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Fernunterrichtsschutzgesetz

Fernunterrichtsschutzgesetz

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

┬ž 1 Anwendungsbereich

(1) Fernunterricht im Sinne dieses Gesetzes ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und F├Ąhigkeiten, bei der

1.
der Lehrende und der Lernende ausschlie├člich oder ├╝berwiegend r├Ąumlich getrennt sind und
2.
der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg ├╝berwachen.

(2) Dieses Gesetz findet auch auf unentgeltlichen Fernunterricht Anwendung, soweit dies ausdr├╝cklich vorgesehen ist.

1. Abschnitt: Fernunterrichtsvertrag

┬ž 2 Rechte und Pflichten der Vertragschlie├čenden

(1) Durch den Fernunterrichtsvertrag verpflichtet sich der Veranstalter von Fernunterricht (Veranstalter), das Fernlehrmaterial einschlie├člich der vorgesehenen Arbeitsmittel in den vereinbarten Zeitabst├Ąnden zu liefern, den Lernerfolg zu ├╝berwachen, insbesondere die eingesandten Arbeiten innerhalb angemessener Zeit sorgf├Ąltig zu korrigieren, und dem Teilnehmer am Fernunterricht (Teilnehmer) diejenigen Anleitungen zu geben, die er erkennbar ben├Âtigt.

(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Verg├╝tung zu leisten. ²Die Verg├╝tung ist in Teilleistungen jeweils f├╝r einen Zeitabschnitt von h├Âchstens drei Monaten zu entrichten. ³Die einzelnen Teilleistungen d├╝rfen den Teil der Verg├╝tung nicht ├╝bersteigen, der im Verh├Ąltnis zur voraussichtlichen Dauer des Fernlehrgangs auf den Zeitabschnitt entf├Ąllt, f├╝r den die Teilleistung zu entrichten ist. Ôü┤H├Âhere Teilleistungen sowie Vorauszahlungen d├╝rfen weder vereinbart noch gefordert werden.

(3) Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 bis 4 kann abgewichen werden, soweit die Verg├╝tung auf die Lieferung einer beweglichen Sache entf├Ąllt, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist. ²Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 3 kann abgewichen werden, soweit die Vertragsparteien vereinbart haben, dass auf Verlangen des Teilnehmers das Fernlehrmaterial in k├╝rzeren oder l├Ąngeren als den vereinbarten Zeitabst├Ąnden zu liefern ist, der Teilnehmer die Lieferung in anderen als den vereinbarten Zeitabst├Ąnden verlangt und die ├änderung der Teilleistungen wegen der ├änderung der Zeitabst├Ąnde angemessen ist.

(4) Au├čer der vereinbarten Verg├╝tung darf f├╝r T├Ątigkeiten, die mit dem Abschluss des Fernunterrichtsvertrags zusammenh├Ąngen, sowie f├╝r etwaige Nebenleistungen eine Verg├╝tung irgendwelcher Art weder vereinbart noch gefordert oder angenommen werden. ²Dies gilt auch f├╝r Einschreibegeb├╝hren, Provisionen und Auslagenerstattungen.

(5) Unwirksam sind Vereinbarungen zu Lasten des Teilnehmers ├╝ber

1.
Vertragsstrafen,
2.
die Festsetzung der H├Âhe eines Schadensersatzes in Pauschbetr├Ągen,
3.
den Ausschluss oder die Beschr├Ąnkung von Schadensersatzanspr├╝chen,
4.
den Verzicht des Teilnehmers auf das Recht, im Falle der Abtretung der Anspr├╝che des Veranstalters an einen Dritten Einwendungen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den Veranstalter begr├╝ndet waren, dem neuen Gl├Ąubiger entgegenzusetzen.
²Ebenfalls unwirksam ist eine Vereinbarung, durch die sich der Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Fernunterrichtsvertrags verpflichtet, Waren zu erwerben oder den Gebrauch von Sachen oder Dienst- oder Werkleistungen in Anspruch zu nehmen, deren Erwerb oder deren Inanspruchnahme nicht den Zielen des Fernunterrichtsvertrags dient.

┬ž 3 Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrags

(1) Die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserkl├Ąrung des Teilnehmers bedarf der schriftlichen Form.

(2) Bei einem Fernunterrichtsvertrag, der weder ein au├čerhalb von Gesch├Ąftsr├Ąumen geschlossener Vertrag nach ┬ž 312b des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs noch ein Fernabsatzvertrag nach ┬ž 312c des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs ist, gelten die Informationspflichten des ┬ž 312d Absatz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246a des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche entsprechend.

