Allgemeinkosten.

(2) Direktkosten, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes stehen, sind ausschließlich den Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zuzuordnen. ²Liegen keine Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes vor oder sind die Einnahmen niedriger als die Werbungskosten, so hat der Spezial-Investmentfonds VerlustvortrĂ€ge zu bilden.

(3) Verluste aus Finanzderivaten sind als Direktkosten bei den Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes abzuziehen, wenn der Spezial-Investmentfonds im Rahmen einer konzeptionellen Gestaltung Verluste aus Finanzderivaten und in gleicher oder Ă€hnlicher Höhe Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes herbeigefĂŒhrt hat.

(4) Die nach der Zuordnung nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 verbleibenden Direktkosten sind von den jeweiligen Einnahmen abzuziehen.

§ 40 Abzug der Allgemeinkosten

(1) Die Allgemeinkosten sind zwischen den nach § 43 Absatz 1 steuerbefreiten EinkĂŒnften und allen ĂŒbrigen EinkĂŒnften des Spezial-Investmentfonds aufzuteilen. ²Der Anteil, der auf die nach § 43 Absatz 1 steuerbefreiten EinkĂŒnfte entfĂ€llt, bestimmt sich nach dem VerhĂ€ltnis des durchschnittlichen Vermögens des vorangegangenen GeschĂ€ftsjahres, das Quelle dieser EinkĂŒnfte ist, zu dem durchschnittlichen Gesamtvermögen des vorangegangenen GeschĂ€ftsjahres. ³Zur Berechnung des durchschnittlichen Vermögens sind die monatlichen Endwerte des vorangegangenen GeschĂ€ftsjahres zugrunde zu legen.

(2) Die Allgemeinkosten sind innerhalb der nach § 43 Absatz 1 steuerbefreiten EinkĂŒnfte und innerhalb aller ĂŒbrigen EinkĂŒnfte zwischen den laufenden Einnahmen und den sonstigen Gewinnen aufzuteilen. ²Laufende Einnahmen sind die Einnahmen aus den in § 36 Absatz 1 Satz 1 genannten Ertragsarten mit Ausnahme der steuerfrei thesaurierbaren Kapitalertragsarten. ³Sonstige Gewinne sind die Einnahmen und Gewinne aus den steuerfrei thesaurierbaren Kapitalertragsarten.

(3) Die Aufteilung nach Absatz 2 erfolgt nach dem VerhĂ€ltnis der positiven Salden der laufenden Einnahmen des vorangegangenen GeschĂ€ftsjahres einerseits und der positiven Salden der sonstigen Gewinne des vorangegangenen GeschĂ€ftsjahres. ²Bei der Aufteilung bleiben Gewinn- und VerlustvortrĂ€ge unberĂŒcksichtigt. ³Sind die Salden der laufenden Einnahmen oder der sonstigen Gewinne negativ, so erfolgt die Zuordnung der Allgemeinkosten jeweils hĂ€lftig zu den laufenden Einnahmen sowie zu den sonstigen Gewinnen.

(4) Nach der Aufteilung der Allgemeinkosten nach Absatz 3 werden die Allgemeinkosten den entsprechend § 37 gegliederten Einnahmen und Gewinnen zugeordnet. ²Die Zuordnung erfolgt nach dem VerhĂ€ltnis der entsprechenden positiven Einnahmen und Gewinne des vorangegangenen GeschĂ€ftsjahres. ³Wenn entsprechende Einnahmen oder Gewinne im vorangegangenen GeschĂ€ftsjahr nicht positiv waren, wird diesen Einnahmen oder Gewinnen vor der Zuordnung nach den SĂ€tzen 1 und 2 jeweils der Anteil der Allgemeinkosten zugeordnet, der bei einer Aufteilung zu gleichen Teilen rechnerisch entsteht.

(5) Allgemeinkosten, die in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes stehen, sind ausschließlich den Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zuzuordnen. ²Liegen keine Einnahmen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes vor oder sind die Einnahmen niedriger als die Werbungskosten, so hat der Spezial-Investmentfonds VerlustvortrĂ€ge zu bilden.

§ 41 Verlustverrechnung

(1) Negative ErtrĂ€ge des Spezial-Investmentfonds sind mit positiven ErtrĂ€gen gleicher Art bis zu deren Höhe auszugleichen. ²Die Gleichartigkeit ist gegeben, wenn die gleichen steuerlichen Wirkungen beim Anleger eintreten.

(2) Nicht ausgeglichene negative ErtrĂ€ge sind in den folgenden GeschĂ€ftsjahren abzuziehen. ²Â§ 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. ³Nicht ausgeglichene negative ErtrĂ€ge sind nicht abziehbar, soweit ein Anleger seine Spezial-Investmentanteile verĂ€ußert.

§ 42 Steuerbefreiung von BeteiligungseinkĂŒnften und inlĂ€ndischen ImmobilienertrĂ€gen

(1) Soweit die ausgeschĂŒtteten und ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge KapitalertrĂ€ge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, ist § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. Satz 1 gilt nicht in den FĂ€llen des § 30 Absatz 3 Nummer 1 und 2.

(2) Soweit die ausgeschĂŒtteten und ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge KapitalertrĂ€ge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 2 anwendbar. ²Soweit die ausgeschĂŒtteten und ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge KapitalertrĂ€ge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anwendbar. Die SĂ€tze 1 und 2 gelten nicht in den FĂ€llen des § 30 Absatz 3 Nummer 1 und 2.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn es sich um KapitalertrĂ€ge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes aus einer steuerlich nicht vorbelasteten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse handelt. ²Als steuerlich nicht vorbelastet gelten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die keiner Ertragsbesteuerung unterliegen, von der Ertragsbesteuerung persönlich befreit sind oder sachlich insoweit von der Ertragsbesteuerung befreit sind, wie sie AusschĂŒttungen vornehmen. ³Satz 1 ist nicht auf vorbelastete REIT-Dividenden nach § 19a des REIT-Gesetzes anzuwenden.

