Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung)
Erstes Kapitel: Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes
(1) Auf Antrag versicherungspflichtig sind folgende Personen, wenn die Versicherung von einer Stelle beantragt wird, die ihren Sitz im Inland hat:
(2) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die nicht nur vorĂŒbergehend selbstĂ€ndig tĂ€tig sind, wenn sie die Versicherungspflicht innerhalb von fĂŒnf Jahren nach der Aufnahme der selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht aufgrund dieser TĂ€tigkeit beantragen.
(3) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die
(3a) Die Vorschriften ĂŒber die Versicherungsfreiheit und die Befreiung von der Versicherungspflicht gelten auch fĂŒr die Versicherungspflicht auf Antrag nach Absatz 3. Bezieht sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf jede BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit, kann ein Antrag nach Absatz 3 nicht gestellt werden. ²Bezieht sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf eine bestimmte BeschĂ€ftigung oder bestimmte selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit, kann ein Antrag nach Absatz 3 nicht gestellt werden, wenn die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf der Zugehörigkeit zu einem anderweitigen Alterssicherungssystem, insbesondere einem abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag oder der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), beruht und die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung in dem anderweitigen Alterssicherungssystem abgesichert ist oder abgesichert werden kann.
(4) Die Versicherungspflicht beginnt
(1) Versicherungsfrei sind
in dieser BeschĂ€ftigung und in weiteren BeschĂ€ftigungen, auf die die GewĂ€hrleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. FĂŒr Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie
(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine
ausĂŒben, in dieser BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit. ²Â§ 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der MaĂgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfĂŒgigen selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. ³Satz 1 Nummer 1 gilt nicht fĂŒr Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung beschĂ€ftigt sind.
(3) Versicherungsfrei sind Personen, die wĂ€hrend der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder PrĂŒfungsordnung vorgeschrieben ist.
(4) Versicherungsfrei sind Personen, die
(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit
(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit
(1b) Personen, die eine geringfĂŒgige BeschĂ€ftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausĂŒben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. ²Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu ĂŒbergeben. ³Â§ 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der MaĂgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. âŽDer Antrag kann bei mehreren geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist fĂŒr die Dauer der BeschĂ€ftigungen bindend. â”Satz 1 gilt nicht fĂŒr Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschĂ€ftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfĂŒgigen TĂ€tigkeit (§ 74 des FĂŒnften Buches) Gebrauch machen.
(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers.
(3) Ăber die Befreiung entscheidet der TrĂ€ger der Rentenversicherung, nachdem in den FĂ€llen
das Vorliegen der Voraussetzungen bestĂ€tigt hat. ²In den FĂ€llen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zustĂ€ndige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des BeschĂ€ftigten widerspricht. ³Die Vorschriften des Zehnten Buches ĂŒber die Bestandskraft von Verwaltungsakten und ĂŒber das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.
(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. ²In den FĂ€llen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zustĂ€ndigen Einzugsstelle rĂŒckwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des BeschĂ€ftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spĂ€testens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. ³Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers spĂ€ter, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. âŽIn den FĂ€llen, in denen bei einer MehrfachbeschĂ€ftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber ĂŒber den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzĂŒglich durch eine Meldung zu unterrichten.
(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit beschrĂ€nkt. ²Sie erstreckt sich in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige TĂ€tigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der VersorgungstrĂ€ger fĂŒr die Zeit der TĂ€tigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewĂ€hrleistet.
Zweiter Abschnitt: Freiwillige Versicherung
(1) Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, können sich fĂŒr Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. ²Dies gilt auch fĂŒr Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.
(2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder fĂŒr Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist eine freiwillige Versicherung nicht zulĂ€ssig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.
Dritter Abschnitt: Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
(1) Versichert sind auch Personen,
(2) Nachversichert werden Personen, die als
versicherungsfrei waren oder von der Versicherungspflicht befreit worden sind, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der BeschĂ€ftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben und GrĂŒnde fĂŒr einen Aufschub der Beitragszahlung (§ 184 Abs. 2) nicht gegeben sind. ²Die Nachversicherung erstreckt sich auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen hat (Nachversicherungszeitraum). ³Bei einem Ausscheiden durch Tod erfolgt eine Nachversicherung nur, wenn ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente geltend gemacht werden kann.
Zweites Kapitel: Leistungen
Erster Abschnitt: Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt: Voraussetzungen fĂŒr die Leistungen
(1) Die TrÀger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur PrÀvention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie ergÀnzende Leistungen, um
(2) Die Leistungen nach Absatz 1 sind zu erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafĂŒr erfĂŒllt sind.
(1) FĂŒr Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfĂŒllt,
(2) FĂŒr Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfĂŒllt,
(3) FĂŒr die Leistungen nach den §§ 14, 15a und 17 haben die Versicherten oder die Kinder die persönlichen Voraussetzungen bei Vorliegen der dortigen Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllt.
(1) FĂŒr Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfĂŒllt, die bei Antragstellung
(2) FĂŒr die Leistungen zur PrĂ€vention und zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch erfĂŒllt, die
(2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbracht,
(3) Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen haben auch ĂŒberlebende Ehegatten erfĂŒllt, die Anspruch auf groĂe Witwenrente oder groĂe Witwerrente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit haben. ²Sie gelten fĂŒr die Vorschriften dieses Abschnitts als Versicherte.
(1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht fĂŒr Versicherte erbracht, die
(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach DurchfĂŒhrung solcher oder Ă€hnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind. ²Dies gilt nicht, wenn vorzeitige Leistungen aus gesundheitlichen GrĂŒnden dringend erforderlich sind.
Zweiter Unterabschnitt: Umfang der Leistungen
Erster Titel: Allgemeines
(1) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung bestimmt im Einzelfall unter Beachtung der GrundsĂ€tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und DurchfĂŒhrung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemĂ€Ăem Ermessen. ²Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend.
(2) Der TrÀger der Rentenversicherung erbringt nicht
(3) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringt nach Absatz 2 Nr. 1 im Benehmen mit dem TrĂ€ger der Krankenversicherung fĂŒr diesen Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. ²Der TrĂ€ger der Rentenversicherung kann von dem TrĂ€ger der Krankenversicherung Erstattung der hierauf entfallenden Aufwendungen verlangen.
(4) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung vereinbaren mit den SpitzenverbĂ€nden der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales NĂ€heres zur DurchfĂŒhrung von Absatz 2 Nr. 1 und 2.
(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringen medizinische Leistungen zur Sicherung der ErwerbsfĂ€higkeit an Versicherte, die erste gesundheitliche BeeintrĂ€chtigungen aufweisen, die die ausgeĂŒbte BeschĂ€ftigung gefĂ€hrden. ²Die Leistungen können zeitlich begrenzt werden.
(2) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle TrĂ€ger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlĂ€sst die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales eine gemeinsame Richtlinie der TrĂ€ger der Rentenversicherung, die insbesondere die Ziele, die persönlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der medizinischen Leistungen nĂ€her ausfĂŒhrt. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Richtlinie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ³Die Richtlinie ist regelmĂ€Ăig an den medizinischen Fortschritt und die gewonnenen Erfahrungen im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales anzupassen.
(3) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung beteiligen sich mit den Leistungen nach Absatz 1 an der nationalen PrĂ€ventionsstrategie nach den §§ 20d bis 20g des FĂŒnften Buches. ²Sie wirken darauf hin, dass die EinfĂŒhrung einer freiwilligen, individuellen, berufsbezogenen Gesundheitsvorsorge fĂŒr Versicherte ab Vollendung des 45. Lebensjahres trĂ€gerĂŒbergreifend in Modellprojekten erprobt wird.
Zweiter Titel: Leistungen zur PrÀvention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge
(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringen im Rahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen nach den §§ 42 bis 47 des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 und § 46 des Neunten Buches. ²ZahnĂ€rztliche Behandlung einschlieĂlich der Versorgung mit Zahnersatz wird nur erbracht, wenn sie unmittelbar und gezielt zur wesentlichen Besserung oder Wiederherstellung der ErwerbsfĂ€higkeit, insbesondere zur AusĂŒbung des bisherigen Berufs, erforderlich und soweit sie nicht als Leistung der Krankenversicherung oder als Hilfe nach dem FĂŒnften Kapitel des Zwölften Buches zu erbringen ist.
(2) Die stationĂ€ren Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden einschlieĂlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung in Einrichtungen erbracht, die unter stĂ€ndiger Ă€rztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal entweder von dem TrĂ€ger der Rentenversicherung selbst betrieben werden oder mit denen ein Vertrag nach § 38 des Neunten Buches besteht. ²Die Einrichtung braucht nicht unter stĂ€ndiger Ă€rztlicher Verantwortung zu stehen, wenn die Art der Behandlung dies nicht erfordert. ³Die Leistungen der Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation mĂŒssen nach Art oder Schwere der Erkrankung erforderlich sein.
(3) Die stationĂ€ren Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sollen fĂŒr lĂ€ngstens drei Wochen erbracht werden. ²Sie können fĂŒr einen lĂ€ngeren Zeitraum erbracht werden, wenn dies erforderlich ist, um das Rehabilitationsziel zu erreichen.
(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation fĂŒr
(2) Kinder haben Anspruch auf Mitaufnahme
(3) Als Kinder werden auch Kinder im Sinne des § 48 Absatz 3 berĂŒcksichtigt. ²FĂŒr die Dauer des Anspruchs gilt § 48 Absatz 4 und 5 entsprechend.
(4) Die stationĂ€ren Leistungen werden in der Regel fĂŒr mindestens vier Wochen erbracht. ²Â§ 12 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung.
(5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle TrĂ€ger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlĂ€sst die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales eine gemeinsame Richtlinie der TrĂ€ger der Rentenversicherung, die insbesondere die Ziele, die persönlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Leistungen nĂ€her ausfĂŒhrt. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Richtlinie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ³Die Richtlinie ist regelmĂ€Ăig an den medizinischen Fortschritt und die gewonnenen Erfahrungen der TrĂ€ger der Rentenversicherung im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales anzupassen.
(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung erbringen im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe nachgehende Leistungen, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu sichern (Leistungen zur Nachsorge). ²Die Leistungen zur Nachsorge können zeitlich begrenzt werden.
(2) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle TrĂ€ger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlĂ€sst die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales eine gemeinsame Richtlinie der TrĂ€ger der Rentenversicherung, die insbesondere die Ziele, die persönlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Leistungen nĂ€her ausfĂŒhrt. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Richtlinie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ³Die Richtlinie ist regelmĂ€Ăig an den medizinischen Fortschritt und die gewonnenen Erfahrungen im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales anzupassen.
Dritter Titel: Ăbergangsgeld
(1) Anspruch auf Ăbergangsgeld haben Versicherte, die
(2) Versicherte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch haben, haben nur Anspruch auf Ăbergangsgeld, wenn sie wegen der Inanspruchnahme der Leistungen zur Teilhabe keine ganztĂ€gige ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒben können.
(3) Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld nach § 44 des FĂŒnften Buches haben und ambulante Leistungen zur PrĂ€vention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz 4 nur Anspruch auf Ăbergangsgeld, sofern die Vereinbarung dies vorsieht.
(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium fĂŒr Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz 3 einen Anspruch auf Ăbergangsgeld haben. ²UnzustĂ€ndig geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Leistung zu erstatten.
(1) Höhe und Berechnung des Ăbergangsgeldes bestimmen sich nach Teil 1 Kapitel 11 des Neunten Buches, soweit die AbsĂ€tze 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmen.
(2) Die Berechnungsgrundlage fĂŒr das Ăbergangsgeld wird fĂŒr Versicherte, die Arbeitseinkommen erzielt haben, und fĂŒr freiwillig Versicherte, die Arbeitsentgelt erzielt haben, aus 80 vom Hundert des Einkommens ermittelt, das den vor Beginn der Leistungen fĂŒr das letzte Kalenderjahr (Bemessungszeitraum) gezahlten BeitrĂ€gen zugrunde liegt.
(3) § 69 des Neunten Buches wird mit der MaĂgabe angewendet, dass Versicherte unmittelbar vor dem Bezug der dort genannten Leistungen PflichtbeitrĂ€ge geleistet haben.
(4) Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der ArbeitsunfĂ€higkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfĂ€hig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld bezogen und die zuvor PflichtbeitrĂ€ge gezahlt haben, erhalten Ăbergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des bei Krankheit zu erbringenden Krankengeldes (§ 47b FĂŒnftes Buch); Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der ArbeitsunfĂ€higkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfĂ€hig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld II bezogen und die zuvor PflichtbeitrĂ€ge gezahlt haben, erhalten Ăbergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt nicht fĂŒr EmpfĂ€nger der Leistung,
(5) FĂŒr Versicherte, die im Bemessungszeitraum eine BergmannsprĂ€mie bezogen haben, wird die Berechnungsgrundlage um einen Betrag in Höhe der gezahlten BergmannsprĂ€mie erhöht.
Vierter Titel: ErgÀnzende Leistungen
(1) Die Leistungen zur Teilhabe werden auĂer durch das Ăbergangsgeld ergĂ€nzt durch die Leistungen nach § 64 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2 sowie nach den §§ 73 und 74 des Neunten Buches.
(2) FĂŒr ambulante Leistungen zur PrĂ€vention und Nachsorge gilt Absatz 1 mit der MaĂgabe, dass die Leistungen nach den §§ 73 und 74 des Neunten Buches im Einzelfall bewilligt werden können, wenn sie zur DurchfĂŒhrung der Leistungen notwendig sind. ²Fahrkosten nach § 53 Absatz 4 des Neunten Buches können pauschaliert bewilligt werden.
FĂŒnfter Titel: Sonstige Leistungen
(1) Als sonstige Leistungen zur Teilhabe können erbracht werden:
(2) Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 setzen voraus, dass die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfĂŒllt sind. ²Die Leistungen fĂŒr Versicherte nach Absatz 1 Nummer 2 setzen voraus, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfĂŒllt sind. ³Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales Richtlinien erlassen, die insbesondere die Ziele sowie Art und Umfang der Leistungen nĂ€her ausfĂŒhren.
Sechster Titel: Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
(1) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und stationĂ€re Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 15 in Anspruch nehmen, zahlen fĂŒr jeden Kalendertag dieser Leistungen den sich nach § 40 Abs. 5 des FĂŒnften Buches ergebenden Betrag. ²Die Zuzahlung ist fĂŒr lĂ€ngstens 14 Tage und in Höhe des sich nach § 40 Abs. 6 des FĂŒnften Buches ergebenden Betrages zu leisten, wenn der unmittelbare Anschluss der stationĂ€ren Heilbehandlung an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlussrehabilitation); als unmittelbar gilt auch, wenn die MaĂnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsĂ€chlichen oder medizinischen GrĂŒnden nicht möglich. ³Hierbei ist eine innerhalb eines Kalenderjahres an einen TrĂ€ger der gesetzlichen Krankenversicherung geleistete Zuzahlung anzurechnen.
(2) Absatz 1 gilt auch fĂŒr Versicherte oder Bezieher einer Rente, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und fĂŒr sich, ihre Ehegatten oder Lebenspartner sonstige stationĂ€re Leistungen in Anspruch nehmen.
(3) Bezieht ein Versicherter Ăbergangsgeld, das nach § 66 Absatz 1 des Neunten Buches begrenzt ist, hat er fĂŒr die Zeit des Bezugs von Ăbergangsgeld eine Zuzahlung nicht zu leisten.
(4) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen von der Zuzahlung nach Absatz 1 oder 2 abgesehen werden kann, wenn sie den Versicherten oder den Rentner unzumutbar belasten wĂŒrde.
(5) Die Zuzahlung steht der Annahme einer vollen Ăbernahme der Aufwendungen fĂŒr die Leistungen zur Teilhabe im Sinne arbeitsrechtlicher Vorschriften nicht entgegen.
Zweiter Abschnitt: Renten
Erster Unterabschnitt: Rentenarten und Voraussetzungen fĂŒr einen Rentenanspruch
(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit oder wegen Todes.
(2) Renten wegen Alters sind
(3) Renten wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit sind
(4) Renten wegen Todes sind
(5) Renten nach den Vorschriften des FĂŒnften Kapitels sind auch die Knappschaftsausgleichsleistung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfĂ€higkeit und Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten.
(1) Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf Rente, wenn die fĂŒr die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfĂŒllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
(2) Anspruch auf eine Rente wegen Alters als Vollrente besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die kalenderjĂ€hrliche Hinzuverdienstgrenze von 6 300 Euro nicht ĂŒberschritten wird.
(3) Wird die Hinzuverdienstgrenze ĂŒberschritten, besteht ein Anspruch auf Teilrente. ²Die Teilrente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze ĂŒbersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Vollrente abgezogen wird. ³Ăberschreitet der sich dabei ergebende Rentenbetrag zusammen mit einem Zwölftel des kalenderjĂ€hrlichen Hinzuverdienstes den Hinzuverdienstdeckel nach Absatz 3a, wird der ĂŒberschreitende Betrag von dem sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbetrag abgezogen. âŽDer Rentenanspruch besteht nicht, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Vollrente erreicht.
(3a) Der Hinzuverdienstdeckel wird berechnet, indem die monatliche BezugsgröĂe mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Beginn der ersten Rente wegen Alters vervielfĂ€ltigt wird. ²Er betrĂ€gt mindestens die Summe aus einem Zwölftel von 6 300 Euro und dem Monatsbetrag der Vollrente. ³Der Hinzuverdienstdeckel wird jĂ€hrlich zum 1. Juli neu berechnet.
(3b) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berĂŒcksichtigen. ²Diese EinkĂŒnfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt, das
(3c) Als Hinzuverdienst ist der voraussichtliche kalenderjĂ€hrliche Hinzuverdienst zu berĂŒcksichtigen. ²Dieser ist jeweils vom 1. Juli an neu zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Ănderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft. ³Satz 2 gilt nicht in einem Kalenderjahr, in dem erstmals Hinzuverdienst oder nach Absatz 3e Hinzuverdienst in geĂ€nderter Höhe berĂŒcksichtigt wurde.
(3d) Von dem Kalenderjahr an, das dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst berĂŒcksichtigt wurde, ist jeweils zum 1. Juli fĂŒr das vorige Kalenderjahr der tatsĂ€chliche Hinzuverdienst statt des bisher berĂŒcksichtigten Hinzuverdienstes zu berĂŒcksichtigen, wenn sich dadurch rĂŒckwirkend eine Ănderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft. ²In dem Kalenderjahr, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, ist dies abweichend von Satz 1 nach Ablauf des Monats durchzufĂŒhren, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde; dabei ist der tatsĂ€chliche Hinzuverdienst bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berĂŒcksichtigen. ³Kann der tatsĂ€chliche Hinzuverdienst noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berĂŒcksichtigen, sobald der Nachweis vorliegt.
(3e) Ănderungen des nach Absatz 3c berĂŒcksichtigten Hinzuverdienstes sind auf Antrag zu berĂŒcksichtigen, wenn der voraussichtliche kalenderjĂ€hrliche Hinzuverdienst um mindestens 10 Prozent vom bisher berĂŒcksichtigten Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Ănderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft. ²Eine Ănderung im Sinne von Satz 1 ist auch der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst. ³Ein Hinzutritt von Hinzuverdienst oder ein höherer als der bisher berĂŒcksichtigte Hinzuverdienst wird dabei mit Wirkung fĂŒr die Zukunft berĂŒcksichtigt.
(3f) Ergibt sich nach den AbsĂ€tzen 3c bis 3e eine Ănderung, die den Rentenanspruch betrifft, sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach diesen AbsĂ€tzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben. ²Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches bleibt unberĂŒhrt. ³Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur RĂŒcknahme eines rechtswidrigen begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Ănderung der VerhĂ€ltnisse (§ 48 des Zehnten Buches).
(3g) Ein nach Absatz 3f Satz 2 zu erstattender Betrag in Höhe von bis zu 200 Euro ist von der laufenden Rente bis zu deren HĂ€lfte einzubehalten, wenn das EinverstĂ€ndnis dazu vorliegt. ²Der Aufhebungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass das EinverstĂ€ndnis jederzeit durch schriftliche ErklĂ€rung mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen werden kann.
(4) Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder fĂŒr Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel in eine
ausgeschlossen.
Zweiter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr einzelne Renten
Erster Titel: Renten wegen Alters
(1) Versicherte können eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen.
(2) Eine unabhĂ€ngig vom Hinzuverdienst gewĂ€hlte Teilrente betrĂ€gt mindestens 10 Prozent der Vollrente. ²Sie kann höchstens in der Höhe in Anspruch genommen werden, die sich nach Anwendung von § 34 Absatz 3 ergibt.
(3) Versicherte, die wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme einer Teilrente ihre Arbeitsleistung einschrĂ€nken wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeiten einer solchen EinschrĂ€nkung erörtert. ²Macht der Versicherte hierzu fĂŒr seinen Arbeitsbereich VorschlĂ€ge, hat der Arbeitgeber zu diesen VorschlĂ€gen Stellung zu nehmen.
Zweiter Titel: Renten wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit
(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie
(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie
(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den ĂŒblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden tĂ€glich erwerbstĂ€tig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berĂŒcksichtigen.
(4) Der Zeitraum von fĂŒnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlĂ€ngert sich um folgende Zeiten, die nicht mit PflichtbeitrĂ€gen fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit belegt sind:
(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfĂŒllt ist.
(6) Versicherte, die bereits vor ErfĂŒllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfĂŒllt haben.
(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente fĂŒr Bergleute, wenn sie
(2) Im Bergbau vermindert berufsfÀhig sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande sind,
auszuĂŒben. ²Die jeweilige Arbeitsmarktlage ist nicht zu berĂŒcksichtigen. ³Nicht im Bergbau vermindert berufsfĂ€hig sind Versicherte, die eine im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 wirtschaftlich und qualitativ gleichwertige BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit auĂerhalb des Bergbaus ausĂŒben.
(3) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Anspruch auf Rente fĂŒr Bergleute, wenn sie
(4) § 43 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden.
Dritter Titel: Renten wegen Todes
(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt hat. ²Der Anspruch besteht lĂ€ngstens fĂŒr 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.
(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt hat, Anspruch auf groĂe Witwenrente oder groĂe Witwerrente, wenn sie
(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen UmstĂ€nden des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder ĂŒberwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begrĂŒnden.
(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgefĂŒhrt ist. ²Der Rentenbescheid ĂŒber die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
(3) Ăberlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der AbsĂ€tze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder groĂe Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder fĂŒr nichtig erklĂ€rt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).
(4) FĂŒr einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein ĂŒberlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. ²Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.
(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente, wenn
(2) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe fĂŒr nichtig erklĂ€rt oder aufgehoben ist.
(3) Anspruch auf Erziehungsrente besteht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch fĂŒr verwitwete Ehegatten, fĂŒr die ein Rentensplitting durchgefĂŒhrt wurde, wenn
(4) FĂŒr einen Anspruch auf Erziehungsrente gelten als Scheidung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als geschiedener Ehegatte auch der frĂŒhere Lebenspartner, als Heirat auch die BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft, als verwitweter Ehegatte auch ein ĂŒberlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch der Lebenspartner.
(1) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn
(2) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn
(3) Als Kinder werden auch berĂŒcksichtigt:
(4) Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht lÀngstens
(5) In den FĂ€llen des Absatzes 4 Nr. 2 Buchstabe a erhöht sich die fĂŒr den Anspruch auf Waisenrente maĂgebende Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. Die Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne von Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe c ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne von Satz 1.
(6) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, dass die Waise als Kind angenommen wird.
Vierter Titel: WartezeiterfĂŒllung
(1) Die ErfĂŒllung der allgemeinen Wartezeit von fĂŒnf Jahren ist Voraussetzung fĂŒr einen Anspruch auf
(2) Die ErfĂŒllung der Wartezeit von 20 Jahren ist Voraussetzung fĂŒr einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung an Versicherte, die die allgemeine Wartezeit vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung nicht erfĂŒllt haben.
(3) Die ErfĂŒllung der Wartezeit von 25 Jahren ist Voraussetzung fĂŒr einen Anspruch auf
(4) Die ErfĂŒllung der Wartezeit von 35 Jahren ist Voraussetzung fĂŒr einen Anspruch auf
(5) Die ErfĂŒllung der Wartezeit von 45 Jahren ist Voraussetzung fĂŒr einen Anspruch auf Altersrente fĂŒr besonders langjĂ€hrig Versicherte.
(1) Auf die allgemeine Wartezeit und auf die Wartezeiten von 15 und 20 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet.
(2) Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten aufgrund einer BeschÀftigung mit stÀndigen Arbeiten unter Tage angerechnet.
(3) Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet.
(3a) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Kalendermonate angerechnet mit
(4) Auf die Wartezeiten werden auch Kalendermonate mit Ersatzzeiten (FĂŒnftes Kapitel) angerechnet.
(1) Ist ein Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung allein zugunsten von Versicherten durchgefĂŒhrt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte fĂŒr ĂŒbertragene oder begrĂŒndete Rentenanwartschaften durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. ²Ist ein Versorgungsausgleich sowohl zugunsten als auch zu Lasten von Versicherten durchgefĂŒhrt und ergibt sich hieraus nach Verrechnung ein Zuwachs an Entgeltpunkten, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte aus dem Zuwachs durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. ³Ein Versorgungsausgleich ist durchgefĂŒhrt, wenn die Entscheidung des Familiengerichts wirksam ist. âŽErgeht eine Entscheidung zur AbĂ€nderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, entfĂ€llt eine bereits von der ausgleichsberechtigten Person erfĂŒllte Wartezeit nicht. â”Die Anrechnung erfolgt nur insoweit, als die in die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind.
(1a) Ist ein Rentensplitting durchgefĂŒhrt, wird dem Ehegatten oder Lebenspartner, der einen Splittingzuwachs erhalten hat, auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte aus dem Splittingzuwachs durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. ²Die Anrechnung erfolgt nur insoweit, als die in die Splittingzeit fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind.
(2) Sind ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten fĂŒr Arbeitsentgelt aus geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung, fĂŒr die BeschĂ€ftigte nach § 6 Absatz 1b von der Versicherungspflicht befreit sind, ermittelt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. ²ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten aus einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung, die in Kalendermonaten ausgeĂŒbt wurde, die bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind, bleiben unberĂŒcksichtigt. ³Wartezeitmonate fĂŒr in die Ehezeit, Lebenspartnerschaftszeit oder Splittingzeit fallende Kalendermonate einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung sind vor Anwendung von Absatz 1 oder 1a gesondert zu ermitteln.
(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfĂŒllt, wenn Versicherte
vermindert erwerbsfĂ€hig geworden oder gestorben sind. ²Satz 1 Nr. 1 findet nur Anwendung fĂŒr Versicherte, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig waren oder in den letzten zwei Jahren davor mindestens ein Jahr PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit haben. ³Die SĂ€tze 1 und 2 finden fĂŒr die Rente fĂŒr Bergleute nur Anwendung, wenn der Versicherte vor Eintritt der im Bergbau verminderten BerufsfĂ€higkeit zuletzt in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert war.
(2) Die allgemeine Wartezeit ist auch vorzeitig erfĂŒllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit haben. ²Der Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung oder des Todes verlĂ€ngert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren.
(3) PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 2 liegen auch vor, wenn
FĂŒnfter Titel: Rentenrechtliche Zeiten
(1) Rentenrechtliche Zeiten sind
(2) Zeiten mit vollwertigen BeitrÀgen sind Kalendermonate, die mit BeitrÀgen belegt und nicht beitragsgeminderte Zeiten sind.
(3) Beitragsgeminderte Zeiten sind Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch Anrechnungszeiten, einer Zurechnungszeit oder Ersatzzeiten (FĂŒnftes Kapitel) belegt sind. ²Als beitragsgeminderte Zeiten gelten Kalendermonate mit PflichtbeitrĂ€gen fĂŒr eine Berufsausbildung (Zeiten einer beruflichen Ausbildung).
(4) Beitragsfreie Zeiten sind Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, mit einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten belegt sind, wenn fĂŒr sie nicht auch BeitrĂ€ge gezahlt worden sind.
(1) Beitragszeiten sind Zeiten, fĂŒr die nach Bundesrecht PflichtbeitrĂ€ge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige BeitrĂ€ge gezahlt worden sind. ²Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, fĂŒr die PflichtbeitrĂ€ge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. ³Als Beitragszeiten gelten auch Zeiten, fĂŒr die Entgeltpunkte gutgeschrieben worden sind, weil gleichzeitig BerĂŒcksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zeiten der Pflege eines pflegebedĂŒrftigen Kindes fĂŒr mehrere Kinder vorliegen.
(2) Soweit ein Anspruch auf Rente eine bestimmte Anzahl an PflichtbeitrĂ€gen fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit voraussetzt, zĂ€hlen hierzu auch
(1) Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. FĂŒr einen Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn
(2) Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. ²Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. ³Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine ĂŒbereinstimmende ErklĂ€rung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist. âŽDie Zuordnung kann auf einen Teil der Erziehungszeit beschrĂ€nkt werden. â”Die ĂŒbereinstimmende ErklĂ€rung der Eltern ist mit Wirkung fĂŒr kĂŒnftige Kalendermonate abzugeben. â¶Die Zuordnung kann rĂŒckwirkend fĂŒr bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der ErklĂ€rung erfolgen, es sei denn, fĂŒr einen Elternteil ist unter BerĂŒcksichtigung dieser Zeiten eine Leistung bindend festgestellt, ein Versorgungsausgleich oder ein Rentensplitting durchgefĂŒhrt. â·FĂŒr die Abgabe der ErklĂ€rung gilt § 16 des Ersten Buches ĂŒber die Antragstellung entsprechend. âžHaben die Eltern eine ĂŒbereinstimmende ErklĂ€rung nicht abgegeben, wird die Erziehungszeit dem Elternteil zugeordnet, der das Kind ĂŒberwiegend erzogen hat. âčLiegt eine ĂŒberwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter, bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen zum Elternteil nach den §§ 1591 oder 1592 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, oder wenn es einen solchen nicht gibt, zu demjenigen Elternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat. ¹â°Ist eine Zuordnung nach den SĂ€tzen 8 und 9 nicht möglich, werden die Erziehungszeiten zu gleichen Teilen im kalendermonatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen aufgeteilt, wobei der erste Kalendermonat dem Ă€lteren Elternteil zuzuordnen ist.
(3) Eine Erziehung ist im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat. ²Einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und wĂ€hrend der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeĂŒbten BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. ³Dies gilt bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten oder Lebenspartnern im Ausland auch, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 genannten Personen gehörte oder von der Versicherungspflicht befreit war.
(4) Elternteile sind von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie
(5) Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten. ²Wird wĂ€hrend dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, fĂŒr das ihm eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist, wird die Kindererziehungszeit fĂŒr dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl an Kalendermonaten der gleichzeitigen Erziehung verlĂ€ngert.
(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte
(2) Anrechnungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bis 3a liegen nur vor, wenn dadurch eine versicherte BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit oder ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst oder ein versichertes WehrdienstverhĂ€ltnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes unterbrochen ist; dies gilt nicht fĂŒr Zeiten nach Vollendung des 17. ²und vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Eine selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit ist nur dann unterbrochen, wenn sie ohne die Mitarbeit des Versicherten nicht weiter ausgeĂŒbt werden kann.
(3) Anrechnungszeiten wegen ArbeitsunfĂ€higkeit oder der AusfĂŒhrung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen bei Versicherten, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig werden konnten, erst nach Ablauf der auf Antrag begrĂŒndeten Versicherungspflicht vor.
(4) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosengeld oder Ăbergangsgeld nicht vor, wenn die Bundesagentur fĂŒr Arbeit fĂŒr sie BeitrĂ€ge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.
(4a) Zeiten der schulischen Ausbildung neben einer versicherten BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit sind nur Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, wenn der Zeitaufwand fĂŒr die schulische Ausbildung unter BerĂŒcksichtigung des Zeitaufwands fĂŒr die BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit ĂŒberwiegt.
(5) Anrechnungszeiten sind nicht fĂŒr die Zeit der Leistung einer Rente wegen Alters zu berĂŒcksichtigen.
(1) Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn die versicherte Person das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(2) Die Zurechnungszeit beginnt
(3) Hat die verstorbene versicherte Person eine Altersrente bezogen, ist bei einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente eine Zurechnungszeit nicht zu berĂŒcksichtigen.
(1) Anrechnungszeiten und eine Zurechnungszeit werden der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn vor dieser Zeit der letzte Pflichtbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist.
(2) Anrechnungszeiten wegen einer schulischen Ausbildung werden der knappschaftlichen Rentenversicherung auch dann zugeordnet, wenn wÀhrend oder nach dieser Zeit die Versicherung beginnt und der erste Pflichtbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist.
(1) StĂ€ndige Arbeiten unter Tage sind solche Arbeiten nach dem 31. Dezember 1967, die nach ihrer Natur ausschlieĂlich unter Tage ausgeĂŒbt werden.
(2) Den stÀndigen Arbeiten unter Tage werden gleichgestellt:
(3) Als ĂŒberwiegend unter Tage verfahren gelten auch Schichten, die in einem Kalendermonat wegen
ausfallen, wenn in diesem Kalendermonat aufgrund von stĂ€ndigen Arbeiten unter Tage oder gleichgestellten Arbeiten BeitrĂ€ge gezahlt worden sind und die Versicherten in den drei voraufgegangenen Kalendermonaten mindestens einen Kalendermonat stĂ€ndige Arbeiten unter Tage oder gleichgestellte Arbeiten ausgeĂŒbt haben.
Dritter Unterabschnitt: Rentenhöhe und Rentenanpassung
Erster Titel: GrundsÀtze
(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der wÀhrend des Versicherungslebens durch BeitrÀge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen.
(2) Das in den einzelnen Kalenderjahren durch BeitrĂ€ge versicherte Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen wird in Entgeltpunkte umgerechnet. ²Die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts eines Kalenderjahres (Anlage 1) ergibt einen vollen Entgeltpunkt.
(3) FĂŒr beitragsfreie Zeiten werden Entgeltpunkte angerechnet, deren Höhe von der Höhe der in der ĂŒbrigen Zeit versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen abhĂ€ngig ist.
(4) Das Sicherungsziel der jeweiligen Rentenart im VerhÀltnis zu einer Altersrente wird durch den Rentenartfaktor bestimmt.
(5) Vorteile und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer werden durch einen Zugangsfaktor vermieden.
(6) Der Monatsbetrag einer Rente ergibt sich, indem die unter BerĂŒcksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert vervielfĂ€ltigt werden.
(7) Der aktuelle Rentenwert wird entsprechend der Entwicklung des Durchschnittsentgelts unter BerĂŒcksichtigung der VerĂ€nderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung jĂ€hrlich angepasst.
Zweiter Titel: Berechnung und Anpassung der Renten
(1) Die persönlichen Entgeltpunkte fĂŒr die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ergeben sich, indem die Summe aller Entgeltpunkte fĂŒr
mit dem Zugangsfaktor vervielfÀltigt und bei Witwenrenten und Witwerrenten sowie bei Waisenrenten um einen Zuschlag erhöht wird.
(2) Grundlage fĂŒr die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte sind die Entgeltpunkte
(3) Bei einer unabhĂ€ngig vom Hinzuverdienst gewĂ€hlten Teilrente (§ 42 Absatz 2) ergeben sich die in Anspruch genommenen Entgeltpunkte aus der Summe aller Entgeltpunkte entsprechend dem VerhĂ€ltnis der Teilrente zu der Vollrente. ²Bei einer vom Hinzuverdienst abhĂ€ngigen Teilrente (§ 34 Absatz 3) ergeben sich die jeweils in Anspruch genommenen Entgeltpunkte aus dem Monatsbetrag der Rente nach Anrechnung des Hinzuverdienstes im Wege einer RĂŒckrechnung unter BerĂŒcksichtigung des maĂgeblichen aktuellen Rentenwerts, des Rentenartfaktors und des jeweiligen Zugangsfaktors.
(3a) ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten aus BeitrĂ€gen nach Beginn einer Rente wegen Alters werden mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze und anschlieĂend jĂ€hrlich zum 1. Juli berĂŒcksichtigt. ²Dabei sind fĂŒr die jĂ€hrliche BerĂŒcksichtigung zum 1. Juli die fĂŒr das vergangene Kalenderjahr ermittelten ZuschlĂ€ge maĂgebend.
(4) Bei einer nur teilweise zu leistenden Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit ergeben sich die jeweils in Anspruch genommenen Entgeltpunkte aus dem Monatsbetrag der Rente nach Anrechnung des Hinzuverdienstes im Wege einer RĂŒckrechnung unter BerĂŒcksichtigung des maĂgeblichen aktuellen Rentenwerts, des Rentenartfaktors und des jeweiligen Zugangsfaktors.
1. | Renten wegen Alters | 1,0 |
2. | Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung | 0,5 |
3. | Renten wegen voller Erwerbsminderung | 1,0 |
4. | Erziehungsrenten | 1,0 |
5. | kleinen Witwenrenten und kleinen Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, | 1,0 |
anschlieĂend | 0,25 |
6. | groĂen Witwenrenten und groĂen Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, | 1,0 |
anschlieĂend | 0,55 |
7. | Halbwaisenrenten | 0,1 |
8. | Vollwaisenrenten | 0,2. |
(1) Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn fĂŒr ein Kalenderjahr BeitrĂ€ge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind. ²Am 30. Juni 2005 betrĂ€gt der aktuelle Rentenwert 26,13 Euro. Er verĂ€ndert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit den Faktoren fĂŒr die VerĂ€nderung
(2) Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer sind die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit EntschĂ€digungen fĂŒr Mehraufwendungen jeweils nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. ²Der Faktor fĂŒr die VerĂ€nderung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer wird ermittelt, indem deren Wert fĂŒr das vergangene Kalenderjahr durch den Wert fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr geteilt wird. ³Dabei wird der Wert fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr an die Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, indem er mit dem Faktor vervielfĂ€ltigt wird, der sich aus dem VerhĂ€ltnis der VerĂ€nderung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr gegenĂŒber dem dritten zurĂŒckliegenden Kalenderjahr und der VerĂ€nderung der aus der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung Bund ermittelten beitragspflichtigen Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschĂ€ftigten Arbeitnehmer ohne Beamte einschlieĂlich der Bezieher von Arbeitslosengeld im vorvergangenen Kalenderjahr gegenĂŒber dem dritten zurĂŒckliegenden Kalenderjahr ergibt.
(3) Der Faktor, der sich aus der VerÀnderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung ergibt, wird ermittelt, indem
und anschlieĂend der nach Nummer 1 ermittelte Wert durch den nach Nummer 2 ermittelten Wert geteilt wird. ²Altersvorsorgeanteil fĂŒr das Jahr 2012 ist der Wert, der im FĂŒnften Kapitel fĂŒr das Jahr 2012 als Altersvorsorgeanteil bestimmt worden ist.
(4) Der Nachhaltigkeitsfaktor wird ermittelt, indem der um die VerĂ€nderung des Rentnerquotienten im vergangenen Kalenderjahr gegenĂŒber dem vorvergangenen Kalenderjahr verminderte Wert eins mit einem Parameter alpha vervielfĂ€ltigt und um den Wert eins erhöht wird. ²Der Rentnerquotient wird ermittelt, indem die Anzahl der Ăquivalenzrentner durch die Anzahl der Ăquivalenzbeitragszahler dividiert wird. ³Die Anzahl der Ăquivalenzrentner wird ermittelt, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 1 000 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der Renten abzĂŒglich erstatteter Aufwendungen fĂŒr Renten und Rententeile eines Kalenderjahres durch eine Regelaltersrente desselben Kalenderjahres aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten dividiert wird. âŽDie Anzahl der Ăquivalenzbeitragszahler wird ermittelt, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 1 000 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der BeitrĂ€ge aller in der allgemeinen Rentenversicherung versicherungspflichtig BeschĂ€ftigten, der geringfĂŒgig BeschĂ€ftigten (§ 8 Viertes Buch) und der Bezieher von Arbeitslosengeld eines Kalenderjahres durch den auf das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 entfallenden Beitrag der allgemeinen Rentenversicherung desselben Kalenderjahres dividiert wird. â”Die jeweilige Anzahl der Ăquivalenzrentner und der Ăquivalenzbeitragszahler ist auf 1 000 Personen genau zu berechnen. Der Parameter alpha betrĂ€gt 0,25.
(5) Der nach den AbsÀtzen 1 bis 4 anstelle des bisherigen aktuellen Rentenwerts zu bestimmende neue aktuelle Rentenwert wird nach folgender Formel ermittelt:
BE(tief)t-1 | Â 100 - AVA(tief)2012 - RVB(tief)t-1 | (( | (RQ(tief)t-1 | ) | ) | ||||
ARt=ARt-1 x | ----------- | x --------------------------------- | x | (( | 1 - | ------------ | ) | x alpha + 1 | ) |
BE(tief)t-2 | Â 100 - AVA(tief)2012 - RVB(tief)t-2 | (( | (RQ(tief)t-2 | ) | ) | ||||
Dabei sind: | |||||||||
AR(tief)t | = | zu bestimmender aktueller Rentenwert ab dem 1. Juli, | |||||||
AR(tief)t-1 | = | bisheriger aktueller Rentenwert, | |||||||
BE(tief)t-1 | = | Bruttolöhne und -gehÀlter je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr, | |||||||
BE(tief)t-2 | = | Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr unter BerĂŒcksichtigung der VerĂ€nderung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschlieĂlich der Bezieher von Arbeitslosengeld, | |||||||
AVA(tief)t-1 | = | Altersvorsorgeanteil fĂŒr das Jahr 2012 in Höhe von 4 vom Hundert, | |||||||
RVB(tief)t-1 | = | durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vergangenen Kalenderjahr, | |||||||
RVB(tief)t-2 | = | durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, | |||||||
RQ(tief)t-1 | = | Rentnerquotient im vergangenen Kalenderjahr, | |||||||
RQ(tief)t-2 | = | Rentnerquotient im vorvergangenen Kalenderjahr. |
(6) (weggefallen)
(7) Bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts werden fĂŒr die Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer nach Absatz 2 Satz 2 die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten fĂŒr das vergangene und das vorvergangene Kalenderjahr zugrunde gelegt. ²Bei der Ermittlung des Faktors nach Absatz 2 Satz 3 werden fĂŒr die VerĂ€nderung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer fĂŒr das vorvergangene und das dritte zurĂŒckliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den Bruttolöhnen und -gehĂ€ltern je Arbeitnehmer zugrunde gelegt. ³FĂŒr die Bestimmung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschlieĂlich der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Absatz 2 Satz 3 sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegenden Daten aus der Versichertenstatistik zu verwenden. âŽDabei sind fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr die zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehĂ€ltern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschlieĂlich der Bezieher von Arbeitslosengeld und fĂŒr das dritte zurĂŒckliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehĂ€ltern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschlieĂlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen. â”Bei der Ermittlung des Rentnerquotienten fĂŒr das vergangene Kalenderjahr sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund im ersten Vierteljahr des Kalenderjahres vorliegenden Daten und fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zugrunde zu legen.
(1) Abweichend von § 68 vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert nicht, wenn der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert. ²Die unterbliebene Minderungswirkung (Ausgleichsbedarf) wird mit Erhöhungen des aktuellen Rentenwerts verrechnet. ³Die Verrechnung darf nicht zu einer Minderung des bisherigen aktuellen Rentenwerts fĂŒhren.
(2) In den Jahren, in denen Absatz 1 Satz 1 anzuwenden ist, wird der Ausgleichsbedarf ermittelt, indem der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert durch den bisherigen aktuellen Rentenwert geteilt wird (Ausgleichsfaktor). ²Der Wert des Ausgleichsbedarfs verĂ€ndert sich, indem der im Vorjahr bestimmte Wert mit dem Ausgleichsfaktor des laufenden Jahres vervielfĂ€ltigt wird.
(3) Ist der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert höher als der bisherige aktuelle Rentenwert und ist der im Vorjahr bestimmte Wert des Ausgleichsbedarfs kleiner als 1,0000, wird der neue aktuelle Rentenwert abweichend von § 68 ermittelt, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit dem hĂ€lftigen Anpassungsfaktor vervielfĂ€ltigt wird. ²Der hĂ€lftige Anpassungsfaktor wird ermittelt, indem der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert durch den bisherigen aktuellen Rentenwert geteilt wird (Anpassungsfaktor) und dieser Anpassungsfaktor um 1 vermindert, durch 2 geteilt und um 1 erhöht wird. ³Der Wert des Ausgleichsbedarfs verĂ€ndert sich, indem der im Vorjahr bestimmte Wert mit dem hĂ€lftigen Anpassungsfaktor vervielfĂ€ltigt wird. âŽĂbersteigt der Ausgleichsbedarf nach Anwendung von Satz 3 den Wert 1,0000, wird der bisherige aktuelle Rentenwert abweichend von Satz 1 mit dem Faktor vervielfĂ€ltigt, der sich ergibt, wenn der Anpassungsfaktor mit dem im Vorjahr bestimmten Wert des Ausgleichsbedarfs vervielfĂ€ltigt wird; der Wert des Ausgleichsbedarfs betrĂ€gt dann 1,0000.
(4) Sind weder Absatz 1 noch Absatz 3 anzuwenden, bleibt der Wert des Ausgleichsbedarfs unverÀndert.
(1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maĂgebenden aktuellen Rentenwert und den Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen.
(2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Ende eines jeden Jahres
zu bestimmen. ²Die Bestimmung soll bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres erfolgen.
Dritter Titel: Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
(1) FĂŒr Beitragszeiten werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt (Anlage 1) fĂŒr dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. ²FĂŒr das Kalenderjahr des Rentenbeginns und fĂŒr das davor liegende Kalenderjahr wird als Durchschnittsentgelt der Betrag zugrunde gelegt, der fĂŒr diese Kalenderjahre vorlĂ€ufig bestimmt ist.
(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden Entgeltpunkte fĂŒr Beitragszeiten aus einer BeschĂ€ftigung im Ăbergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 aus dem Arbeitsentgelt ermittelt.
(2) Kindererziehungszeiten erhalten fĂŒr jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte (Entgeltpunkte fĂŒr Kindererziehungszeiten). Entgeltpunkte fĂŒr Kindererziehungszeiten sind auch Entgeltpunkte, die fĂŒr Kindererziehungszeiten mit sonstigen Beitragszeiten ermittelt werden, indem die Entgeltpunkte fĂŒr sonstige Beitragszeiten um 0,0833 erhöht werden, höchstens um die Entgeltpunkte bis zum Erreichen der jeweiligen Höchstwerte nach Anlage 2b.
(3) Aus der Zahlung von BeitrĂ€gen fĂŒr Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben werden zusĂ€tzliche Entgeltpunkte ermittelt, indem dieses Arbeitsentgelt durch das vorlĂ€ufige Durchschnittsentgelt (Anlage 1) fĂŒr das Kalenderjahr geteilt wird, dem das Arbeitsentgelt zugeordnet ist. Die so ermittelten Entgeltpunkte gelten als Entgeltpunkte fĂŒr Zeiten mit vollwertigen PflichtbeitrĂ€gen nach dem 31. Dezember 1991.
(3a) Sind mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden, werden fĂŒr nach dem Jahr 1991 liegende Kalendermonate mit BerĂŒcksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder mit Zeiten der nicht erwerbsmĂ€Ăigen Pflege eines pflegebedĂŒrftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Entgeltpunkte zusĂ€tzlich ermittelt oder gutgeschrieben. Diese betragen fĂŒr jeden Kalendermonat
(4) Ist fĂŒr eine Rente wegen Alters die voraussichtliche beitragspflichtige Einnahme fĂŒr den verbleibenden Zeitraum bis zum Beginn der Rente wegen Alters vom RentenversicherungstrĂ€ger errechnet worden (§ 194 Absatz 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 2), sind fĂŒr diese Rente Entgeltpunkte daraus wie aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln. ²Weicht die tatsĂ€chlich erzielte beitragspflichtige Einnahme von der durch den RentenversicherungstrĂ€ger errechneten voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme ab, bleibt sie fĂŒr diese Rente auĂer Betracht. ³Bei einer BeschĂ€ftigung im Ăbergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 treten an die Stelle der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme nach Satz 1 das voraussichtliche Arbeitsentgelt und an die Stelle der tatsĂ€chlich erzielten beitragspflichtigen Einnahme nach Satz 2 das tatsĂ€chlich erzielte Arbeitsentgelt.
(5) FĂŒr Zeiten, fĂŒr die BeitrĂ€ge aufgrund der Vorschriften des Vierten Kapitels ĂŒber die Nachzahlung gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt des Jahres geteilt wird, in dem die BeitrĂ€ge gezahlt worden sind.
(1) Beitragsfreie Zeiten erhalten den Durchschnittswert an Entgeltpunkten, der sich aus der Gesamtleistung an BeitrĂ€gen im belegungsfĂ€higen Zeitraum ergibt. ²Dabei erhalten sie den höheren Durchschnittswert aus der Grundbewertung aus allen BeitrĂ€gen oder der Vergleichsbewertung aus ausschlieĂlich vollwertigen BeitrĂ€gen.
(2) FĂŒr beitragsgeminderte Zeiten ist die Summe der Entgeltpunkte um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten jeweils als beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit, wegen einer schulischen Ausbildung und als Zeiten wegen einer beruflichen Ausbildung oder als sonstige beitragsfreie Zeiten hĂ€tten. ²Diese zusĂ€tzlichen Entgeltpunkte werden den jeweiligen Kalendermonaten mit beitragsgeminderten Zeiten zu gleichen Teilen zugeordnet.
(3) FĂŒr die Gesamtleistungsbewertung werden jedem Kalendermonat
(4) Soweit beitragsfreie Zeiten mit Zeiten zusammentreffen, die bei einer Versorgung aus einem
ruhegehaltfĂ€hig sind oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfĂ€hig anerkannt werden, bleiben sie bei der Gesamtleistungsbewertung unberĂŒcksichtigt.
(1) Bei der Grundbewertung werden fĂŒr jeden Kalendermonat Entgeltpunkte in der Höhe zugrunde gelegt, die sich ergibt, wenn die Summe der Entgeltpunkte fĂŒr Beitragszeiten und BerĂŒcksichtigungszeiten durch die Anzahl der belegungsfĂ€higen Monate geteilt wird.
(2) Der belegungsfÀhige Gesamtzeitraum umfasst die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum
(3) Nicht belegungsfÀhig sind Kalendermonate mit
(1) FĂŒr Zeiten nach Beginn der zu berechnenden Rente werden Entgeltpunkte nur fĂŒr eine Zurechnungszeit und fĂŒr ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten aus BeitrĂ€gen nach Beginn einer Rente wegen Alters ermittelt.
(2) Bei Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit werden fĂŒr
Entgeltpunkte nicht ermittelt. ²Dies gilt nicht fĂŒr
(3) FĂŒr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung werden auf Antrag Entgeltpunkte auch fĂŒr Beitragszeiten und Anrechnungszeiten nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung ermittelt, wenn diese Beitragszeiten 20 Jahre umfassen.
(4) FĂŒr eine Rente wegen Alters besteht Anspruch auf Ermittlung von Entgeltpunkten auch fĂŒr PflichtbeitrĂ€ge nach § 119 des Zehnten Buches, wenn diese nach dem Beginn der Rente aufgrund eines Schadensereignisses vor Rentenbeginn gezahlt worden sind; § 34 Abs. 4 Nr. 3 gilt nicht.
(1) Ein zugunsten oder zulasten von Versicherten durchgefĂŒhrter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag oder Abschlag an Entgeltpunkten berĂŒcksichtigt.
(2) Die Ăbertragung oder BegrĂŒndung von Rentenanwartschaften zugunsten von Versicherten fĂŒhrt zu einem Zuschlag an Entgeltpunkten. Der BegrĂŒndung von Rentenanwartschaften stehen gleich
(3) Die Ăbertragung von Rentenanwartschaften zu Lasten von Versicherten fĂŒhrt zu einem Abschlag an Entgeltpunkten.