(3) Bei einem Fernunterrichtsvertrag geh├Âren zu den wesentlichen Eigenschaften, ├╝ber die der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a ┬ž 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche zu informieren hat, in der Regel insbesondere

1.
die Art und Geltung des Lehrgangsabschlusses,
2.
Ort, Dauer und H├Ąufigkeit des begleitenden Unterrichts,
3.
Angaben ├╝ber die vereinbarten Zeitabst├Ąnde f├╝r die Lieferung des Fernlehrmaterials,
4.
wenn der Fernunterrichtsvertrag die Vorbereitung auf eine ├Âffentlich-rechtliche oder sonstige externe Pr├╝fung umfasst, auch die Angaben zu Zulassungsvoraussetzungen.

┬ž 4 Widerrufsrecht des Teilnehmers

Bei einem Fernunterrichtsvertrag nach ┬ž 3 Absatz 2 steht dem Teilnehmer ein Widerrufsrecht nach ┬ž 355 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs zu. ²Die ┬ž┬ž 356 und 357 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. ³F├╝r finanzierte Fernunterrichtsvertr├Ąge ist ┬ž 358 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

┬ž 5 K├╝ndigung

(1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gr├╝nden erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten k├╝ndigen. ²Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu k├╝ndigen, bleibt unber├╝hrt.

(2) Die K├╝ndigung bedarf der schriftlichen Form.

(3) Im Falle der K├╝ndigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Verg├╝tung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters w├Ąhrend der Laufzeit des Vertrags entspricht.

┬ž 6 Rechtsfolgen der K├╝ndigung bei gemischten Vertr├Ągen

(1) Hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so wird dieser Teil des Vertrags durch die K├╝ndigung des Fernunterrichtsvertrags nicht ber├╝hrt. ²Hat der Teilnehmer die K├╝ndigung des Vertrags erkl├Ąrt, so kann er jedoch innerhalb von zwei Wochen, nachdem die K├╝ndigung wirksam geworden ist, durch schriftliche Erkl├Ąrung gegen├╝ber dem Veranstalter von diesem Teil des Vertrags zur├╝cktreten, sofern die Lieferung der Sache infolge der K├╝ndigung des Fernunterrichtsvertrags f├╝r ihn kein Interesse mehr hat. ³Zur Wahrung der Frist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der R├╝cktrittserkl├Ąrung.

(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter nach Zugang der K├╝ndigungserkl├Ąrung den Teilnehmer schriftlich auf das R├╝cktrittsrechts nach Absatz 1 hingewiesen hat. ²Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt der Teilnehmer auf das R├╝cktrittsrecht hingewiesen worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter. ³Unterbleibt der Hinweis, so erlischt das R├╝cktrittsrecht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Veranstalter die Sache geliefert und der Teilnehmer den auf die Lieferung der Sache entfallenden Teil der Verg├╝tung vollst├Ąndig entrichtet hat.

(3) Auf das R├╝cktrittsrecht finden die ┬ž┬ž 346 bis 348 und 351 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

(4) Das Recht einer Vertragspartei, von dem Teil des Vertrags, der die Lieferung der Sache zum Gegenstand hat, wegen Nichterf├╝llung der der anderen Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen zur├╝ckzutreten oder die R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrags zu verlangen, bleibt unber├╝hrt. ²F├╝r den R├╝cktritt des Veranstalters gelten die ┬ž┬ž 498 und 508 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

┬ž 7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen K├╝ndigung

(1) Ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstalter ohne die nach ┬ž 12 Abs. 1 erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen wird, ist nichtig.

(2) Ist nach Vertragsschluss die Zulassung erloschen, widerrufen oder zur├╝ckgenommen worden, so kann der Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist k├╝ndigen. ²Die K├╝ndigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. ³Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter dem Teilnehmer eine schriftliche Belehrung ├╝ber das Recht des Teilnehmers zur fristlosen K├╝ndigung des Vertrags und ├╝ber das Erl├Âschen, den Widerruf oder die R├╝cknahme der Zulassung ausgeh├Ąndigt hat. Ôü┤Zur Wahrung der Frist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der K├╝ndigungserkl├Ąrung. ÔüÁIst streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt die Belehrung dem Teilnehmer ausgeh├Ąndigt worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter. ÔüÂDer Veranstalter hat die Belehrung nach dem Erl├Âschen, dem Widerruf oder der R├╝cknahme der Zulassung unverz├╝glich dem Teilnehmer auszuh├Ąndigen.