(4) Sind in den ausgeschĂŒtteten oder ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€gen inlĂ€ndische Beteiligungseinnahmen enthalten, die von dem Spezial-Investmentfonds versteuert wurden, so sind 60 Prozent dieser ausgeschĂŒtteten oder ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge steuerfrei. Abweichend von Satz 1 sind die in ausgeschĂŒtteten oder ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€gen enthaltenen inlĂ€ndischen Beteiligungseinnahmen vollstĂ€ndig steuerbefreit, wenn

1.
der Anleger dem Körperschaftsteuergesetz unterliegt und
2.
dem Spezial-Investmentfonds kein ErmĂ€ĂŸigungsanspruch aus einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufgrund eines Quellensteuerhöchstsatzes von unter 15 Prozent zusteht.

(5) Sind in den ausgeschĂŒtteten oder ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€gen inlĂ€ndische ImmobilienertrĂ€ge oder sonstige inlĂ€ndische EinkĂŒnfte enthalten, die von dem Spezial-Investmentfonds versteuert wurden, so sind 20 Prozent dieser ausgeschĂŒtteten oder ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge steuerfrei. ²Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 43 Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und der Teilfreistellung

(1) Die ausgeschĂŒtteten und ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge sind bei der Veranlagung des Anlegers insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als sie aus einem auslĂ€ndischen Staat stammende EinkĂŒnfte enthalten, fĂŒr die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die AusĂŒbung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. ²Satz 1 ist nicht auf ErtrĂ€ge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. Satz 2 ist nicht auf ErtrĂ€ge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes aus einer Gesellschaft im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 anzuwenden, soweit

1.
der Anleger die persönlichen Voraussetzungen fĂŒr eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfĂŒllt und
2.
die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen fĂŒr eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfĂŒllt.

(2) Â§ 3 Nummer 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(3) Auf ausgeschĂŒttete oder ausschĂŒttungsgleiche ErtrĂ€ge, die aus AusschĂŒttungen von Investmentfonds, Vorabpauschalen oder Gewinnen aus der VerĂ€ußerung von Investmentanteilen stammen, ist die Teilfreistellung nach § 20 entsprechend anzuwenden.

§ 44 Anteilige AbzĂŒge aufgrund einer Steuerbefreiung

§ 21 ist entsprechend auf Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, VerĂ€ußerungskosten oder Werbungskosten anzuwenden, die mit ErtrĂ€gen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die ganz oder teilweise von der Besteuerung freizustellen sind.

§ 45 Gewerbesteuer bei Spezial-InvestmentertrÀgen

(1) Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes sind § 42 Absatz 4 sowie § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden auf KapitalertrĂ€ge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a und 6 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, die in den ausgeschĂŒtteten oder ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€gen enthalten sind und auf inlĂ€ndische Beteiligungseinnahmen, die dem Anleger nach § 30 Absatz 1 Satz 2 zugerechnet werden. Dies gilt nicht, wenn

1.
der Schuldner der KapitalertrĂ€ge eine Gesellschaft nach § 26 Nummer 6 Satz 2 ist,
2.
der Anleger dem Körperschaftsteuergesetz unterliegt und kein Institut oder Unternehmen nach § 3 Nummer 40 Satz 3 oder 4 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Absatz 7 oder 8 des Körperschaftsteuergesetzes ist und
3.
die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen fĂŒr eine KĂŒrzung nach § 9 Nummer 2a und 7 des Gewerbesteuergesetzes erfĂŒllt.

(2) Die nach § 43 Absatz 3 zu gewĂ€hrenden Teilfreistellungen sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes nur zur HĂ€lfte zu berĂŒcksichtigen.

§ 46 Zinsschranke

(1) Beim Anleger sind fĂŒr Zwecke des § 4h Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ausgeschĂŒttete oder ausschĂŒttungsgleiche ErtrĂ€ge, die aus ZinsertrĂ€gen nach § 4h Absatz 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes stammen, als ZinsertrĂ€ge zu berĂŒcksichtigen. ²Dies gilt nicht fĂŒr ausgeschĂŒttete ErtrĂ€ge, die nach § 35 Absatz 6 als SubstanzbetrĂ€ge gelten.

(2) Der anzusetzende Zinsertrag mindert sich um die folgenden AbzugsbetrĂ€ge:

1.
Direktkosten,
2.
die nach § 40 den ZinsertrĂ€gen zuzurechnenden Allgemeinkosten,
3.
Zinsaufwendungen und
4.
negative KapitalertrĂ€ge nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes.

(3) Ăœbersteigen die AbzugsbetrĂ€ge den Zinsertrag, so ist die Differenz auf die folgenden GeschĂ€ftsjahre des Spezial-Investmentfonds zu ĂŒbertragen; dies mindert den Zinsertrag der folgenden GeschĂ€ftsjahre.

