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Haftpflichtgesetz

Haftpflichtgesetz

§ 1

(1) Wird bei dem Betrieb einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschĂ€digt, so ist der Betriebsunternehmer dem GeschĂ€digten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht ist.

(3) Die Ersatzpflicht ist ferner ausgeschlossen, wenn eine

1.
zur Aufbewahrung angenommene Sache beschÀdigt wird;
2.
beförderte Sache beschĂ€digt wird, es sei denn, daß ein Fahrgast sie an sich trĂ€gt oder mit sich fĂŒhrt.

§ 2

(1) Wird durch die Wirkungen von ElektrizitĂ€t, Gasen, DĂ€mpfen oder FlĂŒssigkeiten, die von einer Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage oder einer Anlage zur Abgabe der bezeichneten Energien oder Stoffe ausgehen, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschĂ€digt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. ²Das gleiche gilt, wenn der Schaden, ohne auf den Wirkungen der ElektrizitĂ€t, der Gase, DĂ€mpfe oder FlĂŒssigkeiten zu beruhen, auf das Vorhandensein einer solchen Anlage zurĂŒckzufĂŒhren ist, es sei denn, daß sich diese zur Zeit der Schadensverursachung in ordnungsmĂ€ĂŸigem Zustand befand. ³OrdnungsmĂ€ĂŸig ist eine Anlage, solange sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und unversehrt ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr Anlagen, die lediglich der Übertragung von Zeichen oder Lauten dienen.

(3) Die Ersatzpflicht nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,

1.
wenn der Schaden innerhalb eines GebĂ€udes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage (Absatz 1) zurĂŒckzufĂŒhren oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten GrundstĂŒcks entstanden ist;
2.
wenn ein EnergieverbrauchgerĂ€t oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschĂ€digt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist;
3.
wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, daß er auf das Herabfallen von LeitungsdrĂ€hten zurĂŒckzufĂŒhren ist.

§ 3

Wer ein Bergwerk, einen Steinbruch, eine GrĂ€berei (Grube) oder eine Fabrik betreibt, haftet, wenn ein BevollmĂ€chtigter oder ein ReprĂ€sentant oder eine zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Person durch ein Verschulden in AusfĂŒhrung der Dienstverrichtungen den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigefĂŒhrt hat, fĂŒr den dadurch entstandenen Schaden.

§ 4

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des GeschĂ€digten mitgewirkt, so gilt § 254 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs; bei BeschĂ€digung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsĂ€chliche Gewalt ĂŒber die Sache ausĂŒbt, dem Verschulden des GeschĂ€digten gleich.

§ 5

(1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz (§§ 1, 2 und 3) durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß wĂ€hrend der Krankheit seine ErwerbsfĂ€higkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner BedĂŒrfnisse eingetreten war. ²Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.

(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem VerhĂ€ltnisse, vermöge dessen er diesem gegenĂŒber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete wĂ€hrend der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur GewĂ€hrung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein wĂŒrde. ²Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.

(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen NĂ€heverhĂ€ltnis stand, fĂŒr das dem Hinterbliebenen zugefĂŒgte seelische Leid eine angemessene EntschĂ€digung in Geld zu leisten. ²Ein besonderes persönliches NĂ€heverhĂ€ltnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

§ 6

Im Falle einer Körperverletzung ist der Schadensersatz (§§ 1, 2 und 3) durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine ErwerbsfĂ€higkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner BedĂŒrfnisse eingetreten ist. ²Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige EntschĂ€digung in Geld gefordert werden.

§ 7

Die Ersatzpflicht nach den §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes darf, soweit es sich um PersonenschĂ€den handelt, im voraus weder ausgeschlossen noch beschrĂ€nkt werden. ²Das gleiche gilt fĂŒr die Ersatzpflicht nach § 2 dieses Gesetzes wegen SachschĂ€den, es sei denn, daß der Haftungsausschluß oder die HaftungsbeschrĂ€nkung zwischen dem Inhaber der Anlage und einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann im Rahmen eines zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörenden Vertrages vereinbart worden ist. ³Entgegenstehende Bestimmungen und Vereinbarungen sind nichtig.

§ 8

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit und wegen Vermehrung der BedĂŒrfnisse des Verletzten sowie der nach § 5 Abs. 2 einem Dritten zu gewĂ€hrende Schadensersatz ist fĂŒr die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

(2) Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

(3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die VermögensverhĂ€ltnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteile bestimmten Sicherheit verlangen.

§ 9

Der Unternehmer oder der in § 2 bezeichnete Inhaber der Anlage haftet im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen fĂŒr jede Person bis zu einem Kapitalbetrag von 600.000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jĂ€hrlich 36.000 Euro.

§ 10

(1) Der Unternehmer oder der in § 2 bezeichnete Inhaber der Anlage haftet fĂŒr SachschĂ€den nur bis zum Betrag von 300.000 Euro, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschĂ€digt werden.

(2) Sind auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen EntschĂ€digungen zu leisten, die insgesamt den Höchstbetrag von 300.000 Euro ĂŒbersteigen, so verringern sich die einzelnen EntschĂ€digungen in dem VerhĂ€ltnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten nicht fĂŒr die BeschĂ€digung von GrundstĂŒcken.

§ 11

Auf die VerjĂ€hrung finden die fĂŒr unerlaubte Handlungen geltenden VerjĂ€hrungsvorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 12

UnberĂŒhrt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Ersatzpflichtiger in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes haftet oder nach denen ein anderer fĂŒr den Schaden verantwortlich ist.

§ 13

(1) Sind nach den §§ 1, 2 mehrere einem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet, so hĂ€ngt im VerhĂ€ltnis der Ersatzpflichtigen untereinander Pflicht und Umfang zum Ersatz von den UmstĂ€nden, insbesondere davon ab, wie weit der Schaden ĂŒberwiegend von dem einen oder dem anderen verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der nach §§ 1, 2 Ersatzpflichtigen entstanden ist, gilt Absatz 1 auch fĂŒr die Haftung der Ersatzpflichtigen untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 ist fĂŒr den nach § 1 zum Schadensersatz Verpflichteten ausgeschlossen, soweit die Schienenbahn innerhalb des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße betrieben wird und wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht ist, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit der Fahrzeuge oder Anlagen der Schienenbahn noch auf einem Versagen ihrer Vorrichtungen beruht. ²Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Betriebsunternehmer als auch die beim Betrieb tĂ€tigen Personen jede nach den UmstĂ€nden des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet haben. ³Der Ausschluss gilt auch fĂŒr die Ersatzpflicht gegenĂŒber dem EigentĂŒmer einer Schienenbahn, der nicht Betriebsunternehmer ist.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn neben den nach den §§ 1, 2 Ersatzpflichtigen ein anderer fĂŒr den Schaden kraft Gesetzes verantwortlich ist.

§ 14

FĂŒr Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk das schĂ€digende Ereignis stattgefunden hat.

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