(3) Im Falle der K├╝ndigung nach Absatz 2 finden ┬ž 5 Abs. 2 und 3 und ┬ž 6 entsprechende Anwendung.

┬ž 8 Umgehungsverbot

Die ┬ž┬ž 2 bis 7 finden auf Vertr├Ąge, die darauf abzielen, die Zwecke eines Fernunterrichtsvertrags (┬ž 2) in einer anderen Rechtsform zu erreichen, entsprechende Anwendung.

┬ž 9 Widerrufsfrist bei Fernunterricht gegen Teilzahlungen

Wird der Fernunterricht gegen Teilzahlungen erbracht, bestimmt sich die Widerrufsfrist nach ┬ž 356b des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs.

┬ž 10 Ausschluss abweichender Vereinbarungen

Von den ┬ž┬ž 2 bis 9 kann nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichen werden.

2. Abschnitt: Veranstaltung von Fernunterricht

┬ž 12 Zulassung von Fernlehrg├Ąngen

(1) Fernlehrg├Ąnge bed├╝rfen der Zulassung. ²Das gleiche gilt f├╝r wesentliche ├änderungen zugelassener Fernlehrg├Ąnge. ³Keiner Zulassung bed├╝rfen Fernlehrg├Ąnge, die nach Inhalt und Ziel ausschlie├člich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen. Ôü┤Der Vertrieb von Fernlehrg├Ąngen nach Satz 3 ist der zust├Ąndigen Beh├Ârde anzuzeigen.

(2) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist au├čer in den in ┬ž 13 Abs. 1 genannten F├Ąllen insbesondere zu versagen, wenn

1.
der Fernlehrgang nicht zur Erreichung des vom Veranstalter angegebenen Lehrgangsziels geeignet ist oder
2.
Inhalt oder Zielsetzung des Fernlehrgangs gegen die ├Âffentliche Sicherheit oder Ordnung versto├čen oder
3.
der Veranstalter nicht den Nachweis erbringt, dass eine vollst├Ąndige, zutreffende und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Unterrichtung des Teilnehmers (┬ž 16) rechtzeitig vor Abgabe des Vertragsangebots vorgesehen ist, oder
4.
die Ausgestaltung der vom Veranstalter vorgesehenen Vertragsbedingungen den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
²Das Landesrecht kann weitere Versagungsgr├╝nde vorsehen und die n├Ąheren Einzelheiten ├╝ber Inhalt und Umfang der Versagungsgr├╝nde nach Satz 1 bestimmen.

(3) Ein Fernlehrgang, dessen Lehrmaterial noch nicht vollst├Ąndig vorliegt, soll vorl├Ąufig zugelassen werden, wenn

1.
eine auf das Lehrgangsziel hinf├╝hrende Lehrgangsplanung abgeschlossen ist,
2.
die fertiggestellten Teile des Fernlehrgangs die Annahme rechtfertigen, dass nach Fertigstellung des Fernlehrgangs keine Versagungsgr├╝nde nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, nach Landesrecht (Absatz 2 Satz 2) und nach ┬ž 13 Abs. 1 vorliegen werden,
3.
der Veranstalter auf Grund seiner bisherigen T├Ątigkeit als Veranstalter oder auf Grund einer anderen T├Ątigkeit Gew├Ąhr daf├╝r bietet, dass das Fernlehrmaterial den gesetzlichen Anforderungen entsprechend innerhalb angemessener Zeit fertiggestellt sein wird, und
4.
keine Versagungsgr├╝nde nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 vorliegen.
²Die vorl├Ąufige Zulassung wird unter der Bedingung erteilt, dass das restliche Fernlehrmaterial innerhalb zu bestimmender Fristen vorgelegt wird; die Fristen sind so zu bestimmen, dass eine ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Fernlehrgangs gew├Ąhrleistet ist.

(4) Die Zulassung kann befristet, unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, die dem Schutz des Teilnehmers und der ordnungsgem├Ą├čen Durchf├╝hrung dieses Gesetzes durch die zust├Ąndige Beh├Ârde dienen. ²Nachtr├Ągliche Auflagen sind zul├Ąssig. ³├änderungen der tats├Ąchlichen Umst├Ąnde, die f├╝r die Zulassung ma├čgebend sind, hat der Veranstalter unverz├╝glich mitzuteilen.