§ 47 Anrechnung und Abzug von auslÀndischer Steuer

(1) Enthalten die ausgeschĂŒtteten und ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge EinkĂŒnfte aus einem auslĂ€ndischen Staat, die in diesem Staat zu einer Steuer herangezogen wurden, die anrechenbar ist

1.
nach § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes,
2.
nach § 26 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes oder
3.
nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer,
so ist bei unbeschrĂ€nkt steuerpflichtigen Anlegern die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen ErmĂ€ĂŸigungsanspruch gekĂŒrzte auslĂ€ndische Steuer auf den Teil der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anzurechnen, der auf diese auslĂ€ndischen, um die anteilige auslĂ€ndische Steuer erhöhten EinkĂŒnfte entfĂ€llt. ²Wird von auf auslĂ€ndische Spezial-Investmentanteile ausgeschĂŒtteten oder ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€gen in dem Staat, in dem der auslĂ€ndische Spezial-Investmentfonds ansĂ€ssig ist, eine Abzugsteuer erhoben, so gilt fĂŒr deren Anrechnung Satz 1 entsprechend.

(2) Zur Ermittlung des Teils der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, der auf die auslĂ€ndischen, um die anteilige auslĂ€ndische Steuer erhöhten EinkĂŒnfte nach Absatz 1 entfĂ€llt, ist

1.
bei einkommensteuerpflichtigen Anlegern der durchschnittliche Steuersatz, der sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der auslĂ€ndischen EinkĂŒnfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die auslĂ€ndischen EinkĂŒnfte anzuwenden,
2.
bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern die deutsche Körperschaftsteuer, die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der auslĂ€ndischen EinkĂŒnfte, ohne Anwendung der §§ 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt, aufzuteilen; die Aufteilung erfolgt nach dem VerhĂ€ltnis der auslĂ€ndischen EinkĂŒnfte zur Summe der EinkĂŒnfte.

(3) Der Höchstbetrag der anrechenbaren auslĂ€ndischen Steuern aus verschiedenen Staaten ist fĂŒr die ausgeschĂŒtteten und ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge aus jedem einzelnen Spezial-Investmentfonds zusammengefasst zu berechnen.

(4) Â§ 34c Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 2, 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden. ²Der Anrechnung der auslĂ€ndischen Steuer nach § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes steht bei auslĂ€ndischen Spezial-Investmentanteilen § 34c Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes nicht entgegen.

(5) AuslĂ€ndische Steuern, die auf ausgeschĂŒttete und ausschĂŒttungsgleiche ErtrĂ€ge entfallen, die nach § 43 Absatz 1 steuerfrei sind, sind bei der Anrechnung oder dem Abzug nach Absatz 1 nicht zu berĂŒcksichtigen.

§ 48 Fonds-Aktiengewinn, Fonds-Abkommensgewinn, Fonds-Teilfreistellungsgewinn

(1) Der Spezial-Investmentfonds hat bei jeder Bewertung seines Vermögens pro Spezial-Investmentanteil den Fonds-Aktiengewinn, den Fonds-Abkommensgewinn und den Fonds-Teilfreistellungsgewinn als absolute Werte in Euro zu ermitteln und dem Anleger diese Werte bekannt zu machen. ²Der Fonds-Aktiengewinn, der Fonds-Abkommensgewinn und der Fonds-Teilfreistellungsgewinn Ă€ndern sich nicht durch die Ausgabe und RĂŒcknahme von Spezial-Investmentanteilen.

(2) Die Steuerbefreiung nach § 42 Absatz 1 bis 3 ist nur anzuwenden, wenn der Spezial-Investmentfonds den Fonds-Aktiengewinn ermittelt und bekannt macht oder wenn der Anleger den Fonds-Aktiengewinn nachweist. ²Die Steuerbefreiung nach § 43 Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Spezial-Investmentfonds den Fonds-Abkommensgewinn ermittelt und bekannt macht oder wenn der Anleger den Fonds-Abkommensgewinn nachweist. ³Die Teilfreistellung nach § 43 Absatz 3 ist nur anzuwenden, wenn der Spezial-Investmentfonds die Fonds-Teilfreistellungsgewinne ermittelt und bekannt macht oder wenn der Anleger die Fonds-Teilfreistellungsgewinne nachweist.

(3) Der Fonds-Aktiengewinn ist der Teil des Wertes eines Spezial-Investmentanteils, der auf folgende ErtrĂ€ge, die nicht ausgeschĂŒttet wurden und nicht als ausgeschĂŒttet gelten, sowie auf folgende WertverĂ€nderungen entfĂ€llt:

1.
Gewinne aus der VerĂ€ußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim EmpfĂ€nger zu den Einnahmen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes gehören,
2.
WertverĂ€nderungen von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Leistungen beim EmpfĂ€nger zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes gehören,
3.
Anleger-Aktiengewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus der VerĂ€ußerung eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds und
4.
Anleger-Aktiengewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus dem Besitz eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds, die bei der Bewertung des Dach-Spezial-Investmentfonds ermittelt werden.
²Satz 1 gilt nur fĂŒr Bestandteile, die nicht bereits von Absatz 5 erfasst werden.

(4) Gewinne aus der VerĂ€ußerung sowie WertverĂ€nderungen von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen sind nicht in den Fonds-Aktiengewinn einzubeziehen, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse

1.
keiner Ertragsbesteuerung unterliegt,
2.
von der Ertragsbesteuerung persönlich befreit ist oder
3.
sachlich insoweit von der Ertragsbesteuerung befreit ist, wie sie eine AusschĂŒttung vornimmt.
²Verluste aus Finanzderivaten mindern den Fonds-Aktiengewinn, wenn der Spezial-Investmentfonds im Rahmen einer konzeptionellen Gestaltung Verluste aus Finanzderivaten und in gleicher oder Ă€hnlicher Höhe WertverĂ€nderungen nach Absatz 3 Nummer 2 herbeigefĂŒhrt hat.