(4) Die Entgeltpunkte werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird. ²Entgeltpunkte aus einer BegrĂŒndung durch externe Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes werden ermittelt, indem der vom Familiengericht nach § 222 Abs. 3 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzte Kapitalbetrag mit dem zum Ende der Ehezeit maĂgebenden Umrechnungsfaktor fĂŒr die Ermittlung von Entgeltpunkten im Rahmen des Versorgungsausgleichs vervielfĂ€ltigt wird. ³An die Stelle des Endes der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit tritt in FĂ€llen, in denen der Versorgungsausgleich nicht Folgesache im Sinne von § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist oder im AbĂ€nderungsverfahren der Eingang des Antrags auf DurchfĂŒhrung oder AbĂ€nderung des Versorgungsausgleichs beim Familiengericht, in FĂ€llen der Aussetzung des Verfahrens ĂŒber den Versorgungsausgleich der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens ĂŒber den Versorgungsausgleich. âŽIst nach der Entscheidung des Familiengerichts der Kapitalbetrag zu verzinsen, tritt an die Stelle der in den SĂ€tzen 2 und 3 genannten Umrechnungszeitpunkte der Zeitpunkt, bis zu dem nach der Entscheidung des Familiengerichts Zinsen zu berechnen sind.
(5) Ein Zuschlag an Entgeltpunkten, die sich aus der Zahlung von BeitrĂ€gen zur BegrĂŒndung einer Rentenanwartschaft oder zur WiederauffĂŒllung einer geminderten Rentenanwartschaft ergeben, erfolgt nur, wenn die BeitrĂ€ge bis zu einem Zeitpunkt gezahlt worden sind, bis zu dem Entgeltpunkte fĂŒr freiwillig gezahlte BeitrĂ€ge zu ermitteln sind.
(6) Der Zuschlag an Entgeltpunkten entfÀllt zu gleichen Teilen auf die in der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit liegenden Kalendermonate, der Abschlag zu gleichen Teilen auf die in der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit liegenden Kalendermonate mit Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten.
(7) Ist eine Rente um einen Zuschlag oder Abschlag aus einem durchgefĂŒhrten Versorgungsausgleich zu verĂ€ndern, ist von der Summe der bisher der Rente zugrunde liegenden Entgeltpunkte auszugehen.
(1) Entgeltpunkte aus der Zahlung von BeitrĂ€gen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters werden ermittelt, indem gezahlte BeitrĂ€ge mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung maĂgebenden Umrechnungsfaktor fĂŒr die Ermittlung von Entgeltpunkten im Rahmen des Versorgungsausgleichs vervielfĂ€ltigt werden.
(2) Entgeltpunkte aus der Zahlung von BeitrĂ€gen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse werden ermittelt, indem aus dem Abfindungsbetrag gezahlte BeitrĂ€ge mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung maĂgebenden Umrechnungsfaktor fĂŒr die Ermittlung von Entgeltpunkten im Rahmen des Versorgungsausgleichs vervielfĂ€ltigt werden.
(3) Ein Zuschlag aus der Zahlung solcher BeitrĂ€ge erfolgt nur, wenn sie bis zu einem Zeitpunkt gezahlt worden sind, bis zu dem Entgeltpunkte fĂŒr freiwillig gezahlte BeitrĂ€ge zu ermitteln sind.
(1) FĂŒr Arbeitsentgelt aus geringfĂŒgiger BeschĂ€ftigung, fĂŒr die BeschĂ€ftigte nach § 6 Absatz 1b von der Versicherungspflicht befreit sind, und fĂŒr das der Arbeitgeber einen Beitragsanteil getragen hat, werden ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten ermittelt.
(2) Die ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten werden ermittelt, indem das Arbeitsentgelt, das beitragspflichtig wĂ€re, wenn die BeschĂ€ftigung versicherungspflichtig wĂ€re, durch das Durchschnittsentgelt (Anlage 1) fĂŒr dasselbe Kalenderjahr geteilt und mit dem VerhĂ€ltnis vervielfĂ€ltigt wird, das dem vom Arbeitgeber gezahlten Beitragsanteil und dem Beitrag entspricht, der zu zahlen wĂ€re, wenn das Arbeitsentgelt beitragspflichtig wĂ€re. ²FĂŒr das Kalenderjahr des Rentenbeginns und fĂŒr das davor liegende Kalenderjahr wird als Durchschnittsentgelt der Betrag zugrunde gelegt, der fĂŒr diese Kalenderjahre vorlĂ€ufig bestimmt ist.
(3) FĂŒr den Zuschlag an Entgeltpunkten gelten die §§ 75 und 124 entsprechend.
(4) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr BeschĂ€ftigte, die versicherungsfrei sind wegen
(1) Ein durchgefĂŒhrtes Rentensplitting wird beim Versicherten durch ZuschlĂ€ge oder AbschlĂ€ge an Entgeltpunkten berĂŒcksichtigt.
(2) ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten aus einem durchgefĂŒhrten Rentensplitting entfallen zu gleichen Teilen auf die in der Splittingzeit liegenden Kalendermonate, AbschlĂ€ge zu gleichen Teilen auf die in der Splittingzeit liegenden Kalendermonate mit Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten.
(3) Ist eine Rente um ZuschlĂ€ge oder AbschlĂ€ge aus einem durchgefĂŒhrten Rentensplitting zu verĂ€ndern, ist von der Summe der bisher der Rente zugrunde liegenden Entgeltpunkte auszugehen.
(1) FĂŒr Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes oder § 31a Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ab dem 13. Dezember 2011 werden ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten ermittelt, wenn wĂ€hrend dieser Zeiten Pflichtbeitragszeiten vorliegen und nach dem 30. November 2002 insgesamt mindestens 180 Tage an Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung vorliegen, die jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben.
(2) Die ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten betragen fĂŒr jeden Kalendermonat der besonderen Auslandsverwendung 0,18 Entgeltpunkte, wenn diese Zeiten jeweils ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben; fĂŒr jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.
(1) Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berĂŒcksichtigen sind.
(2) Der Zugangsfaktor ist fĂŒr Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,
(3) FĂŒr diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer frĂŒheren Rente waren, bleibt der frĂŒhere Zugangsfaktor maĂgebend. ²Dies gilt nicht fĂŒr die HĂ€lfte der Entgeltpunkte, die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren. Der Zugangsfaktor wird fĂŒr Entgeltpunkte, die Versicherte bei
(4) Bei Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit und bei Hinterbliebenenrenten, deren Berechnung 40 Jahre mit den in § 51 Abs. 3a und 4 und mit den in § 52 Abs. 2 genannten Zeiten zugrunde liegen, sind die AbsĂ€tze 2 und 3 mit der MaĂgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres die Vollendung des 63. Lebensjahres und an die Stelle der Vollendung des 62. Lebensjahres die Vollendung des 60. Lebensjahres tritt.
(1) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten richtet sich nach der Anzahl an Kalendermonaten mit rentenrechtlichen Zeiten und dem Zugangsfaktor des verstorbenen Versicherten. ²Dabei wird der Zuschlag fĂŒr jeden Kalendermonat mit Beitragszeiten in vollem Umfang berĂŒcksichtigt. ³FĂŒr jeden Kalendermonat mit sonstigen rentenrechtlichen Zeiten wird der Zuschlag in dem VerhĂ€ltnis berĂŒcksichtigt, in dem die Anzahl der Kalendermonate mit Beitragszeiten und BerĂŒcksichtigungszeiten zur Anzahl der fĂŒr die Grundbewertung belegungsfĂ€higen Monate steht.
(2) Bei einer Halbwaisenrente sind der Ermittlung des Zuschlags fĂŒr jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte zugrunde zu legen.
(3) Bei einer Vollwaisenrente sind der Ermittlung des Zuschlags fĂŒr jeden Kalendermonat des verstorbenen Versicherten mit der höchsten Rente 0,075 Entgeltpunkte zugrunde zu legen. ²Auf den Zuschlag werden die persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten mit der zweithöchsten Rente angerechnet.
(1) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Witwenrenten und Witwerrenten richtet sich nach der Dauer der Erziehung von Kindern bis zur Vollendung ihres dritten Lebensjahres. ²Die Dauer ergibt sich aus der Summe der Anzahl an Kalendermonaten mit BerĂŒcksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die der Witwe oder dem Witwer zugeordnet worden sind, beginnend nach Ablauf des Monats der Geburt, bei Geburten am Ersten eines Monats jedoch vom Monat der Geburt an. ³FĂŒr die ersten 36 Kalendermonate sind jeweils 0,1010 Entgeltpunkte, fĂŒr jeden weiteren Kalendermonat 0,0505 Entgeltpunkte zugrunde zu legen. âŽWitwenrenten und Witwerrenten werden nicht um einen Zuschlag erhöht, solange der Rentenartfaktor mindestens 1,0 betrĂ€gt.
(1a) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit BerĂŒcksichtigungszeiten nur deshalb nicht angerechnet werden, weil
(2) Sterben Versicherte vor der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, wird mindestens der Zeitraum zugrunde gelegt, der zum Zeitpunkt des Todes an der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fehlt. ²Sterben Versicherte vor der Geburt des Kindes, werden 36 Kalendermonate zugrunde gelegt, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod geboren wird. ³Wird das Kind nach Ablauf dieser Frist geboren, erfolgt der Zuschlag mit Beginn des Monats, der auf den letzten Monat der zu berĂŒcksichtigenden Kindererziehung folgt.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Leistung, die dem Zuschlag gleichwertig ist, nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsÀtzen oder nach entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen erbracht wird.
Vierter Titel: Knappschaftliche Besonderheiten
(1) Zur Summe aller Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung gehören auch Entgeltpunkte aus dem Leistungszuschlag.
(2) Grundlage fĂŒr die Ermittlung des Monatsbetrags einer Rente fĂŒr Bergleute sind nur die persönlichen Entgeltpunkte, die auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen.
1. | Renten wegen Alters | 1,3333 |
2. | Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung |
a) | solange eine in der knappschaftlichen Rentenversicherung versicherte BeschĂ€ftigung ausgeĂŒbt wird | 0,6 |
b) | in den ĂŒbrigen FĂ€llen | 0,9 |
3. | Renten wegen voller Erwerbsminderung | 1,3333 |
4. | Renten fĂŒr Bergleute | 0,5333 |
5. | Erziehungsrenten | 1,3333 |
6. | kleinen Witwenrenten und kleinen Witwerrenten bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, | 1,3333 |
anschlieĂend | 0,3333 |
7. | groĂen Witwenrenten und groĂen Witwerrenten bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, | 1,3333 |
anschlieĂend | 0,7333 |
8. | Halbwaisenrenten | 0,1333 |
9. | Vollwaisenrenten | 0,2667. |
1. | Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung | 1,3333 |
2. | Renten fĂŒr Bergleute | 1,3333 |
3. | kleinen Witwenrenten und kleinen Witwerrenten bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, | 1,3333 |
anschlieĂend | 0,7333. |
(1) Kindererziehungszeiten erhalten fĂŒr jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte (Entgeltpunkte fĂŒr Kindererziehungszeiten). ²Entgeltpunkte fĂŒr Kindererziehungszeiten sind auch Entgeltpunkte, die fĂŒr Kindererziehungszeiten mit sonstigen Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung ermittelt werden, indem die Entgeltpunkte fĂŒr diese sonstigen Beitragszeiten um 0,0625 erhöht werden, höchstens aber um drei Viertel des Unterschiedsbetrags. ³Der Unterschiedsbetrag ergibt sich, indem die ermittelten Entgeltpunkte fĂŒr sonstige Beitragszeiten um 0,0833, höchstens aber auf den jeweiligen Höchstbetrag nach Anlage 2b fĂŒr die knappschaftliche Rentenversicherung erhöht und um die ermittelten Entgeltpunkte fĂŒr sonstige Beitragszeiten gemindert werden. âŽKindererziehungszeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung werden bei Anwendung des § 70 Abs. 3a wie Kindererziehungszeiten in der allgemeinen Rentenversicherung bewertet.
(2) FĂŒr Zeiten nach dem 31. Dezember 1971, in denen Versicherte eine BergmannsprĂ€mie bezogen haben, wird die Beitragsbemessungsgrundlage, aus der die Entgeltpunkte ermittelt werden, bis zur Beitragsbemessungsgrenze um einen Betrag in Höhe der gezahlten BergmannsprĂ€mie erhöht. ²Dies gilt nicht fĂŒr die Berechnung einer Rente fĂŒr Bergleute.
(1) FĂŒr die Gesamtleistungsbewertung werden jedem Kalendermonat mit Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, der gleichzeitig Kindererziehungszeit ist, die um ein Drittel erhöhten Entgeltpunkte fĂŒr Kindererziehungszeiten zugeordnet.
(2) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der allgemeinen Rentenversicherung, die beitragsgeminderte Zeiten sind, weil sie auch mit Anrechnungszeiten oder einer Zurechnungszeit belegt sind, die der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet sind, werden fĂŒr die Ermittlung des Wertes fĂŒr beitragsgeminderte Zeiten die Entgeltpunkte fĂŒr diese Beitragszeiten zuvor mit 0,75 vervielfĂ€ltigt.
(3) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die beitragsgeminderte Zeiten sind, weil sie auch mit Anrechnungszeiten oder einer Zurechnungszeit belegt sind, die der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet sind, werden fĂŒr die Ermittlung des Wertes fĂŒr beitragsgeminderte Zeiten die ohne Anwendung des Absatzes 1 ermittelten Entgeltpunkte fĂŒr diese Beitragszeiten zuvor mit 1,3333 vervielfĂ€ltigt.
(1) Versicherte erhalten nach sechs Jahren stĂ€ndiger Arbeiten unter Tage fĂŒr jedes volle Jahr mit solchen Arbeiten vom sechsten bis zum zehnten Jahr 0,125 vom elften bis zum zwanzigsten Jahr 0,25 fĂŒr jedes weitere Jahr 0,375
zusĂ€tzliche Entgeltpunkte. ²Dies gilt nicht fĂŒr Zeiten, in denen eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen worden ist.
(2) Die zusÀtzlichen Entgeltpunkte werden den Kalendermonaten mit stÀndigen Arbeiten unter Tage zu gleichen Teilen zugeordnet.
(1) Bei der Ermittlung des Zuschlags bei Waisenrenten mit Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung sind fĂŒr jeden Kalendermonat mit Beitragszeiten des verstorbenen Versicherten
1. | bei einer Halbwaisenrente | 0,0625 Entgeltpunkte, |
2. | bei einer Vollwaisenrente | 0,0563 Entgeltpunkte |
(2) Sind persönliche Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung auf den Zuschlag fĂŒr eine Vollwaisenrente mit Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung anzurechnen, sind sie zuvor mit 0,75 zu vervielfĂ€ltigen.
(3) Sind persönliche Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung auf den Zuschlag fĂŒr eine Vollwaisenrente mit Entgeltpunkten der allgemeinen Rentenversicherung anzurechnen, sind sie zuvor mit 1,3333 zu vervielfĂ€ltigen.
FĂŒnfter Titel: Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in SonderfĂ€llen
(1) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden ihm fĂŒr eine spĂ€tere Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. ²Hat ein Versicherter eine Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit oder eine Erziehungsrente bezogen und beginnt spĂ€testens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, werden ihm fĂŒr diese Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. ³Satz 2 gilt bei Renten fĂŒr Bergleute nur, wenn ihnen eine Rente fĂŒr Bergleute vorausgegangen ist.
(2) Hat der verstorbene Versicherte eine Rente aus eigener Versicherung bezogen und beginnt spĂ€testens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente eine Hinterbliebenenrente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten zugrunde gelegt. ²Haben eine Witwe, ein Witwer oder eine Waise eine Hinterbliebenenrente bezogen und beginnt spĂ€testens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine solche Rente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(3) Haben BeitrĂ€ge nach Beginn einer Rente wegen Alters noch nicht zu ZuschlĂ€gen an Entgeltpunkten gefĂŒhrt, werden bei der Folgerente zusĂ€tzlich zu den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auch persönliche Entgeltpunkte aus ZuschlĂ€gen an Entgeltpunkten aus BeitrĂ€gen nach Beginn der Rente wegen Alters zugrunde gelegt.
Vierter Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und Einkommen
(1) Bestehen fĂŒr denselben Zeitraum AnsprĂŒche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maĂgebend:
(2) FĂŒr den Zeitraum, fĂŒr den Anspruch auf groĂe Witwenrente oder groĂe Witwerrente besteht, wird eine kleine Witwenrente oder eine kleine Witwerrente nicht geleistet. ²Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.
(3) Besteht fĂŒr denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Waisenrenten, wird nur die höchste Waisenrente geleistet. ²Bei gleich hohen Waisenrenten wird nur die zuerst beantragte Rente geleistet. ³Absatz 1 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.
(1) Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten werden fĂŒr denselben Zeitraum bestehende AnsprĂŒche auf Witwenrente oder Witwerrente, auf Versorgung, auf Unterhalt oder auf sonstige Renten nach dem letzten Ehegatten angerechnet; dabei werden die Vorschriften ĂŒber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht berĂŒcksichtigt.
(2) Wurde bei der Wiederheirat eine Rentenabfindung geleistet und besteht nach Auflösung oder NichtigerklĂ€rung der erneuten Ehe Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, wird fĂŒr jeden Kalendermonat, der auf die Zeit nach Auflösung oder NichtigerklĂ€rung der erneuten Ehe bis zum Ablauf des 24. Kalendermonats nach Ablauf des Monats der Wiederheirat entfĂ€llt, von dieser Rente ein Vierundzwanzigstel der Rentenabfindung in angemessenen TeilbetrĂ€gen einbehalten. ²Wurde die Rentenabfindung nach kleiner Witwenrente oder kleiner Witwerrente in verminderter Höhe geleistet, vermindert sich der Zeitraum des Einbehalts um die Kalendermonate, fĂŒr die eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente geleistet wurde. ³Als Teiler zur Ermittlung der Höhe des Einbehalts ist dabei die Anzahl an Kalendermonaten maĂgebend, fĂŒr die die Abfindung geleistet wurde. âŽWird die Rente verspĂ€tet beantragt, mindert sich die einzubehaltende Rentenabfindung um den Betrag, der dem Berechtigten bei frĂŒhestmöglicher Antragstellung an Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten zugestanden hĂ€tte.
(3) Als Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten gelten auch eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Lebenspartner, als letzter Ehegatte auch der letzte Lebenspartner, als Wiederheirat auch die erstmalige oder erneute BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft und als erneute Ehe auch die erstmalige oder erneute Lebenspartnerschaft.
(1) Besteht fĂŒr denselben Zeitraum Anspruch
wird die Rente insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden RentenbetrĂ€ge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag ĂŒbersteigt.
(2) Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden RentenbetrĂ€ge bleiben unberĂŒcksichtigt
(3) Der Grenzbetrag betrĂ€gt 70 vom Hundert eines Zwölftels des Jahresarbeitsverdienstes, der der Berechnung der Rente aus der Unfallversicherung zugrunde liegt, vervielfĂ€ltigt mit dem jeweiligen Rentenartfaktor fĂŒr persönliche Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung; bei einer Rente fĂŒr Bergleute betrĂ€gt der Faktor 0,4. Mindestgrenzbetrag ist der Monatsbetrag der Rente ohne die BetrĂ€ge nach Absatz 2 Nr. 1.
(4) Die AbsÀtze 1 bis 3 werden auch angewendet,
(5) Die AbsÀtze 1 bis 4 werden nicht angewendet, wenn die Rente aus der Unfallversicherung
(1) Eine Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjĂ€hrliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht ĂŒberschritten wird.
(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze ĂŒberschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. ²Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze ĂŒbersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. ³Ăberschreitet der sich dabei ergebende Rentenbetrag zusammen mit einem Zwölftel des kalenderjĂ€hrlichen Hinzuverdienstes den Hinzuverdienstdeckel nach Absatz 1b, wird der ĂŒberschreitende Betrag von dem sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbetrag abgezogen. âŽDie Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.
(1b) Der Hinzuverdienstdeckel wird berechnet, indem die monatliche BezugsgröĂe mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung vervielfĂ€ltigt wird. Er betrĂ€gt mindestens
(1c) Die Hinzuverdienstgrenze betrÀgt
(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berĂŒcksichtigen. ²Diese EinkĂŒnfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,
(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente fĂŒr Bergleute sind zusĂ€tzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berĂŒcksichtigen:
(4) Absatz 3 wird auch fĂŒr vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.
(5) § 34 Absatz 3c bis 3g gilt sinngemĂ€Ă.
(1) Einkommen (§ 18a des Vierten Buches) von Berechtigten, das mit einer Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. ²Dies gilt nicht bei Witwenrenten oder Witwerrenten, solange deren Rentenartfaktor mindestens 1,0 betrĂ€gt.
(2) Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts ĂŒbersteigt. ²Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts fĂŒr jedes Kind des Berechtigten, das Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deshalb nicht hat, weil es nicht ein Kind des Verstorbenen ist. ³Von dem danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 vom Hundert angerechnet. âŽFĂŒhrt das Einkommen auch zur KĂŒrzung oder zum Wegfall einer vergleichbaren Rente in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, ist der anrechenbare Betrag mit dem Teil zu berĂŒcksichtigen, der dem VerhĂ€ltnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte fĂŒr Zeiten im Inland zu den Entgeltpunkten fĂŒr alle in einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum und der Schweiz zurĂŒckgelegten Zeiten stehen.
(3) FĂŒr die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maĂgebend:
(4) Trifft eine Erziehungsrente mit einer Hinterbliebenenrente zusammen, ist der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenrente das Einkommen zugrunde zu legen, das sich nach DurchfĂŒhrung der Einkommensanrechnung auf die Erziehungsrente ergibt.
FĂŒnfter Unterabschnitt: Beginn, Ănderung und Ende von Renten
(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr die Rente erfĂŒllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllt sind. ²Bei spĂ€terer Antragstellung wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.
(2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr die Rente erfĂŒllt sind. ²Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist. ³Eine Hinterbliebenenrente wird nicht fĂŒr mehr als zwölf Kalendermonate vor dem Monat, in dem die Rente beantragt wird, geleistet.
(1) Ăndern sich aus tatsĂ€chlichen oder rechtlichen GrĂŒnden die Voraussetzungen fĂŒr die Höhe einer Rente nach ihrem Beginn, wird die Rente in neuer Höhe von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Ănderung wirksam ist. Satz 1 gilt nicht beim Zusammentreffen von Renten und Einkommen mit Ausnahme von § 96a.
(2) (weggefallen)
(3) Fallen aus tatsĂ€chlichen oder rechtlichen GrĂŒnden die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr eine Rente weg, endet die Rentenzahlung mit dem Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist. ²EntfĂ€llt ein Anspruch auf Rente, weil sich die ErwerbsfĂ€higkeit der Berechtigten nach einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gebessert hat, endet die Rentenzahlung erst mit Beginn des vierten Kalendermonats nach der Besserung der ErwerbsfĂ€higkeit. ³Die Rentenzahlung nach Satz 2 endet mit Beginn eines dem vierten Kalendermonat vorangehenden Monats, wenn zu dessen Beginn eine BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt wird, die mehr als geringfĂŒgig ist.
(4) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen fĂŒr die RĂŒcknahme eines rechtswidrigen nicht begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes fĂŒr nichtig oder fĂŒr unvereinbar mit dem Grundgesetz erklĂ€rt oder in stĂ€ndiger Rechtsprechung anders als durch den RentenversicherungstrĂ€ger ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung fĂŒr die Zeit ab dem Beginn des Kalendermonats nach Wirksamwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder dem Bestehen der stĂ€ndigen Rechtsprechung zurĂŒckzunehmen.
(1) Befristete Renten wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der ErwerbsfÀhigkeit geleistet.
(1a) Befristete Renten wegen voller Erwerbsminderung, auf die Anspruch unabhÀngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der ErwerbsfÀhigkeit geleistet, wenn
(2) Befristete groĂe Witwenrenten oder befristete groĂe Witwerrenten wegen Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit geleistet.
(3) Ist nach Beginn der Rente ein Versorgungsausgleich durchgefĂŒhrt, wird die Rente der leistungsberechtigten Person von dem Kalendermonat an um ZuschlĂ€ge oder AbschlĂ€ge an Entgeltpunkten verĂ€ndert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich durchgefĂŒhrt ist. ²Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. ³Bei einer rechtskrĂ€ftigen AbĂ€nderung des Versorgungsausgleichs gelten die SĂ€tze 1 und 2 mit der MaĂgabe, dass auf den Zeitpunkt nach § 226 Abs. 4 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzustellen ist. âŽÂ§ 30 des Versorgungsausgleichsgesetzes bleibt unberĂŒhrt.
(3a) Hat das Familiengericht ĂŒber eine AbĂ€nderung der Anpassung nach § 33 des Versorgungsausgleichsgesetzes rechtskrĂ€ftig entschieden und mindert sich der Anpassungsbetrag, ist dieser in der Rente der leistungsberechtigten Person von dem Zeitpunkt an zu berĂŒcksichtigen, der sich aus § 34 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes ergibt. ²Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
(3b) Der Rentenbescheid der leistungsberechtigten Person ist aufzuheben
(4) Ist nach Beginn der Rente ein Rentensplitting durchgefĂŒhrt, wird die Rente von dem Kalendermonat an um ZuschlĂ€ge oder AbschlĂ€ge an Entgeltpunkten verĂ€ndert, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgefĂŒhrt ist. ²Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. ³Entsprechendes gilt bei einer AbĂ€nderung des Rentensplittings.
(5) Ist nach Beginn einer Waisenrente ein Rentensplitting durchgefĂŒhrt, durch das die Waise nicht begĂŒnstigt ist, wird die Rente erst zu dem Zeitpunkt um AbschlĂ€ge oder ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten verĂ€ndert, zu dem eine Rente aus der Versicherung des ĂŒberlebenden Ehegatten oder Lebenspartners, der durch das Rentensplitting begĂŒnstigt ist, beginnt. ²Der Rentenbescheid der Waise ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. ³Entsprechendes gilt bei einer AbĂ€nderung des Rentensplittings.
(1) Sind Renten befristet, enden sie mit Ablauf der Frist. ²Dies schlieĂt eine vorherige Ănderung oder ein Ende der Rente aus anderen GrĂŒnden nicht aus. ³Renten dĂŒrfen nur auf das Ende eines Kalendermonats befristet werden.
(2) Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit und groĂe Witwenrenten oder groĂe Witwerrenten wegen Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit werden auf Zeit geleistet. ²Die Befristung erfolgt fĂŒr lĂ€ngstens drei Jahre nach Rentenbeginn. ³Sie kann verlĂ€ngert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprĂŒnglichen Rentenbeginn. âŽVerlĂ€ngerungen erfolgen fĂŒr lĂ€ngstens drei Jahre nach dem Ablauf der vorherigen Frist. â”Renten, auf die ein Anspruch unabhĂ€ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen. â¶Wird unmittelbar im Anschluss an eine auf Zeit geleistete Rente diese Rente unbefristet geleistet, verbleibt es bei dem ursprĂŒnglichen Rentenbeginn.
(2a) Werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, ohne dass zum Zeitpunkt der Bewilligung feststeht, wann die Leistung enden wird, kann bestimmt werden, dass Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit oder groĂe Witwenrenten oder groĂe Witwerrenten wegen Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit mit Ablauf des Kalendermonats enden, in dem die Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beendet wird.
(3) GroĂe Witwenrenten oder groĂe Witwerrenten wegen Kindererziehung und Erziehungsrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. ²Die Befristung kann verlĂ€ngert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprĂŒnglichen Rentenbeginn.
(4) Waisenrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem voraussichtlich der Anspruch auf die Waisenrente entfĂ€llt. ²Die Befristung kann verlĂ€ngert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprĂŒnglichen Rentenbeginn.
(5) Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.
(6) Renten an Verschollene werden lĂ€ngstens bis zum Ende des Monats geleistet, in dem sie nach Feststellung des RentenversicherungstrĂ€gers als verstorben gelten; § 49 gilt entsprechend. ²Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des RentenversicherungstrĂ€gers haben keine aufschiebende Wirkung. ³Kehren Verschollene zurĂŒck, lebt der Anspruch auf die Rente wieder auf; die fĂŒr den Zeitraum des Wiederauflebens geleisteten Renten wegen Todes an Hinterbliebene sind auf die Nachzahlung anzurechnen.
Sechster Unterabschnitt: Ausschluss und Minderung von Renten
(1) Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit, Altersrenten fĂŒr schwerbehinderte Menschen oder groĂe Witwenrenten oder groĂe Witwerrenten können ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Berechtigten sich die fĂŒr die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche BeeintrĂ€chtigung bei einer Handlung zugezogen haben, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsĂ€tzliches Vergehen ist. ²Dies gilt auch, wenn aus einem in der Person der Berechtigten liegenden Grunde ein strafgerichtliches Urteil nicht ergeht. Zuwiderhandlungen gegen Bergverordnungen oder bergbehördliche Anordnungen gelten nicht als Vergehen im Sinne des Satzes 1.
(2) Soweit die Rente versagt wird, kann sie an unterhaltsberechtigte Ehegatten, Lebenspartner und Kinder geleistet werden. ²Die Vorschriften der §§ 48 und 49 des Ersten Buches ĂŒber die Auszahlung der Rente an Dritte werden entsprechend angewendet.
Dritter Abschnitt: Zusatzleistungen
(1) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung. ²Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder auslĂ€ndischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.
(2) FĂŒr Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzĂŒglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes nach § 242 des FĂŒnften Buches auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. ²Â§ 247 Satz 3 des FĂŒnften Buches ist entsprechend anzuwenden.
(3) FĂŒr Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzĂŒglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des FĂŒnften Buches auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. ²Der monatliche Zuschuss wird auf die HĂ€lfte der tatsĂ€chlichen Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung begrenzt. ³Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den RentenversicherungstrĂ€gern anteilig nach dem VerhĂ€ltnis der Höhen der Renten geleistet. âŽEr kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden.
(4) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erhalten zu ihrer Rente ausschlieĂlich einen Zuschuss nach Absatz 2.
(1) Witwenrenten oder Witwerrenten werden bei der ersten Wiederheirat der Berechtigten mit dem 24fachen Monatsbetrag abgefunden. ²FĂŒr die Ermittlung anderer Witwenrenten oder Witwerrenten aus derselben Rentenanwartschaft wird bis zum Ablauf des 24. Kalendermonats nach Ablauf des Kalendermonats der Wiederheirat unterstellt, dass ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht. ³Bei kleinen Witwenrenten oder kleinen Witwerrenten vermindert sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrags um die Anzahl an Kalendermonaten, fĂŒr die eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente geleistet wurde. Entsprechend vermindert sich die Anzahl an Kalendermonaten nach Satz 2.
(2) Monatsbetrag ist der Durchschnitt der fĂŒr die letzten zwölf Kalendermonate geleisteten Witwenrente oder Witwerrente. ²Bei Wiederheirat vor Ablauf des 15. Kalendermonats nach dem Tod des Versicherten ist Monatsbetrag der Durchschnittsbetrag der Witwenrente oder Witwerrente, die nach Ablauf des dritten auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonats zu leisten war. ³Bei Wiederheirat vor Ablauf dieses Kalendermonats ist Monatsbetrag der Betrag der Witwenrente oder Witwerrente, der fĂŒr den vierten auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonat zu leisten wĂ€re.
(3) FĂŒr eine Rentenabfindung gelten als erste Wiederheirat auch die erste WiederbegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft, die erste Heirat nach einer Lebenspartnerschaft sowie die erste BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft nach einer Ehe.
(1) FĂŒr laufende Zusatzleistungen sind die Vorschriften ĂŒber Beginn, Ănderung und Ende von Renten entsprechend anzuwenden.
(2) Sind die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr den Zuschuss zu den Aufwendungen fĂŒr die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entfallen, weil die Krankenkasse rĂŒckwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt hat, ist der Bescheid ĂŒber die Bewilligung des Zuschusses vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an aufzuheben. ²Dies gilt nicht fĂŒr Zeiten, fĂŒr die freiwillige BeitrĂ€ge gezahlt wurden, die wegen § 27 Absatz 2 des Vierten Buches nicht erstattet werden. ³Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), die Vorschriften zur RĂŒcknahme eines rechtswidrigen begĂŒnstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und die Vorschriften zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Ănderung der VerhĂ€ltnisse (§ 48 des Zehnten Buches).
Vierter Abschnitt: Serviceleistungen
(1) Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, erhalten jĂ€hrlich eine schriftliche oder elektronische Renteninformation. ²Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird diese alle drei Jahre durch eine Rentenauskunft ersetzt. ³Besteht ein berechtigtes Interesse, kann die Rentenauskunft auch jĂŒngeren Versicherten erteilt werden oder in kĂŒrzeren AbstĂ€nden erfolgen.
(2) Die Renteninformation und die Rentenauskunft sind mit dem Hinweis zu versehen, dass sie auf der Grundlage des geltenden Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten erstellt sind und damit unter dem Vorbehalt kĂŒnftiger RechtsĂ€nderungen sowie der Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten stehen. ²Mit dem Versand der zuletzt vor Vollendung des 50. Lebensjahres zu erteilenden Renteninformation ist darauf hinzuweisen, dass eine Rentenauskunft auch vor Vollendung des 55. Lebensjahres erteilt werden kann und dass eine Rentenauskunft auf Antrag auch die Höhe der Beitragszahlung zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters enthĂ€lt.
(3) Die Renteninformation hat insbesondere zu enthalten:
(4) Die Rentenauskunft hat insbesondere zu enthalten:
(5) Auf Antrag erhalten Versicherte Auskunft ĂŒber die Höhe ihrer auf die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit entfallenden Rentenanwartschaft. ²Diese Auskunft erhĂ€lt auf Antrag auch der Ehegatte oder geschiedene Ehegatte oder der Lebenspartner oder frĂŒhere Lebenspartner eines Versicherten, wenn der TrĂ€ger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Zehnten Buches erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenĂŒber dem Ehegatten oder Lebenspartner nicht oder nicht vollstĂ€ndig erfĂŒllt hat. ³Die nach Satz 2 erteilte Auskunft wird auch dem Versicherten mitgeteilt. âŽFerner enthĂ€lt die Rentenauskunft auf Antrag die Höhe der Beitragszahlung, die zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters erforderlich ist, und Angaben ĂŒber die ihr zugrunde liegende Altersrente. â”Diese Auskunft unterbleibt, wenn die ErfĂŒllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen fĂŒr eine vorzeitige Rente wegen Alters offensichtlich ausgeschlossen ist.
(6) FĂŒr die Auskunft an das Familiengericht nach § 220 Abs. 4 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben sich die nach § 39 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu ermittelnden Entgeltpunkte aus der Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze.
(1) Die TrÀger der Rentenversicherung informieren und beraten Personen, die
ĂŒber die Leistungsvoraussetzungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches, soweit die genannten Personen rentenberechtigt sind. ²Personen nach Satz 1, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. ³Liegt eine Rente unter dem 27fachen des aktuellen Rentenwertes, ist der Information zusĂ€tzlich ein Antragsformular beizufĂŒgen. âŽEs ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches auch bei dem zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung gestellt werden kann, der den Antrag an den zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Sozialhilfe weiterleitet. â”DarĂŒber hinaus sind die TrĂ€ger der Rentenversicherung verpflichtet, mit den zustĂ€ndigen TrĂ€gern der Sozialhilfe zur Zielerreichung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches zusammenzuarbeiten. â¶Eine Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen der genannten Art wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren EinkĂŒnfte nicht in Betracht kommt.
(2) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung prĂŒfen und entscheiden auf ein Ersuchen nach § 45 des Zwölften Buches durch den zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Sozialhilfe, ob Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhĂ€ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 sind und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. ²Ergibt die PrĂŒfung, dass keine volle Erwerbsminderung vorliegt, ist ergĂ€nzend eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben, ob hilfebedĂŒrftige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfĂ€hig im Sinne des § 8 des Zweiten Buches sind.
(3) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung geben nach § 44a Absatz 1 Satz 5 des Zweiten Buches eine gutachterliche Stellungnahme ab, ob hilfebedĂŒrftige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfĂ€hig im Sinne des § 8 des Zweiten Buches sind. ²Ergibt die gutachterliche Stellungnahme, dass Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhĂ€ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 sind, ist ergĂ€nzend zu prĂŒfen, ob es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
(4) ZustĂ€ndig fĂŒr die PrĂŒfung und Entscheidung nach Absatz 2 und die Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 3 ist
(5) Die kommunalen SpitzenverbĂ€nde, die Bundesagentur fĂŒr Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen ĂŒber das Verfahren nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 schlieĂen.
FĂŒnfter Abschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland
(1) Berechtigte, die sich nur vorĂŒbergehend im Ausland aufhalten, erhalten fĂŒr diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
(2) Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten diese Leistungen, soweit nicht die folgenden Vorschriften ĂŒber Leistungen an Berechtigte im Ausland etwas anderes bestimmen.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nur anzuwenden, soweit nicht nach ĂŒber- oder zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist.
(1) Berechtigte erhalten die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nur, wenn fĂŒr sie fĂŒr den Kalendermonat, in dem der Antrag gestellt ist, PflichtbeitrĂ€ge gezahlt oder nur deshalb nicht gezahlt worden sind, weil sie im Anschluss an eine versicherte BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit arbeitsunfĂ€hig waren.
(2) Berechtigte erhalten keinen Zuschuss zu den Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung.
(1) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten werden ermittelt aus
(2) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten von Berechtigten wird allein aus Bundesgebiets-Beitragszeiten ermittelt.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(1) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten werden zusÀtzlich ermittelt aus
(2) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten von Berechtigten wird zusÀtzlich aus
ermittelt.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
Sechster Abschnitt: DurchfĂŒhrung
Erster Unterabschnitt: Beginn und Abschluss des Verfahrens
(1) Das Verfahren beginnt mit dem Antrag, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. ²Eines Antrags bedarf es nicht, wenn eine Rente wegen der Ănderung der tatsĂ€chlichen oder rechtlichen VerhĂ€ltnisse in niedrigerer als der bisherigen Höhe zu leisten ist.
(2) AntrĂ€ge von Witwen oder Witwern auf Zahlung eines Vorschusses auf der Grundlage der fĂŒr den Sterbemonat an den verstorbenen Ehegatten geleisteten Rente gelten als AntrĂ€ge auf Leistung einer Witwenrente oder Witwerrente.
(3) Haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit oder eine Erziehungsrente bezogen, ist anschlieĂend eine Regelaltersrente zu leisten, wenn sie nicht etwas anderes bestimmen. ²Haben Witwen oder Witwer bis zum Erreichen der Altersgrenze fĂŒr eine groĂe Witwenrente oder groĂe Witwerrente eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente bezogen, ist anschlieĂend eine groĂe Witwenrente oder groĂe Witwerrente zu leisten.
(4) Leistungen zur Teilhabe können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Versicherten zustimmen. ²Die Zustimmung gilt als Antrag auf Leistungen zur Teilhabe.
(5) RentenauskĂŒnfte werden auch von Amts wegen erteilt.
(6) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten FĂ€llen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. ²In Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Bund kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen solche Hinweise erfolgen sollen.
(1) (weggefallen)
(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfÀhig sind und
(3) Ist Ăbergangsgeld gezahlt worden und wird nachtrĂ€glich fĂŒr denselben Zeitraum der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Ăbergangsgeldes als erfĂŒllt. ²Ăbersteigt das Ăbergangsgeld den Betrag der Rente, kann der ĂŒbersteigende Betrag nicht zurĂŒckgefordert werden.
Zweiter Unterabschnitt: Auszahlung und Anpassung
(1) Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Ăbergangsgeldes werden am Ende des Monats fĂ€llig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. ²Bei Zahlung auf ein Konto im Inland ist die Gutschrift der laufenden Geldleistung, auch wenn sie nachtrĂ€glich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Ăberweisungsbetrages auf dem EmpfĂ€ngerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur VerfĂŒgung gestellt worden ist. ³FĂŒr die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genĂŒgt es, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann.
(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen
können fĂŒr einen angemessenen Zeitraum im Voraus ausgezahlt werden.
(2a) NachzahlungsbetrĂ€ge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht ĂŒbersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.
(3) Geldleistungen, die fĂŒr die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut, fĂŒr das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 14. MĂ€rz 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der GeschĂ€ftsanforderungen fĂŒr Ăberweisungen und Lastschriften in Euro und zur Ănderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt, ĂŒberwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. ²Das Geldinstitut hat sie der ĂŒberweisenden Stelle oder dem TrĂ€ger der Rentenversicherung zurĂŒckzuĂŒberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurĂŒckfordern. ³Eine Verpflichtung zur RĂŒckĂŒberweisung besteht nicht, soweit ĂŒber den entsprechenden Betrag bei Eingang der RĂŒckforderung bereits anderweitig verfĂŒgt wurde, es sei denn, dass die RĂŒckĂŒberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. âŽDas Geldinstitut darf den ĂŒberwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
(4) Soweit Geldleistungen fĂŒr die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankĂŒbliches ZahlungsgeschĂ€ft auf ein Konto weitergeleitet wurde (EmpfĂ€nger), als auch die Personen, die als VerfĂŒgungsberechtigte ĂŒber den entsprechenden Betrag ein bankĂŒbliches ZahlungsgeschĂ€ft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (VerfĂŒgende), dem TrĂ€ger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. ²Der TrĂ€ger der Rentenversicherung hat ErstattungsansprĂŒche durch Verwaltungsakt geltend zu machen. ³Ein Geldinstitut, das eine RĂŒckĂŒberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass ĂŒber den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfĂŒgt wurde, hat der ĂŒberweisenden Stelle oder dem TrĂ€ger der Rentenversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des EmpfĂ€ngers oder VerfĂŒgenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. âŽEin Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberĂŒhrt.
(4a) Die AnsprĂŒche nach den AbsĂ€tzen 3 und 4 verjĂ€hren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der TrĂ€ger der Rentenversicherung Kenntnis von der Ăberzahlung und in den FĂ€llen des Absatzes 4 zusĂ€tzlich Kenntnis von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat. ²FĂŒr die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der VerjĂ€hrung gelten die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs sinngemĂ€Ă.
(5) Sind laufende Geldleistungen, die nach Absatz 1 auszuzahlen und in dem Monat fĂ€llig geworden sind, in dem der Berechtigte verstorben ist, auf das bisherige EmpfĂ€ngerkonto bei einem Geldinstitut ĂŒberwiesen worden, ist der Anspruch der Erben gegenĂŒber dem TrĂ€ger der Rentenversicherung erfĂŒllt.
(1) Die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung zahlen die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des Ăbergangsgeldes durch die Deutsche Post AG aus. ²Im Ăbrigen können die TrĂ€ger der Rentenversicherung Geldleistungen durch die Deutsche Post AG auszahlen lassen.
(2) Soweit die Deutsche Post AG laufende Geldleistungen fĂŒr die TrĂ€ger der Rentenversicherung auszahlt, fĂŒhrt sie auch Arbeiten zur Anpassung der Leistungen durch. ²Die Anpassungsmitteilungen ergehen im Namen des TrĂ€gers der Rentenversicherung.
(3) Die Auszahlung und die DurchfĂŒhrung der Anpassung von Geldleistungen durch die Deutsche Post AG umfassen auch die Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben der TrĂ€ger der Rentenversicherung, insbesondere
(4) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung werden von ihrer Verantwortung gegenĂŒber dem Leistungsberechtigten nicht entbunden. ²Der Leistungsberechtigte soll jedoch Ănderungen in den tatsĂ€chlichen oder rechtlichen VerhĂ€ltnissen, die fĂŒr die Auszahlung oder die DurchfĂŒhrung der Anpassung der von der Deutschen Post AG gezahlten Geldleistungen erheblich sind, unmittelbar der Deutschen Post AG mitteilen.
(5) Zur Auszahlung der Geldleistungen erhĂ€lt die Deutsche Post AG von den TrĂ€gern der Rentenversicherung monatlich rechtzeitig angemessene VorschĂŒsse. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt fĂŒr die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung die VorschĂŒsse fest.
(6) Die Deutsche Post AG erhĂ€lt fĂŒr ihre TĂ€tigkeit von den TrĂ€gern der Rentenversicherung eine angemessene VergĂŒtung und auf die VergĂŒtung monatlich rechtzeitig angemessene VorschĂŒsse. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt fĂŒr die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung die VorschĂŒsse fest.
(7) (weggefallen)
Dritter Unterabschnitt: Rentensplitting
(1) Ehegatten können gemeinsam bestimmen, dass die von ihnen in der Ehe erworbenen AnsprĂŒche auf eine anpassungsfĂ€hige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Ehegatten).
(2) Die DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten ist zulĂ€ssig, wenn
(3) Anspruch auf DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten besteht, wenn
(4) Anspruch auf DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten besteht nur, wenn am Ende der Splittingzeit
25 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind. ²Im Fall von Satz 1 Nr. 2 gilt als rentenrechtliche Zeit auch die Zeit vom Zeitpunkt des Todes des verstorbenen Ehegatten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze des ĂŒberlebenden Ehegatten in dem VerhĂ€ltnis, in dem die Kalendermonate an rentenrechtlichen Zeiten des ĂŒberlebenden Ehegatten in der Zeit von seinem vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Tod des verstorbenen Ehegatten zu allen Kalendermonaten in dieser Zeit stehen.
(5) Anspruch auf DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten besteht nicht, wenn der ĂŒberlebende Ehegatte eine Rentenabfindung erhalten hat.
(6) Der Anspruch auf DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten besteht fĂŒr die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats, in dem der Anspruch entstanden ist (Splittingzeit). ²Entsteht der Anspruch auf DurchfĂŒhrung des Rentensplittings unter Ehegatten nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, durch Leistung einer Vollrente wegen Alters, endet die Splittingzeit mit dem Ende des Monats vor Leistungsbeginn.
(7) Die Höhe der AnsprĂŒche richtet sich nach den Entgeltpunkten der Ehegatten, getrennt nach
die mit demselben aktuellen Rentenwert fĂŒr die Berechnung einer Rente zu vervielfĂ€ltigen sind. ²Der Ehegatte mit der jeweils niedrigeren Summe solcher Entgeltpunkte hat Anspruch auf Ăbertragung der HĂ€lfte des Unterschieds zwischen den gleichartigen Entgeltpunkten der Ehegatten (Einzelsplitting).
(8) Besteht zwischen den jeweiligen Summen aller Entgeltpunkte der Ehegatten in der Splittingzeit ein Unterschied, ergibt sich fĂŒr den Ehegatten mit der niedrigeren Summe aller Entgeltpunkte ein Zuwachs an Entgeltpunkten in Höhe der HĂ€lfte des Unterschieds zwischen der Summe aller Entgeltpunkte fĂŒr den Ehegatten mit der höheren Summe an Entgeltpunkten und der Summe an Entgeltpunkten des anderen Ehegatten (Splittingzuwachs).
(9) Das Rentensplitting unter Ehegatten ist durchgefĂŒhrt, wenn die Entscheidung des RentenversicherungstrĂ€gers ĂŒber das Rentensplitting
unanfechtbar geworden ist.
(1) Ist ein Ehegatte verstorben und sind ihm aus dem Rentensplitting unter Ehegatten nicht lĂ€nger als 36 Monate Rentenleistungen erbracht worden, wird die Rente des ĂŒberlebenden Ehegatten auf Antrag nicht lĂ€nger auf Grund des Rentensplittings gekĂŒrzt. ²Satz 1 gilt nicht, wenn ein Rentensplitting nach § 120a Absatz 3 Nummer 3 herbeigefĂŒhrt wurde.
(2) Antragsberechtigt ist der ĂŒberlebende Ehegatte.
(3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt.
(1) Ehegatten haben Anspruch auf AbĂ€nderung des Rentensplittings, wenn sich fĂŒr sie eine Abweichung des Wertunterschieds von dem bisher zugrunde liegenden Wertunterschied ergibt.
(2) Die Ănderung der Anspruchshöhe kommt nur in Betracht, wenn durch sie Versicherte
(3) FĂŒr den Ehegatten, der einen Splittingzuwachs erhalten hat, entfĂ€llt durch die AbĂ€nderung eine bereits erfĂŒllte Wartezeit nicht.
(4) Antragsberechtigt zur AbĂ€nderung des Rentensplittings unter Ehegatten sind neben den Ehegatten auch ihre Hinterbliebenen. ²Eine AbĂ€nderung von Amts wegen ist möglich.
(5) Das Verfahren endet mit dem Tod des antragstellenden Ehegatten oder des antragstellenden Hinterbliebenen, wenn nicht ein Antragsberechtigter binnen drei Monaten gegenĂŒber dem RentenversicherungstrĂ€ger erklĂ€rt, das Verfahren fortsetzen zu wollen.
(6) Die Ehegatten oder ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, einander die AuskĂŒnfte zu erteilen, die zur Wahrnehmung ihrer Rechte nach den vorstehenden Vorschriften erforderlich sind. ²Sofern ein Ehegatte oder seine Hinterbliebenen die erforderlichen AuskĂŒnfte von dem anderen Ehegatten oder dessen Hinterbliebenen nicht erhalten, haben sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die betroffenen RentenversicherungstrĂ€ger. ³Â§ 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Zehnten Buches findet entsprechende Anwendung. âŽDie Ehegatten und ihre Hinterbliebenen haben den betroffenen RentenversicherungstrĂ€gern die erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen.
(7) Die AbĂ€nderung des Rentensplittings unter Ehegatten ist durchgefĂŒhrt, wenn die Entscheidung des RentenversicherungstrĂ€gers ĂŒber die AbĂ€nderung fĂŒr die Ehegatten und ihre Hinterbliebenen unanfechtbar geworden ist.
(1) Die ErklĂ€rung der Ehegatten zum Rentensplitting kann frĂŒhestens sechs Monate vor der voraussichtlichen ErfĂŒllung der Anspruchsvoraussetzungen abgegeben werden. ²In den FĂ€llen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist die ErklĂ€rung zum Rentensplitting von dem ĂŒberlebenden Ehegatten spĂ€testens bis zum Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Monats abzugeben (Ausschlussfrist), in dem der Ehegatte verstorben ist. ³Die Ausschlussfrist gilt nur fĂŒr TodesfĂ€lle ab dem 1. Januar 2008. Die Frist des Satzes 2 wird durch ein Verfahren bei einem RentenversicherungstrĂ€ger unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. âŽEine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
(2) ErklĂ€rungen zum Rentensplitting können von einem oder von beiden Ehegatten widerrufen werden, bis das Rentensplitting durchgefĂŒhrt ist. ²Nach diesem Zeitpunkt sind die ErklĂ€rungen unwiderruflich.
(3) FĂŒr die DurchfĂŒhrung des Rentensplittings ist der RentenversicherungstrĂ€ger des jĂŒngeren Ehegatten zustĂ€ndig. ²Hat ein Ehegatte keine eigenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, ist der RentenversicherungstrĂ€ger des anderen Ehegatten zustĂ€ndig. ³In den FĂ€llen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist der RentenversicherungstrĂ€ger des verstorbenen Ehegatten zustĂ€ndig. âŽIst fĂŒr einen Ehegatten die ZustĂ€ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gegeben, ist dieser RentenversicherungstrĂ€ger fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Rentensplittings zustĂ€ndig.
(4) Der am Verfahren ĂŒber das Rentensplitting unter Ehegatten beteiligte, nicht zustĂ€ndige RentenversicherungstrĂ€ger ist an die Entscheidung des zustĂ€ndigen RentenversicherungstrĂ€gers gebunden.
Vierter Unterabschnitt: Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
(1) Als erworbene Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte.
(2) Als Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten nicht
FĂŒnfter Unterabschnitt: BerechnungsgrundsĂ€tze
(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgefĂŒhrt, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben wĂŒrde.
(3) Bei einer Berechnung, die auf volle Werte vorzunehmen ist, wird der Wert vor der ersten Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in den ersten vier Dezimalstellen eine der Zahlen 1 bis 9 ergeben wĂŒrde.
(4) Bei einer Berechnung werden vor einer Division zunĂ€chst die anderen RechengĂ€nge durchgefĂŒhrt.
(1) Ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, zÀhlt als voller Monat.
