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SGB 6: Gesetzliche Rentenversicherung

SGB 6: Gesetzliche Rentenversicherung

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung)

Erstes Kapitel: Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes

§ 1 BeschÀftigte

Versicherungspflichtig sind
1.
Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschÀftigt sind; wÀhrend des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,
2.
behinderte Menschen, die
a)
in anerkannten WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen oder in BlindenwerkstĂ€tten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder fĂŒr diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tĂ€tig sind,
b)
in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser RegelmĂ€ĂŸigkeit eine Leistung erbringen, die einem FĂŒnftel der Leistung eines voll erwerbsfĂ€higen BeschĂ€ftigten in gleichartiger BeschĂ€ftigung entspricht; hierzu zĂ€hlen auch Dienstleistungen fĂŒr den TrĂ€ger der Einrichtung,

3.
Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder Ă€hnlichen Einrichtungen fĂŒr behinderte Menschen fĂŒr eine ErwerbstĂ€tigkeit befĂ€higt werden sollen; dies gilt auch fĂŒr Personen wĂ€hrend der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der UnterstĂŒtzten BeschĂ€ftigung nach § 55 des Neunten Buches,
3a.
Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden,
4.
Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige Ă€hnlicher Gemeinschaften wĂ€hrend ihres Dienstes fĂŒr die Gemeinschaft und wĂ€hrend der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung.
²Personen, die Wehrdienst leisten und nicht in einem DienstverhĂ€ltnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser BeschĂ€ftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschĂ€ftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten. ³Die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Personen gelten als BeschĂ€ftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung. ⁎Teilnehmer an dualen StudiengĂ€ngen stehen den BeschĂ€ftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich.

§ 2 SelbstÀndig TÀtige

Versicherungspflichtig sind selbstÀndig tÀtige
1.
Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit regelmĂ€ĂŸig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschĂ€ftigen,
2.
Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, SĂ€uglings- oder Kinderpflege tĂ€tig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit regelmĂ€ĂŸig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschĂ€ftigen,
3.
Hebammen und Entbindungspfleger,
4.
Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes ĂŒber das Seelotswesen,
5.
KĂŒnstler und Publizisten nach nĂ€herer Bestimmung des KĂŒnstlersozialversicherungsgesetzes,
6.
Hausgewerbetreibende,
7.
KĂŒstenschiffer und KĂŒstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeuges gehören oder als KĂŒstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmĂ€ĂŸig nicht mehr als vier versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschĂ€ftigen,
8.
Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die fĂŒr die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfĂŒllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie BetriebsfortfĂŒhrungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betracht bleiben; ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen fĂŒr die Eintragung in die Handwerksrolle erfĂŒllt,
9.
Personen, die
a)
im Zusammenhang mit ihrer selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit regelmĂ€ĂŸig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschĂ€ftigen und
b)
auf Dauer und im Wesentlichen nur fĂŒr einen Auftraggeber tĂ€tig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

²Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten
1.
auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,
2.
nicht Personen, die geringfĂŒgig beschĂ€ftigt sind,
3.
fĂŒr Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

§ 3 Sonstige Versicherte

Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,
1.
fĂŒr die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (§ 56),
1a.
in der sie eine oder mehrere pflegebedĂŒrftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmĂ€ĂŸig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer hĂ€uslichen Umgebung nicht erwerbsmĂ€ĂŸig pflegen (nicht erwerbsmĂ€ĂŸig tĂ€tige Pflegepersonen), wenn der PflegebedĂŒrftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat,
2.
in der sie aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten,
2a.
in der sie sich in einem WehrdienstverhĂ€ltnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befinden, wenn sich der Einsatzunfall wĂ€hrend einer Zeit ereignet hat, in der sie nach Nummer 2 versicherungspflichtig waren; sind zwischen dem Einsatzunfall und der Einstellung in ein WehrdienstverhĂ€ltnis besonderer Art nicht mehr als sechs Wochen vergangen, gilt das WehrdienstverhĂ€ltnis besonderer Art als mit dem Tag des Einsatzunfalls begonnen,
3.
fĂŒr die sie von einem LeistungstrĂ€ger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder von der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung PflegeunterstĂŒtzungsgeld beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlĂ€ngert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II,
3a.
fĂŒr die sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem BeihilfetrĂ€ger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen TrĂ€ger von Kosten in KrankheitsfĂ€llen auf Bundesebene, von dem TrĂ€ger der HeilfĂŒrsorge im Bereich des Bundes, von dem TrĂ€ger der truppenĂ€rztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen TrĂ€ger von Kosten in KrankheitsfĂ€llen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen fĂŒr den Ausfall von ArbeitseinkĂŒnften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn dieser Zahlung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlĂ€ngert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II,
4.
fĂŒr die sie Vorruhestandsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren.
²Pflegepersonen, die fĂŒr ihre TĂ€tigkeit von dem oder den PflegebedĂŒrftigen ein Arbeitsentgelt erhalten, das das dem Umfang der jeweiligen PflegetĂ€tigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht ĂŒbersteigt, gelten als nicht erwerbsmĂ€ĂŸig tĂ€tig; sie sind insoweit nicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig. ³Nicht erwerbsmĂ€ĂŸig tĂ€tige Pflegepersonen, die daneben regelmĂ€ĂŸig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschĂ€ftigt oder selbstĂ€ndig tĂ€tig sind, sind nicht nach Satz 1 Nr. 1a versicherungspflichtig. ⁎Wehrdienstleistende oder Zivildienstleistende, die fĂŒr die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weitererhalten oder Leistungen an SelbstĂ€ndige nach § 7 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, sind nicht nach Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig; die BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit gilt in diesen FĂ€llen als nicht unterbrochen. ⁔Trifft eine Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren BeitrĂ€ge zu zahlen sind. ⁶Die Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 und 4 erstreckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.

§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag

(1) Auf Antrag versicherungspflichtig sind folgende Personen, wenn die Versicherung von einer Stelle beantragt wird, die ihren Sitz im Inland hat:

1.
Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes, die Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
2.
Angehörige eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz, die fĂŒr eine begrenzte Zeit im Ausland beschĂ€ftigt sind,
3.
sekundierte Personen nach dem Sekundierungsgesetz.
²Auf Antrag ihres Arbeitgebers versicherungspflichtig sind auch Angehörige eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der LĂ€nder oder bei einem Leiter, Mitglied oder Bediensteten einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der LĂ€nder beschĂ€ftigt sind. ³Personen, denen fĂŒr die Zeit des Dienstes oder der BeschĂ€ftigung im Ausland Versorgungsanwartschaften gewĂ€hrleistet sind, gelten im Rahmen der Nachversicherung auch ohne Antrag als versicherungspflichtig.

(2) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die nicht nur vorĂŒbergehend selbstĂ€ndig tĂ€tig sind, wenn sie die Versicherungspflicht innerhalb von fĂŒnf Jahren nach der Aufnahme der selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht aufgrund dieser TĂ€tigkeit beantragen.

(3) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die

1.
eine der in § 3 Satz 1 Nr. 3 genannten Sozialleistungen oder Leistungen fĂŒr den Ausfall von ArbeitseinkĂŒnften nach § 3 Satz 1 Nummer 3a beziehen und nicht nach diesen Vorschriften versicherungspflichtig sind,
2.
nur deshalb keinen Anspruch auf Krankengeld haben, weil sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, fĂŒr die Zeit der ArbeitsunfĂ€higkeit oder der AusfĂŒhrung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der ArbeitsunfĂ€higkeit oder der AusfĂŒhrung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zuletzt versicherungspflichtig waren, lĂ€ngstens jedoch fĂŒr 18 Monate.
²Dies gilt auch fĂŒr Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.

(3a) Die Vorschriften ĂŒber die Versicherungsfreiheit und die Befreiung von der Versicherungspflicht gelten auch fĂŒr die Versicherungspflicht auf Antrag nach Absatz 3. Bezieht sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf jede BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit, kann ein Antrag nach Absatz 3 nicht gestellt werden. ²Bezieht sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf eine bestimmte BeschĂ€ftigung oder bestimmte selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit, kann ein Antrag nach Absatz 3 nicht gestellt werden, wenn die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf der Zugehörigkeit zu einem anderweitigen Alterssicherungssystem, insbesondere einem abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag oder der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), beruht und die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung in dem anderweitigen Alterssicherungssystem abgesichert ist oder abgesichert werden kann.

(4) Die Versicherungspflicht beginnt

1.
in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 vorliegen, wenn sie innerhalb von drei Monaten danach beantragt wird, sonst mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt,
2.
in den FĂ€llen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 mit Beginn der Leistung und in den FĂ€llen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 mit Beginn der ArbeitsunfĂ€higkeit oder Rehabilitation, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten danach gestellt wird, andernfalls mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt, frĂŒhestens jedoch mit dem Ende der Versicherungspflicht aufgrund einer vorausgehenden versicherungspflichtigen BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit.
²Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen weggefallen sind.

§ 5 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1.
Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.
sonstige BeschĂ€ftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren VerbĂ€nden einschließlich der SpitzenverbĂ€nde oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter ErwerbsfĂ€higkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewĂ€hrleistet und die ErfĂŒllung der GewĂ€hrleistung gesichert ist,
3.
BeschĂ€ftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewĂ€hrleistet und die ErfĂŒllung der GewĂ€hrleistung gesichert ist, sowie satzungsmĂ€ĂŸige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige Ă€hnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft ĂŒbliche Versorgung bei verminderter ErwerbsfĂ€higkeit und im Alter gewĂ€hrleistet und die ErfĂŒllung der GewĂ€hrleistung gesichert ist,
in dieser BeschĂ€ftigung und in weiteren BeschĂ€ftigungen, auf die die GewĂ€hrleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. FĂŒr Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie
1.
nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen Anspruch auf VergĂŒtung und bei Krankheit auf Fortzahlung der BezĂŒge haben oder
2.
nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder HeilfĂŒrsorge haben oder
3.
innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses in ein RechtsverhĂ€ltnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder
4.
in einem öffentlich-rechtlichen AusbildungsverhÀltnis stehen.
²Ăœber das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie nach Satz 2 und die Erstreckung der GewĂ€hrleistung auf weitere BeschĂ€ftigungen entscheidet fĂŒr BeschĂ€ftigte beim Bund und bei Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zustĂ€ndige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. ³Die GewĂ€hrleistung von Anwartschaften begrĂŒndet die Versicherungsfreiheit von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.

(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine

1.
BeschĂ€ftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches oder
2.
geringfĂŒgige selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches
ausĂŒben, in dieser BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit. ²Â§ 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfĂŒgigen selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. ³Satz 1 Nummer 1 gilt nicht fĂŒr Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung beschĂ€ftigt sind.

(3) Versicherungsfrei sind Personen, die wĂ€hrend der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder PrĂŒfungsordnung vorgeschrieben ist.

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die

1.
nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen,
2.
nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft ĂŒbliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder
3.
bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.
²Satz 1 gilt nicht fĂŒr BeschĂ€ftigte in einer BeschĂ€ftigung, in der sie durch schriftliche ErklĂ€rung gegenĂŒber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. ³Der Verzicht kann nur mit Wirkung fĂŒr die Zukunft erklĂ€rt werden und ist fĂŒr die Dauer der BeschĂ€ftigung bindend. ⁎Die SĂ€tze 2 und 3 gelten entsprechend fĂŒr selbstĂ€ndig TĂ€tige, die den Verzicht gegenĂŒber dem zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung erklĂ€ren.

§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.
BeschĂ€ftigte und selbstĂ€ndig TĂ€tige fĂŒr die BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsstĂ€ndische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsstĂ€ndischen Kammer sind, wenn
a)
am jeweiligen Ort der BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit fĂŒr ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsstĂ€ndischen Kammer bestanden hat,
b)
fĂŒr sie nach nĂ€herer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene BeitrĂ€ge unter BerĂŒcksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c)
aufgrund dieser BeitrĂ€ge Leistungen fĂŒr den Fall verminderter ErwerbsfĂ€higkeit und des Alters sowie fĂŒr Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung zu berĂŒcksichtigen ist,
2.
Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschĂ€ftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen GrundsĂ€tzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter ErwerbsfĂ€higkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewĂ€hrleistet und die ErfĂŒllung der GewĂ€hrleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfĂŒllen,
3.
nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.
Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn fĂŒr sie mindestens 18 Jahre lang PflichtbeitrĂ€ge gezahlt worden sind.
²Die gesetzliche Verpflichtung fĂŒr eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsstĂ€ndischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begrĂŒndende Gesetz verkĂŒndet worden ist. ³Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsstĂ€ndischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsstĂ€ndischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. ⁎FĂŒr die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. ⁔Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, fĂŒr die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder AnwĂ€rterdienstes Mitglied einer berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsstĂ€ndischen Kammer fĂŒr die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder AnwĂ€rterdienstes nicht besteht. ⁶Satz 1 Nr. 1 gilt nicht fĂŒr die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.
fĂŒr einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfĂŒllt,
2.
nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeĂŒbten selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.
²Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend fĂŒr die Aufnahme einer zweiten selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfĂŒllt. ³Tritt nach Ende einer Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 ein, wird die Zeit, in der die dort genannten Merkmale bereits vor dem Eintritt der Versicherungspflicht nach dieser Vorschrift vorgelegen haben, auf den in Satz 1 Nr. 1 genannten Zeitraum nicht angerechnet. ⁎Eine Aufnahme einer selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbstĂ€ndige Existenz lediglich umbenannt oder deren GeschĂ€ftszweck gegenĂŒber der vorangegangenen nicht wesentlich verĂ€ndert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfĂŒgige BeschĂ€ftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausĂŒben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. ²Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu ĂŒbergeben. ³Â§ 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. ⁎Der Antrag kann bei mehreren geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist fĂŒr die Dauer der BeschĂ€ftigungen bindend. ⁔Satz 1 gilt nicht fĂŒr Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschĂ€ftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfĂŒgigen TĂ€tigkeit (§ 74 des FĂŒnften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers.

(3) Ăœber die Befreiung entscheidet der TrĂ€ger der Rentenversicherung, nachdem in den FĂ€llen

1.
des Absatzes 1 Nr. 1 die fĂŒr die berufsstĂ€ndische Versorgungseinrichtung zustĂ€ndige oberste Verwaltungsbehörde,
2.
des Absatzes 1 Nr. 2 die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat,
das Vorliegen der Voraussetzungen bestĂ€tigt hat. ²In den FĂ€llen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zustĂ€ndige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des BeschĂ€ftigten widerspricht. ³Die Vorschriften des Zehnten Buches ĂŒber die Bestandskraft von Verwaltungsakten und ĂŒber das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. ²In den FĂ€llen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zustĂ€ndigen Einzugsstelle rĂŒckwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des BeschĂ€ftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spĂ€testens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. ³Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers spĂ€ter, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. ⁎In den FĂ€llen, in denen bei einer MehrfachbeschĂ€ftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber ĂŒber den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzĂŒglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit beschrĂ€nkt. ²Sie erstreckt sich in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige TĂ€tigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der VersorgungstrĂ€ger fĂŒr die Zeit der TĂ€tigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewĂ€hrleistet.

Zweiter Abschnitt: Freiwillige Versicherung

§ 7 Freiwillige Versicherung

(1) Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, können sich fĂŒr Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. ²Dies gilt auch fĂŒr Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.

(2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder fĂŒr Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist eine freiwillige Versicherung nicht zulĂ€ssig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.

Dritter Abschnitt: Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

§ 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

(1) Versichert sind auch Personen,

1.
die nachversichert sind oder
2.
fĂŒr die aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder eines Rentensplittings Rentenanwartschaften ĂŒbertragen oder begrĂŒndet sind.
²Nachversicherte stehen den Personen gleich, die versicherungspflichtig sind.

(2) Nachversichert werden Personen, die als

1.
Beamte oder Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.
sonstige BeschĂ€ftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren VerbĂ€nden einschließlich der SpitzenverbĂ€nde oder ihrer Arbeitsgemeinschaften,
3.
satzungsmĂ€ĂŸige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder Angehörige Ă€hnlicher Gemeinschaften oder
4.
Lehrer oder Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen oder Anstalten
versicherungsfrei waren oder von der Versicherungspflicht befreit worden sind, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der BeschĂ€ftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben und GrĂŒnde fĂŒr einen Aufschub der Beitragszahlung (§ 184 Abs. 2) nicht gegeben sind. ²Die Nachversicherung erstreckt sich auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen hat (Nachversicherungszeitraum). ³Bei einem Ausscheiden durch Tod erfolgt eine Nachversicherung nur, wenn ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente geltend gemacht werden kann.

Zweites Kapitel: Leistungen

Erster Abschnitt: Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt: Voraussetzungen fĂŒr die Leistungen

§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur PrĂ€vention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie ergĂ€nzende Leistungen, um

1.
den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die ErwerbsfĂ€higkeit der Versicherten vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu ĂŒberwinden und
2.
dadurch BeeintrÀchtigungen der ErwerbsfÀhigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern.
²Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem spĂ€teren Zeitpunkt zu erbringen sind.

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 sind zu erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafĂŒr erfĂŒllt sind.

§ 10 Persönliche Voraussetzungen

(1) FĂŒr Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfĂŒllt,

1.
deren ErwerbsfÀhigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefÀhrdet oder gemindert ist und
2.
bei denen voraussichtlich
a)
bei erheblicher GefÀhrdung der ErwerbsfÀhigkeit eine Minderung der ErwerbsfÀhigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann,
b)
bei geminderter ErwerbsfÀhigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann,
c)
bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf eine wesentliche Besserung der ErwerbsfÀhigkeit durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
aa)
der bisherige Arbeitsplatz erhalten werden kann oder
bb)
ein anderer in Aussicht stehender Arbeitsplatz erlangt werden kann, wenn die Erhaltung des bisherigen Arbeitsplatzes nach Feststellung des TrÀgers der Rentenversicherung nicht möglich ist.


(2) FĂŒr Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfĂŒllt,

1.
die im Bergbau vermindert berufsfÀhig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die ErwerbsfÀhigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann oder
2.
bei denen der Eintritt von im Bergbau verminderter BerufsfÀhigkeit droht und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen der Eintritt der im Bergbau verminderten BerufsfÀhigkeit abgewendet werden kann.

(3) FĂŒr die Leistungen nach den §§ 14, 15a und 17 haben die Versicherten oder die Kinder die persönlichen Voraussetzungen bei Vorliegen der dortigen Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllt.

§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

(1) FĂŒr Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfĂŒllt, die bei Antragstellung

1.
die Wartezeit von 15 Jahren erfĂŒllt haben oder
2.
eine Rente wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit beziehen.

(2) FĂŒr die Leistungen zur PrĂ€vention und zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch erfĂŒllt, die

1.
in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Kalendermonate mit PflichtbeitrĂ€gen fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit haben,
2.
innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eine versicherte BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeĂŒbt haben oder nach einer solchen BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit bis zum Antrag arbeitsunfĂ€hig oder arbeitslos gewesen sind oder
3.
vermindert erwerbsfĂ€hig sind oder bei denen dies in absehbarer Zeit zu erwarten ist, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt haben.
²Â§ 55 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. ³Der Zeitraum von zwei Jahren nach Nummer 1 verlĂ€ngert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II. ⁎FĂŒr die Leistungen nach § 15a an Kinder von Versicherten sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfĂŒllt, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit oder die in Satz 1 oder in Absatz 1 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfĂŒllt hat.

(2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbracht,

1.
wenn ohne diese Leistungen Rente wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit zu leisten wÀre oder
2.
wenn sie fĂŒr eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation unmittelbar im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der TrĂ€ger der Rentenversicherung erforderlich sind.

(3) Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen haben auch ĂŒberlebende Ehegatten erfĂŒllt, die Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit haben. ²Sie gelten fĂŒr die Vorschriften dieses Abschnitts als Versicherte.

§ 12 Ausschluss von Leistungen

(1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht fĂŒr Versicherte erbracht, die

1.
wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, einer SchĂ€digung im Sinne des sozialen EntschĂ€digungsrechts oder wegen eines Einsatzunfalls, der AnsprĂŒche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz begrĂŒndet, gleichartige Leistungen eines anderen RehabilitationstrĂ€gers oder Leistungen zur Eingliederung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz erhalten können,
2.
eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt haben,
3.
eine BeschĂ€ftigung ausĂŒben, aus der ihnen nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung gewĂ€hrleistet ist,
4.
als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind,
4a.
eine Leistung beziehen, die regelmĂ€ĂŸig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird, oder
5.
sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind. Dies gilt nicht fĂŒr Versicherte im erleichterten Strafvollzug bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach DurchfĂŒhrung solcher oder Ă€hnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind. ²Dies gilt nicht, wenn vorzeitige Leistungen aus gesundheitlichen GrĂŒnden dringend erforderlich sind.

Zweiter Unterabschnitt: Umfang der Leistungen

Erster Titel: Allgemeines

§ 13 Leistungsumfang

(1) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung bestimmt im Einzelfall unter Beachtung der GrundsĂ€tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und DurchfĂŒhrung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen. ²Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.

(2) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringt nicht

1.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Phase akuter BehandlungsbedĂŒrftigkeit einer Krankheit, es sei denn, die BehandlungsbedĂŒrftigkeit tritt wĂ€hrend der AusfĂŒhrung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ein,
2.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anstelle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung,
3.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die dem allgemein anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse nicht entsprechen.

(3) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringt nach Absatz 2 Nr. 1 im Benehmen mit dem TrĂ€ger der Krankenversicherung fĂŒr diesen Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. ²Der TrĂ€ger der Rentenversicherung kann von dem TrĂ€ger der Krankenversicherung Erstattung der hierauf entfallenden Aufwendungen verlangen.

(4) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung vereinbaren mit den SpitzenverbĂ€nden der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales NĂ€heres zur DurchfĂŒhrung von Absatz 2 Nr. 1 und 2.

§ 14 Leistungen zur PrÀvention

(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringen medizinische Leistungen zur Sicherung der ErwerbsfĂ€higkeit an Versicherte, die erste gesundheitliche BeeintrĂ€chtigungen aufweisen, die die ausgeĂŒbte BeschĂ€ftigung gefĂ€hrden. ²Die Leistungen können zeitlich begrenzt werden.

(2) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle TrĂ€ger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlĂ€sst die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales eine gemeinsame Richtlinie der TrĂ€ger der Rentenversicherung, die insbesondere die Ziele, die persönlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der medizinischen Leistungen nĂ€her ausfĂŒhrt. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Richtlinie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ³Die Richtlinie ist regelmĂ€ĂŸig an den medizinischen Fortschritt und die gewonnenen Erfahrungen im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales anzupassen.

(3) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung beteiligen sich mit den Leistungen nach Absatz 1 an der nationalen PrĂ€ventionsstrategie nach den §§ 20d bis 20g des FĂŒnften Buches. ²Sie wirken darauf hin, dass die EinfĂŒhrung einer freiwilligen, individuellen, berufsbezogenen Gesundheitsvorsorge fĂŒr Versicherte ab Vollendung des 45. Lebensjahres trĂ€gerĂŒbergreifend in Modellprojekten erprobt wird.

Zweiter Titel: Leistungen zur PrÀvention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringen im Rahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen nach den §§ 42 bis 47 des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 und § 46 des Neunten Buches. ²ZahnĂ€rztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz wird nur erbracht, wenn sie unmittelbar und gezielt zur wesentlichen Besserung oder Wiederherstellung der ErwerbsfĂ€higkeit, insbesondere zur AusĂŒbung des bisherigen Berufs, erforderlich und soweit sie nicht als Leistung der Krankenversicherung oder als Hilfe nach dem FĂŒnften Kapitel des Zwölften Buches zu erbringen ist.

(2) Die stationĂ€ren Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung in Einrichtungen erbracht, die unter stĂ€ndiger Ă€rztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal entweder von dem TrĂ€ger der Rentenversicherung selbst betrieben werden oder mit denen ein Vertrag nach § 38 des Neunten Buches besteht. ²Die Einrichtung braucht nicht unter stĂ€ndiger Ă€rztlicher Verantwortung zu stehen, wenn die Art der Behandlung dies nicht erfordert. ³Die Leistungen der Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation mĂŒssen nach Art oder Schwere der Erkrankung erforderlich sein.

(3) Die stationĂ€ren Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sollen fĂŒr lĂ€ngstens drei Wochen erbracht werden. ²Sie können fĂŒr einen lĂ€ngeren Zeitraum erbracht werden, wenn dies erforderlich ist, um das Rehabilitationsziel zu erreichen.

§ 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation

(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation fĂŒr

1.
Kinder von Versicherten,
2.
Kinder von Beziehern einer Rente wegen Alters oder verminderter ErwerbsfÀhigkeit und
3.
Kinder, die eine Waisenrente beziehen.
²Voraussetzung ist, dass hierdurch voraussichtlich eine erhebliche GefĂ€hrdung der Gesundheit beseitigt oder die insbesondere durch chronische Erkrankungen beeintrĂ€chtigte Gesundheit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann und dies Einfluss auf die spĂ€tere ErwerbsfĂ€higkeit haben kann.

(2) Kinder haben Anspruch auf Mitaufnahme

1.
einer Begleitperson, wenn diese fĂŒr die DurchfĂŒhrung oder den Erfolg der Leistung zur Kinderrehabilitation notwendig ist und
2.
der Familienangehörigen, wenn die Einbeziehung der Familie in den Rehabilitationsprozess notwendig ist.
²Leistungen zur Nachsorge nach § 17 sind zu erbringen, wenn sie zur Sicherung des Rehabilitationserfolges erforderlich sind.

(3) Als Kinder werden auch Kinder im Sinne des § 48 Absatz 3 berĂŒcksichtigt. ²FĂŒr die Dauer des Anspruchs gilt § 48 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(4) Die stationĂ€ren Leistungen werden in der Regel fĂŒr mindestens vier Wochen erbracht. ²Â§ 12 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung.

(5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle TrĂ€ger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlĂ€sst die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales eine gemeinsame Richtlinie der TrĂ€ger der Rentenversicherung, die insbesondere die Ziele, die persönlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Leistungen nĂ€her ausfĂŒhrt. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Richtlinie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ³Die Richtlinie ist regelmĂ€ĂŸig an den medizinischen Fortschritt und die gewonnenen Erfahrungen der TrĂ€ger der Rentenversicherung im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales anzupassen.

§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die TrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 54 des Neunten Buches, im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches sowie entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches.

§ 17 Leistungen zur Nachsorge

(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringen im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe nachgehende Leistungen, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu sichern (Leistungen zur Nachsorge). ²Die Leistungen zur Nachsorge können zeitlich begrenzt werden.

(2) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle TrĂ€ger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlĂ€sst die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales eine gemeinsame Richtlinie der TrĂ€ger der Rentenversicherung, die insbesondere die Ziele, die persönlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Leistungen nĂ€her ausfĂŒhrt. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Richtlinie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ³Die Richtlinie ist regelmĂ€ĂŸig an den medizinischen Fortschritt und die gewonnenen Erfahrungen im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales anzupassen.

Dritter Titel: Übergangsgeld

§ 20 Anspruch

(1) Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte, die

1.
von einem TrÀger der Rentenversicherung Leistungen zur PrÀvention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten,
2.
(weggefallen)
3.
bei Leistungen zur PrÀvention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Nachsorge oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der ArbeitsunfÀhigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfÀhig sind, unmittelbar vor Beginn der Leistungen
a)
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum BeitrÀge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder
b)
Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und fĂŒr die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen BeitrĂ€ge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

(2) Versicherte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch haben, haben nur Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie wegen der Inanspruchnahme der Leistungen zur Teilhabe keine ganztĂ€gige ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒben können.

(3) Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld nach § 44 des FĂŒnften Buches haben und ambulante Leistungen zur PrĂ€vention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz 4 nur Anspruch auf Übergangsgeld, sofern die Vereinbarung dies vorsieht.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium fĂŒr Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. ²UnzustĂ€ndig geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Leistung zu erstatten.

§ 21 Höhe und Berechnung

(1) Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach Teil 1 Kapitel 11 des Neunten Buches, soweit die AbsĂ€tze 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmen.

(2) Die Berechnungsgrundlage fĂŒr das Übergangsgeld wird fĂŒr Versicherte, die Arbeitseinkommen erzielt haben, und fĂŒr freiwillig Versicherte, die Arbeitsentgelt erzielt haben, aus 80 vom Hundert des Einkommens ermittelt, das den vor Beginn der Leistungen fĂŒr das letzte Kalenderjahr (Bemessungszeitraum) gezahlten BeitrĂ€gen zugrunde liegt.

(3) Â§ 69 des Neunten Buches wird mit der Maßgabe angewendet, dass Versicherte unmittelbar vor dem Bezug der dort genannten Leistungen PflichtbeitrĂ€ge geleistet haben.

(4) Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der ArbeitsunfĂ€higkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfĂ€hig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld bezogen und die zuvor PflichtbeitrĂ€ge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des bei Krankheit zu erbringenden Krankengeldes (§ 47b FĂŒnftes Buch); Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der ArbeitsunfĂ€higkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfĂ€hig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld II bezogen und die zuvor PflichtbeitrĂ€ge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt nicht fĂŒr EmpfĂ€nger der Leistung,

a)
die Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder
b)
die nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, oder
c)
die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben oder
d)
deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst.

(5) FĂŒr Versicherte, die im Bemessungszeitraum eine BergmannsprĂ€mie bezogen haben, wird die Berechnungsgrundlage um einen Betrag in Höhe der gezahlten BergmannsprĂ€mie erhöht.

Vierter Titel: ErgÀnzende Leistungen

§ 28 ErgÀnzende Leistungen

(1) Die Leistungen zur Teilhabe werden außer durch das Übergangsgeld ergĂ€nzt durch die Leistungen nach § 64 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2 sowie nach den §§ 73 und 74 des Neunten Buches.

(2) FĂŒr ambulante Leistungen zur PrĂ€vention und Nachsorge gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Leistungen nach den §§ 73 und 74 des Neunten Buches im Einzelfall bewilligt werden können, wenn sie zur DurchfĂŒhrung der Leistungen notwendig sind. ²Fahrkosten nach § 53 Absatz 4 des Neunten Buches können pauschaliert bewilligt werden.

FĂŒnfter Titel: Sonstige Leistungen

§ 31 Sonstige Leistungen

(1) Als sonstige Leistungen zur Teilhabe können erbracht werden:

1.
Leistungen zur Eingliederung von Versicherten in das Erwerbsleben, die von den Leistungen nach den §§ 14, 15, 15a, 16 und 17 sowie den ergĂ€nzenden Leistungen nach § 44 des Neunten Buches nicht umfasst sind,
2.
Leistungen zur onkologischen Nachsorge fĂŒr Versicherte, Bezieher einer Rente und ihre jeweiligen Angehörigen sowie
3.
Zuwendungen fĂŒr Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Rehabilitation forschen oder die Rehabilitation fördern.

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 setzen voraus, dass die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfĂŒllt sind. ²Die Leistungen fĂŒr Versicherte nach Absatz 1 Nummer 2 setzen voraus, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfĂŒllt sind. ³Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales Richtlinien erlassen, die insbesondere die Ziele sowie Art und Umfang der Leistungen nĂ€her ausfĂŒhren.

Sechster Titel: Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

(1) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und stationĂ€re Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 15 in Anspruch nehmen, zahlen fĂŒr jeden Kalendertag dieser Leistungen den sich nach § 40 Abs. 5 des FĂŒnften Buches ergebenden Betrag. ²Die Zuzahlung ist fĂŒr lĂ€ngstens 14 Tage und in Höhe des sich nach § 40 Abs. 6 des FĂŒnften Buches ergebenden Betrages zu leisten, wenn der unmittelbare Anschluss der stationĂ€ren Heilbehandlung an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlussrehabilitation); als unmittelbar gilt auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsĂ€chlichen oder medizinischen GrĂŒnden nicht möglich. ³Hierbei ist eine innerhalb eines Kalenderjahres an einen TrĂ€ger der gesetzlichen Krankenversicherung geleistete Zuzahlung anzurechnen.

(2) Absatz 1 gilt auch fĂŒr Versicherte oder Bezieher einer Rente, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und fĂŒr sich, ihre Ehegatten oder Lebenspartner sonstige stationĂ€re Leistungen in Anspruch nehmen.

(3) Bezieht ein Versicherter Übergangsgeld, das nach § 66 Absatz 1 des Neunten Buches begrenzt ist, hat er fĂŒr die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld eine Zuzahlung nicht zu leisten.

(4) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen von der Zuzahlung nach Absatz 1 oder 2 abgesehen werden kann, wenn sie den Versicherten oder den Rentner unzumutbar belasten wĂŒrde.

(5) Die Zuzahlung steht der Annahme einer vollen Übernahme der Aufwendungen fĂŒr die Leistungen zur Teilhabe im Sinne arbeitsrechtlicher Vorschriften nicht entgegen.

Zweiter Abschnitt: Renten

Erster Unterabschnitt: Rentenarten und Voraussetzungen fĂŒr einen Rentenanspruch

§ 33 Rentenarten

(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit oder wegen Todes.

(2) Renten wegen Alters sind

1.
Regelaltersrente,
2.
Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig Versicherte,
3.
Altersrente fĂŒr schwerbehinderte Menschen,
3a.
Altersrente fĂŒr besonders langjĂ€hrig Versicherte,
4.
Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig unter Tage beschĂ€ftigte Bergleute
sowie nach den Vorschriften des FĂŒnften Kapitels
5.
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit,
6.
Altersrente fĂŒr Frauen.

(3) Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit sind

1.
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,
2.
Rente wegen voller Erwerbsminderung,
3.
Rente fĂŒr Bergleute.

(4) Renten wegen Todes sind

1.
kleine Witwenrente oder Witwerrente,
2.
große Witwenrente oder Witwerrente,
3.
Erziehungsrente,
4.
Waisenrente.

(5) Renten nach den Vorschriften des FĂŒnften Kapitels sind auch die Knappschaftsausgleichsleistung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfĂ€higkeit und Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten.

§ 34 Voraussetzungen fĂŒr einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze

(1) Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf Rente, wenn die fĂŒr die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfĂŒllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Anspruch auf eine Rente wegen Alters als Vollrente besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die kalenderjĂ€hrliche Hinzuverdienstgrenze von 6 300 Euro nicht ĂŒberschritten wird.

(3) Wird die Hinzuverdienstgrenze ĂŒberschritten, besteht ein Anspruch auf Teilrente. ²Die Teilrente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze ĂŒbersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Vollrente abgezogen wird. ³Ăœberschreitet der sich dabei ergebende Rentenbetrag zusammen mit einem Zwölftel des kalenderjĂ€hrlichen Hinzuverdienstes den Hinzuverdienstdeckel nach Absatz 3a, wird der ĂŒberschreitende Betrag von dem sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbetrag abgezogen. ⁎Der Rentenanspruch besteht nicht, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Vollrente erreicht.

(3a) Der Hinzuverdienstdeckel wird berechnet, indem die monatliche BezugsgrĂ¶ĂŸe mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Beginn der ersten Rente wegen Alters vervielfĂ€ltigt wird. ²Er betrĂ€gt mindestens die Summe aus einem Zwölftel von 6 300 Euro und dem Monatsbetrag der Vollrente. ³Der Hinzuverdienstdeckel wird jĂ€hrlich zum 1. Juli neu berechnet.

(3b) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berĂŒcksichtigen. ²Diese EinkĂŒnfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt, das

1.
eine Pflegeperson von der pflegebedĂŒrftigen Person erhĂ€lt, wenn es das dem Umfang der PflegetĂ€tigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht ĂŒbersteigt, oder
2.
ein behinderter Mensch von dem TrĂ€ger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhĂ€lt.

(3c) Als Hinzuverdienst ist der voraussichtliche kalenderjĂ€hrliche Hinzuverdienst zu berĂŒcksichtigen. ²Dieser ist jeweils vom 1. Juli an neu zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft. ³Satz 2 gilt nicht in einem Kalenderjahr, in dem erstmals Hinzuverdienst oder nach Absatz 3e Hinzuverdienst in geĂ€nderter Höhe berĂŒcksichtigt wurde.

(3d) Von dem Kalenderjahr an, das dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst berĂŒcksichtigt wurde, ist jeweils zum 1. Juli fĂŒr das vorige Kalenderjahr der tatsĂ€chliche Hinzuverdienst statt des bisher berĂŒcksichtigten Hinzuverdienstes zu berĂŒcksichtigen, wenn sich dadurch rĂŒckwirkend eine Änderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft. ²In dem Kalenderjahr, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, ist dies abweichend von Satz 1 nach Ablauf des Monats durchzufĂŒhren, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde; dabei ist der tatsĂ€chliche Hinzuverdienst bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berĂŒcksichtigen. ³Kann der tatsĂ€chliche Hinzuverdienst noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berĂŒcksichtigen, sobald der Nachweis vorliegt.