(5) Der Fonds-Abkommensgewinn ist der Teil des Wertes eines Spezial-Investmentanteils, der auf folgende ErtrĂ€ge, die nicht ausgeschĂŒttet wurden und nicht als ausgeschĂŒttet gelten, sowie auf folgende WertverĂ€nderungen entfĂ€llt:

1.
ErtrĂ€ge, die aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach § 43 Absatz 1 von der Besteuerung freizustellen sind,
2.
WertverĂ€nderungen von VermögensgegenstĂ€nden, auf die bei einer VerĂ€ußerung § 43 Absatz 1 anwendbar wĂ€re,
3.
Anleger-Abkommensgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus der VerĂ€ußerung eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds und
4.
Anleger-Abkommensgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus dem Besitz eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds, die bei der Bewertung des Dach-Spezial-Investmentfonds ermittelt werden.

(6) Der Fonds-Teilfreistellungsgewinn ist jeweils getrennt fĂŒr die in § 20 Absatz 1 genannten Arten von Anlegern zu ermitteln. ²Der Fonds-Teilfreistellungsgewinn ist der Teil des Wertes eines Spezial-Investmentanteils, der auf folgende ErtrĂ€ge, die nicht ausgeschĂŒttet wurden und nicht als ausgeschĂŒttet gelten, sowie auf folgende WertverĂ€nderungen entfĂ€llt:

1.
ErtrĂ€ge aus einem Investmentanteil, soweit diese nach § 20 von der Besteuerung freizustellen sind,
2.
WertverĂ€nderungen von Investmentanteilen, soweit auf diese bei einer VerĂ€ußerung § 20 anwendbar wĂ€re,
3.
Anleger-Teilfreistellungsgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus der VerĂ€ußerung eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds und
4.
Anleger-Teilfreistellungsgewinne eines Dach-Spezial-Investmentfonds aus dem Besitz eines Spezial-Investmentanteils an einem Ziel-Spezial-Investmentfonds, die bei der Bewertung des Dach-Spezial-Investmentfonds ermittelt werden.

§ 49 VerĂ€ußerung von Spezial-Investmentanteilen, Teilwertansatz

(1) Wird der Spezial-Investmentanteil verĂ€ußert oder wird ein Gewinn aus dem Spezial-Investmentanteil in sonstiger Weise realisiert, so sind

1.
auf den Anleger-Aktiengewinn § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes, § 8b des Körperschaftsteuergesetzes und § 44 anzuwenden,
2.
der Anleger-Abkommensgewinn von der Besteuerung freizustellen und § 44 anzuwenden und
3.
der Anleger-Teilfreistellungsgewinn von der Besteuerung freizustellen und § 44 anzuwenden.
²Satz 1 ist bei bilanziellem Ansatz der Spezial-Investmentanteile mit einem niedrigeren Teilwert nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und bei einer Teilwertzuschreibung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes auf die Anschaffungskosten der Spezial-Investmentanteile entsprechend anzuwenden.

(2) Der Anleger-Aktiengewinn pro Spezial-Investmentanteil ist, vorbehaltlich einer Berichtigung nach Satz 4 oder 5, der Unterschiedsbetrag zwischen dem Fonds-Aktiengewinn zu dem Zeitpunkt, zu dem der Spezial-Investmentanteil verĂ€ußert wird oder zu dem ein Gewinn aus dem Spezial-Investmentanteil in sonstiger Weise realisiert wird oder zu dem er zu bewerten ist, und dem Fonds-Aktiengewinn bei der Anschaffung des Spezial-Investmentanteils. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Ermittlung des Anleger-Abkommensgewinns und des Anleger-Teilfreistellungsgewinns. ³Bei bilanziellem Ansatz der Spezial-Investmentanteile mit einem niedrigeren Teilwert nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes sind die nach Satz 1 oder 2 ermittelten UnterschiedsbetrĂ€ge, vorbehaltlich einer Berichtigung nach Satz 4 oder 5, auf die Auswirkung auf den Bilanzansatz begrenzt. ⁎Die nach den SĂ€tzen 1 bis 3 ermittelten UnterschiedsbetrĂ€ge sind jeweils um den zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres angesetzten Anleger-Aktiengewinn, Anleger-Abkommensgewinn oder Anleger-Teilfreistellungsgewinn zu berichtigen. ⁔Die Berichtigungen nach Satz 4 sind bei einer bilanziellen Teilwertzuschreibung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes auf die Anschaffungskosten der Spezial-Investmentanteile entsprechend anzuwenden. ⁶Der nach den SĂ€tzen 1 bis 5 ermittelte Anleger-Aktiengewinn, Anleger-Abkommensgewinn oder Anleger-Teilfreistellungsgewinn kann positiv oder negativ sein.

(3) FĂŒr die Ermittlung des Gewinns aus der VerĂ€ußerung von Spezial-Investmentanteilen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, gilt § 20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend. ²Der Gewinn aus der VerĂ€ußerung von Spezial-Investmentanteilen ist

1.
um die wĂ€hrend der Besitzzeit bereits besteuerten ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge zu mindern sowie
2.
um die auf diese ErtrĂ€ge gezahlten inlĂ€ndischen und auslĂ€ndischen Steuern, vermindert um die erstattete inlĂ€ndische und auslĂ€ndische Steuer des GeschĂ€ftsjahres oder frĂŒherer GeschĂ€ftsjahre, zu erhöhen.
³AusschĂŒttungsgleiche ErtrĂ€ge, die in einem spĂ€teren GeschĂ€ftsjahr innerhalb der Besitzzeit ausgeschĂŒttet wurden, sind dem VerĂ€ußerungserlös hinzuzurechnen. ⁎Des Weiteren ist der Gewinn aus der VerĂ€ußerung um die wĂ€hrend der Besitzzeit des Anlegers zugeflossenen SubstanzbetrĂ€ge und AbsetzungsbetrĂ€ge zu erhöhen. ⁔InlĂ€ndische Beteiligungseinnahmen und sonstige inlĂ€ndische EinkĂŒnfte, die nach § 30 Absatz 1 dem Anleger unmittelbar zugerechnet und nicht ausgeschĂŒttet wurden, mindern den Gewinn aus der VerĂ€ußerung.

