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Patentanwaltsordnung

Patentanwaltsordnung

Erster Teil: Der Patentanwalt

┬ž 1 Stellung in der Rechtspflege

Der Patentanwalt ist in dem ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich ein unabh├Ąngiges Organ der Rechtspflege.

┬ž 2 Beruf des Patentanwalts

(1) Der Patentanwalt ├╝bt einen freien Beruf aus.

(2) Seine T├Ątigkeit ist kein Gewerbe.

┬ž 3 Recht zur Beratung und Vertretung

(1) Der Patentanwalt ist nach Ma├čgabe dieses Gesetzes unabh├Ąngiger Berater und Vertreter.

(2) Der Patentanwalt hat die berufliche Aufgabe,

1.
in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines erg├Ąnzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz gesch├╝tzten Kennzeichens (gewerbliche Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegen├╝ber zu vertreten;
2.
in Angelegenheiten, die zum Gesch├Ąftskreis des Patentamts und des Patentgerichts geh├Âren, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten;
3.
in Verfahren wegen Erkl├Ąrung der Nichtigkeit oder Zur├╝cknahme des Patents oder erg├Ąnzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten;
4.
in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten.

(3) Der Patentanwalt ist ferner befugt,

1.
in Angelegenheiten, f├╝r die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht gesch├╝tzte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht gesch├╝tzte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenz├╝chtung betrifft oder f├╝r die eine mit einer solchen Frage zusammenh├Ąngende Rechtsfrage von Bedeutung ist, andere zu beraten und Dritten gegen├╝ber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 nicht vorliegen;
2.
bei der Verl├Ąngerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten;
3.
in den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in Absatz 2 bezeichneten Verwaltungsbeh├Ârden zu vertreten.

(4) Jedermann hat das Recht, sich von einem Patentanwalt seiner Wahl nach Ma├čgabe der gesetzlichen Vorschriften beraten und vertreten zu lassen.

(5) Das Recht der Rechtsanw├Ąlte zur Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten (┬ž 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung) bleibt unber├╝hrt.

┬ž 4 Auftreten vor den Gerichten

(1) In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus einem der im Patentgesetz, im Gebrauchsmustergesetz, im Halbleiterschutzgesetz, im Markengesetz, im Gesetz ├╝ber Arbeitnehmererfindungen, im Designgesetz oder im Sortenschutzgesetz geregelten Rechtsverh├Ąltnisse geltend gemacht wird, sowie in Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Beschl├╝sse der Beschwerdesenate des Patentgerichts ist auf Antrag einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten.

(2) Das gleiche gilt in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, soweit f├╝r die Entscheidung eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein eingetragenes Design, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht gesch├╝tzte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht gesch├╝tzte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenz├╝chtung betrifft, oder soweit f├╝r die Entscheidung eine mit einer solchen Frage unmittelbar zusammenh├Ąngende Rechtsfrage von Bedeutung ist.

(3) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanw├Ąlte nicht geboten ist, ist der Patentanwalt in den F├Ąllen der Abs├Ątze 1 und 2 als Bevollm├Ąchtigter vertretungsbefugt.

Zweiter Teil: Zulassung des Patentanwalts

Erster Abschnitt: Zulassung zur Patentanwaltschaft

Erster Unterabschnitt: Allgemeine Voraussetzungen

┬ž 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts

(1) Zur Patentanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer nach Absatz 2 die Bef├Ąhigung f├╝r den Beruf des Patentanwalts erlangt hat oder ├╝ber eine Bescheinigung nach ┬ž 2 Absatz 5 des Gesetzes ├╝ber die T├Ątigkeit europ├Ąischer Patentanw├Ąlte in Deutschland verf├╝gt. ²Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

(2) Die Bef├Ąhigung f├╝r den Beruf des Patentanwalts hat erlangt, wer die technische Bef├Ąhigung (┬ž 6) erworben und danach die Pr├╝fung ├╝ber die erforderlichen Rechtskenntnisse (┬ž 8) bestanden hat und mindestens ein halbes Jahr bei einem Patentanwalt t├Ątig gewesen ist. ²Die Ausbildung bei einem Patentanwalt (┬ž 7 Abs. 1) ist auf die T├Ątigkeit nach Satz 1 anzurechnen.

(3) Der Pr├╝fung ├╝ber die erforderlichen Rechtskenntnisse mu├č die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (┬ž 7) vorausgehen.

┬ž 6 Technische Bef├Ąhigung

(1) Die technische Bef├Ąhigung hat erworben, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes sich als ordentlicher Studierender einer wissenschaftlichen Hochschule dem Studium naturwissenschaftlicher oder technischer F├Ącher gewidmet und dieses Studium durch eine staatliche oder akademische Pr├╝fung mit Erfolg abgeschlossen hat. ²Au├čerdem mu├č ein Jahr praktischer technischer T├Ątigkeit abgeleistet sein; der Pr├Ąsident des Patentamts kann hiervon auf Antrag insoweit Befreiung erteilen, als die Bewerberin oder der Bewerber nachweist, dass sie oder er die f├╝r den Beruf des Patentanwalts erforderliche praktische technische Erfahrung auf andere Weise erworben hat.

(2) Die Voraussetzungen f├╝r den Erwerb der technischen Bef├Ąhigung werden durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule au├čerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes sowie durch eine dort abgelegte staatliche oder akademische Abschlu├čpr├╝fung erf├╝llt, soweit diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes anerkannt oder dem Studium und der Abschlu├čpr├╝fung im Sinne des Absatzes 1 gleichwertig sind. ²├ťber die Gleichwertigkeit entscheidet der Pr├Ąsident des Patentamts im Benehmen mit der zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârde des Landes, in dem das Patentamt seinen Sitz hat.

┬ž 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

(1) Die Bewerberin oder der Bewerber mu├č nach dem Erwerb der technischen Bef├Ąhigung mindestens 34 Monate lang im Inland auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgebildet worden sein, und zwar wenigstens 26 Monate bei einem Patentanwalt oder bei einem Patentassessor in der Patentabteilung eines Unternehmens, zwei Monate beim Patentamt und sechs Monate beim Patentgericht. ²Eine Ausbildung bei einem Gericht f├╝r Patentstreitsachen ist bis zu zwei Monaten auf die Ausbildung bei einem Patentanwalt oder Patentassessor anzurechnen.

(2) Der Pr├Ąsident des Patentamts kann auf Antrag eine praktische Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, die im Ausland durchgef├╝hrt wird, bis zu zw├Âlf Monaten auf die nach Absatz 1 vorgeschriebene Ausbildung bei einem Patentanwalt oder einem Patentassessor anrechnen. ²Der Antrag ist vor Beginn der Ausbildung im Ausland zu stellen.

(2a) Der Pr├Ąsident des Patentamts bestimmt nach Anh├Ârung der Patentanwaltskammer Leitlinien f├╝r die Voraussetzungen, unter denen eine im Ausland durchgef├╝hrte Ausbildung nach Absatz 2 anzuerkennen ist. ²In den Leitlinien sind insbesondere die Anforderungen an die Organisation und den Inhalt der Ausbildung sowie an die ausbildende Person zu regeln. ³Die Leitlinien sind auf der Internetseite des Patentamts zu ver├Âffentlichen.

(3) Die Bewerberin oder der Bewerber mu├č die Ausbildung bei einem Patentanwalt oder Patentassessor durch ein Studium im allgemeinen Recht an einer Universit├Ąt erg├Ąnzen. ²Das Studium soll sich auf diejenigen Rechtsgebiete erstrecken, die ein Patentanwalt oder Patentassessor neben dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes kennen mu├č; es mu├č Kenntnisse der Grundz├╝ge auf den Gebieten Vertragsrecht, Arbeitsvertragsrecht, Wirtschaftsrecht, gerichtliches Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht und Europarecht vermitteln. ³Das Studium ist mit einer Pr├╝fung abzuschlie├čen.

(4) Der Abschlu├č eines Studiums der Rechtswissenschaften oder eines besonderen Studiums im allgemeinen Recht (Absatz 3) wird mit vier Monaten auf die Ausbildung bei einem Patentanwalt oder Patentassessor angerechnet. ²Dies gilt nicht f├╝r ein Studium, das neben der Ausbildung bei einem Patentanwalt oder Patentassessor durchgef├╝hrt werden kann.

(5) Ein besonderer Studiengang im allgemeinen Recht, der f├╝r die Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern f├╝r den Beruf des Patentanwalts oder Patentassessors eingerichtet ist, erf├╝llt die Voraussetzungen des Absatzes 3 nur, wenn der Pr├Ąsident des Patentamts dies festgestellt hat. ²Er holt vor seiner Entscheidung die Stellungnahme des Vorstandes der Patentanwaltskammer ein. ³Die Entscheidung ist im "Blatt f├╝r Patent-, Muster- und Zeichenwesen" bekanntzugeben.

┬ž 8 Pr├╝fung

Die erforderlichen Rechtskenntnisse sind durch eine schriftliche und m├╝ndliche Pr├╝fung vor der Pr├╝fungskommission (┬ž 9) nachzuweisen. ²Die Pr├╝fung ist besonders auch darauf zu richten, ob die Bewerberin oder der Bewerber die F├Ąhigkeit zur praktischen Anwendung der Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einschlie├člich der zu ihrer Anwendung erforderlichen Kenntnisse des allgemeinen Rechts besitzt; sie soll sich auf alle Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes erstrecken, auf denen der Patentanwalt beraten und vertreten darf.

┬ž 9 Pr├╝fungskommission

Die Pr├╝fungskommission wird bei dem Patentamt gebildet. ²Das Bundesamt f├╝r Justiz beruft in diese Kommission Mitglieder des Patentgerichts und des Patentamts sowie Patentanw├Ąlte und Patentassessoren. ³Vor der Berufung der Patentanw├Ąlte ist der Vorstand der Patentanwaltskammer zu h├Âren.

┬ž 10 Zulassung zur Pr├╝fung

(1) ├ťber den Antrag auf Zulassung zur Pr├╝fung entscheidet der Pr├Ąsident des Patentamts.

(2) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber den Erwerb der technischen Bef├Ąhigung (┬ž 6) oder die vorgeschriebene Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (┬ž 7) nicht nachgewiesen hat.

(3) Der ablehnende Bescheid ist mit Gr├╝nden zu versehen. ²Er ist der Bewerberin oder dem Bewerber zuzustellen.

(4) Gegen den ablehnenden Bescheid kann die Bewerberin oder der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

(5) Hat der Pr├Ąsident des Patentamts einen Antrag auf Zulassung zur Pr├╝fung ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten nicht beschieden, so kann die Bewerberin oder der Bewerber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

┬ž 11 Patentassessor

(1) Wer die Pr├╝fung nach ┬ž 8 bestanden hat, ist berechtigt, die Bezeichnung "Patentassessor" oder "Patentassessorin" zu f├╝hren.

(2) ├ťber das Ergebnis der Pr├╝fung erh├Ąlt der Patentassessor eine Urkunde.

┬ž 12 Ausbildungs- und Pr├╝fungsordnung

(1) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ├╝ber die Einzelheiten der Ausbildung und Pr├╝fungen (┬ž┬ž 6 bis 11) zu erlassen, insbesondere ├╝ber den Beginn und Gang der Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, die Festlegung des fachlichen Inhalts des erg├Ąnzenden Studiums (┬ž 7 Abs. 3), die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und des Patentassessors als Ausbilder, die Rechte und Pflichten der Bewerberin oder des Bewerbers w├Ąhrend der Ausbildung, die Zusammensetzung und den Gesch├Ąftsgang der Pr├╝fungskommission, die Amtszeit der Mitglieder der Pr├╝fungskommission, die dem Antrag auf Zulassung zur Pr├╝fung beizuf├╝genden Unterlagen, das Pr├╝fungsverfahren, die Pr├╝fungsgebiete, den R├╝cktritt und den Ausschlu├č von der Pr├╝fung, das Pr├╝fungsergebnis und die Wiederholung der Pr├╝fung.

(2) Soweit die Rechtsverordnung Ma├čnahmen zur Sicherung des Unterhalts der Bewerberinnen und Bewerber vorsieht, ist f├╝r ihren Erla├č das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich.

(3) Bewerberinnen und Bewerber, die zur Pr├╝fung zugelassen werden, haben an den Pr├Ąsidenten des Patentamts eine Pr├╝fungsgeb├╝hr zu entrichten. ²Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ├╝ber die H├Âhe der Pr├╝fungsgeb├╝hr, deren Erhebung und deren Stundung oder Erlass zu erlassen.

Zweiter Unterabschnitt: Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erl├Âschen der Zulassung

┬ž 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt.

(2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gr├╝nden abgelehnt werden.

(3) u. (4) (weggefallen)

┬ž 14 Versagung der Zulassung

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist zu versagen,
1.
wenn die antragstellende Person nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;
2.
wenn die antragstellende Person infolge strafgerichtlicher Verurteilung die F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter nicht besitzt;
3.
wenn die antragstellende Person durch rechtskr├Ąftiges Urteil aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist und seit Rechtskraft des Urteils noch nicht acht Jahre verstrichen sind;
4.
wenn gegen die antragstellende Person im Verfahren ├╝ber die Richteranklage auf Entlassung oder im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst in der Rechtspflege oder aus dem Dienst als Angeh├Âriger des Patentamts rechtskr├Ąftig erkannt worden ist;
5.
wenn die antragstellende Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sie unw├╝rdig erscheinen l├Ą├čt, den Beruf eines Patentanwalts auszu├╝ben;
6.
wenn die antragstellende Person die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bek├Ąmpft;
7.
wenn die antragstellende Person aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht nur vor├╝bergehend unf├Ąhig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgem├Ą├č auszu├╝ben;
8.
wenn die antragstellende Person eine T├Ątigkeit aus├╝bt, die mit dem Beruf des Patentanwalts, insbesondere seine Stellung als unabh├Ąngiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabh├Ąngigkeit gef├Ąhrden kann;
9.
wenn die antragstellende Person sich im Verm├Âgensverfall befindet; ein Verm├Âgensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren ├╝ber das Verm├Âgen der antragstellenden Person er├Âffnet oder die antragstellende Person in das vom Vollstreckungsgericht zu f├╝hrende Verzeichnis (┬ž 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, ┬ž 882b der Zivilproze├čordnung) eingetragen ist;
10.
wenn die antragstellende Person Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist, es sei denn, dass sie die ihr ├╝bertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass ihre Rechte und Pflichten auf Grund der ┬ž┬ž 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen.

┬ž 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

(1) Die Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren schwebt.

(2) Die Entscheidung ├╝ber den Antrag ist auszusetzen, wenn gegen die antragstellende Person die ├Âffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unf├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter zur Folge haben kann, erhoben ist.

(3) ├ťber den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder des Ausgangs des strafgerichtlichen Verfahrens abzulehnen ist.

┬ž 18 Zulassung

(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der Aush├Ąndigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde.

(2) Die Urkunde darf erst ausgeh├Ąndigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

1.
vereidigt ist und
2.
den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorl├Ąufige Deckungszusage vorgelegt hat.

(3) Mit der Zulassung wird die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied der Patentanwaltskammer.

(4) Nach der Zulassung darf die T├Ątigkeit unter der Berufsbezeichnung ÔÇ×Patentanw├ĄltinÔÇť oder ÔÇ×PatentanwaltÔÇť ausge├╝bt werden.

┬ž 19 Vereidigung

(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Patentanwaltskammer zu leisten: ÔÇ×Ich schw├Âre bei Gott dem Allm├Ąchtigen und Allwissenden, die verfassungsm├Ą├čige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erf├╝llen, so wahr mir Gott helfe.ÔÇť

(2) Der Eid kann auch ohne religi├Âse Beteuerung geleistet werden.

(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, an Stelle des Eides eine andere Beteuerungsformel zu gebrauchen, so kann der Patentanwalt, der Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.

(4) Wer aus Glaubens- oder Gewissensgr├╝nden keinen Eid leisten will, muss folgendes Gel├Âbnis leisten: ÔÇ×Ich gelobe, die verfassungsm├Ą├čige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erf├╝llen.ÔÇť

(5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gel├Âbnis nach Absatz 4, so treten an die Stelle der W├Ârter ÔÇ×eines PatentanwaltsÔÇť die W├Ârter ÔÇ×einer Patentanw├ĄltinÔÇť.

(6) ├ťber die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides oder des Gel├Âbnisses zu enthalten hat. ²Das Protokoll ist von dem Patentanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Patentanwaltskammer zu unterschreiben. ³Es ist zu den Personalakten des Patentanwalts zu nehmen.

┬ž 20 Erl├Âschen der Zulassung

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskr├Ąftiges Urteil auf Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die R├╝cknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskr├Ąftig geworden ist.

┬ž 21 R├╝cknahme und Widerruf der Zulassung

(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist mit Wirkung f├╝r die Zukunft zur├╝ckzunehmen, wenn Tatsachen nachtr├Ąglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung h├Ątte versagt werden m├╝ssen. ²Von der R├╝cknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gr├╝nde, aus denen die Zulassung h├Ątte versagt werden m├╝ssen, nicht mehr bestehen.

(2) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist zu widerrufen,

1.
wenn der Patentanwalt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;
2.
wenn der Patentanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter verloren hat;
3.
wenn der Patentanwalt aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht nur vor├╝bergehend unf├Ąhig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgem├Ą├č auszu├╝ben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Patentanwaltschaft die Rechtspflege nicht gef├Ąhrdet;
4.
wenn der Patentanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Patentanwaltschaft der Patentanwaltskammer gegen├╝ber schriftlich verzichtet hat;
5.
wenn der Patentanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, in das Dienstverh├Ąltnis eines Berufssoldaten berufen oder nach ┬ž 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das fr├╝here Dienstverh├Ąltnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zur├╝ckgef├╝hrt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Patentanwaltschaft verzichtet;
6.
(weggefallen)
7.
(weggefallen)
8.
wenn der Patentanwalt in Verm├Âgensverfall geraten ist, es sei denn, da├č dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gef├Ąhrdet sind; ein Verm├Âgensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren ├╝ber das Verm├Âgen des Patentanwalts er├Âffnet oder der Patentanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu f├╝hrende Verzeichnis (┬ž 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, ┬ž 882b der Zivilproze├čordnung) eingetragen ist;
9.
wenn der Patentanwalt eine T├Ątigkeit aus├╝bt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabh├Ąngiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabh├Ąngigkeit gef├Ąhrden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf f├╝r ihn eine unzumutbare H├Ąrte bedeuten w├╝rde;
10.
wenn der Patentanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (┬ž 45) unterh├Ąlt.

(3) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn der Patentanwalt

1.
nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist, eine Kanzlei einrichtet (┬ž 26 Absatz 1);
2.
nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach ┬ž 26 Absatz 3 oder ┬ž 27 Absatz 2 gemachte Auflage erf├╝llt;
3.
nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (┬ž 26 Absatz 3, ┬ž 27 Absatz 2) oder der bisherige Zustellungsbevollm├Ąchtigte weggefallen ist, einen Zustellungsbevollm├Ąchtigten bestellt oder
4.
seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des ┬ž 26 Absatz 1 befreit worden ist.

(4) Ordnet die Patentanwaltskammer die sofortige Vollziehung der Verf├╝gung an, sind ┬ž 137 Absatz 2, 4 und 5, ┬ž 138 Absatz 2 und ┬ž 143 entsprechend anzuwenden. ²Im Fall des Absatzes 2 Nummer 10 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.

┬ž 22 ├ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

(1) Wenn es zur Entscheidung ├╝ber den Versagungsgrund des ┬ž 14 Nummer 7 oder den Widerrufsgrund des ┬ž 21 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, gibt die Patentanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes ├╝ber seinen Gesundheitszustand vorzulegen. ²Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt f├╝r notwendig h├Ąlt, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. ³Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen.