(3e) Ă„nderungen des nach Absatz 3c berĂŒcksichtigten Hinzuverdienstes sind auf Antrag zu berĂŒcksichtigen, wenn der voraussichtliche kalenderjĂ€hrliche Hinzuverdienst um mindestens 10 Prozent vom bisher berĂŒcksichtigten Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Änderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft. ²Eine Änderung im Sinne von Satz 1 ist auch der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst. ³Ein Hinzutritt von Hinzuverdienst oder ein höherer als der bisher berĂŒcksichtigte Hinzuverdienst wird dabei mit Wirkung fĂŒr die Zukunft berĂŒcksichtigt.

(3f) Ergibt sich nach den AbsĂ€tzen 3c bis 3e eine Änderung, die den Rentenanspruch betrifft, sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach diesen AbsĂ€tzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben. ²Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches bleibt unberĂŒhrt. ³Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur RĂŒcknahme eines rechtswidrigen begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der VerhĂ€ltnisse (§ 48 des Zehnten Buches).

(3g) Ein nach Absatz 3f Satz 2 zu erstattender Betrag in Höhe von bis zu 200 Euro ist von der laufenden Rente bis zu deren HĂ€lfte einzubehalten, wenn das EinverstĂ€ndnis dazu vorliegt. ²Der Aufhebungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass das EinverstĂ€ndnis jederzeit durch schriftliche ErklĂ€rung mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen werden kann.

(4) Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder fĂŒr Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel in eine

1.
Rente wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit,
2.
Erziehungsrente oder
3.
andere Rente wegen Alters
ausgeschlossen.

Zweiter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr einzelne Renten

Erster Titel: Renten wegen Alters

§ 35 Regelaltersrente

Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie
1.
die Regelaltersgrenze erreicht und
2.
die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt
haben. Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht.

§ 36 Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig Versicherte

Versicherte haben Anspruch auf Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig Versicherte, wenn sie
1.
das 67. Lebensjahr vollendet und
2.
die Wartezeit von 35 Jahren erfĂŒllt
haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich.

§ 37 Altersrente fĂŒr schwerbehinderte Menschen

Versicherte haben Anspruch auf Altersrente fĂŒr schwerbehinderte Menschen, wenn sie
1.
das 65. Lebensjahr vollendet haben,
2.
bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und
3.
die Wartezeit von 35 Jahren erfĂŒllt haben.
²Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich.

§ 38 Altersrente fĂŒr besonders langjĂ€hrig Versicherte

Versicherte haben Anspruch auf Altersrente fĂŒr besonders langjĂ€hrig Versicherte, wenn sie
1.
das 65. Lebensjahr vollendet und
2.
die Wartezeit von 45 Jahren erfĂŒllt
haben.

§ 40 Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig unter Tage beschĂ€ftigte Bergleute

Versicherte haben Anspruch auf Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig unter Tage beschĂ€ftigte Bergleute, wenn sie
1.
das 62. Lebensjahr vollendet und
2.
die Wartezeit von 25 Jahren erfĂŒllt
haben.

§ 41 Altersrente und KĂŒndigungsschutz

Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die KĂŒndigung eines ArbeitsverhĂ€ltnisses durch den Arbeitgeber nach dem KĂŒndigungsschutzgesetz bedingen kann. ²Eine Vereinbarung, die die Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses eines Arbeitnehmers ohne KĂŒndigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenĂŒber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestĂ€tigt worden ist. ³Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung wĂ€hrend des ArbeitsverhĂ€ltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.

§ 42 Vollrente und Teilrente

(1) Versicherte können eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen.

(2) Eine unabhĂ€ngig vom Hinzuverdienst gewĂ€hlte Teilrente betrĂ€gt mindestens 10 Prozent der Vollrente. ²Sie kann höchstens in der Höhe in Anspruch genommen werden, die sich nach Anwendung von § 34 Absatz 3 ergibt.

(3) Versicherte, die wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme einer Teilrente ihre Arbeitsleistung einschrĂ€nken wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeiten einer solchen EinschrĂ€nkung erörtert. ²Macht der Versicherte hierzu fĂŒr seinen Arbeitsbereich VorschlĂ€ge, hat der Arbeitgeber zu diesen VorschlĂ€gen Stellung zu nehmen.

Zweiter Titel: Renten wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit

§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1.
teilweise erwerbsgemindert sind,
2.
in den letzten fĂŒnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit haben und
3.
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt haben.
²Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den ĂŒblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden tĂ€glich erwerbstĂ€tig zu sein.

(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1.
voll erwerbsgemindert sind,
2.
in den letzten fĂŒnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit haben und
3.
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt haben.
²Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den ĂŒblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden tĂ€glich erwerbstĂ€tig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch
1.
Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tĂ€tig sein können, und
2.
Versicherte, die bereits vor ErfĂŒllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den ĂŒblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden tĂ€glich erwerbstĂ€tig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berĂŒcksichtigen.

(4) Der Zeitraum von fĂŒnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlĂ€ngert sich um folgende Zeiten, die nicht mit PflichtbeitrĂ€gen fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit belegt sind:

1.
Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit,
2.
BerĂŒcksichtigungszeiten,
3.
Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,
4.
Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.

(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfĂŒllt ist.

(6) Versicherte, die bereits vor ErfĂŒllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfĂŒllt haben.

§ 45 Rente fĂŒr Bergleute

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente fĂŒr Bergleute, wenn sie

1.
im Bergbau vermindert berufsfÀhig sind,
2.
in den letzten fĂŒnf Jahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten BerufsfĂ€higkeit drei Jahre knappschaftliche Pflichtbeitragszeiten haben und
3.
vor Eintritt der im Bergbau verminderten BerufsfĂ€higkeit die allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung erfĂŒllt haben.

(2) Im Bergbau vermindert berufsfĂ€hig sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande sind,

1.
die von ihnen bisher ausgeĂŒbte knappschaftliche BeschĂ€ftigung und
2.
eine andere wirtschaftlich im Wesentlichen gleichwertige knappschaftliche BeschĂ€ftigung, die von Personen mit Ă€hnlicher Ausbildung sowie gleichwertigen Kenntnissen und FĂ€higkeiten ausgeĂŒbt wird,
auszuĂŒben. ²Die jeweilige Arbeitsmarktlage ist nicht zu berĂŒcksichtigen. ³Nicht im Bergbau vermindert berufsfĂ€hig sind Versicherte, die eine im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 wirtschaftlich und qualitativ gleichwertige BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit außerhalb des Bergbaus ausĂŒben.

(3) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Anspruch auf Rente fĂŒr Bergleute, wenn sie

1.
das 50. Lebensjahr vollendet haben,
2.
im Vergleich zu der von ihnen bisher ausgeĂŒbten knappschaftlichen BeschĂ€ftigung eine wirtschaftlich gleichwertige BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit nicht mehr ausĂŒben und
3.
die Wartezeit von 25 Jahren erfĂŒllt haben.

(4) Â§ 43 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden.

Dritter Titel: Renten wegen Todes

§ 46 Witwenrente und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt hat. ²Der Anspruch besteht lĂ€ngstens fĂŒr 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.

(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie

1.
ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.
das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.
erwerbsgemindert sind.
²Als Kinder werden auch berĂŒcksichtigt:
1.
Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.
Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen ĂŒberwiegend unterhalten werden.
³Der Erziehung steht die in hĂ€uslicher Gemeinschaft ausgeĂŒbte Sorge fĂŒr ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.

(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen UmstĂ€nden des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder ĂŒberwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begrĂŒnden.

(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgefĂŒhrt ist. ²Der Rentenbescheid ĂŒber die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.

(3) Ăœberlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der AbsĂ€tze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder fĂŒr nichtig erklĂ€rt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).

(4) FĂŒr einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein ĂŒberlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. ²Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.

§ 47 Erziehungsrente

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente, wenn

1.
ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden und ihr geschiedener Ehegatte gestorben ist,
2.
sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),
3.
sie nicht wieder geheiratet haben und
4.
sie bis zum Tod des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt haben.

(2) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe fĂŒr nichtig erklĂ€rt oder aufgehoben ist.

(3) Anspruch auf Erziehungsrente besteht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch fĂŒr verwitwete Ehegatten, fĂŒr die ein Rentensplitting durchgefĂŒhrt wurde, wenn

1.
sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),
2.
sie nicht wieder geheiratet haben und
3.
sie bis zum Tod des Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt haben.

(4) FĂŒr einen Anspruch auf Erziehungsrente gelten als Scheidung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als geschiedener Ehegatte auch der frĂŒhere Lebenspartner, als Heirat auch die BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft, als verwitweter Ehegatte auch ein ĂŒberlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch der Lebenspartner.

§ 48 Waisenrente

(1) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn

1.
sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen VerhÀltnisse unterhaltspflichtig ist, und
2.
der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt hat.

(2) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn

1.
sie einen Elternteil nicht mehr haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen VerhÀltnisse unterhaltspflichtig war, und
2.
der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt hat.

(3) Als Kinder werden auch berĂŒcksichtigt:

1.
Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren,
2.
Enkel und Geschwister, die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren oder von ihm ĂŒberwiegend unterhalten wurden.

(4) Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht lĂ€ngstens

1.
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder
2.
bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise
a)
sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder
b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c liegt, oder
c)
einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet oder
d)
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

²Eine Schulausbildung oder Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 liegt nur vor, wenn die Ausbildung einen tatsĂ€chlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert. ³Der tatsĂ€chliche zeitliche Aufwand ist ohne Bedeutung fĂŒr Zeiten, in denen das AusbildungsverhĂ€ltnis trotz einer Erkrankung fortbesteht und damit gerechnet werden kann, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. ⁎Das gilt auch fĂŒr die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.

(5) In den FĂ€llen des Absatzes 4 Nr. 2 Buchstabe a erhöht sich die fĂŒr den Anspruch auf Waisenrente maßgebende Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. Die Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne von Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe c ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne von Satz 1.

(6) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, dass die Waise als Kind angenommen wird.

§ 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die UmstĂ€nde ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten ĂŒber ihr Leben nicht eingegangen sind. ²Der TrĂ€ger der Rentenversicherung kann von den Berechtigten die Versicherung an Eides statt verlangen, dass ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten ĂŒber den Verschollenen nicht bekannt sind. ³Der TrĂ€ger der Rentenversicherung ist berechtigt, fĂŒr die Rentenleistung den nach den UmstĂ€nden mutmaßlichen Todestag festzustellen. ⁎Dieser bleibt auch bei gerichtlicher Feststellung oder Beurkundung eines abweichenden Todesdatums maßgeblich.

Vierter Titel: WartezeiterfĂŒllung

§ 50 Wartezeiten

(1) Die ErfĂŒllung der allgemeinen Wartezeit von fĂŒnf Jahren ist Voraussetzung fĂŒr einen Anspruch auf

1.
Regelaltersrente,
2.
Rente wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit und
3.
Rente wegen Todes.
²Die allgemeine Wartezeit gilt als erfĂŒllt fĂŒr einen Anspruch auf
1.
Regelaltersrente, wenn der Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen hat,
2.
Hinterbliebenenrente, wenn der verstorbene Versicherte bis zum Tod eine Rente bezogen hat.

(2) Die ErfĂŒllung der Wartezeit von 20 Jahren ist Voraussetzung fĂŒr einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung an Versicherte, die die allgemeine Wartezeit vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung nicht erfĂŒllt haben.

(3) Die ErfĂŒllung der Wartezeit von 25 Jahren ist Voraussetzung fĂŒr einen Anspruch auf

1.
Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig unter Tage beschĂ€ftigte Bergleute und
2.
Rente fĂŒr Bergleute vom 50. Lebensjahr an.

(4) Die ErfĂŒllung der Wartezeit von 35 Jahren ist Voraussetzung fĂŒr einen Anspruch auf

1.
Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig Versicherte und
2.
Altersrente fĂŒr schwerbehinderte Menschen.

(5) Die ErfĂŒllung der Wartezeit von 45 Jahren ist Voraussetzung fĂŒr einen Anspruch auf Altersrente fĂŒr besonders langjĂ€hrig Versicherte.

§ 51 Anrechenbare Zeiten

(1) Auf die allgemeine Wartezeit und auf die Wartezeiten von 15 und 20 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet.

(2) Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten aufgrund einer BeschĂ€ftigung mit stĂ€ndigen Arbeiten unter Tage angerechnet.

(3) Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet.

(3a) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Kalendermonate angerechnet mit

1.
PflichtbeitrĂ€gen fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit,
2.
BerĂŒcksichtigungszeiten,
3.
Zeiten des Bezugs von
a)
Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung,
b)
Leistungen bei Krankheit und
c)
Übergangsgeld,

soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind; dabei werden Zeiten nach Buchstabe a in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berĂŒcksichtigt, es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist durch eine Insolvenz oder vollstĂ€ndige GeschĂ€ftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt, und
4.
freiwilligen BeitrĂ€gen, wenn mindestens 18 Jahre mit Zeiten nach Nummer 1 vorhanden sind; dabei werden Zeiten freiwilliger Beitragszahlung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berĂŒcksichtigt, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen.
²Kalendermonate, die durch Versorgungsausgleich oder Rentensplitting ermittelt werden, werden nicht angerechnet.

(4) Auf die Wartezeiten werden auch Kalendermonate mit Ersatzzeiten (FĂŒnftes Kapitel) angerechnet.

§ 52 WartezeiterfĂŒllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten fĂŒr Arbeitsentgelt aus geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung

(1) Ist ein Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung allein zugunsten von Versicherten durchgefĂŒhrt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte fĂŒr ĂŒbertragene oder begrĂŒndete Rentenanwartschaften durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. ²Ist ein Versorgungsausgleich sowohl zugunsten als auch zu Lasten von Versicherten durchgefĂŒhrt und ergibt sich hieraus nach Verrechnung ein Zuwachs an Entgeltpunkten, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte aus dem Zuwachs durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. ³Ein Versorgungsausgleich ist durchgefĂŒhrt, wenn die Entscheidung des Familiengerichts wirksam ist. ⁎Ergeht eine Entscheidung zur AbĂ€nderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, entfĂ€llt eine bereits von der ausgleichsberechtigten Person erfĂŒllte Wartezeit nicht. ⁔Die Anrechnung erfolgt nur insoweit, als die in die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind.

(1a) Ist ein Rentensplitting durchgefĂŒhrt, wird dem Ehegatten oder Lebenspartner, der einen Splittingzuwachs erhalten hat, auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte aus dem Splittingzuwachs durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. ²Die Anrechnung erfolgt nur insoweit, als die in die Splittingzeit fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind.

(2) Sind ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten fĂŒr Arbeitsentgelt aus geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung, fĂŒr die BeschĂ€ftigte nach § 6 Absatz 1b von der Versicherungspflicht befreit sind, ermittelt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. ²ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten aus einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung, die in Kalendermonaten ausgeĂŒbt wurde, die bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind, bleiben unberĂŒcksichtigt. ³Wartezeitmonate fĂŒr in die Ehezeit, Lebenspartnerschaftszeit oder Splittingzeit fallende Kalendermonate einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung sind vor Anwendung von Absatz 1 oder 1a gesondert zu ermitteln.

§ 53 Vorzeitige WartezeiterfĂŒllung

(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfĂŒllt, wenn Versicherte

1.
wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit,
2.
wegen einer WehrdienstbeschÀdigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistende oder Soldaten auf Zeit,
3.
wegen einer ZivildienstbeschÀdigung nach dem Zivildienstgesetz als Zivildienstleistende oder
4.
wegen eines Gewahrsams (§ 1 HĂ€ftlingshilfegesetz)
vermindert erwerbsfĂ€hig geworden oder gestorben sind. ²Satz 1 Nr. 1 findet nur Anwendung fĂŒr Versicherte, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig waren oder in den letzten zwei Jahren davor mindestens ein Jahr PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit haben. ³Die SĂ€tze 1 und 2 finden fĂŒr die Rente fĂŒr Bergleute nur Anwendung, wenn der Versicherte vor Eintritt der im Bergbau verminderten BerufsfĂ€higkeit zuletzt in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert war.

(2) Die allgemeine Wartezeit ist auch vorzeitig erfĂŒllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit haben. ²Der Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung oder des Todes verlĂ€ngert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren.

(3) PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 2 liegen auch vor, wenn

1.
freiwillige BeitrÀge gezahlt worden sind, die als PflichtbeitrÀge gelten, oder
2.
PflichtbeitrĂ€ge aus den in § 3 oder § 4 genannten GrĂŒnden gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder
3.
fĂŒr Anrechnungszeiten BeitrĂ€ge gezahlt worden sind, die ein LeistungstrĂ€ger mitgetragen hat.

FĂŒnfter Titel: Rentenrechtliche Zeiten

§ 54 Begriffsbestimmungen

(1) Rentenrechtliche Zeiten sind

1.
Beitragszeiten,
a)
als Zeiten mit vollwertigen BeitrÀgen,
b)
als beitragsgeminderte Zeiten,

2.
beitragsfreie Zeiten und
3.
BerĂŒcksichtigungszeiten.

(2) Zeiten mit vollwertigen BeitrĂ€gen sind Kalendermonate, die mit BeitrĂ€gen belegt und nicht beitragsgeminderte Zeiten sind.

(3) Beitragsgeminderte Zeiten sind Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder Ersatzzeiten (FĂŒnftes Kapitel) belegt sind. ²Als beitragsgeminderte Zeiten gelten Kalendermonate mit PflichtbeitrĂ€gen fĂŒr eine Berufsausbildung (Zeiten einer beruflichen Ausbildung).

(4) Beitragsfreie Zeiten sind Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, mit einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten belegt sind, wenn fĂŒr sie nicht auch BeitrĂ€ge gezahlt worden sind.

§ 55 Beitragszeiten

(1) Beitragszeiten sind Zeiten, fĂŒr die nach Bundesrecht PflichtbeitrĂ€ge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige BeitrĂ€ge gezahlt worden sind. ²Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, fĂŒr die PflichtbeitrĂ€ge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. ³Als Beitragszeiten gelten auch Zeiten, fĂŒr die Entgeltpunkte gutgeschrieben worden sind, weil gleichzeitig BerĂŒcksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zeiten der Pflege eines pflegebedĂŒrftigen Kindes fĂŒr mehrere Kinder vorliegen.

(2) Soweit ein Anspruch auf Rente eine bestimmte Anzahl an PflichtbeitrĂ€gen fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit voraussetzt, zĂ€hlen hierzu auch

1.
freiwillige BeitrÀge, die als PflichtbeitrÀge gelten, oder
2.
PflichtbeitrĂ€ge, fĂŒr die aus den in § 3 oder § 4 genannten GrĂŒnden BeitrĂ€ge gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten, oder
3.
BeitrĂ€ge fĂŒr Anrechnungszeiten, die ein LeistungstrĂ€ger mitgetragen hat.

§ 56 Kindererziehungszeiten

(1) Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. FĂŒr einen Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn

1.
die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,
2.
die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht und
3.
der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.

(2) Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. ²Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. ³Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine ĂŒbereinstimmende ErklĂ€rung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist. ⁎Die Zuordnung kann auf einen Teil der Erziehungszeit beschrĂ€nkt werden. ⁔Die ĂŒbereinstimmende ErklĂ€rung der Eltern ist mit Wirkung fĂŒr kĂŒnftige Kalendermonate abzugeben. ⁶Die Zuordnung kann rĂŒckwirkend fĂŒr bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der ErklĂ€rung erfolgen, es sei denn, fĂŒr einen Elternteil ist unter BerĂŒcksichtigung dieser Zeiten eine Leistung bindend festgestellt, ein Versorgungsausgleich oder ein Rentensplitting durchgefĂŒhrt. ⁷FĂŒr die Abgabe der ErklĂ€rung gilt § 16 des Ersten Buches ĂŒber die Antragstellung entsprechend. ⁞Haben die Eltern eine ĂŒbereinstimmende ErklĂ€rung nicht abgegeben, wird die Erziehungszeit dem Elternteil zugeordnet, der das Kind ĂŒberwiegend erzogen hat. âčLiegt eine ĂŒberwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter, bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen zum Elternteil nach den §§ 1591 oder 1592 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, oder wenn es einen solchen nicht gibt, zu demjenigen Elternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat. ¹â°Ist eine Zuordnung nach den SĂ€tzen 8 und 9 nicht möglich, werden die Erziehungszeiten zu gleichen Teilen im kalendermonatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen aufgeteilt, wobei der erste Kalendermonat dem Ă€lteren Elternteil zuzuordnen ist.

(3) Eine Erziehung ist im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat. ²Einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und wĂ€hrend der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeĂŒbten BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. ³Dies gilt bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten oder Lebenspartnern im Ausland auch, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 genannten Personen gehörte oder von der Versicherungspflicht befreit war.

(4) Elternteile sind von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie

1.
wĂ€hrend der Erziehungszeit oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes eine BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeĂŒbt haben, die aufgrund
a)
einer zeitlich begrenzten Entsendung in dieses Gebiet (§ 5 Viertes Buch) oder
b)
einer Regelung des zwischen- oder ĂŒberstaatlichen Rechts oder einer fĂŒr Bedienstete internationaler Organisationen getroffenen Regelung (§ 6 Viertes Buch)
den Vorschriften ĂŒber die Versicherungspflicht nicht unterliegt,
2.
wĂ€hrend der Erziehungszeit zu den in § 5 Absatz 4 genannten Personen gehören oder
3.
wĂ€hrend der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter aufgrund der Erziehung erworben haben, wenn diese nach den fĂŒr sie geltenden besonderen Versorgungsregelungen systembezogen annĂ€hernd gleichwertig berĂŒcksichtigt wird wie die Kindererziehung nach diesem Buch; als in diesem Sinne systembezogen annĂ€hernd gleichwertig gilt eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen.

(5) Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten. ²Wird wĂ€hrend dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, fĂŒr das ihm eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist, wird die Kindererziehungszeit fĂŒr dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl an Kalendermonaten der gleichzeitigen Erziehung verlĂ€ngert.

§ 57 BerĂŒcksichtigungszeiten

Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine BerĂŒcksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen fĂŒr die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen. ²Dies gilt fĂŒr Zeiten einer mehr als geringfĂŒgig ausgeĂŒbten selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit nur, soweit diese Zeiten auch Pflichtbeitragszeiten sind.

§ 58 Anrechnungszeiten

(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte

1.
wegen Krankheit arbeitsunfÀhig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,
1a.
nach dem vollendeten 17. und vor dem vollendeten 25. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat krank gewesen sind, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,
2.
wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft wĂ€hrend der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit nicht ausgeĂŒbt haben,
3.
wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur fĂŒr Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berĂŒcksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben,
3a.
nach dem vollendeten 17. Lebensjahr mindestens einen Kalendermonat bei einer deutschen Agentur fĂŒr Arbeit als Ausbildungsuchende gemeldet waren, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind,
4.
nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung), insgesamt jedoch höchstens bis zu acht Jahren, oder
5.
eine Rente bezogen haben, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berĂŒcksichtigt waren, und die vor dem Beginn dieser Rente liegende Zurechnungszeit,
6.
nach dem 31. Dezember 2010 Arbeitslosengeld II bezogen haben; dies gilt nicht fĂŒr EmpfĂ€nger der Leistung,
a)
die Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder
b)
nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben.

³Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sind alle beruflichen Bildungsmaßnahmen, die auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereiten oder der beruflichen Eingliederung dienen, sowie VorbereitungslehrgĂ€nge zum nachtrĂ€glichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und allgemeinbildende Kurse zum Abbau von schwerwiegenden beruflichen Bildungsdefiziten. ⁎Zeiten, in denen Versicherte nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, sind nicht Anrechnungszeiten nach Satz 1 Nummer 1 und 3. Nach Vollendung des 25. Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.

(2) Anrechnungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bis 3a liegen nur vor, wenn dadurch eine versicherte BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit oder ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst oder ein versichertes WehrdienstverhĂ€ltnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes unterbrochen ist; dies gilt nicht fĂŒr Zeiten nach Vollendung des 17. ²und vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Eine selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit ist nur dann unterbrochen, wenn sie ohne die Mitarbeit des Versicherten nicht weiter ausgeĂŒbt werden kann.

(3) Anrechnungszeiten wegen ArbeitsunfĂ€higkeit oder der AusfĂŒhrung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen bei Versicherten, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig werden konnten, erst nach Ablauf der auf Antrag begrĂŒndeten Versicherungspflicht vor.

(4) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld nicht vor, wenn die Bundesagentur fĂŒr Arbeit fĂŒr sie BeitrĂ€ge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.

(4a) Zeiten der schulischen Ausbildung neben einer versicherten BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit sind nur Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, wenn der Zeitaufwand fĂŒr die schulische Ausbildung unter BerĂŒcksichtigung des Zeitaufwands fĂŒr die BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit ĂŒberwiegt.

(5) Anrechnungszeiten sind nicht fĂŒr die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berĂŒcksichtigen.

§ 59 Zurechnungszeit

(1) Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn die versicherte Person das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Die Zurechnungszeit beginnt

1.
bei einer Rente wegen Erwerbsminderung mit dem Eintritt der hierfĂŒr maßgebenden Erwerbsminderung,
2.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, auf die erst nach ErfĂŒllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein Anspruch besteht, mit Beginn dieser Rente,
3.
bei einer Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente mit dem Tod der versicherten Person und
4.
bei einer Erziehungsrente mit Beginn dieser Rente.
Die Zurechnungszeit endet mit Vollendung des 67. Lebensjahres.

(3) Hat die verstorbene versicherte Person eine Altersrente bezogen, ist bei einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente eine Zurechnungszeit nicht zu berĂŒcksichtigen.

§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

(1) Anrechnungszeiten und eine Zurechnungszeit werden der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn vor dieser Zeit der letzte Pflichtbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist.

(2) Anrechnungszeiten wegen einer schulischen Ausbildung werden der knappschaftlichen Rentenversicherung auch dann zugeordnet, wenn wĂ€hrend oder nach dieser Zeit die Versicherung beginnt und der erste Pflichtbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist.

§ 61 StÀndige Arbeiten unter Tage

(1) StĂ€ndige Arbeiten unter Tage sind solche Arbeiten nach dem 31. Dezember 1967, die nach ihrer Natur ausschließlich unter Tage ausgeĂŒbt werden.

(2) Den stĂ€ndigen Arbeiten unter Tage werden gleichgestellt:

1.
Arbeiten, die nach dem TĂ€tigkeitsbereich der Versicherten sowohl unter Tage als auch ĂŒber Tage ausgeĂŒbt werden, wenn sie wĂ€hrend eines Kalendermonats in mindestens 18 Schichten ĂŒberwiegend unter Tage ausgeĂŒbt worden sind; Schichten, die in einem Kalendermonat wegen eines auf einen Arbeitstag fallenden Feiertags ausfallen, gelten als ĂŒberwiegend unter Tage verfahrene Schichten,
2.
Arbeiten als Mitglieder der fĂŒr den Einsatz unter Tage bestimmten Grubenwehr, mit Ausnahme als GerĂ€tewarte, fĂŒr die Dauer der Zugehörigkeit,
3.
Arbeiten als Mitglieder des Betriebsrats, wenn die Versicherten bisher stĂ€ndige Arbeiten unter Tage oder nach Nummer 1 oder 2 gleichgestellte Arbeiten ausgeĂŒbt haben und im Anschluss daran wegen der BetriebsratstĂ€tigkeit von diesen Arbeiten freigestellt worden sind.

(3) Als ĂŒberwiegend unter Tage verfahren gelten auch Schichten, die in einem Kalendermonat wegen

1.
krankheitsbedingter ArbeitsunfÀhigkeit,
2.
bezahlten Urlaubs oder
3.
Inanspruchnahme einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Vorsorgekur
ausfallen, wenn in diesem Kalendermonat aufgrund von stĂ€ndigen Arbeiten unter Tage oder gleichgestellten Arbeiten BeitrĂ€ge gezahlt worden sind und die Versicherten in den drei voraufgegangenen Kalendermonaten mindestens einen Kalendermonat stĂ€ndige Arbeiten unter Tage oder gleichgestellte Arbeiten ausgeĂŒbt haben.

§ 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Durch die BerĂŒcksichtigung rentenrechtlicher Zeiten wird ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

Dritter Unterabschnitt: Rentenhöhe und Rentenanpassung

Erster Titel: GrundsÀtze

§ 63 GrundsÀtze

(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der wĂ€hrend des Versicherungslebens durch BeitrĂ€ge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen.

(2) Das in den einzelnen Kalenderjahren durch BeitrĂ€ge versicherte Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen wird in Entgeltpunkte umgerechnet. ²Die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts eines Kalenderjahres (Anlage 1) ergibt einen vollen Entgeltpunkt.

(3) FĂŒr beitragsfreie Zeiten werden Entgeltpunkte angerechnet, deren Höhe von der Höhe der in der ĂŒbrigen Zeit versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen abhĂ€ngig ist.

(4) Das Sicherungsziel der jeweiligen Rentenart im VerhĂ€ltnis zu einer Altersrente wird durch den Rentenartfaktor bestimmt.

(5) Vorteile und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer werden durch einen Zugangsfaktor vermieden.

(6) Der Monatsbetrag einer Rente ergibt sich, indem die unter BerĂŒcksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert vervielfĂ€ltigt werden.

(7) Der aktuelle Rentenwert wird entsprechend der Entwicklung des Durchschnittsentgelts unter BerĂŒcksichtigung der VerĂ€nderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung jĂ€hrlich angepasst.

Zweiter Titel: Berechnung und Anpassung der Renten

§ 64 Rentenformel fĂŒr Monatsbetrag der Rente

Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn
1.
die unter BerĂŒcksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte,
2.
der Rentenartfaktor und
3.
der aktuelle Rentenwert
mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfÀltigt werden.

§ 65 Anpassung der Renten

Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

§ 66 Persönliche Entgeltpunkte

(1) Die persönlichen Entgeltpunkte fĂŒr die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ergeben sich, indem die Summe aller Entgeltpunkte fĂŒr

1.
Beitragszeiten,
2.
beitragsfreie Zeiten,
3.
ZuschlĂ€ge fĂŒr beitragsgeminderte Zeiten,
4.
ZuschlĂ€ge oder AbschlĂ€ge aus einem durchgefĂŒhrten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting,
5.
ZuschlÀge aus Zahlung von BeitrÀgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse,
6.
ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten fĂŒr Arbeitsentgelt aus geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung,
7.
Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben,
8.
ZuschlÀge an Entgeltpunkten aus BeitrÀgen nach Beginn einer Rente wegen Alters,
9.
ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten fĂŒr Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung und
10.
ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten fĂŒr nachversicherte Soldaten auf Zeit
mit dem Zugangsfaktor vervielfÀltigt und bei Witwenrenten und Witwerrenten sowie bei Waisenrenten um einen Zuschlag erhöht wird.

(2) Grundlage fĂŒr die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte sind die Entgeltpunkte

1.
des Versicherten bei einer Rente wegen Alters, wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit und bei einer Erziehungsrente,
2.
des verstorbenen Versicherten bei einer Witwenrente, Witwerrente und Halbwaisenrente,
3.
der zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Renten bei einer Vollwaisenrente.

(3) Bei einer unabhĂ€ngig vom Hinzuverdienst gewĂ€hlten Teilrente (§ 42 Absatz 2) ergeben sich die in Anspruch genommenen Entgeltpunkte aus der Summe aller Entgeltpunkte entsprechend dem VerhĂ€ltnis der Teilrente zu der Vollrente. ²Bei einer vom Hinzuverdienst abhĂ€ngigen Teilrente (§ 34 Absatz 3) ergeben sich die jeweils in Anspruch genommenen Entgeltpunkte aus dem Monatsbetrag der Rente nach Anrechnung des Hinzuverdienstes im Wege einer RĂŒckrechnung unter BerĂŒcksichtigung des maßgeblichen aktuellen Rentenwerts, des Rentenartfaktors und des jeweiligen Zugangsfaktors.

(3a) ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten aus BeitrĂ€gen nach Beginn einer Rente wegen Alters werden mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze und anschließend jĂ€hrlich zum 1. Juli berĂŒcksichtigt. ²Dabei sind fĂŒr die jĂ€hrliche BerĂŒcksichtigung zum 1. Juli die fĂŒr das vergangene Kalenderjahr ermittelten ZuschlĂ€ge maßgebend.

(4) Bei einer nur teilweise zu leistenden Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit ergeben sich die jeweils in Anspruch genommenen Entgeltpunkte aus dem Monatsbetrag der Rente nach Anrechnung des Hinzuverdienstes im Wege einer RĂŒckrechnung unter BerĂŒcksichtigung des maßgeblichen aktuellen Rentenwerts, des Rentenartfaktors und des jeweiligen Zugangsfaktors.

§ 67 Rentenartfaktor

Der Rentenartfaktor betrĂ€gt fĂŒr persönliche Entgeltpunkte bei
1.Renten wegen Alters1,0
2.Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung0,5
3.Renten wegen voller Erwerbsminderung1,0
4.Erziehungsrenten1,0
5.kleinen Witwenrenten und kleinen Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist,1,0
anschließend0,25
6.großen Witwenrenten und großen Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist,1,0
anschließend0,55
7.Halbwaisenrenten0,1
8.Vollwaisenrenten0,2.

§ 68 Aktueller Rentenwert

(1) Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn fĂŒr ein Kalenderjahr BeitrĂ€ge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind. ²Am 30. Juni 2005 betrĂ€gt der aktuelle Rentenwert 26,13 Euro. Er verĂ€ndert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit den Faktoren fĂŒr die VerĂ€nderung

1.
der Bruttolöhne und -gehÀlter je Arbeitnehmer,
2.
des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung und
3.
dem Nachhaltigkeitsfaktor
vervielfÀltigt wird.

(2) Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer sind die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit EntschĂ€digungen fĂŒr Mehraufwendungen jeweils nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. ²Der Faktor fĂŒr die VerĂ€nderung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer wird ermittelt, indem deren Wert fĂŒr das vergangene Kalenderjahr durch den Wert fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr geteilt wird. ³Dabei wird der Wert fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr an die Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, indem er mit dem Faktor vervielfĂ€ltigt wird, der sich aus dem VerhĂ€ltnis der VerĂ€nderung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr gegenĂŒber dem dritten zurĂŒckliegenden Kalenderjahr und der VerĂ€nderung der aus der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung Bund ermittelten beitragspflichtigen Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschĂ€ftigten Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld im vorvergangenen Kalenderjahr gegenĂŒber dem dritten zurĂŒckliegenden Kalenderjahr ergibt.

(3) Der Faktor, der sich aus der VerĂ€nderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung ergibt, wird ermittelt, indem

1.
der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des vergangenen Kalenderjahres von der Differenz aus 100 vom Hundert und dem Altersvorsorgeanteil fĂŒr das Jahr 2012 subtrahiert wird,
2.
der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr von der Differenz aus 100 vom Hundert und dem Altersvorsorgeanteil fĂŒr das Jahr 2012 subtrahiert wird,
und anschließend der nach Nummer 1 ermittelte Wert durch den nach Nummer 2 ermittelten Wert geteilt wird. ²Altersvorsorgeanteil fĂŒr das Jahr 2012 ist der Wert, der im FĂŒnften Kapitel fĂŒr das Jahr 2012 als Altersvorsorgeanteil bestimmt worden ist.

(4) Der Nachhaltigkeitsfaktor wird ermittelt, indem der um die VerĂ€nderung des Rentnerquotienten im vergangenen Kalenderjahr gegenĂŒber dem vorvergangenen Kalenderjahr verminderte Wert eins mit einem Parameter alpha vervielfĂ€ltigt und um den Wert eins erhöht wird. ²Der Rentnerquotient wird ermittelt, indem die Anzahl der Äquivalenzrentner durch die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler dividiert wird. ³Die Anzahl der Äquivalenzrentner wird ermittelt, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 1 000 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der Renten abzĂŒglich erstatteter Aufwendungen fĂŒr Renten und Rententeile eines Kalenderjahres durch eine Regelaltersrente desselben Kalenderjahres aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten dividiert wird. ⁎Die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler wird ermittelt, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 1 000 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der BeitrĂ€ge aller in der allgemeinen Rentenversicherung versicherungspflichtig BeschĂ€ftigten, der geringfĂŒgig BeschĂ€ftigten (§ 8 Viertes Buch) und der Bezieher von Arbeitslosengeld eines Kalenderjahres durch den auf das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 entfallenden Beitrag der allgemeinen Rentenversicherung desselben Kalenderjahres dividiert wird. ⁔Die jeweilige Anzahl der Äquivalenzrentner und der Äquivalenzbeitragszahler ist auf 1 000 Personen genau zu berechnen. Der Parameter alpha betrĂ€gt 0,25.