(4) Â§ 15b des Einkommensteuergesetzes ist auf Verluste aus der VerĂ€ußerung von Spezial-Investmentanteilen sowie auf Verluste durch Ansatz des niedrigeren Teilwertes bei Spezial-Investmentanteilen entsprechend anzuwenden.

§ 50 Kapitalertragsteuer

(1) Ein inlĂ€ndischer Spezial-Investmentfonds hat als Entrichtungspflichtiger 15 Prozent Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzufĂŒhren. Dem Steuerabzug unterliegen

1.
die ausgeschĂŒtteten und ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge, mit Ausnahme der nach § 43 Absatz 1 und 2 steuerfreien ErtrĂ€ge, und
2.
der Gewinn aus der VerĂ€ußerung eines Spezial-Investmentanteils.

(2) Der Entrichtungspflichtige hat auslĂ€ndische Steuern nach Maßgabe des § 47 zu berĂŒcksichtigen. ²Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, die fĂŒr den Steuerabzug von KapitalertrĂ€gen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gelten, sind entsprechend anzuwenden.

(3) Soweit die ausgeschĂŒtteten ErtrĂ€ge KapitalertrĂ€ge nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 bis 12 des Einkommensteuergesetzes enthalten, gilt § 43 Absatz 2 Satz 3 bis 8 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.

§ 51 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

(1) Die Besteuerungsgrundlagen nach den §§ 29 bis 49, die nicht ausgeglichenen negativen ErtrĂ€ge nach § 41 und die positiven ErtrĂ€ge, die nicht zu einer AusschĂŒttung verwendet wurden, sind gegenĂŒber dem Spezial-Investmentfonds und dem Anleger gesondert und einheitlich festzustellen.

(2) Eine ErklĂ€rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist der zustĂ€ndigen Finanzbehörde innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des GeschĂ€ftsjahres eines Spezial-Investmentfonds nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ²Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des GeschĂ€ftsjahres ein Beschluss ĂŒber eine AusschĂŒttung gefasst, so ist die ErklĂ€rung innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beschlusses abzugeben.

(3) Die ErklĂ€rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung hat abzugeben:

1.
bei einem inlÀndischen Spezial-Investmentfonds die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die inlÀndische BetriebsstÀtte oder Zweigniederlassung der auslÀndischen Verwaltungsgesellschaft oder die inlÀndische Verwahrstelle oder
2.
bei einem auslÀndischen Spezial-Investmentfonds die inlÀndische oder auslÀndische Verwaltungsgesellschaft oder der inlÀndische Anleger.

(4) Der ErklĂ€rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sind folgende Unterlagen beizufĂŒgen:

1.
der Jahresbericht oder der Jahresabschluss und der Lagebericht jeweils fĂŒr das abgelaufene GeschĂ€ftsjahr,
2.
im Falle einer AusschĂŒttung ein verbindlicher Beschluss der Verwaltungsgesellschaft ĂŒber die Verwendung der ErtrĂ€ge,
3.
der Verkaufsprospekt, sofern ein Verkaufsprospekt erstellt wurde,
4.
das Anteilsregister,
5.
die Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie die Besteuerungsgrundlagen aus der handels- oder investmentrechtlichen Rechnungslegung ermittelt wurden,
6.
die Summen- und Saldenlisten, aus denen sich die Zusammensetzung der Einnahmen und Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds ergibt, und
7.
die Unterlagen zur Aufteilung der EinkĂŒnfte auf die einzelnen Anleger.

(5) Die ErklĂ€rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung steht einer gesonderten und einheitlichen Feststellung unter dem Vorbehalt der NachprĂŒfung gemĂ€ĂŸ § 164 der Abgabenordnung gleich. ²Eine berichtigte FeststellungserklĂ€rung gilt als Antrag auf Änderung.

Abschnitt 3: Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds

§ 52 Wegfall der Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds

(1) Ein Spezial-Investmentfonds gilt als aufgelöst, wenn der Spezial-Investmentfonds seine Anlagebedingungen in der Weise Ă€ndert, dass die Voraussetzungen des § 26 nicht mehr erfĂŒllt sind oder ein wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des § 26 vorliegt. ²Liegen zugleich die Voraussetzungen eines Investmentfonds weiterhin vor, so gilt mit der Auflösung ein Investmentfonds als neu aufgelegt. ³Entfallen die Voraussetzungen des § 26 zu einem anderen Zeitpunkt als zum Ende des GeschĂ€ftsjahres, so gilt fĂŒr steuerliche Zwecke ein RumpfgeschĂ€ftsjahr als beendet.

(2) Die Anteile an dem Spezial-Investmentfonds gelten zu dem Zeitpunkt als verĂ€ußert, zu dem die Voraussetzungen nach § 26 entfallen. ²Als VerĂ€ußerungserlös ist der RĂŒcknahmepreis am Ende des GeschĂ€ftsjahres oder RumpfgeschĂ€ftsjahres anzusetzen. ³Wird kein RĂŒcknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des RĂŒcknahmepreises. ⁎Die festgesetzte Steuer gilt bis zur tatsĂ€chlichen VerĂ€ußerung des Anteils als zinslos gestundet.