(2) Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gr├╝nden zu versehen und zuzustellen. ²Gegen sie k├Ânnen die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte geltend gemacht werden. ³Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Patentanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Betroffene aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht nur vor├╝bergehend unf├Ąhig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgem├Ą├č auszu├╝ben. ²Der Betroffene ist auf die Folgen bei der Fristsetzung hinzuweisen.

┬ž 24 Erl├Âschen der Befugnis zur F├╝hrung der Berufsbezeichnung

(1) Mit dem Erl├Âschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft (┬ž 20) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung ÔÇ×Patentanw├ĄltinÔÇť oder ÔÇ×PatentanwaltÔÇť zu f├╝hren. ²Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die fr├╝here Berechtigung hinweist, gef├╝hrt werden.

(2) Die Patentanwaltskammer kann einem Patentanwalt, der wegen hohen Alters oder wegen k├Ârperlicher Leiden auf die Rechte aus der Zulassung zur Patentanwaltschaft verzichtet, die Erlaubnis erteilen, sich weiterhin Patentanwalt zu nennen.

(3) Die Patentanwaltskammer kann eine Erlaubnis, die sie nach Absatz 2 erteilt hat, widerrufen, wenn nachtr├Ąglich Umst├Ąnde eintreten, die bei einem Patentanwalt das Erl├Âschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft nach sich ziehen w├╝rden.

Dritter Unterabschnitt: Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis

┬ž 26 Kanzlei

(1) Der Patentanwalt muss im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Kanzlei einrichten und unterhalten.

(2) Verlegt der Patentanwalt seine Kanzlei, errichtet er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle auf, hat er dies der Patentanwaltskammer unverz├╝glich anzuzeigen.

(3) Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von H├Ąrten kann die Patentanwaltskammer einen Patentanwalt von der Pflicht des Absatzes 1 befreien. ²Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

┬ž 27 Kanzleien in anderen Staaten

(1) Den Vorschriften dieses Abschnitts steht nicht entgegen, da├č der Patentanwalt auch in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterh├Ąlt.

(2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Patentanwalt, der seine Kanzlei ausschlie├člich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des ┬ž 26, sofern nicht ├╝berwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. ²Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im ├╝berwiegenden Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

(3) Der Patentanwalt hat die Anschrift seiner Kanzlei in einem anderen Staat sowie deren ├änderung der Patentanwaltskammer mitzuteilen.

(4) (weggefallen)

┬ž 28 Zustellungsbevollm├Ąchtigter

(1) Ist der Patentanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Patentanwaltskammer einen Zustellungsbevollm├Ąchtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Gesch├Ąftsraum hat.

(2) An den Zustellungsbevollm├Ąchtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt (┬ž┬ž 174, 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Patentanwalt selbst zugestellt werden.

(3) Ist ein Zustellungsbevollm├Ąchtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (┬ž 184 der Zivilprozessordnung). ²Das Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den Zustellungsbevollm├Ąchtigten nicht ausf├╝hrbar ist.

┬ž 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungserm├Ąchtigung

(1) Die Patentanwaltskammer f├╝hrt ein elektronisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanw├Ąlte. ²Sie nimmt Neueintragungen nur nach Durchf├╝hrung eines Identifizierungsverfahrens vor. ³Die Patentanwaltskammer tr├Ągt die datenschutzrechtliche Verantwortung f├╝r die von ihr in das Verzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere f├╝r die Rechtm├Ą├čigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten.

(2) Das Verzeichnis dient der Information der Beh├Ârden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. ²Die Einsicht in das Verzeichnis steht jedem unentgeltlich zu. ³Die Suche in dem Verzeichnis wird durch ein elektronisches Suchsystem erm├Âglicht.

(3) In das Verzeichnis hat die Patentanwaltskammer einzutragen:

1.
den Familiennamen und den oder die Vornamen des Patentanwalts;
2.
den Namen der Kanzlei und deren Anschrift; wird keine Kanzlei gef├╝hrt, eine zustellf├Ąhige Anschrift;
3.
den Namen und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen;
4.
von dem Patentanwalt mitgeteilte Kommunikationsdaten und Internetadressen der Kanzlei und bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen;
5.
den Zeitpunkt der Zulassung;
6.
bestehende Berufs-, Berufsaus├╝bungs- und Vertretungsverbote sowie bestehende, sofort vollziehbare R├╝cknahmen und Widerrufe der Zulassung;
7.
die Bestellung eines Vertreters oder Abwicklers sowie die Benennung eines Zustellungsbevollm├Ąchtigten unter Angabe von Familienname, Vorname oder Vornamen und Anschrift des Vertreters, Abwicklers oder Zustellungsbevollm├Ąchtigten;
8.
in den F├Ąllen des ┬ž 26 Absatz 3 Satz 1 oder des ┬ž 27 Absatz 2 Satz 1 den Inhalt der Befreiung.

(4) Die Eintragungen zu einem Patentanwalt in dem Verzeichnis werden gesperrt, sobald dessen Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet. ²Die Eintragungen werden anschlie├čend nach angemessener Zeit gel├Âscht. ³Wird ein Abwickler bestellt, erfolgt keine Sperrung; eine bereits erfolgte Sperrung ist aufzuheben. Ôü┤Eine L├Âschung erfolgt erst nach Beendigung der Abwicklung.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung f├╝r das elektronische Verzeichnis der Patentanwaltskammer, der F├╝hrung des Verzeichnisses und der Einsichtnahme in das Verzeichnis.

Zweiter Abschnitt: Verwaltungsverfahren

┬ž 30 Erg├Ąnzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

(1) F├╝r Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. ²Die Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz k├Ânnen ├╝ber eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(2) ├ťber Antr├Ąge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; ┬ž 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. ²In den F├Ąllen des ┬ž 22 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ├Ąrztlichen Gutachtens. ³┬ž 17 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 31 Sachliche Zust├Ąndigkeit

F├╝r die Ausf├╝hrung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zust├Ąndig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

┬ž 32 Zustellung

Verwaltungsakte, durch die die Zulassung zur Patentanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer begr├╝ndet oder versagt wird oder erlischt oder durch die eine Befreiung oder Erlaubnis versagt, zur├╝ckgenommen oder widerrufen wird, sind zuzustellen.

┬ž 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

Wird auf Ersuchen der Patentanwaltskammer f├╝r das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.

┬ž 34 Ermittlung des Sachverhalts und ├ťbermittlung personenbezogener Daten

(1) Die Patentanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschr├Ąnkte Auskunft nach ┬ž 41 Absatz 1 Nummer 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen.

(2) Gerichte und Beh├Ârden ├╝bermitteln personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der ├╝bermittelnden Stelle f├╝r die Zulassung zur Patentanwaltschaft, die Entstehung oder das Erl├Âschen der Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer, die R├╝cknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Befreiung oder zur Einleitung eines R├╝geverfahrens oder eines berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist, der Patentanwaltskammer oder der f├╝r die Entscheidung zust├Ąndigen Stelle. Die ├ťbermittlung unterbleibt, soweit

1.
durch die ├ťbermittlung schutzw├╝rdige Interessen des Betroffenen beeintr├Ąchtigt w├╝rden und das Informationsinteresse der Patentanwaltskammer oder der f├╝r die Entscheidung zust├Ąndigen Stelle das Interesse des Betroffenen am Unterbleiben der ├ťbermittlung nicht ├╝berwiegt oder
2.
besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
²Informationen ├╝ber die H├Âhe r├╝ckst├Ąndiger Steuerschulden k├Ânnen entgegen ┬ž 30 der Abgabenordnung zum Zwecke der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung wegen Verm├Âgensverfalls ├╝bermittelt werden; die Patentanwaltskammer darf die Steuerdaten nur f├╝r den Zweck verwenden, f├╝r den sie ihr ├╝bermittelt worden sind.

(3) Ist ein Patentanwalt Mitglied einer Berufskammer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes, darf die Patentanwaltskammer personenbezogene Daten ├╝ber den Patentanwalt an die zust├Ąndige Berufskammer ├╝bermitteln, soweit die Kenntnis der Information aus der Sicht der ├╝bermittelnden Stelle zur Erf├╝llung der Aufgaben der anderen Berufskammer im Zusammenhang mit der Zulassung zum Beruf oder der Einleitung eines R├╝geverfahrens oder berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. ²Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Dritter Teil: Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanw├Ąlte

Erster Abschnitt: Allgemeines

┬ž 39 Allgemeine Berufspflicht

Der Patentanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszu├╝ben. ²Er hat sich innerhalb und au├čerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Patentanwalts erfordert, w├╝rdig zu erweisen.

┬ž 39a Grundpflichten

(1) Der Patentanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabh├Ąngigkeit gef├Ąhrden.

(2) Der Patentanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. ²Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Aus├╝bung seines Berufes bekanntgeworden ist. ³Dies gilt nicht f├╝r Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bed├╝rfen. Ôü┤Der Patentanwalt hat die von ihm besch├Ąftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei ├╝ber die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. ÔüÁZudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. ÔüÂDen von dem Patentanwalt besch├Ąftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden T├Ątigkeit oder einer sonstigen Hilfst├Ątigkeit an seiner beruflichen T├Ątigkeit mitwirken. ÔüĚSatz 4 gilt nicht f├╝r Referendare und angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Patentanwalt unterliegen. ÔüŞHat sich ein Patentanwalt mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsaus├╝bung zusammengeschlossen und besteht zu den Besch├Ąftigten ein einheitliches Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis, so gen├╝gt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat.

(3) Der Patentanwalt darf sich bei seiner Berufsaus├╝bung nicht unsachlich verhalten. ²Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewu├čte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden ├äu├čerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensablauf keinen Anla├č gegeben haben.

(4) Der Patentanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.

(5) Der Patentanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Verm├Âgenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. ²Fremde Gelder sind unverz├╝glich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.

(6) Der Patentanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

┬ž 39b Werbung

Werbung ist dem Patentanwalt nur erlaubt, soweit sie ├╝ber die berufliche T├Ątigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

┬ž 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Der Patentanwalt darf Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen er├Âffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gem├Ą├č ┬ž 39a Absatz 2 Satz 1 bezieht, soweit dies f├╝r die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. ²Dienstleister ist eine andere Person oder Stelle, die vom Patentanwalt im Rahmen seiner Berufsaus├╝bung mit Dienstleistungen beauftragt wird.

(2) Der Patentanwalt ist verpflichtet, den Dienstleister sorgf├Ąltig auszuw├Ąhlen. ²Die Zusammenarbeit muss unverz├╝glich beendet werden, wenn die Einhaltung der dem Dienstleister gem├Ą├č Absatz 3 zu machenden Vorgaben nicht gew├Ąhrleistet ist.

(3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform. ²In ihm ist

1.
der Dienstleister unter Belehrung ├╝ber die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten,
2.
der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserf├╝llung erforderlich ist, und
3.
festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur Erf├╝llung des Vertrags heranzuziehen; f├╝r diesen Fall ist dem Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

(4) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden, darf der Patentanwalt dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen unbeschadet der ├╝brigen Voraussetzungen dieser Vorschrift nur dann er├Âffnen, wenn der dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist, es sei denn, dass der Schutz der Geheimnisse dies nicht gebietet.

(5) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen, darf der Patentanwalt dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen nur dann er├Âffnen, wenn der Mandant darin eingewilligt hat.

(6) Die Abs├Ątze 2 und 3 gelten auch im Fall der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, in die der Mandant eingewilligt hat, sofern der Mandant nicht ausdr├╝cklich auf die Einhaltung der in den Abs├Ątzen 2 und 3 genannten Anforderungen verzichtet hat.

(7) Die Abs├Ątze 1 bis 6 gelten nicht, soweit Dienstleistungen auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften in Anspruch genommen werden. ²Absatz 3 Satz 2 gilt nicht, soweit der Dienstleister hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistung gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

(8) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Der Patentanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, mu├č die Ablehnung unverz├╝glich erkl├Ąren. ²Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verz├Âgerung dieser Erkl├Ąrung entsteht.

┬ž 41 T├Ątigkeitsverbote

(1) Der Patentanwalt darf nicht t├Ątig werden:

1.
wenn er in derselben Rechtssache als Richter, Schiedsrichter oder als Angeh├Âriger des ├Âffentlichen Dienstes bereits t├Ątig geworden ist;
2.
wenn er au├čerhalb seiner Patentanwaltst├Ątigkeit oder einer sonstigen T├Ątigkeit im Sinne des ┬ž 52a Abs. 1 Satz 1 mit derselben Angelegenheit bereits befa├čt gewesen ist oder mit einer solchen, die einen vergleichbaren technischen oder naturwissenschaftlichen Gegenstand oder Sachverhalt betrifft, gesch├Ąftlich oder beruflich befa├čt ist; dies gilt nicht, wenn die berufliche T├Ątigkeit beendet ist.

(2) Dem Patentanwalt ist es untersagt, in derselben Angelegenheit oder in einer solchen, die einen vergleichbaren technischen oder naturwissenschaftlichen Gegenstand oder Sachverhalt betrifft, mit der er bereits als Patentanwalt befa├čt gewesen ist, au├čerhalb seiner Patentanwaltst├Ątigkeit oder einer sonstigen T├Ątigkeit im Sinne des ┬ž 52a Abs. 1 Satz 1 gesch├Ąftlich oder beruflich t├Ątig zu werden.

(3) Die Verbote der Abs├Ątze 1 und 2 gelten auch f├╝r die mit dem Patentanwalt in Soziet├Ąt oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsaus├╝bung verbundenen oder verbunden gewesenen Patentanw├Ąlte und Angeh├Ârigen anderer Berufe und auch insoweit einer von diesen im Sinne der Abs├Ątze 1 und 2 befa├čt war.

┬ž 41a Angestellte Patentanw├Ąlte und Syndikuspatentanw├Ąlte

(1) Patentanw├Ąlte d├╝rfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber aus├╝ben, die als Patentanw├Ąlte, Rechtsanw├Ąlte oder als rechts- oder patentanwaltliche Berufsaus├╝bungsgesellschaften t├Ątig sind.

(2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften ├╝ben ihren Beruf als Patentanw├Ąlte aus, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverh├Ąltnisses f├╝r ihren Arbeitgeber patentanwaltlich mit der Wahrnehmung von Aufgaben gem├Ą├č ┬ž 3 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes sowie ┬ž 4 des Steuerberatungsgesetzes betraut sind (Syndikuspatentanw├Ąlte). Der Syndikuspatentanwalt bedarf zur Aus├╝bung seiner T├Ątigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Patentanwaltschaft nach ┬ž 41b.

(3) Eine patentanwaltliche T├Ątigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Arbeitsverh├Ąltnis durch folgende fachlich unabh├Ąngig und eigenverantwortlich auszu├╝bende T├Ątigkeiten sowie durch folgende Merkmale gepr├Ągt ist:

1.
die Pr├╝fung von Rechtsfragen, einschlie├člich der Aufkl├Ąrung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von L├Âsungsm├Âglichkeiten,
2.
die Erteilung von Rechtsrat,
3.
die Ausrichtung der T├Ątigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverh├Ąltnissen, insbesondere durch das selbst├Ąndige F├╝hren von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und
4.
die Befugnis, nach au├čen verantwortlich aufzutreten.

(4) Eine fachlich unabh├Ąngige T├Ątigkeit im Sinne des Absatzes 3 ├╝bt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenst├Ąndige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschlie├čen. ²Die fachliche Unabh├Ąngigkeit der Berufsaus├╝bung des Syndikuspatentanwalts ist vertraglich und tats├Ąchlich zu gew├Ąhrleisten.

(5) Die Befugnis des Syndikuspatentanwalts zur Beratung und Vertretung beschr├Ąnkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. ²Diese umfassen auch

1.
Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des ┬ž 15 des Aktiengesetzes,
2.
erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegen├╝ber seinen Mitgliedern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung oder Gewerkschaft nach ┬ž 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder nach ┬ž 8 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt, und
3.
erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegen├╝ber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angeh├Ârigen der in ┬ž 52a genannten soziet├Ątsf├Ąhigen Berufe oder um eine Berufsaus├╝bungsgesellschaft solcher Berufe handelt.

┬ž 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt

(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft als Syndikuspatentanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn

1.
die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Patentanwalts gem├Ą├č ┬ž 5 Absatz 1 erf├╝llt sind,
2.
kein Zulassungsversagungsgrund nach ┬ž 14 vorliegt und
3.
die T├Ątigkeit den Anforderungen des ┬ž 41a Absatz 2 bis 5 entspricht.
²Die Zulassung nach Satz 1 kann f├╝r mehrere Arbeitsverh├Ąltnisse erteilt werden.

(2) ├ťber die Zulassung als Syndikuspatentanwalt entscheidet die Patentanwaltskammer nach Anh├Ârung des Tr├Ągers der Rentenversicherung. ²Die Entscheidung ist zu begr├╝nden und dem Antragsteller sowie dem Tr├Ąger der Rentenversicherung zuzustellen. ³Wie dem Antragsteller steht auch dem Tr├Ąger der Rentenversicherung gegen die Entscheidung nach Satz 1 Rechtsschutz gem├Ą├č ┬ž 94a Absatz 1 und 2 zu. Ôü┤Der Tr├Ąger der Rentenversicherung ist bei seiner Entscheidung ├╝ber die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ┬ž 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch an die bestandskr├Ąftige Entscheidung der Patentanwaltskammer nach Satz 1 gebunden.

(3) Dem Antrag auf Zulassung ist eine Ausfertigung oder eine ├Âffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags oder der Arbeitsvertr├Ąge beizuf├╝gen. ²Die Patentanwaltskammer kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangen.

(4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den ┬ž┬ž 17 bis 19 mit der Ma├čgabe, dass

1.
abweichend von ┬ž 18 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung oder die Vorlage einer vorl├Ąufigen Deckungszusage nicht erforderlich ist;
2.
abweichend von ┬ž 18 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des ┬ž 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung r├╝ckwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Patentanwaltskammer wird, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht die T├Ątigkeit, f├╝r die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung begonnen hat; in diesem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der T├Ątigkeit begr├╝ndet;
3.
abweichend von ┬ž 18 Absatz 4 die T├Ątigkeit unter der Berufsbezeichnung ÔÇ×Patentanw├Ąltin (Syndikuspatentanw├Ąltin)ÔÇť oder ÔÇ×Patentanwalt (Syndikuspatentanwalt)ÔÇť auszu├╝ben ist.

┬ž 41c Erl├Âschen und ├änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

(1) Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt erlischt nach Ma├čgabe des ┬ž 20.

(2) F├╝r die R├╝cknahme und den Widerruf der Zulassung als Syndikuspatentanwalt gelten die ┬ž┬ž 21 und 22 mit Ausnahme des ┬ž 21 Absatz 2 Nummer 10. Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt ist ferner ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit die arbeitsvertragliche Gestaltung eines Arbeitsverh├Ąltnisses oder die tats├Ąchlich ausge├╝bte T├Ątigkeit nicht mehr den Anforderungen des ┬ž 41a Absatz 2 bis 5 entspricht. ²┬ž 41b Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Werden nach einer Zulassung nach ┬ž 41b weitere Arbeitsverh├Ąltnisse als Syndikuspatentanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits bestehender Arbeitsverh├Ąltnisse eine wesentliche ├änderung der T├Ątigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung nach Ma├čgabe des ┬ž 41b unter den dort genannten Voraussetzungen auf die weiteren Arbeitsverh├Ąltnisse oder die ge├Ąnderte T├Ątigkeit zu erstrecken.