(2) Ein Zeitraum, der in Jahren bestimmt ist, umfasst fĂŒr jedes zu berĂŒcksichtigende Jahr zwölf Monate. ²Ist fĂŒr den Beginn oder das Ende eines Zeitraums ein bestimmtes Ereignis maĂgebend, wird auch der Kalendermonat, in den das Ereignis fĂ€llt, berĂŒcksichtigt.
(3) Sind Zeiten bis zu einer Höchstdauer zu berĂŒcksichtigen, werden die am weitesten zurĂŒckliegenden Kalendermonate zunĂ€chst berĂŒcksichtigt.
(1) Berechnungen von GeldbetrĂ€gen werden auf zwei Dezimalstellen durchgefĂŒhrt.
(2) Bei der Ermittlung von GeldbetrĂ€gen, fĂŒr die ausdrĂŒcklich ein voller Betrag vorgegeben oder bestimmt ist, wird der Betrag nur dann um 1 erhöht, wenn sich in der ersten Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben wĂŒrde.
(3) Der auf einen Teilzeitraum entfallende Betrag ergibt sich, wenn der Gesamtbetrag mit dem Teilzeitraum vervielfĂ€ltigt und durch den Gesamtzeitraum geteilt wird. ²Dabei werden das Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat auĂer bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit sieben Tagen gerechnet.
(1) Durchschnittswerte werden aus der Summe der Einzelwerte und der fĂŒr ihre Ermittlung zugrunde gelegten Summe der jeweiligen Zeiteinheiten ermittelt, soweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten ausdrĂŒcklich bestimmt ist.
(2) Die Rente oder Rentenanwartschaft, die auf einen Zeitabschnitt entfĂ€llt, ergibt sich, wenn nach der Ermittlung der Entgeltpunkte fĂŒr alle rentenrechtlichen Zeiten die Rente oder Rentenanwartschaft aus den Entgeltpunkten berechnet wird, die auf diesen Zeitabschnitt entfallen.
Drittes Kapitel: Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt: Organisation
Erster Unterabschnitt: Deutsche Rentenversicherung
(1) Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von RegionaltrĂ€gern und BundestrĂ€gern wahrgenommen. ²Der Name der RegionaltrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz fĂŒr ihre jeweilige regionale ZustĂ€ndigkeit.
(2) BundestrĂ€ger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt auch die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und die gemeinsamen Angelegenheiten der TrĂ€ger der Rentenversicherung wahr.
Zweiter Unterabschnitt: ZustÀndigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
(1) ZustĂ€ndig fĂŒr Versicherte ist der TrĂ€ger der Rentenversicherung, der durch die Datenstelle der Rentenversicherung bei der Vergabe der Versicherungsnummer festgelegt worden ist. ²Ist eine Versicherungsnummer noch nicht vergeben, ist bis zur Vergabe der Versicherungsnummer die Deutsche Rentenversicherung Bund zustĂ€ndig.
(2) Das Erweiterte Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmt die Zuordnung von Versicherten zu einem TrÀger der Rentenversicherung nach folgenden GrundsÀtzen:
(3) FĂŒr Personen, die als Hinterbliebene eines verstorbenen Versicherten AnsprĂŒche gegen die Rentenversicherung geltend machen, ist der TrĂ€ger der Rentenversicherung zustĂ€ndig, an den zuletzt BeitrĂ€ge fĂŒr den verstorbenen Versicherten gezahlt worden sind. ²Der so zustĂ€ndige TrĂ€ger bleibt auch zustĂ€ndig, wenn nach dem Tod eines weiteren Versicherten ein anderer TrĂ€ger zustĂ€ndig wĂ€re. ³Bei gleichzeitigem Tod mehrerer Versicherter ist der TrĂ€ger der Rentenversicherung zustĂ€ndig, an den der letzte Beitrag gezahlt worden ist. Sind zuletzt an mehrere TrĂ€ger der Rentenversicherung BeitrĂ€ge gezahlt worden, ergibt sich die ZustĂ€ndigkeit nach folgender Reihenfolge:
(1) Die ZustĂ€ndigkeit der TrĂ€ger der gesetzlichen Rentenversicherung erstreckt sich auch auf die Wahrnehmung der Aufgaben einer Verbindungsstelle, die durch ĂŒber- und zwischenstaatliches Recht festgelegt sind. Hierzu gehören insbesondere
(2) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43) geĂ€ndert worden ist, handelt die Deutsche Rentenversicherung Bund auch als Verbindungsstelle fĂŒr den Bereich der Pensionen eines Sondersystems fĂŒr Beamte. ²Sie arbeitet hierbei mit der Generalzolldirektion eng zusammen und unterstĂŒtzt diese. ³Sie darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 handelt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auch als Verbindungsstelle fĂŒr den Bereich der Vorruhestandsleistungen. Hierzu gehören insbesondere
(1) Die örtliche ZustĂ€ndigkeit der RegionaltrĂ€ger richtet sich, soweit nicht nach Absatz 3 oder nach ĂŒber- und zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist, nach folgender Reihenfolge:
der Versicherten oder der Hinterbliebenen im Inland. ²Bei LeistungsansprĂŒchen ist fĂŒr die örtliche ZustĂ€ndigkeit der Zeitpunkt der Antragstellung maĂgebend. ³Bei Halbwaisenrenten ist der fĂŒr den ĂŒberlebenden Ehegatten, bei Waisenrenten, bei denen ein ĂŒberlebender Ehegatte nicht vorhanden ist, der fĂŒr die jĂŒngste Waise bestimmte RegionaltrĂ€ger zustĂ€ndig. âŽWĂ€ren bei LeistungsansprĂŒchen von Hinterbliebenen mehrere RegionaltrĂ€ger zustĂ€ndig, ist der RegionaltrĂ€ger zustĂ€ndig, bei dem zuerst ein Antrag gestellt worden ist.
(2) Liegt der nach Absatz 1 maĂgebende Ort nicht im Inland, ist der RegionaltrĂ€ger zustĂ€ndig, der zuletzt nach Absatz 1 zustĂ€ndig war.
(3) Die örtliche ZustĂ€ndigkeit der RegionaltrĂ€ger richtet sich fĂŒr Berechtigte, die
Belgien | Deutsche Rentenversicherung Rheinland, |
Bulgarien | Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, |
DĂ€nemark | Deutsche Rentenversicherung Nord, |
Estland | Deutsche Rentenversicherung Nord, |
Finnland | Deutsche Rentenversicherung Nord, |
Frankreich | Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, |
Griechenland | Deutsche Rentenversicherung Baden-WĂŒrttemberg, |
GroĂbritannien | Deutsche Rentenversicherung Nord, |
Irland | Deutsche Rentenversicherung Nord, |
Island | Deutsche Rentenversicherung Westfalen, |
Italien | Deutsche Rentenversicherung Schwaben, |
Lettland | Deutsche Rentenversicherung Nord, |
Liechtenstein | Deutsche Rentenversicherung Baden-WĂŒrttemberg, |
Litauen | Deutsche Rentenversicherung Nord, |
Luxemburg | Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, |
Malta | Deutsche Rentenversicherung Schwaben, |
Niederlande | Deutsche Rentenversicherung Westfalen, |
Norwegen | Deutsche Rentenversicherung Nord, |
Ăsterreich | Deutsche Rentenversicherung Bayern SĂŒd, |
Polen | Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg; in FĂ€llen, in denen allein das Abkommen vom 9. Oktober 1975 ĂŒber Renten- und Unfallversicherung anzuwenden ist, der nach § 128 Absatz 1 örtlich zustĂ€ndige RegionaltrĂ€ger, |
Portugal | Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, |
RumÀnien | Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, |
Schweden | Deutsche Rentenversicherung Nord, |
Schweiz | Deutsche Rentenversicherung Baden-WĂŒrttemberg, |
Slowakei | Deutsche Rentenversicherung Bayern SĂŒd, |
Slowenien | Deutsche Rentenversicherung Bayern SĂŒd, |
Spanien | Deutsche Rentenversicherung Rheinland, |
Tschechische Republik | Deutsche Rentenversicherung Bayern SĂŒd, |
Ungarn | Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, |
Zypern | Deutsche Rentenversicherung Baden-WĂŒrttemberg. |
(4) Ist kein RentenversicherungstrÀger nach den AbsÀtzen 1 bis 3 zustÀndig, so ist die Deutsche Rentenversicherung Rheinland zustÀndig.
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Saarland ist örtlich zustÀndig, wenn
(2) Bei Wohnsitz im Saarland ist die Deutsche Rentenversicherung Saarland auch zustĂ€ndig, wenn der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum oder nach den Rechtsvorschriften der Schweiz entrichtete Beitrag an einen französischen, italienischen oder luxemburgischen RentenversicherungstrĂ€ger entrichtet worden ist.
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Saarland nimmt die Funktion der Verbindungsstelle fĂŒr die hĂŒttenknappschaftliche Zusatzversicherung auf der Grundlage des ĂŒber- und zwischenstaatlichen Rechts wahr.
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zustÀndig, wenn die Versicherten
beschÀftigt sind.
(2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist auch zustĂ€ndig fĂŒr selbstĂ€ndig TĂ€tige, die als Seelotse, KĂŒstenschiffer oder KĂŒstenfischer versicherungspflichtig sind.
Dritter Unterabschnitt: ZustÀndigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
(1) Knappschaftliche Betriebe sind Betriebe, in denen Mineralien oder Ă€hnliche Stoffe bergmĂ€nnisch gewonnen werden, Betriebe der Industrie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie ĂŒberwiegend unterirdisch betrieben werden.
(2) Als knappschaftliche Betriebe gelten auch Versuchsgruben des Bergbaus.
(3) Knappschaftliche Betriebe sind auch Betriebsanstalten oder Gewerbeanlagen, die als Nebenbetriebe eines knappschaftlichen Betriebs mit diesem rÀumlich und betrieblich zusammenhÀngen.
(4) Knappschaftliche Arbeiten sind nachstehende Arbeiten, wenn sie rĂ€umlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhĂ€ngen, aber von einem anderen Unternehmer ausgefĂŒhrt werden:
(5) Knappschaftliche Arbeiten stehen fĂŒr die knappschaftliche Versicherung einem knappschaftlichen Betrieb gleich.
(6) Montagearbeiten unter Tage sind knappschaftliche Arbeiten im Sinne von Absatz 4 Nr. 1, wenn sie die Dauer von drei Monaten ĂŒberschreiten.
Unterabschnitt 3a: ZustĂ€ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fĂŒr die Seemannskasse
(1) Aufgabe der Seemannskasse ist die GewĂ€hrung eines ĂberbrĂŒckungsgeldes nach Vollendung des 55. Lebensjahres an die bei ihr versicherten Seeleute sowie an KĂŒstenschiffer und KĂŒstenfischer, die aus der Seefahrt ausgeschieden sind. ²Die Satzung kann ergĂ€nzende Leistungen fĂŒr Versicherte nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Bezug einer Altersrente mit ungemindertem Zugangsfaktor vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorsehen.
(2) Versicherungspflichtig sind in der Seemannskasse
(2a) FĂŒr deutsche Seeleute, fĂŒr die vor dem 21. April 2015 nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Versicherungspflicht bestand und die nicht bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft unfallversichert sind, gilt Absatz 2 Nummer 1 nicht, es sei denn, der Arbeitgeber stellt fĂŒr diese Personen einen Antrag auf Versicherungspflicht in der Seemannskasse.
(2b) Auf Antrag des öffentlichen Arbeitgebers werden alle von ihm beschĂ€ftigten Seeleute nach § 13 Absatz 1 des Vierten Buches, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See rentenversichert sind, in der Seemannskasse versichert. ²Die Satzung der Seemannskasse kann bestimmen, dass eine Versicherungspflicht, die bei öffentlichen Arbeitgebern am 21. April 2015 bestand, bestehen bleibt sowie dass diese sich auch auf Seeleute erstreckt, deren BeschĂ€ftigung bei diesen Arbeitgebern nach dem 21. April 2015 beginnt.
(3) Die Meldungen zur Seemannskasse sind mit den Meldungen zur Sozialversicherung (§ 28a des Vierten Buches) zu verbinden.
(1) Das Vermögen der Seemannskasse geht zum 1. Januar 2009 mit allen Rechten und Pflichten auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ĂŒber.
(2) Das Vermögen der Seemannskasse ist als Sondervermögen getrennt von dem sonstigen Vermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu verwalten. ²Der Ăberschuss der Einnahmen ĂŒber die Ausgaben ist dem Vermögen zuzufĂŒhren; ein etwaiger Fehlbetrag ist aus diesem zu decken. ³Der Bewirtschaftungsplan ĂŒber Einnahmen und Ausgaben einschlieĂlich der Aufwendungen fĂŒr Verwaltungskosten ist in einem Einzelplan des Haushaltsplans der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu fĂŒhren.
(3) Die Mittel der Seemannskasse sind im Wege der Umlage durch die Unternehmer aufzubringen, die bei ihr versichert sind oder die bei ihr Versicherte beschĂ€ftigen. ²Das NĂ€here, insbesondere die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen sowie die Festsetzung und die Zahlung der BeitrĂ€ge, bestimmt die Satzung der Seemannskasse. ³Sie kann auch eine Beteiligung der Seeleute an der Aufbringung der Mittel vorsehen.
(4) Die Haftung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fĂŒr Verbindlichkeiten der Seemannskasse ist auf das Sondervermögen der Seemannskasse beschrĂ€nkt; dieses haftet nicht fĂŒr Verbindlichkeiten der ĂŒbrigen Aufgabenbereiche der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
(5) Die Seemannskasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn die ErfĂŒllbarkeit der satzungsmĂ€Ăigen Leistungspflichten nicht mehr auf Dauer gewĂ€hrleistet ist.
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bildet fĂŒr die Angelegenheiten der Seemannskasse einen Beirat aus Vertretern der Unternehmer nach § 137c Abs. 3 sowie Vertretern der in der Seemannskasse versicherten Seeleute. ²Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien der Seeschifffahrt durch den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See berufen. ³FĂŒr ihre Amtsdauer gilt § 58 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend. âŽEin Mitglied des Beirats kann aus wichtigem Grund vor Ablauf der Amtsdauer abberufen werden.
(2) Die §§ 40 bis 42 des Vierten Buches ĂŒber EhrenĂ€mter, EntschĂ€digung der ehrenamtlich TĂ€tigen und Haftung gelten entsprechend.
(3) Der Beirat berĂ€t die Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in den Angelegenheiten der Seemannskasse. ²Er behandelt die Entscheidungsvorlagen und legt eigene BeschlussvorschlĂ€ge vor. ³Die Satzung der Seemannskasse kann bestimmen, dass insbesondere in Belangen der Satzung der Seemannskasse, der Versicherung, der Umlage und des Sondervermögens der Vorstand und die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nicht abweichend von dem Beschlussvorschlag des Beirats entscheiden dĂŒrfen. âŽGelingt es in derartigen FĂ€llen nicht, eine ĂŒbereinstimmende Meinungsbildung der am Entscheidungsverfahren beteiligten Gremien herzustellen, entscheidet die Aufsichtsbehörde. â”Das NĂ€here regelt die Satzung der Seemannskasse.
Vierter Unterabschnitt: Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung wahr. Dazu gehören:
(2) Die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung sowie die notwendig werdende Festlegung weiterer Grundsatz- und Querschnittsaufgaben werden durch die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemÀà § 64 Abs. 4 des Vierten Buches getroffen; fĂŒr die TrĂ€ger der Rentenversicherung sind die Entscheidungen verbindlich. ²Die Bundesvertreterversammlung kann die Entscheidungsbefugnis gemÀà § 64 Abs. 4 des Vierten Buches ganz oder teilweise auf den Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund ĂŒbertragen, der gemÀà § 64 Abs. 4 des Vierten Buches entscheidet. ³Entscheidungen ĂŒber die Auslegung von Rechtsfragen werden von der Bundesvertreterversammlung und vom Bundesvorstand mit der einfachen Mehrheit aller gewichteten Stimmen der satzungsmĂ€Ăigen Mitgliederzahl getroffen.
(3) Der Bundesvorstand kann die Entscheidungsbefugnis gemÀà § 64 Abs. 4 des Vierten Buches ganz oder teilweise auf einen Ausschuss des Bundesvorstandes ĂŒbertragen. ²Die Entscheidungen dieses Ausschusses mĂŒssen einstimmig ergehen. ³Der Ausschuss legt dem Bundesvorstand die Entscheidungen vor; der Bundesvorstand kann gemÀà § 64 Abs. 4 des Vierten Buches abweichende Entscheidungen treffen.
(4) Soweit das Direktorium Vorlagen an die Bundesvertreterversammlung oder den Bundesvorstand unterbreitet, die verbindliche Entscheidungen oder notwendig werdende Festlegungen weiterer Grundsatz- und Querschnittsaufgaben betreffen, bedĂŒrfen diese der vorherigen Zustimmung durch das Erweiterte Direktorium. ²Beratungsergebnisse der FachausschĂŒsse, in denen alle TrĂ€ger der Rentenversicherung vertreten sind, sind an die Bundesvertreterversammlung oder den Bundesvorstand weiterzuleiten. ³Das NĂ€here regelt die Satzung.
(5) Die verbindlichen Entscheidungen und die Festlegung weiterer Grundsatz- und Querschnittsaufgaben werden im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund veröffentlicht.
(1) Das Erweiterte Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund besteht aus fĂŒnf GeschĂ€ftsfĂŒhrern aus dem Bereich der RegionaltrĂ€ger, den Mitgliedern des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund und einem Mitglied der GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. ²Das Erweiterte Direktorium wĂ€hlt aus seiner Mitte mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller gewichteten Stimmen einen Vorsitzenden. ³Die GeschĂ€ftsfĂŒhrer aus dem Bereich der RegionaltrĂ€ger werden durch die Vertreter der RegionaltrĂ€ger in der Bundesvertreterversammlung auf Vorschlag der Vertreter der RegionaltrĂ€ger im Bundesvorstand mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewĂ€hlt. âŽDas NĂ€here zur Beschlussfassung und zur GeschĂ€ftsordnung des Erweiterten Direktoriums bestimmt die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund.
(2) BeschlĂŒsse des Erweiterten Direktoriums werden mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller gewichteten Stimmen getroffen. ²Die Stimmen der RegionaltrĂ€ger werden mit insgesamt 55 vom Hundert und die der BundestrĂ€ger mit insgesamt 45 vom Hundert gewichtet. ³Dabei werden die Stimmen der BundestrĂ€ger untereinander nach der Anzahl der Versicherten gewichtet. âŽDas NĂ€here zur Stimmengewichtung nach Satz 2 regelt die Satzung.
(1) Vor verbindlichen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 138 Abs. 1 ĂŒber
ist die Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung anzuhören.
(2) Die Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung setzt sich wie folgt zusammen:
FĂŒnfter Unterabschnitt: Vereinigung von RegionaltrĂ€gern
(1) RegionaltrĂ€ger können sich zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder LeistungsfĂ€higkeit auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen zu einem RegionaltrĂ€ger vereinigen, wenn sich durch die Vereinigung der ZustĂ€ndigkeitsbereich des neuen RegionaltrĂ€gers nicht ĂŒber mehr als drei LĂ€nder erstreckt. ²Der Vereinigungsbeschluss bedarf der Genehmigung der fĂŒr die Sozialversicherung zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden der betroffenen LĂ€nder.
(2) Im Vereinigungsbeschluss mĂŒssen insbesondere Festlegungen ĂŒber Name und Sitz des neuen RegionaltrĂ€gers getroffen werden. ²Auf Verlangen der fĂŒr die Sozialversicherung zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde mindestens eines betroffenen Landes muss bei lĂ€nderĂŒbergreifenden Vereinigungen zusĂ€tzlich eine Festlegung ĂŒber die Arbeitsmengenverteilung auf die Gebiete der LĂ€nder getroffen werden, auf die sich die an der Vereinigung beteiligten RegionaltrĂ€ger erstrecken.
(3) Die beteiligten RegionaltrĂ€ger legen der nach der Vereinigung zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe und eine Vereinbarung ĂŒber die Rechtsbeziehungen zu Dritten vor. ²Die Aufsichtsbehörde genehmigt im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden der ĂŒbrigen LĂ€nder, auf deren Gebiete sich der RegionaltrĂ€ger erstreckt, die Satzung und die Vereinbarung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird. ³Mit diesem Zeitpunkt tritt der neue RegionaltrĂ€ger in die Rechte und Pflichten des bisherigen RegionaltrĂ€gers ein.
(4) BeschlĂŒsse der Vertreterversammlung des neuen RegionaltrĂ€gers, die von der im Vereinigungsbeschluss getroffenen Festlegung ĂŒber den Namen, den Sitz oder die Arbeitsmengenverteilung wesentlich abweichen, bedĂŒrfen der Genehmigung der fĂŒr die Sozialversicherung zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden der LĂ€nder, auf die sich der neue RegionaltrĂ€ger erstreckt.
(1) Haben in einem Land mehrere RegionaltrÀger ihren Sitz, kann die Landesregierung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der LeistungsfÀhigkeit zwei oder mehrere RegionaltrÀger durch Rechtsverordnung vereinigen. Das NÀhere regelt die Landesregierung nach Anhörung der beteiligten RegionaltrÀger in der Rechtsverordnung nach Satz 1.
(2) Die Landesregierungen von höchstens drei LĂ€ndern können zu den in Absatz 1 genannten Zwecken durch gleichlautende Rechtsverordnungen sich auf ihre Gebiete erstreckende RegionaltrĂ€ger vereinigen. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Sechster Unterabschnitt: BeschÀftigte der VersicherungstrÀger
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die bundesunmittelbaren RegionaltrÀger besitzen DienstherrnfÀhigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes.
(2) Die Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund werden von dem BundesprĂ€sidenten auf Vorschlag der Bundesregierung fĂŒr die Dauer von sechs Jahren zu Beamten auf Zeit ernannt. ²Die beamtenrechtlichen Vorschriften ĂŒber die Laufbahnen und die Probezeit sind nicht anzuwenden.
(3) Ist ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund aus einem Beamten- oder RichterverhĂ€ltnis auf Lebenszeit ernannt worden, ruhen fĂŒr die Dauer der Amtszeit die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamten- oder RichterverhĂ€ltnis auf Lebenszeit ĂŒbertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. ²Â§ 15a des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(4) Ist ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht aus einem Beamten- oder RichterverhĂ€ltnis auf Lebenszeit ernannt worden, ist § 66 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der MaĂgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt aus dem BeamtenverhĂ€ltnis auf Zeit mit Ablauf des Monats der Vollendung der fĂŒr Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes entsteht. ²Die Höhe des Ruhegehalts ist entsprechend § 14 Abs. 1 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berechnen.
(5) Wird ein GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Deutschen Rentenversicherung Bund nach seiner Amtszeit zum PrĂ€sidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund ernannt, gilt § 66 Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
(6) Die Mitglieder der GeschĂ€ftsfĂŒhrungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren RegionaltrĂ€ger werden auf Vorschlag der Bundesregierung von dem BundesprĂ€sidenten zu Beamten ernannt.
(7) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales ernennt die ĂŒbrigen Beamten der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren RegionaltrĂ€ger auf Vorschlag des jeweiligen Vorstandes. ²Es kann seine Befugnisse auf den Vorstand ĂŒbertragen, dieser fĂŒr den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst auf das Direktorium oder die GeschĂ€ftsfĂŒhrung. ³Soweit die Ernennungsbefugnis auf den Vorstand oder auf das Direktorium oder die GeschĂ€ftsfĂŒhrung ĂŒbertragen wird, bestimmt die Satzung, durch wen die Ernennungsurkunde zu vollziehen ist.
(8) Oberste Dienstbehörde fĂŒr die Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund und fĂŒr die Mitglieder der GeschĂ€ftsfĂŒhrungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren RegionaltrĂ€ger ist das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales, fĂŒr die ĂŒbrigen Beamten der Vorstand. ²Dieser kann seine Befugnisse auf den PrĂ€sidenten, das Direktorium, den GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder auf die GeschĂ€ftsfĂŒhrung ĂŒbertragen. ³Â§ 144 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberĂŒhrt.
(9) (weggefallen)
(1) Die landesunmittelbaren RegionaltrÀger besitzen im Rahmen des Absatzes 2 DienstherrnfÀhigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes.
(2) Die Beamten der landesunmittelbaren RegionaltrÀger sind Beamte des Landes, soweit nicht eine landesgesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt.
(3) Die landesunmittelbaren RegionaltrĂ€ger tragen die BezĂŒge der Beamten und ihrer Hinterbliebenen.
Siebter Unterabschnitt: Datenstelle der Rentenversicherung
(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung unterhalten gemeinsam eine Datenstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird. ²Dabei ist sicherzustellen, dass die DatenbestĂ€nde, die die Deutsche Rentenversicherung Bund als TrĂ€ger der Rentenversicherung fĂŒhrt, und die DatenbestĂ€nde der Datenstelle der Rentenversicherung dauerhaft getrennt bleiben. ³Die TrĂ€ger der Rentenversicherung können die Datenstelle als Vermittlungsstelle einschalten.
(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf ein Dateisystem mit Sozialdaten, das nicht ausschlieĂlich einer Versicherungsnummer der bei ihr Versicherten zugeordnet ist, nur bei der Datenstelle und nur dann fĂŒhren, wenn die Einrichtung dieses Dateisystems gesetzlich bestimmt ist.
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Verpflichtung eingehen, dass die Datenstelle in Versorgungsausgleichssachen die Aufgabe als Vermittlungsstelle zur DurchfĂŒhrung des elektronischen Rechtsverkehrs auch fĂŒr andere öffentlich-rechtliche VersorgungstrĂ€ger wahrnimmt. ²Diese sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund den entstehenden Aufwand zu erstatten.
(4) Die Datenstelle untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales, soweit ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Aufgaben zugewiesen worden sind. ²FĂŒr die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches entsprechend. ³Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann die Aufsicht ganz oder teilweise dem Bundesversicherungsamt ĂŒbertragen.
(5) (weggefallen)
Zweiter Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit
(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung kann fĂŒr Personen eine Versicherungsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten fĂŒr die ErfĂŒllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich oder dies durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmt ist. ²FĂŒr die nach diesem Buche versicherten Personen hat sie eine Versicherungsnummer zu vergeben.
(2) Die Versicherungsnummer einer Person setzt sich zusammen aus
(3) Jede Person, an die eine Versicherungsnummer vergeben wird, und der fĂŒr sie zustĂ€ndige TrĂ€ger der Rentenversicherung sind unverzĂŒglich ĂŒber die vergebene Versicherungsnummer sowie ĂŒber die Zuordnung nach § 127 zu unterrichten.
(1) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung darf Sozialdaten nur verarbeiten, soweit dies zur ErfĂŒllung seiner gesetzlich zugewiesenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Aufgaben nach diesem Buche sind
(2) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung darf Daten, aus denen die Art einer Erkrankung erkennbar ist, zusammen mit anderen Daten in einem gemeinsamen Dateisystem nur speichern, wenn durch technische und organisatorische MaĂnahmen sichergestellt ist, dass die Daten ĂŒber eine Erkrankung nur den Personen zugĂ€nglich sind, die sie zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben benötigen.
(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Ăbermittlung von Sozialdaten aus Dateisystemen der TrĂ€ger der Rentenversicherung durch Abruf ermöglicht, ist nur zwischen den TrĂ€gern der Rentenversicherung sowie mit der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds, der Bundesagentur fĂŒr Arbeit oder in den FĂ€llen des § 6a des Zweiten Buches den zugelassenen kommunalen TrĂ€gern, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, soweit sie bei geringfĂŒgig BeschĂ€ftigten Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchfĂŒhrt, der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, der Versorgungsanstalt des Bundes und der LĂ€nder, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen erforderlich sind, und den VersicherungsĂ€mtern und Gemeindebehörden, soweit sie mit der Aufnahme von AntrĂ€gen auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung betraut sind, zulĂ€ssig; dabei dĂŒrfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden. ²Sie ist mit LeistungstrĂ€gern auĂerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs zulĂ€ssig, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen nach ĂŒber- und zwischenstaatlichem Recht erforderlich sind und nicht Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwĂŒrdige Belange der davon betroffenen Personen beeintrĂ€chtigt werden. ³Die Ăbermittlung darf auch durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches bedarf.
(4) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung dĂŒrfen der Datenstelle der Rentenversicherung Sozialdaten nur ĂŒbermitteln, soweit dies zur FĂŒhrung eines Dateisystems oder zur ErfĂŒllung einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgabe erforderlich ist. ²Die EinschrĂ€nkungen des Satzes 1 gelten nicht, wenn die Sozialdaten in einer anonymisierten Form ĂŒbermittelt werden.
(1) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung fĂŒhrt fĂŒr jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. ²In dem Versicherungskonto sind die Daten, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschlieĂlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern. ³Ein Versicherungskonto darf auch fĂŒr Personen gefĂŒhrt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es fĂŒr die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und fĂŒr PrĂŒfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.
(2) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollstĂ€ndig und geklĂ€rt sind. ²Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren DatentrĂ€gern oder durch DatenĂŒbertragung ĂŒbermittelt werden können. ³Stellt der TrĂ€ger der Rentenversicherung fest, dass fĂŒr einen BeschĂ€ftigten mehrere BeschĂ€ftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches ĂŒberschritten sind, ĂŒberprĂŒft er unverzĂŒglich diese BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse. âŽStellen die TrĂ€ger der Rentenversicherung fest, dass eine BeschĂ€ftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese BeschĂ€ftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. â”Satz 4 gilt entsprechend, wenn die TrĂ€ger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreffen mehrerer BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse die Voraussetzungen fĂŒr die Anwendung der Vorschriften ĂŒber den Ăbergangsbereich nicht oder nicht mehr vorliegen.
(3) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung unterrichtet die Versicherten regelmĂ€Ăig ĂŒber die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten, die fĂŒr die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf).
(4) Versicherte sind verpflichtet, bei der KlĂ€rung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit zu ĂŒberprĂŒfen, alle fĂŒr die KontenklĂ€rung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen.
(5) Hat der VersicherungstrĂ€ger das Versicherungskonto geklĂ€rt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der VersicherungstrĂ€ger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die lĂ€nger als sechs Kalenderjahre zurĂŒckliegen, durch Bescheid fest. ²Bei Ănderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. ³Ăber die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.
(1) Bei der Datenstelle darf eine Stammsatzdatei gefĂŒhrt werden, soweit dies erforderlich ist, um
(2) Die Stammsatzdatei darf auĂer den personenbezogenen Daten ĂŒber das VerhĂ€ltnis einer Person zur Rentenversicherung nur folgende Daten enthalten:
(3) FĂŒr die PrĂŒfung, ob eine BeschĂ€ftigung oder selbststĂ€ndige ErwerbstĂ€tigkeit innerhalb des Geltungsbereichs dieses Buches die Voraussetzungen erfĂŒllt, nach denen die deutschen Rechtsvorschriften ĂŒber die soziale Sicherheit nach den Vorschriften des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 keine Anwendung finden, speichert die Datenstelle der Rentenversicherung folgende Daten:
(4) Bei der Datenstelle darf zu den gesetzlich bestimmten Dateisystemen jeweils ein weiteres Dateisystem gefĂŒhrt werden, soweit dies erforderlich ist, um die AusfĂŒhrung des Datenschutzes, insbesondere zur Feststellung der Benutzer der Dateisysteme, zu gewĂ€hrleisten.
(5) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens fĂŒr ein Dateisystem der Datenstelle ist nur gegenĂŒber den in § 148 Abs. 3 genannten Stellen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit sie als zentrale Stelle Aufgaben nach dem Einkommensteuergesetz durchfĂŒhrt, den TrĂ€gern der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit sie prĂŒfen, ob eine BeschĂ€ftigung den Voraussetzungen entspricht, unter denen die deutschen Rechtsvorschriften ĂŒber die soziale Sicherheit keine Anwendung finden oder fĂŒr eine BeschĂ€ftigung die Meldungen nach § 110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prĂŒfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden, und den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben nach § 2 des SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetzes durchfĂŒhren, zulĂ€ssig. ²Die dort enthaltenen besonderen Voraussetzungen fĂŒr die Deutsche Post AG, fĂŒr die VersicherungsĂ€mter und Gemeindebehörden und fĂŒr LeistungstrĂ€ger im Ausland mĂŒssen auch bei Satz 1 erfĂŒllt sein. ³Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens fĂŒr ein Dateisystem der Datenstelle ist ferner gegenĂŒber dem Bundesamt fĂŒr GĂŒterverkehr, soweit dieses Aufgaben nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des GĂŒterkraftverkehrsgesetzes wahrnimmt, zulĂ€ssig.
(1) Die Deutsche Post AG darf den fĂŒr Sozialleistungen zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€gern und den diesen Gleichgestellten (§ 35 Erstes Buch sowie § 69 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung, Ăberwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten oder anderen Geldleistungen nach diesem Buche bekannt geworden sind und die sie nach den Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches ĂŒbermitteln darf, nur folgende Daten ĂŒbermitteln:
(2) Die Deutsche Post AG darf dem TrĂ€ger der Rentenversicherung von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung, Ăberwachung, Einstellung oder Abrechnung von Sozialleistungen anderer SozialleistungstrĂ€ger sowie von anderen Geldleistungen der den SozialleistungstrĂ€gern Gleichgestellten bekannt geworden sind, nur die Daten des Absatzes 1 ĂŒbermitteln.
(3) Der TrĂ€ger der Rentenversicherung darf der Deutschen Post AG die fĂŒr die Anpassung von Renten oder anderen Geldleistungen erforderlichen Sozialdaten auch dann ĂŒbermitteln, wenn diese die Anpassung der Renten oder anderen Geldleistungen der Rentenversicherung nicht selbst durchfĂŒhrt, diese Daten aber fĂŒr AuskĂŒnfte nach Absatz 1 oder 2 von anderen SozialleistungstrĂ€gern oder diesen Gleichgestellten benötigt werden.
(1) FĂŒr die Aufnahme von LeistungsantrĂ€gen bei dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde und die Ăbermittlung der AntrĂ€ge an den TrĂ€ger der Rentenversicherung kann ein automatisiertes Verfahren eingerichtet werden, das es dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde ermöglicht, die fĂŒr das automatisierte Verfahren erforderlichen Daten der Versicherten, aus der Stammsatzdatei der Datenstelle der Rentenversicherung (§ 150 Abs. 2) und dem Versicherungskonto (§ 149 Abs. 1) abzurufen, wenn die Versicherten oder anderen Leistungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ihren BeschĂ€ftigungsort oder TĂ€tigkeitsort im Bezirk des Versicherungsamtes oder in der Gemeinde haben.
(2) Aus der Stammsatzdatei dĂŒrfen nur die in § 150 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Daten abgerufen werden. Aus dem Versicherungskonto dĂŒrfen nur folgende Daten und die Angabe des aktuell kontofĂŒhrenden RentenversicherungstrĂ€gers abgerufen werden:
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept fĂŒr die Einrichtung des automatisierten Verfahrens, das insbesondere die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen technischen und organisatorischen MaĂnahmen enthalten muss. ²Wenn sicherheitserhebliche Ănderungen am automatisierten Verfahren vorgenommen werden, das Sicherheitskonzept nicht mehr dem Stand der Technik entspricht oder dieses aus einem sonstigen Grund nicht geeignet ist, die Datensicherheit zu gewĂ€hrleisten, spĂ€testens jedoch alle vier Jahre, ist das Sicherheitskonzept im Einvernehmen mit dem Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik zu aktualisieren. ³Das Sicherheitskonzept ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde unter BeifĂŒgung der ErklĂ€rung des Bundesamtes fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik vorzulegen. âŽEinrichtung und sicherheitserhebliche Ănderungen des Verfahrens bedĂŒrfen der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde. â”Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorlage des Antrags eine andere Entscheidung trifft. â¶Die Aufsichtsbehörde kann den Betrieb des Verfahrens untersagen, wenn eine Aktualisierung nicht erfolgt.
Viertes Kapitel: Finanzierung
Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Erster Unterabschnitt: Umlageverfahren
(1) In der Rentenversicherung werden die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der NachhaltigkeitsrĂŒcklage gedeckt.
(2) Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung sind insbesondere die BeitrĂ€ge und die ZuschĂŒsse des Bundes, Einnahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung sind insbesondere die BeitrĂ€ge und die Mittel des Bundes zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben.
(3) Nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches ĂŒbertragene Wertguthaben sind nicht Teil des Umlageverfahrens. ²Insbesondere sind die aus der Ăbertragung und Verwendung von Wertguthaben flieĂenden und zu verwaltenden Mittel keine Einnahmen, Ausgaben oder Zahlungsverpflichtungen der allgemeinen Rentenversicherung.
Zweiter Unterabschnitt: Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
(1) Die Bundesregierung erstellt jĂ€hrlich einen Rentenversicherungsbericht. ²Der Bericht enthĂ€lt
(2) Der Rentenversicherungsbericht ist einmal in jeder Wahlperiode des Deutschen Bundestages um einen Bericht zu ergÀnzen, der insbesondere darstellt:
(3) In der allgemeinen Rentenversicherung darf das Sicherungsniveau vor Steuern nach Absatz 3a bis zum Jahr 2025 48 Prozent nicht unterschreiten und darf der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 20 Prozent nicht ĂŒberschreiten. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete MaĂnahmen vorzuschlagen, wenn in der allgemeinen Rentenversicherung in der mittleren Variante der 15-jĂ€hrigen Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts
(3a) Das Sicherungsniveau vor Steuern fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr ist der VerhĂ€ltniswert aus der verfĂŒgbaren Standardrente und dem verfĂŒgbaren Durchschnittsentgelt des jeweils betreffenden Kalenderjahres. ²Die verfĂŒgbare Standardrente des jeweiligen Kalenderjahres ist die Standardrente, gemindert um die von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden SozialversicherungsbeitrĂ€ge. ³Die Standardrente ist die Regelaltersrente aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten, die sich unter Zugrundelegung des ab dem 1. Juli des betreffenden Kalenderjahres geltenden aktuellen Rentenwerts fĂŒr zwölf Monate berechnet. âŽDie von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden SozialversicherungsbeitrĂ€ge berechnen sich, indem die Standardrente des betreffenden Kalenderjahres mit der Summe des von den Rentnerinnen und Rentnern zu tragenden allgemeinen Beitragssatzanteils sowie des Anteils des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes zur Krankenversicherung und des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches des betreffenden Kalenderjahres vervielfĂ€ltigt wird. â”Das verfĂŒgbare Durchschnittsentgelt des jeweiligen Kalenderjahres wird ermittelt, indem das verfĂŒgbare Durchschnittsentgelt des Vorjahres mit der fĂŒr die Rentenanpassung maĂgebenden VerĂ€nderung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2) und der VerĂ€nderung der Nettoquote des jeweiligen Kalenderjahres gegenĂŒber dem Vorjahr angepasst wird. â¶Die Nettoquote des jeweiligen Kalenderjahres wird ermittelt, indem vom Wert 100 Prozent der vom Arbeitnehmer zu tragende Anteil des im Bundesanzeiger nach § 163 Absatz 10 Satz 5 bekannt gegebenen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes des betreffenden Kalenderjahres abgezogen wird. â·FĂŒr die Bestimmung des Sicherungsniveaus vor Steuern fĂŒr das Jahr 2019 betrĂ€gt das verfĂŒgbare Durchschnittsentgelt des Vorjahres 32 064 Euro. âžDie SĂ€tze 1 bis 5 sind fĂŒr die Vorausberechnungen des Sicherungsniveaus vor Steuern entsprechend anzuwenden.
(4) Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle vier Jahre ĂŒber die Entwicklung der BeschĂ€ftigung Ă€lterer Arbeitnehmer zu berichten und eine EinschĂ€tzung darĂŒber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter BerĂŒcksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation Ă€lterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können. ²In diesem Bericht sind zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 vom Hundert ĂŒber das Jahr 2020 hinaus von der Bundesregierung entsprechende MaĂnahmen unter Wahrung der BeitragssatzstabilitĂ€t vorzuschlagen. ³Die Bundesregierung berichtet zudem vom Jahre 2018 an ĂŒber die Auswirkungen der Altersrente fĂŒr besonders langjĂ€hrig Versicherte in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes, insbesondere ĂŒber den Umfang der Inanspruchnahme und die ErfĂŒllung der Zugangsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der BerĂŒcksichtigung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs und macht VorschlĂ€ge fĂŒr eine Weiterentwicklung dieser Rentenart.
(1) Der Sozialbeirat hat insbesondere die Aufgabe, in einem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen.
(2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen mit dem Rentenversicherungsbericht den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.
(1) Der Sozialbeirat besteht aus
(2) Die Bundesregierung beruft die Mitglieder des Sozialbeirats fĂŒr die Dauer von vier Jahren. ²Es werden
der Versicherten und der Arbeitgeber vorgeschlagen; hierbei ist sicherzustellen, dass die RegionaltrÀger und die BundestrÀger gleichgewichtig im Sozialbeirat vertreten sind.
(3) Die vorgeschlagenen Personen mĂŒssen die Voraussetzungen fĂŒr die Mitgliedschaft in einem Organ der Selbstverwaltung (§ 51 Viertes Buch) erfĂŒllen. ²Vor der Berufung der Vertreter der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. ³ist die Hochschulrektorenkonferenz anzuhören.
Zweiter Abschnitt: BeitrÀge und Verfahren
Erster Unterabschnitt: BeitrÀge
Erster Titel: Allgemeines
(1) Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verĂ€ndern, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der NachhaltigkeitsrĂŒcklage
(2) Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen unter BerĂŒcksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) und der Zahl der Pflichtversicherten zusammen mit den ZuschĂŒssen des Bundes und den sonstigen Einnahmen unter BerĂŒcksichtigung von Entnahmen aus der NachhaltigkeitsrĂŒcklage ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben in dem auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahr zu decken und sicherzustellen, dass die Mittel der NachhaltigkeitsrĂŒcklage am Ende dieses Kalenderjahres
voraussichtlich entsprechen. ²Der Beitragssatz ist auf eine Dezimalstelle aufzurunden.
(3) Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung wird jeweils in dem VerhĂ€ltnis verĂ€ndert, in dem er sich in der allgemeinen Rentenversicherung Ă€ndert; der Beitragssatz ist nur fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr auf eine Dezimalstelle aufzurunden.
(4) Wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung vom 1. Januar des Jahres an nicht verĂ€ndert, macht das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt das Weitergelten der BeitragssĂ€tze bekannt.
Zweiter Titel: Beitragsbemessungsgrundlagen
(1) Beitragsbemessungsgrundlage fĂŒr Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen.
(2) Beitragsbemessungsgrundlage fĂŒr freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze.
(1) FĂŒr unstĂ€ndig BeschĂ€ftigte ist als beitragspflichtige Einnahmen ohne RĂŒcksicht auf die BeschĂ€ftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen. ²UnstĂ€ndig ist die BeschĂ€ftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist. ³Bestanden innerhalb eines Kalendermonats mehrere unstĂ€ndige BeschĂ€ftigungen und ĂŒbersteigt das Arbeitsentgelt insgesamt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze, sind bei der Berechnung der BeitrĂ€ge die einzelnen Arbeitsentgelte anteilmĂ€Ăig nur zu berĂŒcksichtigen, soweit der Gesamtbetrag die monatliche Beitragsbemessungsgrenze nicht ĂŒbersteigt. âŽSoweit Versicherte oder Arbeitgeber dies beantragen, verteilt die zustĂ€ndige Einzugsstelle die BeitrĂ€ge nach den zu berĂŒcksichtigenden Arbeitsentgelten aus unstĂ€ndigen BeschĂ€ftigungen.
(2) FĂŒr Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung fĂŒr die Beitragsberechnung maĂgebend ist. ²Â§ 215 Abs. 4 des Siebten Buches gilt entsprechend.
(3) Bei Arbeitnehmern, die ehrenamtlich tĂ€tig sind und deren Arbeitsentgelt infolge der ehrenamtlichen TĂ€tigkeit gemindert wird, gilt auch der Betrag zwischen dem tatsĂ€chlich erzielten Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt, das ohne die ehrenamtliche TĂ€tigkeit erzielt worden wĂ€re, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze als Arbeitsentgelt (Unterschiedsbetrag), wenn der Arbeitnehmer dies beim Arbeitgeber beantragt. ²Satz 1 gilt nur fĂŒr ehrenamtliche TĂ€tigkeiten fĂŒr Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren VerbĂ€nde einschlieĂlich der SpitzenverbĂ€nde oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, Parteien, Gewerkschaften sowie Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die wegen des ausschlieĂlichen und unmittelbaren Dienstes fĂŒr gemeinnĂŒtzige, mildtĂ€tige oder kirchliche Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit sind. ³Der Antrag kann nur fĂŒr laufende und kĂŒnftige Lohn- und GehaltsabrechnungszeitrĂ€ume gestellt werden.
(4) Bei Versicherten, die eine versicherungspflichtige ehrenamtliche TĂ€tigkeit aufnehmen und fĂŒr das vergangene Kalenderjahr freiwillige BeitrĂ€ge gezahlt haben, gilt jeder Betrag zwischen dem Arbeitsentgelt und der Beitragsbemessungsgrenze als Arbeitsentgelt (Unterschiedsbetrag), wenn die Versicherten dies beim Arbeitgeber beantragen. ²Satz 1 gilt nur fĂŒr versicherungspflichtige ehrenamtliche TĂ€tigkeiten fĂŒr Körperschaften des öffentlichen Rechts. ³Der Antrag kann nur fĂŒr laufende und kĂŒnftige Lohn- und GehaltsabrechnungszeitrĂ€ume gestellt werden.
(5) Bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz AufstockungsbetrĂ€ge zum Arbeitsentgelt erhalten, gilt auch mindestens ein Betrag in Höhe von 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts fĂŒr die Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze, als beitragspflichtige Einnahme. ²FĂŒr Personen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 3 fĂŒr die Zeit des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Ăbergangsgeld versichert sind, und fĂŒr Personen, die fĂŒr die Zeit der ArbeitsunfĂ€higkeit oder der AusfĂŒhrung von Leistungen zur Teilhabe, in der sie Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erhalten, nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versichert sind, gilt Satz 1 entsprechend.
(6) Soweit Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches.
(7) (weggefallen)
(8) Bei Arbeitnehmern, die eine geringfĂŒgige BeschĂ€ftigung ausĂŒben, ist beitragspflichtige Einnahme das Arbeitsentgelt, mindestens jedoch der Betrag in Höhe von 175 Euro.
(9) (weggefallen)
(10) Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Ăbergangsbereichs (§ 20 Abs. 2 Viertes Buch) mehr als geringfĂŒgig beschĂ€ftigt sind, ist beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der sich aus folgender Formel ergibt:
. |
(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind
(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 ist auf Antrag des Versicherten vom laufenden Arbeitseinkommen auszugehen, wenn dieses im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 3. Das laufende Arbeitseinkommen ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. ²Ănderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage der Nachweise folgenden Kalendermonats an berĂŒcksichtigt. ³Das festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt solange maĂgebend, bis der Einkommensteuerbescheid ĂŒber dieses Veranlagungsjahr vorgelegt wird und zu berĂŒcksichtigen ist. âŽFĂŒr die Folgejahre ist Absatz 1 Satz 4 sinngemÀà anzuwenden. â”Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr KĂŒstenschiffer und KĂŒstenfischer, wenn das laufende Arbeitseinkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5. Das fĂŒr KĂŒstenschiffer und KĂŒstenfischer festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt fĂŒr ein Jahr maĂgebend. â¶FĂŒr die Folgejahre sind die SĂ€tze 6 und 7 erneut anzuwenden.
(1b) Bei KĂŒnstlern und Publizisten wird fĂŒr die Dauer des Bezugs von Elterngeld oder Erziehungsgeld oder fĂŒr die Zeit, in der Erziehungsgeld nur wegen des zu berĂŒcksichtigenden Einkommens nicht bezogen wird, auf Antrag des Versicherten das in diesen Zeiten voraussichtlich erzielte Arbeitseinkommen, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 Euro ĂŒbersteigt, zugrunde gelegt.
(2) FĂŒr Hausgewerbetreibende, die ehrenamtlich tĂ€tig sind, gelten die Regelungen fĂŒr Arbeitnehmer, die ehrenamtlich tĂ€tig sind, entsprechend.
(3) Bei SelbstÀndigen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, gelten als Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 des Vierten Buches auch die Einnahmen, die steuerrechtlich als Einkommen aus abhÀngiger BeschÀftigung behandelt werden.
(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind
(2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmĂ€Ăig tĂ€tigen Pflegepersonen bei Pflege einer
(3) (weggefallen)
Dritter Titel: Verteilung der Beitragslast
(1) Die BeitrÀge werden getragen
(2) Wird infolge einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die in Absatz 1 Nr. 2 genannte Grenze von 20 vom Hundert der monatlichen BezugsgröĂe ĂŒberschritten, tragen die Versicherten und die Arbeitgeber die BeitrĂ€ge von dem diese Grenze ĂŒbersteigenden Teil des Arbeitsentgelts jeweils zur HĂ€lfte; im Ăbrigen tragen die Arbeitgeber den Beitrag allein.
(3) Personen, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, tragen die BeitrĂ€ge in Höhe des Vomhundertsatzes, den sie zu tragen hĂ€tten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung versichert wĂ€ren; im Ăbrigen tragen die Arbeitgeber die BeitrĂ€ge.
(1) Die BeitrÀge werden getragen
(2) Bezieher von Krankengeld, PflegeunterstĂŒtzungsgeld oder Verletztengeld, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, tragen die BeitrĂ€ge in Höhe des Vomhundertsatzes, den sie zu tragen hĂ€tten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung versichert wĂ€ren; im Ăbrigen tragen die BeitrĂ€ge die LeistungstrĂ€ger. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr Bezieher von Vorruhestandsgeld, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind.
(1) FĂŒr BeschĂ€ftigte, die versicherungsfrei sind wegen
tragen die Arbeitgeber die HĂ€lfte des Beitrags, der zu zahlen wĂ€re, wenn die BeschĂ€ftigten versicherungspflichtig wĂ€ren; in der knappschaftlichen Rentenversicherung ist statt der HĂ€lfte des Beitrags der auf die Arbeitgeber entfallende Beitragsanteil zu zahlen. Satz 1 findet keine Anwendung auf versicherungsfrei geringfĂŒgig BeschĂ€ftigte und BeschĂ€ftigte nach § 1 Satz 1 Nr. 2.
(2) (weggefallen)
(3) FĂŒr BeschĂ€ftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches, die in dieser BeschĂ€ftigung nach § 6 Absatz 1b oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 15 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wĂ€re, wenn die BeschĂ€ftigten versicherungspflichtig wĂ€ren. ²Dies gilt nicht fĂŒr Personen, die wĂ€hrend der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das nicht in ihrer Studienordnung oder PrĂŒfungsordnung vorgeschrieben ist.
(3a) FĂŒr BeschĂ€ftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser BeschĂ€ftigung nach § 6 Absatz 1b oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 5 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wĂ€re, wenn die BeschĂ€ftigten versicherungspflichtig wĂ€ren.
(4) FĂŒr den Beitragsanteil des Arbeitgebers gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches sowie die BuĂgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 2 und 4 des Vierten Buches entsprechend.
Vierter Titel: Zahlung der BeitrÀge
(1) FĂŒr die Zahlung der BeitrĂ€ge von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften ĂŒber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r Viertes Buch).
(2) FĂŒr die Beitragszahlung
gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) FĂŒr die Beitragszahlung nach Absatz 2 gelten als Arbeitgeber
(1) Die KĂŒnstlersozialkasse zahlt fĂŒr nachgewiesene Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Ăbergangsgeld oder Mutterschaftsgeld sowie fĂŒr nachgewiesene Anrechnungszeiten von KĂŒnstlern und Publizisten keine BeitrĂ€ge.
(2) Die KĂŒnstlersozialkasse ist zur Zahlung eines Beitrags fĂŒr KĂŒnstler und Publizisten nur insoweit verpflichtet, als diese ihren Beitragsanteil zur Rentenversicherung nach dem KĂŒnstlersozialversicherungsgesetz an die KĂŒnstlersozialkasse gezahlt haben.