(3) Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen des § 26 entfallen, gelten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zugleich die Investmentanteile an dem Investmentfonds als angeschafft. ²Als Anschaffungskosten der Investmentanteile ist der nach Absatz 2 Satz 2 oder 3 anwendbare Wert anzusetzen.

Kapitel 4: Altersvorsorgevermögenfonds

§ 53 Altersvorsorgevermögenfonds

(1) Ein Altersvorsorgevermögenfonds ist eine offene Investmentkommanditgesellschaft,

1.
deren Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich auf die Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen ihrer Anleger gerichtet ist und
2.
die die Voraussetzungen eines Spezial-Investmentfonds erfĂŒllt.

(2) Die Anleger haben der offenen Investmentkommanditgesellschaft schriftlich nach amtlichem Muster zu bestĂ€tigen, dass sie ihren Anteil unmittelbar und ausschließlich zur Abdeckung betrieblicher Altersvorsorgeverpflichtungen halten. ²Liegt diese BestĂ€tigung bei im Ausland ansĂ€ssigen Anlegern vor, so gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 als erfĂŒllt. ³Im Übrigen gilt diese Voraussetzung als nicht erfĂŒllt, wenn der Wert der Anteile, die ein Anleger erwirbt, den Wert seiner betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtung ĂŒbersteigt.

(3) Die Vorschriften fĂŒr Spezial-Investmentfonds und deren Anleger sind entsprechend auf Altersvorsorgevermögenfonds und deren Anleger anzuwenden. ²Bei einem Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist § 52 sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ³FĂŒr die Bewertung eines Anteils an einem Altersvorsorgevermögenfonds gilt § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend.

(4) Die Beteiligung an einem Altersvorsorgevermögenfonds fĂŒhrt nicht zur BegrĂŒndung oder anteiligen Zurechnung einer BetriebsstĂ€tte des Anteilseigners. ²Die EinkĂŒnfte des Altersvorsorgevermögenfonds gelten als nicht gewerblich. ³Â§ 9 Nummer 2 des Gewerbesteuergesetzes ist auf Anteile am Gewinn eines Altersvorsorgevermögenfonds nicht anzuwenden.

Kapitel 5: Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und von Altersvorsorgevermögenfonds

§ 54 Verschmelzung von Spezial-Investmentfonds und Altersvorsorgevermögenfonds

(1) Bei einer Verschmelzung von inlĂ€ndischen Spezial-Investmentfonds miteinander gilt § 23 Absatz 1 bis 3 entsprechend. ²Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein Sondervermögen nach § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder ein Teilinvestmentvermögen eines solchen Sondervermögens mit einer Investmentaktiengesellschaft mit verĂ€nderlichem Kapital nach § 108 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder einem Teilgesellschaftsvermögen einer solchen Investmentaktiengesellschaft verschmolzen wird.

(2) Bei einer Verschmelzung von auslĂ€ndischen Spezial-Investmentfonds miteinander gilt § 23 Absatz 4 entsprechend. ²Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein auslĂ€ndischer Spezial-Investmentfonds in einer Rechtsform, die mit einem Sondervermögen oder einem Teilinvestmentvermögen vergleichbar ist, mit einem auslĂ€ndischen Spezial-Investmentfonds in einer Rechtsform, die mit einer Investmentaktiengesellschaft mit verĂ€nderlichem Kapital oder einem Teilgesellschaftsvermögen vergleichbar ist, verschmolzen wird.

(3) Bei einer Verschmelzung von inlĂ€ndischen Altersvorsorgevermögenfonds miteinander gilt § 23 Absatz 1 bis 3 entsprechend.

(4) Bei einer Verschmelzung von auslĂ€ndischen Altersvorsorgevermögenfonds miteinander gilt § 23 Absatz 4 entsprechend.

Kapitel 6: Bußgeldvorschriften, Anwendungs- und Übergangsvorschriften

§ 55 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig

1.
entgegen § 7 Absatz 4 Satz 5, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 1, eine Statusbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig zurĂŒckgibt,
2.
entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig macht,
3.
entgegen § 28 Absatz 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4.
entgegen § 28 Absatz 2 einen Anleger nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig eintrĂ€gt oder
5.
entgegen § 28 Absatz 3 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist die in § 4 genannte Finanzbehörde.

§ 56 Anwendungs- und Übergangsvorschriften

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. ²FĂŒr die Zeit vor dem 1. Januar 2018 und fĂŒr UnterschiedsbetrĂ€ge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 13 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, die fĂŒr vor dem 1. Januar 2018 endende GeschĂ€ftsjahre veröffentlicht werden, ist weiterhin das Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung anzuwenden. ³Bei Investmentfonds und Kapital-Investitionsgesellschaften nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung mit einem vom Kalenderjahr abweichenden GeschĂ€ftsjahr gilt fĂŒr steuerliche Zwecke ein RumpfgeschĂ€ftsjahr zum 31. Dezember 2017 als beendet. ⁎FĂŒr RumpfgeschĂ€ftsjahre nach Satz 3 verlĂ€ngert sich die Frist fĂŒr die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2018. Abweichend von Satz 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der durch Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geĂ€nderten Fassung anzuwenden auf InvestmentertrĂ€ge, die nach dem 10. August 2018 zufließen oder als zugeflossen gelten sowie auf Bewertungen nach § 6 des Einkommensteuergesetzes, die nach diesem Zeitpunkt vorzunehmen sind.