(4) Der Syndikuspatentanwalt hat der nach ┬ž 49 Absatz 3 zust├Ąndigen Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach ┬ž 49 Absatz 3 auch jede der folgenden t├Ątigkeitsbezogenen ├änderungen des Arbeitsverh├Ąltnisses unverz├╝glich anzuzeigen:

1.
jede t├Ątigkeitsbezogene ├änderung des Arbeitsvertrags, dazu geh├Ârt auch die Aufnahme eines neuen Arbeitsverh├Ąltnisses,
2.
jede wesentliche ├änderung der T├Ątigkeit innerhalb des Arbeitsverh├Ąltnisses.
²Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 ist der Anzeige eine Ausfertigung oder eine ├Âffentlich beglaubigte Abschrift des ge├Ąnderten Arbeitsvertrags beizuf├╝gen. ³┬ž 50 gilt entsprechend.

┬ž 41d Besondere Vorschriften f├╝r Syndikuspatentanw├Ąlte

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten f├╝r Syndikuspatentanw├Ąlte die Vorschriften ├╝ber Patentanw├Ąlte.

(2) ┬ž 4 gilt entsprechend mit der Ma├čgabe, dass Syndikuspatentanw├Ąlte nur f├╝r ihren Arbeitgeber auftreten. ²In Straf- oder Bu├čgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, d├╝rfen Syndikuspatentanw├Ąlte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter t├Ątig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bu├čgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine T├Ątigkeit als Patentanwalt im Sinne des ┬ž 5 oder als Rechtsanwalt.

(3) Auf die T├Ątigkeit von Syndikuspatentanw├Ąlten finden die ┬ž┬ž 40, 43 und 44 Absatz 2 und 3 sowie die ┬ž┬ž 45 und 45b keine Anwendung.

(4) ┬ž 26 findet auf Syndikuspatentanw├Ąlte mit der Ma├čgabe Anwendung, dass die regelm├Ą├čige Arbeitsst├Ątte als Kanzlei gilt. ²Ist der Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gem├Ą├č ┬ž 5 Absatz 1 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverh├Ąltnisse als Syndikuspatentanwalt t├Ątig, ist f├╝r jede T├Ątigkeit eine weitere Kanzlei zu errichten und zu unterhalten.

(5) In die Verzeichnisse nach ┬ž 29 ist erg├Ąnzend zu den in ┬ž 29 Absatz 3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung zur Patentanwaltschaft als Syndikuspatentanwalt erfolgt ist. ²Ist der Syndikuspatentanwalt zugleich als Patentanwalt gem├Ą├č ┬ž 5 Absatz 1 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverh├Ąltnisse als Syndikuspatentanwalt t├Ątig, hat eine gesonderte Eintragung f├╝r jede der T├Ątigkeiten zu erfolgen.

(6) Die Kosten und Auslagen f├╝r die Hinzuziehung eines Syndikuspatentanwalts sind durch das in dessen Anstellungsverh├Ąltnis gezahlte Gehalt abgegolten.

┬ž 42 Patentanw├Ąlte im ├Âffentlichen Dienst

(1) Patentanw├Ąlte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverh├Ąltnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vor├╝bergehend als Angestellte im ├Âffentlichen Dienst t├Ątig sind, d├╝rfen ihren Beruf als Patentanwalt nicht aus├╝ben, es sei denn, da├č sie die ihnen ├╝bertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. ²Die Patentanwaltskammer kann jedoch dem Patentanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszu├╝ben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gef├Ąhrdet werden.

(2) Bekleidet ein Patentanwalt ein ├Âffentliches Amt, ohne in das Beamtenverh├Ąltnis berufen zu sein, und darf er nach den f├╝r das Amt ma├čgebenden Vorschriften den Beruf als Patentanwalt nicht selbst aus├╝ben, so kann die Patentanwaltskammer ihm auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen.

(3) (weggefallen)

┬ž 43 Pflicht zu ├ťbernahme der Vertretung

(1) Der Patentanwalt mu├č

1.
im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof die Vertretung eines Beteiligten ├╝bernehmen, wenn er ihm auf Grund des ┬ž 133 Abs. 1 des Patentgesetzes, des ┬ž 21 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, des ┬ž 24 des Designgesetzes oder des ┬ž 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes zur vorl├Ąufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet ist;
2.
im gerichtlichen Verfahren, die Rechtsstreitigkeiten nach ┬ž 4 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes zum Gegenstand haben, die Beratung der Partei und die Unterst├╝tzung ihres Rechtsanwalts ├╝bernehmen, wenn er der Partei auf Grund des ┬ž 1 des Gesetzes ├╝ber die Beiordnung von Patentanw├Ąlten bei Proze├čkostenhilfe beigeordnet ist.

(2) Der Patentanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierf├╝r wichtige Gr├╝nde vorliegen.

(3) Der Patentanwalt ist verpflichtet, bei Einrichtungen der Patentanwaltskammer f├╝r die Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen mitzuwirken. ²Er kann die Mitwirkung im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen.

┬ž 43a Verg├╝tung

(1) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Honorare oder sonstiger Vorteile f├╝r die Vermittlung von Auftr├Ągen, gleichviel ob im Verh├Ąltnis zu einem Patentanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzul├Ąssig. ²Zul├Ąssig ist es jedoch, die mitwirkende T├Ątigkeit eines anderen Patentanwalts angemessen zu honorieren. ³Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Patentanw├Ąlte und den sonstigen Umst├Ąnden Rechnung zu tragen. Ôü┤Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. ÔüÁMehrere Patentanw├Ąlte d├╝rfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Honorare in einem den Leistungen der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verh├Ąltnis untereinander teilen.

(2) Die Abtretung von Verg├╝tungsforderungen oder die ├ťbertragung ihrer Einziehung an Patentanw├Ąlte, Rechtsanw├Ąlte oder anwaltliche Berufsaus├╝bungsgemeinschaften (┬ž 52a, ┬ž 59a der Bundesrechtsanwaltsordnung) ist zul├Ąssig. ²Im ├ťbrigen sind Abtretung oder ├ťbertragung nur zul├Ąssig, wenn eine ausdr├╝ckliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskr├Ąftig festgestellt ist. ³Vor der Einwilligung ist der Mandant ├╝ber die Informationspflicht des Patentanwalts gegen├╝ber dem neuen Gl├Ąubiger oder Einziehungserm├Ąchtigten aufzukl├Ąren. Ôü┤Der neue Gl├Ąubiger oder Einziehungserm├Ąchtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Patentanwalt.

┬ž 43b Erfolgshonorar

(1) Vereinbarungen, durch die eine Verg├╝tung oder ihre H├Âhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen T├Ątigkeit abh├Ąngig gemacht wird oder nach denen der Patentanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erh├Ąlt (Erfolgshonorar), sind unzul├Ąssig, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. ²Vereinbarungen, durch die der Patentanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzul├Ąssig.

(2) Ein Erfolgshonorar darf nur f├╝r den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse bei verst├Ąndiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten w├╝rde.

(3) Die Vereinbarung bedarf der Textform. ²Sie muss als Verg├╝tungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Die Vereinbarung muss enthalten:

1.
die erfolgsunabh├Ąngige Verg├╝tung, zu der der Patentanwalt bereit w├Ąre, den Auftrag zu ├╝bernehmen, sowie
2.
die Angabe, welche Verg├╝tung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.

(4) In der Vereinbarung sind au├čerdem die wesentlichen Gr├╝nde anzugeben, die f├╝r die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. ²Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.

(5) Aus einer Verg├╝tungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen der Abs├Ątze 2 und 3 entspricht, erh├Ąlt der Patentanwalt keine h├Âhere als eine nach den Vorschriften des b├╝rgerlichen Rechts bemessene Verg├╝tung. ²Die Vorschriften des b├╝rgerlichen Rechts ├╝ber die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 44 Handakten

(1) Der Patentanwalt muss durch das F├╝hren von Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild ├╝ber die Bearbeitung seiner Auftr├Ąge geben k├Ânnen. ²Er hat die Handakten f├╝r die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren. ³Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde.

(2) Dokumente, die der Patentanwalt aus Anlass seiner beruflichen T├Ątigkeit von dem Auftraggeber oder f├╝r ihn erhalten hat, hat der Patentanwalt seinem Auftraggeber auf Verlangen herauszugeben. ²Macht der Auftraggeber kein Herausgabeverlangen geltend, hat der Patentanwalt die Dokumente f├╝r die Dauer der Frist nach Absatz 1 Satz 2 und 3 aufzubewahren. ³Diese Aufbewahrungspflicht gilt nicht, wenn der Patentanwalt den Auftraggeber aufgefordert hat, die Dokumente in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nach Zugang nicht nachgekommen ist. Ôü┤Die S├Ątze 1 bis 3 gelten nicht f├╝r die Korrespondenz zwischen dem Patentanwalt und seinem Auftraggeber sowie f├╝r die Dokumente, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.

(3) Der Patentanwalt kann seinem Auftraggeber die Herausgabe der Dokumente nach Absatz 2 Satz 1 so lange verweigern, bis er wegen der ihm vom Auftraggeber geschuldeten Honorare und Auslagen befriedigt ist. ²Dies gilt nicht, soweit das Vorenthalten nach den Umst├Ąnden unangemessen w├Ąre.

(4) Die Abs├Ątze 1 bis 3 gelten entsprechend, sofern sich der Patentanwalt zum F├╝hren von Handakten oder zur Verwahrung von Dokumenten der elektronischen Datenverarbeitung bedient.

(5) In anderen Vorschriften getroffene Regelungen zu Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 45 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Der Patentanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufst├Ątigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren f├╝r Verm├Âgenssch├Ąden abzuschlie├čen und die Versicherung w├Ąhrend der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. ²Die Versicherung mu├č bei einem im Inland zum Gesch├Ąftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Ma├čgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Verm├Âgenssch├Ąden erstrecken, f├╝r die der Patentanwalt nach ┬ž 278 oder ┬ž 831 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz f├╝r jede einzelne Pflichtverletzung zu gew├Ąhren, die gesetzliche Haftpflichtanspr├╝che privatrechtlichen Inhalts gegen den Patentanwalt zur Folge haben k├Ânnte; dabei kann vereinbart werden, da├č s├Ąmtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, m├Âgen diese auf dem Verhalten des Patentanwalts oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:

1.
f├╝r Ersatzanspr├╝che wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
2.
f├╝r Ersatzanspr├╝che aus T├Ątigkeiten ├╝ber in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder B├╝ros,
3.
f├╝r Ersatzanspr├╝che aus T├Ątigkeiten in Zusammenhang mit der Beratung und Besch├Ąftigung mit au├čereurop├Ąischem Recht,
4.
f├╝r Ersatzanspr├╝che aus T├Ątigkeiten des Patentanwalts vor au├čereurop├Ąischen Gerichten,
5.
f├╝r Ersatzanspr├╝che wegen Veruntreuung durch Personal, Angeh├Ârige oder Sozien des Patentanwalts.

(4) Die Mindestversicherungssumme betr├Ągt 250┬á000 Euro f├╝r jeden Versicherungsfall. ²Die Leistungen des Versicherers f├╝r alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Sch├Ąden k├Ânnen auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem Prozent der Mindestversicherungssumme ist zul├Ąssig.

(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der Patentanwaltskammer den Beginn und die Beendigung oder K├╝ndigung des Versicherungsvertrages sowie jede ├änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeintr├Ąchtigt, unverz├╝glich mitzuteilen. ²Die Patentanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr├╝chen auf Antrag Auskunft ├╝ber den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Patentanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Patentanwalt kein ├╝berwiegendes schutzw├╝rdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist.

(7) Zust├Ąndige Stelle im Sinne des ┬ž 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Patentanwaltskammer.

(8) Erfolgt die Zulassung zur Patentanwaltschaft auf Grund einer Bescheinigung nach ┬ž 2 Absatz 5 des Gesetzes ├╝ber die T├Ątigkeit europ├Ąischer Patentanw├Ąlte in Deutschland, gilt ┬ž 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ├╝ber die T├Ątigkeit europ├Ąischer Rechtsanw├Ąlte in Deutschland entsprechend. ²Zust├Ąndige Stelle ist die Patentanwaltskammer. ³┬ž 21 Abs. 2 Nr. 10 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschr├Ąnkter Berufshaftung

(1) Die Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschr├Ąnkter Berufshaftung (┬ž 8 Absatz 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes) muss die Haftpflichtgefahren f├╝r Verm├Âgenssch├Ąden decken, die sich aus der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne des ┬ž 3 Absatz 2 und 3 ergeben. ²┬ž 45 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Mindestversicherungssumme betr├Ągt 2┬á500┬á000 Euro f├╝r jeden Versicherungsfall. ²Die Leistungen des Versicherers f├╝r alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Sch├Ąden k├Ânnen auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden. ³Die Jahresh├Âchstleistung f├╝r alle in einem Versicherungsjahr verursachten Sch├Ąden muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

(3) (weggefallen)

┬ž 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzanspr├╝chen

(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Patentanwalt bestehenden Vertragsverh├Ąltnis auf Ersatz eines fahrl├Ąssig verursachten Schadens kann beschr├Ąnkt werden:

1.
durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur H├Âhe der Mindestversicherungssumme;
2.
durch vorformulierte Vertragsbedingungen f├╝r F├Ąlle einfacher Fahrl├Ąssigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.
²F├╝r Berufsaus├╝bungsgemeinschaften gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Die Mitglieder einer Soziet├Ąt haften aus dem zwischen ihr und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverh├Ąltnis als Gesamtschuldner. ²Die pers├Ânliche Haftung auf Schadensersatz kann auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen beschr├Ąnkt werden auf einzelne Mitglieder einer Soziet├Ąt, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. ³Die Zustimmungserkl├Ąrung zu einer solchen Beschr├Ąnkung darf keine anderen Erkl├Ąrungen enthalten und mu├č vom Auftraggeber unterschrieben sein.

┬ž 46 Bestellung eines Vertreters

(1) Der Patentanwalt mu├č f├╝r seine Vertretung sorgen,

1.
wenn er l├Ąnger als zwei Wochen daran gehindert ist, seinen Beruf auszu├╝ben;
2.
wenn er sich l├Ąnger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will.

(2) Der Patentanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn die Vertretung von einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt ├╝bernommen wird. ²Ein Vertreter kann auch von vornherein f├╝r alle Verhinderungsf├Ąlle, die w├Ąhrend eines Kalenderjahres eintreten k├Ânnen, bestellt werden. ³In anderen F├Ąllen kann ein Vertreter nur auf Antrag des Patentanwalts von der Patentanwaltskammer bestellt werden.

(3) (weggefallen)

(4) Die Patentanwaltskammer soll die Vertretung einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt ├╝bertragen. ²Sie kann auch einen Patentassessor oder eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der seit mindestens achtzehn Monaten in der Ausbildung t├Ątig ist, zum Vertreter bestellen. ³┬ž 14 gilt entsprechend.

(5) In den F├Ąllen des Absatzes 1 kann die Patentanwaltskammer den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Patentanwalt es unterlassen hat, eine Ma├čnahme nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 2 Satz 3 zu beantragen. ²Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Patentanwalt vorher aufgefordert worden ist, den Vertreter selbst zu bestellen oder einen Antrag nach Absatz 2 Satz 3 einzureichen, und die ihm hierf├╝r gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. ³Der Patentanwalt, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.

(6) Der Patentanwalt hat die Bestellung des Vertreters in den F├Ąllen des Absatzes 2 Satz 1 und 2 der Patentanwaltskammer anzuzeigen.

(7) Dem Vertreter stehen die patentanwaltlichen Befugnisse des Patentanwalts zu, den er vertritt.

(8) Die Bestellung kann widerrufen werden.

(9) Der Vertreter wird in eigener Verantwortung, jedoch im Interesse, f├╝r Rechnung und auf Kosten des Vertretenen t├Ątig. ²Die ┬ž┬ž 666, 667 und 670 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(10) Der von Amts wegen bestellte Vertreter ist berechtigt, die Kanzleir├Ąume zu betreten und die zur Kanzlei geh├Ârenden Gegenst├Ąnde einschlie├člich des der patentanwaltlichen Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hier├╝ber zu verf├╝gen. ²An Weisungen des Vertretenen ist er nicht gebunden. ³Der Vertretene darf die T├Ątigkeit des Vertreters nicht beeintr├Ąchtigen. Ôü┤Er hat dem von Amts wegen bestellten Vertreter eine angemessene Verg├╝tung zu zahlen, f├╝r die Sicherheit zu leisten ist, wenn die Umst├Ąnde es erfordern. ÔüÁK├Ânnen sich die Beteiligten ├╝ber die H├Âhe der Verg├╝tung oder ├╝ber die Sicherheit nicht einigen oder wird die geschuldete Sicherheit nicht geleistet, setzt der Vorstand der Patentanwaltskammer auf Antrag des Vertretenen oder des Vertreters die Verg├╝tung fest. ÔüÂDer Vertreter ist befugt, Vorsch├╝sse auf die vereinbarte oder festgesetzte Verg├╝tung zu entnehmen. ÔüĚF├╝r die festgesetzte Verg├╝tung haftet die Patentanwaltskammer wie ein B├╝rge.

┬ž 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

(1) Ist ein Patentanwalt gestorben, so kann die Patentanwaltskammer einen Patentanwalt oder einen Patentassessor zum Abwickler der Kanzlei bestellen. ²F├╝r weitere Kanzleien kann derselbe oder ein anderer Abwickler bestellt werden. ³┬ž 14 gilt entsprechend. Ôü┤Der Abwickler ist in der Regel nicht l├Ąnger als f├╝r die Dauer eines Jahres zu bestellen. ÔüÁAuf Antrag des Abwicklers ist die Bestellung, h├Âchstens jeweils um ein Jahr, zu verl├Ąngern, wenn er glaubhaft macht, da├č schwebende Angelegenheiten noch nicht zu Ende gef├╝hrt werden konnten.

(2) Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten abzuwickeln. ²Er f├╝hrt die laufenden Auftr├Ąge fort; innerhalb der ersten sechs Monate ist er auch berechtigt, neue Auftr├Ąge anzunehmen. ³Ihm stehen die patentanwaltlichen Befugnisse zu, die der verstorbene Patentanwalt hatte. Ôü┤Der Abwickler gilt f├╝r die schwebenden Angelegenheiten als von der Partei bevollm├Ąchtigt, sofern diese nicht f├╝r die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat.

(3) ┬ž 46 Abs. 5 Satz 3, Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. ²Der Abwickler ist berechtigt, jedoch au├čer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des verstorbenen Patentanwalts im eigenen Namen f├╝r Rechnung der Erben geltend zu machen.

(4) Die Bestellung kann widerrufen werden.

(5) Abwickler k├Ânnen auch f├╝r die Kanzlei und weitere Kanzleien eines fr├╝heren Patentanwalts bestellt werden, dessen Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist.

┬ž 49 Besondere Pflichten gegen├╝ber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Patentanwalt dem Vorstand der Patentanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben, sowie auf Verlangen seine Handakten vorzulegen oder bei dem Vorstand oder dem beauftragten Mitglied zu erscheinen. ²Das gilt nicht, wenn und soweit der Patentanwalt dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgem├Ą├če Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen w├╝rde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. ³Der Patentanwalt ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen.

(2) In Vermittlungsverfahren der Patentanwaltskammer hat der Patentanwalt auf Verlangen vor dem Vorstand der Patentanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen. ²Das Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach Pr├╝fung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gef├Ârdert werden kann.

(3) Der Patentanwalt hat dem Vorstand der Patentanwaltskammer unverz├╝glich anzuzeigen,

1.
da├č er ein Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis eingeht oder da├č eine wesentliche ├änderung eines bestehenden Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses eintritt,
2.
da├č er dauernd oder zeitweilig als Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit verwendet wird,
3.
da├č er ein ├Âffentliches Amt im Sinne des ┬ž 42 Abs. 2 bekleidet.
²Dem Vorstand der Patentanwaltskammer sind auf Verlangen die Unterlagen ├╝ber ein Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis vorzulegen.

┬ž 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

(1) Um einen Patentanwalt zur Erf├╝llung seiner Pflichten nach ┬ž 49 anzuhalten, kann der Vorstand der Patentanwaltskammer gegen ihn, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. ²Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht ├╝bersteigen.