(1) Soweit Personen, die Krankengeld, PflegeunterstĂŒtzungsgeld oder Verletztengeld beziehen, an den BeitrĂ€gen zur Rentenversicherung beteiligt sind, zahlen die LeistungstrĂ€ger die BeitrĂ€ge an die TrĂ€ger der Rentenversicherung. ²Als LeistungstrĂ€ger gelten bei Bezug von PflegeunterstĂŒtzungsgeld auch private Versicherungsunternehmen, Festsetzungsstellen fĂŒr die Beihilfe und Dienstherren. ³FĂŒr den Beitragsabzug gilt § 28g Satz 1 des Vierten Buches entsprechend.
(2) Das NĂ€here ĂŒber Zahlung und Abrechnung der BeitrĂ€ge fĂŒr Bezieher von Sozialleistungen können die LeistungstrĂ€ger und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln. ²Bei Bezug von PflegeunterstĂŒtzungsgeld gilt § 176a entsprechend.
(3) Ist ein TrĂ€ger der Rentenversicherung TrĂ€ger der Rehabilitation, gelten die BeitrĂ€ge als gezahlt. ²Satz 1 gilt entsprechend bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen oder entsprechenden Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches.
(1) Die BeitrĂ€ge fĂŒr Kindererziehungszeiten werden vom Bund gezahlt.
(2) Der Bund zahlt zur pauschalen Abgeltung fĂŒr die Beitragszahlung fĂŒr Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung fĂŒr das Jahr 2000 einen Betrag in Höhe von 22,4 Milliarden Deutsche Mark. Dieser Betrag verĂ€ndert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem VerhĂ€ltnis, in dem
(3) Bei der Bestimmung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer sind fĂŒr das vergangene Kalenderjahr und fĂŒr das vorvergangene Kalenderjahr die Daten zugrunde zu legen, die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Kalenderjahres, in dem die Bestimmung erfolgt, vorliegen. ²Bei der Anzahl der unter DreijĂ€hrigen in einem Kalenderjahr sind die fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr zum Jahresende vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes zugrunde zu legen.
(4) Die Beitragszahlung des Bundes erfolgt in zwölf gleichen Monatsraten. ²Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung fĂŒhrt das Bundesversicherungsamt entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften durch.
(1) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zu bestimmen.
(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Berechnungs- und Zahlungsweise sowie das Verfahren fĂŒr die Zahlung der BeitrĂ€ge auĂerhalb der Vorschriften ĂŒber den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und fĂŒr die Zahlungsweise von PflichtbeitrĂ€gen und von freiwilligen BeitrĂ€gen bei Aufenthalt im Ausland zu bestimmen.
(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales macht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Betrag, der vom Bund fĂŒr Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung pauschal zu zahlen ist, im Bundesanzeiger bekannt.
FĂŒnfter Titel: Erstattungen
(1) FĂŒr behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tĂ€tig sind, erstattet der Bund den TrĂ€gern der Einrichtung oder dem anderen Anbieter nach § 60 des Neunten Buches die BeitrĂ€ge, die auf den Betrag zwischen dem tatsĂ€chlich erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80 Prozent der monatlichen BezugsgröĂe entfallen, wenn das tatsĂ€chlich erzielte monatliche Arbeitsentgelt 80 Prozent der monatlichen BezugsgröĂe nicht ĂŒbersteigt; der Bund erstattet den TrĂ€gern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches ferner die BeitrĂ€ge fĂŒr behinderte Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder in einer entsprechenden BildungsmaĂnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt. ²Im Ăbrigen erstatten die KostentrĂ€ger den TrĂ€gern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches die von diesen getragenen BeitrĂ€ge fĂŒr behinderte Menschen; das gilt auch, wenn sie im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich anerkannter WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen oder in einer entsprechenden BildungsmaĂnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tĂ€tig sind, soweit die Bundesagentur fĂŒr Arbeit, die TrĂ€ger der Unfallversicherung oder die TrĂ€ger der Rentenversicherung zustĂ€ndige KostentrĂ€ger sind. ³FĂŒr behinderte Menschen, die im Anschluss an eine BeschĂ€ftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder im Anschluss an eine BeschĂ€ftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschĂ€ftigt sind, gilt Satz 1 entsprechend. âŽDie zustĂ€ndigen Stellen, die Erstattungen des Bundes nach Satz 1 oder 3 durchfĂŒhren, können auch nach erfolgter Erstattung bei den davon umfassten Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches, Inklusionsbetrieben oder bei deren TrĂ€gern die Voraussetzungen der Erstattung prĂŒfen. â”Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, haben die von der Erstattung umfassten Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches, Inklusionsbetriebe oder deren TrĂ€ger den zustĂ€ndigen Stellen auf Verlangen ĂŒber alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die fĂŒr die PrĂŒfung der Voraussetzungen der Erstattung erforderlich sind. â¶Sie haben auf Verlangen die GeschĂ€ftsbĂŒcher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben ĂŒber die der Erstattung zu Grunde liegende BeschĂ€ftigung hervorgehen, wĂ€hrend der Betriebszeit nach ihrer Wahl entweder in ihren eigenen GeschĂ€ftsrĂ€umen oder denen der zustĂ€ndigen Stelle zur Einsicht vorzulegen. â·Das Wahlrecht nach Satz 6 entfĂ€llt, wenn besondere GrĂŒnde eine PrĂŒfung in den GeschĂ€ftsrĂ€umen der Einrichtungen, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches, Inklusionsbetriebe oder deren TrĂ€gern gerechtfertigt erscheinen lassen.
(1a) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Bund ĂŒber, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Erstattungsleistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 3 erbracht hat. ²Die nach Landesrecht fĂŒr die Erstattung von Aufwendungen fĂŒr die gesetzliche Rentenversicherung der in WerkstĂ€tten oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches beschĂ€ftigten behinderten Menschen zustĂ€ndige Stelle macht den nach Satz 1 ĂŒbergegangenen Anspruch geltend. ³Â§ 116 Abs. 2 bis 7, 9 und die §§ 117 und 118 des Zehnten Buches gelten entsprechend. âŽWerden BeitrĂ€ge nach Absatz 1 Satz 2 erstattet, gelten die SĂ€tze 1 und 3 entsprechend mit der MaĂgabe, dass der Anspruch auf den KostentrĂ€ger ĂŒbergeht. â”Der KostentrĂ€ger erfragt, ob ein Schadensereignis vorliegt und ĂŒbermittelt diese Antwort an die Stelle, die den Anspruch auf Ersatz von BeitrĂ€gen zur Rentenversicherung geltend macht.
(2) Bei den nach § 4 Absatz 1 versicherten Personen sind unbeschadet der Regelung ĂŒber die Beitragstragung Vereinbarungen zulĂ€ssig, wonach Versicherte den antragstellenden Stellen die BeitrĂ€ge ganz oder teilweise zu erstatten haben. ²Besteht eine Pflicht zur Antragstellung nach § 11 des Entwicklungshelfer-Gesetzes, so ist eine Vereinbarung zulĂ€ssig, soweit die Entwicklungshelfer von einer Stelle im Sinne des § 5 Abs. 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes Zuwendungen erhalten, die zur Abdeckung von Risiken bestimmt sind, die von der Rentenversicherung abgesichert werden.
Sechster Titel: Nachversicherung
(1) Die Berechnung der BeitrĂ€ge erfolgt nach den Vorschriften, die im Zeitpunkt der Zahlung der BeitrĂ€ge fĂŒr versicherungspflichtige BeschĂ€ftigte gelten. ²Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Tag der Wertstellung des Gegenwerts der BeitrĂ€ge auf dem Konto des RentenversicherungstrĂ€gers.
(2) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus der BeschĂ€ftigung im Nachversicherungszeitraum bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. ²Ist die GewĂ€hrleistung der Versorgungsanwartschaft auf eine weitere BeschĂ€ftigung erstreckt worden, werden fĂŒr diesen Zeitraum auch die beitragspflichtigen Einnahmen aus der weiteren BeschĂ€ftigung, bei Entwicklungshelfern und Personen, die fĂŒr eine begrenzte Zeit im Ausland beschĂ€ftigt sind, der sich aus § 166 Absatz 1 Nummer 4 und 4a ergebende Betrag bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt.
(2a) Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit sind abweichend von Absatz 2 Satz 1 Beitragsbemessungsgrundlage die um 20 vom Hundert erhöhten beitragspflichtigen Einnahmen. ²Bei der Erhöhung der beitragspflichtigen Einnahmen sind abweichend von § 157 auch beitragspflichtige Einnahmen ĂŒber der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zu berĂŒcksichtigen, höchstens bis zu einem Betrag der um 20 vom Hundert erhöhten Beitragsbemessungsgrenze.
(3) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert der jeweiligen BezugsgröĂe, fĂŒr Ausbildungszeiten die HĂ€lfte dieses Betrages und fĂŒr Zeiten einer TeilzeitbeschĂ€ftigung der Teil dieses Betrages, der dem VerhĂ€ltnis der ermĂ€Ăigten zur regelmĂ€Ăigen Arbeitszeit entspricht. ²Mindestbeitragsbemessungsgrundlage fĂŒr die dem Grundwehrdienst entsprechenden Dienstzeiten von Zeit- oder Berufssoldaten ist der Betrag, der fĂŒr die Berechnung der BeitrĂ€ge fĂŒr Grundwehrdienstleistende in dem jeweiligen Zeitraum maĂgebend war.
(4) Die Beitragsbemessungsgrundlage und die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage werden fĂŒr die Berechnung der BeitrĂ€ge um den Vomhundertsatz angepasst, um den das vorlĂ€ufige Durchschnittsentgelt fĂŒr das Kalenderjahr, in dem die BeitrĂ€ge gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt fĂŒr das Kalenderjahr, fĂŒr das die BeitrĂ€ge gezahlt werden, ĂŒbersteigt oder unterschreitet.
(5) Die BeitrĂ€ge werden von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen. ²Ist die GewĂ€hrleistung der Versorgungsanwartschaft auf eine weitere BeschĂ€ftigung erstreckt worden, werden die BeitrĂ€ge fĂŒr diesen Zeitraum von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen, die die GewĂ€hrleistung erstreckt haben; Erstattungsvereinbarungen sind zulĂ€ssig.
(1) Sind fĂŒr den Nachversicherungszeitraum bereits PflichtbeitrĂ€ge gezahlt worden, haben die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die BeitrĂ€ge fĂŒr die Nachversicherung nur insoweit zu zahlen, als dadurch die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze nicht ĂŒberschritten wird. ²Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit ist eine Ăberschreitung der Beitragsbemessungsgrenze nach MaĂgabe des § 181 Absatz 2a zulĂ€ssig.
(2) Sind fĂŒr den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige BeitrĂ€ge gezahlt worden, werden sie erstattet. ²Freiwillige BeitrĂ€ge, die von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen wurden, gelten als bereits gezahlte BeitrĂ€ge fĂŒr die Nachversicherung und werden von dem Gesamtbetrag der BeitrĂ€ge abgesetzt; ihr Wert erhöht sich um den Vomhundertsatz, um den das vorlĂ€ufige Durchschnittsentgelt fĂŒr das Kalenderjahr, in dem die BeitrĂ€ge fĂŒr die Nachversicherung gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt fĂŒr das Kalenderjahr, fĂŒr das die freiwilligen BeitrĂ€ge gezahlt wurden, ĂŒbersteigt.
(1) Die BeitrĂ€ge erhöhen sich fĂŒr Nachzuversichernde, zu deren Lasten ein Versorgungsausgleich durchgefĂŒhrt worden ist, wenn diese eine KĂŒrzung ihrer VersorgungsbezĂŒge durch die Zahlung eines Kapitalbetrags an den Arbeitgeber oder TrĂ€ger der Versorgungslast ganz oder teilweise abgewendet haben. ²Erhöhungsbetrag ist der Betrag, der im Zeitpunkt der Zahlung der BeitrĂ€ge fĂŒr die Nachversicherung erforderlich ist, um Rentenanwartschaften in der gleichen Höhe zu begrĂŒnden, in der die Minderung der Versorgungsanwartschaften abgewendet wurde.
(2) Die BeitrĂ€ge mindern sich fĂŒr Nachzuversichernde, zu deren Lasten ein Versorgungsausgleich durchgefĂŒhrt worden ist, wenn der TrĂ€ger der Versorgungslast
(1) Die BeitrĂ€ge sind zu zahlen, wenn die Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung eingetreten sind, insbesondere GrĂŒnde fĂŒr einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. ²Â§ 24 des Vierten Buches ist mit der MaĂgabe anzuwenden, dass die SĂ€umnis drei Monate nach Eintritt der FĂ€lligkeit beginnt und fĂŒr die Ermittlung des rĂŒckstĂ€ndigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden RechengröĂen anzuwenden sind. ³Sind die BeitrĂ€ge vor dem 1. Oktober 1994 fĂ€llig geworden, beginnt die SĂ€umnis am 1. Januar 1995; fĂŒr die Berechnung des rĂŒckstĂ€ndigen Betrages sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden RechengröĂen anzuwenden.
(2) Die Beitragszahlung wird aufgeschoben, wenn
(3) Ăber den Aufschub der Beitragszahlung entscheiden die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften.
(4) Wird die Beitragszahlung aufgeschoben, erteilen die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften den ausgeschiedenen BeschĂ€ftigten und dem TrĂ€ger der Rentenversicherung eine Bescheinigung ĂŒber den Nachversicherungszeitraum und die GrĂŒnde fĂŒr einen Aufschub der Beitragszahlung (Aufschubbescheinigung). ²Die ausgeschiedenen BeschĂ€ftigten und der TrĂ€ger der Rentenversicherung können verlangen, dass sich die Aufschubbescheinigung auch auf die beitragspflichtigen Einnahmen erstreckt, die einer Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde zu legen wĂ€ren.
(1) Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften zahlen die BeitrĂ€ge unmittelbar an den TrĂ€ger der Rentenversicherung. ²Sie haben dem TrĂ€ger der Rentenversicherung mit der Beitragszahlung mitzuteilen, ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich zu Lasten der Nachversicherten durchgefĂŒhrt und eine KĂŒrzung der VersorgungsbezĂŒge durch die Zahlung eines Kapitalbetrags abgewendet wurde. ³Satz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitgeber ein TrĂ€ger der Rentenversicherung ist; in diesen FĂ€llen gelten die BeitrĂ€ge als zu dem Zeitpunkt gezahlt, in dem die Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung eingetreten sind.
(2) Die gezahlten BeitrĂ€ge gelten als rechtzeitig gezahlte PflichtbeitrĂ€ge. ²Hat das Familiengericht vor DurchfĂŒhrung der Nachversicherung einen Versorgungsausgleich zu Lasten von Nachversicherten durchgefĂŒhrt, gilt
mit der Zahlung der BeitrĂ€ge an den TrĂ€ger der Rentenversicherung oder in den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 3 mit dem Eintritt der Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung als in der Rentenversicherung ĂŒbertragen. ³In den FĂ€llen des Satzes 2 Nr. 2 gelten fĂŒr die Ermittlung des Abschlags an Entgeltpunkten § 76 Abs. 4 und § 264a Abs. 2 entsprechend; an die Stelle des Monatsbetrags der Rentenanwartschaft tritt der vom Familiengericht fĂŒr die ausgleichsberechtigte Person durch interne Teilung festgesetzte monatliche Betrag.
(2a) BeitrĂ€ge, die fĂŒr frĂŒhere Soldaten auf Zeit wĂ€hrend des Bezugs von ĂbergangsgebĂŒhrnissen gezahlt worden sind, gelten bis zum Ablauf von 18 Monaten nach Wegfall der ĂbergangsgebĂŒhrnisse als widerruflich gezahlt. Der Arbeitgeber ist bis dahin zum Widerruf der Zahlung berechtigt, wenn
(3) Die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften erteilen den Nachversicherten oder den Hinterbliebenen und dem TrĂ€ger der Rentenversicherung eine Bescheinigung ĂŒber den Nachversicherungszeitraum und die der Nachversicherung in den einzelnen Kalenderjahren zugrunde gelegten beitragspflichtigen Einnahmen (Nachversicherungsbescheinigung). ²Der Betrag der beitragspflichtigen Einnahmen, der sich aus der Erhöhung nach § 181 Absatz 2a ergibt, ist in der Nachversicherungsbescheinigung gesondert auszuweisen.
(4) Der TrÀger der Rentenversicherung teilt den Nachversicherten die aufgrund der Nachversicherung in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Daten mit.
(1) Nachzuversichernde können beantragen, dass die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die BeitrÀge an eine berufsstÀndische Versorgungseinrichtung zahlen, wenn sie
(2) Nach dem Tod von Nachzuversichernden steht das Antragsrecht nacheinander zu
(3) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung gestellt werden.
(1) Liegen Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e in einem Nachversicherungszeitraum, gilt § 188 Absatz 1 mit der MaĂgabe, dass die BeitrĂ€ge fĂŒr die ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten erst zu zahlen sind, wenn die Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung eingetreten sind; § 184 gilt entsprechend.
(2) Der Bund teilt dem TrĂ€ger der Rentenversicherung die im Nachversicherungszeitraum liegenden Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung mit, fĂŒr die ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten nach § 76e zu ermitteln sind. ²Der Nachzuversichernde erhĂ€lt eine entsprechende Bescheinigung. Der TrĂ€ger der Rentenversicherung ergĂ€nzt die Mitteilung nach § 185 Absatz 4 an den Nachzuversichernden um die Zeiten nach Satz 1.
(3) Werden fĂŒr Nachzuversichernde BeitrĂ€ge an eine berufsstĂ€ndische Versorgungseinrichtung nach § 186 gezahlt, sind auch BeitrĂ€ge nach § 188 Absatz 3 an die berufsstĂ€ndische Versorgungseinrichtung zu zahlen.
Siebter Titel: Zahlung von BeitrÀgen in besonderen FÀllen
(1) Im Rahmen des Versorgungsausgleichs können BeitrÀge gezahlt werden, um
(2) FĂŒr die Zahlung der BeitrĂ€ge werden die Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte umgerechnet. ²Die Entgeltpunkte werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird. ³Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften der knappschaftlichen Rentenversicherung wird durch das 1,3333fache des aktuellen Rentenwerts geteilt.
(3) FĂŒr je einen Entgeltpunkt ist der Betrag zu zahlen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Beitragszahlung geltende Beitragssatz auf das fĂŒr das Kalenderjahr der Beitragszahlung bestimmte vorlĂ€ufige Durchschnittsentgelt angewendet wird. ²Der Zahlbetrag wird nach den RechengröĂen zur DurchfĂŒhrung des Versorgungsausgleichs ermittelt, die das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt macht. ³Die RechengröĂen enthalten Faktoren zur Umrechnung von Entgeltpunkten in BeitrĂ€ge und umgekehrt sowie zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte; dabei können Rundungsvorschriften der BerechnungsgrundsĂ€tze unberĂŒcksichtigt bleiben, um genauere Ergebnisse zu erzielen.
(3a) Entgeltpunkte aus der Zahlung von BeitrĂ€gen nach Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe b werden ermittelt, indem die BeitrĂ€ge mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung maĂgebenden Faktor nach Absatz 3 vervielfĂ€ltigt werden.
(4) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Beitragszahlung zur WiederauffĂŒllung oder BegrĂŒndung von Rentenanwartschaften nicht zulĂ€ssig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.
(5) Die BeitrÀge nach Absatz 1 Nr. 1 gelten als zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit gezahlt, wenn sie von ausgleichspflichtigen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt
nach Zugang der Mitteilung ĂŒber die Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts gezahlt werden. ²Ist der Versorgungsausgleich nicht Folgesache im Sinne von § 137 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Endes der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit der Eingang des Antrags auf DurchfĂŒhrung des Versorgungsausgleichs beim Familiengericht. ³Im AbĂ€nderungsverfahren tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Endes der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit oder des in Satz 2 genannten Zeitpunkts der Eingang des AbĂ€nderungsantrags beim Familiengericht. âŽHat das Familiengericht das Verfahren ĂŒber den Versorgungsausgleich ausgesetzt, tritt fĂŒr die Beitragshöhe an die Stelle des Zeitpunkts des Endes der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit oder des in Satz 2 oder 3 genannten Zeitpunkts der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens ĂŒber den Versorgungsausgleich.
(6) Die BeitrĂ€ge nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b gelten zu dem Zeitpunkt als gezahlt, zu dem die Vereinbarung nach § 6 des Versorgungsausgleichsgesetzes geschlossen worden ist, wenn sie bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Zugang der Mitteilung ĂŒber die Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts gezahlt werden. ²An die Stelle der Frist von drei Kalendermonaten tritt die Frist von sechs Kalendermonaten, wenn die ausgleichspflichtige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Liegt der sich aus Satz 1 ergebende Zeitpunkt
(7) Sind BeitrĂ€ge nach Absatz 1 Nr. 1 gezahlt worden und ergeht eine Entscheidung zur AbĂ€nderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, sind im Umfang der AbĂ€nderung zuviel gezahlte BeitrĂ€ge unter Anrechnung der gewĂ€hrten Leistungen zurĂŒckzuzahlen.
(1) Bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze können Rentenminderungen, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters entstehen, durch Zahlung von BeitrĂ€gen ausgeglichen werden. ²Die Berechtigung zu dieser Ausgleichszahlung setzt voraus, dass Versicherte zuvor im Rahmen der Auskunft ĂŒber die Höhe der Beitragszahlung zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters (§ 109 Absatz 5 Satz 4) erklĂ€rt haben, eine solche Rente in Anspruch nehmen zu wollen. ³Eine Ausgleichszahlung auf Grundlage einer entsprechenden Auskunft ist ab dem Zeitpunkt nicht mehr zulĂ€ssig, ab dem Versicherte die Rente wegen Alters, fĂŒr die die Auskunft erteilt worden ist, nicht beansprucht haben oder ab dem eine Rente wegen Alters ohne Rentenminderungen bezogen werden kann.
(1a) Grundlage fĂŒr die Ausgleichszahlung ist die Auskunft nach § 109 Absatz 5 Satz 4. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 109 Absatz 1 Satz 3 fĂŒr diese Auskunft liegt nach Vollendung des 50. Lebensjahres vor.
(2) BeitrĂ€ge können bis zu der Höhe gezahlt werden, die sich nach der Auskunft ĂŒber die Höhe der zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters als erforderliche Beitragszahlung bei höchstmöglicher Minderung an persönlichen Entgeltpunkten durch eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters ergibt. ²Diese Minderung wird auf der Grundlage der Summe aller Entgeltpunkte ermittelt, die mit einem Zugangsfaktor zu vervielfĂ€ltigen ist und die sich bei Berechnung einer Altersrente unter Zugrundelegung des beabsichtigten Rentenbeginns ergeben wĂŒrde. ³Dabei ist fĂŒr jeden Kalendermonat an bisher nicht bescheinigten kĂŒnftigen rentenrechtlichen Zeiten bis zum beabsichtigten Rentenbeginn von einer Beitragszahlung nach einem vom Arbeitgeber zu bescheinigenden Arbeitsentgelt auszugehen. âŽDer Bescheinigung ist das gegenwĂ€rtige beitragspflichtige Arbeitsentgelt aufgrund der bisherigen BeschĂ€ftigung und der bisherigen Arbeitszeit zugrunde zu legen. â”Soweit eine Vorausbescheinigung nicht vorliegt, ist von den durchschnittlichen monatlichen Entgeltpunkten der Beitragszeiten des Kalenderjahres auszugehen, fĂŒr das zuletzt Entgeltpunkte ermittelt werden können.
(3) FĂŒr je einen geminderten persönlichen Entgeltpunkt ist der Betrag zu zahlen, der sich ergibt, wenn der zur WiederauffĂŒllung einer im Rahmen des Versorgungsausgleichs geminderten Rentenanwartschaft fĂŒr einen Entgeltpunkt zu zahlende Betrag durch den jeweiligen Zugangsfaktor geteilt wird. ²Teilzahlungen sind zulĂ€ssig; BeitrĂ€ge können bis zu zweimal im Kalenderjahr gezahlt werden. ³Eine Erstattung gezahlter BeitrĂ€ge erfolgt nicht.
(1) Versicherte, die bei Beendigung eines ArbeitsverhĂ€ltnisses nach MaĂgabe des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung eine Abfindung fĂŒr eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erhalten haben, können innerhalb eines Jahres nach Zahlung der Abfindung BeitrĂ€ge zur allgemeinen Rentenversicherung bis zur Höhe der geleisteten Abfindung zahlen.
(1a) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Abfindung von Anrechten, die bei der Versorgungsausgleichskasse begrĂŒndet wurden.
(2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Beitragszahlung nicht zulÀssig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.
(1) FĂŒr ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten fĂŒr Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e zahlt der Bund BeitrĂ€ge. ²Die BeitrĂ€ge sind zu zahlen, wenn Versicherte die in § 76e genannten Voraussetzungen fĂŒr den Zuschlag an Entgeltpunkten erfĂŒllen, frĂŒhestens nach Beendigung der jeweiligen besonderen Auslandsverwendung. ³FĂŒr die Höhe der BeitrĂ€ge gilt § 187 Absatz 3 entsprechend. âŽÂ§ 24 des Vierten Buches ist mit der MaĂgabe anzuwenden, dass die SĂ€umnis drei Monate nach Eintritt der FĂ€lligkeit beginnt und fĂŒr die Ermittlung des rĂŒckstĂ€ndigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden RechengröĂen anzuwenden sind.
(2) Das NĂ€here ĂŒber die Zahlung und Abrechnung der BeitrĂ€ge fĂŒr Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung können das Bundesministerium der Verteidigung und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln. ²Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales.
(3) FĂŒr Mitglieder von berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtungen zahlt der Bund fĂŒr Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung an die berufsstĂ€ndische Versorgungseinrichtung BeitrĂ€ge in der Höhe, die fĂŒr ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten nach Absatz 1 zu entrichten gewesen wĂ€ren.
Achter Titel: BerechnungsgrundsÀtze
Zweiter Unterabschnitt: Verfahren
Erster Titel: Meldungen
(1) SelbstĂ€ndig TĂ€tige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit beim zustĂ€ndigen RentenversicherungstrĂ€ger zu melden. ²SelbstĂ€ndig TĂ€tige nach § 2 Satz 1 Nummer 8 sind verpflichtet, dem zustĂ€ndigen RentenversicherungstrĂ€ger die ErfĂŒllung der fĂŒr die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen in ihrer Person sowie die FĂŒhrung eines Handwerksbetriebs als Hauptbetrieb, der bisher als Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung gefĂŒhrt wurde, innerhalb von drei Monaten ab Vorliegen der genannten TatbestĂ€nde zu melden. ³Eine Meldung ist nicht erforderlich, soweit eine Eintragung der TatbestĂ€nde in die Handwerksrolle bereits erfolgt ist. âŽDie Vordrucke des RentenversicherungstrĂ€gers sind zu verwenden.
(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Erfassung der nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 versicherten SelbstĂ€ndigen zu erlassen.
(1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Beginn und Ende des Wehrdienstes zu melden.
(2) Bei Einberufung zu einem Zivildienst hat das Bundesamt fĂŒr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Beginn und Ende des Zivildienstes zu melden.
(3) § 28a Abs. 5 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.
(1) Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung, fĂŒr die ZuschlĂ€ge an Entgeltpunkten nach § 76e zu ermitteln sind, hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden.
(2) § 28a Absatz 5 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend.
(1) Arbeitgeber haben auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen und bei einer BeschĂ€ftigung im Ăbergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 zusĂ€tzlich das Arbeitsentgelt ohne Anwendung des § 163 Absatz 10 fĂŒr abgelaufene ZeitrĂ€ume frĂŒhestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. ²Dies gilt entsprechend bei einem Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren. ³Die Aufforderung zur Meldung nach Satz 1 erfolgt elektronisch durch den TrĂ€ger der Rentenversicherung. âŽSatz 3 gilt nicht fĂŒr EinzelfĂ€lle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzufĂŒhren ist. â”Die Ausnahmen bestimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund in GrundsĂ€tzen; diese bedĂŒrfen der Genehmigung des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales. â¶Erfolgt eine Meldung nach Satz 1, errechnet der RentenversicherungstrĂ€ger bei AntrĂ€gen auf Altersrente die voraussichtlichen fĂŒr die Rentenberechnung maĂgeblichen Einnahmen fĂŒr den verbleibenden BeschĂ€ftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn fĂŒr bis zu drei Monate nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen und bei BeschĂ€ftigungen im Ăbergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) den gemeldeten Arbeitsentgelten ohne Anwendung des § 163 Absatz 10. Die weitere Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches bleibt unberĂŒhrt.
(2) Eine gesonderte Meldung nach Absatz 1 Satz 1 haben auch die LeistungstrĂ€ger ĂŒber die beitragspflichtigen Einnahmen von Beziehern von Sozialleistungen und die Pflegekassen sowie die privaten Versicherungsunternehmen ĂŒber die beitragspflichtigen Einnahmen nicht erwerbsmĂ€Ăig tĂ€tiger Pflegepersonen zu erstatten. ²Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend. ³Die Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr. 2 und nach § 44 Abs. 3 des Elften Buches bleibt unberĂŒhrt.
(3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsÀchlichen beitragspflichtigen Einnahme.
Zweiter Titel: Auskunfts- und Mitteilungspflichten
(1) Versicherte oder Personen, fĂŒr die eine Versicherung durchgefĂŒhrt werden soll, haben, soweit sie nicht bereits nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig sind, dem TrĂ€ger der Rentenversicherung
(2) Die zustĂ€ndigen Meldebehörden haben der Datenstelle der Rentenversicherung zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben nach § 150, zur DurchfĂŒhrung der Versicherung wegen Kindererziehung und zur Weiterleitung der Sterbefallmitteilung nach § 101a des Zehnten Buches die erstmalige Erfassung und jede Ănderung des Vor- und des Familiennamens, des Geschlechts oder eines Doktorgrades, den Tag, den Monat, das Jahr und den Ort der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung eines Einwohners mitzuteilen. ²Bei einer AnschriftenĂ€nderung ist zusĂ€tzlich die bisherige Anschrift, im Falle einer Geburt sind zusĂ€tzlich die Daten der Mutter nach Satz 1, bei Mehrlingsgeburten zusĂ€tzlich die Zahl der geborenen Kinder und im Sterbefall zusĂ€tzlich der Sterbetag des Verstorbenen mitzuteilen. ³Die Datenstelle der Rentenversicherung ĂŒbermittelt die Daten einer erstmaligen Erfassung oder Ănderung taggleich an die zustĂ€ndige Einzugsstelle nach § 28i des Vierten Buches, soweit diese bekannt ist. âŽSind der Datenstelle der Rentenversicherung Daten von Personen ĂŒbermittelt worden, die sie nicht fĂŒr die ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 benötigt, sind diese Daten von ihr unverzĂŒglich zu löschen.
(2a) Die zustÀndigen Meldebehörden haben der Datenstelle der Rentenversicherung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
mitzuteilen. ²Die Datenstelle der Rentenversicherung hat diese Daten an den zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung zu ĂŒbermitteln und anschlieĂend bei sich unverzĂŒglich zu löschen. ³Stellt die Datenstelle der Rentenversicherung in den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 2 fest, dass der Einwohner keine Witwenrente oder Witwerrente und keine Erziehungsrente bezieht, ĂŒbermittelt sie die Daten nicht an den zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung.
(3) Die Handwerkskammern sind verpflichtet, der Datenstelle der Rentenversicherung unverzĂŒglich Eintragungen, Ănderungen und Löschungen in der Handwerksrolle ĂŒber natĂŒrliche Personen und Gesellschafter einer Personengesellschaft zu melden. ²Von der Meldepflicht ausgenommen sind Eintragungen, Ănderungen und Löschungen zu Handwerksbetrieben im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie BetriebsfortfĂŒhrungen auf Grund des § 4 der Handwerksordnung. Mit den Meldungen sind, soweit vorhanden, die folgenden Angaben zu ĂŒbermitteln:
(4) (weggefallen)
Dritter Titel: Wirksamkeit der Beitragszahlung
(1) PflichtbeitrÀge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjÀhrt ist.
(2) Freiwillige BeitrĂ€ge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. MĂ€rz des Jahres, das dem Jahr folgt, fĂŒr das sie gelten sollen, gezahlt werden.
(3) In FĂ€llen besonderer HĂ€rte, insbesondere bei drohendem Verlust der Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die Zahlung von BeitrĂ€gen auch nach Ablauf der in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Fristen zuzulassen, wenn die Versicherten an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert waren. ²Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt werden. ³Die Beitragszahlung hat binnen einer vom TrĂ€ger der Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu erfolgen.
(4) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des Zehnten Buches ist ausgeschlossen.
(1) BeitrĂ€ge, die an einen nicht zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung gezahlt worden sind, gelten als an den zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung gezahlt. ²Eine Ăberweisung an den zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung findet nur in den FĂ€llen des Absatzes 2 statt.
(2) Sind BeitrĂ€ge an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung als nicht zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung gezahlt, sind sie dem zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung zu ĂŒberweisen. ²BeitrĂ€ge sind vom nicht zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung zu ĂŒberweisen, soweit sie fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Versicherung zustĂ€ndig ist.
(3) UnterschiedsbetrÀge zwischen den BeitrÀgen zur knappschaftlichen Rentenversicherung und den BeitrÀgen zur allgemeinen Rentenversicherung sind vom Arbeitgeber nachzuzahlen oder ihm zu erstatten.
(1) Machen Versicherte glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige BeschĂ€ftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeĂŒbt haben und fĂŒr diese BeschĂ€ftigung entsprechende BeitrĂ€ge gezahlt worden sind, ist die BeschĂ€ftigungszeit als Beitragszeit anzuerkennen.
(2) Machen Versicherte glaubhaft, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist, so gilt der Beitrag als gezahlt.
Vierter Titel: Nachzahlung
(1) Deutsche, die aus den Diensten einer zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Organisation ausscheiden, können auf Antrag fĂŒr Zeiten dieses Dienstes freiwillige BeitrĂ€ge nachzahlen, wenn
(2) Der Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus den Diensten der Organisation gestellt werden. ²Ist die Nachzahlung innerhalb dieser Frist ausgeschlossen, weil eine lebenslange Versorgung oder Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung fĂŒr den Fall des Alters und auf Hinterbliebenenversorgung durch eine andere öffentlich-rechtliche juristische Person gewĂ€hrleistet ist, kann der Antrag im Fall einer Nachversicherung wegen Ausscheidens aus einer versicherungsfreien BeschĂ€ftigung innerhalb von sechs Monaten nach DurchfĂŒhrung der Nachversicherung gestellt werden; diese Antragsfrist lĂ€uft frĂŒhestens am 31. Dezember 1992 ab. ³Die ErfĂŒllung der Voraussetzungen fĂŒr den Bezug einer Rente innerhalb der Antragsfrist steht der Nachzahlung nicht entgegen. âŽDie BeitrĂ€ge sind spĂ€testens sechs Monate nach Eintritt der Bindungswirkung des Nachzahlungsbescheides nachzuzahlen.
(1) Versicherte, fĂŒr die ein Anspruch auf EntschĂ€digung fĂŒr Zeiten von StrafverfolgungsmaĂnahmen nach dem Gesetz ĂŒber die EntschĂ€digung fĂŒr StrafverfolgungsmaĂnahmen rechtskrĂ€ftig festgestellt ist, können auf Antrag freiwillige BeitrĂ€ge fĂŒr diese Zeiten nachzahlen. ²Wird fĂŒr Zeiten der StrafverfolgungsmaĂnahme, die bereits mit BeitrĂ€gen belegt sind, eine Nachzahlung von freiwilligen BeitrĂ€gen beantragt, sind die bereits gezahlten BeitrĂ€ge denjenigen zu erstatten, die sie getragen haben. ³Wurde durch die entschĂ€digungspflichtige StrafverfolgungsmaĂnahme eine versicherungspflichtige BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit unterbrochen, gelten die nachgezahlten BeitrĂ€ge als PflichtbeitrĂ€ge. âŽDie ErfĂŒllung der Voraussetzungen fĂŒr den Bezug einer Rente steht der Nachzahlung nicht entgegen.
(2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalendermonats des Eintritts der Rechtskraft der die EntschĂ€digungspflicht der Staatskasse feststellenden Entscheidung gestellt werden. ²Die BeitrĂ€ge sind innerhalb einer von dem TrĂ€ger der Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu zahlen.
(1) Geistliche und sonstige BeschĂ€ftigte der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige vergleichbarer karitativer Gemeinschaften, die als Vertriebene anerkannt sind und vor ihrer Vertreibung eine BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 ausgeĂŒbt haben, können, sofern sie eine gleichartige BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit im Inland nicht wieder aufgenommen haben, auf Antrag fĂŒr die Zeiten der Versicherungsfreiheit, lĂ€ngstens jedoch bis zum 1. Januar 1943 zurĂŒck, freiwillige BeitrĂ€ge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit BeitrĂ€gen belegt sind.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit die Zeiten der Versicherungsfreiheit bei einer Versorgung aus einem
ruhegehaltfÀhig sind oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfÀhig anerkannt werden.
(3) Die Nachzahlung ist nur zulĂ€ssig, wenn die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt ist oder wenn nach Wohnsitznahme im Inland fĂŒr mindestens 24 Kalendermonate PflichtbeitrĂ€ge gezahlt sind.
(1) FĂŒr Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berĂŒcksichtigt werden, können Versicherte auf Antrag freiwillige BeitrĂ€ge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit BeitrĂ€gen belegt sind.
(2) Der Antrag kann nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. ²Bis zum 31. Dezember 2004 kann der Antrag auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. ³Personen, die aus einer BeschĂ€ftigung ausscheiden, in der sie versicherungsfrei waren und fĂŒr die sie nachversichert werden, sowie Personen, die aus einer BeschĂ€ftigung ausscheiden, in der sie von der Versicherungspflicht befreit waren, können den Antrag auch innerhalb von sechs Monaten nach DurchfĂŒhrung der Nachversicherung oder nach Wegfall der Befreiung stellen. âŽDie TrĂ€ger der Rentenversicherung können Teilzahlungen bis zu einem Zeitraum von fĂŒnf Jahren zulassen.
(3) Sind Zeiten einer schulischen Ausbildung, fĂŒr die BeitrĂ€ge nachgezahlt worden sind, als Anrechnungszeiten zu bewerten, kann sich der Versicherte die BeitrĂ€ge erstatten lassen. ²Â§ 210 Abs. 5 gilt entsprechend.
(1) Zur Nachzahlung berechtigt sind Personen, die
sind, sofern sich aus den einzelnen Vorschriften ĂŒber die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. ²Nachzahlungen sind nur fĂŒr Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an zulĂ€ssig.
(2) FĂŒr die Berechnung der BeitrĂ€ge sind
maĂgebend, die zum Zeitpunkt der Nachzahlung gelten.
FĂŒnfter Titel: Beitragserstattung und BeitragsĂŒberwachung
(1) BeitrÀge werden auf Antrag erstattet
(1a) BeitrĂ€ge werden auf Antrag auch Versicherten erstattet, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfĂŒllt haben. ²Dies gilt nicht fĂŒr Personen, die wegen GeringfĂŒgigkeit einer BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind. BeitrĂ€ge werden nicht erstattet,
(2) BeitrÀge werden nur erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist.
(3) BeitrĂ€ge werden in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben. ²War mit den Versicherten ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, wird der von den Arbeitgebern getragene Beitragsanteil der Arbeitnehmer erstattet. ³BeitrĂ€ge aufgrund einer BeschĂ€ftigung nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches, einer selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit oder freiwillige BeitrĂ€ge werden zur HĂ€lfte erstattet. âŽBeitrĂ€ge der Höherversicherung werden in voller Höhe erstattet. â”Erstattet werden nur BeitrĂ€ge, die im Bundesgebiet fĂŒr Zeiten nach dem 20. Juni 1948, im Land Berlin fĂŒr Zeiten nach dem 24. Juni 1948 und im Saarland fĂŒr Zeiten nach dem 19. November 1947 gezahlt worden sind. â¶BeitrĂ€ge im Beitrittsgebiet werden nur erstattet, wenn sie fĂŒr Zeiten nach dem 30. Juni 1990 gezahlt worden sind.
(4) Ist zugunsten oder zulasten der Versicherten ein Versorgungsausgleich durchgefĂŒhrt, wird der zu erstattende Betrag um die HĂ€lfte des Betrages erhöht oder gemindert, der bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit als Beitrag fĂŒr den Zuschlag oder den zum Zeitpunkt der Beitragserstattung noch bestehenden Abschlag zu zahlen gewesen wĂ€re. ²Dies gilt beim Rentensplitting entsprechend.
(5) Haben Versicherte eine Sach- oder Geldleistung aus der Versicherung in Anspruch genommen, können sie nur die Erstattung der spÀter gezahlten BeitrÀge verlangen.
(6) Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der BeitrĂ€ge beschrĂ€nkt werden. ²Mit der Erstattung wird das bisherige VersicherungsverhĂ€ltnis aufgelöst. ³AnsprĂŒche aus den bis zur Erstattung zurĂŒckgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr.
(1) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung prĂŒfen bei den Stellen, die die PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr sonstige Versicherte sowie fĂŒr nachversicherte Personen zu zahlen haben (Zahlungspflichtige), ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch im Zusammenhang mit der Zahlung von PflichtbeitrĂ€gen ordnungsgemÀà erfĂŒllen. ²Sie prĂŒfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen. ³Eine PrĂŒfung erfolgt mindestens alle vier Jahre; die PrĂŒfung soll in kĂŒrzeren ZeitabstĂ€nden erfolgen, wenn der Zahlungspflichtige dies verlangt. âŽDie SĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr die Stellen, die die BeitrĂ€ge fĂŒr Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung zu zahlen haben.
(2) Ein Zahlungspflichtiger ist jeweils nur von einem TrĂ€ger der Rentenversicherung zu prĂŒfen. ²Die TrĂ€ger der Rentenversicherung stimmen sich darĂŒber ab, welche Zahlungspflichtigen sie prĂŒfen. ³Soweit die PrĂŒfungen durch die RegionaltrĂ€ger durchgefĂŒhrt werden, ist örtlich der RegionaltrĂ€ger zustĂ€ndig, in dessen Bereich der Zahlungspflichtige seinen Sitz oder Wohnsitz hat. âŽEine PrĂŒfung beim Arbeitgeber nach § 28p des Vierten Buches soll zusammen mit einer PrĂŒfung bei den Zahlungspflichtigen durchgefĂŒhrt werden; eine entsprechende Kennzeichnung des Arbeitgebers im Dateisystem nach § 28p Abs. 8 Satz 1 des Vierten Buches ist zulĂ€ssig.
(3) Die Zahlungspflichtigen haben angemessene PrĂŒfhilfen zu leisten. ²Automatisierte Abrechnungsverfahren sind in die PrĂŒfung einzubeziehen. ³Die Zahlungspflichtigen und die TrĂ€ger der Rentenversicherung treffen entsprechende Vereinbarungen.
(4) Zu prĂŒfen sind auch Rechenzentren und vergleichbare Stellen, soweit sie im Auftrag der Zahlungspflichtigen oder einer von ihnen beauftragten Stelle die PflichtbeitrĂ€ge berechnen, zahlen oder Meldungen erstatten. ²Soweit die PrĂŒfungen durch die RegionaltrĂ€ger durchgefĂŒhrt werden, richtet sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit nach dem Sitz der Stelle. ³Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Deutsche Rentenversicherung Bund fĂŒhrt fĂŒr die PrĂŒfung bei den Zahlungspflichtigen ein Dateisystem, in dem folgende Daten gespeichert werden:
(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber
bestimmen.
Dritter Abschnitt: Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt: Beteiligung des Bundes
(1) Der Bund leistet zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung ZuschĂŒsse.
(2) Der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung Ă€ndert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem VerhĂ€ltnis, in dem die Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehĂ€ltern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. ²Bei VerĂ€nderungen des Beitragssatzes Ă€ndert sich der Bundeszuschuss zusĂ€tzlich in dem VerhĂ€ltnis, in dem der Beitragssatz des Jahres, fĂŒr das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des Vorjahres steht. ³Bei Anwendung von Satz 2 ist jeweils der Beitragssatz zugrunde zu legen, der sich ohne BerĂŒcksichtigung des zusĂ€tzlichen Bundeszuschusses nach Absatz 3 und des Erhöhungsbetrags nach Absatz 4 ergeben wĂŒrde. âŽDer Bundeszuschuss wird in den Jahren 2019 bis 2021 um jeweils 400 Millionen Euro, im Jahr 2022 um 560 Millionen Euro und in den Jahren 2023 bis 2025 um jeweils 480 Millionen Euro erhöht; diese BetrĂ€ge sind jeweils bei den Ănderungen des Bundeszuschusses in den darauf folgenden Kalenderjahren nach den SĂ€tzen 1 bis 3 zu berĂŒcksichtigen.
(2a) Der allgemeine Bundeszuschuss wird fĂŒr das Jahr 2006 um 170 Millionen Euro und ab dem Jahr 2007 um jeweils 340 Millionen Euro pauschal vermindert. ²Abweichungen des pauschalierten Minderungsbetrages von den tatsĂ€chlichen zusĂ€tzlichen Einnahmen eines Kalenderjahres durch Mehreinnahmen aus der Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit fĂŒr Sonn-, Feiertags- und NachtzuschlĂ€ge auf einen Stundenlohn bis zu 25 Euro und aufgrund der Erhöhung der Pauschalabgaben fĂŒr geringfĂŒgige BeschĂ€ftigung ohne Versicherungspflicht im gewerblichen Bereich von 12 vom Hundert auf 15 vom Hundert des Arbeitsentgelts in der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Bundeszuschuss nach Absatz 2 des auf die Abrechnung folgenden Haushaltsjahres zu verrechnen; Ausgangsbetrag fĂŒr den Bundeszuschuss ist der jeweils zuletzt festgestellte Bundeszuschuss nach Absatz 2 ohne Minderungsbetrag.
(3) Der Bund zahlt zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen an die allgemeine Rentenversicherung in jedem Kalenderjahr einen zusĂ€tzlichen Bundeszuschuss. ²Der zusĂ€tzliche Bundeszuschuss betrĂ€gt fĂŒr die Monate April bis Dezember des Jahres 1998 9,6 Milliarden Deutsche Mark und fĂŒr das Jahr 1999 15,6 Milliarden Deutsche Mark. ³FĂŒr die Kalenderjahre ab 2000 verĂ€ndert sich der zusĂ€tzliche Bundeszuschuss jĂ€hrlich entsprechend der VerĂ€nderungsrate der Steuern vom Umsatz; hierbei bleiben Ănderungen der SteuersĂ€tze im Jahr ihres Wirksamwerdens unberĂŒcksichtigt. âŽDer sich nach Satz 3 ergebende Betrag des zusĂ€tzlichen Bundeszuschusses wird fĂŒr das Jahr 2000 um 1,1 Milliarden Deutsche Mark, fĂŒr das Jahr 2001 um 1,1 Milliarden Deutsche Mark, fĂŒr das Jahr 2002 um 664,679 Millionen Euro und fĂŒr das Jahr 2003 um 102,258 Millionen Euro gekĂŒrzt. â”Auf den zusĂ€tzlichen Bundeszuschuss werden die Erstattungen nach § 291b angerechnet. â¶FĂŒr die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des zusĂ€tzlichen Bundeszuschusses sind die Vorschriften ĂŒber den Bundeszuschuss anzuwenden.
(4) Der zusĂ€tzliche Bundeszuschuss nach Absatz 3 wird um die Einnahmen des Bundes aus dem Gesetz zur FortfĂŒhrung der ökologischen Steuerreform abzĂŒglich eines Betrages von 2,5 Milliarden Deutsche Mark im Jahr 2000 sowie eines Betrages von 1,9 Milliarden Deutsche Mark ab dem Jahr 2001 erhöht (Erhöhungsbetrag). ²Als Erhöhungsbetrag nach Satz 1 werden fĂŒr das Jahr 2000 2,6 Milliarden Deutsche Mark, fĂŒr das Jahr 2001 8,14 Milliarden Deutsche Mark, fĂŒr das Jahr 2002 6,81040 Milliarden Euro und fĂŒr das Jahr 2003 9,51002 Milliarden Euro festgesetzt. ³FĂŒr die Kalenderjahre nach 2003 verĂ€ndern sich die ErhöhungsbetrĂ€ge in dem VerhĂ€ltnis, in dem die Bruttolöhne und -gehĂ€lter im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehĂ€ltern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen; § 68 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. âŽFĂŒr die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des Erhöhungsbetrags sind die Vorschriften ĂŒber den Bundeszuschuss anzuwenden.
(5) Ab dem Jahr 2003 verringert sich der Erhöhungsbetrag um 409 Millionen Euro. ²Bei der Feststellung der VerĂ€nderung der ErhöhungsbetrĂ€ge nach Absatz 4 Satz 3 ist der Abzugsbetrag nach Satz 1 nicht zu berĂŒcksichtigen.
(6) Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung fĂŒhrt das Bundesversicherungsamt durch.
(1) Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der NachhaltigkeitsrĂŒcklage nicht aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfĂŒllen, leistet der Bund den TrĂ€gern der allgemeinen Rentenversicherung eine LiquiditĂ€tshilfe in Höhe der fehlenden Mittel (Bundesgarantie).
(2) Die vom Bund als LiquiditĂ€tshilfe zur VerfĂŒgung gestellten Mittel sind zurĂŒckzuzahlen, sobald und soweit sie im laufenden Kalenderjahr zur ErfĂŒllung der Zahlungsverpflichtungen nicht mehr benötigt werden, spĂ€testens bis zum 31. Dezember des auf die Vergabe folgenden Jahres; Zinsen sind nicht zu zahlen.
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erfasst arbeitstĂ€glich die LiquiditĂ€tslage der allgemeinen Rentenversicherung. ²Die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung melden die hierfĂŒr erforderlichen Daten an die Deutsche Rentenversicherung Bund. ³Das Erweiterte Direktorium bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmt die Einzelheiten des Verfahrens.
(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und dem Bundesversicherungsamt monatlich oder auf Anforderung in einer Schnellmeldung Angaben ĂŒber die Höhe der aktuellen LiquiditĂ€t vor. ²Das NĂ€here zur Ausgestaltung dieses Meldeverfahrens wird durch eine Vereinbarung zwischen dem Bundesversicherungsamt und der Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt.
Zweiter Unterabschnitt: NachhaltigkeitsrĂŒcklage und Finanzausgleich
(1) Die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung halten eine gemeinsame NachhaltigkeitsrĂŒcklage (Betriebsmittel und RĂŒcklage), der die ĂberschĂŒsse der Einnahmen ĂŒber die Ausgaben zugefĂŒhrt werden und aus der Defizite zu decken sind. ²Das Verwaltungsvermögen gehört nicht zu der NachhaltigkeitsrĂŒcklage.
(2) Die gemeinsame NachhaltigkeitsrĂŒcklage wird bis zum Umfang von 50 vom Hundert der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten aller TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung fĂŒr einen Kalendermonat dauerhaft von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet. ²Ăberschreitet die gemeinsame NachhaltigkeitsrĂŒcklage ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum diesen Umfang, ist sie insoweit von den TrĂ€gern der allgemeinen Rentenversicherung zu verwalten. ³Das NĂ€here hierzu regelt das Erweiterte Direktorium bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
(1) Die NachhaltigkeitsrĂŒcklage ist liquide anzulegen. ²Als liquide gelten alle Vermögensanlagen mit einer Laufzeit, KĂŒndigungsfrist oder Restlaufzeit bis zu zwölf Monaten, Vermögensanlagen mit einer KĂŒndigungsfrist jedoch nur dann, wenn neben einer angemessenen Verzinsung ein RĂŒckfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages gewĂ€hrleistet ist. ³Soweit ein RĂŒckfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages nicht gewĂ€hrleistet ist, gelten Vermögensanlagen mit einer KĂŒndigungsfrist bis zu zwölf Monaten auch dann als liquide, wenn der Unterschiedsbetrag durch eine entsprechend höhere Verzinsung mindestens ausgeglichen wird. âŽAls liquide gelten auch Vermögensanlagen mit einer Laufzeit oder Restlaufzeit von mehr als zwölf Monaten, wenn neben einer angemessenen Verzinsung gewĂ€hrleistet ist, dass die Vermögensanlagen innerhalb von zwölf Monaten mindestens zu einem Preis in Höhe der Anschaffungskosten verĂ€uĂert werden können oder ein Unterschiedsbetrag zu den Anschaffungskosten durch eine höhere Verzinsung mindestens ausgeglichen wird.