(1a) FĂŒr Investmentfonds, die vor dem 1. Januar 2019 aufgelegt wurden, gelten Anlagebedingungen, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) erfĂŒllen, als Anlagebedingungen, die die Voraussetzungen des § 2 Absatz 6 in der Fassung des Artikels 15 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) erfĂŒllen. ²Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Investmentfonds, die vor dem 1. Januar 2019 aufgelegt wurden und die Voraussetzungen des § 2 Absatz 7 oder 9 erfĂŒllen.

(2) Anteile an Investmentfonds, an Kapital-Investitionsgesellschaften nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung oder an Organismen, die zum 1. Januar 2018 erstmals in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen (Alt-Anteile), gelten mit Ablauf des 31. Dezember 2017 als verĂ€ußert und mit Beginn des 1. Januar 2018 als angeschafft. ²Als VerĂ€ußerungserlös und Anschaffungskosten ist der letzte im Kalenderjahr 2017 festgesetzte RĂŒcknahmepreis anzusetzen. ³Wird kein RĂŒcknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des RĂŒcknahmepreises. ⁎Der nach den SĂ€tzen 2 und 3 ermittelte Wert der Alt-Anteile gilt als Anschaffungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. ⁔Soweit der nach den SĂ€tzen 2 und 3 ermittelte Wert der Alt-Anteile höher ist als der Buchwert der Alt-Anteile am 31. Dezember 2017, sind Wertminderungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes erst zum Zeitpunkt der tatsĂ€chlichen VerĂ€ußerung der Alt-Anteile zu berĂŒcksichtigen. ⁶Wertaufholungen im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 in Verbindung mit Nummer 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes sind erst zum Zeitpunkt der tatsĂ€chlichen VerĂ€ußerung der Alt-Anteile zu berĂŒcksichtigen, soweit auf die vorherigen Wertminderungen Satz 5 angewendet wurde und soweit der Buchwert der Alt-Anteile zum 31. Dezember 2017 ĂŒberschritten wird. ⁷Der Buchwert der Alt-Anteile zum 31. Dezember 2017 ist ohne BerĂŒcksichtigung der fiktiven VerĂ€ußerung nach Satz 1 zu ermitteln.

(3) Der nach den am 31. Dezember 2017 geltenden Vorschriften ermittelte Gewinn aus der fiktiven VerĂ€ußerung nach Absatz 2 Satz 1 einschließlich außerbilanzieller Hinzurechnungen und Abrechnungen ist zu dem Zeitpunkt zu berĂŒcksichtigen, zu dem der Alt-Anteil tatsĂ€chlich verĂ€ußert wird. ²Bei der tatsĂ€chlichen VerĂ€ußerung von Alt-Anteilen gelten die zuerst angeschafften Anteile als zuerst verĂ€ußert. ³Der Gewinn aus der fiktiven VerĂ€ußerung nach Absatz 2 Satz 1 unterliegt zum Zeitpunkt der tatsĂ€chlichen VerĂ€ußerung des Alt-Anteils dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Einkommensteuergesetzes. ⁎Kann der Gewinn aus der fiktiven VerĂ€ußerung nicht ermittelt werden, so sind 30 Prozent des RĂŒcknahmepreises oder, wenn kein RĂŒcknahmepreis festgesetzt ist, des Börsen- oder Marktpreises als Bemessungsgrundlage fĂŒr den Steuerabzug anzusetzen (Ersatzbemessungsgrundlage). ⁔Bei Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage ist die Abgeltungswirkung nach § 43 Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen und der Entrichtungspflichtige ist verpflichtet, eine Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes auszustellen, in der er den Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage kenntlich zu machen hat. ⁶Die als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen ErtrĂ€ge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und der Zwischengewinn nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung unterliegen zum Zeitpunkt der tatsĂ€chlichen VerĂ€ußerung des Alt-Anteils dem Steuerabzug nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes. ⁷Die vorstehenden SĂ€tze sind nicht auf den Gewinn aus der fiktiven VerĂ€ußerung nach Absatz 2 Satz 1 anzuwenden, wenn der Gewinn einem Investmentfonds oder einem Spezial-Investmentfonds zuzurechnen ist.

(4) Die inlĂ€ndische Stelle, die die Alt-Anteile verwahrt oder verwaltet, hat bis zum 31. Dezember 2020 Folgendes zu ermitteln und bis zur tatsĂ€chlichen VerĂ€ußerung vorzuhalten:

1.
den Gewinn aus der fiktiven VerĂ€ußerung nach Absatz 2 Satz 1 und
2.
die ErtrĂ€ge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung.
²Die inlĂ€ndische Stelle hat dem Steuerpflichtigen auf Antrag die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 mitzuteilen. ³ĂœbertrĂ€gt der Anleger die Alt-Anteile auf ein anderes Depot, so hat die abgebende inlĂ€ndische Stelle der ĂŒbernehmenden inlĂ€ndischen Stelle die Angaben nach Satz 1 mitzuteilen.