(2) Das Zwangsgeld mu├č vorher durch den Vorstand oder den Pr├Ąsidenten schriftlich angedroht werden. ²Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Patentanwalt zuzustellen.

(3) Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann der Patentanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Landgerichts (┬ž 85) beantragen. ²Der Antrag ist bei dem Vorstand der Patentanwaltskammer schriftlich einzureichen. ³Erachtet der Vorstand den Antrag f├╝r begr├╝ndet, so hat er ihm abzuhelfen; anderenfalls ist der Antrag unverz├╝glich dem Landgericht vorzulegen. Ôü┤Auf das Verfahren sind die ┬ž┬ž 307 bis 309 und 311a der Strafprozessordnung sinngem├Ą├č anzuwenden. ÔüÁDie Gegenerkl├Ąrung (┬ž 308 Abs. 1 der Strafproze├čordnung) wird vom Vorstand der Patentanwaltskammer abgegeben. ÔüÂDie Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. ÔüĚDer Beschlu├č des Landgerichts kann nicht angefochten werden.

(4) Das Zwangsgeld flie├čt der Patentanwaltskammer zu. ²Es wird auf Grund einer von dem Schatzmeister erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheids nach den Vorschriften beigetrieben, die f├╝r die Vollstreckung von Urteilen in b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. ³┬ž 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Ma├čgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zul├Ąssig sind, als sie nicht in dem Verfahren nach Absatz 3 geltend gemacht werden konnten. Ôü┤Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in ┬ž 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.

┬ž 51 Einsicht in die Personalakten

(1) Der Patentanwalt hat das Recht, die ├╝ber ihn gef├╝hrten Personalakten einzusehen.

(2) Der Patentanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur pers├Ânlich oder durch einen bevollm├Ąchtigten Patentanwalt oder Rechtsanwalt aus├╝ben.

(3) Bei der Einsichtnahme darf der Patentanwalt oder der von ihm bevollm├Ąchtigte Vertreter sich eine Aufzeichnung ├╝ber den Inhalt der Akten oder Kopien einzelner Dokumente fertigen.

┬ž 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern f├╝r die Patentanwaltschaft

Der Patentanwalt hat Bewerberinnen und Bewerber, die zur Ausbildung bei ihm besch├Ąftigt sind, in den Aufgaben des Patentanwalts zu unterweisen, sie anzuleiten, ihnen Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu geben und ihnen die f├╝r die Durchf├╝hrung eines Studiums (┬ž 7 Absatz 4 Satz 2) erforderliche Zeit zu gew├Ąhren. ²Er soll sie zudem dabei unterst├╝tzen, eine Ausbildung bei einem Gericht f├╝r Patentstreitsachen durchzuf├╝hren.

┬ž 52a Berufliche Zusammenarbeit

(1) Patentanw├Ąlte d├╝rfen sich mit Mitgliedern der Patentanwaltskammer und einer Rechtsanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollm├Ąchtigten, Wirtschaftspr├╝fern und vereidigten Buchpr├╝fern zur gemeinschaftlichen Berufsaus├╝bung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. ²Die Verbindung mit Rechtsanw├Ąlten, die zugleich Notar sind, richtet sich nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.

(2) Eine gemeinschaftliche Berufsaus├╝bung ist Patentanw├Ąlten auch gestattet:

1.
mit Angeh├Ârigen von Patentanwaltsberufen aus anderen Staaten, die nach ┬ž 20 des Gesetzes ├╝ber die T├Ątigkeit europ├Ąischer Patentanw├Ąlte in Deutschland berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im Ausland unterhalten,
2.
mit Rechtsanw├Ąlten, Steuerberatern, Steuerbevollm├Ąchtigten, Wirtschaftspr├╝fern oder vereidigten Buchpr├╝fern anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen den Berufen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz oder der Wirtschaftspr├╝ferordnung entsprechenden Beruf aus├╝ben und mit Rechtsanw├Ąlten, Steuerberatern, Steuerbevollm├Ąchtigten, Wirtschaftspr├╝fern oder vereidigten Buchpr├╝fern im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Beruf gemeinschaftlich aus├╝ben d├╝rfen.

(3) F├╝r B├╝rogemeinschaften gelten die Abs├Ątze 1 und 2 entsprechend.

┬ž 52b Satzungskompetenz

(1) Das N├Ąhere zu den beruflichen Rechten und Pflichten wird von der Kammerversammlung durch Satzung in einer Berufsordnung bestimmt.

(2) Die Berufsordnung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes n├Ąher regeln:

1.
die allgemeinen Berufspflichten und die Grundpflichten:
a)
Gewissenhaftigkeit,
b)
Wahrung der Unabh├Ąngigkeit,
c)
Verschwiegenheit,
d)
Sachlichkeit,
e)
Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen,
f)
sorgf├Ąltiger Umgang mit fremden Verm├Âgenswerten,
g)
Kanzleipflicht und Pflichten bei der Einrichtung und Unterhaltung von weiteren Kanzleien und Zweigstellen;

2.
die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung;
3.
die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Versagung der Berufst├Ątigkeit;
4.
die besonderen Berufspflichten
a)
im Zusammenhang mit der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung eines Auftrags,
b)
gegen├╝ber Rechtsuchenden im Rahmen von Beratungs- und Proze├čkostenhilfe,
c)
bei der Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen,
d)
bei der F├╝hrung der Handakten;

5.
die besonderen Berufspflichten gegen├╝ber Gerichten und Beh├Ârden:
a)
Pflichten bei der Verwendung von zur Einsicht ├╝berlassenen Akten sowie der hieraus erlangten Kenntnisse,
b)
Pflichten bei Zustellungen,
c)
Tragen der Berufstracht;

6.
die besonderen Berufspflichten bei der Vereinbarung und Abrechnung der Verg├╝tung und bei deren Beitreibung;
7.
die besonderen Berufspflichten gegen├╝ber der Patentanwaltskammer in Fragen der Aufsicht, das berufliche Verhalten gegen├╝ber anderen Mitgliedern der Patentanwaltskammer, die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, die Pflichten bei beruflicher Zusammenarbeit sowie die Pflichten im Zusammenhang mit Ausbildung und Besch├Ąftigung anderer Mitarbeiter;
8.
die besonderen Berufspflichten im grenz├╝berschreitenden Rechtsverkehr.

Zweiter Abschnitt: Patentanwaltsgesellschaften

┬ž 52c Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschl├╝ssen

(1) Gesellschaften mit beschr├Ąnkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne des ┬ž 3 Abs. 2 und 3 ist, k├Ânnen als Patentanwaltsgesellschaften zugelassen werden.

(2) Die Beteiligung von Patentanwaltsgesellschaften an Zusammenschl├╝ssen zur gemeinschaftlichen Berufsaus├╝bung ist unzul├Ąssig.

┬ž 52d Zulassungsvoraussetzungen

Die Zulassung ist zu erteilen, wenn
1.
die Gesellschaft den Erfordernissen der ┬ž┬ž 52c, 52e und 52f entspricht;
2.
die Gesellschaft sich nicht in Verm├Âgensverfall befindet;
3.
der Abschlu├č der Berufshaftpflichtversicherung (┬ž 52j) nachgewiesen ist oder eine vorl├Ąufige Deckungszusage vorliegt.

┬ž 52e Gesellschafter

(1) Gesellschafter einer Patentanwaltsgesellschaft k├Ânnen nur Mitglieder der Patentanwaltskammer, Rechtsanw├Ąlte, Angeh├Ârige der in ┬ž 52a Abs. 2 Nr. 1 genannten Berufe und Rechtsanw├Ąlte anderer Staaten im Sinne des ┬ž 52a Abs. 2 Nr. 2 sein. ²Sie m├╝ssen in der Patentanwaltsgesellschaft beruflich t├Ątig sein. ³┬ž 52a Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Mehrheit der Gesch├Ąftsanteile und der Stimmrechte mu├č Patentanw├Ąlten zustehen. ²Sofern Gesellschafter zur Aus├╝bung eines in Absatz 1 genannten Berufs nicht berechtigt sind, haben sie kein Stimmrecht.

(3) Anteile an der Patentanwaltsgesellschaft d├╝rfen nicht f├╝r Rechnung Dritter gehalten und Dritte nicht am Gewinn der Patentanwaltsgesellschaft beteiligt werden.

(4) Gesellschafter k├Ânnen zur Aus├╝bung von Gesellschafterrechten nur stimmberechtigte Gesellschafter bevollm├Ąchtigen, die Angeh├Ârige desselben Berufs oder Patentanw├Ąlte sind.

┬ž 52f Gesch├Ąftsf├╝hrung

(1) Die Patentanwaltsgesellschaft mu├č von Patentanw├Ąlten verantwortlich gef├╝hrt werden. ²Die Gesch├Ąftsf├╝hrer m├╝ssen mehrheitlich Patentanw├Ąlte sein.

(2) Gesch├Ąftsf├╝hrer kann nur sein, wer zur Aus├╝bung eines in ┬ž 52e Abs. 1 Satz 1 genannten Berufs berechtigt ist.

(3) Auf Prokuristen und Handlungsbevollm├Ąchtigte zum gesamten Gesch├Ąftsbetrieb sind Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Unabh├Ąngigkeit der Patentanw├Ąlte, die Gesch├Ąftsf├╝hrer oder gem├Ą├č Absatz 3 bevollm├Ąchtigt sind, bei der Aus├╝bung ihres Patentanwaltsberufs ist zu gew├Ąhrleisten. ²Einflu├čnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzul├Ąssig.

┬ž 52g Zulassungsverfahren

(1) Dem Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft ist eine Ausfertigung oder eine ├Âffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags beizuf├╝gen.

(2) Die Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder Vertretungsberechtigten im Sinne des ┬ž 52f ein auf R├╝cknahme oder Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorl├Ąufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist. ²├ťber den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses der in Satz 1 genannten Verfahren abzulehnen ist.

(3) Auf das Zulassungsverfahren ist ┬ž 18 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

┬ž 52h Erl├Âschen der Zulassung

(1) Die Zulassung erlischt durch Aufl├Âsung der Gesellschaft.

(2) Die Zulassung ist f├╝r die Zukunft zur├╝ckzunehmen, wenn sich nach der Zulassung ergibt, da├č sie h├Ątte versagt werden m├╝ssen. ²┬ž 21 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Patentanwaltsgesellschaft nicht mehr die Voraussetzungen der ┬ž┬ž 52c, 52e, 52f, 52i und 52j erf├╝llt, es sei denn, da├č die Patentanwaltsgesellschaft innerhalb einer von der Patentanwaltskammer zu bestimmenden angemessenen Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeif├╝hrt. ²Bei Fortfall von in ┬ž 52e Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen infolge eines Erbfalls mu├č die Frist mindestens ein Jahr betragen. ³Die Frist beginnt mit dem Eintritt des Erbfalls.

(4) Die Zulassung ist ferner zu widerrufen, wenn

1.
die Patentanwaltsgesellschaft auf die Rechte aus der Zulassung der Patentanwaltskammer gegen├╝ber schriftlich verzichtet hat;
2.
die Patentanwaltsgesellschaft in Verm├Âgensverfall geraten ist, es sei denn, da├č dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gef├Ąhrdet sind.

(5) Bei R├╝cknahme und Widerruf der Zulassung ist ┬ž 21 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

(6) Hat die Gesellschaft die Zulassung verloren, kann f├╝r sie ein Abwickler bestellt werden, wenn die zur gesetzlichen Vertretung bestellten Personen keine hinreichende Gew├Ąhr zur ordnungsgem├Ą├čen Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten bieten. ²┬ž 48 ist entsprechend anzuwenden. ³F├╝r die festgesetzte Verg├╝tung des Abwicklers haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner. Ôü┤┬ž 46 Abs. 10 Satz 7 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 52i Kanzlei

Die Patentanwaltsgesellschaft mu├č an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, in der verantwortlich zumindest ein gesch├Ąftsf├╝hrender Patentanwalt t├Ątig ist, f├╝r den die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen T├Ątigkeit bildet. ²Wird der Sitz der Gesellschaft verlegt, ist dies der Patentanwaltskammer unverz├╝glich anzuzeigen. ³┬ž 27 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 52j Berufshaftpflichtversicherung

(1) Die Patentanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschlie├čen und die Versicherung w├Ąhrend der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; ┬ž 45 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Mindestversicherungssumme betr├Ągt 2┬á500┬á000 Euro f├╝r jeden Versicherungsfall. ²Die Leistungen des Versicherers f├╝r alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Sch├Ąden k├Ânnen auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Gesch├Ąftsf├╝hrer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. ³Die Jahresh├Âchstleistung f├╝r alle in einem Versicherungsjahr verursachten Sch├Ąden mu├č sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

(3) Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der Gesellschaft die Gesellschafter und die Gesch├Ąftsf├╝hrer pers├Ânlich in H├Âhe des fehlenden Versicherungsschutzes.

┬ž 52k Firma

(1) Die Firma der Gesellschaft muss die Bezeichnung ÔÇ×PatentanwaltsgesellschaftÔÇť enthalten.

(2) Andere als zugelassene Patentanwaltsgesellschaften d├╝rfen die Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft" nicht f├╝hren. ²Berufliche Zusammenschl├╝sse, die die Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft" bereits am 1. M├Ąrz 1999 in ihrem Namen gef├╝hrt und einen Hinweis auf die Rechtsform hinzugef├╝gt haben, d├╝rfen eine solche Bezeichnung weiterf├╝hren.

┬ž 52l Vertretung vor Gerichten und Beh├Ârden

Die Patentanwaltsgesellschaft kann als Proze├č- oder Verfahrensbevollm├Ąchtigte beauftragt werden. ²Sie hat dabei die Rechte und Pflichten eines Patentanwalts. ³Sie handelt durch ihre Organe und Vertreter, in deren Person die f├╝r die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen m├╝ssen.

┬ž 52m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Patentanwaltsgesellschaft hat jede ├änderung des Gesellschaftsvertrags, der Gesellschafter oder in der Person der nach ┬ž 52f Vertretungsberechtigten sowie die Errichtung oder Aufl├Âsung von Zweigniederlassungen der Patentanwaltskammer unter Beif├╝gung einer ├Âffentlich beglaubigten Abschrift der jeweiligen Urkunde unverz├╝glich anzuzeigen. ²Wird die ├änderung im Handelsregister eingetragen, ist eine beglaubigte Abschrift der Eintragung nachzureichen.

(2) F├╝r Patentanwaltsgesellschaften gelten sinngem├Ą├č die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils, die ┬ž┬ž 39 bis 40, 43 bis 44, 45b Absatz 1 Satz 1, die ┬ž┬ž 46, 49 bis 52 und 52b sowie der Dritte Abschnitt des F├╝nften Teils.

(3) Die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane der Patentanwaltsgesellschaft sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Vierter Teil: Die Patentanwaltskammer

Erster Abschnitt: Allgemeines

┬ž 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer

(1) Es wird eine Patentanwaltskammer gebildet. ²Ihr Sitz wird durch ihre Satzung bestimmt.

(2) Mitglieder der Patentanwaltskammer sind

1.
Personen, die von ihr zur Patentanwaltschaft zugelassen oder von ihr aufgenommen wurden,
2.
Patentanwaltsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden, und
3.
Gesch├Ąftsf├╝hrer von Patentanwaltsgesellschaften nach Nummer 2, die nicht schon nach Nummer 1 Mitglied der Patentanwaltskammer sind.

(3) Die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer erlischt

1.
in den F├Ąllen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des ┬ž 20 vorliegen,
2.
in den F├Ąllen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des ┬ž 52h Absatz 1 bis 4 vorliegen,
3.
in den F├Ąllen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn bei der Patentanwaltsgesellschaft die Voraussetzungen des ┬ž 52h Absatz 1 bis 4 vorliegen, gegen den Gesch├Ąftsf├╝hrer eine bestandskr├Ąftige Entscheidung im Sinne des ┬ž 97a Satz 2 ergangen ist oder die Gesch├Ąftsf├╝hrungst├Ątigkeit f├╝r die Patentanwaltsgesellschaft beendet ist.

┬ž 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer

Die Patentanwaltskammer hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu f├Ârdern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu ├╝berwachen.

┬ž 55 Organe der Patentanwaltskammer

Organe der Patentanwaltskammer sind:
1.
der Vorstand,
2.
die Kammerversammlung.

┬ž 56 Satzung der Patentanwaltskammer

Die Organisation und Verwaltung der Patentanwaltskammer werden, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enth├Ąlt, durch die Satzung geregelt. ²Die Satzung und deren ├änderungen bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz.

┬ž 57 Stellung der Patentanwaltskammer

(1) Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts.

(2) Der Pr├Ąsident des Patentamts f├╝hrt die Staatsaufsicht ├╝ber die Patentanwaltskammer. ²Die Aufsicht beschr├Ąnkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und insbesondere die der Patentanwaltskammer ├╝bertragenen Aufgaben erf├╝llt werden.

Zweiter Abschnitt: Organe der Patentanwaltskammer

Erster Unterabschnitt: Vorstand

┬ž 58 Zusammensetzung des Vorstands

(1) Der Vorstand der Patentanwaltskammer besteht aus sieben Mitgliedern. ²Die Satzung kann eine h├Âhere Zahl festsetzen.

(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von den Mitgliedern der Kammer in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gew├Ąhlt. ²Hierbei kann vorgesehen werden, dass die Stimmen auch in der Kammerversammlung abgegeben werden k├Ânnen. ³Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgef├╝hrt werden. Ôü┤Gew├Ąhlt sind die Bewerberinnen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

(3) Der Vorstand gibt sich eine Gesch├Ąftsordnung.

┬ž 59 Voraussetzungen der W├Ąhlbarkeit

Zum Mitglied des Vorstands kann nur gew├Ąhlt werden, wer
1.
Mitglied der Patentanwaltskammer ist und
2.
den Beruf eines Patentanwalts seit mindestens f├╝nf Jahren ohne Unterbrechung aus├╝bt.

┬ž 60 Ausschluss von der W├Ąhlbarkeit

Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gew├Ąhlt werden ein Patentanwalt,
1.
gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot verh├Ąngt ist;
2.
gegen den die ├Âffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unf├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter zur Folge haben kann, erhoben ist;
3.
gegen den in den letzten f├╝nf Jahren ein Verweis oder eine Geldbu├če (┬ž 96 Absatz 1 Nummer 3) verh├Ąngt oder in den letzten f├╝nfzehn Jahren auf Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.

┬ž 61 Recht zur Ablehnung der Wahl

Die Wahl zum Mitglied des Vorstands kann ablehnen,
1.
wer das f├╝nfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat;
2.
wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstands gewesen ist;
3.
wer aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht nur vor├╝bergehend die T├Ątigkeit im Vorstand nicht ordnungsgem├Ą├č aus├╝ben kann.

┬ž 62 Wahlperiode

(1) Die Mitglieder des Vorstands werden auf vier Jahre gew├Ąhlt. ²Die Wiederwahl ist zul├Ąssig.

(2) Alle zwei Jahre scheidet die H├Ąlfte der Mitglieder aus, bei ungerader Zahl zum ersten Mal die gr├Â├čere Zahl. ²Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los bestimmt.

(3) Wird die Zahl der Mitglieder des Vorstands erh├Âht, so ist f├╝r die neu eintretenden Mitglieder, die mit dem Ablauf des zweiten Jahres ausscheiden, Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Findet die Wahl, die auf Grund der Erh├Âhung der Zahl der Mitglieder des Vorstands erforderlich wird, gleichzeitig mit einer Neuwahl statt, so sind beide Wahlen getrennt vorzunehmen.

┬ž 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

(1) Ein Patentanwalt scheidet als Mitglied des Vorstands aus,

1.
wenn er nicht mehr Mitglied der Patentanwaltskammer ist oder seine W├Ąhlbarkeit aus den in ┬ž 60 Nr. 3 angegebenen Gr├╝nden verliert;
2.
wenn er sein Amt niederlegt.