(5) Der nach den AbsĂ€tzen 1 bis 4 anstelle des bisherigen aktuellen Rentenwerts zu bestimmende neue aktuelle Rentenwert wird nach folgender Formel ermittelt:

BE(tief)t-1 100 - AVA(tief)2012 - RVB(tief)t-1(((RQ(tief)t-1))
ARt=ARt-1 x-----------x ---------------------------------x((1 -------------)x alpha + 1)
BE(tief)t-2 100 - AVA(tief)2012 - RVB(tief)t-2(((RQ(tief)t-2))
Dabei sind:
AR(tief)t=zu bestimmender aktueller Rentenwert ab dem 1. Juli,
AR(tief)t-1=bisheriger aktueller Rentenwert,
BE(tief)t-1=Bruttolöhne und -gehÀlter je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr,
BE(tief)t-2=Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr unter BerĂŒcksichtigung der VerĂ€nderung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld,
AVA(tief)t-1=Altersvorsorgeanteil fĂŒr das Jahr 2012 in Höhe von 4 vom Hundert,
RVB(tief)t-1=durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vergangenen Kalenderjahr,
RVB(tief)t-2=durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr,
RQ(tief)t-1=Rentnerquotient im vergangenen Kalenderjahr,
RQ(tief)t-2=Rentnerquotient im vorvergangenen Kalenderjahr.

(6) (weggefallen)

(7) Bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts werden fĂŒr die Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer nach Absatz 2 Satz 2 die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten fĂŒr das vergangene und das vorvergangene Kalenderjahr zugrunde gelegt. ²Bei der Ermittlung des Faktors nach Absatz 2 Satz 3 werden fĂŒr die VerĂ€nderung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer fĂŒr das vorvergangene und das dritte zurĂŒckliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den Bruttolöhnen und -gehĂ€ltern je Arbeitnehmer zugrunde gelegt. ³FĂŒr die Bestimmung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Absatz 2 Satz 3 sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegenden Daten aus der Versichertenstatistik zu verwenden. ⁎Dabei sind fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr die zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehĂ€ltern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld und fĂŒr das dritte zurĂŒckliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehĂ€ltern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen. ⁔Bei der Ermittlung des Rentnerquotienten fĂŒr das vergangene Kalenderjahr sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund im ersten Vierteljahr des Kalenderjahres vorliegenden Daten und fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zugrunde zu legen.

§ 68a Schutzklausel

(1) Abweichend von § 68 vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert nicht, wenn der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert. ²Die unterbliebene Minderungswirkung (Ausgleichsbedarf) wird mit Erhöhungen des aktuellen Rentenwerts verrechnet. ³Die Verrechnung darf nicht zu einer Minderung des bisherigen aktuellen Rentenwerts fĂŒhren.

(2) In den Jahren, in denen Absatz 1 Satz 1 anzuwenden ist, wird der Ausgleichsbedarf ermittelt, indem der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert durch den bisherigen aktuellen Rentenwert geteilt wird (Ausgleichsfaktor). ²Der Wert des Ausgleichsbedarfs verĂ€ndert sich, indem der im Vorjahr bestimmte Wert mit dem Ausgleichsfaktor des laufenden Jahres vervielfĂ€ltigt wird.

(3) Ist der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert höher als der bisherige aktuelle Rentenwert und ist der im Vorjahr bestimmte Wert des Ausgleichsbedarfs kleiner als 1,0000, wird der neue aktuelle Rentenwert abweichend von § 68 ermittelt, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit dem hĂ€lftigen Anpassungsfaktor vervielfĂ€ltigt wird. ²Der hĂ€lftige Anpassungsfaktor wird ermittelt, indem der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert durch den bisherigen aktuellen Rentenwert geteilt wird (Anpassungsfaktor) und dieser Anpassungsfaktor um 1 vermindert, durch 2 geteilt und um 1 erhöht wird. ³Der Wert des Ausgleichsbedarfs verĂ€ndert sich, indem der im Vorjahr bestimmte Wert mit dem hĂ€lftigen Anpassungsfaktor vervielfĂ€ltigt wird. Übersteigt der Ausgleichsbedarf nach Anwendung von Satz 3 den Wert 1,0000, wird der bisherige aktuelle Rentenwert abweichend von Satz 1 mit dem Faktor vervielfĂ€ltigt, der sich ergibt, wenn der Anpassungsfaktor mit dem im Vorjahr bestimmten Wert des Ausgleichsbedarfs vervielfĂ€ltigt wird; der Wert des Ausgleichsbedarfs betrĂ€gt dann 1,0000.

(4) Sind weder Absatz 1 noch Absatz 3 anzuwenden, bleibt der Wert des Ausgleichsbedarfs unverĂ€ndert.

§ 69 VerordnungsermÀchtigung

(1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert und den Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen.

(2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Ende eines jeden Jahres

1.
fĂŒr das vergangene Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete Durchschnittsentgelt in Anlage 1 entsprechend der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1),
2.
fĂŒr das folgende Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete vorlĂ€ufige Durchschnittsentgelt, das sich ergibt, wenn das Durchschnittsentgelt fĂŒr das vergangene Kalenderjahr um das Doppelte des Vomhundertsatzes verĂ€ndert wird, um den sich das Durchschnittsentgelt des vergangenen Kalenderjahres gegenĂŒber dem Durchschnittsentgelt des vorvergangenen Kalenderjahres verĂ€ndert hat,
zu bestimmen. ²Die Bestimmung soll bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres erfolgen.

Dritter Titel: Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte

§ 70 Entgeltpunkte fĂŒr Beitragszeiten

(1) FĂŒr Beitragszeiten werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt (Anlage 1) fĂŒr dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. ²FĂŒr das Kalenderjahr des Rentenbeginns und fĂŒr das davor liegende Kalenderjahr wird als Durchschnittsentgelt der Betrag zugrunde gelegt, der fĂŒr diese Kalenderjahre vorlĂ€ufig bestimmt ist.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden Entgeltpunkte fĂŒr Beitragszeiten aus einer BeschĂ€ftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 aus dem Arbeitsentgelt ermittelt.

(2) Kindererziehungszeiten erhalten fĂŒr jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte (Entgeltpunkte fĂŒr Kindererziehungszeiten). Entgeltpunkte fĂŒr Kindererziehungszeiten sind auch Entgeltpunkte, die fĂŒr Kindererziehungszeiten mit sonstigen Beitragszeiten ermittelt werden, indem die Entgeltpunkte fĂŒr sonstige Beitragszeiten um 0,0833 erhöht werden, höchstens um die Entgeltpunkte bis zum Erreichen der jeweiligen Höchstwerte nach Anlage 2b.

(3) Aus der Zahlung von BeitrĂ€gen fĂŒr Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben werden zusĂ€tzliche Entgeltpunkte ermittelt, indem dieses Arbeitsentgelt durch das vorlĂ€ufige Durchschnittsentgelt (Anlage 1) fĂŒr das Kalenderjahr geteilt wird, dem das Arbeitsentgelt zugeordnet ist. Die so ermittelten Entgeltpunkte gelten als Entgeltpunkte fĂŒr Zeiten mit vollwertigen PflichtbeitrĂ€gen nach dem 31. Dezember 1991.

(3a) Sind mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden, werden fĂŒr nach dem Jahr 1991 liegende Kalendermonate mit BerĂŒcksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder mit Zeiten der nicht erwerbsmĂ€ĂŸigen Pflege eines pflegebedĂŒrftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Entgeltpunkte zusĂ€tzlich ermittelt oder gutgeschrieben. Diese betragen fĂŒr jeden Kalendermonat

a)
mit PflichtbeitrĂ€gen die HĂ€lfte der hierfĂŒr ermittelten Entgeltpunkte, höchstens 0,0278 an zusĂ€tzlichen Entgeltpunkten,
b)
in dem fĂŒr den Versicherten BerĂŒcksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zeiten der Pflege eines pflegebedĂŒrftigen Kindes fĂŒr ein Kind mit entsprechenden Zeiten fĂŒr ein anderes Kind zusammentreffen, 0,0278 an gutgeschriebenen Entgeltpunkten, abzĂŒglich des Wertes der zusĂ€tzlichen Entgeltpunkte nach Buchstabe a.
Die Summe der zusĂ€tzlich ermittelten und gutgeschriebenen Entgeltpunkte ist zusammen mit den fĂŒr Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten ermittelten Entgeltpunkten auf einen Wert von höchstens 0,0833 Entgeltpunkte begrenzt.

(4) Ist fĂŒr eine Rente wegen Alters die voraussichtliche beitragspflichtige Einnahme fĂŒr den verbleibenden Zeitraum bis zum Beginn der Rente wegen Alters vom RentenversicherungstrĂ€ger errechnet worden (§ 194 Absatz 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 2), sind fĂŒr diese Rente Entgeltpunkte daraus wie aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln. ²Weicht die tatsĂ€chlich erzielte beitragspflichtige Einnahme von der durch den RentenversicherungstrĂ€ger errechneten voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme ab, bleibt sie fĂŒr diese Rente außer Betracht. ³Bei einer BeschĂ€ftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 treten an die Stelle der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme nach Satz 1 das voraussichtliche Arbeitsentgelt und an die Stelle der tatsĂ€chlich erzielten beitragspflichtigen Einnahme nach Satz 2 das tatsĂ€chlich erzielte Arbeitsentgelt.

(5) FĂŒr Zeiten, fĂŒr die BeitrĂ€ge aufgrund der Vorschriften des Vierten Kapitels ĂŒber die Nachzahlung gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt des Jahres geteilt wird, in dem die BeitrĂ€ge gezahlt worden sind.

§ 71 Entgeltpunkte fĂŒr beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

(1) Beitragsfreie Zeiten erhalten den Durchschnittswert an Entgeltpunkten, der sich aus der Gesamtleistung an BeitrĂ€gen im belegungsfĂ€higen Zeitraum ergibt. ²Dabei erhalten sie den höheren Durchschnittswert aus der Grundbewertung aus allen BeitrĂ€gen oder der Vergleichsbewertung aus ausschließlich vollwertigen BeitrĂ€gen.

(2) FĂŒr beitragsgeminderte Zeiten ist die Summe der Entgeltpunkte um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten jeweils als beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit, wegen einer schulischen Ausbildung und als Zeiten wegen einer beruflichen Ausbildung oder als sonstige beitragsfreie Zeiten hĂ€tten. ²Diese zusĂ€tzlichen Entgeltpunkte werden den jeweiligen Kalendermonaten mit beitragsgeminderten Zeiten zu gleichen Teilen zugeordnet.

(3) FĂŒr die Gesamtleistungsbewertung werden jedem Kalendermonat

1.
an BerĂŒcksichtigungszeit die Entgeltpunkte zugeordnet, die sich ergeben wĂŒrden, wenn diese Kalendermonate Kindererziehungszeiten wĂ€ren,
2.
mit Zeiten einer beruflichen Ausbildung mindestens 0,0833 Entgeltpunkte zugrunde gelegt und diese Kalendermonate insoweit nicht als beitragsgeminderte Zeiten berĂŒcksichtigt.
²Bei der Anwendung von Satz 1 Nr. 2 gelten die ersten 36 Kalendermonate mit PflichtbeitrĂ€gen fĂŒr Zeiten einer versicherten BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung. ³Eine Zuordnung an Entgeltpunkten fĂŒr Kalendermonate mit BerĂŒcksichtigungszeiten unterbleibt in dem Umfang, in dem bereits nach § 70 Abs. 3a Entgeltpunkte zusĂ€tzlich ermittelt oder gutgeschrieben worden sind. ⁎Satz 1 Nr. 2 gilt nicht fĂŒr Kalendermonate mit Zeiten der beruflichen Ausbildung, fĂŒr die bereits Entgeltpunkte nach Satz 1 Nr. 1 zugeordnet werden.

(4) Soweit beitragsfreie Zeiten mit Zeiten zusammentreffen, die bei einer Versorgung aus einem

1.
öffentlich-rechtlichen DienstverhÀltnis oder
2.
ArbeitsverhÀltnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsÀtzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen
ruhegehaltfĂ€hig sind oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfĂ€hig anerkannt werden, bleiben sie bei der Gesamtleistungsbewertung unberĂŒcksichtigt.

§ 72 Grundbewertung

(1) Bei der Grundbewertung werden fĂŒr jeden Kalendermonat Entgeltpunkte in der Höhe zugrunde gelegt, die sich ergibt, wenn die Summe der Entgeltpunkte fĂŒr Beitragszeiten und BerĂŒcksichtigungszeiten durch die Anzahl der belegungsfĂ€higen Monate geteilt wird.

(2) Der belegungsfĂ€hige Gesamtzeitraum umfasst die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum

1.
Kalendermonat vor Beginn der zu berechnenden Rente bei einer Rente wegen Alters, bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, auf die erst nach ErfĂŒllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein Anspruch besteht, oder bei einer Erziehungsrente,
2.
Eintritt der maßgebenden Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit bei einer Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit,
3.
Tod des Versicherten bei einer Hinterbliebenenrente.
Der belegungsfÀhige Gesamtzeitraum verlÀngert sich um Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres.

(3) Nicht belegungsfĂ€hig sind Kalendermonate mit

1.
beitragsfreien Zeiten, die nicht auch BerĂŒcksichtigungszeiten sind, und
2.
Zeiten, in denen eine Rente aus eigener Versicherung bezogen worden ist, die nicht auch Beitragszeiten oder BerĂŒcksichtigungszeiten sind.

§ 73 Vergleichsbewertung

Bei der Vergleichsbewertung werden fĂŒr jeden Kalendermonat Entgeltpunkte in der Höhe zugrunde gelegt, die sich ergibt, wenn die Summe der Entgeltpunkte aus der Grundbewertung ohne Entgeltpunkte fĂŒr
1.
beitragsgeminderte Zeiten,
2.
BerĂŒcksichtigungszeiten, die auch beitragsfreie Zeiten sind, und
3.
Beitragszeiten oder BerĂŒcksichtigungszeiten, in denen eine Rente aus eigener Versicherung bezogen worden ist,
durch die Anzahl der belegungsfĂ€higen Monate geteilt wird; bei Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit werden außerdem Entgeltpunkte fĂŒr die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der hierfĂŒr maßgebenden Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit nicht berĂŒcksichtigt, wenn sich dadurch ein höherer Wert aus der Vergleichsbewertung ergibt.
²Dabei sind von den belegungsfĂ€higen Monaten aus der Grundbewertung die bei der Vergleichsbewertung außer Betracht gebliebenen Kalendermonate mit Entgeltpunkten abzusetzen.

§ 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung

Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird fĂŒr jeden Kalendermonat mit Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf 75 vom Hundert begrenzt. ²Der so begrenzte Gesamtleistungswert darf fĂŒr einen Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte nicht ĂŒbersteigen. ³Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden insgesamt fĂŒr höchstens drei Jahre bewertet, vorrangig die beitragsfreien Zeiten der Fachschulausbildung und der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung und Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil
1.
Arbeitslosigkeit nach dem 30. Juni 1978 vorgelegen hat, fĂŒr die Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II nicht oder Arbeitslosengeld II nur darlehensweise gezahlt worden ist oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches erbracht worden sind,
1a.
Arbeitslosengeld II bezogen worden ist,
2.
Krankheit nach dem 31. Dezember 1983 vorgelegen hat und nicht BeitrÀge gezahlt worden sind,
3.
Ausbildungssuche vorgelegen hat,
werden nicht bewertet.

§ 75 Entgeltpunkte fĂŒr Zeiten nach Rentenbeginn

(1) FĂŒr Zeiten nach Beginn der zu berechnenden Rente werden Entgeltpunkte nur fĂŒr eine Zurechnungszeit und fĂŒr ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten aus BeitrĂ€gen nach Beginn einer Rente wegen Alters ermittelt.

(2) Bei Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit werden fĂŒr

1.
Beitragszeiten und Anrechnungszeiten, die nach Eintritt der hierfĂŒr maßgebenden Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit liegen,
2.
freiwillige BeitrĂ€ge, die nach Eintritt der hierfĂŒr maßgebenden Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit gezahlt worden sind,
Entgeltpunkte nicht ermittelt. ²Dies gilt nicht fĂŒr
1.
eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, auf die erst nach ErfĂŒllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein Anspruch besteht,
2.
freiwillige BeitrĂ€ge nach Satz 1 Nr. 2, wenn die Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit wĂ€hrend eines Beitragsverfahrens oder eines Verfahrens ĂŒber einen Rentenanspruch eingetreten ist.

(3) FĂŒr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung werden auf Antrag Entgeltpunkte auch fĂŒr Beitragszeiten und Anrechnungszeiten nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung ermittelt, wenn diese Beitragszeiten 20 Jahre umfassen.

(4) FĂŒr eine Rente wegen Alters besteht Anspruch auf Ermittlung von Entgeltpunkten auch fĂŒr PflichtbeitrĂ€ge nach § 119 des Zehnten Buches, wenn diese nach dem Beginn der Rente aufgrund eines Schadensereignisses vor Rentenbeginn gezahlt worden sind; § 34 Abs. 4 Nr. 3 gilt nicht.

§ 76 ZuschlÀge oder AbschlÀge beim Versorgungsausgleich

(1) Ein zugunsten oder zulasten von Versicherten durchgefĂŒhrter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag oder Abschlag an Entgeltpunkten berĂŒcksichtigt.

(2) Die Übertragung oder BegrĂŒndung von Rentenanwartschaften zugunsten von Versicherten fĂŒhrt zu einem Zuschlag an Entgeltpunkten. Der BegrĂŒndung von Rentenanwartschaften stehen gleich

1.
die WiederauffĂŒllung geminderter Rentenanwartschaften (§ 187 Abs. 1 Nr. 1),
2.
die Abwendung einer KĂŒrzung der VersorgungsbezĂŒge, wenn spĂ€ter eine Nachversicherung durchgefĂŒhrt worden ist (§ 183 Abs. 1).

(3) Die Übertragung von Rentenanwartschaften zu Lasten von Versicherten fĂŒhrt zu einem Abschlag an Entgeltpunkten.

(4) Die Entgeltpunkte werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird. ²Entgeltpunkte aus einer BegrĂŒndung durch externe Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes werden ermittelt, indem der vom Familiengericht nach § 222 Abs. 3 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzte Kapitalbetrag mit dem zum Ende der Ehezeit maßgebenden Umrechnungsfaktor fĂŒr die Ermittlung von Entgeltpunkten im Rahmen des Versorgungsausgleichs vervielfĂ€ltigt wird. ³An die Stelle des Endes der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit tritt in FĂ€llen, in denen der Versorgungsausgleich nicht Folgesache im Sinne von § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist oder im AbĂ€nderungsverfahren der Eingang des Antrags auf DurchfĂŒhrung oder AbĂ€nderung des Versorgungsausgleichs beim Familiengericht, in FĂ€llen der Aussetzung des Verfahrens ĂŒber den Versorgungsausgleich der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens ĂŒber den Versorgungsausgleich. ⁎Ist nach der Entscheidung des Familiengerichts der Kapitalbetrag zu verzinsen, tritt an die Stelle der in den SĂ€tzen 2 und 3 genannten Umrechnungszeitpunkte der Zeitpunkt, bis zu dem nach der Entscheidung des Familiengerichts Zinsen zu berechnen sind.

(5) Ein Zuschlag an Entgeltpunkten, die sich aus der Zahlung von BeitrĂ€gen zur BegrĂŒndung einer Rentenanwartschaft oder zur WiederauffĂŒllung einer geminderten Rentenanwartschaft ergeben, erfolgt nur, wenn die BeitrĂ€ge bis zu einem Zeitpunkt gezahlt worden sind, bis zu dem Entgeltpunkte fĂŒr freiwillig gezahlte BeitrĂ€ge zu ermitteln sind.

(6) Der Zuschlag an Entgeltpunkten entfĂ€llt zu gleichen Teilen auf die in der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit liegenden Kalendermonate, der Abschlag zu gleichen Teilen auf die in der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit liegenden Kalendermonate mit Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten.

(7) Ist eine Rente um einen Zuschlag oder Abschlag aus einem durchgefĂŒhrten Versorgungsausgleich zu verĂ€ndern, ist von der Summe der bisher der Rente zugrunde liegenden Entgeltpunkte auszugehen.

§ 76a ZuschlÀge an Entgeltpunkten aus Zahlung von BeitrÀgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse

(1) Entgeltpunkte aus der Zahlung von BeitrĂ€gen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters werden ermittelt, indem gezahlte BeitrĂ€ge mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung maßgebenden Umrechnungsfaktor fĂŒr die Ermittlung von Entgeltpunkten im Rahmen des Versorgungsausgleichs vervielfĂ€ltigt werden.

(2) Entgeltpunkte aus der Zahlung von BeitrĂ€gen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse werden ermittelt, indem aus dem Abfindungsbetrag gezahlte BeitrĂ€ge mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung maßgebenden Umrechnungsfaktor fĂŒr die Ermittlung von Entgeltpunkten im Rahmen des Versorgungsausgleichs vervielfĂ€ltigt werden.

(3) Ein Zuschlag aus der Zahlung solcher BeitrĂ€ge erfolgt nur, wenn sie bis zu einem Zeitpunkt gezahlt worden sind, bis zu dem Entgeltpunkte fĂŒr freiwillig gezahlte BeitrĂ€ge zu ermitteln sind.

§ 76b ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten fĂŒr Arbeitsentgelt aus geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung

(1) FĂŒr Arbeitsentgelt aus geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung, fĂŒr die BeschĂ€ftigte nach § 6 Absatz 1b von der Versicherungspflicht befreit sind, und fĂŒr das der Arbeitgeber einen Beitragsanteil getragen hat, werden ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten ermittelt.

(2) Die ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten werden ermittelt, indem das Arbeitsentgelt, das beitragspflichtig wĂ€re, wenn die BeschĂ€ftigung versicherungspflichtig wĂ€re, durch das Durchschnittsentgelt (Anlage 1) fĂŒr dasselbe Kalenderjahr geteilt und mit dem VerhĂ€ltnis vervielfĂ€ltigt wird, das dem vom Arbeitgeber gezahlten Beitragsanteil und dem Beitrag entspricht, der zu zahlen wĂ€re, wenn das Arbeitsentgelt beitragspflichtig wĂ€re. ²FĂŒr das Kalenderjahr des Rentenbeginns und fĂŒr das davor liegende Kalenderjahr wird als Durchschnittsentgelt der Betrag zugrunde gelegt, der fĂŒr diese Kalenderjahre vorlĂ€ufig bestimmt ist.

(3) FĂŒr den Zuschlag an Entgeltpunkten gelten die §§ 75 und 124 entsprechend.

(4) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr BeschĂ€ftigte, die versicherungsfrei sind wegen

1.
des Bezugs einer Vollrente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze,
2.
des Bezugs einer Versorgung,
3.
des Erreichens der Regelaltersgrenze oder
4.
einer Beitragserstattung.

§ 76c ZuschlÀge oder AbschlÀge beim Rentensplitting

(1) Ein durchgefĂŒhrtes Rentensplitting wird beim Versicherten durch ZuschlĂ€ge oder AbschlĂ€ge an Entgeltpunkten berĂŒcksichtigt.

(2) ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten aus einem durchgefĂŒhrten Rentensplitting entfallen zu gleichen Teilen auf die in der Splittingzeit liegenden Kalendermonate, AbschlĂ€ge zu gleichen Teilen auf die in der Splittingzeit liegenden Kalendermonate mit Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten.

(3) Ist eine Rente um ZuschlĂ€ge oder AbschlĂ€ge aus einem durchgefĂŒhrten Rentensplitting zu verĂ€ndern, ist von der Summe der bisher der Rente zugrunde liegenden Entgeltpunkte auszugehen.

§ 76d ZuschlÀge an Entgeltpunkten aus BeitrÀgen nach Beginn einer Rente wegen Alters

FĂŒr die Ermittlung von ZuschlĂ€gen an Entgeltpunkten aus BeitrĂ€gen nach Beginn einer Rente wegen Alters gelten die Regelungen zur Ermittlung von Entgeltpunkten fĂŒr Beitragszeiten oder von ZuschlĂ€gen fĂŒr Arbeitsentgelt aus geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung entsprechend.

§ 76e ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten fĂŒr Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

(1) FĂŒr Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes oder § 31a Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ab dem 13. Dezember 2011 werden ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten ermittelt, wenn wĂ€hrend dieser Zeiten Pflichtbeitragszeiten vorliegen und nach dem 30. November 2002 insgesamt mindestens 180 Tage an Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung vorliegen, die jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben.

(2) Die ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten betragen fĂŒr jeden Kalendermonat der besonderen Auslandsverwendung 0,18 Entgeltpunkte, wenn diese Zeiten jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben; fĂŒr jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.

§ 76f ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten fĂŒr nachversicherte Soldaten auf Zeit

FĂŒr die Ermittlung von ZuschlĂ€gen an Entgeltpunkten aus BeitrĂ€gen fĂŒr beitragspflichtige Einnahmen von nachversicherten Soldaten auf Zeit, die ĂŒber dem Betrag der Beitragsbemessungsgrenze liegen, gelten die Regelungen zur Ermittlung von Entgeltpunkten fĂŒr Beitragszeiten entsprechend.

§ 77 Zugangsfaktor

(1) Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berĂŒcksichtigen sind.

(2) Der Zugangsfaktor ist fĂŒr Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,

1.
bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze oder eines fĂŒr den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, 1,0,
2.
bei Renten wegen Alters, die
a)
vorzeitig in Anspruch genommen werden, fĂŒr jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0 und
b)
nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfĂŒllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen werden, fĂŒr jeden Kalendermonat um 0,005 höher als 1,0,

3.
bei Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit und bei Erziehungsrenten fĂŒr jeden Kalendermonat, fĂŒr den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0,
4.
bei Hinterbliebenenrenten fĂŒr jeden Kalendermonat,
a)
der sich vom Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten ergibt, um 0,003 niedriger als 1,0 und
b)
fĂŒr den Versicherte trotz erfĂŒllter Wartezeit eine Rente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005 höher als 1,0.

²Beginnt eine Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit oder eine Erziehungsrente vor Vollendung des 62. Lebensjahres oder ist bei Hinterbliebenenrenten der Versicherte vor Vollendung des 62. Lebensjahres verstorben, ist die Vollendung des 62. Lebensjahres fĂŒr die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend. ³Die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Versicherten gilt nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme. ⁎Dem Beginn und der vorzeitigen oder spĂ€teren Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters stehen fĂŒr die Ermittlung des Zugangsfaktors fĂŒr ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten aus BeitrĂ€gen nach Beginn einer Rente wegen Alters die Zeitpunkte nach § 66 Absatz 3a Satz 1 gleich, zu denen die ZuschlĂ€ge berĂŒcksichtigt werden.

(3) FĂŒr diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer frĂŒheren Rente waren, bleibt der frĂŒhere Zugangsfaktor maßgebend. ²Dies gilt nicht fĂŒr die HĂ€lfte der Entgeltpunkte, die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren. Der Zugangsfaktor wird fĂŒr Entgeltpunkte, die Versicherte bei

1.
einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 oder
2.
einer Rente wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit oder einer Erziehungsrente mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 nach Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 62. Lebensjahres bis zum Ende des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres nicht in Anspruch genommen haben, um 0,003,
3.
einer Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005
je Kalendermonat erhöht.

(4) Bei Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit und bei Hinterbliebenenrenten, deren Berechnung 40 Jahre mit den in § 51 Abs. 3a und 4 und mit den in § 52 Abs. 2 genannten Zeiten zugrunde liegen, sind die AbsĂ€tze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres die Vollendung des 63. Lebensjahres und an die Stelle der Vollendung des 62. Lebensjahres die Vollendung des 60. Lebensjahres tritt.

§ 78 Zuschlag bei Waisenrenten

(1) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten richtet sich nach der Anzahl an Kalendermonaten mit rentenrechtlichen Zeiten und dem Zugangsfaktor des verstorbenen Versicherten. ²Dabei wird der Zuschlag fĂŒr jeden Kalendermonat mit Beitragszeiten in vollem Umfang berĂŒcksichtigt. ³FĂŒr jeden Kalendermonat mit sonstigen rentenrechtlichen Zeiten wird der Zuschlag in dem VerhĂ€ltnis berĂŒcksichtigt, in dem die Anzahl der Kalendermonate mit Beitragszeiten und BerĂŒcksichtigungszeiten zur Anzahl der fĂŒr die Grundbewertung belegungsfĂ€higen Monate steht.

(2) Bei einer Halbwaisenrente sind der Ermittlung des Zuschlags fĂŒr jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte zugrunde zu legen.

(3) Bei einer Vollwaisenrente sind der Ermittlung des Zuschlags fĂŒr jeden Kalendermonat des verstorbenen Versicherten mit der höchsten Rente 0,075 Entgeltpunkte zugrunde zu legen. ²Auf den Zuschlag werden die persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten mit der zweithöchsten Rente angerechnet.

§ 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

(1) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Witwenrenten und Witwerrenten richtet sich nach der Dauer der Erziehung von Kindern bis zur Vollendung ihres dritten Lebensjahres. ²Die Dauer ergibt sich aus der Summe der Anzahl an Kalendermonaten mit BerĂŒcksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die der Witwe oder dem Witwer zugeordnet worden sind, beginnend nach Ablauf des Monats der Geburt, bei Geburten am Ersten eines Monats jedoch vom Monat der Geburt an. ³FĂŒr die ersten 36 Kalendermonate sind jeweils 0,1010 Entgeltpunkte, fĂŒr jeden weiteren Kalendermonat 0,0505 Entgeltpunkte zugrunde zu legen. ⁎Witwenrenten und Witwerrenten werden nicht um einen Zuschlag erhöht, solange der Rentenartfaktor mindestens 1,0 betrĂ€gt.

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit BerĂŒcksichtigungszeiten nur deshalb nicht angerechnet werden, weil

1.
die Voraussetzungen des § 56 Absatz 4 vorliegen,
2.
die Voraussetzung nach § 57 Satz 2 nicht erfĂŒllt wird oder
3.
sie auf Grund einer Beitragserstattung nach § 210 untergegangen sind.

(2) Sterben Versicherte vor der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, wird mindestens der Zeitraum zugrunde gelegt, der zum Zeitpunkt des Todes an der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fehlt. ²Sterben Versicherte vor der Geburt des Kindes, werden 36 Kalendermonate zugrunde gelegt, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod geboren wird. ³Wird das Kind nach Ablauf dieser Frist geboren, erfolgt der Zuschlag mit Beginn des Monats, der auf den letzten Monat der zu berĂŒcksichtigenden Kindererziehung folgt.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Leistung, die dem Zuschlag gleichwertig ist, nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen oder nach entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen erbracht wird.

Vierter Titel: Knappschaftliche Besonderheiten

§ 79 Grundsatz

FĂŒr die Berechnung von Renten mit Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung sind die vorangehenden Vorschriften ĂŒber die Rentenhöhe und die Rentenanpassung anzuwenden, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.

§ 80 Monatsbetrag der Rente

Liegen der Rente persönliche Entgeltpunkte sowohl der knappschaftlichen Rentenversicherung als auch der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde, sind aus den persönlichen Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung und denen der allgemeinen Rentenversicherung MonatsteilbetrÀge zu ermitteln, deren Summe den Monatsbetrag der Rente ergibt.

§ 81 Persönliche Entgeltpunkte

(1) Zur Summe aller Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung gehören auch Entgeltpunkte aus dem Leistungszuschlag.

(2) Grundlage fĂŒr die Ermittlung des Monatsbetrags einer Rente fĂŒr Bergleute sind nur die persönlichen Entgeltpunkte, die auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen.

§ 82 Rentenartfaktor

Der Rentenartfaktor betrĂ€gt fĂŒr persönliche Entgeltpunkte in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei
1.Renten wegen Alters1,3333
2.Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung
a)solange eine in der knappschaftlichen Rentenversicherung versicherte BeschĂ€ftigung ausgeĂŒbt wird0,6
b)in den ĂŒbrigen FĂ€llen0,9
3.Renten wegen voller Erwerbsminderung1,3333
4.Renten fĂŒr Bergleute0,5333
5.Erziehungsrenten1,3333
6.kleinen Witwenrenten und kleinen Witwerrenten bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist,1,3333
anschließend0,3333
7.großen Witwenrenten und großen Witwerrenten bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist,1,3333
anschließend0,7333
8.Halbwaisenrenten0,1333
9.Vollwaisenrenten0,2667.

Der Rentenartfaktor betrĂ€gt abweichend von Satz 1 fĂŒr persönliche Entgeltpunkte aus zusĂ€tzlichen Entgeltpunkten fĂŒr stĂ€ndige Arbeiten unter Tage bei:
1.Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung1,3333
2.Renten fĂŒr Bergleute1,3333
3.kleinen Witwenrenten und kleinen Witwerrenten bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist,1,3333
anschließend0,7333.

§ 83 Entgeltpunkte fĂŒr Beitragszeiten

(1) Kindererziehungszeiten erhalten fĂŒr jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte (Entgeltpunkte fĂŒr Kindererziehungszeiten). ²Entgeltpunkte fĂŒr Kindererziehungszeiten sind auch Entgeltpunkte, die fĂŒr Kindererziehungszeiten mit sonstigen Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung ermittelt werden, indem die Entgeltpunkte fĂŒr diese sonstigen Beitragszeiten um 0,0625 erhöht werden, höchstens aber um drei Viertel des Unterschiedsbetrags. ³Der Unterschiedsbetrag ergibt sich, indem die ermittelten Entgeltpunkte fĂŒr sonstige Beitragszeiten um 0,0833, höchstens aber auf den jeweiligen Höchstbetrag nach Anlage 2b fĂŒr die knappschaftliche Rentenversicherung erhöht und um die ermittelten Entgeltpunkte fĂŒr sonstige Beitragszeiten gemindert werden. ⁎Kindererziehungszeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung werden bei Anwendung des § 70 Abs. 3a wie Kindererziehungszeiten in der allgemeinen Rentenversicherung bewertet.

(2) FĂŒr Zeiten nach dem 31. Dezember 1971, in denen Versicherte eine BergmannsprĂ€mie bezogen haben, wird die Beitragsbemessungsgrundlage, aus der die Entgeltpunkte ermittelt werden, bis zur Beitragsbemessungsgrenze um einen Betrag in Höhe der gezahlten BergmannsprĂ€mie erhöht. ²Dies gilt nicht fĂŒr die Berechnung einer Rente fĂŒr Bergleute.

§ 84 Entgeltpunkte fĂŒr beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

(1) FĂŒr die Gesamtleistungsbewertung werden jedem Kalendermonat mit Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, der gleichzeitig Kindererziehungszeit ist, die um ein Drittel erhöhten Entgeltpunkte fĂŒr Kindererziehungszeiten zugeordnet.

(2) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der allgemeinen Rentenversicherung, die beitragsgeminderte Zeiten sind, weil sie auch mit Anrechnungszeiten oder einer Zurechnungszeit belegt sind, die der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet sind, werden fĂŒr die Ermittlung des Wertes fĂŒr beitragsgeminderte Zeiten die Entgeltpunkte fĂŒr diese Beitragszeiten zuvor mit 0,75 vervielfĂ€ltigt.

(3) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die beitragsgeminderte Zeiten sind, weil sie auch mit Anrechnungszeiten oder einer Zurechnungszeit belegt sind, die der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet sind, werden fĂŒr die Ermittlung des Wertes fĂŒr beitragsgeminderte Zeiten die ohne Anwendung des Absatzes 1 ermittelten Entgeltpunkte fĂŒr diese Beitragszeiten zuvor mit 1,3333 vervielfĂ€ltigt.

§ 85 Entgeltpunkte fĂŒr stĂ€ndige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)

(1) Versicherte erhalten nach sechs Jahren stĂ€ndiger Arbeiten unter Tage fĂŒr jedes volle Jahr mit solchen Arbeiten

vom sechsten bis zum zehnten Jahr0,125
vom elften bis zum zwanzigsten Jahr0,25
fĂŒr jedes weitere Jahr0,375

zusĂ€tzliche Entgeltpunkte. ²Dies gilt nicht fĂŒr Zeiten, in denen eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen worden ist.

(2) Die zusĂ€tzlichen Entgeltpunkte werden den Kalendermonaten mit stĂ€ndigen Arbeiten unter Tage zu gleichen Teilen zugeordnet.

§ 86a Zugangsfaktor

Bei Renten fĂŒr Bergleute ist als niedrigstes Lebensalter fĂŒr die Bestimmung des Zugangsfaktors (§ 77) die Vollendung des 64. Lebensjahres zugrunde zu legen. ²Â§ 77 Abs. 3 Satz 2 ist bei Renten fĂŒr Bergleute mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der HĂ€lfte der Entgeltpunkte drei FĂŒnftel der Entgeltpunkte treten. ³Â§ 77 Abs. 4 ist bei Renten fĂŒr Bergleute mit der Maßgabe anzuwenden, dass als niedrigstes Lebensalter fĂŒr die Bestimmung des Zugangsfaktors die Vollendung des 62. Lebensjahres zugrunde zu legen ist.

§ 87 Zuschlag bei Waisenrenten

(1) Bei der Ermittlung des Zuschlags bei Waisenrenten mit Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung sind fĂŒr jeden Kalendermonat mit Beitragszeiten des verstorbenen Versicherten

1.bei einer Halbwaisenrente0,0625 Entgeltpunkte,
2.bei einer Vollwaisenrente0,0563 Entgeltpunkte

zugrunde zu legen.