(5) Der Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 ist gesondert festzustellen, wenn die Alt-Anteile zum Betriebsvermögen des Anlegers gehören. ²FĂŒr die Zwecke des Satzes 1 gilt eine Mitunternehmerschaft als Anleger. ³Bei einer Gesamthand, die keine Mitunternehmerschaft ist, gelten fĂŒr die Zwecke des Satzes 1 deren Beteiligte als Anleger. ⁎Der Anleger hat eine ErklĂ€rung zur gesonderten Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 frĂŒhestens nach dem 31. Dezember 2019 und spĂ€testens bis zum 31. Dezember 2022 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung zu ĂŒbermitteln. ⁔Der Anleger hat in der FeststellungserklĂ€rung den Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 selbst zu ermitteln. ⁶Die FeststellungserklĂ€rung steht einer gesonderten Feststellung unter dem Vorbehalt der NachprĂŒfung gleich; eine berichtigte FeststellungserklĂ€rung gilt als Antrag auf Änderung. ⁷Die fĂŒr Steueranmeldungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung gelten entsprechend. ⁞Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger HĂ€rten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die ErklĂ€rung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Anleger eigenhĂ€ndig zu unterschreiben. âčZustĂ€ndig fĂŒr die gesonderte Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 ist das Finanzamt, das fĂŒr die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen zustĂ€ndig ist. ¹â°In den FĂ€llen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung ist fĂŒr die gesonderte Feststellung des Gewinns nach Absatz 3 Satz 1 das Finanzamt zustĂ€ndig, das fĂŒr die gesonderte Feststellung nach § 18 der Abgabenordnung zustĂ€ndig ist. ¹¹FĂŒr Alt-Anteile, die vor dem 1. Januar 2023 und vor der Abgabe der FeststellungserklĂ€rung verĂ€ußert wurden, ist keine ErklĂ€rung abzugeben und keine Feststellung vorzunehmen. ¹²Â§ 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowie Satz 2 und 3 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.

(6) Bei Alt-Anteilen, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden und seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden (bestandsgeschĂŒtzte Alt-Anteile), sind

1.
WertverÀnderungen, die zwischen dem Anschaffungszeitpunkt und dem 31. Dezember 2017 eingetreten sind, steuerfrei und
2.
WertverĂ€nderungen, die ab dem 1. Januar 2018 eingetreten sind, steuerpflichtig, soweit der Gewinn aus der VerĂ€ußerung von bestandsgeschĂŒtzten Alt-Anteilen 100 000 Euro ĂŒbersteigt.
²Der am Schluss des Veranlagungszeitraums verbleibende Freibetrag nach Satz 1 Nummer 2 ist bis zu seinem vollstĂ€ndigen Verbrauch jĂ€hrlich gesondert festzustellen. ³ZustĂ€ndig fĂŒr die gesonderte Feststellung des verbleibenden Freibetrags ist das Finanzamt, das fĂŒr die Besteuerung des Anlegers nach dem Einkommen zustĂ€ndig ist. Anteile im Sinne des § 21 Absatz 2a und 2b des Investmentsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung sind keine bestandsgeschĂŒtzten Alt-Anteile im Sinne der SĂ€tze 1 bis 5.

(7) Ordentliche AltertrĂ€ge gelten mit Ablauf des GeschĂ€ftsjahres, in dem sie vereinnahmt wurden, als den Anlegern zugeflossene ausschĂŒttungsgleiche ErtrĂ€ge, wenn sie nicht ausgeschĂŒttet werden und den Anlegern vor dem 1. Januar 2018 zufließen. ²Soweit ein Anleger einen Anteil an einem Spezial-Investmentfonds von dem Tag, an dem das GeschĂ€ftsjahr des Spezial-Investmentfonds nach dem 30. Juni 2017 geendet hat, bis zum 2. Januar 2018 ununterbrochen hĂ€lt, gelten die darauf entfallenden ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge nach Satz 1, die in einem nach dem 30. Juni 2017 endenden GeschĂ€ftsjahr vereinnahmt wurden, als am 1. Januar 2018 zugeflossen. ³Die ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge nach den SĂ€tzen 1 und 2 unterliegen der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und nach dem Einkommensteuergesetz in der am 26. Juli 2016 geltenden Fassung. ⁎Die ausschĂŒttungsgleichen ErtrĂ€ge nach Satz 2 können als ausschĂŒttungsgleiche ErtrĂ€ge der Vorjahre im Sinne des § 35 Absatz 5 ausgeschĂŒttet werden. ⁔Ordentliche AltertrĂ€ge sind ErtrĂ€ge der in § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bezeichneten Art, die der Investmentfonds oder der Spezial-Investmentfonds vor dem 1. Januar 2018 vereinnahmt.

(8) Außerordentliche AltertrĂ€ge, ausschĂŒttungsgleiche ErtrĂ€ge, die vor dem 1. Januar 2018 als zugeflossen gelten, AbsetzungsbetrĂ€ge, die auf ZeitrĂ€ume vor dem 1. Januar 2018 entfallen, nicht ausgeglichene negative ErtrĂ€ge nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und sonstige fĂŒr die ZeitrĂ€ume vor dem 1. Januar 2018 ermittelte Werte sind fĂŒr die Anwendung dieses Gesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung nicht zu berĂŒcksichtigen. ²Außerordentliche AltertrĂ€ge sind ErtrĂ€ge, deren Art nicht unter § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 sowie Satz 4 des Investmentsteuergesetzes in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung fĂ€llt und von dem Investmentfonds oder dem Spezial-Investmentfonds vor dem 1. Januar 2018 vereinnahmt wurden. ³Bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns, des Fonds-Abkommensgewinns und des Fonds-Teilfreistellungsgewinns sind die vor dem 1. Januar 2018 vereinnahmten Gewinne, eingetretenen WertverĂ€nderungen und die vereinnahmten ErtrĂ€ge nicht zu berĂŒcksichtigen.

(9) SubstanzbetrĂ€ge gelten als Spezial-InvestmentertrĂ€ge nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, soweit bei dem Anleger ein positiver Gewinn nach Absatz 3 Satz 1 vorhanden ist. Sie unterliegen nicht dem Steuerabzug nach § 50.

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