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Onlinezugangsgesetz

Onlinezugangsgesetz

Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen

§ 1 Portalverbund fĂŒr digitale Verwaltungsleistungen

(1) Bund und LĂ€nder sind verpflichtet, bis spĂ€testens zum Ablauf des fĂŒnften auf die VerkĂŒndung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch ĂŒber Verwaltungsportale anzubieten.

(2) Bund und LĂ€nder sind verpflichtet, ihre Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund zu verknĂŒpfen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Der „Portalverbund“ ist eine technische VerknĂŒpfung der Verwaltungsportale von Bund und LĂ€ndern, ĂŒber den der Zugang zu Verwaltungsleistungen auf unterschiedlichen Portalen angeboten wird.

(2) Das „Verwaltungsportal“ bezeichnet ein bereits gebĂŒndeltes elektronisches Verwaltungsangebot eines Landes oder des Bundes mit entsprechenden Angeboten einzelner Behörden.

(3) â€žVerwaltungsleistungen“ im Sinne dieses Gesetzes sind die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren und die dazu erforderliche elektronische Information des Nutzers und Kommunikation mit dem Nutzer ĂŒber allgemein zugĂ€ngliche Netze.

(4) â€žNutzer“ sind diejenigen, die Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, zum Beispiel BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und Unternehmen.

(5) Ein „Nutzerkonto“ ist eine zentrale Identifizierungskomponente, die eine staatliche Stelle anderen Behörden zur einmaligen oder dauerhaften Identifizierung der Nutzer zu Zwecken der Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Verwaltung bereitstellt. ²Die Verwendung von Nutzerkonten ist fĂŒr die Nutzer freiwillig.

(6) â€žIT-Komponenten“ im Sinne dieses Gesetzes sind IT-Anwendungen, Basisdienste und die elektronische Realisierung von Standards, Schnittstellen und Sicherheitsvorgaben, die fĂŒr die Anbindung an den Portalverbund, fĂŒr den Betrieb des Portalverbundes und fĂŒr die Abwicklung der Verwaltungsleistungen im Portalverbund erforderlich sind.

§ 3 Ziel des Portalverbundes; Nutzerkonten

(1) Der Portalverbund stellt sicher, dass Nutzer ĂŒber alle Verwaltungsportale von Bund und LĂ€ndern einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen dieser VerwaltungstrĂ€ger erhalten.

(2) Bund und LĂ€nder stellen im Portalverbund Nutzerkonten bereit, ĂŒber die sich Nutzer fĂŒr die im Portalverbund verfĂŒgbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und LĂ€ndern einheitlich identifizieren können. ²Die besonderen Anforderungen einzelner Verwaltungsleistungen an die Identifizierung ihrer Nutzer sind zu berĂŒcksichtigen.

§ 4 Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren

(1) FĂŒr die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der DurchfĂŒhrung unmittelbar geltender Rechtsakte der EuropĂ€ischen Union oder der AusfĂŒhrung von Bundesgesetzen dienen, wird die Bundesregierung ermĂ€chtigt, im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verwendung bestimmter IT-Komponenten nach § 2 Absatz 6 verbindlich vorzugeben. ²In der Rechtsverordnung kann auch die Verwendung von IT-Komponenten geregelt werden, die das jeweils zustĂ€ndige Bundesministerium bereitstellt. ³Die LĂ€nder können von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen durch Landesrecht abweichen, soweit sie fĂŒr den Betrieb im Portalverbund geeignete IT-Komponenten bereitstellen.

(2) Die LĂ€nder sind verpflichtet, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen fĂŒr den Einsatz der nach Absatz 1 vorgegebenen Verfahren sicherzustellen.

§ 5 IT-Sicherheit

FĂŒr die im Portalverbund und fĂŒr die zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten werden die zur GewĂ€hrleistung der IT-Sicherheit erforderlichen Standards durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt. ²Â§ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes ist zu berĂŒcksichtigen. ³Die Einhaltung der Standards der IT-Sicherheit ist fĂŒr alle Stellen verbindlich, die entsprechende IT-Komponenten nutzen. ⁎Von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. ⁔§ 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 6 Kommunikationsstandards

(1) FĂŒr die Kommunikation zwischen den im Portalverbund genutzten informationstechnischen Systemen legt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest.

(2) FĂŒr die Anbindung von Verwaltungsverfahren, die der AusfĂŒhrung von Bundesgesetzen dienen, an die im Portalverbund genutzten informationstechnischen Systeme legt das fĂŒr das jeweilige Bundesgesetz innerhalb der Bundesregierung zustĂ€ndige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest. ²Das Bundesministerium des Innern setzt sich mit dem IT-Planungsrat hierzu ins Benehmen.