(2) Sind persönliche Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung auf den Zuschlag fĂŒr eine Vollwaisenrente mit Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung anzurechnen, sind sie zuvor mit 0,75 zu vervielfĂ€ltigen.

(3) Sind persönliche Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung auf den Zuschlag fĂŒr eine Vollwaisenrente mit Entgeltpunkten der allgemeinen Rentenversicherung anzurechnen, sind sie zuvor mit 1,3333 zu vervielfĂ€ltigen.

FĂŒnfter Titel: Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in SonderfĂ€llen

§ 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten

(1) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden ihm fĂŒr eine spĂ€tere Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. ²Hat ein Versicherter eine Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit oder eine Erziehungsrente bezogen und beginnt spĂ€testens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, werden ihm fĂŒr diese Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. ³Satz 2 gilt bei Renten fĂŒr Bergleute nur, wenn ihnen eine Rente fĂŒr Bergleute vorausgegangen ist.

(2) Hat der verstorbene Versicherte eine Rente aus eigener Versicherung bezogen und beginnt spĂ€testens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente eine Hinterbliebenenrente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten zugrunde gelegt. ²Haben eine Witwe, ein Witwer oder eine Waise eine Hinterbliebenenrente bezogen und beginnt spĂ€testens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine solche Rente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(3) Haben BeitrĂ€ge nach Beginn einer Rente wegen Alters noch nicht zu ZuschlĂ€gen an Entgeltpunkten gefĂŒhrt, werden bei der Folgerente zusĂ€tzlich zu den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auch persönliche Entgeltpunkte aus ZuschlĂ€gen an Entgeltpunkten aus BeitrĂ€gen nach Beginn der Rente wegen Alters zugrunde gelegt.

§ 88a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Der Monatsbetrag einer Witwenrente oder Witwerrente darf den Monatsbetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung oder die Vollrente wegen Alters des Verstorbenen nicht ĂŒberschreiten. ²Anderenfalls ist der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Witwenrenten und Witwerrenten entsprechend zu verringern.

Vierter Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 89 Mehrere RentenansprĂŒche

(1) Bestehen fĂŒr denselben Zeitraum AnsprĂŒche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend:

1.
Regelaltersrente,
2.
Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig Versicherte,
3.
Altersrente fĂŒr schwerbehinderte Menschen,
3a.
Altersrente fĂŒr besonders langjĂ€hrig Versicherte,
4.
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (FĂŒnftes Kapitel),
5.
Altersrente fĂŒr Frauen (FĂŒnftes Kapitel),
6.
Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig unter Tage beschĂ€ftigte Bergleute,
7.
Rente wegen voller Erwerbsminderung,
8.
(weggefallen)
9.
Erziehungsrente,
10.
(weggefallen)
11.
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung,
12.
Rente fĂŒr Bergleute.
²Ist eine Rente gezahlt worden und wird fĂŒr denselben Zeitraum eine höhere oder ranghöhere Rente bewilligt, ist der Bescheid ĂŒber die niedrigere oder rangniedrigere Rente vom Beginn der laufenden Zahlung der höheren oder ranghöheren Rente an aufzuheben. ³Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur RĂŒcknahme eines rechtswidrigen begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der VerhĂ€ltnisse (§ 48 des Zehnten Buches). ⁎FĂŒr den Zeitraum des Zusammentreffens der RentenansprĂŒche bis zum Beginn der laufenden Zahlung nach Satz 3 gilt der Anspruch auf die höhere oder ranghöhere Rente nach BerĂŒcksichtigung von ErstattungsansprĂŒchen anderer LeistungstrĂ€ger bis zur Höhe der gezahlten niedrigeren oder rangniedrigeren Rente als erfĂŒllt. ⁔Ein unter BerĂŒcksichtigung von ErstattungsansprĂŒchen anderer LeistungstrĂ€ger verbleibender Nachzahlungsbetrag aus der höheren oder ranghöheren Rente ist nur auszuzahlen, soweit er die niedrigere oder rangniedrigere Rente ĂŒbersteigt. â¶Ăœbersteigen die vom RentenversicherungstrĂ€ger anderen LeistungstrĂ€gern zu erstattenden BetrĂ€ge zusammen mit der niedrigeren oder rangniedrigeren Rente den Betrag der höheren oder ranghöheren Rente, wird der ĂŒbersteigende Betrag nicht von den Versicherten zurĂŒckgefordert.

(2) FĂŒr den Zeitraum, fĂŒr den Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht, wird eine kleine Witwenrente oder eine kleine Witwerrente nicht geleistet. ²Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

(3) Besteht fĂŒr denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Waisenrenten, wird nur die höchste Waisenrente geleistet. ²Bei gleich hohen Waisenrenten wird nur die zuerst beantragte Rente geleistet. ³Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.

§ 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und AnsprĂŒche infolge Auflösung der letzten Ehe

(1) Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten werden fĂŒr denselben Zeitraum bestehende AnsprĂŒche auf Witwenrente oder Witwerrente, auf Versorgung, auf Unterhalt oder auf sonstige Renten nach dem letzten Ehegatten angerechnet; dabei werden die Vorschriften ĂŒber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht berĂŒcksichtigt.

(2) Wurde bei der Wiederheirat eine Rentenabfindung geleistet und besteht nach Auflösung oder NichtigerklĂ€rung der erneuten Ehe Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, wird fĂŒr jeden Kalendermonat, der auf die Zeit nach Auflösung oder NichtigerklĂ€rung der erneuten Ehe bis zum Ablauf des 24. Kalendermonats nach Ablauf des Monats der Wiederheirat entfĂ€llt, von dieser Rente ein Vierundzwanzigstel der Rentenabfindung in angemessenen TeilbetrĂ€gen einbehalten. ²Wurde die Rentenabfindung nach kleiner Witwenrente oder kleiner Witwerrente in verminderter Höhe geleistet, vermindert sich der Zeitraum des Einbehalts um die Kalendermonate, fĂŒr die eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente geleistet wurde. ³Als Teiler zur Ermittlung der Höhe des Einbehalts ist dabei die Anzahl an Kalendermonaten maßgebend, fĂŒr die die Abfindung geleistet wurde. ⁎Wird die Rente verspĂ€tet beantragt, mindert sich die einzubehaltende Rentenabfindung um den Betrag, der dem Berechtigten bei frĂŒhestmöglicher Antragstellung an Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten zugestanden hĂ€tte.

(3) Als Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten gelten auch eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Lebenspartner, als letzter Ehegatte auch der letzte Lebenspartner, als Wiederheirat auch die erstmalige oder erneute BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft und als erneute Ehe auch die erstmalige oder erneute Lebenspartnerschaft.

§ 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte

Besteht fĂŒr denselben Zeitraum aus den Rentenanwartschaften eines Versicherten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente fĂŒr mehrere Berechtigte, erhĂ€lt jeder Berechtigte den Teil der Witwenrente oder Witwerrente, der dem VerhĂ€ltnis der Dauer seiner Ehe mit dem Versicherten zu der Dauer der Ehen des Versicherten mit allen Berechtigten entspricht. ²Dies gilt nicht fĂŒr Witwen oder Witwer, solange der Rentenartfaktor der Witwenrente oder Witwerrente mindestens 1,0 betrĂ€gt. ³Ergibt sich aus der Anwendung des Rechts eines anderen Staates, dass mehrere Berechtigte vorhanden sind, erfolgt die Aufteilung nach § 34 Abs. 2 des Ersten Buches.

§ 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen

Besteht fĂŒr denselben Zeitraum Anspruch auf Waisenrente aus der Rentenanwartschaft eines verstorbenen Elternteils und auf eine Leistung an Waisen, weil ein anderer verstorbener Elternteil oder bei einer Vollwaisenrente der Elternteil mit der zweithöchsten Rente zu den in § 5 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen gehörte, wird der Zuschlag zur Waisenrente nur insoweit gezahlt, als er diese Leistung ĂŒbersteigt. ²Ă„nderungen der Höhe der anrechenbaren Leistung an Waisen aufgrund einer regelmĂ€ĂŸigen Anpassung sind erst zum Zeitpunkt der Anpassung der Waisenrente zu berĂŒcksichtigen.

§ 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

(1) Besteht fĂŒr denselben Zeitraum Anspruch

1.
auf eine Rente aus eigener Versicherung und auf eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung oder
2.
auf eine Hinterbliebenenrente und eine entsprechende Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung,
wird die Rente insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden RentenbetrĂ€ge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag ĂŒbersteigt.

(2) Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden RentenbetrĂ€ge bleiben unberĂŒcksichtigt

1.
bei dem Monatsteilbetrag der Rente, der auf persönlichen Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung beruht,
a)
der auf den Leistungszuschlag fĂŒr stĂ€ndige Arbeiten unter Tage entfallende Anteil und
b)
15 vom Hundert des verbleibenden Anteils,

2.
bei der Verletztenrente aus der Unfallversicherung
a)
ein der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechender Betrag, bei einer Minderung der ErwerbsfÀhigkeit um 20 vom Hundert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der ErwerbsfÀhigkeit um 10 vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente, und
b)
je 16,67 vom Hundert des aktuellen Rentenwerts fĂŒr jeden Prozentpunkt der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit, wenn diese mindestens 60 vom Hundert betrĂ€gt und die Rente aufgrund einer entschĂ€digungspflichtigen Berufskrankheit nach den Nummern 4101, 4102 oder 4111 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 geleistet wird.

(3) Der Grenzbetrag betrĂ€gt 70 vom Hundert eines Zwölftels des Jahresarbeitsverdienstes, der der Berechnung der Rente aus der Unfallversicherung zugrunde liegt, vervielfĂ€ltigt mit dem jeweiligen Rentenartfaktor fĂŒr persönliche Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung; bei einer Rente fĂŒr Bergleute betrĂ€gt der Faktor 0,4. Mindestgrenzbetrag ist der Monatsbetrag der Rente ohne die BetrĂ€ge nach Absatz 2 Nr. 1.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 werden auch angewendet,

1.
soweit an die Stelle der Rente aus der Unfallversicherung eine Abfindung getreten ist,
2.
soweit die Rente aus der Unfallversicherung fĂŒr die Dauer einer Heimpflege gekĂŒrzt worden ist,
3.
wenn nach § 10 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes eine Leistung erbracht wird, die einer Rente aus der Unfallversicherung vergleichbar ist,
4.
wenn von einem TrÀger mit Sitz im Ausland eine Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit geleistet wird, die einer Rente aus der Unfallversicherung nach diesem Gesetzbuch vergleichbar ist.
²Die Abfindung tritt fĂŒr den Zeitraum, fĂŒr den sie bestimmt ist, an die Stelle der Rente. ³Im Fall des Satzes 1 Nr. 4 wird als Jahresarbeitsverdienst der 18fache Monatsbetrag der Rente wegen Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit zugrunde gelegt. ⁎Wird die Rente fĂŒr eine Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit von weniger als 100 vom Hundert geleistet, ist von dem Rentenbetrag auszugehen, der sich fĂŒr eine Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit von 100 vom Hundert ergeben wĂŒrde.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 werden nicht angewendet, wenn die Rente aus der Unfallversicherung

1.
fĂŒr einen Versicherungsfall geleistet wird, der sich nach Rentenbeginn oder nach Eintritt der fĂŒr die Rente maßgebenden Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit ereignet hat, oder
2.
ausschließlich nach dem Arbeitseinkommen des Unternehmers oder seines Ehegatten oder Lebenspartners oder nach einem festen Betrag, der fĂŒr den Unternehmer oder seinen Ehegatten oder Lebenspartner bestimmt ist, berechnet wird.
²Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls gilt bei Berufskrankheiten der letzte Tag, an dem der Versicherte versicherte TĂ€tigkeiten verrichtet hat, die ihrer Art nach geeignet waren, die Berufskrankheit zu verursachen. ³Satz 1 Nr. 1 gilt nicht fĂŒr Hinterbliebenenrenten.

§ 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher

Nachversicherten, die ihren Anspruch auf Versorgung ganz und auf Dauer verloren haben, wird die Rente oder die höhere Rente fĂŒr den Zeitraum nicht geleistet, fĂŒr den VersorgungsbezĂŒge zu leisten sind.

§ 96a Rente wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjĂ€hrliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht ĂŒberschritten wird.

(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze ĂŒberschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. ²Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze ĂŒbersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. ³Ăœberschreitet der sich dabei ergebende Rentenbetrag zusammen mit einem Zwölftel des kalenderjĂ€hrlichen Hinzuverdienstes den Hinzuverdienstdeckel nach Absatz 1b, wird der ĂŒberschreitende Betrag von dem sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbetrag abgezogen. ⁎Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.

(1b) Der Hinzuverdienstdeckel wird berechnet, indem die monatliche BezugsgrĂ¶ĂŸe mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung vervielfĂ€ltigt wird. Er betrĂ€gt mindestens

1.
bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die Summe aus einem Zwölftel des nach Absatz 1c Satz 1 Nummer 1 berechneten Betrags und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe,
2.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Summe aus einem Zwölftel von 6 300 Euro und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe,
3.
bei einer Rente fĂŒr Bergleute die Summe aus einem Zwölftel des nach Absatz 1c Satz 1 Nummer 3 berechneten Betrags und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe.
²Der Hinzuverdienstdeckel wird jĂ€hrlich zum 1. Juli neu berechnet. Bei einer Rente fĂŒr Bergleute tritt an die Stelle des Eintritts der Erwerbsminderung der Eintritt der im Bergbau verminderten BerufsfĂ€higkeit oder die ErfĂŒllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3.

(1c) Die Hinzuverdienstgrenze betrĂ€gt

1.
bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 0,81fache der jĂ€hrlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe, vervielfĂ€ltigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten,
2.
bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe 6 300 Euro,
3.
bei einer Rente fĂŒr Bergleute das 0,89fache der jĂ€hrlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe, vervielfĂ€ltigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten BerufsfĂ€higkeit oder der ErfĂŒllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.
²Die nach Satz 1 Nummer 1 und 3 ermittelten Hinzuverdienstgrenzen werden jĂ€hrlich zum 1. Juli neu berechnet.

(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berĂŒcksichtigen. ²Diese EinkĂŒnfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,

1.
das eine Pflegeperson von der pflegebedĂŒrftigen Person erhĂ€lt, wenn es das dem Umfang der PflegetĂ€tigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht ĂŒbersteigt, oder
2.
das ein behinderter Mensch von dem TrĂ€ger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhĂ€lt.

(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente fĂŒr Bergleute sind zusĂ€tzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berĂŒcksichtigen:

1.
Krankengeld,
a)
das aufgrund einer ArbeitsunfÀhigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b)
das aufgrund einer stationÀren Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.
Versorgungskrankengeld,
a)
das aufgrund einer ArbeitsunfÀhigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b)
das wĂ€hrend einer stationĂ€ren Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.
Übergangsgeld,
a)
dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b)
das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und

4.
die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.
²Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusĂ€tzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berĂŒcksichtigen:
1.
Verletztengeld und
2.
Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
³Als Hinzuverdienst ist das der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berĂŒcksichtigen. ⁎Die SĂ€tze 1 und 2 sind auch fĂŒr eine Sozialleistung anzuwenden, die aus GrĂŒnden ruht, die nicht im Rentenbezug liegen.

(4) Absatz 3 wird auch fĂŒr vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

(5) Â§ 34 Absatz 3c bis 3g gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

(1) Einkommen (§ 18a des Vierten Buches) von Berechtigten, das mit einer Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. ²Dies gilt nicht bei Witwenrenten oder Witwerrenten, solange deren Rentenartfaktor mindestens 1,0 betrĂ€gt.

(2) Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts ĂŒbersteigt. ²Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts fĂŒr jedes Kind des Berechtigten, das Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deshalb nicht hat, weil es nicht ein Kind des Verstorbenen ist. ³Von dem danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 vom Hundert angerechnet. ⁎FĂŒhrt das Einkommen auch zur KĂŒrzung oder zum Wegfall einer vergleichbaren Rente in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, ist der anrechenbare Betrag mit dem Teil zu berĂŒcksichtigen, der dem VerhĂ€ltnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte fĂŒr Zeiten im Inland zu den Entgeltpunkten fĂŒr alle in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum und der Schweiz zurĂŒckgelegten Zeiten stehen.

(3) FĂŒr die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.
(weggefallen)
2.
Witwenrente oder Witwerrente,
3.
Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.
²Die Einkommensanrechnung auf eine Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung hat Vorrang vor der Einkommensanrechnung auf eine entsprechende Rente wegen Todes. ³Das auf eine Hinterbliebenenrente anzurechnende Einkommen mindert sich um den Betrag, der bereits zu einer Einkommensanrechnung auf eine vorrangige Hinterbliebenenrente gefĂŒhrt hat.

(4) Trifft eine Erziehungsrente mit einer Hinterbliebenenrente zusammen, ist der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenrente das Einkommen zugrunde zu legen, das sich nach DurchfĂŒhrung der Einkommensanrechnung auf die Erziehungsrente ergibt.

§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

FĂŒr die Berechnung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines Versorgungsausgleichs, eines Rentensplittings, eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen erhöht, mindert oder entfĂ€llt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Vorschriften in folgender Reihenfolge anzuwenden:
1.
Versorgungsausgleich und Rentensplitting,
2.
Leistungen an Berechtigte im Ausland,
3.
Aufteilung von Witwenrenten oder Witwerrenten auf mehrere Berechtigte,
4.
Waisenrente und andere Leistungen an Waisen,
5.
Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung,
6.
Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und AnsprĂŒche infolge Auflösung der letzten Ehe,
7.
(weggefallen)
7a.
Renten wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit und Hinzuverdienst,
8.
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes,
9.
mehrere RentenansprĂŒche.
²Einkommen, das bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung ĂŒber das Zusammentreffen von Renten und Einkommen bereits berĂŒcksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solchen Regelung nicht nochmals berĂŒcksichtigt.

FĂŒnfter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 99 Beginn

(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr die Rente erfĂŒllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllt sind. ²Bei spĂ€terer Antragstellung wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.

(2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr die Rente erfĂŒllt sind. ²Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist. ³Eine Hinterbliebenenrente wird nicht fĂŒr mehr als zwölf Kalendermonate vor dem Monat, in dem die Rente beantragt wird, geleistet.

§ 100 Änderung und Ende

(1) Ă„ndern sich aus tatsĂ€chlichen oder rechtlichen GrĂŒnden die Voraussetzungen fĂŒr die Höhe einer Rente nach ihrem Beginn, wird die Rente in neuer Höhe von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Änderung wirksam ist. Satz 1 gilt nicht beim Zusammentreffen von Renten und Einkommen mit Ausnahme von § 96a.

(2) (weggefallen)

(3) Fallen aus tatsĂ€chlichen oder rechtlichen GrĂŒnden die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr eine Rente weg, endet die Rentenzahlung mit dem Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist. ²EntfĂ€llt ein Anspruch auf Rente, weil sich die ErwerbsfĂ€higkeit der Berechtigten nach einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gebessert hat, endet die Rentenzahlung erst mit Beginn des vierten Kalendermonats nach der Besserung der ErwerbsfĂ€higkeit. ³Die Rentenzahlung nach Satz 2 endet mit Beginn eines dem vierten Kalendermonat vorangehenden Monats, wenn zu dessen Beginn eine BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt wird, die mehr als geringfĂŒgig ist.

(4) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen fĂŒr die RĂŒcknahme eines rechtswidrigen nicht begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes fĂŒr nichtig oder fĂŒr unvereinbar mit dem Grundgesetz erklĂ€rt oder in stĂ€ndiger Rechtsprechung anders als durch den RentenversicherungstrĂ€ger ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung fĂŒr die Zeit ab dem Beginn des Kalendermonats nach Wirksamwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder dem Bestehen der stĂ€ndigen Rechtsprechung zurĂŒckzunehmen.

§ 101 Beginn und Änderung in SonderfĂ€llen

(1) Befristete Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit geleistet.

(1a) Befristete Renten wegen voller Erwerbsminderung, auf die Anspruch unabhĂ€ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit geleistet, wenn

1.
entweder
a)
die Feststellung der verminderten ErwerbsfÀhigkeit durch den TrÀger der Rentenversicherung zur Folge hat, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entfÀllt, oder
b)
nach Feststellung der verminderten ErwerbsfĂ€higkeit durch den TrĂ€ger der Rentenversicherung ein Anspruch auf Krankengeld nach § 48 des FĂŒnften Buches oder auf Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen endet und

2.
der siebte Kalendermonat nach dem Eintritt der Minderung der ErwerbsfÀhigkeit noch nicht erreicht ist.
²In diesen FĂ€llen werden die Renten von dem Tag an geleistet, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Krankentagegeld endet.

(2) Befristete große Witwenrenten oder befristete große Witwerrenten wegen Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit geleistet.

(3) Ist nach Beginn der Rente ein Versorgungsausgleich durchgefĂŒhrt, wird die Rente der leistungsberechtigten Person von dem Kalendermonat an um ZuschlĂ€ge oder AbschlĂ€ge an Entgeltpunkten verĂ€ndert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich durchgefĂŒhrt ist. ²Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. ³Bei einer rechtskrĂ€ftigen AbĂ€nderung des Versorgungsausgleichs gelten die SĂ€tze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt nach § 226 Abs. 4 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzustellen ist. ⁎§ 30 des Versorgungsausgleichsgesetzes bleibt unberĂŒhrt.

(3a) Hat das Familiengericht ĂŒber eine AbĂ€nderung der Anpassung nach § 33 des Versorgungsausgleichsgesetzes rechtskrĂ€ftig entschieden und mindert sich der Anpassungsbetrag, ist dieser in der Rente der leistungsberechtigten Person von dem Zeitpunkt an zu berĂŒcksichtigen, der sich aus § 34 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes ergibt. ²Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.

(3b) Der Rentenbescheid der leistungsberechtigten Person ist aufzuheben

1.
in den FĂ€llen des § 33 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt
a)
des Beginns einer Leistung an die ausgleichsberechtigte Person aus einem von ihr im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (§ 33 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes),
b)
des Beginns einer Leistung an die ausgleichspflichtige Person aus einem von ihr im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (§ 33 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes) oder
c)
der vollstĂ€ndigen Einstellung der Unterhaltszahlungen der ausgleichspflichtigen Person (§ 34 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes),

2.
in den FĂ€llen des § 35 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beginns einer Leistung an die ausgleichspflichtige Person aus einem von ihr im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (§ 36 Abs. 4 des Versorgungsausgleichsgesetzes) und
3.
in den FĂ€llen des § 37 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Aufhebung der KĂŒrzung des Anrechts (§ 37 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes).
²Die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.

(4) Ist nach Beginn der Rente ein Rentensplitting durchgefĂŒhrt, wird die Rente von dem Kalendermonat an um ZuschlĂ€ge oder AbschlĂ€ge an Entgeltpunkten verĂ€ndert, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgefĂŒhrt ist. ²Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. ³Entsprechendes gilt bei einer AbĂ€nderung des Rentensplittings.

(5) Ist nach Beginn einer Waisenrente ein Rentensplitting durchgefĂŒhrt, durch das die Waise nicht begĂŒnstigt ist, wird die Rente erst zu dem Zeitpunkt um AbschlĂ€ge oder ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten verĂ€ndert, zu dem eine Rente aus der Versicherung des ĂŒberlebenden Ehegatten oder Lebenspartners, der durch das Rentensplitting begĂŒnstigt ist, beginnt. ²Der Rentenbescheid der Waise ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. ³Entsprechendes gilt bei einer AbĂ€nderung des Rentensplittings.

§ 102 Befristung und Tod

(1) Sind Renten befristet, enden sie mit Ablauf der Frist. ²Dies schließt eine vorherige Änderung oder ein Ende der Rente aus anderen GrĂŒnden nicht aus. ³Renten dĂŒrfen nur auf das Ende eines Kalendermonats befristet werden.

(2) Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit und große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit werden auf Zeit geleistet. ²Die Befristung erfolgt fĂŒr lĂ€ngstens drei Jahre nach Rentenbeginn. ³Sie kann verlĂ€ngert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprĂŒnglichen Rentenbeginn. ⁎VerlĂ€ngerungen erfolgen fĂŒr lĂ€ngstens drei Jahre nach dem Ablauf der vorherigen Frist. ⁔Renten, auf die ein Anspruch unabhĂ€ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen. ⁶Wird unmittelbar im Anschluss an eine auf Zeit geleistete Rente diese Rente unbefristet geleistet, verbleibt es bei dem ursprĂŒnglichen Rentenbeginn.

(2a) Werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, ohne dass zum Zeitpunkt der Bewilligung feststeht, wann die Leistung enden wird, kann bestimmt werden, dass Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit mit Ablauf des Kalendermonats enden, in dem die Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beendet wird.

(3) Große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Kindererziehung und Erziehungsrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. ²Die Befristung kann verlĂ€ngert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprĂŒnglichen Rentenbeginn.

(4) Waisenrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem voraussichtlich der Anspruch auf die Waisenrente entfĂ€llt. ²Die Befristung kann verlĂ€ngert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprĂŒnglichen Rentenbeginn.

(5) Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.

(6) Renten an Verschollene werden lĂ€ngstens bis zum Ende des Monats geleistet, in dem sie nach Feststellung des RentenversicherungstrĂ€gers als verstorben gelten; § 49 gilt entsprechend. ²Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des RentenversicherungstrĂ€gers haben keine aufschiebende Wirkung. ³Kehren Verschollene zurĂŒck, lebt der Anspruch auf die Rente wieder auf; die fĂŒr den Zeitraum des Wiederauflebens geleisteten Renten wegen Todes an Hinterbliebene sind auf die Nachzahlung anzurechnen.

Sechster Unterabschnitt: Ausschluss und Minderung von Renten

§ 103 Absichtliche Minderung der ErwerbsfÀhigkeit

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit, Altersrente fĂŒr schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrente oder große Witwerrente besteht nicht fĂŒr Personen, die die fĂŒr die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche BeeintrĂ€chtigung absichtlich herbeigefĂŒhrt haben.

§ 104 Minderung der ErwerbsfÀhigkeit bei einer Straftat

(1) Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit, Altersrenten fĂŒr schwerbehinderte Menschen oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten können ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Berechtigten sich die fĂŒr die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche BeeintrĂ€chtigung bei einer Handlung zugezogen haben, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsĂ€tzliches Vergehen ist. ²Dies gilt auch, wenn aus einem in der Person der Berechtigten liegenden Grunde ein strafgerichtliches Urteil nicht ergeht. Zuwiderhandlungen gegen Bergverordnungen oder bergbehördliche Anordnungen gelten nicht als Vergehen im Sinne des Satzes 1.

(2) Soweit die Rente versagt wird, kann sie an unterhaltsberechtigte Ehegatten, Lebenspartner und Kinder geleistet werden. ²Die Vorschriften der §§ 48 und 49 des Ersten Buches ĂŒber die Auszahlung der Rente an Dritte werden entsprechend angewendet.

§ 105 Tötung eines Angehörigen

Anspruch auf Rente wegen Todes und auf Versichertenrente, soweit der Anspruch auf dem Rentensplitting beruht, besteht nicht fĂŒr die Personen, die den Tod vorsĂ€tzlich herbeigefĂŒhrt haben.

Dritter Abschnitt: Zusatzleistungen

§ 106 Zuschuss zur Krankenversicherung

(1) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung. ²Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder auslĂ€ndischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.

(2) FĂŒr Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzĂŒglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes nach § 242 des FĂŒnften Buches auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. ²Â§ 247 Satz 3 des FĂŒnften Buches ist entsprechend anzuwenden.

(3) FĂŒr Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzĂŒglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des FĂŒnften Buches auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. ²Der monatliche Zuschuss wird auf die HĂ€lfte der tatsĂ€chlichen Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung begrenzt. ³Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den RentenversicherungstrĂ€gern anteilig nach dem VerhĂ€ltnis der Höhen der Renten geleistet. ⁎Er kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden.

(4) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erhalten zu ihrer Rente ausschließlich einen Zuschuss nach Absatz 2.

§ 107 Rentenabfindung

(1) Witwenrenten oder Witwerrenten werden bei der ersten Wiederheirat der Berechtigten mit dem 24fachen Monatsbetrag abgefunden. ²FĂŒr die Ermittlung anderer Witwenrenten oder Witwerrenten aus derselben Rentenanwartschaft wird bis zum Ablauf des 24. Kalendermonats nach Ablauf des Kalendermonats der Wiederheirat unterstellt, dass ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht. ³Bei kleinen Witwenrenten oder kleinen Witwerrenten vermindert sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrags um die Anzahl an Kalendermonaten, fĂŒr die eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente geleistet wurde. Entsprechend vermindert sich die Anzahl an Kalendermonaten nach Satz 2.

(2) Monatsbetrag ist der Durchschnitt der fĂŒr die letzten zwölf Kalendermonate geleisteten Witwenrente oder Witwerrente. ²Bei Wiederheirat vor Ablauf des 15. Kalendermonats nach dem Tod des Versicherten ist Monatsbetrag der Durchschnittsbetrag der Witwenrente oder Witwerrente, die nach Ablauf des dritten auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonats zu leisten war. ³Bei Wiederheirat vor Ablauf dieses Kalendermonats ist Monatsbetrag der Betrag der Witwenrente oder Witwerrente, der fĂŒr den vierten auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonat zu leisten wĂ€re.

(3) FĂŒr eine Rentenabfindung gelten als erste Wiederheirat auch die erste WiederbegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft, die erste Heirat nach einer Lebenspartnerschaft sowie die erste BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft nach einer Ehe.

§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen

(1) FĂŒr laufende Zusatzleistungen sind die Vorschriften ĂŒber Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend anzuwenden.

(2) Sind die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr den Zuschuss zu den Aufwendungen fĂŒr die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entfallen, weil die Krankenkasse rĂŒckwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt hat, ist der Bescheid ĂŒber die Bewilligung des Zuschusses vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an aufzuheben. ²Dies gilt nicht fĂŒr Zeiten, fĂŒr die freiwillige BeitrĂ€ge gezahlt wurden, die wegen § 27 Absatz 2 des Vierten Buches nicht erstattet werden. ³Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), die Vorschriften zur RĂŒcknahme eines rechtswidrigen begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und die Vorschriften zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der VerhĂ€ltnisse (§ 48 des Zehnten Buches).

Vierter Abschnitt: Serviceleistungen

§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft

(1) Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, erhalten jĂ€hrlich eine schriftliche oder elektronische Renteninformation. ²Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird diese alle drei Jahre durch eine Rentenauskunft ersetzt. ³Besteht ein berechtigtes Interesse, kann die Rentenauskunft auch jĂŒngeren Versicherten erteilt werden oder in kĂŒrzeren AbstĂ€nden erfolgen.

(2) Die Renteninformation und die Rentenauskunft sind mit dem Hinweis zu versehen, dass sie auf der Grundlage des geltenden Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten erstellt sind und damit unter dem Vorbehalt kĂŒnftiger RechtsĂ€nderungen sowie der Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten stehen. ²Mit dem Versand der zuletzt vor Vollendung des 50. Lebensjahres zu erteilenden Renteninformation ist darauf hinzuweisen, dass eine Rentenauskunft auch vor Vollendung des 55. Lebensjahres erteilt werden kann und dass eine Rentenauskunft auf Antrag auch die Höhe der Beitragszahlung zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters enthĂ€lt.

(3) Die Renteninformation hat insbesondere zu enthalten:

1.
Angaben ĂŒber die Grundlage der Rentenberechnung,
2.
Angaben ĂŒber die Höhe einer Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit, die zu zahlen wĂ€re, wĂŒrde der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung vorliegen,
3.
eine Prognose ĂŒber die Höhe der zu erwartenden Regelaltersrente,
4.
Informationen ĂŒber die Auswirkungen kĂŒnftiger Rentenanpassungen,
5.
eine Übersicht ĂŒber die Höhe der BeitrĂ€ge, die fĂŒr Beitragszeiten vom Versicherten, dem Arbeitgeber oder von öffentlichen Kassen gezahlt worden sind.

(4) Die Rentenauskunft hat insbesondere zu enthalten:

1.
eine Übersicht ĂŒber die im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten,
2.
eine Darstellung ĂŒber die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte mit der Angabe ihres derzeitigen Wertes und dem Hinweis, dass sich die Berechnung der Entgeltpunkte aus beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten nach der weiteren Versicherungsbiografie richtet,
3.
Angaben ĂŒber die Höhe der Rente, die auf der Grundlage des geltenden Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten ohne den Erwerb weiterer Beitragszeiten
a)
bei verminderter ErwerbsfÀhigkeit als Rente wegen voller Erwerbsminderung,
b)
bei Tod als Witwen- oder Witwerrente,
c)
nach Erreichen der Regelaltersgrenze als Regelaltersrente

zu zahlen wÀre,
4.
eine Prognose ĂŒber die Höhe der zu erwartenden Regelaltersrente,
5.
allgemeine Hinweise
a)
zur ErfĂŒllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen fĂŒr einen Rentenanspruch,
b)
zum Ausgleich von AbschlÀgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente,
c)
zu den Auswirkungen der Inanspruchnahme einer Teilrente und zu den Folgen fĂŒr den Hinzuverdienst,

6.
Hinweise
a)
zu den Auswirkungen der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters,
b)
zu den Auswirkungen eines Hinausschiebens des Rentenbeginns ĂŒber die Regelaltersgrenze.

(5) Auf Antrag erhalten Versicherte Auskunft ĂŒber die Höhe ihrer auf die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit entfallenden Rentenanwartschaft. ²Diese Auskunft erhĂ€lt auf Antrag auch der Ehegatte oder geschiedene Ehegatte oder der Lebenspartner oder frĂŒhere Lebenspartner eines Versicherten, wenn der TrĂ€ger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Zehnten Buches erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenĂŒber dem Ehegatten oder Lebenspartner nicht oder nicht vollstĂ€ndig erfĂŒllt hat. ³Die nach Satz 2 erteilte Auskunft wird auch dem Versicherten mitgeteilt. ⁎Ferner enthĂ€lt die Rentenauskunft auf Antrag die Höhe der Beitragszahlung, die zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters erforderlich ist, und Angaben ĂŒber die ihr zugrunde liegende Altersrente. ⁔Diese Auskunft unterbleibt, wenn die ErfĂŒllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen fĂŒr eine vorzeitige Rente wegen Alters offensichtlich ausgeschlossen ist.

(6) FĂŒr die Auskunft an das Familiengericht nach § 220 Abs. 4 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben sich die nach § 39 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu ermittelnden Entgeltpunkte aus der Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze.

§ 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung

(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung informieren und beraten Personen, die

1.
die Regelaltersgrenze erreicht haben oder
2.
das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhĂ€ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 sind und bei denen es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann,
ĂŒber die Leistungsvoraussetzungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches, soweit die genannten Personen rentenberechtigt sind. ²Personen nach Satz 1, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. ³Liegt eine Rente unter dem 27fachen des aktuellen Rentenwertes, ist der Information zusĂ€tzlich ein Antragsformular beizufĂŒgen. ⁎Es ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches auch bei dem zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung gestellt werden kann, der den Antrag an den zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Sozialhilfe weiterleitet. ⁔DarĂŒber hinaus sind die TrĂ€ger der Rentenversicherung verpflichtet, mit den zustĂ€ndigen TrĂ€gern der Sozialhilfe zur Zielerreichung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches zusammenzuarbeiten. ⁶Eine Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen der genannten Art wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren EinkĂŒnfte nicht in Betracht kommt.

(2) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung prĂŒfen und entscheiden auf ein Ersuchen nach § 45 des Zwölften Buches durch den zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Sozialhilfe, ob Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhĂ€ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 sind und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. ²Ergibt die PrĂŒfung, dass keine volle Erwerbsminderung vorliegt, ist ergĂ€nzend eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben, ob hilfebedĂŒrftige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfĂ€hig im Sinne des § 8 des Zweiten Buches sind.

(3) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung geben nach § 44a Absatz 1 Satz 5 des Zweiten Buches eine gutachterliche Stellungnahme ab, ob hilfebedĂŒrftige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfĂ€hig im Sinne des § 8 des Zweiten Buches sind. ²Ergibt die gutachterliche Stellungnahme, dass Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhĂ€ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 sind, ist ergĂ€nzend zu prĂŒfen, ob es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

(4) ZustĂ€ndig fĂŒr die PrĂŒfung und Entscheidung nach Absatz 2 und die Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 3 ist

1.
bei Versicherten der TrĂ€ger der Rentenversicherung, der fĂŒr die Erbringung von Leistungen an den Versicherten zustĂ€ndig ist,
2.
bei sonstigen Personen der RegionaltrĂ€ger, der fĂŒr den Sitz des TrĂ€gers der Sozialhilfe oder der Agentur fĂŒr Arbeit örtlich zustĂ€ndig ist.

(5) Die kommunalen SpitzenverbĂ€nde, die Bundesagentur fĂŒr Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen ĂŒber das Verfahren nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 schließen.