┬ž 12a Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion

(1) Die Verfahren nach ┬ž 12 Absatz 1 k├Ânnen ├╝ber eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

(2) Hat die zust├Ąndige Beh├Ârde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt.

┬ž 13 Zulassung berufsbildender Fernlehrg├Ąnge

(1) Bei berufsbildenden Fernlehrg├Ąngen ist au├čer in den in ┬ž 12 Abs. 2 Satz 1 genannten F├Ąllen die Zulassung nur zu versagen, wenn der Fernlehrgang nach Inhalt, Dauer oder Ziel und nach der Art seiner Durchf├╝hrung mit den Zielen der beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder nach anderen Rechtsvorschriften der beruflichen Bildung nicht ├╝bereinstimmt oder diesen Vorschriften nicht entspricht, soweit sie eine entsprechende Anwendung auf den Fernunterricht zulassen.

(2) Das Bundesministerium f├╝r Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den n├Ąheren Inhalt und Umfang der Versagungsgr├╝nde nach Absatz 1 bestimmen, soweit die Fernlehrg├Ąnge berufliche Bildung vermitteln, die Gegenstand bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, ist. Im ├ťbrigen bestimmt das Landesrecht Inhalt und Umfang der Versagungsgr├╝nde nach Absatz 1.

┬ž 14 R├╝cknahme und Widerruf

(1) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist zur├╝ckzunehmen, wenn bei der Erteilung einer der in ┬ž 12 Abs. 2 und ┬ž 13 Abs. 1 genannten Versagungsgr├╝nde vorgelegen hat oder die Voraussetzungen des ┬ž 12 Abs. 3 Satz 1 nicht gegeben waren.

(2) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn einer der in ┬ž 12 Abs. 2 und ┬ž 13 Abs. 1 genannten Versagungsgr├╝nde nachtr├Ąglich eingetreten ist oder die Voraussetzungen des ┬ž 12 Abs. 3 Satz 1 nachtr├Ąglich weggefallen sind. ²Sie kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter einer ihm auferlegten Pflicht nicht nachkommt. ³Vor dem Widerruf ist dem Veranstalter Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen.

(3) Ist nach Abschluss des Fernunterrichtsvertrags die Zulassung erloschen, widerrufen oder zur├╝ckgenommen worden und hat der Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag nicht gek├╝ndigt (┬ž 7 Abs. 2), so bedarf der Veranstalter f├╝r die Erf├╝llung des Vertrags keiner Zulassung.

┬ž 15 Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrg├Ąnge

(1) Fernlehrg├Ąnge, die auf vertraglicher Grundlage unentgeltlich durchgef├╝hrt werden und berufliche Bildung vermitteln, die Gegenstand bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, ist, k├Ânnen vom Bundesinstitut f├╝r Berufsbildung auf Antrag als geeignet anerkannt werden.

(2) Ein Fernlehrgang nach Absatz 1 ist anzuerkennen, wenn die in ┬ž 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und ┬ž 13 Abs. 1 genannten Versagungsgr├╝nde nicht vorliegen. ²Ein Fernlehrgang nach Absatz 1 gilt als anerkannt, wenn er nach ┬ž 12 Abs. 1 zugelassen worden ist.

(3) ┬ž 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 und ┬ž 14 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. ²Das Erl├Âschen, die R├╝cknahme und der Widerruf einer Anerkennung sind bekanntzumachen.

(4) Ist ein Fernlehrgang nach Absatz 1 als geeignet anerkannt worden, so ist die Zulassung dieses Fernlehrgangs nach ┬ž 12 Abs. 1 nur zu versagen, wenn einer der in ┬ž 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Versagungsgr├╝nde vorliegt.

┬ž 16 Werbung mit Informationsmaterial

(1) Der Veranstalter hat bei gesch├Ąftlicher Werbung f├╝r Fernlehrg├Ąnge durch ├ťbermittlung von Informationsmaterial einen vollst├Ąndigen ├ťberblick ├╝ber die Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den Teilnehmer zu geben. ²Das Informationsmaterial muss insbesondere einen vollst├Ąndigen ├ťberblick ├╝ber die in Artikel 246a ┬ž 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben, ├╝ber die G├╝ltigkeitsdauer des Angebots und ├╝ber das Widerrufsrecht des Teilnehmers enthalten.

(2) Ist ein Fernlehrgang nur vorl├Ąufig zugelassen, so muss dies in dem Informationsmaterial deutlich gekennzeichnet sein.