(2) Vermögensanlagen in Anteilscheinen an Sondervermögen gelten als liquide, wenn das Sondervermögen nur aus VermögensgegenstÀnden besteht, die die TrÀger der Rentenversicherung auch unmittelbar nach Absatz 1 erwerben können.
(3) Abweichend von den AbsĂ€tzen 1 und 2 darf die NachhaltigkeitsrĂŒcklage ganz oder teilweise lĂ€ngstens bis zum nĂ€chsten gesetzlich vorgegebenen Zahlungstermin festgelegt werden, wenn gemÀà der LiquiditĂ€tserfassung nach § 214a erkennbar ist, dass der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der NachhaltigkeitsrĂŒcklage nicht ausreichen, die Zahlungsverpflichtungen zu erfĂŒllen.
(1) Die Ausgaben fĂŒr Renten, Beitragserstattungen, die von der allgemeinen Rentenversicherung zu tragenden BeitrĂ€ge zur Krankenversicherung und die sonstigen Geldleistungen, die nicht Leistungen zur Teilhabe oder Aufwendungen fĂŒr Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie Investitionen sind, werden von den TrĂ€gern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem VerhĂ€ltnis ihrer Beitragseinnahmen jeweils fĂŒr ein Kalenderjahr gemeinsam getragen. ²Die ZuschĂŒsse des Bundes, die Beitragszahlung des Bundes fĂŒr Kindererziehungszeiten und die Erstattungen des Bundes, mit Ausnahme der Erstattung fĂŒr KinderzuschĂŒsse nach § 270 und der Erstattung durch den TrĂ€ger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet nach § 290a an die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung, werden nach dem VerhĂ€ltnis ihrer Beitragseinnahmen zugeordnet. ³Die gemeinsame NachhaltigkeitsrĂŒcklage einschlieĂlich der ErtrĂ€ge hieraus wird den TrĂ€gern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem VerhĂ€ltnis ihrer Beitragseinnahmen zugeordnet.
(2) Die RegionaltrĂ€ger und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung ĂŒberweisen monatlich vollstĂ€ndig die von ihnen verwalteten Mittel an den Renten Service der Deutschen Post AG oder an die Deutsche Rentenversicherung Bund, soweit sie nicht unmittelbar fĂŒr Leistungen zur Teilhabe, Verwaltungs- und Verfahrenskosten, Ausgaben fĂŒr die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens benötigt werden oder von ihnen als NachhaltigkeitsrĂŒcklage zu verwalten sind. ²Zu den monatlichen Zahlungsterminen zĂ€hlen insbesondere die Termine fĂŒr die VorschĂŒsse zur Auszahlung der Rentenleistungen in das Inland und die Termine fĂŒr sonstige gemeinsam zu finanzierende Ausgaben einschlieĂlich der Verpflichtungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aus der DurchfĂŒhrung des Zahlungsverkehrs fĂŒr den Risikostrukturausgleich gemÀà § 266 des FĂŒnften Buches. ³Das NĂ€here hierzu regelt das Erweiterte Direktorium bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund fĂŒllt die fĂŒr die jeweiligen Zahlungsverpflichtungen der allgemeinen Rentenversicherung fehlenden Mittel unter BerĂŒcksichtigung der Zahlungen Dritter auf. ²Reichen die verfĂŒgbaren Mittel aller TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung nicht aus, die jeweiligen Zahlungsverpflichtungen zu erfĂŒllen, beantragt sie zusĂ€tzliche finanzielle Hilfen des Bundes.
(1) Die jĂ€hrlichen Ausgaben im Bereich der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung fĂŒr Leistungen zur Teilhabe werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) festgesetzt. ²Ăberschreiten die Ausgaben am Ende eines Kalenderjahres den fĂŒr dieses Kalenderjahr jeweils bestimmten Betrag, wird der sich fĂŒr den jeweiligen Bereich fĂŒr das zweite Kalenderjahr nach dem Jahr der Ăberschreitung der Ausgaben nach Satz 1 ergebende Betrag entsprechend vermindert. Die Ausgaben fĂŒr die Erstattung von BeitrĂ€gen nach § 179 Absatz 1 Satz 2, die auf Grund einer Leistung nach § 16 im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen erbracht werden, gelten nicht als Ausgaben im Sinne des Satzes 2.
(2) Die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung stimmen die auf sie entfallenden Anteile an dem Gesamtbetrag der Leistungen zur Teilhabe in der Deutschen Rentenversicherung Bund ab. ²Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Leistungen zur Teilhabe dem Umfang und den Kosten nach einheitlich erbracht werden. ³Das NĂ€here hierzu regelt das Erweiterte Direktorium bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten fĂŒr Verwaltungs- und Verfahrenskosten mit der MaĂgabe entsprechend, dass auch die VerĂ€nderungen der Zahl der Rentner und der RentenzugĂ€nge sowie der Verwaltungsaufgaben zu berĂŒcksichtigen sind. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund wirkt darauf hin, dass die jĂ€hrlichen Verwaltungs- und Verfahrenskosten bis zum Jahr 2010 um 10 vom Hundert der tatsĂ€chlichen Ausgaben fĂŒr Verwaltungs- und Verfahrenskosten fĂŒr das Kalenderjahr 2004 vermindert werden. ³Vom Jahr 2007 an hat die Deutsche Rentenversicherung Bund jedes Jahr dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales ĂŒber die Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten bei den einzelnen TrĂ€gern und in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie ĂŒber die umgesetzten und geplanten MaĂnahmen zur Optimierung dieser Kosten zu berichten. âŽDabei ist gesondert auf die Schlussfolgerungen einzugehen, welche sich aus dem Benchmarking der VersicherungstrĂ€ger ergeben.
(1) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber den Umfang der gemÀà § 221 Satz 1 zur VerfĂŒgung stehenden Mittel zu bestimmen. ²Dabei kann auch die ZulĂ€ssigkeit entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden.
(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates den Umfang des Verwaltungsvermögens abzugrenzen.
Dritter Unterabschnitt: Erstattungen
(1) Soweit im Leistungsfall die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung zustĂ€ndig ist, erstatten ihr die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung den von ihnen zu tragenden Anteil der Leistungen. ²Zu tragen ist der Anteil der Leistungen, der auf Zeiten in der allgemeinen Rentenversicherung entfĂ€llt.
(2) Soweit im Leistungsfall ein TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung zustĂ€ndig ist, erstattet ihm die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung den von ihr zu tragenden Anteil der Leistungen. ²Zu tragen ist der Anteil der Leistungen, der auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfĂ€llt.
(3) Ausgaben fĂŒr Leistungen zur Teilhabe werden im gleichen VerhĂ€ltnis wie Rentenleistungen erstattet. ²Dabei werden nur rentenrechtliche Zeiten bis zum Ablauf des Kalenderjahres vor der Antragstellung berĂŒcksichtigt. ³Eine pauschale Erstattung kann vorgesehen werden.
(4) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr die von der Rentenversicherung zu tragenden BeitrĂ€ge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie fĂŒr die ZuschĂŒsse zur Krankenversicherung.
(5) Bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften bestimmt sich der auf den jeweiligen TrÀger der Rentenversicherung entfallende Teil des Anrechnungsbetrags nach dem VerhÀltnis der Höhe dieser Leistungsanteile.
(6) Die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung zahlen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung einen Wanderungsausgleich. ²Der auf die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung entfallende Anteil am Wanderungsausgleich bestimmt sich nach dem VerhĂ€ltnis ihrer Beitragseinnahmen. FĂŒr die Berechnung des Wanderungsausgleichs werden miteinander vervielfĂ€ltigt:
(1) Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der Rentenversicherung fĂŒr Renten wegen voller Erwerbsminderung entstehen, bei denen der Anspruch auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhĂ€ngig ist, zahlt die Bundesagentur fĂŒr Arbeit den TrĂ€gern der Rentenversicherung einen Ausgleichsbetrag. ²Dieser bemisst sich pauschal nach der HĂ€lfte der Aufwendungen fĂŒr die Renten wegen voller Erwerbsminderung einschlieĂlich der darauf entfallenden Beteiligung der Rentenversicherung an den BeitrĂ€gen zur Krankenversicherung und der durchschnittlichen Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, der anstelle der Rente wegen voller Erwerbsminderung bestanden hĂ€tte.
(2) Auf den Ausgleichsbetrag leistet die Bundesagentur fĂŒr Arbeit Abschlagszahlungen, die in TeilbetrĂ€gen am FĂ€lligkeitstag der RentenvorschĂŒsse in das Inland fĂŒr den letzten Monat eines Kalendervierteljahres zu zahlen sind. ²Als Abschlagszahlung werden fĂŒr das Jahr 2001 185 Millionen Deutsche Mark und fĂŒr das Jahr 2002 192 Millionen Euro festgesetzt. ³In den Folgejahren werden die Abschlagszahlungen unter BerĂŒcksichtigung der Ergebnisse der Abrechnung fĂŒr das jeweilige Vorjahr festgesetzt. âŽDie Abrechnung der ErstattungsbetrĂ€ge erfolgt bis zum 30. September des auf das Jahr der Abschlagszahlung folgenden Jahres.
(3) Das Bundesversicherungsamt fĂŒhrt die Abrechnung und den Zahlungsausgleich zwischen den TrĂ€gern der allgemeinen Rentenversicherung sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung und die Verteilung auf die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung durch. ²Es bestimmt erstmals fĂŒr das Jahr 2003 die Höhe der jĂ€hrlichen Abschlagszahlungen.
(4) FĂŒr die Abrechnung und die Verteilung ist § 227 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. ²Dabei erfolgt die Abrechnung mit dem TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechend dem VerhĂ€ltnis, in dem die Ausgaben dieses TrĂ€gers fĂŒr Renten wegen voller Erwerbsminderung unter Einbeziehung der im Wanderversicherungsausgleich zu zahlenden und zu erstattenden BetrĂ€ge zu den entsprechenden Aufwendungen der TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung zusammenstehen.
(1) Das Bundesversicherungsamt fĂŒhrt fĂŒr den Gesamtbeitrag nach § 345a des Dritten Buches die Verteilung zwischen den TrĂ€gern der allgemeinen Rentenversicherung sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung durch. ²Der Gesamtbeitrag ist mit dem Ausgleichsbetrag der Bundesagentur fĂŒr Arbeit nach § 224 im Rahmen der Jahresabrechnung fĂŒr diesen Ausgleichsbetrag zu verrechnen.
(2) FĂŒr die Verteilung ist § 227 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. ²Dabei erfolgt die Abrechnung mit dem TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechend dem VerhĂ€ltnis, in dem die Ausgaben dieses TrĂ€gers fĂŒr Renten wegen voller Erwerbsminderung unter Einbeziehung der im Wanderversicherungsausgleich zu zahlenden und zu erstattenden BetrĂ€ge zu den entsprechenden Aufwendungen der TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung zusammen stehen.
(1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund zum 1. Mai eines Jahres, erstmals zum 1. Mai 2010, die Kosten und Auslagen, die den TrĂ€gern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 109a Absatz 2 fĂŒr das vorangegangene Jahr entstanden sind. ²Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Rentenversicherung Bund vereinbaren aufwandsgerechte PauschalbetrĂ€ge fĂŒr die nach § 109a Absatz 2 je Fall entstehenden Kosten und Auslagen.
(2) FĂŒr Kosten und Auslagen durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 109a Absatz 3 gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Das Bundesversicherungsamt fĂŒhrt die Abrechnung nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 durch. ²Die Deutsche Rentenversicherung Bund ĂŒbermittelt dem Bundesversicherungsamt bis zum 1. MĂ€rz eines Jahres, erstmals zum 1. MĂ€rz 2010, die Zahl der FĂ€lle des vorangegangenen Jahres. ³Die Aufteilung des Erstattungsbetrages auf die TrĂ€ger der Rentenversicherung erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. âŽFĂŒr die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt sie buchhalterisch.
(1) Die Aufwendungen des TrĂ€gers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts begrĂŒndet worden sind, werden von dem zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Versorgungslast erstattet. ²Ist der Ehegatte oder Lebenspartner, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich durchgefĂŒhrt wurde, spĂ€ter nachversichert worden, sind nur die Aufwendungen zu erstatten, die bis zum Ende des Kalenderjahres entstanden sind, das der Zahlung der BeitrĂ€ge fĂŒr die Nachversicherung oder in FĂ€llen des § 185 Abs. 1 Satz 3 dem Eintritt der Voraussetzungen fĂŒr die Nachversicherung vorausging. ³Ist die Nachversicherung durch eine Zahlung von BeitrĂ€gen an eine berufsstĂ€ndische Versorgungseinrichtung ersetzt worden (§ 186 Abs. 1), geht die Erstattungspflicht nach Satz 1 mit dem Ende des in Satz 2 genannten Kalenderjahres auf die berufsstĂ€ndische Versorgungseinrichtung als neuen TrĂ€ger der Versorgungslast ĂŒber.
(2) Wird durch Entscheidung des Familiengerichts eine Rentenanwartschaft begrĂŒndet, deren Monatsbetrag 1 vom Hundert der bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geltenden monatlichen BezugsgröĂe nicht ĂŒbersteigt, hat der TrĂ€ger der Versorgungslast BeitrĂ€ge zu zahlen. ²Absatz 1 ist nicht anzuwenden. ³Im Fall einer AbĂ€nderung einer Entscheidung des Familiengerichts gilt § 187 Abs. 7 entsprechend.
(1) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber die Berechnung und DurchfĂŒhrung der Erstattung von Aufwendungen durch den TrĂ€ger der Versorgungslast zu bestimmen.
(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber die Erstattung gemÀà § 223 Abs. 3 zu bestimmen.
(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here zur Ermittlung des Wanderungsausgleichs nach § 223 Abs. 6 zu bestimmen.
(4) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber die Pauschalierung des Ausgleichsbetrags gemÀà § 224 zu bestimmen.
(5) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber die Verteilung der pauschalierten BeitrĂ€ge fĂŒr Renten wegen voller Erwerbsminderung gemÀà § 224a zu bestimmen.
Vierter Unterabschnitt: Abrechnung der Aufwendungen
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund verteilt die BetrĂ€ge nach § 219 Abs. 1 und § 223 auf die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung und fĂŒhrt die Abrechnung der TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung mit dem TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG durch. ²Die Ausgleiche der Zahlungsverpflichtungen zwischen den TrĂ€gern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgen ausschlieĂlich buchhalterisch. ³Die Zahlungsausgleiche der allgemeinen Rentenversicherung mit dem TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung und mit der Deutschen Post AG werden von der Deutschen Rentenversicherung Bund innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung durchgefĂŒhrt.
(1a) Das Bundesversicherungsamt fĂŒhrt die Abrechnung der Zahlungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung durch. ²Nachzahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung werden zugunsten der Deutschen Rentenversicherung Bund und Nachzahlungen an die knappschaftliche Rentenversicherung werden an den TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung ausgefĂŒhrt.
(2) Die Deutsche Post AG teilt der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Bundesversicherungsamt zum Ablauf eines Kalenderjahres die BetrÀge mit, die auf Anweisung der TrÀger der allgemeinen Rentenversicherung gezahlt worden sind.
(3) Im Ăbrigen obliegt dem Erweiterten Direktorium bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufstellung von GrundsĂ€tzen zur und die Steuerung der Finanzausstattung und der Finanzverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts fĂŒr das gesamte System der Deutschen Rentenversicherung.
FĂŒnftes Kapitel: Sonderregelungen
Erster Abschnitt: ErgĂ€nzungen fĂŒr SonderfĂ€lle
Erster Unterabschnitt: Grundsatz
(1) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Arbeitsentgelten, Arbeitseinkommen oder Beitragsbemessungsgrundlagen
maĂgebend, wenn die Einnahmen aus einer BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit im Beitrittsgebiet erzielt werden. ²Satz 1 gilt fĂŒr die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlagen bei sonstigen Versicherten entsprechend.
(3) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes an den aktuellen Rentenwert anknĂŒpfen, ist der aktuelle Rentenwert (Ost) maĂgebend, wenn der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat.
Zweiter Unterabschnitt: Versicherter Personenkreis
(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 als
versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser TĂ€tigkeit versicherungspflichtig. ²Sie werden jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. ³Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an. âŽSie ist auf die jeweilige TĂ€tigkeit beschrĂ€nkt.
(1a) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, die am 6. November 2003 in einer weiteren BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit nicht versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit nicht versicherungspflichtig. ²Sie können bis zum 31. Dezember 2004 die Versicherungspflicht mit Wirkung fĂŒr die Zukunft beantragen.
(1b) Personen, die am 28. Juni 2011 auf Grund einer BeschĂ€ftigung im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der LĂ€nder oder bei deren Leitern, deutschen Mitgliedern oder Bediensteten versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser BeschĂ€ftigung versicherungspflichtig. ²Die Versicherungspflicht endet, wenn dies von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam beantragt wird; der Antrag kann bis zum 30. Juni 2012 gestellt werden. ³Die Versicherungspflicht endet von dem Kalendermonat an, der auf den Tag des Eingangs des Antrags folgt.
(2) Handwerker, die am 31. Dezember 1991 nicht versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser TĂ€tigkeit nicht versicherungspflichtig.
(2a) Handwerker, die am 31. Dezember 2003 versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser TĂ€tigkeit versicherungspflichtig; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bleibt unberĂŒhrt.
(3) § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b zweiter Halbsatz und Satz 4 Nr. 3 ist auch anzuwenden, soweit die TĂ€tigkeit in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Juli 2006 ausgeĂŒbt worden ist. ²Â§ 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 9 Buchstabe a in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung ist auch anzuwenden, soweit Arbeitnehmer in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. April 2007 beschĂ€ftigt wurden.
(4) Bezieher von Sozialleistungen, die am 31. Dezember 1995 auf Antrag versicherungspflichtig waren und nach § 4 Abs. 3a die Voraussetzungen fĂŒr die Versicherungspflicht nicht mehr erfĂŒllen, bleiben fĂŒr die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung versicherungspflichtig.
(5) Personen, die am 31. Dezember 2012 als BeschĂ€ftigte nach § 5 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung wegen Verzichts auf die Versicherungsfreiheit in einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung oder mehreren geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigungen versicherungspflichtig waren, bleiben insoweit versicherungspflichtig; § 6 Absatz 1b in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung gilt fĂŒr diese Personen bezogen auf die am 31. Dezember 2012 ausgeĂŒbte BeschĂ€ftigung und weitere BeschĂ€ftigungen, auf die sich der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung erstrecken wĂŒrde, nicht.
(6) Personen, die am 31. MĂ€rz 2003 in einer BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit ohne einen Verzicht auf die Versicherungsfreiheit (§ 5 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung von § 8 des Vierten Buches oder die Merkmale einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit im Privathaushalt (§ 8a Viertes Buch) erfĂŒllt, bleiben in dieser BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit versicherungspflichtig. ²Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. ³Die Befreiung wirkt vom 1. April 2003 an, wenn sie bis zum 30. Juni 2003 beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. âŽSie ist auf die jeweilige BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit beschrĂ€nkt. FĂŒr Personen, die die Voraussetzungen fĂŒr die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 erfĂŒllen, endet die Befreiung nach Satz 2 am 31. Juli 2004.
(7) SelbstĂ€ndig TĂ€tige, die am 31. Dezember 2012 nicht versicherungspflichtig waren, weil sie versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschĂ€ftigt haben, bleiben in dieser TĂ€tigkeit nicht versicherungspflichtig, wenn der beschĂ€ftigte Arbeitnehmer nicht geringfĂŒgig beschĂ€ftigt nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist. ²Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfĂŒgigen TĂ€tigkeit in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung von § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches erfĂŒllt, bleiben in dieser selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit bis zum 31. Dezember 2014 versicherungspflichtig.
(8) (weggefallen)
(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt haben, dass die Versicherungspflicht enden soll, bleiben in der jeweiligen TĂ€tigkeit oder fĂŒr die Zeit des jeweiligen Leistungsbezugs versicherungspflichtig.
(2) Im Beitrittsgebiet selbstĂ€ndig tĂ€tige Landwirte, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte erfĂŒllt haben, in der Krankenversicherung der Landwirte als Unternehmer versichert waren und am 1. Januar 1995 in dieser TĂ€tigkeit versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser TĂ€tigkeit versicherungspflichtig.
(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 als
versicherungsfrei waren, bleiben in dieser BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit versicherungsfrei. ²Handwerker, die am 31. Dezember 1991 aufgrund eines Lebensversicherungsvertrages versicherungsfrei waren, und Personen, die am 31. Dezember 1991 als Versorgungsbezieher versicherungsfrei waren, bleiben in jeder BeschĂ€ftigung und jeder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit versicherungsfrei.
(2) Personen, die am 31. Dezember 1991 als versicherungspflichtige
nicht versicherungsfrei und nicht von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser BeschĂ€ftigung versicherungspflichtig. ²Sie werden jedoch auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 von der Versicherungspflicht befreit. ³Ăber die Befreiung entscheidet der TrĂ€ger der Rentenversicherung, nachdem fĂŒr BeschĂ€ftigte beim Bund und bei Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zustĂ€ndige Bundesministerium, im Ăbrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben, das Vorliegen der Voraussetzungen bestĂ€tigt hat. âŽDie Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an. â”Sie ist auf die jeweilige BeschĂ€ftigung beschrĂ€nkt.
(3) Personen, die am 31. Dezember 1991 als BeschĂ€ftigte oder selbstĂ€ndig TĂ€tige nicht versicherungsfrei und nicht von der Versicherungspflicht befreit waren, werden in dieser BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit nicht nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 und 3 versicherungsfrei. ²Sie werden jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. ³Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an. âŽSie bezieht sich auf jede BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit.
(4) Personen, die am 1. Oktober 1996 in einer BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule versicherungsfrei waren, bleiben in dieser BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit versicherungsfrei. ²Sie können jedoch beantragen, dass die Versicherungsfreiheit endet.
(5) § 5 Abs. 1 Satz 4 ist nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Februar 2002 aufgrund einer Entscheidung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 bereits Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 vorlag.
(6) Personen, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung versicherungsfrei waren, bleiben in dieser BeschÀftigung versicherungsfrei.
(7) Personen, die eine Versorgung nach § 6 des StreitkrÀftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes beziehen, sind nicht nach § 5 Absatz 4 Nummer 2 versicherungsfrei.
(8) Personen, die am 31. Dezember 2012 als BeschĂ€ftigte nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung versicherungsfrei waren, bleiben in dieser BeschĂ€ftigung versicherungsfrei, solange die Voraussetzungen einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung vorliegen. ²Sie können durch schriftliche ErklĂ€rung gegenĂŒber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung fĂŒr die Zukunft und bei mehreren BeschĂ€ftigungen nur einheitlich erklĂ€rt werden und ist fĂŒr die Dauer der BeschĂ€ftigungen bindend.
(9) Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze in einer BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit versicherungsfrei waren, bleiben in dieser BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit versicherungsfrei. ²BeschĂ€ftigte können durch schriftliche ErklĂ€rung gegenĂŒber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. ³Der Verzicht kann nur mit Wirkung fĂŒr die Zukunft erklĂ€rt werden und ist fĂŒr die Dauer der BeschĂ€ftigung bindend. âŽDie SĂ€tze 2 und 3 gelten entsprechend fĂŒr SelbstĂ€ndige, die den Verzicht gegenĂŒber dem zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung erklĂ€ren.
(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in derselben BeschÀftigung oder selbstÀndigen TÀtigkeit von der Versicherungspflicht befreit. Personen, die am 31. Dezember 1991 als
(2) Personen, die aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1995 gestellten Antrags spÀtestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit sind, bleiben in der jeweiligen BeschÀftigung oder selbstÀndigen TÀtigkeit befreit.
(3) Mitglieder von berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied ihrer berufsstĂ€ndischen Kammer sind, weil die am 31. Dezember 1994 fĂŒr bestimmte Angehörige ihrer Berufsgruppe bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsstĂ€ndischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 auf weitere Angehörige der jeweiligen Berufsgruppe erstreckt worden ist, werden bei Vorliegen der ĂŒbrigen Voraussetzungen nach § 6 Abs.1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn
(4) Mitglieder von berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied einer berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung sind, weil eine fĂŒr ihre Berufsgruppe am 31. Dezember 1994 bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung nach dem 31. Dezember 1994 auf diejenigen Angehörigen der Berufsgruppe erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder AnwĂ€rterdienst ableisten, werden bei Vorliegen der ĂŒbrigen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn
(4a) Die Ănderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung durch Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der SyndikusanwĂ€lte und zur Ănderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) gelten nicht als Ănderungen, mit denen der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsstĂ€ndischen Kammer im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 3 erweitert wird.
(4b) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die unter BerĂŒcksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung erteilt wurde, wirkt auf Antrag vom Beginn derjenigen BeschĂ€ftigung an, fĂŒr die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. ²Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender BeschĂ€ftigungen an, wenn wĂ€hrend dieser BeschĂ€ftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsstĂ€ndischen Versorgungswerk bestand. ³Die Befreiung nach den SĂ€tzen 1 und 2 wirkt frĂŒhestens ab dem 1. April 2014. Die Befreiung wirkt jedoch auch fĂŒr Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn fĂŒr diese Zeiten einkommensbezogene PflichtbeitrĂ€ge an ein berufsstĂ€ndisches Versorgungswerk gezahlt wurden. âŽDie SĂ€tze 1 bis 4 gelten nicht fĂŒr BeschĂ€ftigungen, fĂŒr die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskrĂ€ftig abgelehnt wurde. â”Der Antrag auf rĂŒckwirkende Befreiung nach den SĂ€tzen 1 und 2 kann nur bis zum Ablauf des 1. April 2016 gestellt werden.
(4c) Eine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt als gegeben fĂŒr Personen, die
(4d) Tritt in einer berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung, in der am 1. Januar 2016 eine Altersgrenze fĂŒr die BegrĂŒndung einer Pflichtmitgliedschaft bestand, eine Aufhebung dieser Altersgrenze bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft, wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Personen, die infolge eines Ortswechsels eine Pflichtmitgliedschaft in einer solchen berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung bisher nicht begrĂŒnden konnten und BeitrĂ€ge als freiwillige Mitglieder entrichtet haben, auf Antrag vom Beginn des 36. Kalendermonats vor Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze in der jeweiligen berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung. ²Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze gestellt werden.
(5) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach gemÀà § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie
(6) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder § 229a Abs. 1 versicherungspflichtige selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt haben, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie
(7) Personen, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser BeschÀftigung von der Versicherungspflicht befreit.
(8) Personen, die die Voraussetzungen fĂŒr eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung erfĂŒllen, nicht aber die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung, werden von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen GrundsĂ€tzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter ErwerbsfĂ€higkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung durch eine fĂŒr einen bestimmten Personenkreis geschaffene Versorgungseinrichtung gewĂ€hrleistet ist und sie an einer nichtöffentlichen Schule beschĂ€ftigt sind, die vor dem 13. November 2008 Mitglied der Versorgungseinrichtung geworden ist.
(9) § 6 Absatz 1b gilt bis zum 31. Dezember 2014 nicht fĂŒr Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung erfĂŒllt, solange das Arbeitsentgelt aus dieser BeschĂ€ftigung 400 Euro monatlich ĂŒbersteigt.
(1) Personen, die nicht versicherungspflichtig sind und vor dem 1. Januar 1992 vom Recht der Selbstversicherung, der Weiterversicherung oder der freiwilligen Versicherung Gebrauch gemacht haben, können sich weiterhin freiwillig versichern. ²Dies gilt fĂŒr Personen, die von dem Recht der Selbstversicherung oder Weiterversicherung Gebrauch gemacht haben, auch dann, wenn sie nicht Deutsche sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.
(2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder fĂŒr Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist eine freiwillige Versicherung nicht zulĂ€ssig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde.
(1) Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer BeschĂ€ftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemÀà entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden weiterhin nach den bisherigen Vorschriften nachversichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der BeschĂ€ftigung ausgeschieden sind. ²Dies gilt fĂŒr Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung vor dem 1. Januar 1992 verloren haben, entsprechend. ³Wehrpflichtige, die wĂ€hrend ihres Grundwehrdienstes vom 1. MĂ€rz 1957 bis zum 30. April 1961 nicht versicherungspflichtig waren, werden fĂŒr die Zeit des Dienstes nachversichert, auch wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen.
(2) Personen, die nach dem 31. Dezember 1991 aus einer BeschĂ€ftigung ausgeschieden sind, in der sie nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften auch fĂŒr ZeitrĂ€ume vorher nachversichert, in denen sie nach dem jeweils geltenden, diesen Vorschriften sinngemÀà entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren. ²Dies gilt fĂŒr Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung nach dem 31. Dezember 1991 verloren haben, entsprechend.
(3) Die Nachversicherung erstreckt sich auch auf ZeitrĂ€ume, in denen die nachzuversichernden Personen mangels einer dem § 4 Abs. 1 Satz 2 entsprechenden Vorschrift oder in den FĂ€llen des Absatzes 2 wegen Ăberschreitens der jeweiligen Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht versicherungspflichtig oder versicherungsfrei waren.
(1) Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer BeschÀftigung im Beitrittsgebiet ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 230 Abs. 1 Nr. 3 sinngemÀà entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, werden nachversichert, wenn sie
(2) Personen, die nach dem 31. Dezember 1991 aus einer BeschĂ€ftigung im Beitrittsgebiet ausgeschieden sind, in der sie nach § 5 Abs. 1 versicherungsfrei waren, werden nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften auch fĂŒr Zeiten vorher nachversichert, in denen sie nach dieser Vorschrift oder dem jeweils geltenden, dieser Vorschrift sinngemÀà entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, wenn sie einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften dieses Buches zu berechnende Rente haben oder aufgrund der Nachversicherung erwerben wĂŒrden. ²Dies gilt fĂŒr Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung nach dem 31. Dezember 1991 verloren haben, entsprechend.
(3) Pfarrer, Pastoren, Prediger, Vikare und andere Mitarbeiter von Religionsgesellschaften im Beitrittsgebiet, fĂŒr die aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Religionsgesellschaften und der Deutschen Demokratischen Republik BeitrĂ€ge zur Sozialversicherung fĂŒr Zeiten im Dienst der Religionsgesellschaften nachgezahlt wurden, gelten fĂŒr die ZeitrĂ€ume, fĂŒr die BeitrĂ€ge nachgezahlt worden sind, als nachversichert, wenn sie einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften dieses Buches zu berechnende Rente haben oder aufgrund der Nachversicherung erwerben wĂŒrden.
(4) Diakonissen, fĂŒr die aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Bund der Evangelischen Kirchen im Beitrittsgebiet und der Deutschen Demokratischen Republik Zeiten einer TĂ€tigkeit in den Evangelischen DiakonissenmutterhĂ€usern und Diakoniewerken vor dem 1. Januar 1985 im Beitrittsgebiet bei der GewĂ€hrung und Berechnung von Renten aus der Sozialversicherung zu berĂŒcksichtigen waren, werden fĂŒr diese ZeitrĂ€ume nachversichert, wenn sie einen Anspruch auf eine nach den Vorschriften dieses Buches zu berechnende Rente haben oder aufgrund der Nachversicherung erwerben wĂŒrden. ²Dies gilt entsprechend fĂŒr Mitglieder geistlicher Genossenschaften, die vor dem 1. Januar 1985 im Beitrittsgebiet eine vergleichbare TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt haben. ³FĂŒr Personen, die nach dem 31. Dezember 1984 aus der Gemeinschaft ausgeschieden sind, geht die Nachversicherung nach Satz 1 oder 2 fĂŒr ZeitrĂ€ume vor dem 1. Januar 1985 der Nachversicherung nach Absatz 1 oder 2 vor.
(5) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten nicht fĂŒr Zeiten, fĂŒr die AnsprĂŒche oder Anwartschaften aus einem Sonderversorgungssystem des Beitrittsgebiets im Sinne des Artikels 3 § 1 Abs. 3 des Renten-Ăberleitungsgesetzes erworben worden sind.
Dritter Unterabschnitt: Teilhabe
(1) Bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte auch nach dem 31. Dezember 2004 Anspruch auf Ăbergangsgeld, die unmittelbar vor Beginn der ArbeitsunfĂ€higkeit oder wenn sie nicht arbeitsunfĂ€hig waren, unmittelbar vor Beginn der Leistungen Arbeitslosenhilfe bezogen haben, und fĂŒr die von dem der Arbeitslosenhilfe zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen BeitrĂ€ge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.
(2) FĂŒr Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 ist fĂŒr die Berechnung des Ăbergangsgeldes § 21 Abs. 4 in Verbindung mit § 47b des FĂŒnften Buches jeweils in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung anzuwenden.
(1) Bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der ArbeitsunfĂ€higkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfĂ€hig waren, unmittelbar vor Beginn der Leistungen Unterhaltsgeld bezogen haben, und fĂŒr die von dem dem Unterhaltsgeld zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen BeitrĂ€ge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind, auch nach dem 31. Dezember 2004 Anspruch auf Ăbergangsgeld.
(2) FĂŒr Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 ist fĂŒr die Berechnung des Ăbergangsgeldes § 21 Abs. 4 dieses Buches in Verbindung mit § 47b des FĂŒnften Buches jeweils in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden.
Vierter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr einzelne Renten
(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie
(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. FĂŒr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:
Versicherte Geburtsjahr | Anhebung um Monate | auf Alter |
Jahr | Monat |
1947 | 1 | 65 | 1 |
1948 | 2 | 65 | 2 |
1949 | 3 | 65 | 3 |
1950 | 4 | 65 | 4 |
1951 | 5 | 65 | 5 |
1952 | 6 | 65 | 6 |
1953 | 7 | 65 | 7 |
1954 | 8 | 65 | 8 |
1955 | 9 | 65 | 9 |
1956 | 10 | 65 | 10 |
1957 | 11 | 65 | 11 |
1958 | 12 | 66 | 0 |
1959 | 14 | 66 | 2 |
1960 | 16 | 66 | 4 |
1961 | 18 | 66 | 6 |
1962 | 20 | 66 | 8 |
1963 | 22 | 66 | 10. |
(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben frĂŒhestens Anspruch auf Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig Versicherte, wenn sie
(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres. FĂŒr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1948 geboren sind, wird die Altersgrenze von 65 Jahren wie folgt angehoben:
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat | Anhebung um Monate | auf Alter |
Jahr | Monat |
1949 | |
Januar | 1 | 65 | 1 |
Februar | 2 | 65 | 2 |
MĂ€rz â Dezember | 3 | 65 | 3 |
1950 | 4 | 65 | 4 |
1951 | 5 | 65 | 5 |
1952 | 6 | 65 | 6 |
1953 | 7 | 65 | 7 |
1954 | 8 | 65 | 8 |
1955 | 9 | 65 | 9 |
1956 | 10 | 65 | 10 |
1957 | 11 | 65 | 11 |
1958 | 12 | 66 | 0 |
1959 | 14 | 66 | 2 |
1960 | 16 | 66 | 4 |
1961 | 18 | 66 | 6 |
1962 | 20 | 66 | 8 |
1963 | 22 | 66 | 10. |
(3) FĂŒr Versicherte, die
a): vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben
b): Anpassungsgeld fĂŒr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat | Vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter |
Jahr | Monat |
1948 | |
Januar â Februar | 62 | 11 |
MĂ€rz â April | 62 | 10 |
Mai â Juni | 62 | 9 |
Juli â August | 62 | 8 |
September â Oktober | 62 | 7 |
November â Dezember | 62 | 6 |
1949 | |
Januar â Februar | 62 | 5 |
MĂ€rz â April | 62 | 4 |
Mai â Juni | 62 | 3 |
Juli â August | 62 | 2 |
September â Oktober | 62 | 1 |
November â Dezember | 62 | 0 |
1950 â 1963 | 62 | 0. |
(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben frĂŒhestens Anspruch auf Altersrente fĂŒr schwerbehinderte Menschen, wenn sie
(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres; fĂŒr sie ist die vorzeitige Inanspruchnahme nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. FĂŒr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, werden die Altersgrenze von 63 Jahren und die Altersgrenze fĂŒr die vorzeitige Inanspruchnahme wie folgt angehoben:
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat | Anhebung um Monate | auf Alter | vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter |
Jahr | Monat | Jahr | Monat |
1952 | |||
Januar | 1 | 63 | 1 | 60 | 1 |
Februar | 2 | 63 | 2 | 60 | 2 |
MĂ€rz | 3 | 63 | 3 | 60 | 3 |
April | 4 | 63 | 4 | 60 | 4 |
Mai | 5 | 63 | 5 | 60 | 5 |
Juni â Dezember | 6 | 63 | 6 | 60 | 6 |
1953 | 7 | 63 | 7 | 60 | 7 |
1954 | 8 | 63 | 8 | 60 | 8 |
1955 | 9 | 63 | 9 | 60 | 9 |
1956 | 10 | 63 | 10 | 60 | 10 |
1957 | 11 | 63 | 11 | 60 | 11 |
1958 | 12 | 64 | 0 | 61 | 0 |
1959 | 14 | 64 | 2 | 61 | 2 |
1960 | 16 | 64 | 4 | 61 | 4 |
1961 | 18 | 64 | 6 | 61 | 6 |
1962 | 20 | 64 | 8 | 61 | 8 |
1963 | 22 | 64 | 10 | 61 | 10. |
a): vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben
b): Anpassungsgeld fĂŒr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,
(3) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, haben unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 auch Anspruch auf diese Altersrente, wenn sie bei Beginn der Altersrente berufsunfÀhig oder erwerbsunfÀhig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht sind.
(4) Versicherte, die vor dem 17. November 1950 geboren sind und am 16. November 2000 schwerbehindert (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch), berufsunfÀhig oder erwerbsunfÀhig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht waren, haben Anspruch auf diese Altersrente, wenn sie
(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben frĂŒhestens Anspruch auf Altersrente fĂŒr besonders langjĂ€hrig Versicherte, wenn sie
(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres. FĂŒr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze von 63 Jahren wie folgt angehoben:
Versicherte Geburtsjahr | Anhebung um Monate | auf Alter |
Jahr | Monat |
1953 | Â 2 | 63 | Â 2 |
1954 | Â 4 | 63 | Â 4 |
1955 | Â 6 | 63 | Â 6 |
1956 | Â 8 | 63 | Â 8 |
1957 | 10 | 63 | 10 |
1958 | 12 | 64 | Â 0 |
1959 | 14 | 64 | Â 2 |
1960 | 16 | 64 | Â 4 |
1961 | 18 | 64 | Â 6 |
1962 | 20 | 64 | Â 8 |
1963 | 22 | 64 | 10. |
(1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie
a): bei Beginn der Rente arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren oder Anpassungsgeld fĂŒr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben
b): die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes fĂŒr mindestens 24 Kalendermonate vermindert haben,
(2) Anspruch auf diese Altersrente haben auch Versicherte, die
(3) Die Altersgrenze von 60 Jahren wird bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit fĂŒr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind, angehoben. ²Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente ist möglich. Die Anhebung der Altersgrenzen und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrenten bestimmen sich nach Anlage 19.
(4) Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit wird fĂŒr Versicherte, die Versicherte
Geburtsjahr
GeburtsmonatAnhebung
um
Monateauf Alter vorzeitige
Inanspruchnahme
möglich
ab AlterJahr Monat Jahr Monat vor 1941 0 60 0 60 0 1941 Januar-April 1 60 1 60 0 Mai-August 2 60 2 60 0 September-Dezember 3 60 3 60 0 1942 Januar-April 4 60 4 60 0 Mai-August 5 60 5 60 0 September-Dezember 6 60 6 60 0 1943 Januar-April 7 60 7 60 0 Mai-August 8 60 8 60 0 September-Dezember 9 60 9 60 0 1944 Januar-Februar 10 60 10 60 0
Einer vor dem 14. Februar 1996 abgeschlossenen Vereinbarung ĂŒber die Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des ArbeitsverhĂ€ltnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen MaĂnahme gleich. ²Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die spĂ€tere Aufnahme eines ArbeitsverhĂ€ltnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische MaĂnahme nicht berĂŒhrt.
(5) Die Altersgrenze von 60 Jahren fĂŒr die vorzeitige Inanspruchnahme wird fĂŒr Versicherte,
nicht angehoben. ²Einer vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossenen Vereinbarung ĂŒber die Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des ArbeitsverhĂ€ltnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen MaĂnahme gleich. ³Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die spĂ€tere Aufnahme eines ArbeitsverhĂ€ltnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische MaĂnahme nicht berĂŒhrt.
(1) Versicherte Frauen haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie
(2) Die Altersgrenze von 60 Jahren wird bei Altersrenten fĂŒr Frauen fĂŒr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren sind, angehoben. ²Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente ist möglich. Die Anhebung der Altersgrenzen und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrenten bestimmen sich nach Anlage 20.
(3) Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente fĂŒr Frauen wird fĂŒr Frauen, die
wie folgt angehoben: Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat Anhebung um Monate auf Alter vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter Jahr Monat Jahr Monat vor 1941 0 60 0 60 0 1941 Januar-April 1 60 1 60 0 Mai-August 2 60 2 60 0 September-Dezember 3 60 3 60 0 1942 Januar-April 4 60 4 60 0 Mai-August 5 60 5 60 0 September-Dezember 6 60 6 60 0 1943 Januar-April 7 60 7 60 0 Mai-August 8 60 8 60 0 September-Dezember 9 60 9 60 0 1944 Januar-April 10 60 10 60 0 Mai 11 60 11 60 0
Einer vor dem 7. Mai 1996 abgeschlossenen Vereinbarung ĂŒber die Beendigung des ArbeitsverhĂ€ltnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des ArbeitsverhĂ€ltnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen MaĂnahme gleich. ²Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die spĂ€tere Aufnahme eines ArbeitsverhĂ€ltnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische MaĂnahme nicht berĂŒhrt.
(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben frĂŒhestens Anspruch auf Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig unter Tage beschĂ€ftigte Bergleute, wenn sie
(2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres. FĂŒr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze von 60 Jahren wie folgt angehoben:
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat | Anhebung um Monate | auf Alter |
Jahr | Monat |
1952 | |
Januar | 1 | 60 | 1 |
Februar | 2 | 60 | 2 |
MĂ€rz | 3 | 60 | 3 |
April | 4 | 60 | 4 |
Mai | 5 | 60 | 5 |
Juni â Dezember | 6 | 60 | 6 |
1953 | 7 | 60 | 7 |
1954 | 8 | 60 | 8 |
1955 | 9 | 60 | 9 |
1956 | 10 | 60 | 10 |
1957 | 11 | 60 | 11 |
1958 | 12 | 61 | 0 |
1959 | 14 | 61 | 2 |
1960 | 16 | 61 | 4 |
1961 | 18 | 61 | 6 |
1962 | 20 | 61 | 8 |
1963 | 22 | 61 | 10. |
(3) (weggefallen)
(4) Die Wartezeit fĂŒr die Altersrente fĂŒr langjĂ€hrig unter Tage beschĂ€ftigte Bergleute ist auch erfĂŒllt, wenn die Versicherten
(1) Versicherte haben Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung, wenn sie
(2) Auf die Wartezeit nach Absatz 1 werden angerechnet
(3) FĂŒr die Feststellung und Zahlung der Knappschaftsausgleichsleistung werden die Vorschriften fĂŒr die Rente wegen voller Erwerbsminderung mit Ausnahme der §§ 59 und 85 angewendet. ²Der Zugangsfaktor betrĂ€gt 1,0. ³Grundlage fĂŒr die Ermittlung des Monatsbetrags der Knappschaftsausgleichsleistung sind nur die persönlichen Entgeltpunkte, die auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen. âŽAn die Stelle des Zeitpunkts von § 99 Abs. 1 tritt der Beginn des Kalendermonats, der dem Monat folgt, in dem die knappschaftliche BeschĂ€ftigung endete. â”Neben der Knappschaftsausgleichsleistung wird eine Rente aus eigener Versicherung nicht geleistet. â¶Anspruch auf eine Knappschaftsausgleichsleistung besteht nur, wenn die kalenderjĂ€hrliche Hinzuverdienstgrenze von 6 300 Euro nicht ĂŒberschritten wird.
(1) Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei ErfĂŒllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die
(2) BerufsunfĂ€hig sind Versicherte, deren ErwerbsfĂ€higkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur ErwerbsfĂ€higkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit Ă€hnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und FĂ€higkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. ²Der Kreis der TĂ€tigkeiten, nach denen die ErwerbsfĂ€higkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle TĂ€tigkeiten, die ihren KrĂ€ften und FĂ€higkeiten entsprechen und ihnen unter BerĂŒcksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen BerufstĂ€tigkeit zugemutet werden können. ³Zumutbar ist stets eine TĂ€tigkeit, fĂŒr die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. âŽBerufsunfĂ€hig ist nicht, wer eine zumutbare TĂ€tigkeit mindestens sechs Stunden tĂ€glich ausĂŒben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berĂŒcksichtigen.
(1) Der Zeitraum von fĂŒnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung oder BerufsunfĂ€higkeit (§ 240), in dem Versicherte fĂŒr einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung drei Jahre PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit haben mĂŒssen, verlĂ€ngert sich auch um Ersatzzeiten.
(2) PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder BerufsunfĂ€higkeit (§ 240) sind fĂŒr Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder BerufsunfĂ€higkeit (§ 240) mit
(Anwartschaftserhaltungszeiten) belegt ist oder wenn die Erwerbsminderung oder BerufsunfĂ€higkeit (§ 240) vor dem 1. Januar 1984 eingetreten ist. ²FĂŒr Kalendermonate, fĂŒr die eine Beitragszahlung noch zulĂ€ssig ist, ist eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich.
(1) Der Zeitraum von fĂŒnf Jahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten BerufsfĂ€higkeit, in dem Versicherte fĂŒr einen Anspruch auf Rente wegen im Bergbau verminderter BerufsfĂ€higkeit drei Jahre PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine knappschaftlich versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit haben mĂŒssen, verlĂ€ngert sich auch um Ersatzzeiten.
(2) PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr eine knappschaftlich versicherte BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit vor Eintritt der im Bergbau verminderten BerufsfĂ€higkeit sind fĂŒr Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der im Bergbau verminderten BerufsfĂ€higkeit mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist oder wenn die im Bergbau verminderte BerufsfĂ€higkeit vor dem 1. Januar 1984 eingetreten ist. ²FĂŒr Kalendermonate, fĂŒr die eine Beitragszahlung noch zulĂ€ssig ist, ist eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich.
(3) Die Wartezeit fĂŒr die Rente fĂŒr Bergleute wegen Vollendung des 50. Lebensjahres ist auch erfĂŒllt, wenn die Versicherten
(1) Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente besteht ohne BeschrĂ€nkung auf 24 Kalendermonate, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist. ²Dies gilt auch, wenn mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist und die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde.
(2) Anspruch auf groĂe Witwenrente oder groĂe Witwerrente haben bei ErfĂŒllung der sonstigen Voraussetzungen auch Witwen oder Witwer, die
(3) Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente haben bei ErfĂŒllung der sonstigen Voraussetzungen auch Witwen oder Witwer, die nicht mindestens ein Jahr verheiratet waren, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde.
(4) Anspruch auf groĂe Witwenrente oder groĂe Witwerrente besteht ab Vollendung des 45. Lebensjahres, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfĂŒllt sind und der Versicherte vor dem 1. Januar 2012 verstorben ist.
(5) Die Altersgrenze von 45 Jahren fĂŒr die groĂe Witwenrente oder groĂe Witwerrente wird, wenn der Versicherte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben ist, wie folgt angehoben:
Todesjahr des Versicherten | Anhebung um Monate | auf Alter |
Jahr | Monat |
2012 | 1 | 45 | 1 |
2013 | 2 | 45 | 2 |
2014 | 3 | 45 | 3 |
2015 | 4 | 45 | 4 |
2016 | 5 | 45 | 5 |
2017 | 6 | 45 | 6 |
2018 | 7 | 45 | 7 |
2019 | 8 | 45 | 8 |
2020 | 9 | 45 | 9 |
2021 | 10 | 45 | 10 |
2022 | 11 | 45 | 11 |
2023 | 12 | 46 | 0 |
2024 | 14 | 46 | 2 |
2025 | 16 | 46 | 4 |
2026 | 18 | 46 | 6 |
2027 | 20 | 46 | 8 |
2028 | 22 | 46 | 10 |
ab 2029 | 24 | 47 | 0. |
(1) Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente besteht ohne BeschrĂ€nkung auf 24 Kalendermonate auch fĂŒr geschiedene Ehegatten,
wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist.
(2) Anspruch auf groĂe Witwenrente oder groĂe Witwerrente besteht auch fĂŒr geschiedene Ehegatten,
wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfĂŒllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist.
(3) Anspruch auf groĂe Witwenrente oder groĂe Witwerrente besteht auch ohne Vorliegen der in Absatz 2 Nr. 3 genannten Unterhaltsvoraussetzungen fĂŒr geschiedene Ehegatten, die
wenn auch vor Anwendung der Vorschriften ĂŒber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes weder ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente fĂŒr eine Witwe oder einen Witwer noch fĂŒr einen ĂŒberlebenden Lebenspartner des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften besteht. Wenn der Versicherte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben ist, wird die Altersgrenze von 60 Jahren wie folgt angehoben:
Todesjahr des Versicherten | Anhebung um Monate | auf Alter |
Jahr | Monat |
2012 | 1 | 60 | 1 |
2013 | 2 | 60 | 2 |
2014 | 3 | 60 | 3 |
2015 | 4 | 60 | 4 |
2016 | 5 | 60 | 5 |
2017 | 6 | 60 | 6 |
2018 | 7 | 60 | 7 |
2019 | 8 | 60 | 8 |
2020 | 9 | 60 | 9 |
2021 | 10 | 60 | 10 |
2022 | 11 | 60 | 11 |
2023 | 12 | 61 | 0 |
2024 | 14 | 61 | 2 |
2025 | 16 | 61 | 4 |
2026 | 18 | 61 | 6 |
2027 | 20 | 61 | 8 |
2028 | 22 | 61 | 10 |
ab 2029 | 24 | 62 | 0. |
(4) Anspruch auf kleine oder groĂe Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten besteht unter den sonstigen Voraussetzungen der AbsĂ€tze 1 bis 3 auch fĂŒr geschiedene Ehegatten, die wieder geheiratet haben, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder fĂŒr nichtig erklĂ€rt ist oder wenn eine Lebenspartnerschaft begrĂŒndet und diese wieder aufgehoben oder aufgelöst ist.
(5) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe fĂŒr nichtig erklĂ€rt oder aufgehoben ist.
(1) Sind auf die Wartezeit von 35 Jahren eine pauschale Anrechnungszeit und BerĂŒcksichtigungszeiten wegen Kindererziehung anzurechnen, die vor dem Ende der Gesamtzeit fĂŒr die Ermittlung der pauschalen Anrechnungszeit liegen, darf die Anzahl an Monaten mit solchen Zeiten nicht die GesamtlĂŒcke fĂŒr die Ermittlung der pauschalen Anrechnungszeit ĂŒberschreiten.
(2) Auf die Wartezeit von 15 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet.