FĂŒnfter Abschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 110 Grundsatz

(1) Berechtigte, die sich nur vorĂŒbergehend im Ausland aufhalten, erhalten fĂŒr diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

(2) Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten diese Leistungen, soweit nicht die folgenden Vorschriften ĂŒber Leistungen an Berechtigte im Ausland etwas anderes bestimmen.

(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nur anzuwenden, soweit nicht nach ĂŒber- oder zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist.

§ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss

(1) Berechtigte erhalten die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nur, wenn fĂŒr sie fĂŒr den Kalendermonat, in dem der Antrag gestellt ist, PflichtbeitrĂ€ge gezahlt oder nur deshalb nicht gezahlt worden sind, weil sie im Anschluss an eine versicherte BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit arbeitsunfĂ€hig waren.

(2) Berechtigte erhalten keinen Zuschuss zu den Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung.

§ 112 Renten bei verminderter ErwerbsfÀhigkeit

Berechtigte erhalten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhĂ€ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. ²FĂŒr eine Rente fĂŒr Bergleute ist zusĂ€tzlich erforderlich, dass die Berechtigten auf diese Rente bereits fĂŒr die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.

§ 113 Höhe der Rente

(1) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten werden ermittelt aus

1.
Entgeltpunkten fĂŒr Bundesgebiets-Beitragszeiten,
2.
dem Leistungszuschlag fĂŒr Bundesgebiets-Beitragszeiten,
3.
ZuschlĂ€gen an Entgeltpunkten aus einem durchgefĂŒhrten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting,
4.
AbschlĂ€gen an Entgeltpunkten aus einem durchgefĂŒhrten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting, soweit sie auf Bundesgebiets-Beitragszeiten entfallen,
5.
ZuschlÀgen aus Zahlung von BeitrÀgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse,
6.
ZuschlĂ€gen an Entgeltpunkten fĂŒr Arbeitsentgelt aus geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung,
7.
zusĂ€tzlichen Entgeltpunkten fĂŒr Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben,
8.
ZuschlÀgen an Entgeltpunkten bei Witwenrenten und Witwerrenten,
9.
ZuschlÀgen an Entgeltpunkten aus BeitrÀgen nach Beginn einer Rente wegen Alters,
10.
ZuschlĂ€gen an Entgeltpunkten fĂŒr Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung und
11.
ZuschlĂ€gen an Entgeltpunkten fĂŒr nachversicherte Soldaten auf Zeit.
²Bundesgebiets-Beitragszeiten sind Beitragszeiten, fĂŒr die BeitrĂ€ge nach Bundesrecht nach dem 8. Mai 1945 gezahlt worden sind, und die diesen im FĂŒnften Kapitel gleichgestellten Beitragszeiten.

(2) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten von Berechtigten wird allein aus Bundesgebiets-Beitragszeiten ermittelt.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

§ 114 Besonderheiten

(1) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten werden zusĂ€tzlich ermittelt aus

1.
Entgeltpunkten fĂŒr beitragsfreie Zeiten,
2.
dem Zuschlag an Entgeltpunkten fĂŒr beitragsgeminderte Zeiten und
3.
AbschlĂ€gen an Entgeltpunkten aus einem durchgefĂŒhrten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting, soweit sie auf beitragsfreie Zeiten oder einen Zuschlag an Entgeltpunkten fĂŒr beitragsgeminderte Zeiten entfallen.
²Die nach Satz 1 ermittelten Entgeltpunkte werden dabei in dem VerhĂ€ltnis berĂŒcksichtigt, in dem die Entgeltpunkte fĂŒr Bundesgebiets-Beitragszeiten und die nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 272 Abs. 3 Satz 1 ermittelten Entgeltpunkte zu allen Entgeltpunkten fĂŒr Beitragszeiten einschließlich BeschĂ€ftigungszeiten nach dem Fremdrentengesetz stehen.

(2) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten von Berechtigten wird zusĂ€tzlich aus

1.
beitragsfreien Zeiten in dem sich nach Absatz 1 Satz 2 ergebenden VerhĂ€ltnis und
2.
BerĂŒcksichtigungszeiten im Inland
ermittelt.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Sechster Abschnitt: DurchfĂŒhrung

Erster Unterabschnitt: Beginn und Abschluss des Verfahrens

§ 115 Beginn

(1) Das Verfahren beginnt mit dem Antrag, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. ²Eines Antrags bedarf es nicht, wenn eine Rente wegen der Änderung der tatsĂ€chlichen oder rechtlichen VerhĂ€ltnisse in niedrigerer als der bisherigen Höhe zu leisten ist.

(2) AntrĂ€ge von Witwen oder Witwern auf Zahlung eines Vorschusses auf der Grundlage der fĂŒr den Sterbemonat an den verstorbenen Ehegatten geleisteten Rente gelten als AntrĂ€ge auf Leistung einer Witwenrente oder Witwerrente.

(3) Haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit oder eine Erziehungsrente bezogen, ist anschließend eine Regelaltersrente zu leisten, wenn sie nicht etwas anderes bestimmen. ²Haben Witwen oder Witwer bis zum Erreichen der Altersgrenze fĂŒr eine große Witwenrente oder große Witwerrente eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente bezogen, ist anschließend eine große Witwenrente oder große Witwerrente zu leisten.

(4) Leistungen zur Teilhabe können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Versicherten zustimmen. ²Die Zustimmung gilt als Antrag auf Leistungen zur Teilhabe.

(5) RentenauskĂŒnfte werden auch von Amts wegen erteilt.

(6) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten FĂ€llen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. ²In Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Bund kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen solche Hinweise erfolgen sollen.

§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

(1) (weggefallen)

(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfĂ€hig sind und

1.
ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder
2.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte ErwerbsfÀhigkeit nicht verhindert haben.

(3) Ist Übergangsgeld gezahlt worden und wird nachtrĂ€glich fĂŒr denselben Zeitraum der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Übergangsgeldes als erfĂŒllt. ²Ăœbersteigt das Übergangsgeld den Betrag der Rente, kann der ĂŒbersteigende Betrag nicht zurĂŒckgefordert werden.

§ 117 Abschluss

Die Entscheidung ĂŒber einen Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.

Zweiter Unterabschnitt: Auszahlung und Anpassung

§ 118 FÀlligkeit und Auszahlung

(1) Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fĂ€llig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. ²Bei Zahlung auf ein Konto im Inland ist die Gutschrift der laufenden Geldleistung, auch wenn sie nachtrĂ€glich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Überweisungsbetrages auf dem EmpfĂ€ngerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur VerfĂŒgung gestellt worden ist. ³FĂŒr die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genĂŒgt es, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann.

(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen

1.
im Inland den aktuellen Rentenwert,
2.
im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht ĂŒbersteigen,
können fĂŒr einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.

(2a) NachzahlungsbetrĂ€ge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht ĂŒbersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.

(3) Geldleistungen, die fĂŒr die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut, fĂŒr das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 14. MĂ€rz 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der GeschĂ€ftsanforderungen fĂŒr Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt, ĂŒberwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. ²Das Geldinstitut hat sie der ĂŒberweisenden Stelle oder dem TrĂ€ger der Rentenversicherung zurĂŒckzuĂŒberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurĂŒckfordern. ³Eine Verpflichtung zur RĂŒckĂŒberweisung besteht nicht, soweit ĂŒber den entsprechenden Betrag bei Eingang der RĂŒckforderung bereits anderweitig verfĂŒgt wurde, es sei denn, dass die RĂŒckĂŒberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. ⁎Das Geldinstitut darf den ĂŒberwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen fĂŒr die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankĂŒbliches ZahlungsgeschĂ€ft auf ein Konto weitergeleitet wurde (EmpfĂ€nger), als auch die Personen, die als VerfĂŒgungsberechtigte ĂŒber den entsprechenden Betrag ein bankĂŒbliches ZahlungsgeschĂ€ft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (VerfĂŒgende), dem TrĂ€ger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. ²Der TrĂ€ger der Rentenversicherung hat ErstattungsansprĂŒche durch Verwaltungsakt geltend zu machen. ³Ein Geldinstitut, das eine RĂŒckĂŒberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass ĂŒber den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfĂŒgt wurde, hat der ĂŒberweisenden Stelle oder dem TrĂ€ger der Rentenversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des EmpfĂ€ngers oder VerfĂŒgenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. ⁎Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberĂŒhrt.

(4a) Die AnsprĂŒche nach den AbsĂ€tzen 3 und 4 verjĂ€hren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der TrĂ€ger der Rentenversicherung Kenntnis von der Überzahlung und in den FĂ€llen des Absatzes 4 zusĂ€tzlich Kenntnis von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat. ²FĂŒr die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der VerjĂ€hrung gelten die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs sinngemĂ€ĂŸ.

(5) Sind laufende Geldleistungen, die nach Absatz 1 auszuzahlen und in dem Monat fĂ€llig geworden sind, in dem der Berechtigte verstorben ist, auf das bisherige EmpfĂ€ngerkonto bei einem Geldinstitut ĂŒberwiesen worden, ist der Anspruch der Erben gegenĂŒber dem TrĂ€ger der Rentenversicherung erfĂŒllt.

§ 118a Anpassungsmitteilung

Rentenbezieher erhalten eine Anpassungsmitteilung, wenn sich die Höhe des aktuellen Rentenwerts verÀndert.

§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

(1) Die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung zahlen die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes durch die Deutsche Post AG aus. ²Im Übrigen können die TrĂ€ger der Rentenversicherung Geldleistungen durch die Deutsche Post AG auszahlen lassen.

(2) Soweit die Deutsche Post AG laufende Geldleistungen fĂŒr die TrĂ€ger der Rentenversicherung auszahlt, fĂŒhrt sie auch Arbeiten zur Anpassung der Leistungen durch. ²Die Anpassungsmitteilungen ergehen im Namen des TrĂ€gers der Rentenversicherung.

(3) Die Auszahlung und die DurchfĂŒhrung der Anpassung von Geldleistungen durch die Deutsche Post AG umfassen auch die Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben der TrĂ€ger der Rentenversicherung, insbesondere

1.
die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswertung der Sterbefallmitteilungen nach § 101a des Zehnten Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches sowie
2.
die Erstellung statistischen Materials und dessen Übermittlung an das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und an die Deutsche Rentenversicherung Bund.

(4) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung werden von ihrer Verantwortung gegenĂŒber dem Leistungsberechtigten nicht entbunden. ²Der Leistungsberechtigte soll jedoch Änderungen in den tatsĂ€chlichen oder rechtlichen VerhĂ€ltnissen, die fĂŒr die Auszahlung oder die DurchfĂŒhrung der Anpassung der von der Deutschen Post AG gezahlten Geldleistungen erheblich sind, unmittelbar der Deutschen Post AG mitteilen.

(5) Zur Auszahlung der Geldleistungen erhĂ€lt die Deutsche Post AG von den TrĂ€gern der Rentenversicherung monatlich rechtzeitig angemessene VorschĂŒsse. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt fĂŒr die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung die VorschĂŒsse fest.

(6) Die Deutsche Post AG erhĂ€lt fĂŒr ihre TĂ€tigkeit von den TrĂ€gern der Rentenversicherung eine angemessene VergĂŒtung und auf die VergĂŒtung monatlich rechtzeitig angemessene VorschĂŒsse. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt fĂŒr die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung die VorschĂŒsse fest.

(7) (weggefallen)

§ 120 VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
den Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben der TrĂ€ger der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 1 bis 3 nĂ€her zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen,
2.
die Höhe und FĂ€lligkeit der VorschĂŒsse, die die Deutsche Post AG von den TrĂ€gern der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 5 erhĂ€lt, nĂ€her zu bestimmen,
3.
die Höhe und FĂ€lligkeit der VergĂŒtung und der VorschĂŒsse, die die Deutsche Post AG von den TrĂ€gern der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 6 erhĂ€lt, nĂ€her zu bestimmen.

Dritter Unterabschnitt: Rentensplitting

§ 120a GrundsĂ€tze fĂŒr das Rentensplitting unter Ehegatten

(1) Ehegatten können gemeinsam bestimmen, dass die von ihnen in der Ehe erworbenen AnsprĂŒche auf eine anpassungsfĂ€hige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Ehegatten).

(2) Die DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten ist zulĂ€ssig, wenn

1.
die Ehe nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen worden ist oder
2.
die Ehe am 31. Dezember 2001 bestand und beide Ehegatten nach dem 1. Januar 1962 geboren sind.

(3) Anspruch auf DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten besteht, wenn

1.
erstmalig beide Ehegatten nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, Anspruch auf Leistung einer Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben oder
2.
erstmalig ein Ehegatte nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, Anspruch auf Leistung einer Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der andere Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht hat oder
3.
ein Ehegatte verstirbt, bevor die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 vorliegen. In diesem Fall kann der ĂŒberlebende Ehegatte das Rentensplitting unter Ehegatten allein herbeifĂŒhren.

(4) Anspruch auf DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten besteht nur, wenn am Ende der Splittingzeit

1.
in den FĂ€llen von Absatz 3 Nr. 1 und 2 bei beiden Ehegatten und
2.
im Fall von Absatz 3 Nr. 3 beim ĂŒberlebenden Ehegatten
25 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind. ²Im Fall von Satz 1 Nr. 2 gilt als rentenrechtliche Zeit auch die Zeit vom Zeitpunkt des Todes des verstorbenen Ehegatten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze des ĂŒberlebenden Ehegatten in dem VerhĂ€ltnis, in dem die Kalendermonate an rentenrechtlichen Zeiten des ĂŒberlebenden Ehegatten in der Zeit von seinem vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Tod des verstorbenen Ehegatten zu allen Kalendermonaten in dieser Zeit stehen.

(5) Anspruch auf DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten besteht nicht, wenn der ĂŒberlebende Ehegatte eine Rentenabfindung erhalten hat.

(6) Der Anspruch auf DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten besteht fĂŒr die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats, in dem der Anspruch entstanden ist (Splittingzeit). ²Entsteht der Anspruch auf DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, durch Leistung einer Vollrente wegen Alters, endet die Splittingzeit mit dem Ende des Monats vor Leistungsbeginn.

(7) Die Höhe der AnsprĂŒche richtet sich nach den Entgeltpunkten der Ehegatten, getrennt nach

1.
Entgeltpunkten der allgemeinen Rentenversicherung und
2.
Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung,
die mit demselben aktuellen Rentenwert fĂŒr die Berechnung einer Rente zu vervielfĂ€ltigen sind. ²Der Ehegatte mit der jeweils niedrigeren Summe solcher Entgeltpunkte hat Anspruch auf Übertragung der HĂ€lfte des Unterschieds zwischen den gleichartigen Entgeltpunkten der Ehegatten (Einzelsplitting).

(8) Besteht zwischen den jeweiligen Summen aller Entgeltpunkte der Ehegatten in der Splittingzeit ein Unterschied, ergibt sich fĂŒr den Ehegatten mit der niedrigeren Summe aller Entgeltpunkte ein Zuwachs an Entgeltpunkten in Höhe der HĂ€lfte des Unterschieds zwischen der Summe aller Entgeltpunkte fĂŒr den Ehegatten mit der höheren Summe an Entgeltpunkten und der Summe an Entgeltpunkten des anderen Ehegatten (Splittingzuwachs).

(9) Das Rentensplitting unter Ehegatten ist durchgefĂŒhrt, wenn die Entscheidung des RentenversicherungstrĂ€gers ĂŒber das Rentensplitting

1.
in den FĂ€llen von Absatz 3 Nr. 1 und 2 fĂŒr beide Ehegatten und
2.
im Fall von Absatz 3 Nr. 3 fĂŒr den ĂŒberlebenden Ehegatten
unanfechtbar geworden ist.

§ 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen

(1) Ist ein Ehegatte verstorben und sind ihm aus dem Rentensplitting unter Ehegatten nicht lĂ€nger als 36 Monate Rentenleistungen erbracht worden, wird die Rente des ĂŒberlebenden Ehegatten auf Antrag nicht lĂ€nger auf Grund des Rentensplittings gekĂŒrzt. ²Satz 1 gilt nicht, wenn ein Rentensplitting nach § 120a Absatz 3 Nummer 3 herbeigefĂŒhrt wurde.

(2) Antragsberechtigt ist der ĂŒberlebende Ehegatte.

(3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt.

§ 120c AbÀnderung des Rentensplittings unter Ehegatten

(1) Ehegatten haben Anspruch auf AbĂ€nderung des Rentensplittings, wenn sich fĂŒr sie eine Abweichung des Wertunterschieds von dem bisher zugrunde liegenden Wertunterschied ergibt.

(2) Die Änderung der Anspruchshöhe kommt nur in Betracht, wenn durch sie Versicherte

1.
eine Übertragung von Entgeltpunkten erhalten, deren Wert insgesamt vom Wert der bislang insgesamt ĂŒbertragenen Entgeltpunkte wesentlich abweicht, oder
2.
eine maßgebende Wartezeit erfĂŒllen.
²Eine Abweichung ist wesentlich, wenn sie 10 vom Hundert der durch die abzuĂ€ndernde Entscheidung insgesamt ĂŒbertragenen Entgeltpunkte, mindestens jedoch 0,5 Entgeltpunkte ĂŒbersteigt, wobei Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung zuvor mit 1,3333 zu vervielfĂ€ltigen sind.

(3) FĂŒr den Ehegatten, der einen Splittingzuwachs erhalten hat, entfĂ€llt durch die AbĂ€nderung eine bereits erfĂŒllte Wartezeit nicht.

(4) Antragsberechtigt zur AbĂ€nderung des Rentensplittings unter Ehegatten sind neben den Ehegatten auch ihre Hinterbliebenen. ²Eine AbĂ€nderung von Amts wegen ist möglich.

(5) Das Verfahren endet mit dem Tod des antragstellenden Ehegatten oder des antragstellenden Hinterbliebenen, wenn nicht ein Antragsberechtigter binnen drei Monaten gegenĂŒber dem RentenversicherungstrĂ€ger erklĂ€rt, das Verfahren fortsetzen zu wollen.

(6) Die Ehegatten oder ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, einander die AuskĂŒnfte zu erteilen, die zur Wahrnehmung ihrer Rechte nach den vorstehenden Vorschriften erforderlich sind. ²Sofern ein Ehegatte oder seine Hinterbliebenen die erforderlichen AuskĂŒnfte von dem anderen Ehegatten oder dessen Hinterbliebenen nicht erhalten, haben sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen RentenversicherungstrĂ€ger. ³Â§ 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Zehnten Buches findet entsprechende Anwendung. ⁎Die Ehegatten und ihre Hinterbliebenen haben den betroffenen RentenversicherungstrĂ€gern die erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen.

(7) Die AbĂ€nderung des Rentensplittings unter Ehegatten ist durchgefĂŒhrt, wenn die Entscheidung des RentenversicherungstrĂ€gers ĂŒber die AbĂ€nderung fĂŒr die Ehegatten und ihre Hinterbliebenen unanfechtbar geworden ist.

§ 120d Verfahren und ZustÀndigkeit

(1) Die ErklĂ€rung der Ehegatten zum Rentensplitting kann frĂŒhestens sechs Monate vor der voraussichtlichen ErfĂŒllung der Anspruchsvoraussetzungen abgegeben werden. ²In den FĂ€llen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist die ErklĂ€rung zum Rentensplitting von dem ĂŒberlebenden Ehegatten spĂ€testens bis zum Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Monats abzugeben (Ausschlussfrist), in dem der Ehegatte verstorben ist. ³Die Ausschlussfrist gilt nur fĂŒr TodesfĂ€lle ab dem 1. Januar 2008. Die Frist des Satzes 2 wird durch ein Verfahren bei einem RentenversicherungstrĂ€ger unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. ⁎Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(2) ErklĂ€rungen zum Rentensplitting können von einem oder von beiden Ehegatten widerrufen werden, bis das Rentensplitting durchgefĂŒhrt ist. ²Nach diesem Zeitpunkt sind die ErklĂ€rungen unwiderruflich.

(3) FĂŒr die DurchfĂŒhrung des Rentensplittings ist der RentenversicherungstrĂ€ger des jĂŒngeren Ehegatten zustĂ€ndig. ²Hat ein Ehegatte keine eigenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, ist der RentenversicherungstrĂ€ger des anderen Ehegatten zustĂ€ndig. ³In den FĂ€llen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist der RentenversicherungstrĂ€ger des verstorbenen Ehegatten zustĂ€ndig. ⁎Ist fĂŒr einen Ehegatten die ZustĂ€ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gegeben, ist dieser RentenversicherungstrĂ€ger fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Rentensplittings zustĂ€ndig.

(4) Der am Verfahren ĂŒber das Rentensplitting unter Ehegatten beteiligte, nicht zustĂ€ndige RentenversicherungstrĂ€ger ist an die Entscheidung des zustĂ€ndigen RentenversicherungstrĂ€gers gebunden.

§ 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern

Lebenspartner können gemeinsam bestimmen, dass die von ihnen in der Lebenspartnerschaft erworbenen AnsprĂŒche auf eine anpassungsfĂ€hige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Lebenspartnern). ²Die DurchfĂŒhrung des Rentensplittings, der Anspruch auf eine nicht aufgrund des Rentensplittings gekĂŒrzte Rente, die AbĂ€nderung des Rentensplittings unter Lebenspartnern und das Verfahren sowie die ZustĂ€ndigkeit richten sich nach den vorangegangenen Vorschriften dieses Unterabschnitts. ³Dabei gelten als Eheschließung die BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe eine Lebenspartnerschaft und als Ehegatte ein Lebenspartner.

Vierter Unterabschnitt: Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

§ 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten

(1) Als erworbene Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte.

(2) Als Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten nicht

1.
die bis zum 30. Juni 2024 im Beitrittsgebiet und im ĂŒbrigen Bundesgebiet erworbenen Anrechte,
2.
die in der allgemeinen Rentenversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte.

§ 120g Externe Teilung

WĂ€hlt die ausgleichsberechtigte Person bei der externen Teilung von Anrechten nach dem Versorgungsausgleichsgesetz keine Zielversorgung aus und erfolgt der Ausgleich nach § 15 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, werden Anrechte mit Zahlungseingang des Betrags erworben, der vom Familiengericht nach § 222 Abs. 3 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzt wurde.

§ 120h Abzuschmelzende Anrechte

Abzuschmelzende Anrechte im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes, die AusgleichsansprĂŒchen nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 24 des Versorgungsausgleichsgesetzes unterliegen, sind
1.
der AuffĂŒllbetrag (§ 315a),
2.
der Rentenzuschlag (§ 319a),
3.
der Übergangszuschlag (§ 319b) und
4.
der weiterzuzahlende Betrag oder der besitzgeschĂŒtzte Zahlbetrag der nach dem Anspruchs- und AnwartschaftsĂŒberfĂŒhrungsgesetz oder nach dem Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz ĂŒberfĂŒhrten Rente des Beitrittsgebiets, soweit dieser den Monatsbetrag der Renten nach § 307b Abs. 1 Satz 3 ĂŒbersteigt (§ 307b Abs. 6).

FĂŒnfter Unterabschnitt: BerechnungsgrundsĂ€tze

§ 121 Allgemeine BerechnungsgrundsÀtze

(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgefĂŒhrt, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben wĂŒrde.

(3) Bei einer Berechnung, die auf volle Werte vorzunehmen ist, wird der Wert vor der ersten Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in den ersten vier Dezimalstellen eine der Zahlen 1 bis 9 ergeben wĂŒrde.

(4) Bei einer Berechnung werden vor einer Division zunĂ€chst die anderen RechengĂ€nge durchgefĂŒhrt.

§ 122 Berechnung von Zeiten

(1) Ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, zĂ€hlt als voller Monat.

(2) Ein Zeitraum, der in Jahren bestimmt ist, umfasst fĂŒr jedes zu berĂŒcksichtigende Jahr zwölf Monate. ²Ist fĂŒr den Beginn oder das Ende eines Zeitraums ein bestimmtes Ereignis maßgebend, wird auch der Kalendermonat, in den das Ereignis fĂ€llt, berĂŒcksichtigt.

(3) Sind Zeiten bis zu einer Höchstdauer zu berĂŒcksichtigen, werden die am weitesten zurĂŒckliegenden Kalendermonate zunĂ€chst berĂŒcksichtigt.

§ 123 Berechnung von GeldbetrÀgen

(1) Berechnungen von GeldbetrĂ€gen werden auf zwei Dezimalstellen durchgefĂŒhrt.

(2) Bei der Ermittlung von GeldbetrĂ€gen, fĂŒr die ausdrĂŒcklich ein voller Betrag vorgegeben oder bestimmt ist, wird der Betrag nur dann um 1 erhöht, wenn sich in der ersten Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben wĂŒrde.

(3) Der auf einen Teilzeitraum entfallende Betrag ergibt sich, wenn der Gesamtbetrag mit dem Teilzeitraum vervielfĂ€ltigt und durch den Gesamtzeitraum geteilt wird. ²Dabei werden das Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat außer bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit sieben Tagen gerechnet.

§ 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen

(1) Durchschnittswerte werden aus der Summe der Einzelwerte und der fĂŒr ihre Ermittlung zugrunde gelegten Summe der jeweiligen Zeiteinheiten ermittelt, soweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten ausdrĂŒcklich bestimmt ist.

(2) Die Rente oder Rentenanwartschaft, die auf einen Zeitabschnitt entfĂ€llt, ergibt sich, wenn nach der Ermittlung der Entgeltpunkte fĂŒr alle rentenrechtlichen Zeiten die Rente oder Rentenanwartschaft aus den Entgeltpunkten berechnet wird, die auf diesen Zeitabschnitt entfallen.

Drittes Kapitel: Organisation, Datenschutz und Datensicherheit

Erster Abschnitt: Organisation

Erster Unterabschnitt: Deutsche Rentenversicherung

§ 125 TrÀger der gesetzlichen Rentenversicherung

(1) Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von RegionaltrĂ€gern und BundestrĂ€gern wahrgenommen. ²Der Name der RegionaltrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz fĂŒr ihre jeweilige regionale ZustĂ€ndigkeit.

(2) BundestrĂ€ger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt auch die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und die gemeinsamen Angelegenheiten der TrĂ€ger der Rentenversicherung wahr.

Zweiter Unterabschnitt: ZustÀndigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 126 ZustÀndigkeit der TrÀger der Rentenversicherung

FĂŒr die ErfĂŒllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die RegionaltrĂ€ger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zustĂ€ndig. ²Dies gilt auch fĂŒr die Anwendung des ĂŒber- und zwischenstaatlichen Rechts.

§ 127 ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Versicherte und Hinterbliebene

(1) ZustĂ€ndig fĂŒr Versicherte ist der TrĂ€ger der Rentenversicherung, der durch die Datenstelle der Rentenversicherung bei der Vergabe der Versicherungsnummer festgelegt worden ist. ²Ist eine Versicherungsnummer noch nicht vergeben, ist bis zur Vergabe der Versicherungsnummer die Deutsche Rentenversicherung Bund zustĂ€ndig.

(2) Das Erweiterte Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmt die Zuordnung von Versicherten zu einem TrĂ€ger der Rentenversicherung nach folgenden GrundsĂ€tzen:

1.
Die Versicherten werden zu 55 vom Hundert den RegionaltrÀgern, zu 40 vom Hundert der Deutschen Rentenversicherung Bund und zu 5 vom Hundert der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zugeordnet.
2.
Im ersten Schritt werden Versicherte gemĂ€ĂŸ § 129 oder § 133 der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See unter Anrechnung auf ihre Quote nach Nummer 1 zugeordnet.
3.
Im zweiten Schritt werden den RegionaltrĂ€gern so viele der verbleibenden Versicherten zugeordnet, dass, fĂŒr jeden örtlichen ZustĂ€ndigkeitsbereich eines RegionaltrĂ€gers gesondert, jeweils die Quote nach Nummer 1 hergestellt wird.
4.
⁎Im dritten Schritt werden die ĂŒbrigen Versicherten zur Herstellung der Quote nach Nummer 1 zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und, unter Anrechnung der Vorwegzuordnung nach Nummer 2, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verteilt. ⁔Dabei werden der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherte in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Oberbayern, Sachsen und im Saarland gleichmĂ€ĂŸig zugewiesen.

(3) FĂŒr Personen, die als Hinterbliebene eines verstorbenen Versicherten AnsprĂŒche gegen die Rentenversicherung geltend machen, ist der TrĂ€ger der Rentenversicherung zustĂ€ndig, an den zuletzt BeitrĂ€ge fĂŒr den verstorbenen Versicherten gezahlt worden sind. ²Der so zustĂ€ndige TrĂ€ger bleibt auch zustĂ€ndig, wenn nach dem Tod eines weiteren Versicherten ein anderer TrĂ€ger zustĂ€ndig wĂ€re. ³Bei gleichzeitigem Tod mehrerer Versicherter ist der TrĂ€ger der Rentenversicherung zustĂ€ndig, an den der letzte Beitrag gezahlt worden ist. Sind zuletzt an mehrere TrĂ€ger der Rentenversicherung BeitrĂ€ge gezahlt worden, ergibt sich die ZustĂ€ndigkeit nach folgender Reihenfolge:

1.
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
2.
Deutsche Rentenversicherung Bund,
3.
RegionaltrÀger.

§ 127a Verbindungsstelle fĂŒr Leistungen bei InvaliditĂ€t, bei Alter und an Hinterbliebene sowie fĂŒr Vorruhestandsleistungen

(1) Die ZustĂ€ndigkeit der TrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung erstreckt sich auch auf die Wahrnehmung der Aufgaben einer Verbindungsstelle, die durch ĂŒber- und zwischenstaatliches Recht festgelegt sind. Hierzu gehören insbesondere

1.
die PrĂŒfung und Entscheidung ĂŒber die weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften fĂŒr eine Person, die
a)
vorĂŒbergehend in einen anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder in die Schweiz entsandt ist oder dort vorĂŒbergehend selbststĂ€ndig tĂ€tig ist und
b)
die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und nicht Mitglied einer berufsstÀndischen Versorgungseinrichtung ist,

2.
die Koordinierung der Verwaltungshilfe und des Datenaustauschs bei grenzĂŒberschreitenden Sachverhalten,
3.
AufklÀrung, Beratung und Information.

(2) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43) geĂ€ndert worden ist, handelt die Deutsche Rentenversicherung Bund auch als Verbindungsstelle fĂŒr den Bereich der Pensionen eines Sondersystems fĂŒr Beamte. ²Sie arbeitet hierbei mit der Generalzolldirektion eng zusammen und unterstĂŒtzt diese. ³Sie darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 handelt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auch als Verbindungsstelle fĂŒr den Bereich der Vorruhestandsleistungen. Hierzu gehören insbesondere

1.
das Anpassungsgeld fĂŒr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus und
2.
das ÜberbrĂŒckungsgeld der Seemannskasse.

§ 128 Örtliche ZustĂ€ndigkeit der RegionaltrĂ€ger

(1) Die örtliche ZustĂ€ndigkeit der RegionaltrĂ€ger richtet sich, soweit nicht nach Absatz 3 oder nach ĂŒber- und zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist, nach folgender Reihenfolge:

1.
Wohnsitz,
2.
gewöhnlicher Aufenthalt,
3.
BeschÀftigungsort,
4.
TĂ€tigkeitsort
der Versicherten oder der Hinterbliebenen im Inland. ²Bei LeistungsansprĂŒchen ist fĂŒr die örtliche ZustĂ€ndigkeit der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. ³Bei Halbwaisenrenten ist der fĂŒr den ĂŒberlebenden Ehegatten, bei Waisenrenten, bei denen ein ĂŒberlebender Ehegatte nicht vorhanden ist, der fĂŒr die jĂŒngste Waise bestimmte RegionaltrĂ€ger zustĂ€ndig. ⁎WĂ€ren bei LeistungsansprĂŒchen von Hinterbliebenen mehrere RegionaltrĂ€ger zustĂ€ndig, ist der RegionaltrĂ€ger zustĂ€ndig, bei dem zuerst ein Antrag gestellt worden ist.

(2) Liegt der nach Absatz 1 maßgebende Ort nicht im Inland, ist der RegionaltrĂ€ger zustĂ€ndig, der zuletzt nach Absatz 1 zustĂ€ndig war.

(3) Die örtliche ZustĂ€ndigkeit der RegionaltrĂ€ger richtet sich fĂŒr Berechtigte, die

1.
in einem der in der nachfolgenden Tabelle genannten Staaten wohnen,
2.
die Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten besitzen und in einem Gebiet außerhalb der genannten Staaten wohnen oder
3.
in Deutschland oder als Deutsche in einem Gebiet außerhalb der genannten Staaten wohnen und der letzte nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz entrichtete auslĂ€ndische Beitrag an einen RentenversicherungstrĂ€ger dieser Staaten gezahlt wurde,
nach der folgenden Tabelle:

BelgienDeutsche Rentenversicherung Rheinland,
BulgarienDeutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland,
DĂ€nemarkDeutsche Rentenversicherung Nord,
EstlandDeutsche Rentenversicherung Nord,
FinnlandDeutsche Rentenversicherung Nord,
FrankreichDeutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz,
GriechenlandDeutsche Rentenversicherung Baden-WĂŒrttemberg,
GroßbritannienDeutsche Rentenversicherung Nord,
IrlandDeutsche Rentenversicherung Nord,
IslandDeutsche Rentenversicherung Westfalen,
ItalienDeutsche Rentenversicherung Schwaben,
LettlandDeutsche Rentenversicherung Nord,
LiechtensteinDeutsche Rentenversicherung Baden-WĂŒrttemberg,
LitauenDeutsche Rentenversicherung Nord,
LuxemburgDeutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz,
MaltaDeutsche Rentenversicherung Schwaben,
NiederlandeDeutsche Rentenversicherung Westfalen,
NorwegenDeutsche Rentenversicherung Nord,
ÖsterreichDeutsche Rentenversicherung Bayern SĂŒd,
PolenDeutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg;
in FĂ€llen, in denen allein das Abkommen vom 9. Oktober 1975 ĂŒber Renten- und Unfallversicherung anzuwenden ist, der nach § 128 Absatz 1 örtlich zustĂ€ndige RegionaltrĂ€ger,
PortugalDeutsche Rentenversicherung Nordbayern,
RumÀnienDeutsche Rentenversicherung Nordbayern,
SchwedenDeutsche Rentenversicherung Nord,
SchweizDeutsche Rentenversicherung Baden-WĂŒrttemberg,
SlowakeiDeutsche Rentenversicherung Bayern SĂŒd,
SlowenienDeutsche Rentenversicherung Bayern SĂŒd,
SpanienDeutsche Rentenversicherung Rheinland,
Tschechische RepublikDeutsche Rentenversicherung Bayern SĂŒd,
UngarnDeutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland,
ZypernDeutsche Rentenversicherung Baden-WĂŒrttemberg.

(4) Ist kein RentenversicherungstrĂ€ger nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 zustĂ€ndig, so ist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland zustĂ€ndig.

§ 128a SonderzustÀndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Saarland ist örtlich zustĂ€ndig, wenn

1.
vor dem 1. Januar 2009 deutsche BeitrÀge gezahlt worden sind und der letzte deutsche Beitrag vor diesem Stichtag an die Deutsche Rentenversicherung Saarland entrichtet worden ist oder
2.
vor dem 1. Januar 2009 keine deutschen BeitrĂ€ge gezahlt worden sind und die Deutsche Rentenversicherung Saarland zuletzt das Versicherungskonto gefĂŒhrt hat.
²Satz 1 gilt unter der Voraussetzung, dass die Berechtigten
1.
in Frankreich, Italien oder Luxemburg wohnen,
2.
die Staatsangehörigkeit dieser Staaten besitzen und außerhalb eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz wohnen oder
3.
als Deutsche außerhalb eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz wohnen und der letzte nach den Rechtsvorschriften eines nicht deutschen Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, eines nicht deutschen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz entrichtete Beitrag an einen französischen, italienischen oder luxemburgischen RentenversicherungstrĂ€ger entrichtet worden ist.

(2) Bei Wohnsitz im Saarland ist die Deutsche Rentenversicherung Saarland auch zustĂ€ndig, wenn der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder nach den Rechtsvorschriften der Schweiz entrichtete Beitrag an einen französischen, italienischen oder luxemburgischen RentenversicherungstrĂ€ger entrichtet worden ist.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Saarland nimmt die Funktion der Verbindungsstelle fĂŒr die hĂŒttenknappschaftliche Zusatzversicherung auf der Grundlage des ĂŒber- und zwischenstaatlichen Rechts wahr.

§ 129 ZustĂ€ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fĂŒr Versicherte

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zustĂ€ndig, wenn die Versicherten

1.
beim Bundeseisenbahnvermögen,
2.
bei der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder den gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn GrĂŒndungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Aktiengesellschaften,
3.
bei Unternehmen, die gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 3 des genannten Gesetzes aus den Aktiengesellschaften ausgegliedert worden sind, von diesen ĂŒberwiegend beherrscht werden und unmittelbar und ĂŒberwiegend Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben,
4.
bei den Bahn-VersicherungstrÀgern, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten und dem Bahnsozialwerk,
5.
in der Seefahrt (Seeschifffahrt und Seefischerei) oder
6.
bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
beschÀftigt sind.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist auch zustĂ€ndig fĂŒr selbstĂ€ndig TĂ€tige, die als Seelotse, KĂŒstenschiffer oder KĂŒstenfischer versicherungspflichtig sind.