(3) Die Anerkennung eines unentgeltlichen berufsbildenden Fernlehrgangs nach ┬ž 15 Abs. 1 darf nicht zur gesch├Ąftlichen Werbung f├╝r Fernlehrg├Ąnge verwendet werden.

┬ž 17 Vertreter, Berater

Der Veranstalter oder seine Beauftragten d├╝rfen zum Zweck der Werbung oder der Beratung ├╝ber Fernlehrg├Ąnge des Veranstalters oder des Vertragsabschlusses Personen nur dann aufsuchen, wenn diese
1.
vorher Informationsmaterial, das den Anforderungen des ┬ž 16 entspricht, erhalten und
2.
nach Erhalt des Informationsmaterials schriftlich darum gebeten haben.
²F├╝r eine Beratung nach Satz 1 sollen der Veranstalter oder seine Beauftragten die erforderliche Eignung besitzen.

┬ž 18 Erg├Ąnzende Fernlehrg├Ąnge

Auf Fernlehrg├Ąnge, deren Lehrgangsziel ausschlie├člich in der unselbst├Ąndigen Erg├Ąnzung anderer, in sich abgeschlossener selbst├Ąndiger Bildungsangebote besteht und die sich nur zu einer Nutzung in Verbindung mit anderen Bildungsangeboten eignen, finden die ┬ž┬ž 12 bis 14, 16 und 17 keine Anwendung. ²Der Vertrieb dieser Fernlehrg├Ąnge ist der zust├Ąndigen Beh├Ârde anzuzeigen.

3. Abschnitt: Organisation; Auskunftspflicht; Ordnungswidrigkeiten

┬ž 19 Zentralstelle; Zulassungsentscheidung

(1) Soweit die L├Ąnder die Zulassung von Fernlehrg├Ąngen einer Zentralstelle ├╝bertragen, kann dieser nach Landesrecht die Aufgabe ├╝bertragen werden, ein j├Ąhrlich zu ver├Âffentlichendes Verzeichnis der zugelassenen Fernlehrg├Ąnge zu f├╝hren.

(2) Bei berufsbildenden Fernlehrg├Ąngen (┬ž 13 Abs. 1) trifft die zust├Ąndige Beh├Ârde die Entscheidung dar├╝ber, ob Versagungsgr├╝nde nach ┬ž 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und ┬ž 13 Abs. 1 vorliegen und ob die Zulassungsvoraussetzung nach ┬ž 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 erf├╝llt ist, unter Ber├╝cksichtigung der Ergebnisse der Forschung und Planung auf dem Gebiet der beruflichen Bildung. ²Das Landesrecht kann vorsehen, dass die zust├Ąndige Beh├Ârde die Entscheidung nach Satz 1 im Benehmen mit dem Bundesinstitut f├╝r Berufsbildung zu treffen hat. ³Das Landesrecht kann in diesem Falle bestimmen, dass die zust├Ąndige Beh├Ârde vor der Entscheidung nach Satz 1 eine schriftliche oder elektronische Stellungnahme des Bundesinstituts f├╝r Berufsbildung einzuholen und, falls sie beabsichtigt, von der Stellungnahme abzuweichen, dem Bundesinstitut f├╝r Berufsbildung unter Angabe der Gr├╝nde f├╝r die beabsichtigte Entscheidung erneut Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben hat.

┬ž 20 Auskunftspflicht

(1) Der Veranstalter ist verpflichtet, der zust├Ąndigen Beh├Ârde und, sofern das Landesrecht nach ┬ž 19 Abs. 2 eine Entscheidung im Benehmen mit dem Bundesinstitut f├╝r Berufsbildung vorsieht, in den in dieser Vorschrift genannten F├Ąllen auch dem Bundesinstitut f├╝r Berufsbildung auf Verlangen die zur Durchf├╝hrung der Aufgaben dieser Beh├Ârden erforderlichen Ausk├╝nfte zu erteilen, die daf├╝r notwendigen Unterlagen vollst├Ąndig und fristgem├Ą├č vorzulegen und zum Zweck der ├ťberpr├╝fung der Einhaltung von Pflichten des Veranstalters nach ┬ž 2 Abs. 1 innerhalb der Gesch├Ąftszeit Besichtigungen der Betriebsgrundst├╝cke und Gesch├Ąftsr├Ąume zu dulden, die der Veranstaltung von Fernunterricht einschlie├člich begleitendem Unterricht dienen. ²Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf bereits zugelassene Fernlehrg├Ąnge. ³Die Ausk├╝nfte sind wahrheitsgem├Ą├č, vollst├Ąndig, fristgem├Ą├č und, soweit nichts anderes bestimmt ist, unentgeltlich zu geben.