(3) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II nicht angerechnet. ²Zeiten vor dem 1. Januar 2001, fĂŒr die der Bezug von Leistungen nach § 51 Absatz 3a Nummer 3 Buchstabe a mit Ausnahme der Arbeitslosenhilfe oder nach Buchstabe b glaubhaft gemacht ist, werden auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet. ³Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. âŽDer TrĂ€ger der Rentenversicherung ist fĂŒr die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zustĂ€ndig.
(4) Auf die Wartezeit von 25 Jahren werden auch Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Anpassungsgeld fĂŒr entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus angerechnet, wenn zuletzt vor Beginn dieser Leistung eine BeschĂ€ftigung unter Tage ausgeĂŒbt worden ist.
(1) Die Vorschrift ĂŒber die vorzeitige WartezeiterfĂŒllung findet nur Anwendung, wenn Versicherte nach dem 31. Dezember 1972 vermindert erwerbsfĂ€hig geworden oder gestorben sind.
(2) Sind Versicherte vor dem 1. Januar 1992 vermindert erwerbsfĂ€hig geworden oder gestorben, ist die allgemeine Wartezeit auch vorzeitig erfĂŒllt, wenn sie
vermindert erwerbsfÀhig geworden oder gestorben sind.
(3) Sind Versicherte vor dem 1. Januar 1992 und nach dem 31. Dezember 1972 erwerbsunfĂ€hig geworden oder gestorben, ist die allgemeine Wartezeit auch vorzeitig erfĂŒllt, wenn sie
(1) Beitragszeiten sind auch Zeiten, fĂŒr die in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1991 fĂŒr Anrechnungszeiten BeitrĂ€ge gezahlt worden sind, die der Versicherte ganz oder teilweise getragen hat. ²Die Zeiten sind Pflichtbeitragszeiten, wenn ein LeistungstrĂ€ger die BeitrĂ€ge mitgetragen hat.
(2) Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten BeschĂ€ftigung sind auch Zeiten, fĂŒr die die Bundesagentur fĂŒr Arbeit in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis zum 31. Dezember 1982 oder ein anderer LeistungstrĂ€ger in der Zeit vom 1. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember 1983 wegen des Bezugs von Sozialleistungen PflichtbeitrĂ€ge gezahlt hat.
(2a) Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten BeschĂ€ftigung sind auch Zeiten, in denen in der Zeit vom 1. Juni 1945 bis 30. Juni 1965 Personen als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung beschĂ€ftigt waren und grundsĂ€tzlich Versicherungspflicht bestand, eine Zahlung von PflichtbeitrĂ€gen fĂŒr diese Zeiten jedoch nicht erfolgte (Zeiten einer beruflichen Ausbildung).
(3) Beitragszeiten sind auch Zeiten, fĂŒr die nach den Reichsversicherungsgesetzen PflichtbeitrĂ€ge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige BeitrĂ€ge gezahlt worden sind. Zeiten vor dem 1. Januar 1924 sind jedoch nur Beitragszeiten, wenn
(1) Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht nach dem 8. Mai 1945 mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben.
(2) FĂŒr Versicherte, die bereits vor ErfĂŒllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, gelten Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet nach Vollendung des 16. Lebensjahres und nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991 als Pflichtbeitragszeiten.
(3) Den Beitragszeiten nach Bundesrecht stehen Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, fĂŒr die BeitrĂ€ge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind; dies gilt entsprechend fĂŒr Beitragszeiten im Saarland bis zum 31. Dezember 1956. Beitragszeiten im Beitrittsgebiet sind nicht
(4) Die Beitragszeiten werden abweichend von den Vorschriften des Dritten Kapitels der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn fĂŒr die versicherte BeschĂ€ftigung BeitrĂ€ge nach einem Beitragssatz fĂŒr bergbaulich Versicherte gezahlt worden sind. ²Zeiten der Versicherungspflicht von selbstĂ€ndig TĂ€tigen im Beitrittsgebiet werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.
(1) Die Kindererziehungszeit fĂŒr ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind endet 30 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt.
(2) Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit steht der Erziehung im Inland die Erziehung im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gleich. ²Dies gilt nicht, wenn Beitragszeiten wĂ€hrend desselben Zeitraums aufgrund einer Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat nicht in die Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen wĂŒrden.
(3) (weggefallen)
(4) Ein Elternteil ist von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen, wenn er vor dem 1. Januar 1921 geboren ist.
(5) FĂŒr die Feststellung der Tatsachen, die fĂŒr die Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 erheblich sind, genĂŒgt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind.
(6) Ist die Mutter vor dem 1. Januar 1986 gestorben, wird die Kindererziehungszeit insgesamt dem Vater zugeordnet.
(7) Bei Folgerenten, die die Voraussetzungen nach § 88 Absatz 1 oder 2 erfĂŒllen und fĂŒr die ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 1 zu berĂŒcksichtigen ist, endet die Kindererziehungszeit fĂŒr ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. ²Die Kindererziehungszeit endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn ausschlieĂlich ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 3 oder ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1a zu berĂŒcksichtigen ist. ³Eine Kindererziehungszeit wird fĂŒr den maĂgeblichen Zeitraum, fĂŒr den ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 5 berĂŒcksichtigt wurde, nicht angerechnet.
(8) Die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nach Absatz 1 ist ausgeschlossen
(1) Elternteile, die am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten, sind von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen, wenn sie vor dem 1. Januar 1927 geboren sind.
(2) Ist ein Elternteil bis zum 31. Dezember 1996 gestorben, wird die Kindererziehungszeit im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 insgesamt der Mutter zugeordnet, es sei denn, es wurde eine wirksame ErklÀrung zugunsten des Vaters abgegeben.
(1) Ersatzzeiten sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach vollendetem 14. Lebensjahr
(2) Ersatzzeiten sind nicht Zeiten,
(1) Ersatzzeiten werden bei versicherungspflichtigen Handwerkern, die in diesen Zeiten in die Handwerksrolle eingetragen waren, berĂŒcksichtigt, wenn fĂŒr diese Zeiten BeitrĂ€ge nicht gezahlt worden sind.
(2) Zeiten, in denen in die Handwerksrolle eingetragene versicherungspflichtige Handwerker im Anschluss an eine Ersatzzeit arbeitsunfĂ€hig krank gewesen sind, sind nur dann Ersatzzeiten, wenn sie in ihrem Betrieb mit Ausnahme von Lehrlingen und des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades, fĂŒr Zeiten vor dem 1. Mai 1985 mit Ausnahme eines Lehrlings, des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades, Personen nicht beschĂ€ftigt haben, die wegen dieser BeschĂ€ftigung versicherungspflichtig waren.
(3) Eine auf eine Ersatzzeit folgende Zeit der unverschuldeten Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 1969 ist bei Handwerkern nur dann eine Ersatzzeit, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gelöscht waren.
(1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte
(2) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, fĂŒr die
bis zum 31. Dezember 1997 wegen des Bezugs von Sozialleistungen PflichtbeitrĂ€ge oder BeitrĂ€ge fĂŒr Anrechnungszeiten gezahlt hat.
(3) Anrechnungszeiten wegen ArbeitsunfÀhigkeit oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1997 bei Versicherten, die
nur vor, wenn fĂŒr diese Zeiten, lĂ€ngstens jedoch fĂŒr 18 Kalendermonate, BeitrĂ€ge nach mindestens 70 vom Hundert, fĂŒr die Zeit vom 1. Januar 1995 an 80 vom Hundert des zuletzt fĂŒr einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens gezahlt worden sind.
(4) (weggefallen)
(5) Zeiten einer Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 1969 sind bei Handwerkern nur dann Anrechnungszeiten, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gelöscht waren.
(6) Bei selbstÀndig TÀtigen, die auf Antrag versicherungspflichtig waren, und bei Handwerkern sind Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen sie
nur dann Anrechnungszeiten, wenn sie in ihrem Betrieb mit Ausnahme eines Lehrlings, des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades Personen nicht beschĂ€ftigt haben, die wegen dieser BeschĂ€ftigung versicherungspflichtig waren. ²Anrechnungszeiten nach dem 30. April 1985 liegen auch vor, wenn die Versicherten mit Ausnahme von Lehrlingen und des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades Personen nicht beschĂ€ftigt haben, die wegen dieser BeschĂ€ftigung versicherungspflichtig waren.
(7) Zeiten, in denen Versicherte
werden nur berĂŒcksichtigt, wenn sie mindestens einen Kalendermonat andauerten. ²Folgen mehrere Zeiten unmittelbar aufeinander, werden sie zusammengerechnet.
(8) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten nach dem 30. April 2003, in denen Versicherte
(9) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und Arbeitslosengeld II nicht vor, wenn die Bundesagentur fĂŒr Arbeit oder in FĂ€llen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen TrĂ€ger fĂŒr sie BeitrĂ€ge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.
(10) Anrechnungszeiten liegen nicht vor bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 versicherungspflichtig beschÀftigt oder versicherungspflichtig selbstÀndig tÀtig gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen der sie nach § 3 Satz 1 Nummer 3 versicherungspflichtig gewesen sind.
(1) Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet sind auch Zeiten nach dem 8. Mai 1945, in denen Versicherte
(2) Anstelle von Anrechnungszeiten wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Mutterschaft vor dem 1. Juli 1990 werden pauschal Anrechnungszeiten fĂŒr Ausfalltage ermittelt, wenn im Ausweis fĂŒr Arbeit und Sozialversicherung Arbeitsausfalltage als Summe eingetragen sind. ²Dazu ist die im Ausweis eingetragene Anzahl der Arbeitsausfalltage mit der Zahl 7 zu vervielfĂ€ltigen, durch die Zahl 5 zu teilen und dem Ende der fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr bescheinigten BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit als Anrechnungszeit lĂŒckenlos zuzuordnen, wobei Zeiten vor dem 1. Januar 1984 nur berĂŒcksichtigt werden, wenn nach der Zuordnung mindestens ein Kalendermonat belegt ist. ³Insoweit ersetzen sie die fĂŒr diese Zeit bescheinigten Pflichtbeitragszeiten; dies gilt nicht fĂŒr die Feststellung von Pflichtbeitragszeiten fĂŒr einen Anspruch auf Rente.
(1) Anrechnungszeit fĂŒr die Zeit vor dem 1. Januar 1957 ist mindestens die volle Anzahl an Monaten, die sich ergibt, wenn
(2) Der Anteil der pauschalen Anrechnungszeit, der auf einen Zeitabschnitt entfĂ€llt, ist die volle Anzahl an Monaten, die sich ergibt, wenn die pauschale Anrechnungszeit mit der fĂŒr ihre Ermittlung maĂgebenden verbleibenden Zeit in diesem Zeitabschnitt (TeillĂŒcke) vervielfĂ€ltigt und durch die GesamtlĂŒcke geteilt wird.
(1) Beginnt eine Rente wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit oder eine Erziehungsrente im Jahr 2018 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die versicherte Person im Jahr 2018 verstorben, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 62. Lebensjahres und drei Monaten.
(2) Beginnt eine Rente wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit oder eine Erziehungsrente im Jahr 2019 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die versicherte Person im Jahr 2019 verstorben, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten.
(3) Beginnt eine Rente wegen verminderter ErwerbsfÀhigkeit oder eine Erziehungsrente nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die versicherte Person nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031 verstorben, wird das Ende der Zurechnungszeit wie folgt angehoben:
Bei Beginn der Rente oder bei Tod der Versicherten im Jahr | Anhebung um Monate | auf Alter |
Jahre | Monate |
2020 | 1 | 65 | 9 |
2021 | 2 | 65 | 10 |
2022 | 3 | 65 | 11 |
2023 | 4 | 66 | 0 |
2024 | 5 | 66 | 1 |
2025 | 6 | 66 | 2 |
2026 | 7 | 66 | 3 |
2027 | 8 | 66 | 4 |
2028 | 10 | 66 | 6 |
2029 | 12 | 66 | 8 |
2030 | 14 | 66 | 10 |
(4) Die Zurechnungszeit endet spÀtestens mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 235 Absatz 2 Satz 2 und 3.
(5) Hatte die verstorbene versicherte Person zum Zeitpunkt des Todes Anspruch auf eine Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit, ist bei einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente eine Zurechnungszeit nur insoweit zu berĂŒcksichtigen, wie sie in der vorangegangenen Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit angerechnet wurde.
(1) Ersatzzeiten werden der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn vor dieser Zeit der letzte Pflichtbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist.
(2) Ersatzzeiten und Anrechnungszeiten wegen einer Lehre werden der knappschaftlichen Rentenversicherung auch dann zugeordnet, wenn nach dieser Zeit die Versicherung beginnt und der erste Pflichtbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist.
(3) Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Anpassungsgeld und von Knappschaftsausgleichsleistung sind Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung.
(4) Die pauschale Anrechnungszeit wird der knappschaftlichen Rentenversicherung in dem VerhÀltnis zugeordnet, in dem die knappschaftlichen Beitragszeiten und die der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordneten Ersatzzeiten bis zur letzten Pflichtbeitragszeit vor dem 1. Januar 1957 zu allen diesen Beitragszeiten und Ersatzzeiten stehen.
FĂŒnfter Unterabschnitt: Rentenhöhe und Rentenanpassung
(1) Bis zum 30. Juni 2024 werden persönliche Entgeltpunkte (Ost) und ein aktueller Rentenwert (Ost) fĂŒr die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente aus Zeiten auĂerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet gebildet, die an die Stelle der persönlichen Entgeltpunkte und des aktuellen Rentenwerts treten.
(2) Liegen der Rente auch persönliche Entgeltpunkte zugrunde, die mit dem aktuellen Rentenwert zu vervielfÀltigen sind, sind MonatsteilbetrÀge zu ermitteln, deren Summe den Monatsbetrag der Rente ergibt.
(1) An die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte treten Entgeltpunkte (Ost) fĂŒr
im Beitrittsgebiet und
im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze auĂerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Reichsgebiets-Beitragszeiten).
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Zeiten vor dem 19. Mai 1990
(3) FĂŒr Zeiten mit BeitrĂ€gen fĂŒr eine BeschĂ€ftigung oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit und fĂŒr Zeiten der Erziehung eines Kindes vor dem 1. Februar 1949 in Berlin gelten ermittelte Entgeltpunkte nicht als Entgeltpunkte (Ost).
(1) Der Rentenartfaktor betrĂ€gt fĂŒr persönliche Entgeltpunkte bei groĂen Witwenrenten und groĂen Witwerrenten nach dem Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, 0,6, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.
(2) Witwenrenten und Witwerrenten aus der Rentenanwartschaft eines vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehegatten werden von Beginn an mit dem Rentenartfaktor ermittelt, der fĂŒr Witwenrenten und Witwerrenten nach dem Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, maĂgebend ist.
(1) Der aktuelle Rentenwert (Ost) betrÀgt zum
1. Juli 2018 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts,
1. Juli 2019 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts,
1. Juli 2020 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts,
1. Juli 2021 97,9 Prozent des aktuellen Rentenwerts,
1. Juli 2022 98,6 Prozent des aktuellen Rentenwerts,
1. Juli 2023 99,3 Prozent des aktuellen Rentenwerts.
(2) FĂŒr die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023 ist ein Vergleichswert zu dem nach Absatz 1 berechneten aktuellen Rentenwert (Ost) zu ermitteln. ²Der Vergleichswert wird zum 1. Juli eines jeden Jahres ausgehend von seinem Vorjahreswert nach dem fĂŒr die VerĂ€nderung des aktuellen Rentenwerts geltenden Verfahren nach den §§ 68 und 255d ermittelt. ³FĂŒr die Ermittlung des Vergleichswerts zum 1. Juli 2018 gilt der am 30. Juni 2018 geltende aktuelle Rentenwert (Ost) als Vorjahreswert. âŽAbweichend von § 68 sind fĂŒr die Ermittlung des Vergleichswerts jeweils die fĂŒr das Beitrittsgebiet ermittelten Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 Satz 1) maĂgebend. â”Ferner ist § 68 Absatz 2 Satz 3 mit der MaĂgabe anzuwenden, dass die fĂŒr das Beitrittsgebiet ermittelten beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschlieĂlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen sind. â¶Ăbersteigt der Vergleichswert den nach Absatz 1 berechneten aktuellen Rentenwert (Ost), ist der Vergleichswert als aktueller Rentenwert (Ost) zum 1. Juli festzusetzen. â·Der festzusetzende aktuelle Rentenwert (Ost) ist mindestens um den Prozentsatz anzupassen, um den der aktuelle Rentenwert angepasst wird und darf den zum 1. Juli festzusetzenden aktuellen Rentenwert nicht ĂŒbersteigen.
(1) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maĂgebenden aktuellen Rentenwert (Ost) bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen.
(2) Die Bundesregierung wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Ende eines jeden Kalenderjahres
als das Vielfache des Durchschnittsentgelts der Anlage 1 zum Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet zu bestimmen. ²Die Werte nach Satz 1 sind letztmals fĂŒr das Jahr 2018 zu bestimmen.
(1) FĂŒr die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts fĂŒr die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2019 wird abweichend von § 68 Absatz 4 die Anzahl der Ăquivalenzbeitragszahler fĂŒr das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet fĂŒr die Jahre 2016 bis 2018 getrennt berechnet. ²FĂŒr die weitere Berechnung nach § 68 Absatz 4 werden die jeweiligen Ergebnisse anschlieĂend addiert. ³FĂŒr die Berechnung sind die Werte fĂŒr das Gesamtvolumen der BeitrĂ€ge aller in der allgemeinen Rentenversicherung versicherungspflichtig BeschĂ€ftigten, der geringfĂŒgig BeschĂ€ftigten (§ 8 des Vierten Buches) und der Bezieher von Arbeitslosengeld eines Kalenderjahres und das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 fĂŒr das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und fĂŒr das Beitrittsgebiet getrennt zu ermitteln und der Berechnung zugrunde zu legen. âŽFĂŒr das Beitrittsgebiet ist dabei als Durchschnittsentgelt fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr der Wert der Anlage 1 dividiert durch den Wert der Anlage 10 zu berĂŒcksichtigen.
(2) FĂŒr die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2020 wird die Anzahl der Ăquivalenzbeitragszahler fĂŒr das Jahr 2018 abweichend von § 68 Absatz 7 nach § 68 Absatz 4 neu ermittelt.
(3) FĂŒr die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts fĂŒr die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2025 wird abweichend von § 68 Absatz 4 die Anzahl der Ăquivalenzrentner fĂŒr das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet fĂŒr die Jahre 2016 bis 2024 getrennt berechnet. ²FĂŒr die weitere Berechnung nach § 68 Absatz 4 werden die jeweiligen Ergebnisse anschlieĂend addiert. ³FĂŒr die Berechnung sind die Werte fĂŒr das Gesamtvolumen der Renten abzĂŒglich erstatteter Aufwendungen fĂŒr Renten und Rententeile eines Kalenderjahres und eine Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten fĂŒr das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und fĂŒr das Beitrittsgebiet getrennt zu ermitteln und der Berechnung zugrunde zu legen. âŽFĂŒr das Beitrittsgebiet ist dabei bei der Berechnung der Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten der aktuelle Rentenwert (Ost) zugrunde zu legen.
(4) FĂŒr die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2025 sind abweichend von § 68 Absatz 7 die folgenden Daten zugrunde zu legen:
(5) FĂŒr die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2026 wird abweichend von § 68 Absatz 4 als Anzahl an Ăquivalenzrentnern fĂŒr das Jahr 2024 der errechnete Wert aus der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugrunde gelegt, der sich aus der Summe der Anzahl der Ăquivalenzrentner fĂŒr das Jahr 2024 fĂŒr das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und der Anzahl der Ăquivalenzrentner fĂŒr das Jahr 2024 fĂŒr das Beitrittsgebiet ergibt.
(1) FĂŒr Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer BeschĂ€ftigung in der Zeit vom 1. Juni 1945 bis 30. Juni 1965 (§ 247 Abs. 2a) werden fĂŒr jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(2) FĂŒr Zeiten vor dem 1. Januar 1992, fĂŒr die fĂŒr Anrechnungszeiten BeitrĂ€ge gezahlt worden sind, die Versicherte ganz oder teilweise getragen haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der Betrag, der sich ergibt, wenn das 100fache des gezahlten Beitrags durch den fĂŒr die jeweilige Zeit maĂgebenden Beitragssatz geteilt wird.
(3) FĂŒr Zeiten vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1991, fĂŒr die PflichtbeitrĂ€ge gezahlt worden sind fĂŒr Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst geleistet haben, werden fĂŒr jedes volle Kalenderjahr 0,75 Entgeltpunkte, fĂŒr die Zeit vom 1. Mai 1961 bis zum 31. Dezember 1981 1,0 Entgeltpunkte, fĂŒr jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. ²Satz 1 ist fĂŒr Zeiten vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 nicht anzuwenden, wenn die PflichtbeitrĂ€ge bei einer VerdienstausfallentschĂ€digung aus dem Arbeitsentgelt berechnet worden sind. ³FĂŒr Zeiten vor dem 1. Mai 1961 gilt Satz 1 mit der MaĂgabe, dass auf Antrag 0,75 Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden.
(4) FĂŒr Zeiten vor dem 1. Januar 1992, fĂŒr die PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr behinderte Menschen in geschĂŒtzten Einrichtungen gezahlt worden sind, werden auf Antrag fĂŒr jedes volle Kalenderjahr mindestens 0,75 Entgeltpunkte, fĂŒr jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.
(5) FĂŒr Zeiten, fĂŒr die BeitrĂ€ge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen gezahlt worden sind, werden die Entgeltpunkte der Anlage 3 zugrunde gelegt, wenn die BeitrĂ€ge nach dem vor dem 1. MĂ€rz 1957 geltenden Recht gezahlt worden sind. ²Sind die BeitrĂ€ge nach dem in der Zeit vom 1. MĂ€rz 1957 bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht gezahlt worden, werden fĂŒr jeden Kalendermonat Entgeltpunkte aus der in Anlage 4 angegebenen Beitragsbemessungsgrundlage ermittelt.
(6) FĂŒr Zeiten vor dem 1. Januar 1957, fĂŒr die BeitrĂ€ge aufgrund von Vorschriften auĂerhalb des Vierten Kapitels nachgezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt des Jahres 1957 in Höhe von 5.043 Deutsche Mark geteilt wird. ²FĂŒr Zeiten, fĂŒr die BeitrĂ€ge nachgezahlt worden sind, ausgenommen die Zeiten, fĂŒr die BeitrĂ€ge wegen Heiratserstattung nachgezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt des Jahres geteilt wird, in dem die BeitrĂ€ge gezahlt worden sind.
(7) FĂŒr BeitrĂ€ge, die fĂŒr Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und fĂŒr Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 gezahlt worden sind, werden fĂŒr jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(1) FĂŒr Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Januar 2025 werden Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfĂ€ltigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt fĂŒr dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. ²Bei Rentenbeginn im Jahr 2019 ist der Verdienst des Jahres 2018 mit dem Wert der Anlage 10 zu vervielfĂ€ltigen, der fĂŒr dieses Kalenderjahr vorlĂ€ufig bestimmt ist. ³Die SĂ€tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden fĂŒr Beitragszeiten auf Grund des Bezugs von Arbeitslosengeld II.
(1a) Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben, das durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt wurde, wird mit dem Wert der Anlage 10 fĂŒr das Kalenderjahr vervielfĂ€ltigt, dem das Arbeitsentgelt zugeordnet ist. ²Bei Zuordnung des Arbeitsentgelts fĂŒr Zeiten bis zum 31. Dezember 2018 ist Satz 1 mit der MaĂgabe anzuwenden, dass die vorlĂ€ufigen Werte der Anlage 10 fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr zu verwenden sind.
(2) Als Verdienst zĂ€hlen der tatsĂ€chlich erzielte Arbeitsverdienst und die tatsĂ€chlich erzielten EinkĂŒnfte, fĂŒr die jeweils PflichtbeitrĂ€ge gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, fĂŒr den BeitrĂ€ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung oder freiwillige BeitrĂ€ge zur Rentenversicherung fĂŒr Zeiten vor dem 1. Januar 1992 oder danach bis zum 31. MĂ€rz 1999 zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit (§ 279b) gezahlt worden sind. ²FĂŒr Zeiten der BeschĂ€ftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vor dem 1. Januar 1974 gelten fĂŒr den oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst BeitrĂ€ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt. ³FĂŒr Zeiten der BeschĂ€ftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vom 1. Januar 1974 bis 30. Juni 1990 gelten fĂŒr den oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst, höchstens bis zu 650 Mark monatlich, BeitrĂ€ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt, wenn ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post am 1. Januar 1974 bereits zehn Jahre ununterbrochen bestanden hat. âŽFĂŒr freiwillige BeitrĂ€ge nach der Verordnung ĂŒber die freiwillige und zusĂ€tzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 gelten die in Anlage 11 genannten BetrĂ€ge, fĂŒr freiwillige BeitrĂ€ge nach der Verordnung ĂŒber die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. MĂ€rz 1968 (GBl. II Nr. 29 S. 154) gilt das Zehnfache der gezahlten BeitrĂ€ge als Verdienst. â”Als Verdienst zĂ€hlt bei einer BeschĂ€ftigung im Ăbergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 im Beitrittsgebiet das Arbeitsentgelt.
(3) Als Verdienst zĂ€hlen auch die nachgewiesenen beitragspflichtigen Arbeitsverdienste und EinkĂŒnfte vor dem 1. Juli 1990, fĂŒr die wegen der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem Sonderversorgungssystem erworbener Anwartschaften PflichtbeitrĂ€ge oder BeitrĂ€ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten. ²FĂŒr Versicherte, die berechtigt waren, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten, gilt dies fĂŒr BetrĂ€ge oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nur, wenn die zulĂ€ssigen HöchstbeitrĂ€ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. ³Werden beitragspflichtige Arbeitsverdienste oder EinkĂŒnfte, fĂŒr die nach den im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Vorschriften PflichtbeitrĂ€ge oder BeitrĂ€ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten, glaubhaft gemacht, werden diese Arbeitsverdienste oder EinkĂŒnfte zu fĂŒnf Sechsteln berĂŒcksichtigt. âŽAls Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. â”Der TrĂ€ger der Rentenversicherung ist fĂŒr die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zustĂ€ndig.
(3a) Als Verdienst zĂ€hlen fĂŒr Zeiten vor dem 1. Juli 1990, in denen Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten und BeitrĂ€ge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind, die Werte der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz. ²FĂŒr jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. ³Dabei zĂ€hlen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder fĂŒr Ausfalltage belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen BeitrĂ€gen. âŽFĂŒr eine TeilzeitbeschĂ€ftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die BeitrĂ€ge berĂŒcksichtigt, die dem VerhĂ€ltnis der TeilzeitbeschĂ€ftigung zu einer VollzeitbeschĂ€ftigung entsprechen. â”FĂŒr Pflichtbeitragszeiten fĂŒr eine Berufsausbildung werden fĂŒr jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. â¶FĂŒr glaubhaft gemachte Beitragszeiten werden fĂŒnf Sechstel der Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(4) FĂŒr Zeiten vor dem 1. Januar 1992, in denen Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben, werden fĂŒr jedes volle Kalenderjahr 0,75 Entgeltpunkte, fĂŒr jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.
(5) FĂŒr Pflichtbeitragszeiten bei ErwerbsunfĂ€higkeit vor dem 1. Januar 1992 werden fĂŒr jedes volle Kalenderjahr mindestens 0,75 Entgeltpunkte, fĂŒr jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.
(1) FĂŒr glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundlage fĂŒr ein Kalenderjahr einer VollzeitbeschĂ€ftigung die Durchschnittsverdienste berĂŒcksichtigt, die sich fĂŒr dieses Kalenderjahr ergeben, höchstens jedoch fĂŒnf Sechstel der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze; fĂŒr jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. ²FĂŒr glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten nach EinfĂŒhrung des Euro werden als Beitragsbemessungsgrundlage Durchschnittsverdienste in Höhe des Betrages in Euro berĂŒcksichtigt, der zur selben Anzahl an Entgeltpunkten fĂŒhrt, wie er sich fĂŒr das Kalenderjahr vor EinfĂŒhrung des Euro nach Satz 1 ergeben hĂ€tte. ³FĂŒr eine TeilzeitbeschĂ€ftigung werden die BetrĂ€ge berĂŒcksichtigt, die dem VerhĂ€ltnis der TeilzeitbeschĂ€ftigung zu einer VollzeitbeschĂ€ftigung entsprechen. âŽDie Bestimmung des maĂgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine BeschĂ€ftigung ausgeĂŒbt hat, zuzuordnen ist. â”War der Betrieb Teil einer gröĂeren Unternehmenseinheit, ist fĂŒr die Bestimmung des Bereichs diese maĂgeblich. â¶Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maĂgeblich. â·Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich, erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den fĂŒr das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. âžDie SĂ€tze 6 und 7 gelten entsprechend fĂŒr die Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe. âčFĂŒr Zeiten vor dem 1. Januar 1950 und fĂŒr Zeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1991 werden Entgeltpunkte aus fĂŒnf Sechsteln der sich aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ergebenden Werte ermittelt, es sei denn, die Höhe der Arbeitsentgelte ist bekannt oder kann auf sonstige Weise festgestellt werden.
(2) FĂŒr glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten fĂŒr eine Berufsausbildung werden fĂŒr jeden Kalendermonat 0,0208, mindestens jedoch die nach Absatz 1 ermittelten Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(3) FĂŒr glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen BeitrĂ€gen werden fĂŒr Zeiten bis zum 28. Februar 1957 die Entgeltpunkte der Anlage 15 zugrunde gelegt, fĂŒr Zeiten danach fĂŒr jeden Kalendermonat die Entgeltpunkte, die sich aus fĂŒnf Sechsteln der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage fĂŒr freiwillige BeitrĂ€ge ergeben.
(4) FĂŒr glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet fĂŒr die Zeit vom 1. MĂ€rz 1971 bis zum 30. Juni 1990 gilt Absatz 1 nur so weit, wie glaubhaft gemacht ist, dass BeitrĂ€ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. ²Kann eine solche Beitragszahlung nicht glaubhaft gemacht werden, ist als Beitragsbemessungsgrundlage fĂŒr ein Kalenderjahr höchstens ein Verdienst nach Anlage 16 zu berĂŒcksichtigen.
(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 sind fĂŒr selbstĂ€ndig TĂ€tige entsprechend anzuwenden.
(1) FĂŒr Zeiten vor dem 1. Januar 1991, fĂŒr die eine Pflichtbeitragszahlung nachgewiesen ist, werden, wenn die Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage nicht bekannt ist oder nicht auf sonstige Weise festgestellt werden kann, zur Ermittlung von Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundlage fĂŒr ein Kalenderjahr einer VollzeitbeschĂ€ftigung die sich nach den folgenden AbsĂ€tzen ergebenden BetrĂ€ge zugrunde gelegt. ²FĂŒr jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. ³FĂŒr eine TeilzeitbeschĂ€ftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden die Werte berĂŒcksichtigt, die dem VerhĂ€ltnis der TeilzeitbeschĂ€ftigung zu einer VollzeitbeschĂ€ftigung entsprechen.
(2) FĂŒr Zeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und fĂŒr Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1950 sind die BetrĂ€ge maĂgebend, die sich aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz fĂŒr dieses Kalenderjahr ergeben.
(3) FĂŒr Zeiten im Beitrittsgebiet nach dem 31. Dezember 1949 sind die um ein FĂŒnftel erhöhten BetrĂ€ge maĂgebend, die sich fĂŒr dieses Kalenderjahr ergeben. ²Â§ 256b Abs. 1 Satz 4 bis 8 ist anzuwenden. ³FĂŒr Pflichtbeitragszeiten fĂŒr die Zeit vom 1. MĂ€rz 1971 bis zum 30. Juni 1990 gilt dies nur so weit, wie glaubhaft gemacht ist, dass BeitrĂ€ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. âŽKann eine solche Beitragszahlung nicht glaubhaft gemacht werden, ist als Beitragsbemessungsgrundlage fĂŒr ein Kalenderjahr höchstens ein um ein FĂŒnftel erhöhter Verdienst nach Anlage 16 zu berĂŒcksichtigen.
(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn fĂŒr Zeiten vor dem 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet beitragspflichtige Arbeitsverdienste und EinkĂŒnfte glaubhaft gemacht werden, fĂŒr die wegen der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem Sonderversorgungssystem erworbener Anwartschaften PflichtbeitrĂ€ge oder BeitrĂ€ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden konnten.
(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 sind fĂŒr selbstĂ€ndig TĂ€tige entsprechend anzuwenden.
(1) FĂŒr Zeiten, fĂŒr die BeitrĂ€ge zur
gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt fĂŒr dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Die Beitragsbemessungsgrundlage betrĂ€gt
(2) FĂŒr Zeiten, fĂŒr die freiwillige BeitrĂ€ge oder BeitrĂ€ge nach Beitragsklassen gezahlt worden sind, werden die Entgeltpunkte der Anlage 5 zugrunde gelegt.
(1) FĂŒr Zeiten vom 20. November 1947 bis zum 5. Juli 1959, fĂŒr die BeitrĂ€ge in Franken gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem das mit den Werten der Anlage 6 vervielfĂ€ltigte Arbeitsentgelt (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt fĂŒr dasselbe Kalenderjahr geteilt wird.
(2) FĂŒr die fĂŒr Zeiten vom 31. Dezember 1923 bis zum 3. MĂ€rz 1935 zur Rentenversicherung der Arbeiter und fĂŒr Zeiten vom 1. Januar 1924 bis zum 28. Februar 1935 zur Rentenversicherung der Angestellten nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen in Franken gezahlten und nach der Verordnung ĂŒber die Ăberleitung der Sozialversicherung des Saarlandes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 826-4, veröffentlichten bereinigten Fassung umgestellten BeitrĂ€ge werden die Entgeltpunkte der danach maĂgebenden Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklasse der Anlage 3 zugrunde gelegt. ²FĂŒr die fĂŒr Zeiten vor dem 1. MĂ€rz 1935 zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gezahlten EinheitsbeitrĂ€ge werden die aufgrund des § 26 der Verordnung ĂŒber die Ăberleitung der Sozialversicherung des Saarlandes ergangenen satzungsrechtlichen Bestimmungen angewendet und Entgeltpunkte der danach maĂgebenden Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklasse der Anlage 3 zugrunde gelegt. ³FĂŒr Zeiten, fĂŒr die BeitrĂ€ge vom 20. November 1947 bis zum 31. August 1957 zur Rentenversicherung der Arbeiter und vom 1. Dezember 1947 bis zum 31. August 1957 zur Rentenversicherung der Angestellten nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen in Franken oder vom 1. Januar 1954 bis zum 31. MĂ€rz 1963 zur saarlĂ€ndischen Altersversorgung der Landwirte und mithelfenden Familienangehörigen gezahlt worden sind, werden die Entgeltpunkte der Anlage 7 zugrunde gelegt.
(3) Wird nachgewiesen, dass das Arbeitsentgelt in Franken in der Zeit vom 20. November 1947 bis zum 31. August 1957 höher war als der Betrag, nach dem BeitrÀge gezahlt worden sind, wird als Beitragsbemessungsgrundlage das tatsÀchliche Arbeitsentgelt zugrunde gelegt.
(4) Wird glaubhaft gemacht, dass das Arbeitsentgelt in Franken in der Zeit vom 1. Januar 1948 bis zum 31. August 1957 in der Rentenversicherung der Angestellten oder in der Zeit vom 1. Januar 1949 bis zum 31. August 1957 in der Rentenversicherung der Arbeiter höher war als der Betrag, nach dem BeitrÀge gezahlt worden sind, wird als Beitragsbemessungsgrundlage das um 10 vom Hundert erhöhte nachgewiesene Arbeitsentgelt zugrunde gelegt.
(1) FĂŒr Versicherte, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990
werden fĂŒr Pflichtbeitragszeiten vor dem 19. Mai 1990 anstelle der nach den §§ 256a bis 256c zu ermittelnden Werte Entgeltpunkte aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ermittelt; fĂŒr jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. ²Dabei zĂ€hlen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder fĂŒr Ausfalltage belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen BeitrĂ€gen. ³FĂŒr eine TeilzeitbeschĂ€ftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die BetrĂ€ge berĂŒcksichtigt, die dem VerhĂ€ltnis der TeilzeitbeschĂ€ftigung zu einer VollzeitbeschĂ€ftigung entsprechen. âŽFĂŒr Pflichtbeitragszeiten fĂŒr eine Berufsausbildung werden fĂŒr jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. â”FĂŒr Zeiten, in denen Personen vor dem 19. Mai 1990 aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben, werden die Entgeltpunkte nach § 256 Abs. 3 zugrunde gelegt. â¶FĂŒr Zeiten mit freiwilligen BeitrĂ€gen bis zum 28. Februar 1957 werden Entgeltpunkte aus der jeweils niedrigsten Beitragsklasse fĂŒr freiwillige BeitrĂ€ge, fĂŒr Zeiten danach aus einem Bruttoarbeitsentgelt ermittelt, das fĂŒr einen Kalendermonat der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage entspricht; dabei ist von den Werten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet auszugehen. â·FĂŒr glaubhaft gemachte Beitragszeiten werden fĂŒnf Sechstel der Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfasst werden.
(1) FĂŒr Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und AnwartschaftsĂŒberfĂŒhrungsgesetzes (AAĂG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) wird bei der Ermittlung der Entgeltpunkte der Verdienst nach dem AAĂG zugrunde gelegt. ²Â§ 259a ist nicht anzuwenden.
(2) Als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem gelten auch Zeiten, die vor EinfĂŒhrung eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung oder in der freiwilligen Zusatzrentenversicherung zurĂŒckgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, hĂ€tte das Versorgungssystem bereits bestanden, im Versorgungssystem zurĂŒckgelegt worden wĂ€ren.
(1) Sind mindestens 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden und ergibt sich aus den Kalendermonaten mit vollwertigen PflichtbeitrĂ€gen ein Durchschnittswert von weniger als 0,0625 Entgeltpunkten, wird die Summe der Entgeltpunkte fĂŒr Beitragszeiten erhöht. ²Die zusĂ€tzlichen Entgeltpunkte sind so zu bemessen, dass sich fĂŒr die Kalendermonate mit vollwertigen PflichtbeitrĂ€gen vor dem 1. Januar 1992 ein Durchschnittswert in Höhe des 1,5fachen des tatsĂ€chlichen Durchschnittswerts, höchstens aber in Höhe von 0,0625 Entgeltpunkten ergibt.
(2) Die zusÀtzlichen Entgeltpunkte werden den Kalendermonaten mit vollwertigen PflichtbeitrÀgen vor dem 1. Januar 1992 zu gleichen Teilen zugeordnet; dabei werden Kalendermonaten mit Entgeltpunkten (Ost) zusÀtzliche Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet.
(3) Bei Anwendung der AbsĂ€tze 1 und 2 gelten PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr Zeiten, in denen eine Rente aus eigener Versicherung bezogen worden ist, nicht als vollwertige PflichtbeitrĂ€ge.
(1) Bei der Gesamtleistungsbewertung fĂŒr beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten werden BerĂŒcksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die in der GesamtlĂŒcke fĂŒr die Ermittlung der pauschalen Anrechnungszeit liegen, höchstens mit der Anzahl an Monaten berĂŒcksichtigt, die zusammen mit der Anzahl an Monaten mit pauschaler Anrechnungszeit die Anzahl an Monaten der GesamtlĂŒcke ergibt. ²FĂŒr die Gesamtleistungsbewertung werden jedem Kalendermonat an BerĂŒcksichtigungszeit wegen Pflege 0,0625 Entgeltpunkte zugeordnet, es sei denn, dass er als Beitragszeit bereits einen höheren Wert hat.
(2) (weggefallen)
(2a) Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird fĂŒr jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit auf 80 vom Hundert begrenzt. ²Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit vor dem 1. MĂ€rz 1990 im Beitrittsgebiet, jedoch nicht vor dem 1. Juli 1978, vorgelegen hat, werden nicht bewertet. ³Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit nach dem 30. Juni 1978 vorgelegen hat, fĂŒr die vor dem 1. Januar 2005 aber keine Arbeitslosenhilfe gezahlt worden ist, werden nicht bewertet.
(3) Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird fĂŒr jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen einer Schul- oder Hochschulausbildung auf 75 vom Hundert begrenzt. ²Der so begrenzte Gesamtleistungswert darf fĂŒr einen Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte nicht ĂŒbersteigen. ³Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung werden insgesamt fĂŒr höchstens drei Jahre bewertet; auf die drei Jahre werden Zeiten einer Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden BildungsmaĂnahme angerechnet. Bei der begrenzten Gesamtleistungsbewertung fĂŒr die Zeiten der Schul- oder Hochschulausbildung treten an die Stelle
bei Beginn der Rente im | der Werte | ||
75 vom Hundert | 0,0625 Entgeltpunkte | ||
Jahr | Monat | die Werte | |
2005 | Januar | 75,00 | 0,0625 |
Februar | 73,44 | 0,0612 | |
MĂ€rz | 71,88 | 0,0599 | |
April | 70,31 | 0,0586 | |
Mai | 68,75 | 0,0573 | |
Juni | 67,19 | 0,0560 | |
Juli | 65,63 | 0,0547 | |
August | 64,06 | 0,0534 | |
September | 62,50 | 0,0521 | |
Oktober | 60,94 | 0,0508 | |
November | 59,38 | 0,0495 | |
Dezember | 57,81 | 0,0482 | |
2006 | Januar | 56,25 | 0,0469 |
Februar | 54,69 | 0,0456 | |
MĂ€rz | 53,13 | 0,0443 | |
April | 51,56 | 0,0430 | |
Mai | 50,00 | 0,0417 | |
Juni | 48,44 | 0,0404 | |
Juli | 46,88 | 0,0391 | |
August | 45,31 | 0,0378 | |
September | 43,75 | 0,0365 | |
Oktober | 42,19 | 0,0352 | |
November | 40,63 | 0,0339 | |
Dezember | 39,06 | 0,0326 | |
2007 | Januar | 37,50 | 0,0313 |
Februar | 35,94 | 0,0299 | |
MĂ€rz | 34,38 | 0,0286 | |
April | 32,81 | 0,0273 | |
Mai | 31,25 | 0,0260 | |
Juni | 29,69 | 0,0247 | |
Juli | 28,13 | 0,0234 | |
August | 26,56 | 0,0221 | |
September | 25,00 | 0,0208 | |
Oktober | 23,44 | 0,0195 | |
November | 21,88 | 0,0182 | |
Dezember | 20,31 | 0,0169 | |
2008 | Januar | 18,75 | 0,0156 |
Februar | 17,19 | 0,0143 | |
MĂ€rz | 15,63 | 0,0130 | |
April | 14,06 | 0,0117 | |
Mai | 12,50 | 0,0104 | |
Juni | 10,94 | 0,0091 | |
Juli | 9,38 | 0,0078 | |
August | 7,81 | 0,0065 | |
September | 6,25 | 0,0052 | |
Oktober | 4,69 | 0,0039 | |
November | 3,13 | 0,0026 | |
Dezember | 1,56 | 0,0013 | |
2009 | Januar | 0,00 | 0,0000 |
(4) Die Summe der Entgeltpunkte fĂŒr Anrechnungszeiten, die vor dem 1. Januar 1957 liegen, muss mindestens den Wert erreichen, der sich fĂŒr eine pauschale Anrechnungszeit ergeben wĂŒrde. Die zusĂ€tzlichen Entgeltpunkte entfallen zu gleichen Teilen auf die begrenzt zu bewertenden Anrechnungszeiten vor dem 1. Januar 1957.
(5) Die Summe der Entgeltpunkte fĂŒr Kalendermonate, die als Zeiten einer beruflichen Ausbildung gelten (§ 246 Satz 2), ist um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten als Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung nach Absatz 3 hĂ€tten.
(6) Zeiten beruflicher Ausbildung, die fĂŒr sich alleine oder bei Zusammenrechnung mit Anrechnungszeiten wegen einer schulischen Ausbildung bis zu drei Jahren, insgesamt drei Jahre ĂŒberschreiten, sind um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten nach Absatz 3 hĂ€tten.
(7) FĂŒr glaubhaft gemachte Zeiten beruflicher Ausbildung sind höchstens fĂŒnf Sechstel der im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ermittelten Entgeltpunkte zu berĂŒcksichtigen. ²Dies gilt auch fĂŒr die in den AbsĂ€tzen 5 und 6 genannten Zeiten.
(1) Ein zugunsten oder zulasten von Versicherten durchgefĂŒhrter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag oder Abschlag an Entgeltpunkten (Ost) berĂŒcksichtigt, soweit Entgeltpunkte (Ost) ĂŒbertragen wurden oder das Familiengericht die Umrechnung des Monatsbetrags der begrĂŒndeten Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) nach § 16 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes angeordnet hat.
(2) Die Entgeltpunkte (Ost) werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert (Ost) mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird.
(3) Die Entgeltpunkte (Ost) treten bei der Anwendung der Vorschriften ĂŒber den Versorgungsausgleich an die Stelle von Entgeltpunkten.
(1) Der Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten besteht aus persönlichen Entgeltpunkten (Ost), wenn den Zeiten der Kindererziehung ausschlieĂlich Entgeltpunkte (Ost) zugrunde liegen. ²Der Zuschlag bei Waisenrenten besteht aus persönlichen Entgeltpunkten (Ost), wenn der Rente des verstorbenen Versicherten ausschlieĂlich Entgeltpunkte (Ost) zugrunde liegen.
(2) Die Witwenrente oder Witwerrente erhöht sich nicht um einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.
Bei Beginn der Rente oder bei Tod des Versicherten im | tritt an die Stelle des Lebensalters | ||||
65 Jahre das Lebensalter | 62 Jahre das Lebensalter | ||||
Jahr | Monat | Jahre | Monate | Jahre | Monate |
vor 2012 | 63 | 0 | 60 | 0 | |
2012 | Januar | 63 | 1 | 60 | 1 |
2012 | Februar | 63 | 2 | 60 | 2 |
2012 | MĂ€rz | 63 | 3 | 60 | 3 |
2012 | April | 63 | 4 | 60 | 4 |
2012 | Mai | 63 | 5 | 60 | 5 |
2012 | Juni â Dezember | 63 | 6 | 60 | 6 |
2013 | 63 | 7 | 60 | 7 | |
2014 | 63 | 8 | 60 | 8 | |
2015 | 63 | 9 | 60 | 9 | |
2016 | 63 | 10 | 60 | 10 | |
2017 | 63 | 11 | 60 | 11 | |
2018 | 64 | 0 | 61 | 0 | |
2019 | 64 | 2 | 61 | 2 | |
2020 | 64 | 4 | 61 | 4 | |
2021 | 64 | 6 | 61 | 6 | |
2022 | 64 | 8 | 61 | 8 | |
2023 | 64 | 10 | 61 | 10. |
(1) FĂŒr BeitrĂ€ge zur knappschaftlichen Rentenversicherung, die fĂŒr Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und fĂŒr Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 gezahlt worden sind, werden fĂŒr jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(2) FĂŒr Zeiten, in denen Versicherte eine BergmannsprĂ€mie vor dem 1. Januar 1992 bezogen haben, wird die der Ermittlung von Entgeltpunkten zugrunde zu legende Beitragsbemessungsgrundlage fĂŒr jedes volle Kalenderjahr des Bezugs der BergmannsprĂ€mie um das 200fache der BergmannsprĂ€mie und fĂŒr jeden Kalendermonat um ein Zwölftel dieses Jahresbetrags erhöht.
(3) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, die beitragsgeminderte Zeiten sind, weil sie auch mit Ersatzzeiten belegt sind, die der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet sind, werden fĂŒr die Ermittlung des Wertes fĂŒr beitragsgeminderte Zeiten die Entgeltpunkte fĂŒr diese Beitragszeiten zuvor mit 0,75 vervielfĂ€ltigt.
(4) Bei Kalendermonaten mit Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die beitragsgeminderte Zeiten sind, weil sie auch mit Ersatzzeiten belegt sind, die der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugeordnet sind, werden fĂŒr die Ermittlung des Wertes fĂŒr beitragsgeminderte Zeiten die ohne Anwendung des § 84 Abs. 1 ermittelten Entgeltpunkte fĂŒr diese Beitragszeiten zuvor mit 1,3333 vervielfĂ€ltigt.
(5) FĂŒr die Ermittlung der zusĂ€tzlichen Entgeltpunkte des Leistungszuschlags fĂŒr stĂ€ndige Arbeiten unter Tage werden auch Zeiten berĂŒcksichtigt, in denen Versicherte vor dem 1. Januar 1968 unter Tage beschĂ€ftigt waren, wobei fĂŒr je drei volle Kalendermonate mit anderen als Hauerarbeiten je zwei Kalendermonate angerechnet werden.
(6) § 85 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht fĂŒr Zeiten, in denen eine Rente wegen BerufsunfĂ€higkeit oder wegen ErwerbsunfĂ€higkeit bezogen worden ist.
(7) Der Rentenartfaktor betrĂ€gt fĂŒr persönliche Entgeltpunkte bei groĂen Witwenrenten und groĂen Witwerrenten in der knappschaftlichen Rentenversicherung nach dem Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, 0,8, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.
(8) Beginnt eine Rente fĂŒr Bergleute vor dem 1. Januar 2024 ist bei der Ermittlung des Zugangsfaktors abhĂ€ngig vom Rentenbeginn anstelle der Vollendung des 64. Lebensjahres die Vollendung des nachstehend angegebenen Lebensalters maĂgebend:
Bei Beginn der Rente im | tritt an die Stelle des Lebensalters 64 Jahre das Lebensalter | ||
Jahr | Monat | Jahre | Monate |
2012 | Januar | 62 | 1 |
2012 | Februar | 62 | 2 |
2012 | MĂ€rz | 62 | 3 |
2012 | April | 62 | 4 |
2012 | Mai | 62 | 5 |
2012 | Juni â Dezember | 62 | 6 |
2013 | 62 | 7 | |
2014 | 62 | 8 | |
2015 | 62 | 9 | |
2016 | 62 | 10 | |
2017 | 62 | 11 | |
2018 | 63 | 0 | |
2019 | 63 | 2 | |
2020 | 63 | 4 | |
2021 | 63 | 6 | |
2022 | 63 | 8 | |
2023 | 63 | 10. |
Sechster Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und Einkommen
Siebter Unterabschnitt: Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Ănderung von Renten beim Versorgungsausgleich
(1) § 101 Abs. 3 Satz 4 in der am 31. August 2009 geltenden Fassung gilt nicht in den FĂ€llen, in denen vor dem 30. MĂ€rz 2005 die zunĂ€chst nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekĂŒrzte Rente begonnen hat und die Entscheidung des Familiengerichts ĂŒber den Versorgungsausgleich wirksam geworden ist.
(2) § 101 Abs. 3 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn vor dem 1. September 2009 das Verfahren ĂŒber den Versorgungsausgleich eingeleitet worden ist und die auf Grund des Versorgungsausgleichs zu kĂŒrzende Rente begonnen hat.
Achter Unterabschnitt: Zusatzleistungen
(1) FĂŒr BeitrĂ€ge der Höherversicherung und fĂŒr BeitrĂ€ge nach § 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 werden zusĂ€tzlich zum Monatsbetrag einer Rente SteigerungsbetrĂ€ge geleistet. Diese betragen bei einer Rente aus eigener Versicherung bei Zahlung des Beitrags im Alter
bis zu 30 Jahren | 1,6667 vom Hundert, |
von 31 bis 35 Jahren | 1,5 vom Hundert, |
von 36 bis 40 Jahren | 1,3333 vom Hundert, |
von 41 bis 45 Jahren | 1,1667 vom Hundert, |
von 46 bis 50 Jahren | 1,0 vom Hundert, |
von 51 bis 55 Jahren | 0,9167 vom Hundert, |
von 56 und mehr Jahren | 0,8333 vom Hundert |
(2) Werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten AnsprĂŒche infolge Auflösung der letzten Ehe angerechnet, werden hierauf auch die zu einer Witwenrente oder Witwerrente nach dem letzten Ehegatten geleisteten SteigerungsbetrĂ€ge aus BeitrĂ€gen der Höherversicherung angerechnet. ²Werden zu einer Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten SteigerungsbetrĂ€ge aus BeitrĂ€gen der Höherversicherung gezahlt, werden hierauf auch AnsprĂŒche infolge Auflösung der letzten Ehe angerechnet, soweit sie noch nicht auf die Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten angerechnet worden sind.