§ 130 SonderzustÀndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist fĂŒr Leistungen zustĂ€ndig, wenn ein Beitrag auf Grund einer BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit nach § 129 Abs. 1 oder Abs. 2 gezahlt worden ist. ²In diesen FĂ€llen fĂŒhrt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auch die Versicherung durch.

§ 131 Auskunfts- und Beratungsstellen

Die RegionaltrĂ€ger unterhalten fĂŒr den Bereich der Auskunft und Beratung ein Dienststellennetz fĂŒr die Deutsche Rentenversicherung.

Dritter Unterabschnitt: ZustÀndigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 132 VersicherungstrÀger

TrÀger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

§ 133 ZustĂ€ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fĂŒr BeschĂ€ftigte

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zustÀndig, wenn die Versicherten
1.
in einem knappschaftlichen Betrieb beschÀftigt sind,
2.
ausschließlich oder ĂŒberwiegend knappschaftliche Arbeiten verrichten oder
3.
bei Arbeitnehmerorganisationen oder Arbeitgeberorganisationen, die berufsstĂ€ndische Interessen des Bergbaus wahrnehmen, oder bei den BergĂ€mtern, OberbergĂ€mtern oder bergmĂ€nnischen PrĂŒfstellen, Forschungsstellen oder Rettungsstellen beschĂ€ftigt sind und fĂŒr sie vor Aufnahme dieser BeschĂ€ftigung fĂŒnf Jahre BeitrĂ€ge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind.

§ 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten

(1) Knappschaftliche Betriebe sind Betriebe, in denen Mineralien oder Ă€hnliche Stoffe bergmĂ€nnisch gewonnen werden, Betriebe der Industrie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie ĂŒberwiegend unterirdisch betrieben werden.

(2) Als knappschaftliche Betriebe gelten auch Versuchsgruben des Bergbaus.

(3) Knappschaftliche Betriebe sind auch Betriebsanstalten oder Gewerbeanlagen, die als Nebenbetriebe eines knappschaftlichen Betriebs mit diesem rĂ€umlich und betrieblich zusammenhĂ€ngen.

(4) Knappschaftliche Arbeiten sind nachstehende Arbeiten, wenn sie rĂ€umlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhĂ€ngen, aber von einem anderen Unternehmer ausgefĂŒhrt werden:

1.
alle Arbeiten unter Tage mit Ausnahme von vorĂŒbergehenden Montagearbeiten,
2.
Abraumarbeiten zum Aufschließen der LagerstĂ€tte,
3.
die Gewinnung oder das Verladen von Versatzmaterial innerhalb des ZechengelÀndes in Betrieb befindlicher Werke mit Ausnahme der Arbeiten an Baggern,
4.
das Umarbeiten (Aufbereiten) von Bergehalden (Erzgruben) innerhalb des ZechengelÀndes in Betrieb befindlicher Werke,
5.
laufende Unterhaltungsarbeiten an Grubenbahnen sowie Grubenanschlussbahnen innerhalb des ZechengelÀndes,
6.
das Rangieren der Wagen auf den Grubenanlagen,
7.
Arbeiten in den zur Zeche gehörenden ReparaturwerkstÀtten,
8.
Arbeiten auf den ZechenholzplĂ€tzen, die nur dem Betrieb von Zechen dienen, soweit das Holz in das Eigentum der Zeche ĂŒbergegangen ist,
9.
Arbeiten in den Lampenstuben,
10.
das Stapeln des Geförderten, das Verladen von gestĂŒrzten Produkten, das Aufhalden und das Abhalden von Produkten, von Bergen und von sonstigen AbfĂ€llen innerhalb des ZechengelĂ€ndes,
11.
Sanierungsarbeiten wie beispielsweise AufrĂ€umungsarbeiten und Ebnungsarbeiten sowie das Laden von Schutt und dergleichen, wenn diese Arbeiten regelmĂ€ĂŸig innerhalb des ZechengelĂ€ndes ausgefĂŒhrt werden.

(5) Knappschaftliche Arbeiten stehen fĂŒr die knappschaftliche Versicherung einem knappschaftlichen Betrieb gleich.

(6) Montagearbeiten unter Tage sind knappschaftliche Arbeiten im Sinne von Absatz 4 Nr. 1, wenn sie die Dauer von drei Monaten ĂŒberschreiten.

§ 135 Nachversicherung

FĂŒr die Nachversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur zustĂ€ndig, soweit diese fĂŒr die Zeit einer BeschĂ€ftigung bei dem TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung durchgefĂŒhrt wird. ²Sie ist auch zustĂ€ndig fĂŒr die Nachversicherung einer BeschĂ€ftigung bei einem Bergamt, Oberbergamt oder einer bergmĂ€nnischen PrĂŒfstelle, wenn vor Aufgabe dieser BeschĂ€ftigung fĂŒr fĂŒnf Jahre BeitrĂ€ge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind.

§ 136 SonderzustÀndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist fĂŒr Leistungen zustĂ€ndig, wenn ein Beitrag auf Grund einer BeschĂ€ftigung zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist. ²In diesen FĂ€llen fĂŒhrt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auch die Versicherung durch. ³Dies gilt auch bei Anwendung des ĂŒber- und zwischenstaatlichen Rechts.

§ 136a Verbindungsstelle fĂŒr Leistungen bei InvaliditĂ€t, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung

Die ZustĂ€ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erstreckt sich auch auf die Wahrnehmung der durch ĂŒber- und zwischenstaatliches Recht festgelegten Aufgaben einer Verbindungsstelle. ²Â§ 127a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 137 Besonderheit bei der DurchfĂŒhrung der Versicherung und bei den Leistungen

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fĂŒhrt die Versicherung fĂŒr Personen, die wegen
1.
einer Kindererziehung,
2.
eines Wehrdienstes oder Zivildienstes,
3.
eines Bezuges von Sozialleistungen oder von Vorruhestandsgeld
bei ihr versichert sind, in der knappschaftlichen Rentenversicherung durch, wenn diese im letzten Jahr vor Beginn dieser Zeiten zuletzt wegen einer BeschÀftigung in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert waren.

Unterabschnitt 3a: ZustĂ€ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fĂŒr die Seemannskasse

§ 137a ZustĂ€ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fĂŒr die Seemannskasse

Die Seemannskasse, die von der See-Berufsgenossenschaft gemĂ€ĂŸ § 891a der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 1 § 4 Nr. 2 des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965) und den dieses Ă€ndernden oder ergĂ€nzenden Gesetzen errichtet wurde und durchgefĂŒhrt wird, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 unter ihrem Namen durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 137b bis 137e weitergefĂŒhrt.

§ 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der DurchfĂŒhrung der Versicherung

(1) Aufgabe der Seemannskasse ist die GewĂ€hrung eines ÜberbrĂŒckungsgeldes nach Vollendung des 55. Lebensjahres an die bei ihr versicherten Seeleute sowie an KĂŒstenschiffer und KĂŒstenfischer, die aus der Seefahrt ausgeschieden sind. ²Die Satzung kann ergĂ€nzende Leistungen fĂŒr Versicherte nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Bezug einer Altersrente mit ungemindertem Zugangsfaktor vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorsehen.

(2) Versicherungspflichtig sind in der Seemannskasse

1.
Seeleute nach § 13 Absatz 1 des Vierten Buches, die an Bord von Kauffahrteischiffen oder Fischereifahrzeugen gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschĂ€ftigt und bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See rentenversichert sind, sofern diese BeschĂ€ftigung nicht geringfĂŒgig im Sinne von § 8 des Vierten Buches ausgeĂŒbt wird,
2.
KĂŒstenschiffer und KĂŒstenfischer, die nach § 2 Satz 1 Nr. 7 oder nach § 229a Abs. 1 rentenversichert sind und ihre TĂ€tigkeit nicht im Nebenerwerb ausĂŒben.

(2a) FĂŒr deutsche Seeleute, fĂŒr die vor dem 21. April 2015 nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Versicherungspflicht bestand und die nicht bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft unfallversichert sind, gilt Absatz 2 Nummer 1 nicht, es sei denn, der Arbeitgeber stellt fĂŒr diese Personen einen Antrag auf Versicherungspflicht in der Seemannskasse.

(2b) Auf Antrag des öffentlichen Arbeitgebers werden alle von ihm beschĂ€ftigten Seeleute nach § 13 Absatz 1 des Vierten Buches, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See rentenversichert sind, in der Seemannskasse versichert. ²Die Satzung der Seemannskasse kann bestimmen, dass eine Versicherungspflicht, die bei öffentlichen Arbeitgebern am 21. April 2015 bestand, bestehen bleibt sowie dass diese sich auch auf Seeleute erstreckt, deren BeschĂ€ftigung bei diesen Arbeitgebern nach dem 21. April 2015 beginnt.

(3) Die Meldungen zur Seemannskasse sind mit den Meldungen zur Sozialversicherung (§ 28a des Vierten Buches) zu verbinden.

§ 137c Vermögen, Haftung

(1) Das Vermögen der Seemannskasse geht zum 1. Januar 2009 mit allen Rechten und Pflichten auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ĂŒber.

(2) Das Vermögen der Seemannskasse ist als Sondervermögen getrennt von dem sonstigen Vermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu verwalten. ²Der Überschuss der Einnahmen ĂŒber die Ausgaben ist dem Vermögen zuzufĂŒhren; ein etwaiger Fehlbetrag ist aus diesem zu decken. ³Der Bewirtschaftungsplan ĂŒber Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Aufwendungen fĂŒr Verwaltungskosten ist in einem Einzelplan des Haushaltsplans der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu fĂŒhren.

(3) Die Mittel der Seemannskasse sind im Wege der Umlage durch die Unternehmer aufzubringen, die bei ihr versichert sind oder die bei ihr Versicherte beschĂ€ftigen. ²Das NĂ€here, insbesondere die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen sowie die Festsetzung und die Zahlung der BeitrĂ€ge, bestimmt die Satzung der Seemannskasse. ³Sie kann auch eine Beteiligung der Seeleute an der Aufbringung der Mittel vorsehen.

(4) Die Haftung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fĂŒr Verbindlichkeiten der Seemannskasse ist auf das Sondervermögen der Seemannskasse beschrĂ€nkt; dieses haftet nicht fĂŒr Verbindlichkeiten der ĂŒbrigen Aufgabenbereiche der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

(5) Die Seemannskasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn die ErfĂŒllbarkeit der satzungsmĂ€ĂŸigen Leistungspflichten nicht mehr auf Dauer gewĂ€hrleistet ist.

§ 137d Organe

Die Selbstverwaltungsorgane und die GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vertreten und verwalten die Seemannskasse nach dem fĂŒr die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als RentenversicherungstrĂ€ger geltenden Recht und nach Maßgabe der Satzung der Seemannskasse.

§ 137e Beirat

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bildet fĂŒr die Angelegenheiten der Seemannskasse einen Beirat aus Vertretern der Unternehmer nach § 137c Abs. 3 sowie Vertretern der in der Seemannskasse versicherten Seeleute. ²Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien der Seeschifffahrt durch den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See berufen. ³FĂŒr ihre Amtsdauer gilt § 58 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend. ⁎Ein Mitglied des Beirats kann aus wichtigem Grund vor Ablauf der Amtsdauer abberufen werden.

(2) Die §§ 40 bis 42 des Vierten Buches ĂŒber EhrenĂ€mter, EntschĂ€digung der ehrenamtlich TĂ€tigen und Haftung gelten entsprechend.

(3) Der Beirat berĂ€t die Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in den Angelegenheiten der Seemannskasse. ²Er behandelt die Entscheidungsvorlagen und legt eigene BeschlussvorschlĂ€ge vor. ³Die Satzung der Seemannskasse kann bestimmen, dass insbesondere in Belangen der Satzung der Seemannskasse, der Versicherung, der Umlage und des Sondervermögens der Vorstand und die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nicht abweichend von dem Beschlussvorschlag des Beirats entscheiden dĂŒrfen. ⁎Gelingt es in derartigen FĂ€llen nicht, eine ĂŒbereinstimmende Meinungsbildung der am Entscheidungsverfahren beteiligten Gremien herzustellen, entscheidet die Aufsichtsbehörde. ⁔Das NĂ€here regelt die Satzung der Seemannskasse.

Vierter Unterabschnitt: Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium

§ 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung wahr. Dazu gehören:

1.
Vertretung der Rentenversicherung in ihrer Gesamtheit gegenĂŒber Politik, Bundes-, Landes-, EuropĂ€ischen und sonstigen nationalen und internationalen Institutionen sowie Sozialpartnern, Abstimmung mit dem verfahrensfĂŒhrenden TrĂ€ger der Rentenversicherung in Verfahren vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundessozialgericht,
2.
Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Herausgabe von regelmĂ€ĂŸigen Informationen zur Alterssicherung fĂŒr Arbeitgeber, Versicherte und Rentner und der GrundsĂ€tze fĂŒr regionale BroschĂŒren,
3.
Statistik,
4.
KlÀrung von grundsÀtzlichen Fach- und Rechtsfragen zur Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung aus den Bereichen
a)
Rehabilitation und Teilhabe,
b)
Sozialmedizin,
c)
Versicherung,
d)
Beitrag,
e)
BeitragsĂŒberwachung,
f)
Rente,
g)
Auslandsrecht, Sozialversicherungsabkommen, Recht der EuropÀischen Union, soweit es die Rentenversicherung betrifft,

5.
Organisation des QualitĂ€ts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerbs zwischen den TrĂ€gern, insbesondere Erlass von Rahmenrichtlinien fĂŒr Aufbau und DurchfĂŒhrung eines zielorientierten Benchmarking der Leistungs- und QualitĂ€tsdaten,
6.
GrundsĂ€tze fĂŒr die Aufbau- und Ablauforganisation, das Personalwesen und Investitionen unter Wahrung der SelbstĂ€ndigkeit der TrĂ€ger,
7.
GrundsĂ€tze und Steuerung der Finanzausstattung und -verwaltung im Rahmen der Finanzverfassung fĂŒr das gesamte System,
8.
Koordinierung der Planung von Rehabilitationsmaßnahmen, insbesondere der Bettenbedarfs- und Belegungsplanung,
9.
GrundsÀtze und Koordinierung der Datenverarbeitung und Servicefunktionen,
10.
Funktion zur Registrierung und Authentifizierung fĂŒr die elektronischen Serviceangebote der Rentenversicherung,
11.
Funktion als Signaturstelle,
12.
GrundsĂ€tze fĂŒr die Aus- und Fortbildung,
13.
GrundsÀtze der Organisation und Aufgabenzuweisung der Auskunfts- und Beratungsstellen,
14.
Bereitstellung von Informationen fĂŒr die TrĂ€ger der Rentenversicherung,
15.
Forschung im Bereich der Alterssicherung und der Rehabilitation und
16.
TreuhĂ€nderschaft gemĂ€ĂŸ dem Gesetz zur Regelung der RechtsverhĂ€ltnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen.

(2) Die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung sowie die notwendig werdende Festlegung weiterer Grundsatz- und Querschnittsaufgaben werden durch die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemĂ€ĂŸ § 64 Abs. 4 des Vierten Buches getroffen; fĂŒr die TrĂ€ger der Rentenversicherung sind die Entscheidungen verbindlich. ²Die Bundesvertreterversammlung kann die Entscheidungsbefugnis gemĂ€ĂŸ § 64 Abs. 4 des Vierten Buches ganz oder teilweise auf den Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund ĂŒbertragen, der gemĂ€ĂŸ § 64 Abs. 4 des Vierten Buches entscheidet. ³Entscheidungen ĂŒber die Auslegung von Rechtsfragen werden von der Bundesvertreterversammlung und vom Bundesvorstand mit der einfachen Mehrheit aller gewichteten Stimmen der satzungsmĂ€ĂŸigen Mitgliederzahl getroffen.

(3) Der Bundesvorstand kann die Entscheidungsbefugnis gemĂ€ĂŸ § 64 Abs. 4 des Vierten Buches ganz oder teilweise auf einen Ausschuss des Bundesvorstandes ĂŒbertragen. ²Die Entscheidungen dieses Ausschusses mĂŒssen einstimmig ergehen. ³Der Ausschuss legt dem Bundesvorstand die Entscheidungen vor; der Bundesvorstand kann gemĂ€ĂŸ § 64 Abs. 4 des Vierten Buches abweichende Entscheidungen treffen.

(4) Soweit das Direktorium Vorlagen an die Bundesvertreterversammlung oder den Bundesvorstand unterbreitet, die verbindliche Entscheidungen oder notwendig werdende Festlegungen weiterer Grundsatz- und Querschnittsaufgaben betreffen, bedĂŒrfen diese der vorherigen Zustimmung durch das Erweiterte Direktorium. ²Beratungsergebnisse der FachausschĂŒsse, in denen alle TrĂ€ger der Rentenversicherung vertreten sind, sind an die Bundesvertreterversammlung oder den Bundesvorstand weiterzuleiten. ³Das NĂ€here regelt die Satzung.

(5) Die verbindlichen Entscheidungen und die Festlegung weiterer Grundsatz- und Querschnittsaufgaben werden im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund veröffentlicht.

§ 139 Erweitertes Direktorium

(1) Das Erweiterte Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund besteht aus fĂŒnf GeschĂ€ftsfĂŒhrern aus dem Bereich der RegionaltrĂ€ger, den Mitgliedern des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund und einem Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. ²Das Erweiterte Direktorium wĂ€hlt aus seiner Mitte mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller gewichteten Stimmen einen Vorsitzenden. ³Die GeschĂ€ftsfĂŒhrer aus dem Bereich der RegionaltrĂ€ger werden durch die Vertreter der RegionaltrĂ€ger in der Bundesvertreterversammlung auf Vorschlag der Vertreter der RegionaltrĂ€ger im Bundesvorstand mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewĂ€hlt. ⁎Das NĂ€here zur Beschlussfassung und zur GeschĂ€ftsordnung des Erweiterten Direktoriums bestimmt die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

(2) BeschlĂŒsse des Erweiterten Direktoriums werden mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller gewichteten Stimmen getroffen. ²Die Stimmen der RegionaltrĂ€ger werden mit insgesamt 55 vom Hundert und die der BundestrĂ€ger mit insgesamt 45 vom Hundert gewichtet. ³Dabei werden die Stimmen der BundestrĂ€ger untereinander nach der Anzahl der Versicherten gewichtet. ⁎Das NĂ€here zur Stimmengewichtung nach Satz 2 regelt die Satzung.

§ 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

(1) Vor verbindlichen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 138 Abs. 1 ĂŒber

1.
GrundsĂ€tze fĂŒr die Aufbau- und Ablauforganisation und das Personalwesen,
2.
GrundsÀtze und Koordinierung der Datenverarbeitung,
3.
GrundsĂ€tze fĂŒr die Aus- und Fortbildung,
4.
GrundsÀtze der Organisation der Auskunfts- und Beratungsstellen sowie
5.
Entscheidungen, deren Umsetzung in gleicher Weise wie die Umsetzung von Entscheidungen gemĂ€ĂŸ den Nummern 1 bis 4 Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der BeschĂ€ftigten haben können,
ist die Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung anzuhören.

(2) Die Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung setzt sich wie folgt zusammen:

1.
drei Mitglieder aus der Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Bund und ein Mitglied aus der Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See; Mitglieder sind jeweils der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates oder, falls eine Stufenvertretung besteht, der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, bei der Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Bund auch die beiden weiteren Mitglieder des Vorstandes sowie
2.
je ein Mitglied aus der Personalvertretung eines jeden landesunmittelbaren TrÀgers der Rentenversicherung; die Regelungen zur Auswahl dieser Mitglieder und das Verfahren der Entsendung werden durch Landesrecht bestimmt.
²Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Personalvertretung beteiligen ihre jeweiligen Hauptpersonalvertretungen, sind diese nicht eingerichtet, ihre Gesamtpersonalvertretungen. ³Die Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung beschließt mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder eine GeschĂ€ftsordnung, die Regelungen ĂŒber den Vorsitz, das Verfahren zur internen Willensbildung und zur Beschlussfassung enthalten muss. ⁎ErgĂ€nzend finden die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes Anwendung. ⁔Kostentragende Dienststelle im Sinne des § 44 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

FĂŒnfter Unterabschnitt: Vereinigung von RegionaltrĂ€gern

§ 141 Vereinigung von RegionaltrÀgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen

(1) RegionaltrĂ€ger können sich zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder LeistungsfĂ€higkeit auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen zu einem RegionaltrĂ€ger vereinigen, wenn sich durch die Vereinigung der ZustĂ€ndigkeitsbereich des neuen RegionaltrĂ€gers nicht ĂŒber mehr als drei LĂ€nder erstreckt. ²Der Vereinigungsbeschluss bedarf der Genehmigung der fĂŒr die Sozialversicherung zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden der betroffenen LĂ€nder.

(2) Im Vereinigungsbeschluss mĂŒssen insbesondere Festlegungen ĂŒber Name und Sitz des neuen RegionaltrĂ€gers getroffen werden. ²Auf Verlangen der fĂŒr die Sozialversicherung zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde mindestens eines betroffenen Landes muss bei lĂ€nderĂŒbergreifenden Vereinigungen zusĂ€tzlich eine Festlegung ĂŒber die Arbeitsmengenverteilung auf die Gebiete der LĂ€nder getroffen werden, auf die sich die an der Vereinigung beteiligten RegionaltrĂ€ger erstrecken.

(3) Die beteiligten RegionaltrĂ€ger legen der nach der Vereinigung zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe und eine Vereinbarung ĂŒber die Rechtsbeziehungen zu Dritten vor. ²Die Aufsichtsbehörde genehmigt im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden der ĂŒbrigen LĂ€nder, auf deren Gebiete sich der RegionaltrĂ€ger erstreckt, die Satzung und die Vereinbarung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird. ³Mit diesem Zeitpunkt tritt der neue RegionaltrĂ€ger in die Rechte und Pflichten des bisherigen RegionaltrĂ€gers ein.

(4) BeschlĂŒsse der Vertreterversammlung des neuen RegionaltrĂ€gers, die von der im Vereinigungsbeschluss getroffenen Festlegung ĂŒber den Namen, den Sitz oder die Arbeitsmengenverteilung wesentlich abweichen, bedĂŒrfen der Genehmigung der fĂŒr die Sozialversicherung zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden der LĂ€nder, auf die sich der neue RegionaltrĂ€ger erstreckt.

§ 142 Vereinigung von RegionaltrÀgern durch Rechtsverordnung

(1) Haben in einem Land mehrere RegionaltrĂ€ger ihren Sitz, kann die Landesregierung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der LeistungsfĂ€higkeit zwei oder mehrere RegionaltrĂ€ger durch Rechtsverordnung vereinigen. Das NĂ€here regelt die Landesregierung nach Anhörung der beteiligten RegionaltrĂ€ger in der Rechtsverordnung nach Satz 1.

(2) Die Landesregierungen von höchstens drei LĂ€ndern können zu den in Absatz 1 genannten Zwecken durch gleichlautende Rechtsverordnungen sich auf ihre Gebiete erstreckende RegionaltrĂ€ger vereinigen. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Sechster Unterabschnitt: BeschÀftigte der VersicherungstrÀger

§ 143 Bundesunmittelbare VersicherungstrÀger

(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die bundesunmittelbaren RegionaltrĂ€ger besitzen DienstherrnfĂ€higkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes.

(2) Die Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund werden von dem BundesprĂ€sidenten auf Vorschlag der Bundesregierung fĂŒr die Dauer von sechs Jahren zu Beamten auf Zeit ernannt. ²Die beamtenrechtlichen Vorschriften ĂŒber die Laufbahnen und die Probezeit sind nicht anzuwenden.

(3) Ist ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund aus einem Beamten- oder RichterverhĂ€ltnis auf Lebenszeit ernannt worden, ruhen fĂŒr die Dauer der Amtszeit die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamten- oder RichterverhĂ€ltnis auf Lebenszeit ĂŒbertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. ²Â§ 15a des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) Ist ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht aus einem Beamten- oder RichterverhĂ€ltnis auf Lebenszeit ernannt worden, ist § 66 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt aus dem BeamtenverhĂ€ltnis auf Zeit mit Ablauf des Monats der Vollendung der fĂŒr Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes entsteht. ²Die Höhe des Ruhegehalts ist entsprechend § 14 Abs. 1 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berechnen.

(5) Wird ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Deutschen Rentenversicherung Bund nach seiner Amtszeit zum PrĂ€sidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund ernannt, gilt § 66 Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.

(6) Die Mitglieder der GeschĂ€ftsfĂŒhrungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren RegionaltrĂ€ger werden auf Vorschlag der Bundesregierung von dem BundesprĂ€sidenten zu Beamten ernannt.

(7) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales ernennt die ĂŒbrigen Beamten der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren RegionaltrĂ€ger auf Vorschlag des jeweiligen Vorstandes. ²Es kann seine Befugnisse auf den Vorstand ĂŒbertragen, dieser fĂŒr den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst auf das Direktorium oder die GeschĂ€ftsfĂŒhrung. ³Soweit die Ernennungsbefugnis auf den Vorstand oder auf das Direktorium oder die GeschĂ€ftsfĂŒhrung ĂŒbertragen wird, bestimmt die Satzung, durch wen die Ernennungsurkunde zu vollziehen ist.

(8) Oberste Dienstbehörde fĂŒr die Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund und fĂŒr die Mitglieder der GeschĂ€ftsfĂŒhrungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren RegionaltrĂ€ger ist das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales, fĂŒr die ĂŒbrigen Beamten der Vorstand. ²Dieser kann seine Befugnisse auf den PrĂ€sidenten, das Direktorium, den GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder auf die GeschĂ€ftsfĂŒhrung ĂŒbertragen. ³Â§ 144 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberĂŒhrt.

(9) (weggefallen)

§ 144 Landesunmittelbare VersicherungstrÀger

(1) Die landesunmittelbaren RegionaltrĂ€ger besitzen im Rahmen des Absatzes 2 DienstherrnfĂ€higkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes.

(2) Die Beamten der landesunmittelbaren RegionaltrĂ€ger sind Beamte des Landes, soweit nicht eine landesgesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt.

(3) Die landesunmittelbaren RegionaltrĂ€ger tragen die BezĂŒge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen.

Siebter Unterabschnitt: Datenstelle der Rentenversicherung

§ 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung

(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung unterhalten gemeinsam eine Datenstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird. ²Dabei ist sicherzustellen, dass die DatenbestĂ€nde, die die Deutsche Rentenversicherung Bund als TrĂ€ger der Rentenversicherung fĂŒhrt, und die DatenbestĂ€nde der Datenstelle der Rentenversicherung dauerhaft getrennt bleiben. ³Die TrĂ€ger der Rentenversicherung können die Datenstelle als Vermittlungsstelle einschalten.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf ein Dateisystem mit Sozialdaten, das nicht ausschließlich einer Versicherungsnummer der bei ihr Versicherten zugeordnet ist, nur bei der Datenstelle und nur dann fĂŒhren, wenn die Einrichtung dieses Dateisystems gesetzlich bestimmt ist.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Verpflichtung eingehen, dass die Datenstelle in Versorgungsausgleichssachen die Aufgabe als Vermittlungsstelle zur DurchfĂŒhrung des elektronischen Rechtsverkehrs auch fĂŒr andere öffentlich-rechtliche VersorgungstrĂ€ger wahrnimmt. ²Diese sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund den entstehenden Aufwand zu erstatten.

(4) Die Datenstelle untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales, soweit ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen worden sind. ²FĂŒr die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches entsprechend. ³Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann die Aufsicht ganz oder teilweise dem Bundesversicherungsamt ĂŒbertragen.

(5) (weggefallen)

Zweiter Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit

§ 147 Versicherungsnummer

(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung kann fĂŒr Personen eine Versicherungsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten fĂŒr die ErfĂŒllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich oder dies durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmt ist. ²FĂŒr die nach diesem Buche versicherten Personen hat sie eine Versicherungsnummer zu vergeben.

(2) Die Versicherungsnummer einer Person setzt sich zusammen aus

1.
der Bereichsnummer des zustÀndigen TrÀgers der Rentenversicherung,
2.
dem Geburtsdatum,
3.
dem Anfangsbuchstaben des Geburtsnamens,
4.
der Seriennummer, die auch eine Aussage ĂŒber das Geschlecht einer Person enthalten darf, und
5.
der PrĂŒfziffer.
²Weitere personenbezogene Merkmale darf die Versicherungsnummer nicht enthalten.

(3) Jede Person, an die eine Versicherungsnummer vergeben wird, und der fĂŒr sie zustĂ€ndige TrĂ€ger der Rentenversicherung sind unverzĂŒglich ĂŒber die vergebene Versicherungsnummer sowie ĂŒber die Zuordnung nach § 127 zu unterrichten.

§ 148 Datenverarbeitung beim RentenversicherungstrÀger

(1) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung darf Sozialdaten nur verarbeiten, soweit dies zur ErfĂŒllung seiner gesetzlich zugewiesenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Aufgaben nach diesem Buche sind

1.
die Feststellung eines VersicherungsverhĂ€ltnisses einschließlich einer Versicherungsfreiheit oder Versicherungsbefreiung,
2.
der Nachweis von rentenrechtlichen Zeiten,
3.
die Festsetzung und DurchfĂŒhrung von Leistungen zur Teilhabe,
4.
die Festsetzung, Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten und anderen Geldleistungen,
5.
die Erteilung von AuskĂŒnften sowie die FĂŒhrung und KlĂ€rung der Versicherungskonten,
6.
der Nachweis von BeitrÀgen und deren Erstattung.
²Der RentenversicherungstrĂ€ger darf die Versicherungsnummer, den Familiennamen, den Geburtsnamen, die Vornamen, den Geburtsort und die Anschrift, die ihm die zentrale Stelle im Rahmen der Datenanforderung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ĂŒbermittelt, zur Aktualisierung der im Versicherungskonto gespeicherten Namens- und Anschriftendaten nutzen.

(2) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung darf Daten, aus denen die Art einer Erkrankung erkennbar ist, zusammen mit anderen Daten in einem gemeinsamen Dateisystem nur speichern, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Daten ĂŒber eine Erkrankung nur den Personen zugĂ€nglich sind, die sie zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben benötigen.

(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Sozialdaten aus Dateisystemen der TrĂ€ger der Rentenversicherung durch Abruf ermöglicht, ist nur zwischen den TrĂ€gern der Rentenversicherung sowie mit der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds, der Bundesagentur fĂŒr Arbeit oder in den FĂ€llen des § 6a des Zweiten Buches den zugelassenen kommunalen TrĂ€gern, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfĂŒgig BeschĂ€ftigten Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchfĂŒhrt, der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, der Versorgungsanstalt des Bundes und der LĂ€nder, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen erforderlich sind, und den VersicherungsĂ€mtern und Gemeindebehörden, soweit sie mit der Aufnahme von AntrĂ€gen auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung betraut sind, zulĂ€ssig; dabei dĂŒrfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden. ²Sie ist mit LeistungstrĂ€gern außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs zulĂ€ssig, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen nach ĂŒber- und zwischenstaatlichem Recht erforderlich sind und nicht Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwĂŒrdige Belange der davon betroffenen Personen beeintrĂ€chtigt werden. ³Die Übermittlung darf auch durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches bedarf.

(4) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung dĂŒrfen der Datenstelle der Rentenversicherung Sozialdaten nur ĂŒbermitteln, soweit dies zur FĂŒhrung eines Dateisystems oder zur ErfĂŒllung einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgabe erforderlich ist. ²Die EinschrĂ€nkungen des Satzes 1 gelten nicht, wenn die Sozialdaten in einer anonymisierten Form ĂŒbermittelt werden.

§ 149 Versicherungskonto

(1) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung fĂŒhrt fĂŒr jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. ²In dem Versicherungskonto sind die Daten, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern. ³Ein Versicherungskonto darf auch fĂŒr Personen gefĂŒhrt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es fĂŒr die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und fĂŒr PrĂŒfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.

(2) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollstĂ€ndig und geklĂ€rt sind. ²Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren DatentrĂ€gern oder durch DatenĂŒbertragung ĂŒbermittelt werden können. ³Stellt der TrĂ€ger der Rentenversicherung fest, dass fĂŒr einen BeschĂ€ftigten mehrere BeschĂ€ftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches ĂŒberschritten sind, ĂŒberprĂŒft er unverzĂŒglich diese BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse. ⁎Stellen die TrĂ€ger der Rentenversicherung fest, dass eine BeschĂ€ftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese BeschĂ€ftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. ⁔Satz 4 gilt entsprechend, wenn die TrĂ€ger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreffen mehrerer BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse die Voraussetzungen fĂŒr die Anwendung der Vorschriften ĂŒber den Übergangsbereich nicht oder nicht mehr vorliegen.

(3) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung unterrichtet die Versicherten regelmĂ€ĂŸig ĂŒber die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten, die fĂŒr die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf).

(4) Versicherte sind verpflichtet, bei der KlĂ€rung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit zu ĂŒberprĂŒfen, alle fĂŒr die KontenklĂ€rung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen.

(5) Hat der VersicherungstrĂ€ger das Versicherungskonto geklĂ€rt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der VersicherungstrĂ€ger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die lĂ€nger als sechs Kalenderjahre zurĂŒckliegen, durch Bescheid fest. ²Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. ³Ăœber die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.

§ 150 Dateisysteme bei der Datenstelle

(1) Bei der Datenstelle darf eine Stammsatzdatei gefĂŒhrt werden, soweit dies erforderlich ist, um

1.
sicherzustellen, dass eine Person nur eine Versicherungsnummer erhĂ€lt und eine vergebene Versicherungsnummer nicht noch einmal fĂŒr eine andere Person verwendet wird,
2.
fĂŒr eine Person die vergebene Versicherungsnummer festzustellen,
3.
zu erkennen, welcher TrĂ€ger der Rentenversicherung fĂŒr die FĂŒhrung eines Versicherungskontos zustĂ€ndig ist oder war,
4.
Daten, die aufgrund eines Gesetzes oder nach ĂŒber- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zustĂ€ndigen Stellen weiterleiten zu können,
5.
zu erkennen, bei welchen TrÀgern der Rentenversicherung oder welchen LeistungstrÀgern im Ausland weitere Daten zu einer Person gespeichert sind,
6.
MĂŒtter ĂŒber die Versicherungspflicht wĂ€hrend der Kindererziehung zu unterrichten, wenn bei Geburtsmeldungen eine Versicherungsnummer der Mutter nicht eindeutig zugeordnet werden kann,
7.
das Zusammentreffen von Renten aus eigener Versicherung und Hinterbliebenenrenten und Arbeitsentgelt festzustellen, um die ordnungsgemĂ€ĂŸe Berechnung und Zahlung von BeitrĂ€gen der Rentner zur gesetzlichen Krankenversicherung ĂŒberprĂŒfen zu können,
8.
es den TrĂ€gern der Rentenversicherung zu ermöglichen, ĂŒberlebende Ehegatten oder Lebenspartner auf das Bestehen eines Leistungsanspruchs hinzuweisen,
9.
es den TrĂ€gern der Rentenversicherung zu ermöglichen, die unrechtmĂ€ĂŸige Erbringung von Witwenrenten und Witwerrenten sowie Erziehungsrenten nach Eheschließung oder BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft zu vermeiden.
²Weitere Sozialdaten dĂŒrfen in der Stammsatzdatei der Datenstelle nur gespeichert werden, soweit dies zur ErfĂŒllung einer der Deutschen Rentenversicherung Bund zugewiesenen oder ĂŒbertragenen Aufgabe erforderlich und dafĂŒr die Verarbeitung von Sozialdaten in einer anonymisierten Form nicht ausreichend ist.

(2) Die Stammsatzdatei darf außer den personenbezogenen Daten ĂŒber das VerhĂ€ltnis einer Person zur Rentenversicherung nur folgende Daten enthalten:

1.
Versicherungsnummer, bei Beziehern einer Rente wegen Todes auch die Versicherungsnummer des verstorbenen Versicherten,
2.
Familienname und Vornamen einschließlich des Geburtsnamens,
3.
Geburtsort einschließlich des Geburtslandes,
4.
Staatsangehörigkeit,
5.
Tod,
6.
Anschrift,
7.
Betriebsnummer des Arbeitgebers,
8.
Tag der BeschÀftigungsaufnahme.