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem seiner in ┬ž 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh├Ârigen die Gefahr zuziehen w├╝rde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(3) Einzelangaben ├╝ber pers├Ânliche oder sachliche Verh├Ąltnisse, die f├╝r Erhebungen und Untersuchungen der Beh├Ârden nach Absatz 1 Satz 1 gemacht werden, sind, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, von diesen Beh├Ârden geheimzuhalten. ²Die ┬ž┬ž 93, 97, 105 Abs. 1, ┬ž 111 Abs. 5 in Verbindung mit ┬ž 105 Abs. 1 sowie ┬ž 116 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. M├Ąrz 1976 (BGBl. I S. 613) gelten insoweit nicht. ³Ver├Âffentlichungen dieser Beh├Ârden d├╝rfen keine Einzelangaben ├╝ber Veranstalter enthalten. Ôü┤Eine Zusammenfassung von Angaben mehrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzelangabe im Sinne dieses Absatzes.

┬ž 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

1.
als Veranstalter einen Fernlehrgang, der nicht nach ┬ž 12 Abs. 1 Satz 1 oder dessen wesentliche ├änderung nicht nach ┬ž 12 Abs. 1 Satz 2 zugelassen ist, vertreibt oder vertreiben l├Ąsst,
2.
entgegen ┬ž 12 Abs. 1 Satz 4 den Vertrieb eines Fernlehrgangs, der nach Inhalt und Ziel ausschlie├člich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dient, oder entgegen ┬ž 18 Satz 2 den Vertrieb eines erg├Ąnzenden Fernlehrgangs nach ┬ž 18 Satz 1 nicht anzeigt,
3.
a)
entgegen ┬ž 16 Abs. 1 als Veranstalter Informationsmaterial ├╝bermittelt, das keinen vollst├Ąndigen ├ťberblick ├╝ber die Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den Teilnehmer gibt,
b)
entgegen ┬ž 16 Abs. 2 als Veranstalter in dem Informationsmaterial nicht deutlich kennzeichnet, dass der Fernlehrgang nur vorl├Ąufig zugelassen ist,
c)
entgegen ┬ž 16 Abs. 3 als Veranstalter die Anerkennung eines unentgeltlichen berufsbildenden Fernlehrgangs nach ┬ž 15 Abs. 1 zur gesch├Ąftlichen Werbung f├╝r Fernlehrg├Ąnge verwendet,

4.
entgegen ┬ž 17 Satz 1 zum Zweck der Werbung, Beratung oder des Vertragsabschlusses Personen aufsucht, oder
5.
entgegen ┬ž 20 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollst├Ąndig erteilt, Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollst├Ąndig vorlegt oder eine Besichtigung nicht duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 mit einer Geldbu├če bis zu 10┬á000 Euro, in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 mit einer Geldbu├če bis zu 1┬á000 Euro geahndet werden.

4. Abschnitt: ├ťbergangsvorschriften; ├änderung von Bundesgesetzen; Schlussvorschriften

┬ž 26 Gerichtsstand

(1) F├╝r Streitigkeiten aus einem Fernunterrichtsvertrag oder ├╝ber das Bestehen eines solchen Vertrags ist das Gericht ausschlie├člich zust├Ąndig, in dessen Bezirk der Teilnehmer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

(2) Eine abweichende Vereinbarung ist nur zul├Ąssig, wenn sie ausdr├╝cklich und schriftlich

1.
nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
2.
f├╝r den Fall geschlossen wird, dass der Teilnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gew├Âhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

┬ž 27 ├ťbergangsvorschrift

(1) Auf Fernunterrichtsvertr├Ąge, die vor dem 30. Juni 2000 abgeschlossen worden sind, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Informationsmaterial, das vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt wurde und das ┬ž 3 Abs. 2 und 3 nicht gen├╝gt, darf bis zum 31. M├Ąrz 2001 verwendet werden.

(3) ┬ž 17 ist in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung auf Vertr├Ąge anzuwenden, die nach dem 1. August 2002 abgeschlossen worden sind. ²Die Vorschrift findet auch auf Vertr├Ąge Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen worden und zugleich Haust├╝rgesch├Ąfte sind.

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