(2) Der Patentanwalt hat die Erkl├Ąrung, da├č er das Amt niederlege, dem Vorstand gegen├╝ber schriftlich abzugeben. ²Die Erkl├Ąrung kann nicht widerrufen werden.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so ist es f├╝r den Rest seiner Amtszeit durch ein neues Mitglied zu ersetzen. ²Davon kann abgesehen werden, wenn die Zahl der Mitglieder des Vorstands nicht unter sieben sinkt. ³Die Ersetzung kann durch das Nachr├╝cken einer bei der letzten Wahl nicht gew├Ąhlten Person oder durch eine Nachwahl erfolgen. Ôü┤Das N├Ąhere bestimmt die Gesch├Ąftsordnung der Kammer.

(4) Ist gegen ein Mitglied des Vorstands eine ├Âffentliche Klage im Sinne des ┬ž 60 Nr. 2 erhoben oder ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. ²Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot verh├Ąngt worden, so ruht die Mitgliedschaft f├╝r dessen Dauer.

┬ž 64 Wahl des Pr├Ąsidenten, des Schriftf├╝hrers und des Schatzmeisters

(1) Der Vorstand w├Ąhlt aus seiner Mitte einen Pr├Ąsidenten und einen Vizepr├Ąsidenten sowie einen Schriftf├╝hrer und dessen Vertreter; er kann auch einen Schatzmeister und dessen Vertreter w├Ąhlen.

(2) Die Wahl findet alsbald nach jeder ordentlichen Wahl des Vorstands statt. ²Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus einem in Absatz 1 genannten Amt vorzeitig aus, so wird f├╝r den Rest seiner Amtszeit innerhalb von drei Monaten ein anderes Vorstandsmitglied in dieses Amt gew├Ąhlt.

┬ž 65 Sitzungen des Vorstands

(1) Der Vorstand wird durch den Pr├Ąsidenten einberufen.

(2) Der Pr├Ąsident mu├č eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden soll.

(3) Das N├Ąhere regelt die Gesch├Ąftsordnung des Vorstands.

┬ž 66 Beschlu├čf├Ąhigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist beschlu├čf├Ąhig, wenn mindestens die H├Ąlfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

┬ž 67 Beschl├╝sse des Vorstands

(1) Die Beschl├╝sse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefa├čt. ²Das gleiche gilt f├╝r die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

(2) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. ²Dies gilt jedoch nicht f├╝r Wahlen.

(3) ├ťber Beschl├╝sse des Vorstands und ├╝ber die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftf├╝hrer zu unterzeichnen ist.

(4) Beschl├╝sse des Vorstandes k├Ânnen in schriftlicher Abstimmung gefa├čt werden, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht.

┬ž 68 Abteilungen des Vorstands

(1) Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Satzung es zul├Ą├čt. ²Er ├╝bertr├Ągt den Abteilungen die Gesch├Ąfte, die sie selbst├Ąndig f├╝hren.

(2) Jede Abteilung mu├č aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstands bestehen. ²Die Mitglieder der Abteilung w├Ąhlen aus ihren Reihen einen Abteilungsvorsitzenden, einen Abteilungsschriftf├╝hrer und deren Stellvertreter.

(3) Vor Beginn des Kalenderjahres setzt der Vorstand die Zahl der Abteilungen und ihre Mitglieder fest, ├╝bertr├Ągt den Abteilungen die Gesch├Ąfte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. ²Jedes Mitglied des Vorstands kann mehreren Abteilungen angeh├Âren. ³Die Anordnungen k├Ânnen im Laufe des Jahres nur ge├Ąndert werden, wenn dies wegen ├ťberlastung der Abteilung oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird.

(4) Der Vorstand kann die Abteilungen erm├Ąchtigen, ihre Sitzungen au├čerhalb des Sitzes der Kammer abzuhalten.

(5) Die Abteilungen haben innerhalb ihrer Zust├Ąndigkeit die Rechte und Pflichten des Vorstands.

(6) An Stelle der Abteilung entscheidet der Vorstand, wenn er es f├╝r angemessen h├Ąlt oder wenn die Abteilung oder ihr Vorsitzender es beantragt.

┬ž 69 Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben zu erf├╝llen. ²Ihm obliegen auch die der Patentanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. ³Er hat die Belange des Berufsstands zu wahren und zu f├Ârdern.

(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere,

1.
die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren;
2.
auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschl├Ąge zu unterbreiten;
3.
auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschl├Ąge zu unterbreiten;
4.
die Erf├╝llung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu ├╝berwachen und das Recht der R├╝ge zu handhaben;
5.
Patentanw├Ąlte f├╝r die Ernennung zu Mitgliedern der Kammer und des Senats f├╝r Patentanwaltssachen (┬ž 87) und f├╝r die Berufung zu Beisitzern (┬ž 91) vorzuschlagen;
6.
der Kammerversammlung ├╝ber die Verwaltung des Verm├Âgens j├Ąhrlich Rechnung zu legen;
7.
Gutachten zu erstatten, die das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz, ein Gericht oder eine Verwaltungsbeh├Ârde anfordert;
8.
bei der Ausbildung der Bewerberinnen und Bewerber f├╝r die Patentanwaltschaft mitzuwirken, Studieng├Ąnge zur Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern im allgemeinen Recht mit Universit├Ąten abzustimmen und f├╝r die erforderliche Zahl von Ausbildungspl├Ątzen bei den Patentanw├Ąlten Sorge zu tragen;
9.
die patentanwaltlichen Mitglieder der Pr├╝fungskommission (┬ž 9) vorzuschlagen.

(3) In Beschwerdeverfahren setzt der Vorstand den Beschwerdef├╝hrer von seiner Entscheidung in Kenntnis. ²Die Mitteilung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens einschlie├člich des Einspruchsverfahrens und ist mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen Gr├╝nde f├╝r die Entscheidung zu versehen. ³┬ž 71 bleibt unber├╝hrt. Ôü┤Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.

(4) Der Vorstand kann die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands ├╝bertragen.

(5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der Patentanwaltskammer und seinem Auftraggeber der Auftraggeber ein Vermittlungsverfahren, so wird dieses eingeleitet, ohne dass es der Zustimmung des Mitglieds bedarf. ²Ein Schlichtungsvorschlag ist nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird.

┬ž 69a Verwaltungsbeh├Ârde f├╝r Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Patentanwaltskammer ist im Sinne des ┬ž 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbeh├Ârde f├╝r Ordnungswidrigkeiten nach ┬ž 6 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die durch ihre Mitglieder begangen werden.

(2) Die Geldbu├čen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 flie├čen in die Kasse der Verwaltungsbeh├Ârde, die den Bu├čgeldbescheid erlassen hat.

(3) Die nach Absatz 2 zust├Ąndige Kasse tr├Ągt abweichend von ┬ž 105 Absatz 2 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. ²Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des ┬ž 110 Absatz 4 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten.

┬ž 70 R├╝gerecht des Vorstands

(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Patentanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, r├╝gen, wenn die Schuld des Patentanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. ²┬ž 95 Abs. 2 und 3, ┬ž 102 Abs. 2 und ┬ž 103a gelten entsprechend.

(2) Der Vorstand darf eine R├╝ge nicht mehr erteilen, wenn das berufsgerichtliche Verfahren gegen den Patentanwalt eingeleitet ist oder wenn seit der Pflichtverletzung mehr als drei Jahre vergangen sind. ²Eine R├╝ge darf nicht erteilt werden, w├Ąhrend das Verfahren auf den Antrag des Patentanwalts nach ┬ž 108 anh├Ąngig ist.

(3) Bevor die R├╝ge erteilt wird, ist der Patentanwalt zu h├Âren.

(4) Der Bescheid des Vorstands, durch den das Verhalten des Patentanwalts ger├╝gt wird, ist zu begr├╝nden. ²Er ist dem Patentanwalt zuzustellen. ³Eine Abschrift des Bescheids ist der Staatsanwaltschaft (┬ž 105) zu ├╝bersenden.

(5) Gegen den Bescheid kann der Patentanwalt binnen eines Monats nach der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. ²├ťber den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Die Abs├Ątze 1 bis 5 sind auf Personen, die nach ┬ž 53 Absatz 2 Nummer 3 der Patentanwaltskammer angeh├Âren, entsprechend anzuwenden.

┬ž 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts

(1) Wird der Einspruch gegen den R├╝gebescheid durch den Vorstand der Patentanwaltskammer zur├╝ckgewiesen, so kann der Patentanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Landgerichts (┬ž 85) beantragen.

(2) Der Antrag ist bei dem Landgericht schriftlich einzureichen. ²Auf das Verfahren sind die ┬ž┬ž 308, 309 und 311a der Strafprozessordnung sinngem├Ą├č anzuwenden. ³Die Gegenerkl├Ąrung (┬ž 308 Abs. 1 der Strafproze├čordnung) wird von dem Vorstand der Patentanwaltskammer abgegeben. Ôü┤Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. ÔüÁEine m├╝ndliche Verhandlung findet statt, wenn sie der Patentanwalt beantragt oder das Landgericht f├╝r erforderlich h├Ąlt. ÔüÂVon Zeit und Ort der m├╝ndlichen Verhandlung sind der Vorstand der Patentanwaltskammer, der Patentanwalt und sein Verteidiger zu benachrichtigen. ÔüĚArt und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht. ÔüŞEs hat jedoch zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die f├╝r die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) ┬ž 100 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Der R├╝gebescheid kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der Vorstand der Patentanwaltskammer zu Unrecht angenommen hat, die Schuld des Patentanwalts sei gering und der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich. ²Treten die Voraussetzungen, unter denen nach ┬ž 102 Abs. 2 ein berufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf oder nach ┬ž 103a von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist, erst ein, nachdem der Vorstand die R├╝ge erteilt hat, so hebt das Landgericht den R├╝gebescheid auf. ³Der Beschlu├č ist mit Gr├╝nden zu versehen. Ôü┤Er kann nicht angefochten werden.

(5) Das Landgericht teilt unverz├╝glich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht (┬ž 105) eine Abschrift des Antrags mit. ²Der Staatsanwaltschaft ist auch eine Abschrift des Beschlusses mitzuteilen, mit dem ├╝ber den Antrag entschieden wird.

(6) Leitet die Staatsanwaltschaft wegen desselben Verhaltens, das der Vorstand der Patentanwaltskammer ger├╝gt hat, ein berufsgerichtliches Verfahren gegen den Patentanwalt ein, bevor die Entscheidung ├╝ber den Antrag nach Absatz 1 ergangen ist, so wird das Verfahren ├╝ber den Antrag bis zum rechtskr├Ąftigen Abschlu├č des berufsgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt. ²In den F├Ąllen des ┬ž 103 Abs. 2 stellt das Landgericht nach Beendigung der Aussetzung fest, da├č die R├╝ge unwirksam ist.

(7) Die Abs├Ątze 1 bis 6 sind auf Personen, die nach ┬ž 53 Absatz 2 Nummer 3 der Patentanwaltskammer angeh├Âren, entsprechend anzuwenden.

┬ž 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit

(1) Die Mitglieder des Vorstands haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand - ├╝ber die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer T├Ątigkeit im Vorstand ├╝ber Patentanw├Ąlte und andere Personen bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. ²Das gleiche gilt f├╝r Patentanw├Ąlte, die zur Mitarbeit herangezogen werden, und f├╝r Angestellte der Patentanwaltskammer.

(2) In gerichtlichen Verfahren und vor Beh├Ârden d├╝rfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen ├╝ber solche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer T├Ątigkeit im Vorstand ├╝ber Patentanw├Ąlte und andere Personen bekanntgeworden sind, ohne Genehmigung nicht aussagen oder Auskunft geben.

(3) Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorstand der Patentanwaltskammer nach pflichtm├Ą├čigem Ermessen. ²Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn R├╝cksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Patentanwaltskammer oder berechtigte Belange der Personen, ├╝ber welche die Tatsachen bekanntgeworden sind, es unabweisbar erfordern. ³┬ž 28 Abs. 2 des Gesetzes ├╝ber das Bundesverfassungsgericht bleibt unber├╝hrt.

┬ž 72 Ehrenamtliche T├Ątigkeit des Vorstands

Die Mitglieder des Vorstands ├╝ben ihre T├Ątigkeit unentgeltlich aus. ²Sie erhalten jedoch eine angemessene Entsch├Ądigung f├╝r den mit ihrer T├Ątigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenverg├╝tung.

┬ž 73 Aufgaben des Pr├Ąsidenten

(1) Der Pr├Ąsident vertritt die Kammer gerichtlich und au├čergerichtlich.

(2) Der Pr├Ąsident vermittelt den gesch├Ąftlichen Verkehr der Kammer. ²Er f├╝hrt die Beschl├╝sse des Vorstands und der Kammerversammlung aus.

(3) Der Pr├Ąsident f├╝hrt in den Sitzungen des Vorstands und in der Kammerversammlung den Vorsitz.

(4) Dem Pr├Ąsidenten k├Ânnen durch die Satzung sowie durch die Gesch├Ąftsordnungen des Vorstands und der Kammer weitere Aufgaben ├╝bertragen werden.

┬ž 74 Berichte ├╝ber die T├Ątigkeit der Kammer und ├╝ber Wahlergebnisse

(1) Der Pr├Ąsident erstattet dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz und dem Pr├Ąsidenten des Patentamts j├Ąhrlich einen schriftlichen Bericht ├╝ber die T├Ątigkeit der Kammer.

(2) Der Pr├Ąsident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand, zum Pr├Ąsidenten und zum Vizepr├Ąsidenten, zum Schriftf├╝hrer, zum Schatzmeister und zu deren Vertretern alsbald dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz und dem Pr├Ąsidenten des Patentamts an. ²Die Patentanwaltskammer macht das Ergebnis der Wahlen auf ihre Kosten im Bundesanzeiger und im Blatt f├╝r Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekannt.

┬ž 75 Aufgaben des Schriftf├╝hrers

Der Schriftf├╝hrer f├╝hrt das Protokoll ├╝ber die Sitzungen des Vorstands und der Kammerversammlung. ²Er f├╝hrt den Schriftwechsel des Vorstands. ³Der Pr├Ąsident kann Abweichendes bestimmen.

┬ž 76 Aufgaben des Schatzmeisters

(1) Der Schatzmeister verwaltet das Verm├Âgen der Kammer nach den Weisungen des Vorstands. ²Er ist berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

(2) Der Schatzmeister ├╝berwacht den Eingang der Beitr├Ąge.

(3) Ist ein Schatzmeister nicht gew├Ąhlt, so hat der Schriftf├╝hrer die Rechte und Pflichten aus den Abs├Ątzen 1 und 2 sowie aus ┬ž 50 Abs. 4 und ┬ž 77 Abs. 1.

┬ž 77 Einziehung r├╝ckst├Ąndiger Beitr├Ąge

(1) R├╝ckst├Ąndige Beitr├Ąge, Umlagen, Geb├╝hren und Auslagen werden auf Grund der von dem Schatzmeister ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften beigetrieben, die f├╝r die Vollstreckung von Urteilen in b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.

(2) Die Zwangsvollstreckung darf erst zwei Wochen nach Zustellung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung beginnen.

(3) ┬ž 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Ma├čgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zul├Ąssig sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach ┬ž 94a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. ²Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in ┬ž 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.

Zweiter Unterabschnitt: Kammerversammlung

┬ž 78 Einberufung der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung wird durch den Pr├Ąsidenten einberufen.

(2) Der Pr├Ąsident mu├č die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll.

(3) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Kammer zusammentreten.

┬ž 79 Einladung und Einberufungsfrist

(1) Der Pr├Ąsident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch ├Âffentliche Einladung in den Bl├Ąttern ein, die durch die Satzung bestimmt sind.

(2) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. ²Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt oder ver├Âffentlicht ist, und der Tag des Zusammentretens der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen.

(3) In dringenden F├Ąllen kann der Pr├Ąsident die Kammerversammlung mit k├╝rzerer Frist einberufen.

┬ž 80 Ank├╝ndigung der Tagesordnung

(1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, ├╝ber den Beschlu├č gefa├čt werden soll, anzugeben.

(2) ├ťber Gegenst├Ąnde, deren Verhandlung nicht ordnungsm├Ą├čig angek├╝ndigt ist, d├╝rfen keine Beschl├╝sse gefa├čt werden.

┬ž 81 Wahlen und Beschl├╝sse der Kammerversammlung

(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung beschlu├čf├Ąhig ist, werden durch die Satzung geregelt.

(2) Die Mitglieder k├Ânnen ihr Wahl- oder Stimmrecht nur pers├Ânlich aus├╝ben.

(3) Die Beschl├╝sse der Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefa├čt. ²Das gleiche gilt f├╝r Wahlen. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

(4) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. ²Dies gilt jedoch nicht f├╝r Wahlen.

(5) ├ťber die Beschl├╝sse und ├╝ber die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftf├╝hrer zu unterzeichnen ist.

┬ž 82 Aufgaben der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erf├╝llen. ²Sie hat berufliche Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung f├╝r die Patentanwaltschaft sind, zu er├Ârtern.

(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

1.
die Berufsordnung (┬ž 52b Abs. 1) und die Satzung zu beschlie├čen;
2.
die Gesch├Ąftsordnung der Kammer zu beschlie├čen;
3.
die Ausbildung der Bewerberinnen und Bewerber und die berufliche Fortbildung der Patentanw├Ąlte zu f├Ârdern;
4.
die H├Âhe und die F├Ąlligkeit des Beitrags, der Umlagen, Geb├╝hren und Auslagen zu bestimmen;
5.
Unterst├╝tzungseinrichtungen f├╝r Patentanw├Ąlte und deren Hinterbliebene zu schaffen;
6.
die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand f├╝r die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;
7.
Richtlinien f├╝r die Aufwandsentsch├Ądigung und die Reisekostenverg├╝tung der Mitglieder des Vorstands aufzustellen;
8.
die Abrechnung des Vorstands ├╝ber die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie ├╝ber die Verwaltung des Verm├Âgens zu pr├╝fen und ├╝ber die Entlastung zu beschlie├čen.

(3) (weggefallen)

┬ž 82a Pr├╝fung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbeh├Ârde

Die Satzung tritt drei Monate nach ├ťbermittlung an das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz in Kraft, soweit nicht das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz die Satzung oder Teile derselben aufhebt.

F├╝nfter Teil: Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Erster Abschnitt: Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen

┬ž 85 Kammer f├╝r Patentanwaltssachen bei dem Landgericht

(1) F├╝r Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Landgericht zugewiesen sind, wird bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat, eine Kammer f├╝r Patentanwaltssachen gebildet.

(2) Die Kammer f├╝r Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei Patentanw├Ąlten.

┬ž 86 Senat f├╝r Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht

(1) F├╝r Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Landgericht (┬ž 85) geh├Ârt, ein Senat f├╝r Patentanwaltssachen gebildet.

(2) Der Senat f├╝r Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei weiteren Mitgliedern des Oberlandesgerichts und zwei Patentanw├Ąlten.

┬ž 87 Patentanwaltliche Mitglieder

(1) Die Mitglieder der Kammer f├╝r Patentanwaltssachen und des Senats f├╝r Patentanwaltssachen, die Patentanw├Ąlte sind, werden von der f├╝r den Sitz der Gerichte zust├Ąndigen Landesjustizverwaltung ernannt. ²Sie werden den Vorschlagslisten entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer der Landesjustizverwaltung je gesondert f├╝r das Landgericht und das Oberlandesgericht einreicht. ³Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von patentanwaltlichen Mitgliedern erforderlich ist; sie hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu h├Âren. Ôü┤Jede Vorschlagsliste mu├č mindestens die H├Ąlfte mehr als die erforderliche Zahl von Patentanw├Ąlten enthalten.