(3) FĂŒr die PrĂŒfung, ob eine BeschĂ€ftigung oder selbststĂ€ndige ErwerbstĂ€tigkeit innerhalb des Geltungsbereichs dieses Buches die Voraussetzungen erfĂŒllt, nach denen die deutschen Rechtsvorschriften ĂŒber die soziale Sicherheit nach den Vorschriften des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 keine Anwendung finden, speichert die Datenstelle der Rentenversicherung folgende Daten:

1.
die Daten, die in der von der Verwaltungskommission fĂŒr die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegten Bescheinigung ĂŒber das anzuwendende Recht oder in dem entsprechenden strukturierten Dokument des TrĂ€gers eines anderen Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz enthalten sind,
2.
ein Identifikationsmerkmal der Person, fĂŒr die die Bescheinigung ausgestellt oder das entsprechende strukturierte Dokument erstellt wurde,
3.
ein Identifikationsmerkmal des auslÀndischen Arbeitgebers,
4.
ein Identifikationsmerkmal des inlÀndischen Arbeitgebers,
5.
die Mitteilung ĂŒber eine Anfrage beim ausstellenden TrĂ€ger, einer Bescheinigung nach Nummer 1 oder eines entsprechenden strukturierten Dokuments,
6.
das Ergebnis der ÜberprĂŒfung der Bescheinigung nach Nummer 1 oder des entsprechenden strukturierten Dokuments.
²Das Identifikationsmerkmal des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ist die Versicherungsnummer. ³Ist eine Versicherungsnummer nicht vergeben, vergibt die Datenstelle ein neues Identifikationsmerkmal. ⁎Entsprechendes gilt fĂŒr das Identifikationsmerkmal des SelbstĂ€ndigen. ⁔FĂŒr die Zusammensetzung dieses Identifikationsmerkmales gilt § 147 Abs. 2 entsprechend. ⁶Die Datenstelle vergibt ein Identifikationsmerkmal des auslĂ€ndischen Arbeitgebers. ⁷Das Identifikationsmerkmal des Unternehmens im Inland ist die Betriebsnummer. ⁞Ist eine Betriebsnummer noch nicht vergeben, vergibt die Datenstelle ein eindeutiges Identifikationsmerkmal als vorlĂ€ufige Betriebsnummer. âčDie Datenstelle verarbeitet die in Satz 1 genannten Daten, soweit dies fĂŒr den darin genannten PrĂŒfungszweck erforderlich ist. ¹â°Die Datenstelle ĂŒbermittelt der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft die in Satz 1 genannten Daten, soweit dies fĂŒr die ErfĂŒllung einer sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufgabe der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zum Zwecke der Einziehung von BeitrĂ€gen und der GewĂ€hrung von Leistungen erforderlich ist. ¹¹Die Daten sind spĂ€testens fĂŒnf Jahre nach dem Ablauf des in der Bescheinigung oder dem entsprechenden strukturierten Dokument genannten Geltungszeitraums oder, wenn dieser nicht genannt ist, nach Ablauf des Zeitraums auf den sich der Sachverhalt bezieht, zu löschen. ¹²Das NĂ€here regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die SpitzenverbĂ€nde der gesetzlichen Unfallversicherung in gemeinsamen GrundsĂ€tzen. ¹³Die gemeinsamen GrundsĂ€tze werden vom Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen genehmigt.

(4) Bei der Datenstelle darf zu den gesetzlich bestimmten Dateisystemen jeweils ein weiteres Dateisystem gefĂŒhrt werden, soweit dies erforderlich ist, um die AusfĂŒhrung des Datenschutzes, insbesondere zur Feststellung der Benutzer der Dateisysteme, zu gewĂ€hrleisten.

(5) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens fĂŒr ein Dateisystem der Datenstelle ist nur gegenĂŒber den in § 148 Abs. 3 genannten Stellen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit sie als zentrale Stelle Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchfĂŒhrt, den TrĂ€gern der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit sie prĂŒfen, ob eine BeschĂ€ftigung den Voraussetzungen entspricht, unter denen die deutschen Rechtsvorschriften ĂŒber die soziale Sicherheit keine Anwendung finden oder fĂŒr eine BeschĂ€ftigung die Meldungen nach § 110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prĂŒfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden, und den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben nach § 2 des SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetzes durchfĂŒhren, zulĂ€ssig. ²Die dort enthaltenen besonderen Voraussetzungen fĂŒr die Deutsche Post AG, fĂŒr die VersicherungsĂ€mter und Gemeindebehörden und fĂŒr LeistungstrĂ€ger im Ausland mĂŒssen auch bei Satz 1 erfĂŒllt sein. ³Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens fĂŒr ein Dateisystem der Datenstelle ist ferner gegenĂŒber dem Bundesamt fĂŒr GĂŒterverkehr, soweit dieses Aufgaben nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des GĂŒterkraftverkehrsgesetzes wahrnimmt, zulĂ€ssig.

§ 151 AuskĂŒnfte der Deutschen Post AG

(1) Die Deutsche Post AG darf den fĂŒr Sozialleistungen zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€gern und den diesen Gleichgestellten (§ 35 Erstes Buch sowie § 69 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten oder anderen Geldleistungen nach diesem Buche bekannt geworden sind und die sie nach den Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches ĂŒbermitteln darf, nur folgende Daten ĂŒbermitteln:

1.
Familienname und Vornamen einschließlich des Geburtsnamens,
2.
Geburtsdatum,
3.
Versicherungsnummer,
4.
Daten ĂŒber den Familienstand,
5.
Daten ĂŒber den Tod einschließlich der Daten, die sich aus den Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden nach § 101a des Zehnten Buches ergeben,
6.
Daten ĂŒber das VersicherungsverhĂ€ltnis,
7.
Daten ĂŒber die Art und Höhe der Geldleistung einschließlich der diese Leistung unmittelbar bestimmenden Daten,
8.
Daten ĂŒber Beginn, Änderung und Ende der Geldleistung einschließlich der diese unmittelbar bestimmenden Daten,
9.
Daten ĂŒber die Zahlung einer Geldleistung,
10.
Daten ĂŒber MitteilungsempfĂ€nger oder nicht nur vorĂŒbergehend BevollmĂ€chtigte sowie ĂŒber weitere Forderungsberechtigte.

(2) Die Deutsche Post AG darf dem TrĂ€ger der Rentenversicherung von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Sozialleistungen anderer SozialleistungstrĂ€ger sowie von anderen Geldleistungen der den SozialleistungstrĂ€gern Gleichgestellten bekannt geworden sind, nur die Daten des Absatzes 1 ĂŒbermitteln.

(3) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung darf der Deutschen Post AG die fĂŒr die Anpassung von Renten oder anderen Geldleistungen erforderlichen Sozialdaten auch dann ĂŒbermitteln, wenn diese die Anpassung der Renten oder anderen Geldleistungen der Rentenversicherung nicht selbst durchfĂŒhrt, diese Daten aber fĂŒr AuskĂŒnfte nach Absatz 1 oder 2 von anderen SozialleistungstrĂ€gern oder diesen Gleichgestellten benötigt werden.

§ 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt

(1) FĂŒr die Aufnahme von LeistungsantrĂ€gen bei dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde und die Übermittlung der AntrĂ€ge an den TrĂ€ger der Rentenversicherung kann ein automatisiertes Verfahren eingerichtet werden, das es dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde ermöglicht, die fĂŒr das automatisierte Verfahren erforderlichen Daten der Versicherten, aus der Stammsatzdatei der Datenstelle der Rentenversicherung (§ 150 Abs. 2) und dem Versicherungskonto (§ 149 Abs. 1) abzurufen, wenn die Versicherten oder anderen Leistungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ihren BeschĂ€ftigungsort oder TĂ€tigkeitsort im Bezirk des Versicherungsamtes oder in der Gemeinde haben.

(2) Aus der Stammsatzdatei dĂŒrfen nur die in § 150 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Daten abgerufen werden. Aus dem Versicherungskonto dĂŒrfen nur folgende Daten und die Angabe des aktuell kontofĂŒhrenden RentenversicherungstrĂ€gers abgerufen werden:

1.
Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland unter Angabe des Staates,
2.
Datum der letzten KontoklÀrung,
3.
Anschrift,
4.
Datum des Eintritts in die Versicherung,
5.
LĂŒcken im Versicherungsverlauf, an deren KlĂ€rung der Versicherte noch nicht mitgewirkt hat,
6.
Kindererziehungszeiten und BerĂŒcksichtigungszeiten,
7.
Berufsausbildungszeiten,
8.
Wartezeitauskunft zu der beantragten Rente einschließlich der WartezeiterfĂŒllung nach § 52,
9.
die zustÀndigen Einzugsstellen mit Angabe des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept fĂŒr die Einrichtung des automatisierten Verfahrens, das insbesondere die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen enthalten muss. ²Wenn sicherheitserhebliche Änderungen am automatisierten Verfahren vorgenommen werden, das Sicherheitskonzept nicht mehr dem Stand der Technik entspricht oder dieses aus einem sonstigen Grund nicht geeignet ist, die Datensicherheit zu gewĂ€hrleisten, spĂ€testens jedoch alle vier Jahre, ist das Sicherheitskonzept im Einvernehmen mit dem Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik zu aktualisieren. ³Das Sicherheitskonzept ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde unter BeifĂŒgung der ErklĂ€rung des Bundesamtes fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik vorzulegen. ⁎Einrichtung und sicherheitserhebliche Änderungen des Verfahrens bedĂŒrfen der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde. ⁔Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorlage des Antrags eine andere Entscheidung trifft. ⁶Die Aufsichtsbehörde kann den Betrieb des Verfahrens untersagen, wenn eine Aktualisierung nicht erfolgt.

§ 152 VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
Personen, an die eine Versicherungsnummer zu vergeben ist,
2.
den Zeitpunkt der Vergabe einer Versicherungsnummer,
3.
das NĂ€here ĂŒber die Zusammensetzung der Versicherungsnummer sowie ĂŒber ihre Änderung,
4.
die fĂŒr die Vergabe einer Versicherungsnummer zustĂ€ndigen VersicherungstrĂ€ger,
5.
das NĂ€here ĂŒber Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendung von VersicherungsverlĂ€ufen,
6.
die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen den TrĂ€gern der Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG sowie die FĂŒhrung des Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin gespeichert werden dĂŒrfen,
7.
Fristen, mit deren Ablauf Sozialdaten spÀtestens zu löschen sind,
8.
die Behandlung von Versicherungsunterlagen einschließlich der Voraussetzungen, unter denen sie vernichtet werden können, sowie die Art, den Umfang und den Zeitpunkt ihrer Vernichtung
zu bestimmen.

Viertes Kapitel: Finanzierung

Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Erster Unterabschnitt: Umlageverfahren

§ 153 Umlageverfahren

(1) In der Rentenversicherung werden die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der NachhaltigkeitsrĂŒcklage gedeckt.

(2) Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung sind insbesondere die BeitrĂ€ge und die ZuschĂŒsse des Bundes, Einnahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung sind insbesondere die BeitrĂ€ge und die Mittel des Bundes zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben.

(3) Nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches ĂŒbertragene Wertguthaben sind nicht Teil des Umlageverfahrens. ²Insbesondere sind die aus der Übertragung und Verwendung von Wertguthaben fließenden und zu verwaltenden Mittel keine Einnahmen, Ausgaben oder Zahlungsverpflichtungen der allgemeinen Rentenversicherung.

Zweiter Unterabschnitt: Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus

(1) Die Bundesregierung erstellt jĂ€hrlich einen Rentenversicherungsbericht. ²Der Bericht enthĂ€lt

1.
auf der Grundlage der letzten Ermittlungen der Zahl der Versicherten und Rentner sowie der Einnahmen, der Ausgaben und der NachhaltigkeitsrĂŒcklage insbesondere Modellrechnungen zur Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben, der NachhaltigkeitsrĂŒcklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den kĂŒnftigen 15 Kalenderjahren,
2.
eine Übersicht ĂŒber die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung in den kĂŒnftigen fĂŒnf Kalenderjahren auf der Grundlage der aktuellen EinschĂ€tzung der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung,
3.
eine Darstellung, wie sich die Anhebung der Altersgrenzen voraussichtlich auf die Arbeitsmarktlage, die Finanzlage der Rentenversicherung und andere öffentliche Haushalte auswirkt.
³Die Entwicklung in der allgemeinen Rentenversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung ist getrennt darzustellen. ⁎Der Bericht ist bis zum 30. November eines jeden Jahres den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.

(2) Der Rentenversicherungsbericht ist einmal in jeder Wahlperiode des Deutschen Bundestages um einen Bericht zu ergĂ€nzen, der insbesondere darstellt:

1.
die Leistungen der anderen ganz oder teilweise öffentlich finanzierten Alterssicherungssysteme sowie deren Finanzierung,
2.
die Einkommenssituation der Leistungsbezieher der Alterssicherungssysteme,
3.
das Zusammentreffen von Leistungen der Alterssicherungssysteme,
4.
in welchem Umfang die steuerliche Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI und § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch genommen worden ist und welchen Grad der Verbreitung die betriebliche und private Altersvorsorge dadurch erreicht haben und
5.
die Höhe des Gesamtversorgungsniveaus, das fĂŒr typische Rentner einzelner ZugangsjahrgĂ€nge unter BerĂŒcksichtigung ergĂ€nzender Altersvorsorge in Form einer Rente aus einem geförderten Altersvorsorgevertrag sowie einer Rente aus der Anlage der Nettoeinkommenserhöhung aus den steuerfrei gestellten BeitrĂ€gen zur gesetzlichen Rentenversicherung und der steuerlichen Belastung ermittelt wird.
²Die Darstellungen zu der Nummer 4 sind erstmals im Jahre 2005 vorzulegen.

(3) In der allgemeinen Rentenversicherung darf das Sicherungsniveau vor Steuern nach Absatz 3a bis zum Jahr 2025 48 Prozent nicht unterschreiten und darf der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 20 Prozent nicht ĂŒberschreiten. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn in der allgemeinen Rentenversicherung in der mittleren Variante der 15-jĂ€hrigen Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts

1.
der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 22 Prozent ĂŒberschreitet oder
2.
das Sicherungsniveau vor Steuern nach Absatz 3a bis zum Jahr 2030 43 Prozent unterschreitet.
²Die Bundesregierung soll den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorschlagen, wenn sich zeigt, dass durch die Förderung der freiwilligen zusĂ€tzlichen Altersvorsorge eine ausreichende Verbreitung nicht erreicht werden kann.

(3a) Das Sicherungsniveau vor Steuern fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr ist der VerhĂ€ltniswert aus der verfĂŒgbaren Standardrente und dem verfĂŒgbaren Durchschnittsentgelt des jeweils betreffenden Kalenderjahres. ²Die verfĂŒgbare Standardrente des jeweiligen Kalenderjahres ist die Standardrente, gemindert um die von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden SozialversicherungsbeitrĂ€ge. ³Die Standardrente ist die Regelaltersrente aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten, die sich unter Zugrundelegung des ab dem 1. Juli des betreffenden Kalenderjahres geltenden aktuellen Rentenwerts fĂŒr zwölf Monate berechnet. ⁎Die von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden SozialversicherungsbeitrĂ€ge berechnen sich, indem die Standardrente des betreffenden Kalenderjahres mit der Summe des von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden allgemeinen Beitragssatzanteils sowie des Anteils des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zur Krankenversicherung und des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches des betreffenden Kalenderjahres vervielfĂ€ltigt wird. ⁔Das verfĂŒgbare Durchschnittsentgelt des jeweiligen Kalenderjahres wird ermittelt, indem das verfĂŒgbare Durchschnittsentgelt des Vorjahres mit der fĂŒr die Rentenanpassung maßgebenden VerĂ€nderung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2) und der VerĂ€nderung der Nettoquote des jeweiligen Kalenderjahres gegenĂŒber dem Vorjahr angepasst wird. ⁶Die Nettoquote des jeweiligen Kalenderjahres wird ermittelt, indem vom Wert 100 Prozent der vom Arbeitnehmer zu tragende Anteil des im Bundesanzeiger nach § 163 Absatz 10 Satz 5 bekannt gegebenen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes des betreffenden Kalenderjahres abgezogen wird. ⁷FĂŒr die Bestimmung des Sicherungsniveaus vor Steuern fĂŒr das Jahr 2019 betrĂ€gt das verfĂŒgbare Durchschnittsentgelt des Vorjahres 32 064 Euro. ⁞Die SĂ€tze 1 bis 5 sind fĂŒr die Vorausberechnungen des Sicherungsniveaus vor Steuern entsprechend anzuwenden.

(4) Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle vier Jahre ĂŒber die Entwicklung der BeschĂ€ftigung Ă€lterer Arbeitnehmer zu berichten und eine EinschĂ€tzung darĂŒber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter BerĂŒcksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation Ă€lterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können. ²In diesem Bericht sind zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 vom Hundert ĂŒber das Jahr 2020 hinaus von der Bundesregierung entsprechende Maßnahmen unter Wahrung der BeitragssatzstabilitĂ€t vorzuschlagen. ³Die Bundesregierung berichtet zudem vom Jahre 2018 an ĂŒber die Auswirkungen der Altersrente fĂŒr besonders langjĂ€hrig Versicherte in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes, insbesondere ĂŒber den Umfang der Inanspruchnahme und die ErfĂŒllung der Zugangsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der BerĂŒcksichtigung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs und macht VorschlĂ€ge fĂŒr eine Weiterentwicklung dieser Rentenart.

§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats

(1) Der Sozialbeirat hat insbesondere die Aufgabe, in einem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen.

(2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen mit dem Rentenversicherungsbericht den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.

§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats

(1) Der Sozialbeirat besteht aus

1.
vier Vertretern der Versicherten,
2.
vier Vertretern der Arbeitgeber,
3.
einem Vertreter der Deutschen Bundesbank und
4.
drei Vertretern der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.
²Seine GeschĂ€fte fĂŒhrt das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales.

(2) Die Bundesregierung beruft die Mitglieder des Sozialbeirats fĂŒr die Dauer von vier Jahren. ²Es werden

1.
vom Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemĂ€ĂŸ § 64 Abs. 4 des Vierten Buches je drei Vertreter der allgemeinen Rentenversicherung und
2.
vom Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrÀger der knappschaftlichen Rentenversicherung je ein Vertreter
der Versicherten und der Arbeitgeber vorgeschlagen; hierbei ist sicherzustellen, dass die RegionaltrÀger und die BundestrÀger gleichgewichtig im Sozialbeirat vertreten sind.

(3) Die vorgeschlagenen Personen mĂŒssen die Voraussetzungen fĂŒr die Mitgliedschaft in einem Organ der Selbstverwaltung (§ 51 Viertes Buch) erfĂŒllen. ²Vor der Berufung der Vertreter der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. ³ist die Hochschulrektorenkonferenz anzuhören.

Zweiter Abschnitt: BeitrÀge und Verfahren

Erster Unterabschnitt: BeitrÀge

Erster Titel: Allgemeines

§ 157 Grundsatz

Die BeitrĂ€ge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berĂŒcksichtigt wird.

§ 158 BeitragssÀtze

(1) Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verĂ€ndern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der NachhaltigkeitsrĂŒcklage

1.
das 0,2fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung fĂŒr einen Kalendermonat (MindestrĂŒcklage) voraussichtlich unterschreiten oder
2.
das 1,5fache der in Nummer 1 genannten Ausgaben fĂŒr einen Kalendermonat (HöchstnachhaltigkeitsrĂŒcklage) voraussichtlich ĂŒbersteigen.
²Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2, der Erstattungen und der empfangenen Ausgleichszahlungen.

(2) Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen unter BerĂŒcksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) und der Zahl der Pflichtversicherten zusammen mit den ZuschĂŒssen des Bundes und den sonstigen Einnahmen unter BerĂŒcksichtigung von Entnahmen aus der NachhaltigkeitsrĂŒcklage ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben in dem auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahr zu decken und sicherzustellen, dass die Mittel der NachhaltigkeitsrĂŒcklage am Ende dieses Kalenderjahres

1.
im Falle von Absatz 1 Nr. 1 dem Betrag der MindestrĂŒcklage oder
2.
im Falle von Absatz 1 Nr. 2 dem Betrag der HöchstnachhaltigkeitsrĂŒcklage
voraussichtlich entsprechen. ²Der Beitragssatz ist auf eine Dezimalstelle aufzurunden.

(3) Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung wird jeweils in dem VerhĂ€ltnis verĂ€ndert, in dem er sich in der allgemeinen Rentenversicherung Ă€ndert; der Beitragssatz ist nur fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr auf eine Dezimalstelle aufzurunden.

(4) Wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung vom 1. Januar des Jahres an nicht verĂ€ndert, macht das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt das Weitergelten der BeitragssĂ€tze bekannt.

§ 159 Beitragsbemessungsgrenzen

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Rentenversicherung sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung Ă€ndern sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem VerhĂ€ltnis, in dem die Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehĂ€ltern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. ²Die verĂ€nderten BetrĂ€ge werden nur fĂŒr das Kalenderjahr, fĂŒr das die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt wird, auf das nĂ€chsthöhere Vielfache von 600 aufgerundet.

§ 160 VerordnungsermÀchtigung

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
die BeitragssÀtze in der Rentenversicherung,
2.
in ErgĂ€nzung der Anlage 2 die Beitragsbemessungsgrenzen
festzusetzen.

Zweiter Titel: Beitragsbemessungsgrundlagen

§ 161 Grundsatz

(1) Beitragsbemessungsgrundlage fĂŒr Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen.

(2) Beitragsbemessungsgrundlage fĂŒr freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze.

§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen BeschÀftigter

Beitragspflichtige Einnahmen sind
1.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschĂ€ftigt werden, das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen BeschĂ€ftigung, jedoch bei Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschĂ€ftigt werden, mindestens eins vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe,
2.
bei behinderten Menschen das Arbeitsentgelt, mindestens 80 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe,
2a.
bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine BeschĂ€ftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder nach einer BeschĂ€ftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschĂ€ftigt sind, das Arbeitsentgelt, mindestens 80 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe,
3.
bei Personen, die fĂŒr eine ErwerbstĂ€tigkeit befĂ€higt werden sollen oder im Rahmen einer UnterstĂŒtzten BeschĂ€ftigung nach § 55 des Neunten Buches individuell betrieblich qualifiziert werden, ein Arbeitsentgelt in Höhe von 20 vom Hundert der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe,
3a.
bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, ein Arbeitsentgelt in Höhe der AusbildungsvergĂŒtung,
4.
bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen Ă€hnlicher Gemeinschaften die Geld- und SachbezĂŒge, die sie persönlich erhalten, jedoch bei Mitgliedern, denen nach Beendigung ihrer Ausbildung eine Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft ĂŒbliche Versorgung nicht gewĂ€hrleistet oder fĂŒr die die GewĂ€hrleistung nicht gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3), mindestens 40 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe,
5.
bei Personen, deren BeschĂ€ftigung nach dem Einkommensteuerrecht als selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit bewertet wird, ein Einkommen in Höhe der BezugsgrĂ¶ĂŸe, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Einkommens jedoch dieses Einkommen, mindestens jedoch monatlich 450 Euro. § 165 Abs. 1 Satz 2 bis 10 gilt entsprechend.

§ 163 Sonderregelung fĂŒr beitragspflichtige Einnahmen BeschĂ€ftigter

(1) FĂŒr unstĂ€ndig BeschĂ€ftigte ist als beitragspflichtige Einnahmen ohne RĂŒcksicht auf die BeschĂ€ftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen. ²UnstĂ€ndig ist die BeschĂ€ftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist. ³Bestanden innerhalb eines Kalendermonats mehrere unstĂ€ndige BeschĂ€ftigungen und ĂŒbersteigt das Arbeitsentgelt insgesamt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze, sind bei der Berechnung der BeitrĂ€ge die einzelnen Arbeitsentgelte anteilmĂ€ĂŸig nur zu berĂŒcksichtigen, soweit der Gesamtbetrag die monatliche Beitragsbemessungsgrenze nicht ĂŒbersteigt. ⁎Soweit Versicherte oder Arbeitgeber dies beantragen, verteilt die zustĂ€ndige Einzugsstelle die BeitrĂ€ge nach den zu berĂŒcksichtigenden Arbeitsentgelten aus unstĂ€ndigen BeschĂ€ftigungen.

(2) FĂŒr Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung fĂŒr die Beitragsberechnung maßgebend ist. ²Â§ 215 Abs. 4 des Siebten Buches gilt entsprechend.

(3) Bei Arbeitnehmern, die ehrenamtlich tĂ€tig sind und deren Arbeitsentgelt infolge der ehrenamtlichen TĂ€tigkeit gemindert wird, gilt auch der Betrag zwischen dem tatsĂ€chlich erzielten Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt, das ohne die ehrenamtliche TĂ€tigkeit erzielt worden wĂ€re, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze als Arbeitsentgelt (Unterschiedsbetrag), wenn der Arbeitnehmer dies beim Arbeitgeber beantragt. ²Satz 1 gilt nur fĂŒr ehrenamtliche TĂ€tigkeiten fĂŒr Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren VerbĂ€nde einschließlich der SpitzenverbĂ€nde oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, Parteien, Gewerkschaften sowie Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die wegen des ausschließlichen und unmittelbaren Dienstes fĂŒr gemeinnĂŒtzige, mildtĂ€tige oder kirchliche Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit sind. ³Der Antrag kann nur fĂŒr laufende und kĂŒnftige Lohn- und GehaltsabrechnungszeitrĂ€ume gestellt werden.

(4) Bei Versicherten, die eine versicherungspflichtige ehrenamtliche TĂ€tigkeit aufnehmen und fĂŒr das vergangene Kalenderjahr freiwillige BeitrĂ€ge gezahlt haben, gilt jeder Betrag zwischen dem Arbeitsentgelt und der Beitragsbemessungsgrenze als Arbeitsentgelt (Unterschiedsbetrag), wenn die Versicherten dies beim Arbeitgeber beantragen. ²Satz 1 gilt nur fĂŒr versicherungspflichtige ehrenamtliche TĂ€tigkeiten fĂŒr Körperschaften des öffentlichen Rechts. ³Der Antrag kann nur fĂŒr laufende und kĂŒnftige Lohn- und GehaltsabrechnungszeitrĂ€ume gestellt werden.

(5) Bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz AufstockungsbetrĂ€ge zum Arbeitsentgelt erhalten, gilt auch mindestens ein Betrag in Höhe von 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts fĂŒr die Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze, als beitragspflichtige Einnahme. ²FĂŒr Personen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 3 fĂŒr die Zeit des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld versichert sind, und fĂŒr Personen, die fĂŒr die Zeit der ArbeitsunfĂ€higkeit oder der AusfĂŒhrung von Leistungen zur Teilhabe, in der sie Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erhalten, nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versichert sind, gilt Satz 1 entsprechend.

(6) Soweit Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches.

(7) (weggefallen)

(8) Bei Arbeitnehmern, die eine geringfĂŒgige BeschĂ€ftigung ausĂŒben, ist beitragspflichtige Einnahme das Arbeitsentgelt, mindestens jedoch der Betrag in Höhe von 175 Euro.

(9) (weggefallen)

(10) Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs (§ 20 Abs. 2 Viertes Buch) mehr als geringfĂŒgig beschĂ€ftigt sind, ist beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der sich aus folgender Formel ergibt:

.
Dabei ist AE das Arbeitsentgelt und F der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 30 vom Hundert durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. ²Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines Kalenderjahres ergibt sich aus der Summe der zum 1. Januar desselben Kalenderjahres geltenden BeitragssĂ€tze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhten allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. ³FĂŒr die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 betrĂ€gt der Faktor F 0,7160. ⁎Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und der Faktor F sind vom Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember eines Jahres fĂŒr das folgende Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. ⁔Satz 1 gilt nicht fĂŒr Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschĂ€ftigt sind.

§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbstÀndig TÀtiger

(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind

1.
bei selbstĂ€ndig TĂ€tigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der BezugsgrĂ¶ĂŸe, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch monatlich 450 Euro,
2.
bei Seelotsen das Arbeitseinkommen,
3.
bei KĂŒnstlern und Publizisten das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen (§ 12 KĂŒnstlersozialversicherungsgesetz), mindestens jedoch 3 900 Euro, wobei Arbeitseinkommen auch die VergĂŒtung fĂŒr die Verwertung und Nutzung urheberrechtlich geschĂŒtzter Werke oder Leistungen sind,
4.
bei Hausgewerbetreibenden das Arbeitseinkommen,
5.
bei KĂŒstenschiffern und KĂŒstenfischern das in der Unfallversicherung maßgebende beitragspflichtige Arbeitseinkommen.
²Beitragspflichtige Einnahmen sind bei selbstĂ€ndig TĂ€tigen abweichend von Satz 1 Nr. 1 bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, auf Antrag des Versicherten jedoch ein Arbeitseinkommen in Höhe der BezugsgrĂ¶ĂŸe. ³FĂŒr den Nachweis des von der BezugsgrĂ¶ĂŸe abweichenden Arbeitseinkommens nach Satz 1 Nummer 1 sind die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid fĂŒr das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden EinkĂŒnfte aus der versicherungspflichtigen selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit so lange maßgebend, bis ein neuer Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird; wurden diese EinkĂŒnfte nicht wĂ€hrend des gesamten Kalenderjahres erzielt, sind sie auf ein Jahresarbeitseinkommen hochzurechnen. ⁎Das nach Satz 3 festgestellte Arbeitseinkommen ist mit dem Vomhundertsatz zu vervielfĂ€ltigen, der sich aus dem VerhĂ€ltnis des vorlĂ€ufigen Durchschnittsentgelts (Anlage 1) fĂŒr das Kalenderjahr, fĂŒr das das Arbeitseinkommen nachzuweisen ist, zu dem Durchschnittsentgelt (Anlage 1) fĂŒr das maßgebende Veranlagungsjahr des Einkommensteuerbescheides ergibt. â”Ăœbersteigt das nach Satz 4 festgestellte Arbeitseinkommen die Beitragsbemessungsgrenze des nachzuweisenden Kalenderjahres, wird ein Arbeitseinkommen in Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze so lange zugrunde gelegt, bis sich aus einem neuen Einkommensteuerbescheid niedrigere EinkĂŒnfte ergeben. ⁶Der Einkommensteuerbescheid ist dem TrĂ€ger der Rentenversicherung spĂ€testens zwei Kalendermonate nach seiner Ausfertigung vorzulegen. ⁷Statt des Einkommensteuerbescheides kann auch eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt werden, die die fĂŒr den Nachweis des Arbeitseinkommens erforderlichen Daten des Einkommensteuerbescheides enthĂ€lt. ⁾Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage des Bescheides oder der Bescheinigung folgenden Kalendermonats, spĂ€testens aber vom Beginn des dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides, an berĂŒcksichtigt. âčIst eine Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund der versicherungspflichtigen selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit noch nicht erfolgt, ist fĂŒr das Jahr des Beginns der Versicherungspflicht ein Jahresarbeitseinkommen zugrunde zu legen, das sich aus den vom Versicherten vorzulegenden Unterlagen ergibt. ¹â° FĂŒr die Folgejahre ist Satz 4 sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 ist auf Antrag des Versicherten vom laufenden Arbeitseinkommen auszugehen, wenn dieses im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 3. Das laufende Arbeitseinkommen ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. ²Ă„nderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage der Nachweise folgenden Kalendermonats an berĂŒcksichtigt. ³Das festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt solange maßgebend, bis der Einkommensteuerbescheid ĂŒber dieses Veranlagungsjahr vorgelegt wird und zu berĂŒcksichtigen ist. ⁎FĂŒr die Folgejahre ist Absatz 1 Satz 4 sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ⁔Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr KĂŒstenschiffer und KĂŒstenfischer, wenn das laufende Arbeitseinkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5. Das fĂŒr KĂŒstenschiffer und KĂŒstenfischer festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt fĂŒr ein Jahr maßgebend. ⁶FĂŒr die Folgejahre sind die SĂ€tze 6 und 7 erneut anzuwenden.

(1b) Bei KĂŒnstlern und Publizisten wird fĂŒr die Dauer des Bezugs von Elterngeld oder Erziehungsgeld oder fĂŒr die Zeit, in der Erziehungsgeld nur wegen des zu berĂŒcksichtigenden Einkommens nicht bezogen wird, auf Antrag des Versicherten das in diesen Zeiten voraussichtlich erzielte Arbeitseinkommen, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 Euro ĂŒbersteigt, zugrunde gelegt.

(2) FĂŒr Hausgewerbetreibende, die ehrenamtlich tĂ€tig sind, gelten die Regelungen fĂŒr Arbeitnehmer, die ehrenamtlich tĂ€tig sind, entsprechend.

(3) Bei SelbstĂ€ndigen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, gelten als Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 des Vierten Buches auch die Einnahmen, die steuerrechtlich als Einkommen aus abhĂ€ngiger BeschĂ€ftigung behandelt werden.

§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter

(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind

1.
bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienstleistende versichert sind, 60 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, jedoch bei Personen, die Leistungen an NichtselbstĂ€ndige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegt,
1a.
bei Personen, die in einem WehrdienstverhĂ€ltnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes versichert sind, die daraus gewĂ€hrten DienstbezĂŒge in dem Umfang, in dem sie bei BeschĂ€ftigten als Arbeitsentgelt zu berĂŒcksichtigen wĂ€ren,
2.
bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrundeliegende Einkommen nicht zu berĂŒcksichtigen ist,
2a.
bei Personen, die im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld II Übergangsgeld oder Verletztengeld beziehen, monatlich der Betrag von 205 Euro,
2b.
bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des FĂŒnften Buches beziehen, das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird dieses Krankengeld nach § 47b des FĂŒnften Buches gezahlt, gilt Nummer 2,
2c.
bei Personen, die Teilarbeitslosengeld beziehen, 80 vom Hundert des dieser Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts,
2d.
bei Personen, die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem BeihilfetrĂ€ger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen TrĂ€ger von Kosten in KrankheitsfĂ€llen auf Bundesebene, von dem TrĂ€ger der HeilfĂŒrsorge im Bereich des Bundes, von dem TrĂ€ger der truppenĂ€rztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen TrĂ€ger von Kosten in KrankheitsfĂ€llen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen fĂŒr den Ausfall von ArbeitseinkĂŒnften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, das diesen Leistungen zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen,
2e.
bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des FĂŒnften Buches oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des FĂŒnften Buches beziehen, 80 vom Hundert des wĂ€hrend der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitseinkommens,
2f.
bei Personen, die PflegeunterstĂŒtzungsgeld beziehen, 80 vom Hundert des wĂ€hrend der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts,
3.
bei Beziehern von Vorruhestandsgeld das Vorruhestandsgeld,
4.
bei Entwicklungshelfern das Arbeitsentgelt oder, wenn dies gĂŒnstiger ist, der Betrag, der sich ergibt, wenn die Beitragsbemessungsgrenze mit dem VerhĂ€ltnis vervielfĂ€ltigt wird, in dem die Summe der Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen fĂŒr die letzten drei vor Aufnahme der nach § 4 Abs. 1 versicherungspflichtigen BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit voll mit PflichtbeitrĂ€gen belegten Kalendermonate zur Summe der BetrĂ€ge der Beitragsbemessungsgrenzen fĂŒr diesen Zeitraum steht; der VerhĂ€ltniswert betrĂ€gt mindestens 0,6667,
4a.
bei Personen, die fĂŒr eine begrenzte Zeit im Ausland beschĂ€ftigt sind, das Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentgelt nach Nummer 4 ergebende Betrag, wenn dies mit der antragstellenden Stelle vereinbart wird; die Vereinbarung kann nur fĂŒr laufende und kĂŒnftige Lohn- und GehaltsabrechnungszeitrĂ€ume getroffen werden,
4b.
bei sekundierten Personen das Arbeitsentgelt und die Leistungen nach § 9 des Sekundierungsgesetzes; im Übrigen gilt Nummer 4 entsprechend,
4c.
bei sonstigen im Ausland beschÀftigten Personen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt,
5.
bei Personen, die fĂŒr Zeiten der ArbeitsunfĂ€higkeit oder der AusfĂŒhrung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, 80 vom Hundert des zuletzt fĂŒr einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.

(2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmĂ€ĂŸig tĂ€tigen Pflegepersonen bei Pflege einer

1.
pflegebedĂŒrftigen Person des Pflegegrades 5 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 5 des Elften Buches
a)
100 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
85 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
70 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,

2.
pflegebedĂŒrftigen Person des Pflegegrades 4 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 4 des Elften Buches
a)
70 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
59,5 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
49 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,

3.
pflegebedĂŒrftigen Person des Pflegegrades 3 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 3 des Elften Buches
a)
43 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
36,55 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
30,1 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,

4.
pflegebedĂŒrftigen Person des Pflegegrades 2 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Elften Buches
a)
27 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,
b)
22,95 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,
c)
18,9 vom Hundert der BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn die pflegebedĂŒrftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht.

²Ăœben mehrere nicht erwerbsmĂ€ĂŸig tĂ€tige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus (Mehrfachpflege), sind die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 entsprechend dem nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches festgestellten prozentualen Umfang der jeweiligen PflegetĂ€tigkeit im VerhĂ€ltnis zum Gesamtpflegeaufwand je pflegebedĂŒrftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere PflegebedĂŒrftige gepflegt, ergeben sich die beitragspflichtigen Einnahmen jeweils nach den SĂ€tzen 1 und 2.

(3) (weggefallen)

§ 167 Freiwillig Versicherte

Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage betrĂ€gt fĂŒr freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.