(3) Werden Witwenrenten oder Witwerrenten auf mehrere Berechtigte aufgeteilt, werden im gleichen VerhÀltnis auch hierzu gezahlte SteigerungsbetrÀge aus BeitrÀgen der Höherversicherung aufgeteilt.
(4) Werden Witwenrenten oder Witwerrenten bei Wiederheirat des Berechtigten abgefunden, werden auch die hierzu gezahlten SteigerungsbetrÀge aus BeitrÀgen der Höherversicherung abgefunden.
Neunter Unterabschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
(1) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten, die vor dem 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben, werden zusÀtzlich ermittelt aus
(2) Entgeltpunkte fĂŒr Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, die nach Absatz 1 aufgrund von Entgeltpunkten (Ost) zusĂ€tzlich zu berĂŒcksichtigen sind, gelten als Entgeltpunkte (Ost).
(3) Zu den Entgeltpunkten von Berechtigten im Sinne von Absatz 1, die auf die Höhe der Entgeltpunkte fĂŒr Bundesgebiets-Beitragszeiten begrenzt zu berĂŒcksichtigen sind, gehören auch Reichsgebiets-Beitragszeiten. ²Bei der Ermittlung von Entgeltpunkten aus einem Leistungszuschlag, aus einem Abschlag aus einem durchgefĂŒhrten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting und fĂŒr den Zuschlag bei einer Waisenrente sind Reichsgebiets-Beitragszeiten wie Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu berĂŒcksichtigen.
(1) Bei Beginn laufender Geldleistungen mit Ausnahme des Ăbergangsgeldes vor dem 1. April 2004 werden diese zu Beginn des Monats fĂ€llig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der FĂ€lligkeit vorausgeht. ²Â§ 118 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt auch fĂŒr aufgrund des § 89 zu zahlende Renten, fĂŒr Regelaltersrenten, die im Anschluss an eine Erziehungsrente oder Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit zu zahlen sind, und fĂŒr Renten wegen Todes, die im Anschluss an eine Rente des verstorbenen Versicherten zu zahlen sind, wenn aus einem Versicherungskonto bei ununterbrochen anerkannten RentenansprĂŒchen der erstmalige Rentenbeginn vor dem 1. April 2004 liegt.
Zehnter Unterabschnitt: Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz
Erster Titel: Organisation
(1) FĂŒr BeschĂ€ftigte ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung auch zustĂ€ndig, wenn die Versicherten auf Grund der BeschĂ€ftigung in einem nichtknappschaftlichen Betrieb bereits vor dem 1. Januar 1992 bei der Bundesknappschaft versichert waren, solange diese BeschĂ€ftigung andauert. ²Werden BeschĂ€ftigte in einem Betrieb oder Betriebsteil, fĂŒr dessen BeschĂ€ftigte die Bundesknappschaft bereits vor dem 1. Januar 1992 zustĂ€ndig war, infolge einer Verschmelzung, Umwandlung oder einer sonstigen MaĂnahme innerhalb von 18 Kalendermonaten nach dieser MaĂnahme in einem anderen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens tĂ€tig, bleibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung fĂŒr die Dauer dieser BeschĂ€ftigung zustĂ€ndig.
(2) FĂŒr Versicherte, die
in der knappschaftlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben, ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung fĂŒr die freiwillige Versicherung zustĂ€ndig.
(3) FĂŒr Personen, die zum Zeitpunkt des ZustĂ€ndigkeitswechsels nach § 130 und § 136 bereits eine Rente beziehen, bleibt der bisher zustĂ€ndige TrĂ€ger der Rentenversicherung fĂŒr die Dauer des Bezugs dieser Rente weiterhin zustĂ€ndig. ²Bestand am 31. Dezember 2004 bei einem bisher zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Rentenversicherung ein laufender GeschĂ€ftsvorfall, bleibt die ZustĂ€ndigkeit bis zu dessen Abschluss erhalten.
(4) BeschĂ€ftigte, die bei der Bundesknappschaft beschĂ€ftigt sind, sind bis zum 30. September 2005 in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert. ²FĂŒr Versicherte, die am 30. September 2005 bei der Bundesknappschaft beschĂ€ftigt und in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, bleibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung fĂŒr die Dauer dieser BeschĂ€ftigung zustĂ€ndig. ³Dies gilt auch fĂŒr BeschĂ€ftigte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, deren BeschĂ€ftigung unmittelbar an ein am 30. September 2005 bei der Bundesknappschaft bestehendes AusbildungsverhĂ€ltnis anschlieĂt.
(5) FĂŒr BeschĂ€ftigte, die am 31. Dezember 1993 nach § 3 der Satzung der damaligen Bundesbahn-Versicherungsanstalt bei diesem VersicherungstrĂ€ger versichert waren und nicht zu dem Personenkreis gehören, fĂŒr den die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 129 Abs. 1 zustĂ€ndig ist, bleibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zustĂ€ndig.
Zweiter Titel: Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) § 150 Absatz 3 Satz 1 ist nicht im VerhÀltnis zu Staaten und Personengruppen anzuwenden, auf welche die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und SelbstÀndige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1) geÀndert worden ist, weiter Anwendung findet.
(2) FĂŒr die PrĂŒfung, ob eine BeschĂ€ftigung den Voraussetzungen entspricht, nach denen eine Bescheinigung ĂŒber weiterhin anzuwendende Rechtsvorschriften (Bescheinigung E 101) nach den Artikeln 11 und 11a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. MĂ€rz 1972 ĂŒber die DurchfĂŒhrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ĂŒber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und SelbstĂ€ndige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29) geĂ€ndert worden ist, ausgestellt werden kann, werden nach § 150 Absatz 3 vom TrĂ€ger der Rentenversicherung folgende Daten gespeichert:
Dritter Titel: Ăbergangsvorschriften zur ZustĂ€ndigkeit der RentenversicherungstrĂ€ger
(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 2005 eine Versicherungsnummer erhalten haben (Bestandsversicherte), bleiben dem am 31. Dezember 2004 zustÀndigen TrÀger zugeordnet. Ausgenommen sind ZustÀndigkeitswechsel
(2) Das Erweiterte Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund beschlieĂt ein Ausgleichsverfahren, das die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Bestandsversicherte so festlegt, dass in einem Zeitraum von 15 Jahren eine Verteilung von 45 zu 55 vom Hundert zwischen den BundestrĂ€gern und den RegionaltrĂ€gern hergestellt wird. ²FĂŒr das Ausgleichsverfahren wird jĂ€hrlich fĂŒr jeden Versichertenjahrgang und jeden örtlichen ZustĂ€ndigkeitsbereich eines RegionaltrĂ€gers gesondert die Differenz zwischen der Ist-Verteilung und der Soll-Verteilung zwischen den Bundes und den RegionaltrĂ€gern ermittelt und jeweils ein der Restlaufzeit entsprechender Anteil der auszugleichenden Versichertenzahl neu zugeordnet. ³Erfasst werden erstmalig im Jahr 2005 Bestandsversicherte der GeburtsjahrgĂ€nge ab 1945 und jĂŒnger. âŽIn den Folgejahren ist der Geburtsjahrgang, ab dem Bestandsversicherte in das Ausgleichsverfahren einbezogen werden, jeweils um eins zu erhöhen.
(3) Ausgenommen von dem Ausgleichsverfahren sind Bestandsversicherte,
(4) Bestandsversicherte, fĂŒr die zwischen- oder ĂŒberstaatliches Recht zur Anwendung kommt, sind ebenfalls entsprechend der Quote zwischen Bundes- und Landesebene unter BerĂŒcksichtigung der Aufgabenentwicklung der Verbindungsstellen auszugleichen.
(5) Die AusfĂŒhrung des Ausgleichsverfahrens erfolgt durch die Datenstelle der Rentenversicherung; der zur Abwicklung verwendete Stammdatensatz ist entsprechend den Erfordernissen fĂŒr die Dauer des Ausgleichsverfahrens zu erweitern. ²Ăber ZustĂ€ndigkeitswechsel sind die betroffenen Versicherten und deren RentenversicherungstrĂ€ger unverzĂŒglich zu unterrichten.
(6) Bis zum Abschluss des Ausgleichsverfahrens veröffentlicht die Deutsche Rentenversicherung Bund jĂ€hrlich, erstmals im Jahr 2006, einen Bericht ĂŒber die tatsĂ€chliche Arbeitsmengenverteilung zwischen den Bundes- und den RegionaltrĂ€gern im Berichtsjahr sowie eine Prognose ĂŒber die kĂŒnftige Entwicklung auf beiden Ebenen. ²Auf dieser Grundlage entscheidet das Erweiterte Direktorium, ob weiterer Bedarf zur Stabilisierung der Arbeitsmengen zwischen den TrĂ€gern der Rentenversicherung besteht und beschlieĂt die erforderlichen MaĂnahmen.
Elfter Unterabschnitt: Finanzierung
Erster Titel: (weggefallen)
Zweiter Titel: BeitrÀge
(1) FĂŒr geringfĂŒgig BeschĂ€ftigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches, die in dieser BeschĂ€ftigung nach § 230 Absatz 8 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wĂ€re, wenn die BeschĂ€ftigten versicherungspflichtig wĂ€ren. ²FĂŒr geringfĂŒgig BeschĂ€ftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser BeschĂ€ftigung nach § 230 Absatz 8 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 5 Prozent des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wĂ€re, wenn die BeschĂ€ftigten versicherungspflichtig wĂ€ren.
(1a) FĂŒr BeschĂ€ftigte, die nach § 230 Absatz 9 wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfrei sind, gilt § 172 entsprechend.
(2) FĂŒr den Beitragsanteil des Arbeitgebers gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches sowie die BuĂgeldvorschriften des § 111 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, 8 und Absatz 2 und 4 des Vierten Buches entsprechend.
(1) Die DurchfĂŒhrung der Nachversicherung von Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer nachversicherungspflichtigen BeschĂ€ftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben und bis zum 31. Dezember 1991 nicht nachversichert worden sind, richtet sich nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften, soweit nicht nach Vorschriften auĂerhalb dieses Buches anstelle einer Zahlung von BeitrĂ€gen fĂŒr die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus der Nachversicherung vorgesehen ist. ²Eine erteilte Aufschubbescheinigung bleibt wirksam, es sei denn, dass nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften GrĂŒnde fĂŒr einen Aufschub der Beitragszahlung nicht mehr gegeben sind.
(2) § 181 Absatz 2a ist nicht anzuwenden, wenn die NachversicherungsbeitrÀge vor dem 1. Januar 2016 fÀllig geworden sind.
(1) Bei der DurchfĂŒhrung der Nachversicherung von Personen, die eine nachversicherungspflichtige BeschĂ€ftigung im Beitrittsgebiet ausgeĂŒbt haben, ist die Beitragsbemessungsgrundlage fĂŒr die Berechnung der BeitrĂ€ge fĂŒr Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 mit den entsprechenden Werten der Anlage 10 und mit dem VerhĂ€ltniswert zu vervielfĂ€ltigen, in dem zum Zeitpunkt der Zahlung die BezugsgröĂe (Ost) zur BezugsgröĂe steht; die Beitragsbemessungsgrundlage ist nur bis zu einem Betrag zu berĂŒcksichtigen, der dem durch die entsprechenden Werte der Anlage 10 geteilten Betrag der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht. ²Â§ 181 Abs. 4 bleibt unberĂŒhrt. ³FĂŒr Personen, die nach § 233a Abs. 1 Satz 2 als nachversichert gelten, erfolgt anstelle einer Zahlung von BeitrĂ€gen fĂŒr die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus der Nachversicherung; der DurchfĂŒhrung der Nachversicherung und der Erstattung werden die bisherigen Vorschriften, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auĂerhalb des Beitrittsgebiets anzuwenden sind, fiktiv zugrunde gelegt.
(2) FĂŒr Pfarrer, Pastoren, Prediger, Vikare und andere Mitarbeiter von Religionsgesellschaften im Beitrittsgebiet, die nach § 233a Abs. 3 als nachversichert gelten, gilt die Nachversicherung mit den Entgelten als durchgefĂŒhrt, fĂŒr die BeitrĂ€ge nachgezahlt worden sind. ²Die Religionsgesellschaften haben den Nachversicherten die jeweiligen Entgelte zu bescheinigen.
(3) FĂŒr Diakonissen und Mitglieder geistlicher Genossenschaften im Beitrittsgebiet, die nach § 233a Abs. 4 nachversichert werden, ist Beitragsbemessungsgrundlage fĂŒr Zeiten
(1) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist fĂŒr Zeiten
(2) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage fĂŒr Ausbildungszeiten ist
(3) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage fĂŒr Zeiten einer TeilzeitbeschĂ€ftigung ist der Teil des sich aus Absatz 1 ergebenden Betrages, der dem VerhĂ€ltnis der ermĂ€Ăigten zur regelmĂ€Ăigen Arbeitszeit entspricht.
(1) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist fĂŒr Zeiten im Beitrittsgebiet
(2) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage fĂŒr Ausbildungszeiten im Beitrittsgebiet ist
(3) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage fĂŒr Zeiten einer TeilzeitbeschĂ€ftigung ist der Teil des sich aus Absatz 1 ergebenden Betrages, der dem VerhĂ€ltnis der ermĂ€Ăigten zur regelmĂ€Ăigen Arbeitszeit entspricht.
(1) Beitragspflichtige Einnahmen bei selbstĂ€ndig tĂ€tigen Hebammen mit Niederlassungserlaubnis sind mindestens 40 vom Hundert der BezugsgröĂe.
(2) Beitragspflichtige Einnahmen bei selbstĂ€ndig tĂ€tigen Handwerkern, die in ihrem Gewerbebetrieb mit Ausnahme von Lehrlingen und des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades keine wegen dieser BeschĂ€ftigung versicherungspflichtigen Personen beschĂ€ftigen (Alleinhandwerker) und die im Jahre 1991 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, PflichtbeitrĂ€ge fĂŒr weniger als zwölf Monate zu zahlen, sind fĂŒr Zeiten, die sich ununterbrochen anschlieĂen, mindestens 50 vom Hundert der BezugsgröĂe. ²FĂŒr Alleinhandwerker, die im Jahre 1991 fĂŒr jeden Monat BeitrĂ€ge von einem niedrigeren Arbeitseinkommen als dem Durchschnittsentgelt gezahlt haben, sind beitragspflichtige Einnahmen fĂŒr Zeiten, die sich ununterbrochen anschlieĂen und in denen die im letzten Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen JahreseinkĂŒnfte aus Gewerbebetrieb vor Abzug der Sonderausgaben und FreibetrĂ€ge weniger als 50 vom Hundert der BezugsgröĂe betragen, mindestens 40 vom Hundert der BezugsgröĂe. ³Abweichend von Satz 2 sind beitragspflichtige Einnahmen fĂŒr Alleinhandwerker, die auch die Voraussetzungen von Satz 1 erfĂŒllen, mindestens 20 vom Hundert der BezugsgröĂe. âŽDie Regelungen in den SĂ€tzen 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn dies bis zum 30. Juni 1992 beantragt wird.
(1) Sind fĂŒr den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige BeitrĂ€ge vor dem 1. Januar 1992 gezahlt worden, werden diese BeitrĂ€ge nicht erstattet. ²Sie gelten als BeitrĂ€ge zur Höherversicherung.
(2) Soweit nach dem vor dem 1. Januar 1992 geltenden Recht BeitrÀge im Rahmen der Nachversicherung nachzuentrichten waren und noch nicht nachentrichtet sind, gelten sie erst mit der Zahlung im Sinne des § 181 Abs. 1 Satz 2 als rechtzeitig entrichtete PflichtbeitrÀge.
(1) Im Rahmen des Versorgungsausgleichs können BeitrÀge gezahlt werden, um
(2) FĂŒr die Zahlung von BeitrĂ€gen werden die Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) umgerechnet, soweit das Familiengericht dies angeordnet hat (§ 264a Abs. 1). ²Die Entgeltpunkte (Ost) werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert (Ost) mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird.
(3) FĂŒr je einen Entgeltpunkt (Ost) ist der Betrag zu zahlen, der sich ergibt, wenn der im Zeitpunkt der Beitragszahlung geltende Beitragssatz auf das fĂŒr das Kalenderjahr der Beitragszahlung zugrunde zu legende Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet angewendet wird. ²Als Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet ist das durch den vorlĂ€ufigen Wert der Anlage 10 geteilte vorlĂ€ufige Durchschnittsentgelt im ĂŒbrigen Bundesgebiet zugrunde zu legen. ³Der Zahlbetrag wird nach den RechengröĂen zur DurchfĂŒhrung des Versorgungsausgleichs ermittelt, die das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt macht. âŽDie RechengröĂen enthalten Faktoren zur Umrechnung von Entgeltpunkten (Ost) in BeitrĂ€ge und umgekehrt; dabei können Rundungsvorschriften der BerechnungsgrundsĂ€tze unberĂŒcksichtigt bleiben, um genauere Ergebnisse zu erzielen.
(4) § 187 Abs. 4, 5 und 7 gilt auch fĂŒr die Zahlung von BeitrĂ€gen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet.
Dritter Titel: Verfahren
(1) Vor dem 1. Januar 1955 geborene Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind oder die von § 286g Satz 1 Nummer 1 erfasst werden und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfĂŒllt haben, können auf Antrag freiwillige BeitrĂ€ge fĂŒr so viele Monate nachzahlen, wie zur ErfĂŒllung der allgemeinen Wartezeit noch erforderlich sind. ²BeitrĂ€ge können nur fĂŒr Zeiten nachgezahlt werden, die noch nicht mit BeitrĂ€gen belegt sind.
(2) Versicherte, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfĂŒllt haben und am 10. August 2010 aufgrund des § 7 Absatz 2 und des § 232 Absatz 1 in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hatten, können auf Antrag freiwillige BeitrĂ€ge fĂŒr so viele Monate nachzahlen, wie zur ErfĂŒllung der allgemeinen Wartezeit noch erforderlich sind. ²BeitrĂ€ge können nur fĂŒr Zeiten nachgezahlt werden, die noch nicht mit BeitrĂ€gen belegt sind. ³Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 2015 gestellt werden.
(3) Versicherte, die
können, wenn zwischen der Beurlaubung und der maĂgebenden gesetzlichen oder besonderen Altersgrenze weniger als 60 Kalendermonate liegen, auf Antrag freiwillige BeitrĂ€ge fĂŒr so viele Monate nachzahlen, wie zur ErfĂŒllung der allgemeinen Wartezeit noch erforderlich sind. ²BeitrĂ€ge können nur fĂŒr Zeiten nachgezahlt werden, die noch nicht mit BeitrĂ€gen belegt sind.
(1) Werden nach dem 31. Dezember 1991 Versicherungskarten, die nicht aufgerechnet sind, den TrĂ€gern der Rentenversicherung vorgelegt, haben die TrĂ€ger der Rentenversicherung entsprechend den Regelungen ĂŒber die KlĂ€rung des Versicherungskontos zu verfahren.
(2) Wenn auf einer vor dem 1. Januar 1992 rechtzeitig umgetauschten Versicherungskarte
so wird vermutet, dass wĂ€hrend der in Nummer 1 genannten Zeiten ein die Versicherungspflicht begrĂŒndendes BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis mit dem angegebenen Arbeitsentgelt bestanden hat und die dafĂŒr zu zahlenden BeitrĂ€ge rechtzeitig gezahlt worden sind und wĂ€hrend der mit Beitragsmarken belegten Zeiten ein gĂŒltiges VersicherungsverhĂ€ltnis vorgelegen hat.
(3) Nach Ablauf von zehn Jahren nach Aufrechnung der Versicherungskarte können von den TrÀgern der Rentenversicherung
nicht mehr angefochten werden. ²Dies gilt nicht, wenn Versicherte oder ihre Vertreter oder zur FĂŒrsorge fĂŒr sie Verpflichtete die Eintragung in die Entgeltbescheinigung oder die Verwendung der Marken in betrĂŒgerischer Absicht herbeigefĂŒhrt haben. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten fĂŒr die knappschaftliche Rentenversicherung entsprechend.
(4) Verlorene, unbrauchbare oder zerstörte Versicherungskarten werden durch die TrĂ€ger der Rentenversicherung vorbehaltlich des § 286a Abs. 1 ersetzt. ²Nachgewiesene BeitrĂ€ge und Arbeitsentgelte werden beglaubigt ĂŒbertragen.
(5) Machen Versicherte fĂŒr Zeiten vor dem 1. Januar 1973 glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige BeschĂ€ftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeĂŒbt haben, die vor dem Ausstellungstag der Versicherungskarte liegt oder nicht auf der Karte bescheinigt ist, und fĂŒr diese BeschĂ€ftigung entsprechende BeitrĂ€ge gezahlt worden sind, ist die BeschĂ€ftigungszeit als Beitragszeit anzuerkennen.
(6) § 203 Abs. 2 gilt fĂŒr Zeiten vor dem 1. Januar 1973 mit der MaĂgabe, dass es einer Eintragung in die Versicherungskarte nicht bedarf.
(7) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr den Nachweis der Seefahrtzeiten und Durchschnittsheuern der Seeleute.
(1) Fehlen fĂŒr Zeiten vor dem 1. Januar 1950 die Versicherungsunterlagen, die von einem TrĂ€ger der Rentenversicherung aufzubewahren gewesen sind, und wĂ€ren diese in einem vernichteten oder nicht erreichbaren Teil des Karten- oder Kontenarchivs aufzubewahren gewesen oder ist glaubhaft gemacht, dass die Versicherungskarten bei dem Arbeitgeber oder Versicherten oder nach den UmstĂ€nden des Falles auf dem Wege zum TrĂ€ger der Rentenversicherung verloren gegangen, unbrauchbar geworden oder zerstört worden sind, sind die Zeiten der BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit als Beitragszeit anzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Versicherte eine versicherungspflichtige BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt hat und dass dafĂŒr BeitrĂ€ge gezahlt worden sind. ²Satz 1 gilt auch fĂŒr freiwillig Versicherte, soweit sie die fĂŒr die Feststellung rechtserheblichen Zeiten glaubhaft machen. ³Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides statt zugelassen werden. âŽDer TrĂ€ger der Rentenversicherung ist fĂŒr die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zustĂ€ndig.
(2) Sind in Unterlagen
bescheinigt, sind sie gleichmĂ€Ăig auf die BeitragszahlungszeitrĂ€ume zu verteilen. ²Bei der Zahlung von BeitrĂ€gen nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen sind die niedrigsten BeitrĂ€ge an den Beginn und die höchsten BeitrĂ€ge an das Ende des Beitragszahlungszeitraums zu legen. ³Ist der Beginn der Versicherung nicht bekannt, wird vermutet, dass die Versicherung mit der Vollendung des 14. Lebensjahres, frĂŒhestens am 1. Januar 1923, begonnen hat. Ist das Ende der Versicherung nicht bekannt, wird vermutet, dass die Versicherung mit dem
(1) Sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurĂŒckgelegt, gilt § 210 Abs. 5 mit der MaĂgabe, dass eine Sachleistung, die vor dem 1. Januar 1991 im Beitrittsgebiet in Anspruch genommen worden ist, eine Erstattung nicht ausschlieĂt.
(2) Die Wirkung der Erstattung umfasst nicht Beitragszeiten, die nach dem 20. Juni 1948 und vor dem 19. Mai 1990 im Beitrittsgebiet oder nach dem 31. Januar 1949 und vor dem 19. Mai 1990 in Berlin (Ost) zurĂŒckgelegt worden sind, wenn die Erstattung bis zum 31. Dezember 1991 durchgefĂŒhrt worden ist. ²Sind fĂŒr diese Zeiten BeitrĂ€ge nachgezahlt worden, werden auf Antrag anstelle der Beitragszeiten nach Satz 1 die gesamten nachgezahlten BeitrĂ€ge berĂŒcksichtigt. ³Werden die nachgezahlten BeitrĂ€ge nicht berĂŒcksichtigt, sind sie zu erstatten.
(3) FĂŒr die VerjĂ€hrung von AnsprĂŒchen, die am 31. Dezember 2001 bestanden haben, gilt Artikel 229 § 6 Abs. 4 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum BĂŒrgerlichen Gesetzbuche entsprechend.
(4) Ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Absatz 1a besteht nicht, wenn am 10. August 2010 aufgrund des § 232 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung das Recht zur freiwilligen Versicherung bestand.
Vierter Titel: Berechnungsgrundlagen
(1) Ăberschreitet der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nach § 158 20 Prozent, ist dieser abweichend von § 158 auf höchstens 20 Prozent festzusetzen. ²Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist bis zum Jahr 2025 abweichend von § 158 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen. ³Der Beitragssatz betrĂ€gt fĂŒr das Jahr 2019 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 Prozent.
(2) Wenn bis zum Jahr 2025 mit einem Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung von 20 Prozent die Mittel der NachhaltigkeitsrĂŒcklage am Ende des Kalenderjahres, fĂŒr welches der Beitragssatz zu bestimmen ist, den Wert der MindestrĂŒcklage nach § 158 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unter BerĂŒcksichtigung der Sonderzahlungen nach § 287a voraussichtlich unterschreiten, ist der zusĂ€tzliche Bundeszuschuss nach § 213 Absatz 3 fĂŒr das betreffende Jahr so zu erhöhen, dass die Mittel der NachhaltigkeitsrĂŒcklage den Wert der MindestrĂŒcklage voraussichtlich erreichen. Der zusĂ€tzliche Bundeszuschuss ohne den Betrag nach Satz 1 ist der Ausgangsbetrag fĂŒr die Festsetzung des zusĂ€tzlichen Bundeszuschusses fĂŒr das folgende Kalenderjahr nach § 213 Absatz 3.
(3) Im Ăbrigen werden bis zum Jahr 2025 bei der Festsetzung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 Absatz 1 und 2 die nach § 287a geleisteten Sonderzahlungen des Bundes nicht berĂŒcksichtigt.
(1) Bei der Anwendung von § 220 Abs. 1 ist die VerĂ€nderung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und fĂŒr das Beitrittsgebiet jeweils getrennt festzustellen.
(2) Die jĂ€hrlichen Ausgaben fĂŒr Leistungen zur Teilhabe werden in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2050 bedarfsgerecht unter BerĂŒcksichtigung einer Demografiekomponente fortgeschrieben. ²Die Demografiekomponente ist zusĂ€tzlich zur voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehĂ€lter je Arbeitnehmer bei der Festsetzung der jĂ€hrlichen Ausgaben fĂŒr Leistungen zur Teilhabe nach § 220 Absatz 1 Satz 1 als gesonderter Faktor zu berĂŒcksichtigen. Der Faktor wird wie folgt festgesetzt:
Jahr | Demografiekomponente |
2014 2015 2016 2017 | 1,0192 1,0126 1,0073 1,0026 |
2018 2019 2020 2021 2022 | 0,9975 0,9946 0,9938 0,9936 0,9935 |
2023 2024 2025 2026 2027 | 0,9938 0,9931 0,9929 0,9943 0,9919 |
2028 2029 2030 2031 2032 | 0,9907 0,9887 0,9878 0,9863 0,9875 |
2033 2034 2035 2036 2037 | 0,9893 0,9907 0,9914 0,9934 0,9924 |
2038 2039 2040 2041 2042 | 0,9948 0,9963 0,9997 1,0033 1,0051 |
2043 2044 2045 2046 2047 2048 2049 2050 | 1,0063 1,0044 1,0032 1,0028 1,0009 0,9981 0,9979 0,9978. |
(1) Der Bund erstattet den TrĂ€gern der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet die Aufwendungen fĂŒr KriegsbeschĂ€digtenrenten und fĂŒr die Auszahlung der weiteren Sonderleistungen.
(2) Das Bundesversicherungsamt verteilt die BetrĂ€ge nach Absatz 1 auf die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung, setzt die VorschĂŒsse fest und fĂŒhrt die Abrechnung durch. ²FĂŒr die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung ist § 219 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
(3) § 179 Abs. 1a ist anzuwenden, wenn
(1) § 213 Abs. 2 gilt fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet.
(2) Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung, soweit sie fĂŒr das Beitrittsgebiet zustĂ€ndig ist (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet), wird jeweils fĂŒr ein Kalenderjahr in der Höhe geleistet, die sich ergibt, wenn die Rentenausgaben fĂŒr dieses Kalenderjahr einschlieĂlich der Aufwendungen fĂŒr Kindererziehungsleistungen fĂŒr MĂŒtter der GeburtsjahrgĂ€nge vor 1927 und abzĂŒglich erstatteter Aufwendungen fĂŒr Renten und Rententeile mit dem VerhĂ€ltnis vervielfĂ€ltigt werden, in dem der Bundeszuschuss in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu den Rentenausgaben desselben Kalenderjahres einschlieĂlich der Aufwendungen aus der Erbringung von Kindererziehungsleistungen fĂŒr MĂŒtter der GeburtsjahrgĂ€nge vor 1921 steht. ²Der Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet ist auf die TrĂ€ger der allgemeinen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet entsprechend ihrem jeweiligen VerhĂ€ltnis an den Beitragseinnahmen buchhalterisch aufzuteilen.
FĂŒnfter Titel: Erstattungen
(1) Hat ein TrÀger der allgemeinen Rentenversicherung eine Gesamtleistung mit einem knappschaftlichen Leistungsanteil festgestellt, so erstattet die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrÀger der knappschaftlichen Rentenversicherung den auf sie entfallenden Leistungsanteil ohne Kinderzuschuss an die TrÀger der allgemeinen Rentenversicherung.
(2) Hat die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrÀger der knappschaftlichen Rentenversicherung eine Gesamtleistung mit einem Leistungsanteil der allgemeinen Rentenversicherung festgestellt, erstatten ihr die TrÀger der allgemeinen Rentenversicherung den von ihnen zu tragenden Leistungsanteil und den Kinderzuschuss.
(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr die von der Rentenversicherung zu tragenden BeitrĂ€ge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie fĂŒr die ZuschĂŒsse zur Krankenversicherung.
(4) Bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften gilt § 223 Abs. 5 entsprechend.
(1) Der Bund erstattet den TrĂ€gern der Rentenversicherung die Aufwendungen fĂŒr Rententeile aus der Anrechnung von Pflichtbeitragszeiten bei ErwerbsunfĂ€higkeit im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991.
(2) Der Bund erstattet den TrĂ€gern der Rentenversicherung die Aufwendungen fĂŒr die Zahlung von Invalidenrenten fĂŒr behinderte Menschen.
(1) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber die Erstattungen gemÀà § 287d zu bestimmen.
(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber die Erstattungen gemÀà § 289a zu bestimmen.
(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber die Erstattung gemÀà § 291a zu bestimmen, wobei eine pauschale Erstattung vorgesehen werden kann.
(4) (weggefallen)
Sechster Titel: Vermögensanlagen
(1) Das am 1. Januar 1992 vorhandene RĂŒcklagevermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist nicht vor Ablauf von Festlegungsfristen aufzulösen. ²RĂŒckflĂŒsse aus Vermögensanlagen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung sind Einnahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung.
(2) Die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Anteile eines TrÀgers der allgemeinen Rentenversicherung an Gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und anderen Einrichtungen, deren Zweck der Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen ist und die nicht zum Verwaltungsvermögen gehören, können in dem Umfang, in dem sie am 31. Dezember 1991 bestanden haben, gehalten werden.
(3) Das nicht liquide Anlagevermögen und das liquide Beteiligungsvermögen der Deutschen Rentenversicherung Bund ist unbeschadet von Absatz 2 aufzulösen, soweit es nicht in Eigenbetrieben, VerwaltungsgebĂ€uden, Gesellschaftsanteilen an Rehabilitationseinrichtungen und Vereinsmitgliedschaften bei Rehabilitationseinrichtungen oder Darlehen nach § 221 Satz 1 besteht und soweit die Auflösung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit möglich ist. ²Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht grundsĂ€tzlich eine VerĂ€uĂerung zum Verkehrswert, jedoch nicht unter dem Anschaffungswert, bei liquidem Beteiligungsvermögen mindestens in Höhe des nach dem Ertragswertverfahren zu ermittelnden Wertes. ³Bei einer VerĂ€uĂerung von GrundstĂŒcks- und Wohnungseigentum oder von Beteiligungen nach Absatz 2 sind die berechtigten Interessen der Mieter zu berĂŒcksichtigen. âŽBis zu einer Auflösung ist auf eine angemessene Verzinsung hinzuwirken, die auf den Verkehrswert, mindestens auf den Anschaffungswert der Vermögensanlage bezogen ist. â”FĂŒr die nicht liquiden Teile des Verwaltungsvermögens der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung gelten die SĂ€tze 1 bis 4 entsprechend.
(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung sind verpflichtet, das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales ĂŒber die ErfĂŒllung der Verpflichtungen nach Absatz 3 umfassend in monatlichem Abstand zu unterrichten. ²Die ErfĂŒllung der Verpflichtungen nach Absatz 3 ist vorrangig durch die vorgenannten TrĂ€ger zu bewirken. ³Im Ăbrigen ist das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales berechtigt, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung im Benehmen mit diesen bei allen RechtsgeschĂ€ften zu vertreten, die zur ErfĂŒllung der Verpflichtungen nach Absatz 3 vorzunehmen sind; insoweit tritt das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales an die Stelle des jeweiligen Vorstandes. âŽDas Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann sich dabei eines Dritten bedienen. â”Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung haben dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales oder dem von diesem beauftragten Dritten die fĂŒr die Vornahme dieser RechtsgeschĂ€fte erforderlichen Unterlagen zu ĂŒbergeben und die hierfĂŒr benötigten AuskĂŒnfte zu erteilen. â¶RechtsgeschĂ€fte ĂŒber die nach Absatz 3 aufzulösenden VermögensgegenstĂ€nde, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund oder von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als TrĂ€ger der knappschaftlichen Rentenversicherung vorgenommen werden, bedĂŒrfen der Einwilligung des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales.
Zwölfter Unterabschnitt: Leistungen fĂŒr Kindererziehung an MĂŒtter der GeburtsjahrgĂ€nge vor 1921
(1) Eine Mutter, die vor dem 1. Januar 1921 geboren ist, erhĂ€lt fĂŒr jedes Kind, das sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lebend geboren hat, eine Leistung fĂŒr Kindererziehung. ²Der Geburt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht die Geburt im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gleich.
(2) Einer Geburt in den in Absatz 1 genannten Gebieten steht die Geburt auĂerhalb dieser Gebiete gleich, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt
(3) Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, wenn Beitragszeiten zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund einer Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat nicht in die Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen wĂŒrden.
(4) Einer Geburt in den in Absatz 1 genannten Gebieten steht bei einer Mutter, die
die Geburt in den jeweiligen Herkunftsgebieten gleich.
(5) Eine Mutter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, erhĂ€lt eine Leistung fĂŒr Kindererziehung nur, wenn sie zu den in den §§ 18 und 19 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehört.
(1) Eine Leistung fĂŒr Kindererziehung wird von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllt sind.
(2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt.
(3) Fallen aus tatsĂ€chlichen oder rechtlichen GrĂŒnden die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr die Leistung weg, endet sie mit dem Kalendermonat, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist.
(4) Die Leistung wird bis zum Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem die Berechtigte gestorben ist.
(1) ZustĂ€ndig fĂŒr die Leistung fĂŒr Kindererziehung ist der VersicherungstrĂ€ger, der der Mutter eine Versichertenrente zahlt. ²Bezieht eine Mutter nur Hinterbliebenenrente, ist der VersicherungstrĂ€ger zustĂ€ndig, der die Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des zuletzt verstorbenen Versicherten zahlt. ³In den ĂŒbrigen FĂ€llen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zustĂ€ndig. âŽWird fĂŒr Dezember 1991 eine Leistung fĂŒr Kindererziehung gezahlt, bleibt der zahlende VersicherungstrĂ€ger zustĂ€ndig.
(2) Die Leistung fĂŒr Kindererziehung wird als Zuschlag zur Rente gezahlt, wenn die Mutter eine Rente bezieht, es sei denn, dass die Rente in vollem Umfang ĂŒbertragen, verpfĂ€ndet oder gepfĂ€ndet ist. ²Bezieht die Mutter mehrere Renten, wird die Leistung fĂŒr Kindererziehung als Zuschlag zu der Rente gezahlt, fĂŒr die die ZustĂ€ndigkeit nach Absatz 1 maĂgebend ist.
(3) In den FĂ€llen des § 104 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches ist der ZahlungsempfĂ€nger verpflichtet, die Leistung fĂŒr Kindererziehung an die Mutter weiterzuleiten.
(1) Die Mutter hat das Jahr ihrer Geburt, ihren Familiennamen (jetziger und frĂŒherer Name mit Namensbestandteilen), ihren Vornamen sowie den Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort ihres Kindes nachzuweisen. ²FĂŒr die ĂŒbrigen anspruchsbegrĂŒndenden Tatsachen genĂŒgt es, wenn sie glaubhaft gemacht werden.
(2) Den Nachweis ĂŒber den Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort ihres Kindes hat die Mutter durch Vorlage einer Personenstandsurkunde oder einer sonstigen öffentlichen Urkunde zu fĂŒhren. ²Eine Glaubhaftmachung dieser Tatsachen genĂŒgt, wenn die Mutter
Zweiter Abschnitt: Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt: Grundsatz
(1) Vorschriften dieses Gesetzbuchs sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat.
(2) Aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften sind auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.
(3) Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind die Vorschriften maĂgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren.
(3a) (weggefallen)
(3b) Ist eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente neu festgestellt worden, werden Leistungen fĂŒr Zeiten vor dem 1. Januar 1992 nicht erbracht.
(4) Der Anspruch auf eine Leistung, der am 31. Dezember 1991 bestand, entfĂ€llt nicht allein deshalb, weil die Vorschriften, auf denen er beruht, durch Vorschriften dieses Gesetzbuchs ersetzt worden sind. ²Verwenden die ersetzenden Vorschriften fĂŒr den gleichen Sachverhalt oder Anspruch andere Begriffe als die aufgehobenen Vorschriften, treten insoweit diese Begriffe an die Stelle der aufgehobenen Begriffe.
(5) Die AbsÀtze 1 bis 4 gelten nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
Zweiter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe
(1) FĂŒr Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten. ²Werden Leistungen zur Teilhabe nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht bewilligt und besteht deshalb ein Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit oder auf groĂe Witwenrente oder groĂe Witwerrente wegen Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit nicht, besteht der Anspruch auf Rente weiterhin nicht, solange Ăbergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld geleistet wird.
(2) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung können die am 31. Dezember 1991 bestehenden Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, die nicht ĂŒberwiegend der Behandlung von Tuberkulose dienen, zur Krankenhausbehandlung weiter betreiben.
(3) FĂŒr Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfĂŒllt, die erwerbsunfĂ€hig oder berufsunfĂ€hig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die ErwerbsfĂ€higkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.
(1) FĂŒr die Ermittlung der Berechnungsgrundlage fĂŒr AnsprĂŒche auf Ăbergangsgeld, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des FĂŒnften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung fĂŒr Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der MaĂgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalendertĂ€glichen Beitragsbemessungsgrenze, erhöht. ²Das regelmĂ€Ăige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen.
(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt fĂŒr AnsprĂŒche, ĂŒber die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur fĂŒr Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. ²Entscheidungen ĂŒber die AnsprĂŒche auf Ăbergangsgeld, die vor dem 22. Juni 2000 unanfechtbar geworden sind, sind nicht nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches zurĂŒckzunehmen.
Dritter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr einzelne Renten
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente aus eigener Versicherung und ist der Versicherte vor dem 2. Dezember 1926 geboren, wird die Rente vom 1. Januar 1992 an ausschlieĂlich als Regelaltersrente geleistet.
(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres, gilt diese Rente vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente; dies gilt nicht fĂŒr eine Bergmannsvollrente.
(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, die vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente geleistet wird oder gilt, kann diese weiterhin nur in voller Höhe in Anspruch genommen werden.
(4) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Altersrente fĂŒr schwerbehinderte Menschen, BerufsunfĂ€hige oder ErwerbsunfĂ€hige, besteht dieser als Anspruch auf Altersrente fĂŒr schwerbehinderte Menschen weiter.
(5) (weggefallen)
(6) WĂŒrde sich nach § 34 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung am 1. Juli 2017 ein niedrigerer Anspruch auf Teilrente wegen Alters ergeben, besteht ein am 30. Juni 2017 aufgrund von Hinzuverdienst bestehender Anspruch auf Teilrente wegen Alters unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts so lange weiter, bis
(7) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters und eine AufwandsentschĂ€digung fĂŒr kommunale Ehrenbeamte, fĂŒr ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften TĂ€tige oder fĂŒr Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, VersichertenĂ€lteste oder Vertrauenspersonen der SozialversicherungstrĂ€ger, gilt die AufwandsentschĂ€digung bis zum 30. September 2020 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder eine Bergmannsinvalidenrente, die am 30. Juni 2017 als Rente wegen ErwerbsunfÀhigkeit oder als Rente wegen BerufsunfÀhigkeit geleistet wurde, gilt diese Rente als Rente wegen voller Erwerbsminderung.
(2) (weggefallen)
(3) Eine als Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistete Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente wird bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet, solange
(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Bergmannsrente oder eine Bergmannsvollrente aus dem Beitrittsgebiet, wird diese Rente vom 1. Januar 1992 an als Rente fĂŒr Bergleute geleistet.
(1) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente wegen BerufsunfÀhigkeit, die am 30. Juni 2017 weiterhin geleistet wurde, gilt diese Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit dem bisherigen Rentenartfaktor, solange BerufsunfÀhigkeit oder teilweise Erwerbsminderung oder BerufsunfÀhigkeit im Sinne von § 240 Absatz 2 vorliegt.
(2) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente wegen ErwerbsunfÀhigkeit, die am 30. Juni 2017 weiterhin geleistet wurde, gilt diese Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als Rente wegen voller Erwerbsminderung, solange ErwerbsunfÀhigkeit oder volle Erwerbsminderung vorliegt.
(3) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine befristete Rente wegen BerufsunfĂ€higkeit oder ErwerbsunfĂ€higkeit, die am 30. Juni 2017 weiterhin geleistet wurde und ist der jeweilige Anspruch nach dem Ablauf der Frist von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhĂ€ngig, ist die Befristung zu wiederholen, es sei denn, die Versicherten vollenden innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der sich anschlieĂenden Frist das 60. Lebensjahr.
Vierter Unterabschnitt: Rentenhöhe
(1) Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt einer Ănderung rentenrechtlicher Vorschriften, werden aus Anlass der RechtsĂ€nderung die einer Rente zugrunde gelegten persönlichen Entgeltpunkte nicht neu bestimmt, soweit nicht in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
(2) Wurde die Leistung einer Rente unterbrochen, so ist, wenn die Unterbrechung weniger als 24 Kalendermonate angedauert hat, die Summe der Entgeltpunkte fĂŒr diese Rente nur neu zu bestimmen, wenn fĂŒr die Zeit der Unterbrechung Entgeltpunkte fĂŒr Beitragszeiten zu ermitteln sind.
(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, die wegen der AnsprĂŒche weiterer Hinterbliebener auf die Höhe der Versichertenrente gekĂŒrzt war, ist die KĂŒrzung aufzuheben, wenn der Anspruch eines Hinterbliebenen wegfĂ€llt.
(4) (weggefallen)
(1) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf eine Rente, werden dafĂŒr persönliche Entgeltpunkte ermittelt (Umwertung), indem der Monatsbetrag der zu leistenden anpassungsfĂ€higen Rente einschlieĂlich des Erhöhungsbetrags in einer Halbwaisenrente durch den aktuellen Rentenwert und den fĂŒr die Rente zu diesem Zeitpunkt maĂgebenden Rentenartfaktor geteilt wird. ²Beruht der Monatsbetrag der Rente sowohl auf Zeiten der allgemeinen Rentenversicherung als auch der knappschaftlichen Rentenversicherung, erfolgt die Umwertung fĂŒr die jeweiligen Rententeile getrennt. ³Ăber die Umwertung ist spĂ€testens in der Mitteilung ĂŒber die Rentenanpassung zum 1. Juli 1992 zu informieren. âŽEin besonderer Bescheid ist nicht erforderlich.
(2) Bei der Umwertung ist der Rentenbetrag zugrunde zu legen, der sich vor Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzbuchs ĂŒber die nur anteilige Leistung der Rente ergibt.
(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 sind fĂŒr die Ermittlung von persönlichen Entgeltpunkten aus einer vor dem 1. Januar 1992 geleisteten Rente entsprechend anzuwenden.
(4) Abweichend von Absatz 1 sind
fĂŒr die Zeit vom 1. Januar 1992 an neu zu berechnen. ²Dabei sind mindestens die persönlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen, die sich bei einer Umwertung des bisherigen Rentenbetrags ergeben wĂŒrden.
(5) Renten wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit, die vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente geleistet werden, sind auf Antrag neu zu berechnen, wenn nach Eintritt der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit Beitragszeiten zurĂŒckgelegt sind.
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente, werden fĂŒr den Monatsbetrag der Rente persönliche Entgeltpunkte (Ost) ermittelt. ²DafĂŒr werden die durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr, höchstens jedoch 1,8 Entgeltpunkte, mit der Anzahl an Arbeitsjahren vervielfĂ€ltigt. ³Die Summe der persönlichen Entgeltpunkte erhöht sich fĂŒr jedes bisher in der Rente berĂŒcksichtigte Kind um 0,75.
(2) Die durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr ergeben sich, wenn
geteilt wird. ²Als Zeiten der Zugehörigkeit zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gelten auch BeschĂ€ftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vor dem 1. Januar 1974; fĂŒr den oberhalb von 600 Mark nachgewiesenen Arbeitsverdienst gelten BeitrĂ€ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt. ³Als Zeiten der Zugehörigkeit zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gelten auch BeschĂ€ftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vom 1. Januar 1974 bis 30. Juni 1990, wenn ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis bei der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post am 1. Januar 1974 bereits zehn Jahre ununterbrochen bestanden hat; fĂŒr den oberhalb von 600 Mark nachgewiesenen Arbeitsverdienst gelten BeitrĂ€ge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung höchstens bis zu 650 Mark monatlich als gezahlt. âŽSind mindestens 35 Arbeitsjahre zugrunde zu legen und ergeben sich durchschnittliche Entgeltpunkte je Arbeitsjahr von weniger als 0,75, wird dieser Wert auf das 1,5fache, höchstens aber auf 0,75 erhöht. â”Bei den 35 Arbeitsjahren nach Satz 4 ist zusĂ€tzlich zu den Arbeitsjahren nach Absatz 3 eine Kindererziehungspauschale zu berĂŒcksichtigen. â¶Die Kindererziehungspauschale betrĂ€gt bei einem Kind zehn Jahre, bei zwei Kindern 15 Jahre und bei mehr als zwei Kindern 20 Jahre, wenn diese Kinder bisher in der Rente berĂŒcksichtigt worden sind.
durch
(3) Als Arbeitsjahre sind zugrunde zu legen
(4) FĂŒr die bisher in der Rente
(5) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Halbwaisenrenten betrĂ€gt 36,8967, derjenige bei Vollwaisenrenten 33,3374 Entgeltpunkte. ²Liegen der Rente Entgeltpunkte aus Arbeitsjahren im Bergbau zugrunde, betrĂ€gt der Zuschlag bei Halbwaisenrenten 27,6795 und bei Vollwaisenrenten 24,9999 Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung.
(6) Sind fĂŒr eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente, auf die am 31. Dezember 1991 Anspruch bestand, persönliche Entgeltpunkte nach den AbsĂ€tzen 1 bis 4 ermittelt worden, sind diese persönlichen Entgeltpunkte einer aus der Rente abgeleiteten Hinterbliebenenrente zugrunde zu legen. ²Dies gilt nicht, wenn von dem Verstorbenen nach Rentenbeginn rentenrechtliche Zeiten zurĂŒckgelegt worden sind oder der Verstorbene eine Rente fĂŒr Bergleute bezogen hat.
(7) Sind der im Dezember 1991 geleisteten Rente ein beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen oder die Jahre der versicherungspflichtigen TĂ€tigkeit nicht zugeordnet, sind sie auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet geltenden Rechts zu ermitteln.
(8) Die TrĂ€ger der Rentenversicherung sind berechtigt, die persönlichen Entgeltpunkte in einem maschinellen Verfahren aus den vorhandenen Daten ĂŒber den Rentenbeginn und das Durchschnittseinkommen zu ermitteln. ²Dabei sind Hinterbliebenenrenten mindestens 35 Arbeitsjahre mit jeweils 0,75 Entgeltpunkten zugrunde zu legen. ³Auf Antrag ist die Rente daraufhin zu ĂŒberprĂŒfen, ob die zugrunde gelegten Daten der Sach- und Rechtslage entsprechen. âŽDie AntrĂ€ge von Berechtigten, die GrĂŒnde dafĂŒr vortragen, dass dies nicht der Fall ist, sind vorrangig zu bearbeiten; dabei sollen zunĂ€chst die AntrĂ€ge Ă€lterer Berechtigter bearbeitet werden. â”Ein Anspruch auf ĂberprĂŒfung besteht fĂŒr den Berechtigten nicht vor dem 1. Januar 1994. Eine ĂberprĂŒfung kann auch von Amts wegen vorgenommen werden. â¶Sie soll dann nach GeburtsjahrgĂ€ngen gestaffelt erfolgen.
(9) Abweichend von Absatz 1 ist eine Rente nach den Vorschriften dieses Buches neu zu berechnen, wenn eine nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente
4.: geleistet wird und der Versicherte seinen gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls der Versicherte verstorben ist, zuletzt vor dem 19. Mai 1990a)im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatte oderb)im Ausland hatte und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatte.
(10) Abweichend von Absatz 1 ist eine Rente nach den Vorschriften dieses Buches auch neu zu berechnen, wenn aus im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet zurĂŒckgelegten rentenrechtlichen Zeiten eine Leistung noch nicht erbracht worden ist und die Voraussetzungen fĂŒr einen Rentenanspruch nach den Vorschriften dieses Buches erfĂŒllt sind. ²Eine Neuberechnung erfolgt nicht, wenn im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet zurĂŒckgelegte rentenrechtliche Zeiten bei der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) als Arbeitsjahre berĂŒcksichtigt worden sind.
(11) Abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 10 sind Ăbergangshinterbliebenenrenten, auf die am 31. Dezember 1991 ein Anspruch bestand, fĂŒr die Zeit vom 1. Januar 1992 an neu zu berechnen.
(12) Bestand am 31. Dezember 1991 ein Bescheid nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und findet auf den neuen Rentenbescheid dieses Buch Anwendung, gilt das neue Recht vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an ohne RĂŒcksicht auf die Bestandskraft des alten Bescheides.
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach dem Anspruchs- und AnwartschaftsĂŒberfĂŒhrungsgesetz ĂŒberfĂŒhrte Rente des Beitrittsgebiets, ist die Rente nach den Vorschriften dieses Buches neu zu berechnen. ²FĂŒr die Zeit vom 1. Januar 1992 an ist zusĂ€tzlich eine Vergleichsrente zu ermitteln. ³Die höhere der beiden Renten ist zu leisten. âŽEine Nachzahlung fĂŒr die Zeit vor dem 1. Januar 1992 erfolgt nur, soweit der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der ĂŒberfĂŒhrten Leistung einschlieĂlich einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung ĂŒbersteigt.
(2) Die neue Rentenberechnung nach den Vorschriften dieses Buches erfolgt fĂŒr Zeiten des Bezugs der als Rente ĂŒberfĂŒhrten Leistung, frĂŒhestens fĂŒr die Zeit ab 1. Juli 1990. Dabei tritt anstelle des aktuellen Rentenwerts (Ost) fĂŒr die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 der Wert 14,93 Deutsche Mark, fĂŒr die Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 der Wert 17,18 Deutsche Mark und fĂŒr die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1991 der Wert 19,76 Deutsche Mark. ²Satz 1 und Absatz 1 Satz 2 gelten auch bei Ănderung des Bescheides ĂŒber die Neuberechnung. ³Â§ 44 Abs. 4 Satz 1 des Zehnten Buches ist nicht anzuwenden, wenn das ĂberprĂŒfungsverfahren innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres der erstmaligen Erteilung eines Rentenbescheides nach Absatz 1 begonnen hat.