(3) FĂŒr die Anbindung der der AusfĂŒhrung sonstiger Verwaltungsverfahren dienenden informationstechnischen Systeme an im Portalverbund genutzte informationstechnische Systeme legt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest.

(4) Die Einhaltung der nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 vorgegebenen Standards ist fĂŒr alle Stellen verbindlich, deren Verwaltungsleistungen ĂŒber den Portalverbund angeboten werden. ²Von den in den Rechtsverordnungen nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. ³Â§ 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 7 FĂŒr die Nutzerkonten zustĂ€ndige Stelle

(1) Bund und LĂ€nder bestimmen jeweils eine öffentliche Stelle, die den Nutzern die Einrichtung eines Nutzerkontos anbietet.

(2) Bund und LĂ€nder bestimmen jeweils öffentliche Stellen, die die Registrierung von Nutzerkonten vornehmen dĂŒrfen (Registrierungsstellen).

(3) Vorbehaltlich des § 3 Absatz 2 Satz 2 sind das Nutzerkonto, dessen Verwendung zur Identifizierung fĂŒr elektronische Verwaltungsleistungen und die gegebenenfalls verbundene Registrierung von allen öffentlichen Stellen anzuerkennen, die Verwaltungsleistungen ĂŒber die Verwaltungsportale im Sinne dieses Gesetzes anbieten.

§ 8 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

(1) Der Nachweis der IdentitĂ€t des Nutzers eines Nutzerkontos kann auf unterschiedlichen Vertrauensniveaus erfolgen und muss die Verwendung des fĂŒr das jeweilige Verwaltungsverfahren erforderlichen Vertrauensniveaus ermöglichen. ²Zur Feststellung der IdentitĂ€t des Nutzers eines Nutzerkontos dĂŒrfen bei Registrierung und Nutzung folgende Daten verarbeitet werden:

1.
bei einer natĂŒrlichen Person: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsname, Geburtsort, Geburtsland, Geburtsdatum, akademischer Grad, bei Nutzung der elektronischen IdentitĂ€tsfunktion im Sinne des § 18 des Personalausweisgesetzes oder des § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes die AbkĂŒrzung „D“ fĂŒr Bundesrepublik Deutschland und die Dokumentenart sowie das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen. Bei spĂ€terer Nutzung des Nutzerkontos mit der eID-Funktion sind grundsĂ€tzlich das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen und die Anschrift zu ĂŒbermitteln;
2.
bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, Registerort, soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so sind deren Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, soweit vorhanden, und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung zu erheben. Soweit eine natĂŒrliche Person fĂŒr ein Unternehmen handelt, sind die in der eID gespeicherten personenbezogenen Daten mit Ausnahme der „Anschrift“ zu verwenden.

(2) Zur Kommunikation mit dem Nutzer können zusĂ€tzlich folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: De-Mail-Adresse oder vergleichbare Adresse eines Zustelldienstes eines anderen EU-/EWR-Staates gemĂ€ĂŸ eIDAS-Verordnung, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Mobilfunknummer, Telefaxnummer.

(3) Mit Einwilligung des Nutzers dĂŒrfen im Nutzerkonto elektronische Dokumente zu VerwaltungsvorgĂ€ngen sowie Status- und Verfahrensinformationen innerhalb des Nutzerkontos gespeichert und verarbeitet werden.

(4) Die elektronische Identifizierung kann jeweils mittels einer einmaligen Abfrage der IdentitĂ€tsdaten erfolgen. ²Mit Einwilligung des Nutzers sind eine dauerhafte Speicherung der IdentitĂ€tsdaten und deren Übermittlung an und Verwendung durch die fĂŒr die Verwaltungsleistung zustĂ€ndige Behörde zulĂ€ssig. ³Im Falle der dauerhaften Speicherung muss der Nutzer jederzeit die Möglichkeit haben, das Nutzerkonto und alle gespeicherten Daten selbstĂ€ndig zu löschen.

(5) Die fĂŒr die Abwicklung einer Verwaltungsleistung zustĂ€ndige Behörde kann im Einzelfall mit Einwilligung des Nutzers die fĂŒr die Identifizierung des Nutzers erforderlichen Daten bei der fĂŒr das Nutzerkonto zustĂ€ndigen Stelle elektronisch abrufen.

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