(2) Die Landesregierung wird erm├Ąchtigt, die der Landesjustizverwaltung nach Absatz 1 zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf der Landesjustizverwaltung nachgeordnete Beh├Ârden zu ├╝bertragen. ²Die Landesregierung kann die Erm├Ąchtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung ├╝bertragen.

(3) Zum patentanwaltlichen Mitglied kann nur ein Patentanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Patentanwaltskammer gew├Ąhlt werden kann. Die patentanwaltlichen Mitglieder d├╝rfen nicht gleichzeitig

1.
dem Vorstand der Patentanwaltskammer angeh├Âren,
2.
bei der Patentanwaltskammer im Haupt- oder Nebenberuf t├Ątig sein oder
3.
einem anderen Gericht der Patentanwaltsgerichtsbarkeit angeh├Âren.

(4) Die patentanwaltlichen Mitglieder werden f├╝r die Dauer von f├╝nf Jahren ernannt. ²Sie k├Ânnen nach Ablauf ihrer Amtszeit wiederernannt werden. ³Scheidet ein patentanwaltliches Mitglied vorzeitig aus, so wird f├╝r den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger ernannt.

(5) ┬ž 6 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

┬ž 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder

(1) Die patentanwaltlichen Mitglieder sind ehrenamtliche Richter. ²Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter w├Ąhrend der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. ³Sie erhalten eine Entsch├Ądigung nach dem Justizverg├╝tungs- und -entsch├Ądigungsgesetz.

(2) Die patentanwaltlichen Mitglieder haben ├╝ber Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer richterlichen T├Ątigkeit bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. ²┬ž 71 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. ³Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Pr├Ąsident des Gerichts, dem das patentanwaltliche Mitglied angeh├Ârt.

┬ž 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

(1) Das Amt eines Mitglieds der Kammer f├╝r Patentanwaltssachen oder des Senats f├╝r Patentanwaltssachen endet, sobald die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet oder nachtr├Ąglich ein Umstand eintritt, der nach ┬ž 87 Absatz 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. ²Das Mitglied und die Patentanwaltskammer haben Umst├Ąnde nach Satz 1 der f├╝r die Ernennung zust├Ąndigen Beh├Ârde und dem jeweiligen Gericht unverz├╝glich mitzuteilen. ³Die Beendigung des Amtes ist auf Antrag der f├╝r die Ernennung zust├Ąndigen Beh├Ârde gerichtlich festzustellen, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat.

(2) Ein Patentanwalt ist auf Antrag der f├╝r die Ernennung zust├Ąndigen Beh├Ârde seines Amts als patentanwaltliches Mitglied zu entheben,

1.
wenn nachtr├Ąglich bekannt wird, da├č er nicht h├Ątte zum patentanwaltlichen Mitglied ernannt werden d├╝rfen;
2.
wenn nachtr├Ąglich ein Umstand eintritt, welcher der Ernennung zum patentanwaltlichen Mitglied entgegensteht;
3.
wenn der Patentanwalt seine Amtspflicht als patentanwaltliches Mitglied grob verletzt.

(3) ├ťber die Antr├Ąge entscheidet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, bei dem der Senat f├╝r Patentanwaltssachen besteht. ²Bei der Entscheidung d├╝rfen die Mitglieder des Senats f├╝r Patentanwaltssachen nicht mitwirken. ³Vor der Entscheidung sind der Patentanwalt und der Vorstand der Patentanwaltskammer zu h├Âren. Ôü┤Die Entscheidung ist endg├╝ltig.

(4) Die f├╝r die Ernennung zust├Ąndige Beh├Ârde kann einen Patentanwalt auf seinen Antrag aus dem Amt als patentanwaltliches Mitglied entlassen, wenn er aus gesundheitlichen Gr├╝nden auf nicht absehbare Zeit gehindert oder es ihm aus gewichtigen pers├Ânlichen Gr├╝nden nicht zuzumuten ist, sein Amt weiter auszu├╝ben.

Zweiter Abschnitt: Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen

┬ž 90 Senat f├╝r Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof

(1) F├╝r Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat f├╝r Patentanwaltssachen gebildet.

(2) Der Senat besteht aus dem Vorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und zwei Patentanw├Ąlten als Beisitzern. ²Den Vorsitz f├╝hrt ein vom Pr├Ąsidium des Bundesgerichtshofs bestimmter Vorsitzender Richter.

(3) Der Senat gilt, soweit auf das Verfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden sind, als Zivilsenat und, soweit f├╝r das Verfahren die Vorschriften der Strafproze├čordnung entsprechend gelten, als Strafsenat im Sinne des ┬ž 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

┬ž 91 Patentanw├Ąlte als Beisitzer

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanw├Ąlte werden von dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz berufen. ²Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz einreicht. ³Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu h├Âren. Ôü┤Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanw├Ąlten enthalten.

(2) ┬ž 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ²Die ├ťbernahme des Beisitzeramts kann aus den in ┬ž 61 angef├╝hrten Gr├╝nden abgelehnt werden.

(3) (weggefallen)

┬ž 92 Rechtsstellung der Patentanw├Ąlte als Beisitzer

(1) Die Patentanw├Ąlte sind ehrenamtliche Richter. ²Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.

(2) ┬ž 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

┬ž 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers

(1) F├╝r das Ende des Amtes des patentanwaltlichen Beisitzers gilt ┬ž 89 Absatz 1 entsprechend.

(2) F├╝r die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist ┬ž 89 Absatz 2 und 4 anzuwenden.

(3) ├ťber die Antr├Ąge entscheidet ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. ²Bei der Entscheidung d├╝rfen die Mitglieder des Senats f├╝r Patentanwaltssachen nicht mitwirken. ³Vor der Entscheidung sind der Patentanwalt und der Vorstand der Patentanwaltskammer zu h├Âren.

┬ž 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Die zu Beisitzern berufenen Patentanw├Ąlte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anh├Ârung der beiden ├Ąltesten der zu Beisitzern berufenen Patentanw├Ąlte vor Beginn des Gesch├Ąftsjahres aufstellt.

Dritter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

┬ž 94a Rechtsweg und sachliche Zust├Ąndigkeit

(1) Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug ├╝ber alle ├Âffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung der Patentanwaltskammer, soweit nicht die Streitigkeiten berufsgerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdr├╝cklich zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Patentanwaltssachen).

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ├╝ber das Rechtsmittel

1.
der Berufung gegen Urteile des Senats f├╝r Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht,
2.
der Beschwerde nach ┬ž 17a Absatz 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz ├╝ber Klagen gegen Entscheidungen, die das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz getroffen hat oder f├╝r die es zust├Ąndig ist.

┬ž 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen ├╝ber das gerichtliche Verfahren enth├Ąlt, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. ²Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; ┬ž 94d bleibt unber├╝hrt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ├╝ber die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die ┬ž┬ž 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. ²Die Fristen des ┬ž 116 Absatz 2 und des ┬ž 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils f├╝nf Wochen.

(3) Patentanw├Ąlte und Patentassessoren k├Ânnen sich selbst vertreten.

(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von ┬ž 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

┬ž 94c Klagegegner und Vertretung

(1) Die Klage ist gegen die Patentanwaltskammer oder Beh├Ârde zu richten,

1.
die den Verwaltungsakt erlassen hat oder zu erlassen h├Ątte; f├╝r hoheitliche Ma├čnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beeintr├Ąchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngem├Ą├č;
2.
deren Entschlie├čung Gegenstand des Verfahrens ist.

(2) In Verfahren zwischen dem Pr├Ąsidenten oder einem Mitglied des Vorstands und der Patentanwaltskammer wird die Patentanwaltskammer durch eines ihrer Mitglieder vertreten, das der Pr├Ąsident des zust├Ąndigen Gerichts besonders bestellt.

┬ž 94d Berufung

Gegen Endurteile einschlie├člich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile ├╝ber die Zul├Ąssigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. ²F├╝r das Berufungsverfahren gilt der Zw├Âlfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Ma├čgabe, dass das Oberlandesgericht an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.

┬ž 94e Klagen gegen Wahlen und Beschl├╝sse

(1) Wahlen nach ┬ž 58 Absatz 2 sowie Wahlen und Beschl├╝sse der Organe der Patentanwaltskammer mit Ausnahme von Beschl├╝ssen nach ┬ž 82 Absatz 2 Nummer 1 k├Ânnen f├╝r ung├╝ltig oder nichtig erkl├Ąrt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind.

(2) Die Klage kann durch den Pr├Ąsidenten des Patentamts oder ein Mitglied der Patentanwaltskammer erhoben werden. ²Die Klage eines Mitglieds der Patentanwaltskammer gegen einen Beschluss ist nur zul├Ąssig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Ein Mitglied der Kammer kann den Antrag nur innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung stellen.

┬ž 94f Rechtsschutz bei ├╝berlangen Gerichtsverfahren

Auf den Rechtsschutz bei ├╝berlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. ²Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats f├╝r Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht und bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.

┬ž 94g Verwendung gef├Ąlschter Berufsqualifikationsnachweise

Wird durch das Oberlandesgericht oder den Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Patentanwalt bei einem Antrag auf Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 ├╝ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) ge├Ąndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einen gef├Ąlschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, hat das Gericht seine Entscheidung sp├Ątestens am Tag nach dem Eintritt der Rechtskraft der Patentanwaltskammer zu ├╝bermitteln.

Sechster Teil: Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

┬ž 95 Ahndung einer Pflichtverletzung

(1) Gegen einen Patentanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verst├Â├čt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine berufsgerichtliche Ma├čnahme verh├Ąngt.

(2) Ein au├čerhalb des Berufes liegendes Verhalten eines Patentanwalts, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbu├če bedrohte Handlung darstellt, ist eine berufsgerichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umst├Ąnden des Einzelfalles in besonderem Ma├če geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden in einer f├╝r die Aus├╝bung der Patentanwaltst├Ątigkeit bedeutsamen Weise zu beeintr├Ąchtigen.

(3) Eine berufsgerichtliche Ma├čnahme kann nicht verh├Ąngt werden, wenn der Patentanwalt zur Zeit der Tat der patentanwaltlichen Berufsgerichtsbarkeit nicht unterstand.

┬ž 96 Berufsgerichtliche Ma├čnahmen

(1) Berufsgerichtliche Ma├čnahmen sind

1.
Warnung,
2.
Verweis,
3.
Geldbu├če bis zu f├╝nfundzwanzigtausend Euro,
4.
Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft.

(2) Die berufsgerichtlichen Ma├čnahmen des Verweises und der Geldbu├če k├Ânnen nebeneinander verh├Ąngt werden.

┬ž 97 Verj├Ąhrung der Verfolgung einer Pflichtverletzung

(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht die Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft rechtfertigt, verj├Ąhrt in f├╝nf Jahren. ²┬ž 78 Abs. 1, ┬ž 78a Satz 1 sowie die ┬ž┬ž 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.

(2) Ist vor Ablauf der Verj├Ąhrungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verj├Ąhrungsfrist f├╝r die Dauer des Strafverfahrens gehemmt.

┬ž 97a Vorschriften f├╝r Gesch├Ąftsf├╝hrer von Patentanwaltsgesellschaften

Die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die ┬ž┬ž 148 bis 151 sind entsprechend anzuwenden auf Personen, die nach ┬ž 53 Absatz 2 Nummer 3 der Patentanwaltskammer angeh├Âren. ²An die Stelle der Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft tritt die Aberkennung der Eignung, eine Patentanwaltsgesellschaft zu vertreten und ihre Gesch├Ąfte zu f├╝hren.

Siebenter Teil: Berufsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt: Allgemeines

┬ž 98 Vorschriften f├╝r das Verfahren und den Rechtsschutz bei ├╝berlangen Gerichtsverfahren

(1) F├╝r das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. ²Erg├Ąnzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafproze├čordnung sinngem├Ą├č anzuwenden.

(2) Auf den Rechtsschutz bei ├╝berlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. ²Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats f├╝r Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht und bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.

┬ž 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts

Der Patentanwalt darf zur Durchf├╝hrung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorl├Ąufig festgenommen noch verhaftet oder vorgef├╝hrt werden. ²Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens ├╝ber seinen psychischen Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden.

┬ž 100 Verteidigung

(1) Zu Verteidigern im berufsgerichtlichen Verfahren k├Ânnen au├čer den in ┬ž 138 Abs. 1 der Strafproze├čordnung genannten Personen auch Patentanw├Ąlte gew├Ąhlt werden. ²Patentanwaltsgesellschaften k├Ânnen nicht zu Verteidigern gew├Ąhlt werden.

(2) ┬ž 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafproze├čordnung ist im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.

┬ž 101 Akteneinsicht des Patentanwalts

Der Patentanwalt ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Einreichung einer Anschuldigungsschrift vorzulegen w├Ąren, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisst├╝cke zu besichtigen. ²┬ž 147 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 der Strafproze├čordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.

┬ž 102 Verh├Ąltnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bu├čgeldverfahren

(1) Ist gegen einen Patentanwalt, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die ├Âffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ein berufsgerichtliches Verfahren zwar eingeleitet, es mu├č aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. ²Ebenso mu├č ein bereits eingeleitetes berufsgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn w├Ąhrend seines Laufes die ├Âffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben wird. ³Das berufsgerichtliche Verfahren ist fortzusetzen, wenn die Sachaufkl├Ąrung so gesichert erscheint, da├č sich widersprechende Entscheidungen nicht zu erwarten sind, oder wenn im strafgerichtlichen Verfahren aus Gr├╝nden nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Patentanwalts liegen.

(2) Wird der Patentanwalt im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein berufsgerichtliches Verfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bu├čgeldvorschrift zu erf├╝llen, eine Verletzung der Pflichten des Patentanwalts enthalten.

(3) F├╝r die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren sind die tats├Ąchlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bu├čgeldverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht. ²In dem berufsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige Pr├╝fung solcher Feststellungen beschlie├čen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist in den Gr├╝nden der berufsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.

(4) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 fortgesetzt, ist die Wiederaufnahme des rechtskr├Ąftig abgeschlossenen berufsgerichtlichen Verfahrens auch zul├Ąssig, wenn die tats├Ąchlichen Feststellungen, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch im berufsgerichtlichen Verfahren beruht, den Feststellungen im strafgerichtlichen Verfahren widersprechen. ²Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft oder der Patentanwalt binnen eines Monats nach Rechtskraft des Urteils im strafgerichtlichen Verfahren stellen.

┬ž 102a Verh├Ąltnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten

(1) ├ťber eine Pflichtverletzung eines Patentanwalts, der zugleich der Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufs untersteht, wird im berufsgerichtlichen Verfahren f├╝r Patentanw├Ąlte entschieden, es sei denn, da├č die Pflichtverletzung ├╝berwiegend mit der Aus├╝bung des anderen Berufs in Zusammenhang steht. ²Dies gilt nicht f├╝r die Ausschlie├čung oder f├╝r die Entfernung aus dem anderen Beruf.

(2) Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft gegen einen solchen Patentanwalt das berufsgerichtliche Verfahren einzuleiten, so teilt sie dies der Staatsanwaltschaft oder Beh├Ârde mit, die f├╝r die Einleitung des Verfahrens gegen ihn als Angeh├Ârigen des anderen Berufs zust├Ąndig w├Ąre. ²Hat die f├╝r den anderen Beruf zust├Ąndige Staatsanwaltschaft oder Einleitungsbeh├Ârde die Absicht, gegen den Patentanwalt ein Verfahren einzuleiten, so unterrichtet sie die Staatsanwaltschaft, die f├╝r die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen den Patentanwalt zust├Ąndig w├Ąre (┬ž 105).

(3) Hat das Gericht einer Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit sich zuvor rechtskr├Ąftig f├╝r zust├Ąndig oder unzust├Ąndig erkl├Ąrt, ├╝ber die Pflichtverletzung eines Patentanwalts, der zugleich der Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit eines anderen Berufs untersteht, zu entscheiden, so sind die anderen Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(4) Die Abs├Ątze 1 bis 3 sind auf Patentanw├Ąlte im ├Âffentlichen Dienst, die ihren Beruf als Patentanwalt nicht aus├╝ben d├╝rfen (┬ž 42), nicht anzuwenden.

(5) ┬ž 118a der Bundesrechtsanwaltsordnung und ┬ž 110 der Bundesnotarordnung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Das berufsgerichtliche Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren ├╝ber eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung f├╝r die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

┬ž 103 R├╝ge und berufsgerichtliche Ma├čnahme

(1) Der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Patentanwalt steht es nicht entgegen, da├č der Vorstand der Patentanwaltskammer ihm bereits wegen desselben Verhaltens eine R├╝ge erteilt hat (┬ž 70). ²Hat das Landgericht den R├╝gebescheid aufgehoben (┬ž 70a), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen und Beweismittel eingeleitet werden, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.

(2) Die R├╝ge wird mit der Rechtskraft eines berufsgerichtlichen Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen den Patentanwalt ergeht und auf Freispruch oder eine berufsgerichtliche Ma├čnahme lautet. ²Die R├╝ge wird auch unwirksam, wenn rechtskr├Ąftig die Er├Âffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustellen ist.

┬ž 103a Anderweitige Ahndung

Ist durch ein Gericht oder eine Beh├Ârde eine Strafe, eine Disziplinarma├čnahme, eine berufsgerichtliche Ma├čnahme oder eine Ordnungsma├čnahme verh├Ąngt worden, so ist von einer berufsgerichtlichen Ahndung desselben Verhaltens abzusehen, wenn nicht eine berufsgerichtliche Ma├čnahme zus├Ątzlich erforderlich ist, um den Patentanwalt zur Erf├╝llung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen der Patentanwaltschaft zu wahren. ²Der Ausschlie├čung steht eine anderweitig verh├Ąngte Strafe oder Ma├čnahme nicht entgegen.

Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

┬ž 104 Zust├Ąndigkeit

F├╝r das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zust├Ąndig.

┬ž 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Landgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat f├╝r Patentanwaltssachen (┬ž 86) besteht.

Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

┬ž 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, da├č die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.

┬ž 107 Gerichtliche Entscheidung ├╝ber die Einleitung

(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstands der Patentanwaltskammer, gegen einen Patentanwalt das berufsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verf├╝gt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschlie├čung dem Vorstand der Patentanwaltskammer unter Angabe der Gr├╝nde mitzuteilen.

(2) Der Vorstand der Patentanwaltskammer kann gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen. ²Der Antrag mu├č die Tatsachen, welche die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens begr├╝nden sollen, und die Beweismittel angeben.

(3) Auf das Verfahren vor dem Oberlandesgericht sind die ┬ž┬ž 173 bis 175 der Strafproze├čordnung entsprechend anzuwenden.

(4) ┬ž 172 der Strafproze├čordnung ist nicht anzuwenden.

┬ž 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

(1) Der Patentanwalt kann bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das berufsgerichtliche Verfahren gegen ihn einzuleiten, damit er sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. ²Wegen eines Verhaltens, wegen dessen Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt worden ist (┬ž 50) oder das der Vorstand der Patentanwaltskammer ger├╝gt hat (┬ž 70), kann der Patentanwalt den Antrag nicht stellen.

(2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Patentanwalts keine Folge oder verf├╝gt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschlie├čung dem Patentanwalt unter Angabe der Gr├╝nde mitzuteilen. ²Wird in den Gr├╝nden eine schuldhafte Pflichtverletzung festgestellt, das berufsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet, oder wird offengelassen, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, kann der Patentanwalt bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen. ³Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Entschlie├čung der Staatsanwaltschaft zu stellen.

(3) Auf das Verfahren vor dem Oberlandesgericht ist ┬ž 173 Abs. 1 und 3 der Strafproze├čordnung entsprechend anzuwenden. ²Das Oberlandesgericht entscheidet durch Beschlu├č, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung des Patentanwalts festzustellen ist. ³Der Beschlu├č ist mit Gr├╝nden zu versehen. Ôü┤Erachtet das Oberlandesgericht den Patentanwalt einer berufsgerichtlich zu ahnenden Pflichtverletzung f├╝r hinreichend verd├Ąchtig, so beschlie├čt es die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens. ÔüÁDie Durchf├╝hrung dieses Beschlusses obliegt der Staatsanwaltschaft.