Dritter Titel: Verteilung der Beitragslast

§ 168 Beitragstragung bei BeschÀftigten

(1) Die BeitrĂ€ge werden getragen

1.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschÀftigt werden, von den Versicherten und von den Arbeitgebern je zur HÀlfte,
1a.
bei Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld beziehen, vom Arbeitgeber,
1b.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt geringfĂŒgig versicherungspflichtig beschĂ€ftigt werden, von den Arbeitgebern in Höhe des Betrages, der 15 vom Hundert des der BeschĂ€ftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,
1c.
bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt in Privathaushalten geringfĂŒgig versicherungspflichtig beschĂ€ftigt werden, von den Arbeitgebern in Höhe des Betrages, der 5 vom Hundert des der BeschĂ€ftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherten,
1d.
bei Arbeitnehmern, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 163 Abs. 10 Satz 1 bestimmt, von den Arbeitgebern in Höhe der HĂ€lfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der BeschĂ€ftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im Übrigen vom Versicherten,
2.
bei behinderten Menschen von den TrĂ€gern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, wenn ein Arbeitsentgelt nicht bezogen wird oder das monatliche Arbeitsentgelt 20 vom Hundert der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe nicht ĂŒbersteigt, sowie fĂŒr den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe nicht ĂŒbersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den TrĂ€gern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches je zur HĂ€lfte,
2a.
bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine BeschĂ€ftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder nach einer BeschĂ€ftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschĂ€ftigt sind, von den TrĂ€gern der Inklusionsbetriebe fĂŒr den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe nicht ĂŒbersteigt, im Übrigen von den Versicherten und den TrĂ€gern der Inklusionsbetriebe je zur HĂ€lfte,
3.
bei Personen, die fĂŒr eine ErwerbstĂ€tigkeit befĂ€higt werden sollen, von den TrĂ€gern der Einrichtung,
3a.
bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, von den TrĂ€gern der Einrichtung,
3b.
bei behinderten Menschen wĂ€hrend der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der UnterstĂŒtzten BeschĂ€ftigung nach § 55 des Neunten Buches von dem zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger,
4.
bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen Ă€hnlicher Gemeinschaften von den Genossenschaften oder Gemeinschaften, wenn das monatliche Arbeitsentgelt 40 vom Hundert der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe nicht ĂŒbersteigt, im Übrigen von den Mitgliedern und den Genossenschaften oder Gemeinschaften je zur HĂ€lfte,
5.
bei Arbeitnehmern, die ehrenamtlich tĂ€tig sind, fĂŒr den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst,
6.
bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz AufstockungsbetrĂ€ge zum Arbeitsentgelt erhalten, fĂŒr die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 1 ergebende beitragspflichtige Einnahme von den Arbeitgebern,
7.
bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz AufstockungsbetrĂ€ge zum Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld erhalten, fĂŒr die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 2 ergebende beitragspflichtige Einnahme
a)
von der Bundesagentur oder, im Fall der Leistungserbringung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Altersteilzeitgesetzes, von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des § 4 des Altersteilzeitgesetzes vorliegen,
b)
von den Arbeitgebern, wenn die Voraussetzungen des § 4 des Altersteilzeitgesetzes nicht vorliegen.

(2) Wird infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die in Absatz 1 Nr. 2 genannte Grenze von 20 vom Hundert der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe ĂŒberschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber die BeitrĂ€ge von dem diese Grenze ĂŒbersteigenden Teil des Arbeitsentgelts jeweils zur HĂ€lfte; im Übrigen tragen die Arbeitgeber den Beitrag allein.

(3) Personen, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, tragen die BeitrĂ€ge in Höhe des Vomhundertsatzes, den sie zu tragen hĂ€tten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung versichert wĂ€ren; im Übrigen tragen die Arbeitgeber die BeitrĂ€ge.

§ 169 Beitragstragung bei selbstÀndig TÀtigen

Die BeitrÀge werden getragen
1.
bei selbstÀndig TÀtigen von ihnen selbst,
2.
bei KĂŒnstlern und Publizisten von der KĂŒnstlersozialkasse,
3.
bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur HĂ€lfte,
4.
bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenamtlich tĂ€tig sind, fĂŒr den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst.

§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

(1) Die BeitrĂ€ge werden getragen

1.
bei Wehr- oder Zivildienstleistenden, Personen in einem WehrdienstverhĂ€ltnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und fĂŒr Kindererziehungszeiten vom Bund,
2.
bei Personen, die
a)
Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von den Beziehern der Leistung und den LeistungstrĂ€gern je zur HĂ€lfte, soweit sie auf die Leistung entfallen und diese Leistungen nicht in Höhe der Leistungen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zu zahlen sind, im Übrigen vom LeistungstrĂ€ger; die BeitrĂ€ge werden auch dann von den LeistungstrĂ€gern getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur Berufsausbildung beschĂ€ftigt sind und das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht ĂŒbersteigt,
b)
Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen, von den LeistungstrĂ€gern,
c)
Krankengeld nach § 44a des FĂŒnften Buches beziehen, vom LeistungstrĂ€ger,
d)
fĂŒr Personen, die Leistungen fĂŒr den Ausfall von ArbeitseinkĂŒnften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen erhalten, von der Stelle, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die BeitrĂ€ge entsprechend anteilig zu tragen,
e)
PflegeunterstĂŒtzungsgeld beziehen, von den Beziehern der Leistung zur HĂ€lfte, soweit sie auf die Leistung entfallen, im Übrigen
aa)
von der Pflegekasse, wenn der PflegebedĂŒrftige in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist,
bb)
von dem privaten Versicherungsunternehmen, wenn der PflegebedĂŒrftige in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfrei ist,
cc)
von der Festsetzungsstelle fĂŒr die Beihilfe oder dem Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig, wenn der PflegebedĂŒrftige Anspruch auf Beihilfe oder HeilfĂŒrsorge hat und in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert ist; ist ein TrĂ€ger der Rentenversicherung Festsetzungsstelle fĂŒr die Beihilfe, gelten die BeitrĂ€ge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im VerhĂ€ltnis der RentenversicherungstrĂ€ger untereinander;
die BeitrĂ€ge werden von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, allein getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur Berufsausbildung beschĂ€ftigt sind und das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht ĂŒbersteigt; Doppelbuchstabe cc gilt entsprechend,

3.
bei Bezug von Vorruhestandsgeld von den Beziehern und den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten je zur HĂ€lfte,
4.
bei Entwicklungshelfern, bei Personen, die fĂŒr eine begrenzte Zeit im Ausland beschĂ€ftigt sind, bei sekundierten Personen oder bei sonstigen im Ausland beschĂ€ftigten Personen von den antragstellenden Stellen,
5.
bei Zeiten der ArbeitsunfĂ€higkeit oder der AusfĂŒhrung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld von den Versicherten selbst,
6.
bei nicht erwerbsmĂ€ĂŸig tĂ€tigen Pflegepersonen, die einen
a)
in der sozialen Pflegeversicherung versicherten PflegebedĂŒrftigen pflegen, von der Pflegekasse,
b)
in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfreien PflegebedĂŒrftigen pflegen, von dem privaten Versicherungsunternehmen,
c)
PflegebedĂŒrftigen pflegen, der wegen PflegebedĂŒrftigkeit Beihilfeleistungen oder Leistungen der HeilfĂŒrsorge und Leistungen einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens erhĂ€lt, von der Festsetzungsstelle fĂŒr die Beihilfe oder vom Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig; ist ein TrĂ€ger der Rentenversicherung Festsetzungsstelle fĂŒr die Beihilfe, gelten die BeitrĂ€ge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im VerhĂ€ltnis der RentenversicherungstrĂ€ger untereinander.

(2) Bezieher von Krankengeld, PflegeunterstĂŒtzungsgeld oder Verletztengeld, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, tragen die BeitrĂ€ge in Höhe des Vomhundertsatzes, den sie zu tragen hĂ€tten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung versichert wĂ€ren; im Übrigen tragen die BeitrĂ€ge die LeistungstrĂ€ger. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr Bezieher von Vorruhestandsgeld, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind.

§ 171 Freiwillig Versicherte

Freiwillig Versicherte tragen ihre BeitrÀge selbst.

§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) FĂŒr BeschĂ€ftigte, die versicherungsfrei sind wegen

1.
des Bezugs einer Vollrente wegen Alters nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde,
2.
des Bezugs einer Versorgung,
3.
des Erreichens der Regelaltersgrenze oder
4.
einer Beitragserstattung,
tragen die Arbeitgeber die HĂ€lfte des Beitrags, der zu zahlen wĂ€re, wenn die BeschĂ€ftigten versicherungspflichtig wĂ€ren; in der knappschaftlichen Rentenversicherung ist statt der HĂ€lfte des Beitrags der auf die Arbeitgeber entfallende Beitragsanteil zu zahlen. Satz 1 findet keine Anwendung auf versicherungsfrei geringfĂŒgig BeschĂ€ftigte und BeschĂ€ftigte nach § 1 Satz 1 Nr. 2.

(2) (weggefallen)

(3) FĂŒr BeschĂ€ftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches, die in dieser BeschĂ€ftigung nach § 6 Absatz 1b oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 15 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wĂ€re, wenn die BeschĂ€ftigten versicherungspflichtig wĂ€ren. ²Dies gilt nicht fĂŒr Personen, die wĂ€hrend der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das nicht in ihrer Studienordnung oder PrĂŒfungsordnung vorgeschrieben ist.

(3a) FĂŒr BeschĂ€ftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser BeschĂ€ftigung nach § 6 Absatz 1b oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 5 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wĂ€re, wenn die BeschĂ€ftigten versicherungspflichtig wĂ€ren.

(4) FĂŒr den Beitragsanteil des Arbeitgebers gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches sowie die Bußgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 2 und 4 des Vierten Buches entsprechend.

§ 172a BeitragszuschĂŒsse des Arbeitgebers fĂŒr Mitglieder berufsstĂ€ndischer Versorgungseinrichtungen

FĂŒr BeschĂ€ftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von der Versicherungspflicht befreit sind, zahlen die Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der HĂ€lfte des Beitrags zu einer berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung, höchstens aber die HĂ€lfte des Beitrags, der zu zahlen wĂ€re, wenn die BeschĂ€ftigten nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden wĂ€ren.

Vierter Titel: Zahlung der BeitrÀge

§ 173 Grundsatz

Die BeitrÀge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, von denjenigen, die sie zu tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die TrÀger der Rentenversicherung zu zahlen.

§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen

(1) FĂŒr die Zahlung der BeitrĂ€ge von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften ĂŒber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r Viertes Buch).

(2) FĂŒr die Beitragszahlung

1.
aus dem Arbeitseinkommen von Seelotsen,
2.
aus Vorruhestandsgeld,
3.
aus der maßgebenden beitragspflichtigen Einnahme fĂŒr Entwicklungshelfer, fĂŒr Personen, die fĂŒr eine begrenzte Zeit im Ausland beschĂ€ftigt sind, fĂŒr sekundierte Personen oder fĂŒr die sonstigen im Ausland beschĂ€ftigten Personen
gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) FĂŒr die Beitragszahlung nach Absatz 2 gelten als Arbeitgeber

1.
die LotsenbrĂŒderschaften,
2.
die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten,
3.
die antragstellenden Stellen.

§ 175 Beitragszahlung bei KĂŒnstlern und Publizisten

(1) Die KĂŒnstlersozialkasse zahlt fĂŒr nachgewiesene Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld sowie fĂŒr nachgewiesene Anrechnungszeiten von KĂŒnstlern und Publizisten keine BeitrĂ€ge.

(2) Die KĂŒnstlersozialkasse ist zur Zahlung eines Beitrags fĂŒr KĂŒnstler und Publizisten nur insoweit verpflichtet, als diese ihren Beitragsanteil zur Rentenversicherung nach dem KĂŒnstlersozialversicherungsgesetz an die KĂŒnstlersozialkasse gezahlt haben.

§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen

(1) Soweit Personen, die Krankengeld, PflegeunterstĂŒtzungsgeld oder Verletztengeld beziehen, an den BeitrĂ€gen zur Rentenversicherung beteiligt sind, zahlen die LeistungstrĂ€ger die BeitrĂ€ge an die TrĂ€ger der Rentenversicherung. ²Als LeistungstrĂ€ger gelten bei Bezug von PflegeunterstĂŒtzungsgeld auch private Versicherungsunternehmen, Festsetzungsstellen fĂŒr die Beihilfe und Dienstherren. ³FĂŒr den Beitragsabzug gilt § 28g Satz 1 des Vierten Buches entsprechend.

(2) Das NĂ€here ĂŒber Zahlung und Abrechnung der BeitrĂ€ge fĂŒr Bezieher von Sozialleistungen können die LeistungstrĂ€ger und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln. ²Bei Bezug von PflegeunterstĂŒtzungsgeld gilt § 176a entsprechend.

(3) Ist ein TrĂ€ger der Rentenversicherung TrĂ€ger der Rehabilitation, gelten die BeitrĂ€ge als gezahlt. ²Satz 1 gilt entsprechend bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen oder entsprechenden Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches.

§ 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen

Das NĂ€here ĂŒber Zahlung und Abrechnung der BeitrĂ€ge fĂŒr nicht erwerbsmĂ€ĂŸig tĂ€tige Pflegepersonen können die SpitzenverbĂ€nde der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die Festsetzungsstellen fĂŒr die Beihilfe und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln.

§ 177 Beitragszahlung fĂŒr Kindererziehungszeiten

(1) Die BeitrĂ€ge fĂŒr Kindererziehungszeiten werden vom Bund gezahlt.

(2) Der Bund zahlt zur pauschalen Abgeltung fĂŒr die Beitragszahlung fĂŒr Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung fĂŒr das Jahr 2000 einen Betrag in Höhe von 22,4 Milliarden Deutsche Mark. Dieser Betrag verĂ€ndert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem VerhĂ€ltnis, in dem

1.
die Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehĂ€ltern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen,
2.
bei VerĂ€nderungen des Beitragssatzes der Beitragssatz des Jahres, fĂŒr das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des laufenden Kalenderjahres steht,
3.
die Anzahl der unter DreijÀhrigen im vorvergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Anzahl der unter DreijÀhrigen in dem dem vorvergangenen vorausgehenden Kalenderjahr steht.

(3) Bei der Bestimmung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer sind fĂŒr das vergangene Kalenderjahr und fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr die Daten zugrunde zu legen, die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Kalenderjahres, in dem die Bestimmung erfolgt, vorliegen. ²Bei der Anzahl der unter DreijĂ€hrigen in einem Kalenderjahr sind die fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr zum Jahresende vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes zugrunde zu legen.

(4) Die Beitragszahlung des Bundes erfolgt in zwölf gleichen Monatsraten. ²Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung fĂŒhrt das Bundesversicherungsamt entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften durch.

§ 178 VerordnungsermÀchtigung

(1) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
eine pauschale Berechnung der BeitrĂ€ge fĂŒr Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende sowie die Berechnung der BeitrĂ€ge fĂŒr Personen in einem WehrdienstverhĂ€ltnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes,
2.
die Verteilung des Gesamtbetrags auf die TrÀger der Rentenversicherung und
3.
die Zahlungsweise sowie das Verfahren
zu bestimmen.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Berechnungs- und Zahlungsweise sowie das Verfahren fĂŒr die Zahlung der BeitrĂ€ge außerhalb der Vorschriften ĂŒber den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und fĂŒr die Zahlungsweise von PflichtbeitrĂ€gen und von freiwilligen BeitrĂ€gen bei Aufenthalt im Ausland zu bestimmen.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales macht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Betrag, der vom Bund fĂŒr Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung pauschal zu zahlen ist, im Bundesanzeiger bekannt.

FĂŒnfter Titel: Erstattungen

§ 179 Erstattung von Aufwendungen

(1) FĂŒr behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tĂ€tig sind, erstattet der Bund den TrĂ€gern der Einrichtung oder dem anderen Anbieter nach § 60 des Neunten Buches die BeitrĂ€ge, die auf den Betrag zwischen dem tatsĂ€chlich erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80 Prozent der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe entfallen, wenn das tatsĂ€chlich erzielte monatliche Arbeitsentgelt 80 Prozent der monatlichen BezugsgrĂ¶ĂŸe nicht ĂŒbersteigt; der Bund erstattet den TrĂ€gern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches ferner die BeitrĂ€ge fĂŒr behinderte Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt. ²Im Übrigen erstatten die KostentrĂ€ger den TrĂ€gern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches die von diesen getragenen BeitrĂ€ge fĂŒr behinderte Menschen; das gilt auch, wenn sie im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich anerkannter WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tĂ€tig sind, soweit die Bundesagentur fĂŒr Arbeit, die TrĂ€ger der Unfallversicherung oder die TrĂ€ger der Rentenversicherung zustĂ€ndige KostentrĂ€ger sind. ³FĂŒr behinderte Menschen, die im Anschluss an eine BeschĂ€ftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder im Anschluss an eine BeschĂ€ftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschĂ€ftigt sind, gilt Satz 1 entsprechend. ⁎Die zustĂ€ndigen Stellen, die Erstattungen des Bundes nach Satz 1 oder 3 durchfĂŒhren, können auch nach erfolgter Erstattung bei den davon umfassten Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches, Inklusionsbetrieben oder bei deren TrĂ€gern die Voraussetzungen der Erstattung prĂŒfen. ⁔Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, haben die von der Erstattung umfassten Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches, Inklusionsbetriebe oder deren TrĂ€ger den zustĂ€ndigen Stellen auf Verlangen ĂŒber alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die fĂŒr die PrĂŒfung der Voraussetzungen der Erstattung erforderlich sind. ⁶Sie haben auf Verlangen die GeschĂ€ftsbĂŒcher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben ĂŒber die der Erstattung zu Grunde liegende BeschĂ€ftigung hervorgehen, wĂ€hrend der Betriebszeit nach ihrer Wahl entweder in ihren eigenen GeschĂ€ftsrĂ€umen oder denen der zustĂ€ndigen Stelle zur Einsicht vorzulegen. ⁷Das Wahlrecht nach Satz 6 entfĂ€llt, wenn besondere GrĂŒnde eine PrĂŒfung in den GeschĂ€ftsrĂ€umen der Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches, Inklusionsbetriebe oder deren TrĂ€gern gerechtfertigt erscheinen lassen.

(1a) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Bund ĂŒber, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Erstattungsleistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 3 erbracht hat. ²Die nach Landesrecht fĂŒr die Erstattung von Aufwendungen fĂŒr die gesetzliche Rentenversicherung der in WerkstĂ€tten oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches beschĂ€ftigten behinderten Menschen zustĂ€ndige Stelle macht den nach Satz 1 ĂŒbergegangenen Anspruch geltend. ³Â§ 116 Abs. 2 bis 7, 9 und die §§ 117 und 118 des Zehnten Buches gelten entsprechend. ⁎Werden BeitrĂ€ge nach Absatz 1 Satz 2 erstattet, gelten die SĂ€tze 1 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf den KostentrĂ€ger ĂŒbergeht. ⁔Der KostentrĂ€ger erfragt, ob ein Schadensereignis vorliegt und ĂŒbermittelt diese Antwort an die Stelle, die den Anspruch auf Ersatz von BeitrĂ€gen zur Rentenversicherung geltend macht.

(2) Bei den nach § 4 Absatz 1 versicherten Personen sind unbeschadet der Regelung ĂŒber die Beitragstragung Vereinbarungen zulĂ€ssig, wonach Versicherte den antragstellenden Stellen die BeitrĂ€ge ganz oder teilweise zu erstatten haben. ²Besteht eine Pflicht zur Antragstellung nach § 11 des Entwicklungshelfer-Gesetzes, so ist eine Vereinbarung zulĂ€ssig, soweit die Entwicklungshelfer von einer Stelle im Sinne des § 5 Abs. 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes Zuwendungen erhalten, die zur Abdeckung von Risiken bestimmt sind, die von der Rentenversicherung abgesichert werden.

§ 180 VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber die Erstattung von BeitrĂ€gen fĂŒr behinderte Menschen, die Zahlung von VorschĂŒssen sowie die PrĂŒfung der Voraussetzungen der Erstattungen bei den Einrichtungen, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches, Inklusionsbetrieben und bei deren TrĂ€gern einschließlich deren Mitwirkung gemĂ€ĂŸ § 179 Abs. 1 zu regeln.

Sechster Titel: Nachversicherung

§ 181 Berechnung und Tragung der BeitrÀge

(1) Die Berechnung der BeitrĂ€ge erfolgt nach den Vorschriften, die im Zeitpunkt der Zahlung der BeitrĂ€ge fĂŒr versicherungspflichtige BeschĂ€ftigte gelten. ²Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Tag der Wertstellung des Gegenwerts der BeitrĂ€ge auf dem Konto des RentenversicherungstrĂ€gers.

(2) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus der BeschĂ€ftigung im Nachversicherungszeitraum bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. ²Ist die GewĂ€hrleistung der Versorgungsanwartschaft auf eine weitere BeschĂ€ftigung erstreckt worden, werden fĂŒr diesen Zeitraum auch die beitragspflichtigen Einnahmen aus der weiteren BeschĂ€ftigung, bei Entwicklungshelfern und Personen, die fĂŒr eine begrenzte Zeit im Ausland beschĂ€ftigt sind, der sich aus § 166 Absatz 1 Nummer 4 und 4a ergebende Betrag bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt.

(2a) Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit sind abweichend von Absatz 2 Satz 1 Beitragsbemessungsgrundlage die um 20 vom Hundert erhöhten beitragspflichtigen Einnahmen. ²Bei der Erhöhung der beitragspflichtigen Einnahmen sind abweichend von § 157 auch beitragspflichtige Einnahmen ĂŒber der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zu berĂŒcksichtigen, höchstens bis zu einem Betrag der um 20 vom Hundert erhöhten Beitragsbemessungsgrenze.

(3) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert der jeweiligen BezugsgrĂ¶ĂŸe, fĂŒr Ausbildungszeiten die HĂ€lfte dieses Betrages und fĂŒr Zeiten einer TeilzeitbeschĂ€ftigung der Teil dieses Betrages, der dem VerhĂ€ltnis der ermĂ€ĂŸigten zur regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeit entspricht. ²Mindestbeitragsbemessungsgrundlage fĂŒr die dem Grundwehrdienst entsprechenden Dienstzeiten von Zeit- oder Berufssoldaten ist der Betrag, der fĂŒr die Berechnung der BeitrĂ€ge fĂŒr Grundwehrdienstleistende in dem jeweiligen Zeitraum maßgebend war.

(4) Die Beitragsbemessungsgrundlage und die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage werden fĂŒr die Berechnung der BeitrĂ€ge um den Vomhundertsatz angepasst, um den das vorlĂ€ufige Durchschnittsentgelt fĂŒr das Kalenderjahr, in dem die BeitrĂ€ge gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt fĂŒr das Kalenderjahr, fĂŒr das die BeitrĂ€ge gezahlt werden, ĂŒbersteigt oder unterschreitet.

(5) Die BeitrĂ€ge werden von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen. ²Ist die GewĂ€hrleistung der Versorgungsanwartschaft auf eine weitere BeschĂ€ftigung erstreckt worden, werden die BeitrĂ€ge fĂŒr diesen Zeitraum von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen, die die GewĂ€hrleistung erstreckt haben; Erstattungsvereinbarungen sind zulĂ€ssig.

§ 182 Zusammentreffen mit vorhandenen BeitrÀgen

(1) Sind fĂŒr den Nachversicherungszeitraum bereits PflichtbeitrĂ€ge gezahlt worden, haben die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die BeitrĂ€ge fĂŒr die Nachversicherung nur insoweit zu zahlen, als dadurch die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze nicht ĂŒberschritten wird. ²Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit ist eine Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze nach Maßgabe des § 181 Absatz 2a zulĂ€ssig.

(2) Sind fĂŒr den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige BeitrĂ€ge gezahlt worden, werden sie erstattet. ²Freiwillige BeitrĂ€ge, die von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen wurden, gelten als bereits gezahlte BeitrĂ€ge fĂŒr die Nachversicherung und werden von dem Gesamtbetrag der BeitrĂ€ge abgesetzt; ihr Wert erhöht sich um den Vomhundertsatz, um den das vorlĂ€ufige Durchschnittsentgelt fĂŒr das Kalenderjahr, in dem die BeitrĂ€ge fĂŒr die Nachversicherung gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt fĂŒr das Kalenderjahr, fĂŒr das die freiwilligen BeitrĂ€ge gezahlt wurden, ĂŒbersteigt.

§ 183 Erhöhung und Minderung der BeitrÀge bei Versorgungsausgleich

(1) Die BeitrĂ€ge erhöhen sich fĂŒr Nachzuversichernde, zu deren Lasten ein Versorgungsausgleich durchgefĂŒhrt worden ist, wenn diese eine KĂŒrzung ihrer VersorgungsbezĂŒge durch die Zahlung eines Kapitalbetrags an den Arbeitgeber oder TrĂ€ger der Versorgungslast ganz oder teilweise abgewendet haben. ²Erhöhungsbetrag ist der Betrag, der im Zeitpunkt der Zahlung der BeitrĂ€ge fĂŒr die Nachversicherung erforderlich ist, um Rentenanwartschaften in der gleichen Höhe zu begrĂŒnden, in der die Minderung der Versorgungsanwartschaften abgewendet wurde.

(2) Die BeitrĂ€ge mindern sich fĂŒr Nachzuversichernde, zu deren Lasten ein Versorgungsausgleich durchgefĂŒhrt worden ist, wenn der TrĂ€ger der Versorgungslast

1.
bereits Aufwendungen des TrĂ€gers der Rentenversicherung aus der Versicherung des Ausgleichsberechtigten erstattet hat (§ 225 Abs. 1),
2.
zur Ablösung der Erstattungspflicht fĂŒr die BegrĂŒndung von Rentenanwartschaften zugunsten des Ausgleichsberechtigten BeitrĂ€ge gezahlt hat (§ 225 Abs. 2).
²Minderungsbetrag ist
1.
in den FĂ€llen des Satzes 1 Nr. 1 ein Betrag von zwei Dritteln der erstatteten Aufwendungen,
2.
in den FĂ€llen des Satzes 1 Nr. 2 der Betrag der gezahlten BeitrĂ€ge, erhöht um den Vomhundertsatz, um den das vorlĂ€ufige Durchschnittsentgelt fĂŒr das Kalenderjahr, in dem die BeitrĂ€ge fĂŒr die Nachversicherung gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt ĂŒbersteigt, das fĂŒr die Berechnung der BeitrĂ€ge zur Ablösung der Erstattungspflicht maßgebend war.

§ 184 FÀlligkeit der BeitrÀge und Aufschub

(1) Die BeitrĂ€ge sind zu zahlen, wenn die Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung eingetreten sind, insbesondere GrĂŒnde fĂŒr einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. ²Â§ 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die SĂ€umnis drei Monate nach Eintritt der FĂ€lligkeit beginnt und fĂŒr die Ermittlung des rĂŒckstĂ€ndigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden RechengrĂ¶ĂŸen anzuwenden sind. ³Sind die BeitrĂ€ge vor dem 1. Oktober 1994 fĂ€llig geworden, beginnt die SĂ€umnis am 1. Januar 1995; fĂŒr die Berechnung des rĂŒckstĂ€ndigen Betrages sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden RechengrĂ¶ĂŸen anzuwenden.

(2) Die Beitragszahlung wird aufgeschoben, wenn

1.
die BeschÀftigung nach einer Unterbrechung, die infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist, voraussichtlich wieder aufgenommen wird,
2.
eine andere BeschĂ€ftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen GewĂ€hrleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen BeschĂ€ftigung berĂŒcksichtigt wird,
3.
eine widerrufliche Versorgung gezahlt wird, die der aus einer Nachversicherung erwachsenden Rentenanwartschaft mindestens gleichwertig ist.
²Der Aufschub der Beitragszahlung erstreckt sich in den FĂ€llen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf die Zeit der wiederaufgenommenen oder anderen BeschĂ€ftigung und endet mit einem Eintritt der Nachversicherungsvoraussetzungen fĂŒr diese BeschĂ€ftigungen.

(3) Ăœber den Aufschub der Beitragszahlung entscheiden die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften.

(4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften den ausgeschiedenen BeschĂ€ftigten und dem TrĂ€ger der Rentenversicherung eine Bescheinigung ĂŒber den Nachversicherungszeitraum und die GrĂŒnde fĂŒr einen Aufschub der Beitragszahlung (Aufschubbescheinigung). ²Die ausgeschiedenen BeschĂ€ftigten und der TrĂ€ger der Rentenversicherung können verlangen, dass sich die Aufschubbescheinigung auch auf die beitragspflichtigen Einnahmen erstreckt, die einer Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde zu legen wĂ€ren.

§ 185 Zahlung der BeitrÀge und Wirkung der Beitragszahlung

(1) Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften zahlen die BeitrĂ€ge unmittelbar an den TrĂ€ger der Rentenversicherung. ²Sie haben dem TrĂ€ger der Rentenversicherung mit der Beitragszahlung mitzuteilen, ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich zu Lasten der Nachversicherten durchgefĂŒhrt und eine KĂŒrzung der VersorgungsbezĂŒge durch die Zahlung eines Kapitalbetrags abgewendet wurde. ³Satz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitgeber ein TrĂ€ger der Rentenversicherung ist; in diesen FĂ€llen gelten die BeitrĂ€ge als zu dem Zeitpunkt gezahlt, in dem die Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung eingetreten sind.

(2) Die gezahlten BeitrĂ€ge gelten als rechtzeitig gezahlte PflichtbeitrĂ€ge. ²Hat das Familiengericht vor DurchfĂŒhrung der Nachversicherung einen Versorgungsausgleich zu Lasten von Nachversicherten durchgefĂŒhrt, gilt

1.
eine BegrĂŒndung von Rentenanwartschaften und
2.
eine Übertragung von Anrechten aus einer Beamtenversorgung auf Grund einer internen Teilung in der Beamtenversorgung
mit der Zahlung der BeitrĂ€ge an den TrĂ€ger der Rentenversicherung oder in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 3 mit dem Eintritt der Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung als in der Rentenversicherung ĂŒbertragen. ³In den FĂ€llen des Satzes 2 Nr. 2 gelten fĂŒr die Ermittlung des Abschlags an Entgeltpunkten § 76 Abs. 4 und § 264a Abs. 2 entsprechend; an die Stelle des Monatsbetrags der Rentenanwartschaft tritt der vom Familiengericht fĂŒr die ausgleichsberechtigte Person durch interne Teilung festgesetzte monatliche Betrag.

(2a) BeitrĂ€ge, die fĂŒr frĂŒhere Soldaten auf Zeit wĂ€hrend des Bezugs von ÜbergangsgebĂŒhrnissen gezahlt worden sind, gelten bis zum Ablauf von 18 Monaten nach Wegfall der ÜbergangsgebĂŒhrnisse als widerruflich gezahlt. Der Arbeitgeber ist bis dahin zum Widerruf der Zahlung berechtigt, wenn

1.
die Nachversicherten bis zum Ablauf eines Jahres nach Wegfall der ÜbergangsgebĂŒhrnisse eine BeschĂ€ftigung aufgenommen haben, in der wegen GewĂ€hrleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgt ist,
2.
der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus dieser BeschĂ€ftigung berĂŒcksichtigt wird,
3.
bis zum Zeitpunkt des Widerrufs Leistungen der Rentenversicherung unter BerĂŒcksichtigung der Nachversicherung weder erbracht wurden noch aufgrund eines bis zum Zeitpunkt des Widerrufs gestellten Antrags zu erbringen sind und
4.
bis zum Zeitpunkt des Widerrufs eine Entscheidung ĂŒber einen Versorgungsausgleich zu Lasten des Nachversicherten unter BerĂŒcksichtigung der Nachversicherung nicht getroffen worden ist.
²Wird die Zahlung widerrufen, werden die BeitrĂ€ge zurĂŒckgezahlt. ³Der Anspruch auf RĂŒckzahlung der BeitrĂ€ge ist nach Ablauf von sechs Monaten fĂ€llig. ⁎Nach RĂŒckzahlung der BeitrĂ€ge ist die Nachversicherung als von Anfang an nicht erfolgt und nach § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 aufgeschoben anzusehen.

(3) Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften erteilen den Nachversicherten oder den Hinterbliebenen und dem TrĂ€ger der Rentenversicherung eine Bescheinigung ĂŒber den Nachversicherungszeitraum und die der Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde gelegten beitragspflichtigen Einnahmen (Nachversicherungsbescheinigung). ²Der Betrag der beitragspflichtigen Einnahmen, der sich aus der Erhöhung nach § 181 Absatz 2a ergibt, ist in der Nachversicherungsbescheinigung gesondert auszuweisen.

(4) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung teilt den Nachversicherten die aufgrund der Nachversicherung in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Daten mit.

§ 186 Zahlung an eine berufsstÀndische Versorgungseinrichtung

(1) Nachzuversichernde können beantragen, dass die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die BeitrĂ€ge an eine berufsstĂ€ndische Versorgungseinrichtung zahlen, wenn sie

1.
im Nachversicherungszeitraum ohne die Versicherungsfreiheit die Voraussetzungen fĂŒr eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfĂŒllt hĂ€tten oder
2.
innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied dieser Einrichtung werden.

(2) Nach dem Tod von Nachzuversichernden steht das Antragsrecht nacheinander zu

1.
ĂŒberlebenden Ehegatten oder Lebenspartner,
2.
den Waisen gemeinsam,
3.
frĂŒheren Ehegatten oder Lebenspartner.

(3) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung gestellt werden.

§ 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum

(1) Liegen Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e in einem Nachversicherungszeitraum, gilt § 188 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die BeitrĂ€ge fĂŒr die ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten erst zu zahlen sind, wenn die Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung eingetreten sind; § 184 gilt entsprechend.

(2) Der Bund teilt dem TrĂ€ger der Rentenversicherung die im Nachversicherungszeitraum liegenden Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung mit, fĂŒr die ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten nach § 76e zu ermitteln sind. ²Der Nachzuversichernde erhĂ€lt eine entsprechende Bescheinigung. Der TrĂ€ger der Rentenversicherung ergĂ€nzt die Mitteilung nach § 185 Absatz 4 an den Nachzuversichernden um die Zeiten nach Satz 1.

(3) Werden fĂŒr Nachzuversichernde BeitrĂ€ge an eine berufsstĂ€ndische Versorgungseinrichtung nach § 186 gezahlt, sind auch BeitrĂ€ge nach § 188 Absatz 3 an die berufsstĂ€ndische Versorgungseinrichtung zu zahlen.

Siebter Titel: Zahlung von BeitrÀgen in besonderen FÀllen

§ 187 Zahlung von BeitrÀgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus BeitrÀgen beim Versorgungsausgleich

(1) Im Rahmen des Versorgungsausgleichs können BeitrĂ€ge gezahlt werden, um

1.
Rentenanwartschaften, die um einen Abschlag an Entgeltpunkten gemindert worden sind, ganz oder teilweise wieder aufzufĂŒllen,
2.
auf Grund
a)
einer Entscheidung des Familiengerichts zum Ausgleich von Anrechten durch externe Teilung (§ 15 des Versorgungsausgleichsgesetzes) oder
b)
einer wirksamen Vereinbarung nach § 6 des Versorgungsausgleichsgesetzes Rentenanwartschaften zu begrĂŒnden,

3.
die Erstattungspflicht fĂŒr die BegrĂŒndung von Rentenanwartschaften zugunsten des Ausgleichsberechtigten abzulösen (§ 225 Abs. 2).

(2) FĂŒr die Zahlung der BeitrĂ€ge werden die Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte umgerechnet. ²Die Entgeltpunkte werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird. ³Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften der knappschaftlichen Rentenversicherung wird durch das 1,3333fache des aktuellen Rentenwerts geteilt.

(3) FĂŒr je einen Entgeltpunkt ist der Betrag zu zahlen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Beitragszahlung geltende Beitragssatz auf das fĂŒr das Kalenderjahr der Beitragszahlung bestimmte vorlĂ€ufige Durchschnittsentgelt angewendet wird. ²Der Zahlbetrag wird nach den RechengrĂ¶ĂŸen zur DurchfĂŒhrung des Versorgungsausgleichs ermittelt, die das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt macht. ³Die RechengrĂ¶ĂŸen enthalten Faktoren zur Umrechnung von Entgeltpunkten in BeitrĂ€ge und umgekehrt sowie zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte; dabei können Rundungsvorschriften der BerechnungsgrundsĂ€tze unberĂŒcksichtigt bleiben, um genauere Ergebnisse zu erzielen.

(3a) Entgeltpunkte aus der Zahlung von BeitrĂ€gen nach Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe b werden ermittelt, indem die BeitrĂ€ge mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung maßgebenden Faktor nach Absatz 3 vervielfĂ€ltigt werden.

(4) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Beitragszahlung zur WiederauffĂŒllung oder BegrĂŒndung von Rentenanwartschaften nicht zulĂ€ssig, wenn der Monat abg