(4) Erachtet das Oberlandesgericht eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht f├╝r gegeben, so kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder eine R├╝ge durch den Vorstand der Patentanwaltskammer erteilt werden.

┬ž 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift

In der Anschuldigungsschrift (┬ž 106 dieses Gesetzes sowie ┬ž 207 Abs. 3 der Strafproze├čordnung) ist die dem Patentanwalt zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anf├╝hrung der sie begr├╝ndenden Tatsachen zu bezeichnen (Anschuldigungssatz). ²Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen. ³Die Anschuldigungsschrift enth├Ąlt den Antrag, das Hauptverfahren vor der Kammer f├╝r Patentanwaltssachen zu er├Âffnen.

┬ž 116 Entscheidung ├╝ber die Er├Âffnung des Hauptverfahrens

(1) In dem Beschlu├č, durch den das Hauptverfahren er├Âffnet wird, l├Ą├čt das Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu.

(2) Der Beschlu├č, durch den das Hauptverfahren er├Âffnet worden ist, kann von dem Patentanwalt nicht angefochten werden.

(3) Der Beschlu├č, durch den die Er├Âffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, ist zu begr├╝nden. ²Gegen den Beschlu├č steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.

┬ž 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Ist die Er├Âffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschlu├č abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens wegen derselben Pflichtverletzung nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von f├╝nf Jahren, seitdem der Beschlu├č rechtskr├Ąftig geworden ist, erneut gestellt werden.

┬ž 118 Zustellung des Er├Âffnungsbeschlusses

Der Beschlu├č ├╝ber die Er├Âffnung des Hauptverfahrens ist dem Patentanwalt sp├Ątestens mit der Ladung zuzustellen. ²Entsprechendes gilt in den F├Ąllen des ┬ž 207 Abs. 3 der Strafproze├čordnung f├╝r die nachgereichte Anschuldigungsschrift.

Dritter Unterabschnitt: Hauptverhandlung

┬ž 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts

Die Hauptverhandlung kann gegen einen Patentanwalt, der nicht erschienen ist, durchgef├╝hrt werden, wenn er ordnungsm├Ą├čig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, da├č in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. ²Eine ├Âffentliche Ladung ist nicht zul├Ąssig.

┬ž 120 Nicht├Âffentliche Hauptverhandlung

(1) Die Hauptverhandlung ist nicht ├Âffentlich. ²Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag des Patentanwalts mu├č die ├ľffentlichkeit hergestellt werden; in diesem Fall sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ├╝ber die ├ľffentlichkeit anzuwenden.

(2) Zu nicht├Âffentlichen Verhandlungen ist Vertretern des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz, dem Pr├Ąsidenten des Patentamts oder seinem Beauftragten, den Beamten der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, Vertretern des Vorstands der Patentanwaltskammer und den Patentanw├Ąlten der Zutritt gestattet. ²Das Landgericht kann nach Anh├Ârung der Beteiligten auch andere Personen als Zuh├Ârer zulassen.

┬ž 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

Das Landgericht kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverst├Ąndigen ersuchen. ²Der Zeuge oder Sachverst├Ąndige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Patentanwalts in der Hauptverhandlung zu vernehmen, es sei denn, da├č er voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert ist oder ihm das Erscheinen wegen gro├čer Entfernung nicht zugemutet werden kann.

┬ž 122 Verlesen von Protokollen

(1) Das Landgericht beschlie├čt nach pflichtm├Ą├čigem Ermessen, ob die Aussage eines Zeugen oder eines Sachverst├Ąndigen, der bereits in dem berufsgerichtlichen oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden ist, zu verlesen sei.

(2) Bevor der Gerichtsbeschlu├č ergeht, kann der Staatsanwalt oder der Patentanwalt beantragen, den Zeugen oder Sachverst├Ąndigen in der Hauptverhandlung zu vernehmen. ²Einem solchen Antrag ist zu entsprechen, es sei denn, da├č der Zeuge oder Sachverst├Ąndige voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert ist oder ihm das Erscheinen wegen gro├čer Entfernung nicht zugemutet werden kann. ³Wird dem Antrag stattgegeben, so darf das Protokoll ├╝ber die fr├╝here Vernehmung nicht verlesen werden.

(3) Ist ein Zeuge oder Sachverst├Ąndiger durch einen ersuchten Richter vernommen worden (┬ž 121), so kann der Verlesung des Protokolls nicht widersprochen werden. ²Der Staatsanwalt oder der Patentanwalt kann jedoch der Verlesung widersprechen, wenn ein Antrag gem├Ą├č ┬ž 121 Satz 2 abgelehnt worden ist und Gr├╝nde f├╝r eine Ablehnung des Antrags jetzt nicht mehr bestehen.

┬ž 123 Entscheidung

(1) Die Hauptverhandlung schlie├čt mit der auf die Beratung folgenden Verk├╝ndung des Urteils.

(2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens.

(3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des ┬ž 260 Abs. 3 der Strafproze├čordnung, einzustellen,

1.
wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist (┬ž 20);
2.
wenn nach ┬ž 103a von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist.

Dritter Abschnitt: Rechtsmittel

┬ž 124 Beschwerde

Soweit Beschl├╝sse des Landgerichts und Verf├╝gungen des Vorsitzenden mit der Beschwerde angefochten werden k├Ânnen, ist f├╝r die Verhandlung und Entscheidung ├╝ber dieses Rechtsmittel das Oberlandesgericht zust├Ąndig.

┬ž 125 Berufung

(1) Gegen das Urteil des Landgerichts ist die Berufung zul├Ąssig. ²├ťber die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht.

(2) Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verk├╝ndung des Urteils bei dem Landgericht schriftlich einzulegen. ²Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Patentanwalts verk├╝ndet worden, so beginnt f├╝r ihn die Frist mit der Zustellung.

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Auf das Verfahren sind im ├╝brigen neben den Vorschriften der Strafproze├čordnung ├╝ber die Berufung die ┬ž┬ž 119, 120, 122 und 123 dieses Gesetzes sinngem├Ą├č anzuwenden. ²┬ž 121 gilt mit der Ma├čgabe, da├č der Senat f├╝r Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht auch einen Beisitzer, der Berufsrichter ist, beauftragen kann, Zeugen und Sachverst├Ąndige zu vernehmen. ³Hat der Patentanwalt die Berufung eingelegt, so ist bei seiner Abwesenheit in der Hauptverhandlung ┬ž 329 Absatz 1 Satz 1 und 4 sowie Absatz 7 der Strafproze├čordnung entsprechend anzuwenden, falls der Patentanwalt ordnungsgem├Ą├č geladen und in der Ladung ausdr├╝cklich auf die sich aus seiner Abwesenheit ergebende Rechtsfolge hingewiesen wurde; dies gilt nicht, wenn der Patentanwalt durch ├Âffentliche Zustellung geladen worden ist.

┬ž 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wahrgenommen.

┬ž 127 Revision

(1) Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist die Revision an den Bundesgerichtshof zul├Ąssig,

1.
wenn das Urteil auf Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft lautet;
2.
wenn das Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf Ausschlie├čung erkannt hat;
3.
wenn das Oberlandesgericht sie in dem Urteil zugelassen hat.

(2) Das Oberlandesgericht darf die Revision nur zulassen, wenn es ├╝ber Rechtsfragen oder Fragen der patentanwaltlichen Berufspflichten entschieden hat, die von grunds├Ątzlicher Bedeutung sind.

(3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbst├Ąndig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden. ²Die Beschwerde ist bei dem Oberlandesgericht einzulegen. ³In der Beschwerdeschrift mu├č die grunds├Ątzliche Rechtsfrage ausdr├╝cklich bezeichnet werden.

(4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschlu├č. ²Der Beschlu├č bedarf keiner Begr├╝ndung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zur├╝ckgewiesen wird. ³Mit Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskr├Ąftig. Ôü┤Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung des Beschwerdebescheids die Revisionsfrist.

┬ž 128 Einlegung der Revision und Verfahren

(1) Die Revision ist innerhalb einer Woche bei dem Oberlandesgericht schriftlich einzulegen. ²Die Frist beginnt mit der Verk├╝ndung des Urteils. ³Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Patentanwalts verk├╝ndet worden, so beginnt f├╝r diesen die Frist mit der Zustellung.

(2) Seitens des Patentanwalts k├Ânnen die Revisionsantr├Ąge und deren Begr├╝ndung nur schriftlich angebracht werden.

(3) Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sind im ├╝brigen neben den Vorschriften der Strafproze├čordnung ├╝ber die Revision die ┬ž┬ž 120 und 123 Abs. 3 dieses Gesetzes sinngem├Ą├č anzuwenden. ²In den F├Ąllen des ┬ž 354 Abs. 2 der Strafproze├čordnung ist an den nach ┬ž 86 zust├Ąndigen Senat f├╝r Patentanwaltssachen zur├╝ckzuverweisen.

┬ž 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.

Vierter Abschnitt: Sicherung von Beweisen

┬ž 130 Anordnung der Beweissicherung

(1) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren gegen den Patentanwalt eingestellt, weil seine Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Sicherung der Beweise angeordnet werden, wenn anzunehmen ist, da├č auf Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft erkannt worden w├Ąre. ²Die Anordnung kann nicht angefochten werden.

(2) Die Beweise werden von der Kammer f├╝r Patentanwaltssachen aufgenommen. ²Die Kammer kann eines ihrer Mitglieder mit der Beweisaufnahme beauftragen.

┬ž 131 Verfahren

(1) Die Kammer f├╝r Patentanwaltssachen hat von Amts wegen alle Beweise zu erheben, die eine Entscheidung dar├╝ber begr├╝nden k├Ânnen, ob das eingestellte Verfahren zur Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft gef├╝hrt h├Ątte. ²Den Umfang des Verfahrens bestimmt die Kammer f├╝r Patentanwaltssachen nach pflichtm├Ą├čigem Ermessen, ohne an Antr├Ąge gebunden zu sein; ihre Verf├╝gungen k├Ânnen insoweit nicht angefochten werden.

(2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen.

(3) Die Staatsanwaltschaft und der fr├╝here Patentanwalt sind an dem Verfahren zu beteiligen. ²Ein Anspruch auf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, steht dem fr├╝heren Patentanwalt nur zu, wenn er sich in einem Mitgliedstaat der Europ├Ąischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum aufh├Ąlt und seine Anschrift dem Landgericht angezeigt hat.

(4)

F├╝nfter Abschnitt: Berufs- und Vertretungsverbot als vorl├Ąufige Ma├čnahme

┬ž 132 Voraussetzung des Verbots

(1) Sind dringende Gr├╝nde f├╝r die Annahme vorhanden, da├č gegen einen Patentanwalt auf Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft erkannt werden wird, kann gegen ihn durch Beschlu├č ein vorl├Ąufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verh├Ąngt werden. ²┬ž 102 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Verh├Ąngung eines Berufs- oder Vertretungsverbots stellen. ²In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem Patentanwalt zur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben.

(3) F├╝r die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zust├Ąndig, das ├╝ber die Er├Âffnung des Hauptverfahrens gegen den Patentanwalt zu entscheiden hat oder vor dem das berufsgerichtliche Verfahren anh├Ąngig ist.

┬ž 133 M├╝ndliche Verhandlung

(1) Der Beschlu├č, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verh├Ąngt wird, kann nur auf Grund m├╝ndlicher Verhandlung ergehen.

(2) Auf die Ladung und die m├╝ndliche Verhandlung sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die f├╝r die Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht ma├čgebend sind, soweit sich nicht aus den folgenden Vorschriften etwas anderes ergibt.

(3) In der ersten Ladung ist die dem Patentanwalt zur Last gelegte Pflichtverletzung durch Anf├╝hrung der sie begr├╝ndenden Tatsachen zu bezeichnen; ferner sind die Beweismittel anzugeben. ²Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn dem Patentanwalt die Anschuldigungsschrift bereits mitgeteilt worden ist.

(4) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtm├Ą├čigem Ermessen, ohne an Antr├Ąge der Staatsanwaltschaft oder des Patentanwalts gebunden zu sein.

┬ž 134 Abstimmung ├╝ber das Verbot

Zur Verh├Ąngung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

┬ž 135 Verbot im Anschlu├č an die Hauptverhandlung

Hat das Gericht auf Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschlu├č an die Hauptverhandlung ├╝ber die Verh├Ąngung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entscheiden. ²Dies gilt auch dann, wenn der Patentanwalt zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist.

┬ž 136 Zustellung des Beschlusses

Der Beschlu├č ist mit Gr├╝nden zu versehen. ²Er ist dem Patentanwalt zuzustellen. ³War der Patentanwalt bei der Verk├╝ndung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zus├Ątzlich der Beschlu├č ohne Gr├╝nde unverz├╝glich nach der Verk├╝ndung zuzustellen.

┬ž 137 Wirkungen des Verbots

(1) Der Beschlu├č wird mit der Verk├╝ndung wirksam.

(2) Der Patentanwalt, gegen den ein Berufsverbot verh├Ąngt ist, darf seinen Beruf nicht aus├╝ben.

(3) Der Patentanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot verh├Ąngt ist, darf nicht vor einem Gericht, vor dem Patentamt oder einer anderen Beh├Ârde oder vor einem Schiedsgericht in Person auftreten, Vollmachten oder Untervollmachten erteilen und mit Gerichten, Beh├Ârden, Schiedsgerichten, Rechtsanw├Ąlten, Patentanw├Ąlten oder anderen Vertretern in Rechtssachen schriftlich verkehren.

(4) Der Patentanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verh├Ąngt ist, darf jedoch seine eigenen Angelegenheiten, die Angelegenheiten seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner minderj├Ąhrigen Kinder wahrnehmen.

(5) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Patentanwalts wird durch das Berufs- oder Vertretungsverbot nicht ber├╝hrt. ²Das gleiche gilt f├╝r Rechtshandlungen, die ihm gegen├╝ber vorgenommen werden.

┬ž 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

(1) Der Patentanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umst├Ąnde eine mildere berufsgerichtliche Ma├čnahme ausreichend erscheint.

(2) Gerichte oder Beh├Ârden sollen einen Patentanwalt, der entgegen einem Berufs- oder Vertretungsverbot vor ihnen auftritt, zur├╝ckweisen.

┬ž 139 Beschwerde

(1) Gegen den Beschlu├č, durch den das Landgericht oder das Oberlandesgericht ein Berufs- oder Vertretungsverbot verh├Ąngt, ist die sofortige Beschwerde zul├Ąssig. ²Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Gegen den Beschlu├č, durch den das Landgericht oder das Oberlandesgericht es ablehnt, ein Berufs- oder Vertretungsverbot zu verh├Ąngen, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.

(3) ├ťber die sofortige Beschwerde entscheidet, sofern der angefochtene Beschlu├č von dem Landgericht erlassen ist, das Oberlandesgericht, und sofern er von dem Oberlandesgericht erlassen ist, der Bundesgerichtshof. ²F├╝r das Verfahren gelten neben den Vorschriften der Strafproze├čordnung ├╝ber die Beschwerde ┬ž 133 Abs. 1, 2 und 4 sowie die ┬ž┬ž 134 und 136 dieses Gesetzes entsprechend.

┬ž 140 Au├čerkrafttreten des Verbots

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt au├čer Kraft,
1.
wenn ein nicht auf Ausschlie├čung lautendes Urteil ergeht;
2.
wenn die Er├Âffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer f├╝r Patentanwaltssachen abgelehnt wird.

┬ž 141 Aufhebung des Verbots

(1) Das Berufs- oder Vertretungsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, da├č die Voraussetzungen f├╝r seine Verh├Ąngung nicht oder nicht mehr vorliegen.

(2) ├ťber die Aufhebung entscheidet das nach ┬ž 132 Abs. 3 zust├Ąndige Gericht.

(3) Beantragt der Patentanwalt, das Verbot aufzuheben, so kann eine erneute m├╝ndliche Verhandlung angeordnet werden. ²Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange ├╝ber eine sofortige Beschwerde des Patentanwalts nach ┬ž 139 Abs. 1 noch nicht entschieden ist. ³Gegen den Beschlu├č, durch den der Antrag abgelehnt wird, ist eine Beschwerde nicht zul├Ąssig.

┬ž 142 Mitteilung des Verbots

(1) Der Beschlu├č, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verh├Ąngt wird, ist alsbald der Patentanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen.

(2) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot au├čer Kraft oder wird es aufgehoben oder abge├Ąndert, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

┬ž 143 Bestellung eines Vertreters

(1) F├╝r den Patentanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verh├Ąngt ist, wird im Fall des Bed├╝rfnisses von der Patentanwaltskammer ein Vertreter bestellt. ²Vor der Bestellung ist der Patentanwalt zu h├Âren. ³Der Patentanwalt kann einen geeigneten Vertreter vorschlagen.

(2) ┬ž 46 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 7 bis 10 ist entsprechend anzuwenden.

(3) bis (5)

Sechster Abschnitt: Vollstreckung berufsgerichtlicher Ma├čnahmen und Kosten sowie Tilgung

┬ž 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Ma├čnahmen

(1) Die Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft (┬ž 96 Abs. 1 Nr. 4) wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam.

(2) Warnung und Verweis (┬ž 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.

(3) F├╝r die Vollstreckung der Geldbu├če (┬ž 96 Abs. 1 Nr. 3) sind die Vorschriften ├╝ber die Vollstreckung einer Geldstrafe entsprechend anzuwenden. ²Die Vollstreckung wird nicht dadurch gehindert, da├č der Patentanwalt nach rechtskr├Ąftigem Abschlu├č des Verfahrens aus der Patentanwaltschaft ausgeschieden ist.

(4) Werden zusammen mit einer Geldbu├če die Kosten des Verfahrens beigetrieben, so gelten auch f├╝r die Kosten die Vorschriften ├╝ber die Vollstreckung der Geldbu├če.

┬ž 144a Tilgung

(1) Eintragungen in den ├╝ber den Patentanwalt gef├╝hrten Akten ├╝ber die in Satz 4 genannten Ma├čnahmen und Entscheidungen sind nach Ablauf der in Satz 4 bestimmten Fristen zu tilgen. ²Dabei sind die ├╝ber diese Ma├čnahmen und Entscheidungen entstandenen Vorg├Ąnge aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. ³Die S├Ątze 1 und 2 gelten sinngem├Ą├č, wenn die Akten ├╝ber den Patentanwalt elektronisch gef├╝hrt werden. Die Fristen betragen

1.
f├╝nf Jahre bei
a)
Warnungen,
b)
R├╝gen,
c)
Belehrungen,
d)
strafgerichtlichen Verurteilungen und anderen Entscheidungen in Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der Verletzung von Berufspflichten, die nicht zu einer anwaltsgerichtlichen Ma├čnahme oder R├╝ge gef├╝hrt haben;

2.
zehn Jahre bei Verweisen und Geldbu├čen.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Ma├čnahme oder Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

(3) Die Frist endet nicht, solange gegen den Patentanwalt ein Strafverfahren, ein ehrengerichtliches oder berufsgerichtliches Verfahren oder ein Disziplinarverfahren schwebt, eine andere berufsgerichtliche Ma├čnahme ber├╝cksichtigt werden darf oder ein auf Geldbu├če lautendes Urteil noch nicht vollstreckt ist.

(4) Nach Ablauf der Frist gilt der Patentanwalt als von den Ma├čnahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1 nicht betroffen.

(5) u. (6) (weggefallen)

Achter Teil: Kosten in Patentanwaltssachen

Erster Abschnitt: Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer

┬ž 145 Erhebung von Verwaltungsgeb├╝hren und Auslagen

Die Patentanwaltskammer kann f├╝r Amtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere f├╝r die Bearbeitung von Antr├Ągen auf Zulassung zur Patentanwaltschaft und auf Bestellung eines Vertreters, zur Deckung des Verwaltungsaufwands Geb├╝hren nach festen S├Ątzen und Auslagen erheben. ²Das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung findet mit der Ma├čgabe Anwendung, dass die allgemeinen Grunds├Ątze f├╝r Kostenverordnungen (┬ž┬ž 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung) beim Erlass von Satzungen auf Grund des ┬ž 82 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend gelten.

Zweiter Abschnitt: Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

┬ž 146 Gerichtskosten

In verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen werden Geb├╝hren nach dem Geb├╝hrenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. ²Im ├ťbrigen sind die f├╝r Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

┬ž 147 Streitwert

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach ┬ž 52 des Gerichtskostengesetzes. ²Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Patentanwaltschaft oder deren R├╝cknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50┬á000 Euro anzunehmen. ²Unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Verm├Âgens- und Einkommensverh├Ąltnisse des Kl├Ągers, kann das Gericht einen h├Âheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; ┬ž 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unber├╝hrt.

Dritter Abschnitt: Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Antr├Ągen auf Entscheidung des Landgerichts

┬ž 148 Gerichtskosten

Im berufsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts ├╝ber die R├╝ge (┬ž 70a Abs. 1) und im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (┬ž 50 Abs. 3) werden Geb├╝hren nach dem Geb├╝hrenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. ²Im ├ťbrigen sind die f├╝r Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

┬ž 149 Kosten bei Antr├Ągen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

(1) Einem Patentanwalt, der einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ├╝ber die Entschlie├čung der Staatsanwaltschaft (┬ž 108 Abs. 2) zur├╝cknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

(2) Wird ein Antrag des Vorstands der Patentanwaltskammer auf gerichtliche Entscheidung in dem Fall des ┬ž 107 Abs. 2 verworfen, so sind die durch das Verfahren ├╝ber den Antrag veranla├čten Kosten der Patentanwaltskammer aufzuerlegen.

┬ž 150 Kostenpflicht des Verurteilten

(1) Dem Patentanwalt, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. ²Dasselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erl├Âschens der Zulassung zur Patentanwaltschaft eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verh├Ąngung einer berufsgerichtlichen Ma├čnahme gerechtfertigt gewesen w├Ąre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens geh├Âren in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschlie├čenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (┬ž┬ž 130, 131) entstehen. ³Wird das Verfahren nach ┬ž 123 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Patentanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies f├╝r angemessen erachtet.

(2) Dem Patentanwalt, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zur├╝ckgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. ²Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Patentanwalt ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.

(3) F├╝r die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskr├Ąftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

┬ž 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Antr├Ągen auf Entscheidung des Landgerichts

(1) Wird der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder ├╝ber die R├╝ge als unbegr├╝ndet zur├╝ckgewiesen, so ist ┬ž 150 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. ²Stellt das Landgericht fest, da├č die R├╝ge wegen der Verh├Ąngung einer berufsgerichtlichen Ma├čnahme unwirksam ist (┬ž 70a Abs. 5 Satz 2) oder hebt es den R├╝gebescheid gem├Ą├č ┬ž 70a Abs. 3 Satz 2 auf, so kann es dem Patentanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies f├╝r angemessen erachtet.

(2) Nimmt der Patentanwalt den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts zur├╝ck oder wird der Antrag als unzul├Ąssig verworfen, so gilt ┬ž 150 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

(3) Wird die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds aufgehoben, so sind die notwendigen Auslagen des Patentanwalts der Patentanwaltskammer aufzuerlegen. ²Das gleiche gilt, wenn der R├╝gebescheid, den Fall des ┬ž 70a Abs. 3 Satz 2 ausgenommen, aufgehoben wird oder wenn die Unwirksamkeit der R├╝ge wegen eines Freispruchs des Patentanwalts im berufsgerichtlichen Verfahren oder aus den Gr├╝nden des ┬ž 103 Abs. 2 Satz 2 festgestellt wird (┬ž 70a Abs. 5 Satz 2).

┬ž 151 Haftung der Patentanwaltskammer

Auslagen, die weder dem Patentanwalt noch einem Dritten auferlegt oder von dem Patentanwalt nicht eingezogen werden k├Ânnen, fallen der Patentanwaltskammer zur Last.

Neunter Teil: Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in st├Ąndigem Dienstverh├Ąltnis

┬ž 155 Beratung und Vertretung von Dritten

(1) Ein Patentassessor, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine T├Ątigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Grund eines st├Ąndigen Dienstverh├Ąltnisses aus├╝bt, kann im Rahmen dieses Dienstverh├Ąltnisses einen Dritten gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 2 und 3 beraten und vertreten, wenn

1.
der Dritte und der Dienstherr des Patentassessors im Verh├Ąltnis zueinander Konzernunternehmen (┬ž 18 des Aktiengesetzes) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (┬ž┬ž 291, 292 des Aktiengesetzes) sind;
2.
der Dritte im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat und er dem Dienstherrn des Patentassessors vertraglich die Wahrnehmung seiner Interessen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ├╝bertragen hat.

(2) Der Patentassessor kann im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 von dem Dritten als Vertreter im Sinne des ┬ž 25 des Patentgesetzes, des ┬ž 28 des Gebrauchsmustergesetzes, des ┬ž 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes, des ┬ž 58 des Designgesetzes und des ┬ž 96 des Markengesetzes bestellt werden.

(3) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 gelten nicht f├╝r Syndikuspatentanw├Ąlte (┬ž 41a Absatz 2).

┬ž 155a T├Ątigkeitsverbote bei weiterer T├Ątigkeit als Patentanwalt

(1) Der Patentanwalt darf f├╝r einen Auftraggeber, dem er auf Grund eines st├Ąndigen Dienst- oder ├Ąhnlichen Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses seine Arbeitszeit und -kraft als Patentassessor zur Verf├╝gung stellen muss, vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Beh├Ârden nicht in seiner Eigenschaft als Patentanwalt t├Ątig werden.

(2) Der Patentanwalt darf nicht t├Ątig werden

1.
wenn er als Patentassessor, der in einem st├Ąndigen Dienst- oder ├Ąhnlichen Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis eine T├Ątigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes aus├╝bt, in derselben Angelegenheit bereits t├Ątig geworden ist oder in einer Angelegenheit, die eine technische oder naturwissenschaftliche Verwertbarkeit f├╝r das Arbeitsgebiet ergibt, mit dem er als Patentassessor befasst ist; es sei denn, es besteht ein gemeinsames Interesse oder die berufliche T├Ątigkeit ist beendet;
2.
als Patentassessor, der in einem st├Ąndigen Dienst- oder ├Ąhnlichen Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis eine T├Ątigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes aus├╝bt, wenn er als Patentanwalt mit derselben Angelegenheit bereits befasst gewesen ist oder mit einer solchen, die eine technische oder naturwissenschaftliche Verwertbarkeit f├╝r das Arbeitsgebiet eines Auftraggebers ergibt, f├╝r den er als Patentanwalt t├Ątig ist; es sei denn, es besteht ein gemeinsames Interesse.

(3) Die Verbote des Absatzes 2 gelten auch f├╝r die mit dem Patentanwalt in Soziet├Ąt oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsaus├╝bung verbundenen oder verbunden gewesenen Patentanw├Ąlte und Angeh├Ârige anderer Berufe und auch insoweit einer von diesen im Sinne der Abs├Ątze 1 und 2 befasst ist.

┬ž 156 Auftreten vor den Gerichten

Einem Patentassessor, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine T├Ątigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Grund eines st├Ąndigen Dienstverh├Ąltnisses aus├╝bt, ist in den in ┬ž 4 bezeichneten Rechtsstreitigkeiten seines Dienstherrn oder des in ┬ž 155 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Dritten auf Antrag der Partei das Wort zu gestatten.

Zehnter Teil: ├ťbergangs- und Schlussvorschriften

┬ž 157 Ma├čgaben nach dem Einigungsvertrag

(1) Patentanw├Ąlte und Patentassessoren, die am 3. Oktober 1990 in die beim Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik gef├╝hrten Listen der Patentanw├Ąlte oder der Patentassessoren nicht nur vorl├Ąufig eingetragen sind, stehen Personen gleich, die nach ┬ž 5 die Voraussetzungen f├╝r den Zugang zum Beruf des Patentanwalts durch Pr├╝fung erlangt haben. ²Die Patentanw├Ąlte, die in die beim Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik gef├╝hrte Liste eingetragen sind, sind zur Patentanwaltschaft zugelassen.

(2) Wer am 3. Oktober 1990 die Ausbildungsvoraussetzungen nach ┬ž 2 Absatz 1 und 2 der Anordnung der Deutschen Demokratischen Republik ├╝ber die Vertretung vor dem Patentamt vom 21. M├Ąrz 1990 (GBl. I Nummer 21 S. 208) erf├╝llte, kann auf Antrag als Patentanwalt zugelassen oder als Patentassessor anerkannt werden. ²├ťber den Antrag entscheidet die Patentanwaltskammer nach den Bestimmungen der Patentanwaltsordnung.

┬ž 158 Patentsachbearbeiter

(1) Abweichend von den Vorschriften des ┬ž 10 Absatz 2 ├╝ber den Nachweis der technischen Bef├Ąhigung und der Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes kann zur Pr├╝fung zugelassen werden, wer, nachdem er im Inland

1.
sich als ordentlicher Studierender an einer wissenschaftlichen Hochschule dem Studium naturwissenschaftlicher oder technischer F├Ącher gewidmet und dieses Studium durch eine staatliche oder akademische Pr├╝fung mit Erfolg abgeschlossen hat oder
2.
auf einer ├Âffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Ingenieurschule oder einer gleichwertigen technischen Lehranstalt eine nach deren Grunds├Ątzen abgeschlossene technische Ausbildung erlangt hat,
mindestens zehn Jahre auf Grund eines st├Ąndigen Dienst- oder ├Ąhnlichen Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses f├╝r einen Auftraggeber hauptberuflich eine Beratungs- oder Vertretungst├Ątigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausge├╝bt hat und im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine solche T├Ątigkeit, die nach Art oder Umfang bedeutend ist, noch aus├╝bt; ┬ž 7 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. ²F├╝r Bewerberinnen und Bewerber, die die europ├Ąische Eignungspr├╝fung f├╝r die vor dem Europ├Ąischen Patentamt zugelassenen Vertreter bestanden haben, betr├Ągt die Frist mindestens acht Jahre.

(2) Zur Pr├╝fung kann ferner zugelassen werden, wer sich als ordentlicher Studierender an einer wissenschaftlichen Hochschule dem Studium naturwissenschaftlicher oder technischer F├Ącher gewidmet, dieses Studium jedoch aus besonderen Gr├╝nden nicht abgeschlossen hat, sofern er mindestens f├╝nfzehn Jahre die in Absatz 1 bezeichnete T├Ątigkeit ausge├╝bt hat; von dieser T├Ątigkeit m├╝ssen mindestens zehn Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeleistet sein.

(3) Eine T├Ątigkeit als technisches Mitglied des Patentamts oder des Patentgerichts oder eine T├Ątigkeit auf Grund eines vom Pr├Ąsidenten des Patentamts erteilten Erlaubnisscheins ist auf die in Absatz 1 bezeichnete T├Ątigkeit anzurechnen.

(4) Das Studium sowie die Abschlusspr├╝fung an einer wissenschaftlichen Hochschule im Ausland k├Ânnen in Ausnahmef├Ąllen als ausreichend anerkannt werden. ²├ťber die Anerkennung entscheidet der Pr├Ąsident des Patentamts im Benehmen mit der zust├Ąndigen obersten Landesbeh├Ârde des Landes, in dem das Patentamt seinen Sitz hat.

(5) Welche technischen Lehranstalten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 als gleichwertig neben den ├Âffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Ingenieurschulen anzusehen sind, bestimmt der Pr├Ąsident des Patentamts.

(6) Bewerberinnen und Bewerber, die auf Grund der Abs├Ątze 1 und 2 zur Pr├╝fung (┬ž 8) zugelassen worden sind und diese bestanden haben, erlangen die Bef├Ąhigung f├╝r den Beruf des Patentanwalts.

┬ž 159 Befreiung von der T├Ątigkeit bei einem Patentanwalt

Auf Bewerberinnen und Bewerber, die die Voraussetzungen des ┬ž 158 Absatz 1 oder 2 erf├╝llen, ist die Vorschrift des ┬ž 5 Absatz 2 ├╝ber die Besch├Ąftigung bei einem Patentanwalt nicht anzuwenden.

┬ž 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen

F├╝r Inhaber von Erlaubnisscheinen sind die ┬ž┬ž 177 bis 183 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung dieses Gesetzes weiter anzuwenden.

Anlage Geb├╝hrenverzeichnis

Geb├╝hrenverzeichnis
Gliederung
Teil 1Berufsgerichtliches Verfahren
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht
Unterabschnitt 1Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz
Unterabschnitt 2Antrag auf gerichtliche Entscheidung ├╝ber die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds oder ├╝ber die R├╝ge
Abschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Unterabschnitt 1Berufung
Unterabschnitt 2Beschwerde
Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1Revision
Unterabschnitt 2Beschwerde
Abschnitt 4 R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
Teil 2Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Abschnitt 1Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1Oberlandesgericht
Unterabschnitt 2Bundesgerichtshof
Abschnitt 2Zulassung und Durchf├╝hrung der Berufung
Abschnitt 3Vorl├Ąufiger Rechtsschutz
Unterabschnitt 1Oberlandesgericht
Unterabschnitt 2Bundesgerichtshof als Rechtsmittelinstanz in der Hauptsache
Unterabschnitt 3Bundesgerichtshof
Abschnitt 4R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr




Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hrenbetrag oder Satz der jeweiligen Geb├╝hr 1110 und 1111
Vorbemerkung 1:
(1)
Im berufsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gerichtsgeb├╝hren vorbehaltlich des Absatzes 2 f├╝r alle Rechtsz├╝ge nach der rechtskr├Ąftig verh├Ąngten Ma├čnahme.
(2)
Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung nur teilweise verworfen oder zur├╝ckgewiesen, so hat das Gericht die Geb├╝hr zu erm├Ą├čigen, soweit es unbillig w├Ąre, den Patentanwalt damit zu belasten.
(3)
Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Geb├╝hren wie f├╝r das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das fr├╝here Urteil aufgehoben, gilt f├╝r die Geb├╝hrenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des fr├╝heren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Geb├╝hren werden auch f├╝r Rechtsz├╝ge erhoben, die nur im fr├╝heren Verfahren stattgefunden haben.
Abschnitt 1
Verfahren vor dem Landgericht
Unterabschnitt 1
Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz
1110Verfahren mit Urteil bei Verh├Ąngung einer oder mehrerer der folgenden Ma├čnahmen:
1. einer Warnung,
2. eines Verweises,
3. einer Geldbu├če240,00 EUR
1111Verfahren mit Urteil bei Ausschlie├čung aus der Patentanwaltschaft480,00 EUR
Unterabschnitt 2
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
├╝ber die Androhung oder die Festsetzung eines
Zwangsgelds oder ├╝ber die R├╝ge
1120Verfahren ├╝ber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ├╝ber die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach ┬ž 50 Abs. 3 der Patentanwaltsordnung:
Der Antrag wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen
160,00 EUR
1121Verfahren ├╝ber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ├╝ber die R├╝ge nach ┬ž 70a Abs. 1 der Patentanwaltsordnung:
Der Antrag wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen
160,00 EUR
Abschnitt 2
Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Unterabschnitt 1
Berufung
1210Berufungsverfahren mit Urteil1,5
1211Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil0,5
Die Geb├╝hr entf├Ąllt bei Zur├╝cknahme der Berufung vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Unterabschnitt 2
Beschwerde
1220Verfahren ├╝ber Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen
50,00 EUR
Von dem Patentanwalt wird eine Geb├╝hr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskr├Ąftig eine berufsgerichtliche Ma├čnahme verh├Ąngt worden ist.
Abschnitt 3
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1
Revision
1310Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach ┬ž 128 Abs. 3 Satz 1 der Patentanwaltsordnung i. V. m. ┬ž 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO2,0
1311Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach ┬ž 128 Abs. 3 Satz 1 der Patentanwaltsordnung i. V. m. ┬ž 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO1,0
Die Geb├╝hr entf├Ąllt bei Zur├╝cknahme der Revision vor Ablauf der Begr├╝ndungsfrist.
Unterabschnitt 2
Beschwerde
1320Verfahren ├╝ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen
1,0
1321Verfahren ├╝ber sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften geb├╝hrenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zur├╝ckgewiesen
50,00 EUR
Von dem Patentanwalt wird eine Geb├╝hr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskr├Ąftig eine berufsgerichtliche Ma├čnahme verh├Ąngt worden ist.
Abschnitt 4
R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Geh├Âr
1400Verfahren ├╝ber die R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr: Die R├╝ge wird in vollem Umfang verworfen oder zur├╝ckgewiesen50,00 EUR




Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hrenbetrag oder Satz der Geb├╝hr
nach ┬ž 34 GKG
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1
Oberlandesgericht
2110Verfahren im Allgemeinen4,0
2111Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.Zur├╝cknahme der Klage
a)vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,
c)im Fall des ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl├Ąrungsfrist nach ┬ž 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
2.Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.gerichtlichen Vergleich oder
4.Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 2110 erm├Ą├čigt sich auf



2,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 2
Bundesgerichtshof
2120Verfahren im Allgemeinen5,0
2121Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.Zur├╝cknahme der Klage
a)vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,
c)im Fall des ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl├Ąrungsfrist nach ┬ž 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
2.Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.gerichtlichen Vergleich oder
4.Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 2120 erm├Ą├čigt sich auf



3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 2
Zulassung und Durchf├╝hrung der Berufung
2200Verfahren ├╝ber die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag abgelehnt wird


1,0
2201Verfahren ├╝ber die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag zur├╝ckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird


0,5
 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.
2202Verfahren im Allgemeinen5,0
2203Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 2202 erm├Ą├čigt sich auf



1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt.
2204Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2203 erf├╝llt ist, durch
1.Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage
a)vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, oder
c)im Fall des ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl├Ąrungsfrist nach ┬ž 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
2.Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.gerichtlichen Vergleich oder
4.Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 2202 erm├Ą├čigt sich auf


3,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 3
Vorl├Ąufiger Rechtsschutz
Vorbemerkung 2.3:
┬á(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f├╝r einstweilige Anordnungen und f├╝r Verfahren nach ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 80 Abs. 5 und ┬ž 80a Abs. 3 VwGO.
┬á(2) Im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Erlass und im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Geb├╝hren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 80 Abs. 5 und 7 und ┬ž 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Unterabschnitt 1
Oberlandesgericht
2310Verfahren im Allgemeinen2,0
2311Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.Zur├╝cknahme des Antrags
a)vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,
2.gerichtlichen Vergleich oder
3.Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ├╝ber den Antrag vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 2310 erm├Ą├čigt sich auf


0,75
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 2
Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache
2320Verfahren im Allgemeinen1,5
2321Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.Zur├╝cknahme des Antrags
a)vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,
2.gerichtlichen Vergleich oder
3.Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ├╝ber den Antrag vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 2320 erm├Ą├čigt sich auf


0,5
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 3
Bundesgerichtshof
Vorbemerkung 2.3.3:
┬áDie Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zust├Ąndig ist.
2330Verfahren im Allgemeinen2,5
2331Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.Zur├╝cknahme des Antrags
a)vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,
2.gerichtlichen Vergleich oder
3.Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 94b Abs. 1 Satz 1 PAO i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ├╝ber den Antrag vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 2330 erm├Ą├čigt sich auf


1,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 4
R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
2400Verfahren ├╝ber die R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr:
Die R├╝ge wird in vollem Umfang verworfen oder zur├╝ckgewiesen


50,00 EUR

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