(3) FĂŒr den Monatsbetrag der Vergleichsrente sind persönliche Entgeltpunkte (Ost) aufgrund der vorhandenen Daten des bereits geklĂ€rten oder noch zu klĂ€renden Versicherungsverlaufs wie folgt zu ermitteln:
(4) Die nach Absatz 1 Satz 3 maĂgebende Rente ist mit dem um 6,84 vom Hundert erhöhten Monatsbetrag der am 31. Dezember 1991 ĂŒberfĂŒhrten Leistung einschlieĂlich einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung (weiterzuzahlender Betrag) und dem nach dem Einigungsvertrag besitzgeschĂŒtzten Zahlbetrag, der sich fĂŒr den 1. Juli 1990 nach den Vorschriften des im Beitrittsgebiet geltenden Rentenrechts und den maĂgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems ergeben hĂ€tte, zu vergleichen. ²Die höchste Rente ist zu leisten. ³Bei der Ermittlung des Betrages der ĂŒberfĂŒhrten Leistung einschlieĂlich der Rente aus der Sozialpflichtversicherung ist das Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495) mit der MaĂgabe anzuwenden, dass eine vor Angleichung höhere Rente so lange geleistet wird, bis die anzugleichende Rente den bisherigen Betrag ĂŒbersteigt.
(5) Der besitzgeschĂŒtzte Zahlbetrag ist zum 1. Juli eines jeden Jahres mit dem aktuellen Rentenwert anzupassen. ²Die Anpassung erfolgt, indem aus dem besitzgeschĂŒtzten Zahlbetrag persönliche Entgeltpunkte ermittelt werden. ³Hierzu wird der besitzgeschĂŒtzte Zahlbetrag durch den aktuellen Rentenwert in Höhe von 41,44 Deutsche Mark und den fĂŒr diese Rente maĂgebenden Rentenartfaktor geteilt.
(6) Der weiterzuzahlende Betrag oder der besitzgeschĂŒtzte Zahlbetrag wird nur so lange gezahlt, bis der Monatsbetrag die Rente nach Absatz 1 Satz 3 erreicht. ²Eine Aufhebung oder Ănderung der bisherigen Bescheide ist nicht erforderlich.
(7) FĂŒr die Zeit ab 1. Januar 1992 erfolgt eine Nachzahlung nur, soweit die nach Absatz 4 maĂgebende Leistung höher ist als die bereits bezogene Leistung.
(8) Die AbsĂ€tze 1 bis 7 sind auch anzuwenden, wenn im Einzelfall festgestellt wird, dass in einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Bestandsrente Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem berĂŒcksichtigt worden sind.
(1) FĂŒr die Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b sind die erforderlichen Daten auch aus allen dem Berechtigten zur VerfĂŒgung stehenden Nachweisen ĂŒber rentenrechtliche Zeiten und erzielte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zu ermitteln. ²Der Berechtigte wird aufgefordert, die Nachweise zur VerfĂŒgung zu stellen und auch anzugeben, ob er oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, Zeiten einer BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit nach § 6 Abs. 2 oder 3 oder § 7 des Anspruchs- und AnwartschaftsĂŒberfĂŒhrungsgesetzes hat. ³Dabei werden die Ă€lteren Berechtigten und die Personen zuerst aufgefordert, deren Leistungen nach § 10 des Anspruchs- und AnwartschaftsĂŒberfĂŒhrungsgesetzes vorlĂ€ufig begrenzt sind. âŽDie von dem Berechtigten fĂŒr Zeiten im Sinne des § 259b ĂŒbersandten Unterlagen werden dem nach § 8 Abs. 4 des Anspruchs- und AnwartschaftsĂŒberfĂŒhrungsgesetzes jeweils zustĂ€ndigen VersorgungstrĂ€ger unverzĂŒglich zur VerfĂŒgung gestellt, damit dieser die Mitteilung nach § 8 des Anspruchs- und AnwartschaftsĂŒberfĂŒhrungsgesetzes erstellt. â”Kommt der Berechtigte der Aufforderung nicht nach, wird er nach sechs Monaten hieran erinnert. â¶Gleichzeitig wird der VersorgungstrĂ€ger aufgefordert, die ihm bekannten Daten mitzuteilen. â·Weitere Ermittlungen werden nicht durchgefĂŒhrt.
(2) Stehen bei der Neuberechnung Unterlagen nicht zur VerfĂŒgung und erklĂ€rt der Berechtigte glaubhaft, dass auch er ĂŒber Unterlagen nicht verfĂŒgt und diese auch nicht beschaffen kann, ist zur Feststellung von Art und Umfang der rentenrechtlichen Zeiten von seinem Vorbringen auszugehen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass dieses nicht zutrifft. ²LĂ€sst sich auch auf diese Weise der Verdienst fĂŒr Beitragszeiten nicht feststellen, ist § 256c entsprechend anzuwenden. ³LĂ€sst sich die Art der ausgeĂŒbten BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit nicht feststellen, sind die Zeiten der Rentenversicherung der Angestellten zuzuordnen. âŽKommt der Berechtigte der Aufforderung nach Absatz 1 nicht nach, teilt jedoch der VersorgungstrĂ€ger Daten mit, wird die Neuberechnung ohne weitere Ermittlungen aus den bekannten Daten vorgenommen.
(3) Unterschreitet der Monatsbetrag der nach Absatz 1 neu berechneten Rente den Monatsbetrag der zuletzt vor der Neuberechnung gezahlten Rente, wird dieser solange weitergezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht.
(1) Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ab dem 1. Juli 2014 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten fĂŒr Kindererziehung fĂŒr ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berĂŒcksichtigt, wenn
(1a) Ist der Anspruch auf Rente nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 1. Januar 2019 entstanden, wird ab dem 1. Januar 2019 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten fĂŒr Kindererziehung fĂŒr ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berĂŒcksichtigt, wenn
(2) Sind fĂŒr Kindererziehungszeiten ausschlieĂlich Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet worden, sind fĂŒr den Zuschlag persönliche Entgeltpunkte (Ost) zu ermitteln. ²Ist die Kindererziehungszeit oder BerĂŒcksichtigungszeit wegen Kindererziehung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 3 Nummer 1 oder nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 in der knappschaftlichen Rentenversicherung berĂŒcksichtigt worden, wird der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten und persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 0,75 vervielfĂ€ltigt.
(3) Folgt auf eine Rente mit einem Zuschlag nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a eine Rente, die die Voraussetzungen nach § 88 Absatz 1 oder 2 erfĂŒllt, ist der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach den AbsĂ€tzen 1 bis 2 weiter zu berĂŒcksichtigen.
(4) Der Zuschlag nach Absatz 1 ist nicht zu berĂŒcksichtigen, wenn die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 Absatz 4 in der Fassung ab dem 1. Juli 2014 ganz oder teilweise ausgeschlossen ist.
(5) Bestand am 31. Dezember 2018 Anspruch auf eine Rente und werden ZuschlĂ€ge nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a nicht berĂŒcksichtigt, wird auf Antrag ab dem 1. Januar 2019 fĂŒr jeden Kalendermonat der Erziehung ein Zuschlag in Höhe von 0,0833 persönlichen Entgeltpunkten berĂŒcksichtigt, wenn
(1) Der Rentenartfaktor betrĂ€gt fĂŒr Umstellungsrenten, die als Renten wegen ErwerbsunfĂ€higkeit gelten, 0,8667.
(2) Umstellungsrenten als Renten wegen ErwerbsunfĂ€higkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn fĂŒr Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres fĂŒr zwölf Kalendermonate BeitrĂ€ge gezahlt worden sind und sie erwerbsunfĂ€hig sind. ²Diese neu berechneten Renten werden nur geleistet, wenn sie um zwei Dreizehntel höher sind als die Umstellungsrenten.
(3) Entgeltpunkte fĂŒr am 1. Januar 1992 laufende Umstellungsrenten werden zu gleichen Teilen lĂŒckenlos auf die Zeit vom Kalendermonat der Vollendung des 15. Lebensjahres bis zum Kalendermonat vor der Vollendung des 55. Lebensjahres der Versicherten verteilt.
(1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente ist auf Antrag von Beginn an nach dem am 1. Januar 1996 geltenden Recht neu festzustellen und zu leisten, wenn sie vor diesem Zeitpunkt begonnen hat und
(1a) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente ist auf Antrag vom Beginn an neu festzustellen und zu leisten, wenn Zeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannt sind oder wenn § 3 Abs. 1 Satz 2 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes anzuwenden ist.
(2) Eine Rente ist auf Antrag neu festzustellen, wenn sie vor dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Buches bereits neu festgestellt worden war.
(3) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente ist auf Antrag von Beginn an neu festzustellen und zu leisten, wenn der Rentenbeginn vor dem 22. Juli 2017 liegt und Anrechnungszeiten, mit Ausnahme von Anrechnungszeiten wegen ArbeitsunfĂ€higkeit oder Arbeitslosigkeit, aufgrund der Anwendung des § 58 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung in der Rente nicht berĂŒcksichtigt wurden. ²Abweichend von § 300 Absatz 3 ist bei der Neufeststellung der Rente nach Satz 1 die Regelung des § 58 Absatz 1 Satz 3 und des § 74 Satz 3 in der jeweils ab dem 22. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden.
(1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente mit Zeiten der BeschĂ€ftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post und Arbeitsverdiensten oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen ist auf Antrag neu festzustellen, wenn sie vor dem 3. August 2001 begonnen hat. ²Abweichend von § 300 Abs. 3 sind bei der Neufeststellung der Rente § 256a Abs. 2 und § 307a Abs. 2 in der am 1. Dezember 1998 geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Die Neufeststellung erfolgt fĂŒr die Zeit ab Rentenbeginn, frĂŒhestens fĂŒr die Zeit ab 1. Dezember 1998.
FĂŒnfter Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und von Einkommen
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die fĂŒr die Leistung der Rente zu berĂŒcksichtigen war, wird die Rente insoweit nicht geleistet, als die Summe dieser Renten den Grenzbetrag ĂŒbersteigt.
(2) Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten bleiben unberĂŒcksichtigt
(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die fĂŒr die Leistung der Rente nicht zu berĂŒcksichtigen war, verbleibt es fĂŒr die Leistung dieser Rente dabei.
(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet mit Zeiten sowohl der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten als auch der knappschaftlichen Rentenversicherung und ruhte wegen einer Rente aus der Unfallversicherung die Rente mit den Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung vorrangig, verbleibt es fĂŒr die Leistung dieser Rente dabei.
(5) Der Grenzbetrag betrĂ€gt 1.: bei Renten, fĂŒr die die allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht erfĂŒllt ist, 2.: bei Renten, fĂŒr die die allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung erfĂŒllt ist,a) bei Renten aus eigener Versicherung 80 vom Hundert, b) bei Witwenrenten oder Witwerrenten 48 vom Hundert, a) bei Renten aus eigener Versicherung 95 vom Hundert, b) bei Witwenrenten oder Witwerrenten 57 vom Hundert
eines Zwölftels des Jahresarbeitsverdienstes, der der Berechnung der Rente aus der Unfallversicherung zugrunde liegt, mindestens jedoch des Betrages, der sich ergibt, wenn der im Dezember 1991 zugrunde liegende persönliche Vomhundertsatz mit zwei Dritteln des aktuellen Rentenwerts vervielfĂ€ltigt wird (Mindestgrenzbetrag). ²Beruht die Rente ausschlieĂlich auf Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, ist der persönliche Vomhundertsatz mit 1,0106 zu vervielfĂ€ltigen. ³Beruht sie auch auf Zeiten der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten, ist ein durchschnittlicher persönlicher Vomhundertsatz zu ermitteln, indem der Vomhundertsatz nach Satz 2 und der persönliche Vomhundertsatz der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten mit der ihrer Ermittlung zugrunde liegenden jeweiligen Anzahl an Monaten vervielfĂ€ltigt und die Summe beider Ergebnisse durch die Summe aller Monate geteilt wird. âŽLiegt der Rente ein persönlicher Vomhundertsatz nicht zugrunde, ist Mindestgrenzbetrag das bei Renten aus eigener Versicherung das 50fache, bei Witwenrenten oder Witwerrenten das 30fache des aktuellen Rentenwerts. â”FĂŒr die ersten drei Monate nach Beginn der Witwenrente oder Witwerrente wird der Grenzbetrag mit dem fĂŒr eine Rente aus eigener Versicherung geltenden Vomhundertsatz ermittelt.
(6) Der Grenzbetrag betrÀgt bei Halbwaisenrenten das 13,33fache, bei Vollwaisenrenten das 20fache des aktuellen Rentenwerts.
(7) FĂŒr die von einem TrĂ€ger mit Sitz auĂerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs geleistete Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist ein Jahresarbeitsverdienst nicht festzustellen. ²Bei einer an eine Witwe oder einen Witwer geleisteten Rente gilt ihr um zwei Drittel erhöhter Betrag als Vollrente.
(8) Bestand vor Inkrafttreten von Vorschriften ĂŒber das Zusammentreffen von Renten und von Leistungen aus der Unfallversicherung Anspruch auf eine Rente und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die fĂŒr die Leistung der Rente nicht zu berĂŒcksichtigen war, verbleibt es fĂŒr die Leistung dieser Rente dabei.
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, die auf einem Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1979 beruht, und ruhte diese wegen einer Rente aus der Unfallversicherung, betrÀgt der Mindestgrenzbetrag
1. | bei einer Rente aus eigener Versicherung | 85 vom Hundert, |
2. | bei einer Witwenrente oder Witwerrente | 51 vom Hundert |
(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, fĂŒr die die allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung erfĂŒllt ist und die auf einem Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1979 beruht, und ruhte diese Rente wegen einer Rente aus der Unfallversicherung, die auf einem Unfall oder Tod vor dem 1. Januar 1979 beruht, betrĂ€gt der Mindestgrenzbetrag
1. | bei einer Rente aus eigener Versicherung | 100 vom Hundert, |
2. | bei einer Witwenrente oder Witwerrente | 60 vom Hundert |
(3) § 311 Abs. 5 Satz 2 und 3, Abs. 7 ist anzuwenden.
(1) WĂŒrde sich nach den §§ 96a und 313 in der ab dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung am 1. Juli 2017 eine niedrigere teilweise zu leistende Rente ergeben, wird eine am 30. Juni 2017 aufgrund von Hinzuverdienst teilweise geleistete Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts so lange weitergeleistet, bis
(2) bis (4) (weggefallen)
(5) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente und ist diese Rente nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu berechnen, werden als Entgeltpunkte im Sinne des § 96a Absatz 1c die nach § 307a ermittelten durchschnittlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(6) FĂŒr Versicherte, die am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente hatten und die die persönlichen Voraussetzungen fĂŒr den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets erfĂŒllen, gilt fĂŒr diese Rente eine Hinzuverdienstgrenze nicht.
(7) (weggefallen)
(8) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen verminderter ErwerbsfĂ€higkeit und eine AufwandsentschĂ€digung fĂŒr kommunale Ehrenbeamte, fĂŒr ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften TĂ€tige oder fĂŒr Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, VersichertenĂ€lteste oder Vertrauenspersonen der SozialversicherungstrĂ€ger, gilt die AufwandsentschĂ€digung bis zum 30. September 2020 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.
(1) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame ErklĂ€rung ĂŒber die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente die Vorschriften ĂŒber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet.
(2) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwers aufgelöst oder fĂŒr nichtig erklĂ€rt worden, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten die Vorschriften ĂŒber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet. ²Besteht fĂŒr denselben Zeitraum Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente oder auf eine solche Rente aus der Unfallversicherung, werden diese AnsprĂŒche in der Höhe berĂŒcksichtigt, die sich nach Anwendung der Vorschriften ĂŒber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt.
(3) Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, bei der Einkommen nach § 114 Absatz 1 des Vierten Buches zu berĂŒcksichtigen ist, ist eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem letzten Ehegatten in der Höhe anzurechnen, die sich nach Anwendung der Vorschriften ĂŒber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt. ²Â§ 97 Absatz 3 Satz 1 und 3 findet in diesen FĂ€llen keine Anwendung.
(4) und (5) (weggefallen)
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts oder bestand ein solcher Anspruch nur deshalb nicht, weil die im Beitrittsgebiet geltenden besonderen Voraussetzungen nicht erfĂŒllt waren, werden vom 1. Januar 1992 an auf die Witwenrente oder Witwerrente die Vorschriften ĂŒber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes angewendet.
(2) Hatte der Versicherte oder die Witwe oder der Witwer am 18. Mai 1990 den gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist § 314 Absatz 1 und 2 nicht anzuwenden.
(3) (weggefallen)
Sechster Unterabschnitt: Zusatzleistungen
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden Krankenversicherungsunternehmen versichert, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschlieĂenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.
(2) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung, der nicht nur nach Anwendung der Vorschriften eines Rentenanpassungsgesetzes fĂŒr Dezember 1991 höher als der Beitragsanteil war, den der TrĂ€ger der Rentenversicherung als Krankenversicherungsbeitrag fĂŒr pflichtversicherte Rentenbezieher zu tragen hat, wird der Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschlieĂenden Rente desselben Berechtigten mindestens in der bisherigen Höhe, höchstens in Höhe der HĂ€lfte der tatsĂ€chlichen Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung, weitergeleistet.
(3) Bestand am 31. Dezember 1991 nach einem Rentenanpassungsgesetz Anspruch auf einen AuffĂŒllbetrag, der als Zuschuss zu den Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung gilt, wird dieser in der bisherigen Höhe weitergeleistet. ²Rentenerhöhungen, die sich aufgrund von Rentenanpassungen nach dem 31. Dezember 1991 ergeben, werden hierauf angerechnet.
(4) Bestand am 30. April 2007 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt in einer auslĂ€ndischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wird dieser Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschlieĂenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.
Siebter Unterabschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland
(1) Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt, von dem an geĂ€nderte Vorschriften ĂŒber Leistungen an Berechtigte im Ausland gelten, wird die Rente allein aus Anlass der RechtsĂ€nderung nicht neu berechnet. ²Dies gilt nicht, wenn dem Berechtigten die Rente aus Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nicht oder nicht in vollem Umfang gezahlt werden konnte. ³Die Rente ist mindestens aus den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten weiterzuleisten.
(2) Eine Rente an einen Hinterbliebenen ist mindestens aus den persönlichen Entgeltpunkten des verstorbenen Versicherten zu leisten, aus denen seine Rente geleistet worden ist, wenn er am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Leistung einer Rente ins Ausland hatte und diese Rente bis zu seinem Tode bezogen hat.
(2a) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente und ist diese Rente aufgrund einer nach dem 31. Dezember 1991 eingetretenen Ănderung in den VerhĂ€ltnissen, die fĂŒr die Anwendung der Vorschriften ĂŒber Leistungen an Berechtigte im Ausland von Bedeutung sind, neu festzustellen, ist bei der Neufeststellung das am 1. Januar 1992 geltende Recht anzuwenden. ²Hierbei sind fĂŒr Berechtigte mindestens die nach § 307 ermittelten persönlichen Entgeltpunkte in dem in § 114 Abs. 1 Satz 2 genannten VerhĂ€ltnis zugrunde zu legen.
(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, bei der der Anspruch oder die Höhe von der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit abhĂ€ngig war, und wurde hierbei die jeweilige Arbeitsmarktlage berĂŒcksichtigt oder hĂ€tte sie berĂŒcksichtigt werden können, gilt dies auch weiterhin.
(4) Berechtigte erhalten eine Rente wegen BerufsunfĂ€higkeit nur, wenn sie auf diese Rente bereits fĂŒr die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.
(1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, in der die persönlichen Entgeltpunkte zu 70 vom Hundert berĂŒcksichtigt wurden, wird ab dem 1. Oktober 2013 neu festgestellt. ²Bei der Neufeststellung sind die §§ 113, 114 und 272 in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, in der der Rentenbetrag zu 70 vom Hundert berĂŒcksichtigt wurde, wird diese auf Antrag ab 1. Oktober 2013 neu festgestellt. ²Bei der Neufeststellung sind das am 1. Januar 1992 geltende Recht und die §§ 113, 114 und 272 in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden.
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen fĂŒr die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschlieĂenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.
(2) Berechtigte erhalten fĂŒr ein Kind einen Kinderzuschuss zu einer Rente nur, wenn sie bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland hierauf am 31. Dezember 1991 einen Anspruch hatten.
Achter Unterabschnitt: Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Ăbergangsrecht fĂŒr Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Neunter Unterabschnitt: Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Ăbergangsrecht fĂŒr Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Sechstes Kapitel: BuĂgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÀtzlich oder leichtfertig
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer GeldbuĂe bis zu zweitausendfĂŒnfhundert Euro geahndet werden.
Jahr | Durchschnittsentgelt |
1891 | 700 |
92 | 700 |
93 | 709 |
94 | 714 |
95 | 714 |
96 | 728 |
97 | 741 |
98 | 755 |
99 | 773 |
1900 | 796 |
01 | 814 |
02 | 841 |
03 | 855 |
04 | 887 |
05 | 910 |
06 | 946 |
07 | 987 |
08 | 1Â 019 |
09 | 1Â 046 |
1910 | 1Â 078 |
11 | 1Â 119 |
12 | 1Â 164 |
13 | 1Â 182 |
14 | 1Â 219 |
15 | 1Â 178 |
16 | 1Â 233 |
17 | 1Â 446 |
18 | 1Â 706 |
19 | 2Â 010 |
1920 | 3Â 729 |
21 | 9Â 974 |
24 | 1Â 233 |
25 | 1Â 469 |
26 | 1Â 642 |
27 | 1Â 742 |
28 | 1Â 983 |
29 | 2Â 110 |
1930 | 2Â 074 |
31 | 1Â 924 |
32 | 1Â 651 |
33 | 1Â 583 |
34 | 1Â 605 |
35 | 1Â 692 |
36 | 1Â 783 |
37 | 1Â 856 |
38 | 1Â 947 |
39 | 2Â 092 |
1940 | 2Â 156 |
41 | 2Â 297 |
42 | 2Â 310 |
43 | 2Â 324 |
44 | 2Â 292 |
45 | 1Â 778 |
46 | 1Â 778 |
47 | 1Â 833 |
48 | 2Â 219 |
49 | 2Â 838 |
1950 | 3Â 161 |
51 | 3Â 579 |
52 | 3Â 852 |
53 | 4Â 061 |
54 | 4Â 234 |
55 | 4Â 548 |
56 | 4Â 844 |
57 | 5Â 043 |
58 | 5Â 330 |
59 | 5Â 602 |
1960 | 6Â 101 |
61 | 6Â 723 |
62 | 7Â 328 |
63 | 7Â 775 |
64 | 8Â 467 |
65 | 9Â 229 |
66 | 9Â 893 |
67 | 10Â 219 |
68 | 10Â 842 |
69 | 11Â 839 |
1970 | 13Â 343 |
71 | 14Â 931 |
72 | 16Â 335 |
73 | 18Â 295 |
74 | 20Â 381 |
75 | 21Â 808 |
76 | 23Â 335 |
77 | 24Â 945 |
78 | 26Â 242 |
79 | 27Â 685 |
1980 | 29Â 485 |
81 | 30Â 900 |
82 | 32Â 198 |
83 | 33Â 293 |
84 | 34Â 292 |
85 | 35Â 286 |
86 | 36Â 627 |
87 | 37Â 726 |
88 | 38Â 896 |
89 | 40Â 063 |
1990 | 41Â 946 |
91 | 44Â 421 |
92 | 46Â 820 |
93 | 48Â 178 |
94 | 49Â 142 |
95 | 50Â 665 |
96 | 51Â 678 |
97 | 52Â 143 |
98 | 52Â 925 |
99 | 53Â 507 |
2000 | 54Â 256 |
01 | 55Â 216 |
02 | 28Â 626 |
03 | 28Â 938 |
04 | 29Â 060 |
05 | 29Â 202 |
06 | 29Â 494 |
07 | 29Â 951 |
08 | 30Â 625 |
09 | 30 506 |
10 | 31 144 |
11 | 32 100 |
12 | 33 002 |
13 | 33 659 |
14 | 34 514 |
15 | 35 363 |
16 | 36 187 |
17 | 37 077 |
18 | 37 873*) |
19 | 38 901*) |
*): vorlÀufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.
Zeitraum | Allgemeine Rentenversicherung | Knappschaftliche Rentenversicherung |
Arbeiter | Angestellten |
1.1.1924-31.12.1924 | 1Â 056 | 4Â 080 |
1.1.1925-30. 4.1925 | 1Â 380 | 4Â 080 |
1.5.1925-31.12.1925 | 1Â 380 | 6Â 000 |
1.1.1926-31.12.1926 | 1Â 908 | 6Â 000 |
1.1.1927-31.12.1927 | 2Â 016 | 6Â 000 |
1.1.1928-31. 8.1928 | 2Â 748 | 6Â 000 |
1.9.1928-31.12.1928 | 2Â 748 | 8Â 400 |
1.1.1929-31.12.1929 | 2Â 928 | 8Â 400 |
1.1.1930-31.12.1930 | 2Â 880 | 8Â 400 |
1.1.1931-31.12.1931 | 2Â 676 | 8Â 400 |
1.1.1932-31.12.1932 | 2Â 292 | 8Â 400 |
1.1.1933-31.12.1933 | 2Â 196 | 8Â 400 |
1.1.1934-31.12.1934 | 2Â 004 | 7Â 200 |
1.1.1935-31.12.1935 | 2Â 112 | 7Â 200 |
1.1.1936-31.12.1936 | 2Â 220 | 7Â 200 |
1.1.1937-31.12.1937 | 2Â 316 | 7Â 200 |
1.1.1938-31.12.1938 | 2Â 700 | 7Â 200 |
1.1.1939-31.12.1939 | 3Â 000 | 7Â 200 |
1.1.1940-31.12.1940 | 3Â 096 | 7Â 200 |
1.1.1941-31.12.1941 | 3Â 300 | 7Â 200 |
1.1.1942-30.6.1942 | 3Â 312 | 7Â 200 |
1.7.1942-31.12.1942 | 3Â 600 | 7Â 200 |
1.1.1943-28.2.1947 | 3Â 600 | 7Â 200 | 4Â 800 |
1.3.1947-31.5.1949 | 3Â 600 | 7Â 200 | 7Â 200 |
1.6.1949-31.8.1952 | 7Â 200 | 8Â 400 |
1.9.1952-31.12.1958 | 9Â 000 | 12Â 000 |
1.1.1959-31.12.1959 | 9Â 600 | 12Â 000 |
1.1.1960-31.12.1960 | 10Â 200 | 12Â 000 |
1.1.1961-31.12.1961 | 10Â 800 | 13Â 200 |
1.1.1962-31.12.1962 | 11Â 400 | 13Â 200 |
1.1.1963-31.12.1963 | 12Â 000 | 14Â 400 |
1.1.1964-31.12.1964 | 13Â 200 | 16Â 800 |
1.1.1965-31.12.1965 | 14Â 400 | 18Â 000 |
1.1.1966-31.12.1966 | 15Â 600 | 19Â 200 |
1.1.1967-31.12.1967 | 16Â 800 | 20Â 400 |
1.1.1968-31.12.1968 | 19Â 200 | 22Â 800 |
1.1.1969-31.12.1969 | 20Â 400 | 24Â 000 |
1.1.1970-31.12.1970 | 21Â 600 | 25Â 200 |
1.1.1971-31.12.1971 | 22Â 800 | 27Â 600 |
1.1.1972-31.12.1972 | 25Â 200 | 30Â 000 |
1.1.1973-31.12.1973 | 27Â 600 | 33Â 600 |
1.1.1974-31.12.1974 | 30Â 000 | 37Â 200 |
1.1.1975-31.12.1975 | 33Â 600 | 40Â 800 |
1.1.1976-31.12.1976 | 37Â 200 | 45Â 600 |
1.1.1977-31.12.1977 | 40Â 800 | 50Â 400 |
1.1.1978-31.12.1978 | 44Â 400 | 55Â 200 |
1.1.1979-31.12.1979 | 48Â 000 | 57Â 600 |
1.1.1980-31.12.1980 | 50Â 400 | 61Â 200 |
1.1.1981-31.12.1981 | 52Â 800 | 64Â 800 |
1.1.1982-31.12.1982 | 56Â 400 | 69Â 600 |
1.1.1983-31.12.1983 | 60Â 000 | 73Â 200 |
1.1.1984-31.12.1984 | 62Â 400 | 76Â 800 |
1.1.1985-31.12.1985 | 64Â 800 | 80Â 400 |
1.1.1986-31.12.1986 | 67Â 200 | 82Â 800 |
1.1.1987-31.12.1987 | 68Â 400 | 85Â 200 |
1.1.1988-31.12.1988 | 72Â 000 | 87Â 600 |
1.1.1989-31.12.1989 | 73Â 200 | 90Â 000 |
1.1.1990-31.12.1990 | 75Â 600 | 93Â 600 |
1.1.1991-31.12.1991 | 78Â 000 | 96Â 000 |
1.1.1992-31.12.1992 | 81Â 600 | 100Â 800 |
1.1.1993-31.12.1993 | 86Â 400 | 106Â 800 |
1.1.1994-31.12.1994 | 91Â 200 | 112Â 800 |
1.1.1995-31.12.1995 | 93Â 600 | 115Â 200 |
1.1.1996-31.12.1996 | 96Â 000 | 117Â 600 |
1.1.1997-31.12.1997 | 98Â 400 | 121Â 200 |
1.1.1998-31.12.1998 | 100Â 800 | 123Â 600 |
1.1.1999-31.12.1999 | 102Â 000 | 124Â 800 |
1.1.2000-31.12.2000 | 103Â 200 | 127Â 200 |
1.1.2001-31.12.2001 | 104Â 400 | 128Â 400 |
1.1.2002-31.12.2002 | 54Â 000 | 66Â 600 |
1.1.2003-31.12.2003 | 61Â 200 | 75Â 000 |
1.1.2004-31.12.2004 | 61Â 800 | 76Â 200 |
1.1.2005-31.12.2005 | 62Â 400 | 76Â 800 |
1.1.2006-31.12.2006 | 63Â 000 | 77Â 400 |
1.1.2007-31.12.2007 | 63Â 000 | 77Â 400 |
1.1.2008-31.12.2008 | 63Â 600 | 78Â 600 |
1.1.2009-31.12.2009 | 64Â 800 | 79Â 800 |
1.1.2010-31.12.2010 | 66Â 000 | 81Â 600 |
1.1.2011-31.12.2011 | 66 000 | 81 000 |
1.1.2012-31.12.2012 | 67 200 | 82 800 |
1.1.2013-31.12.2013 | 69 600 | 85 200 |
1.1.2014-31.12.2014 | 71 400 | 87 600 |
1.1.2015-31.12.2015 | 72 600 | 89 400 |
1.1.2016-31.12.2016 | 74 400 | 91 800 |
1.1.2017-31.12.2017 | 76 200 | 94 200 |
1.1.2018-31.12.2018 | 78 000 | 96 000 |
1.1.2019-31.12.2019 | 80 400 | 98 400 |
Zeitraum | Allgemeine Rentenversicherung | Knappschaftliche Rentenversicherung |
1.7.1990 - 31.12.1990 | 32Â 400 | 32Â 400 |
1.1.1991 - 30. 6.1991 | 36Â 000 | 36Â 000 |
1.7.1991 - 31.12.1991 | 40Â 800 | 40Â 800 |
1.1.1992 - 31.12.1992 | 57Â 600 | 70Â 800 |
1.1.1993 - 31.12.1993 | 63Â 600 | 78Â 000 |
1.1.1994 - 31.12.1994 | 70Â 800 | 87Â 600 |
1.1.1995 - 31.12.1995 | 76Â 800 | 93Â 600 |
1.1.1996 - 31.12.1996 | 81Â 600 | 100Â 800 |
1.1.1997 - 31.12.1997 | 85Â 200 | 104Â 400 |
1.1.1998 - 31.12.1998 | 84Â 000 | 103Â 200 |
1.1.1999 - 31.12.1999 | 86Â 400 | 105Â 600 |
1.1.2000 - 31.12.2000 | 85Â 200 | 104Â 400 |
1.1.2001 - 31.12.2001 | 87Â 600 | 108Â 000 |
1.1.2002 - 31.12.2002 | 45Â 000 | 55Â 800 |
1.1.2003 - 31.12.2003 | 51Â 000 | 63Â 000 |
1.1.2004 - 31.12.2004 | 52Â 200 | 64Â 200 |
1.1.2005 - 31.12.2005 | 52Â 800 | 64Â 800 |
1.1.2006 - 31.12.2006 | 52Â 800 | 64Â 800 |
1.1.2007 - 31.12.2007 | 54Â 600 | 66Â 600 |
1.1.2008 - 31.12.2008 | 54Â 000 | 66Â 600 |
1.1.2009 - 31.12.2009 | 54Â 600 | 67Â 200 |
1.1.2010 - 31.12.2010 | 55Â 800 | 68Â 400 |
1.1.2011 - 31.12.2011 | 57 600 | 70 800 |
1.1.2012 - 31.12.2012 | 57 600 | 70 800 |
1.1.2013 - 31.12.2013 | 58 800 | 72 600 |
1.1.2014 - 31.12.2014 | 60 000 | 73 800 |
1.1.2015 - 31.12.2015 | 62 400 | 76 200 |
1.1.2016 - 31.12.2016 | 64 800 | 79 800 |
1.1.2017 - 31.12.2017 | 68 400 | 84 000 |
1.1.2018 - 31.12.2018 | 69 600 | 85 800 |
1.1.2019 - 31.12.2019 | 73 800 | 91 200 |
JÀhrliche Höchstwerte an Entgeltpunkten | |||
Zeitraum | Allgemeine Rentenversicherung | Knappschaftliche Rentenversicherung | |
Arbeiter | Angestellten | ||
1.1.1935 - 31.12.1935 | 1,2482 | 4,2553 | |
1.1.1936 - 31.12.1936 | 1,2451 | 4,0381 | |
1.1.1937 - 31.12.1937 | 1,2478 | 3,8793 | |
1.1.1938 - 31.12.1938 | 1,3867 | 3,6980 | |
1.1.1939 - 31.12.1939 | 1,4340 | 3,4417 | |
1.1.1940 - 31.12.1940 | 1,4360 | 3,3395 | |
1.1.1941 - 31.12.1941 | 1,4367 | 3,1345 | |
1.1.1942 - 30.06.1942 | 1,4338 | 3,1169 | |
1.7.1942 - 31.12.1942 | 1,5584 | 3,1169 | |
1.1.1943 - 31.12.1943 | 1,5491 | 3,0981 | 2,0654 |
1.1.1944 - 31.12.1944 | 1,5707 | 3,1414 | 2,0942 |
1.1.1945 - 31.12.1945 | 2,0247 | 4,0495 | 2,6997 |
1.1.1946 - 31.12.1946 | 2,0247 | 4,0495 | 2,6997 |
1.1.1947 - 28.02.1947 | 1,9640 | 3,9280 | 2,6187 |
1.3.1947 - 31.12.1947 | 1,9640 | 3,9280 | 3,9280 |
1.1.1948 - 31.12.1948 | 1,6224 | 3,2447 | 3,2447 |
1.1.1949 - 31.05.1949 | 1,2685 | 2,5370 | 2,5370 |
1.6.1949 - 31.12.1949 | 2,5370 | 2,9598 | |
1.1.1950 - 31.12.1950 | 2,2778 | 2,6574 | |
1.1.1951 - 31.12.1951 | 2,0117 | 2,3470 | |
1.1.1952 - 31.08.1952 | 1,8692 | 2,1807 | |
1.9.1952 - 31.12.1952 | 2,3364 | 3,1153 | |
1.1.1953 - 31.12.1953 | 2,2162 | 2,9549 | |
1.1.1954 - 31.12.1954 | 2,1256 | 2,8342 | |
1.1.1955 - 31.12.1955 | 1,9789 | 2,6385 | |
1.1.1956 - 31.12.1956 | 1,8580 | 2,4773 | |
1.1.1957 - 31.12.1957 | 1,7847 | 2,3795 | |
1.1.1958 - 31.12.1958 | 1,6886 | 2,2514 | |
1.1.1959 - 31.12.1959 | 1,7137 | 2,1421 | |
1.1.1960 - 31.12.1960 | 1,6719 | 1,9669 | |
1.1.1961 - 31.12.1961 | 1,6064 | 1,9634 | |
1.1.1962 - 31.12.1962 | 1,5557 | 1,8013 | |
1.1.1963 - 31.12.1963 | 1,5434 | 1,8521 | |
1.1.1964 - 31.12.1964 | 1,5590 | 1,9842 | |
1.1.1965 - 31.12.1965 | 1,5603 | 1,9504 | |
1.1.1966 - 31.12.1966 | 1,5769 | 1,9408 | |
1.1.1967 - 31.12.1967 | 1,6440 | 1,9963 | |
1.1.1968 - 31.12.1968 | 1,7709 | 2,1029 | |
1.1.1969 - 31.12.1969 | 1,7231 | 2,0272 | |
1.1.1970 - 31.12.1970 | 1,6188 | 1,8886 | |
1.1.1971 - 31.12.1971 | 1,5270 | 1,8485 | |
1.1.1972 - 31.12.1972 | 1,5427 | 1,8365 | |
1.1.1973 - 31.12.1973 | 1,5086 | 1,8366 | |
1.1.1974 - 31.12.1974 | 1,4720 | 1,8252 | |
1.1.1975 - 31.12.1975 | 1,5407 | 1,8709 | |
1.1.1976 - 31.12.1976 | 1,5942 | 1,9541 | |
1.1.1977 - 31.12.1977 | 1,6356 | 2,0204 | |
1.1.1978 - 31.12.1978 | 1,6919 | 2,1035 | |
1.1.1979 - 31.12.1979 | 1,7338 | 2,0805 | |
1.1.1980 - 31.12.1980 | 1,7093 | 2,0756 | |
1.1.1981 - 31.12.1981 | 1,7087 | 2,0971 | |
1.1.1982 - 31.12.1982 | 1,7517 | 2,1616 | |
1.1.1983 - 31.12.1983 | 1,8022 | 2,1987 | |
1.1.1984 - 31.12.1984 | 1,8197 | 2,2396 | |
1.1.1985 - 31.12.1985 | 1,8364 | 2,2785 | |
1.1.1986 - 31.12.1986 | 1,8347 | 2,2606 | |
1.1.1987 - 31.12.1987 | 1,8131 | 2,2584 | |
1.1.1988 - 31.12.1988 | 1,8511 | 2,2522 | |
1.1.1989 - 31.12.1989 | 1,8271 | 2,2465 | |
1.1.1990 - 31.12.1990 | 1,8023 | 2,2314 |
JÀhrliche Höchstwerte an Entgeltpunkten | ||||
Zeitraum | Allgemeine Rentenversicherung | Knappschaftliche Rentenversicherung | ||
endgĂŒltige | vorlĂ€ufige | endgĂŒltige | vorlĂ€ufige | |
1.1.1991 - 31.12.1991 | 1,7559 | 1,7761 | 2,1611 | 2,1859 |
1.1.1992 - 31.12.1992 | 1,7428 | 1,7782 | 2,1529 | 2,1966 |
1.1.1993 - 31.12.1993 | 1,7933 | 1,7397 | 2,2168 | 2,1505 |
1.1.1994 - 31.12.1994 | 1,8558 | 1,7580 | 2,2954 | 2,1744 |
1.1.1995 - 31.12.1995 | 1,8474 | 1,8363 | 2,2738 | 2,2601 |
1.1.1996 - 31.12.1996 | 1,8577 | 1,8784 | 2,2756 | 2,3010 |
1.1.1997 - 31.12.1997 | 1,8871 | 1,8288 | 2,3244 | 2,2525 |
1.1.1998 - 31.12.1998 | 1,9046 | 1,8755 | 2,3354 | 2,2997 |
1.1.1999 - 31.12.1999 | 1,9063 | 1,9216 | 2,3324 | 2,3511 |
1.1.2000 - 31.12.2000 | 1,9021 | 1,8931 | 2,3444 | 2,3334 |
1.1.2001 - 31.12.2001 | 1,9092 | 2,3480 | ||
1.1.2002 - 31.12.2002 | 1,8935 | 2,3354 |
1. Rentenversicherung der Arbeiter | ||||||
Zeitraum | Lohn- oder Beitragsklassen (WochenbeitrÀge) | |||||
I | II | III | IV | V | VI | |
(1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | |
1.1.1891-31.12.1899 | 0,0071 | 0,0118 | 0,0178 | 0,0305 | ||
1.1.1900-31.12.1906 | 0,0061 | 0,0099 | 0,0152 | 0,0220 | 0,0306 | |
1.1.1907-30. 9.1921 | 0,0044 | 0,0070 | 0,0108 | 0,0155 | 0,0263 | |
1.1.1924-31.12.1933 | 0,0029 | 0,0055 | 0,0089 | 0,0122 | 0,0164 | 0,0223 |
1.1.1934-27. 6.1942 | 0,0026 | 0,0045 | 0,0076 | 0,0108 | 0,0138 | 0,0169 |
28.6.1942-29. 5.1949 | 0,0024 | 0,0043 | 0,0071 | 0,0100 | 0,0128 | 0,0157 |
30.5.1949-31.12.1954 | 0,0014 | 0,0024 | 0,0041 | 0,0057 | 0,0082 | 0,0114 |
1.1.1955-31.12.1955 | 0,0011 | 0,0020 | 0,0033 | 0,0046 | 0,0066 | 0,0092 |
1.1.1956-31.12.1956 | 0,0010 | 0,0019 | 0,0031 | 0,0043 | 0,0062 | 0,0087 |
1.1.1957-28. 2.1957 | 0,0010 | 0,0018 | 0,0030 | 0,0042 | 0,0059 | 0,0083 |
1. Rentenversicherung der Arbeiter | ||||||
Zeitraum | Lohn- oder Beitragsklassen (WochenbeitrÀge) | |||||
VII | VIII | IX | X | XI | XII | |
1.1.1891-31.12.1899 | ||||||
1.1.1900-31.12.1906 | ||||||
1.1.1907-30. 9.1921 | ||||||
1.1.1924-31.12.1933 | 0,0267 | |||||
1.1.1934-27. 6.1942 | 0,0200 | 0,0240 | 0,0276 | 0,0292 | ||
28.6.1942-29. 5.1949 | 0,0185 | 0,0214 | 0,0244 | 0,0271 | ||
30.5.1949-31.12.1954 | 0,0163 | 0,0228 | 0,0294 | 0,0359 | 0,0424 | 0,0534 |
1.1.1955-31.12.1955 | 0,0132 | 0,0185 | 0,0237 | 0,0290 | 0,0343 | |
1.1.1956-31.12.1956 | 0,0124 | 0,0173 | 0,0223 | 0,0273 | 0,0322 | |
1.1.1957-28. 2.1957 | 0,0119 | 0,0167 | 0,0214 | 0,0262 | 0,0309 | |
2. Rentenversicherung der Angestellten | ||||||
Zeitraum | Gehalts- oder Beitragsklassen (MonatsbeitrÀge) | |||||
I | II | III | IV | V | VI | |
(A) | (B) | (C) | (D) | (E) | (F) | |
1.1.1913-31. 7.1921 | 0,0254 | 0,0443 | 0,0632 | 0,0824 | 0,1085 | 0,1400 |
1.1.1924-31.12.1933 | 0,0151 | 0,0421 | 0,0835 | 0,1380 | 0,1975 | 0,2441 |
1.1.1934-30. 6.1942 | 0,0136 | 0,0389 | 0,0761 | 0,1265 | 0,1776 | 0,2291 |
1.7.1942-31. 5.1949 | 0,0119 | 0,0360 | 0,0716 | 0,1188 | 0,1663 | 0,2143 |
1.6.1949-31.12.1954 | 0,0034 | 0,0102 | 0,0170 | 0,0238 | 0,0340 | 0,0476 |
1.1.1955-31.12.1955 | 0,0027 | 0,0082 | 0,0137 | 0,0192 | 0,0275 | 0,0385 |
1.1.1956-31.12.1956 | 0,0026 | 0,0077 | 0,0129 | 0,0181 | 0,0258 | 0,0361 |
1.1.1957-28. 2.1957 | 0,0025 | 0,0074 | 0,0124 | 0,0174 | 0,0248 | 0,0347 |
2. Rentenversicherung der Angestellten | ||||||
Zeitraum | Gehalts- oder Beitragsklassen (MonatsbeitrÀge) | |||||
VII | VIII | IX | X | XI | XII | |
(G) | (H) | (J) | (K) | |||
1.1.1913-31. 7.1921 | 0,1714 | 0,2159 | 0,2824 | |||
1.1.1924-31.12.1933 | 0,2996 | 0,3575 | 0,3982 | 0,4513 | ||
1.1.1934-30. 6.1942 | 0,2816 | 0,3332 | 0,3844 | 0,4357 | ||
1.7.1942-31. 5.1949 | 0,2617 | 0,3087 | 0,3562 | 0,4037 | ||
1.6.1949-31.12.1954 | 0,0679 | 0,0951 | 0,1223 | 0,1509 | 0,1809 | 0,2223 |
1.1.1955-31.12.1955 | 0,0550 | 0,0770 | 0,0989 | 0,1237 | 0,1512 | |
1.1.1956-31.12.1956 | 0,0516 | 0,0723 | 0,0929 | 0,1161 | 0,1419 | |
1.1.1957-28. 2.1957 | 0,0496 | 0,0694 | 0,0892 | 0,1115 | 0,1363 | |
3. Knappschaftliche Rentenversicherung Arbeiter | ||||||
Zeitraum | Beitragsklassen | |||||
I | II | III | IV | V | VI | |
bis 31. 9.1921 | 0,0446 | 0,0595 | 0,0743 | 0,0892 | 0,1040 | 0,1189 |
1.1.1924-30. 6.1926 | 0,0446 | 0,0595 | 0,0743 | 0,0892 | 0,1040 | 0,1189 |
1.7.1926-31.12.1938 | 0,0405 | 0,0541 | 0,0676 | 0,0811 | 0,0946 | 0,1081 |
1.1.1939-31.12.1942 | 0,0279 | 0,0391 | 0,0503 | 0,0615 | 0,0726 | 0,0838 |
3. Knappschaftliche Rentenversicherung Arbeiter | ||||||
Zeitraum | Beitragsklassen | |||||
VII | VIII | IX | X | |||
bis 30. 9.1921 | 0,1338 | |||||
1.1.1924-30. 6.1926 | 0,1338 | |||||
1.7.1926-31.12.1938 | 0,1216 | 0,1387 | 0,1533 | 0,1705 | ||
1.1.1939-31.12.1942 | 0,0950 | 0,1062 | 0,1173 | |||
Angestellte | ||||||
Zeitraum | Gehaltsklasse | |||||
A | B | C | D | E | F | |
bis 31. 7.1921 | 0,0223 | 0,0446 | 0,0892 | 0,1486 | 0,2081 | 0,2378 |
1.1.1924-30. 6.1926 | 0,0223 | 0,0446 | 0,0892 | 0,1486 | 0,2081 | 0,2378 |
1.7.1926-31.12.1938 | 0,0203 | 0,0405 | 0,0811 | 0,1351 | 0,1892 | 0,2162 |
1.1.1939-31.12.1942 | 0,0168 | 0,0335 | 0,0671 | 0,1118 | 0,1565 | 0,1788 |
Angestellte | ||||||
Zeitraum | Gehaltsklasse | |||||
G | H | J | K | |||
bis 31. 7.1921 | 0,2378 | 0,2378 | ||||
1.1.1924-30. 6.1926 | 0,2378 | 0,2378 | ||||
1.7.1926-31.12.1938 | 0,2162 | 0,2175 | 0,2173 | 0,2173 | ||
1.1.1939-31.12.1942 | 0,1788 | |||||
Doppelversicherung *) | ||||||
1.1.1924-30. 6.1926 | 0,0297 | 0,0595 | 0,1189 | 0,1982 | 0,2774 | 0,3171 |
Doppelversicherung *) | ||||||
1.1.1924-30. 6.1926 | 0,3171 | 0,3171 | ||||
----- | ||||||
*): Diese Werte sind nur anzusetzen, wenn neben BeitrÀgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung der Angestellten BeitrÀge zur Rentenversicherung der Angestellten gezahlt sind. |
Bezeichnung der Beitragsklasse | Beitragsbemessungsgrundlage DM | |
I | 12,50 | |
II | 50 | |
III | A | 100 | 100 |
IV | 150 | |
V | B | 200 | 200 |
VI | 250 | |
VII | C | 300 | 300 |
VIII | 350 | |
IX | D | 400 | 400 |
X | 450 | |
XI | E | 500 | 500 |
XII | 550 | |
XIII | F | 600 | 600 |
XIV | 650 | |
XV | G | 700 | 700 |
XVI | H | 750 |
XVII | J | 800 | 800 |
XVIII | K | 850 |
XIX | L | 900 | 900 |
XX | M | 950 |
XXI | N | 1.000 | 1.000 |
XXII | O | 1.050 |
XXIII | P | 1.100 | 1.100 |
XXIV | Q | 1.150 |
XXV | R | 1.200 | 1.200 |
XXVI | S | 1.250 |
XXVII | T | 1.300 | 1.300 |
XXVIII | U | 1.350 |
XXIX | V | 1.400 | 1.400 |
1.500 | 1.500 | |
1.600 | 1.600 | |
1.700 | 1.700 | |
1.800 | 1.800 | |
1.900 | 1.900 | |
2.000 | 2.000 | |
2.100 | 2.100 | |
2.200 | 2.200 | |
2.300 | 2.300 | |
2.400 | 2.400 | |
2.500 | 2.500 | |
2.600 | 2.600 | |
2.800 | 2.800 | |
3.100 | 3.100 |
Zeitraum | Beitragswert zur Rentenversicherung (Gesamtbeitragswert zur Kranken- und Rentenversicherung) |
6 (12) RM/DM | 12 (20) RM/DM |
1.7.1945-31. 5.1949 | 0,0360 | 0,1188 |
1.6.1949-31.12.1950 | 0,0170 | 0,0340 |
Zeitraum | I/II | III | IV | V | VI | VII | VIII |
1.6.1949-31.12.1954 | MonatsbeitrÀge | |||||
0,0102 | 0,0170 | 0,0238 | 0,0340 | 0,0476 | 0,0679 | 0,0951 |
1.6.1949-31.12.1954 | WochenbeitrÀge | |||||
0,0024 | 0,0041 | 0,0057 | 0,0082 | 0,0114 | 0,0163 | 0,0228 |
Zeitraum | IX | X | XI | XII |
1.6.1949-31.12.1954 | MonatsbeitrÀge | ||
0,1223 | 0,1509 | 0,1809 | 0,2223 |
WochenbeitrÀge | |||
0,0294 | 0,0359 | 0,0424 | 0,0534 |
Jahr | Umrechnungswert |
1947 | 0,0143 |
1948 | 0,0143 |
1949 | 0,0147 |
1950 | 0,0148 |
1951 | 0,0127 |
1952 | 0,0113 |
1953 | 0,0112 |
1954 | 0,0113 |
1955 | 0,0113 |
1956 | 0,0108 |
1957 | 0,0103 |
1958 | 0,0093 |
1959 | 0,0091 |
1. Rentenversicherung der Arbeiter Beitragsklassen/Beitragswert in Franken | ||||||
(WochenbeitrÀge) | ||||||
Zeitraum | Lohn- oder Beitragsklassen | |||||
I | II | III | IV | V | VI | |
20.11.1947-30. 4.1948 | 0,0027 | 0,0054 | 0,0080 | 0,0107 | 0,0134 | 0,0161 |
1. 5.1948-31.12.1950 | 0,0021 | 0,0041 | 0,0062 | 0,0082 | 0,0103 | 0,0123 |
1. 1.1951-31. 8.1951 | 0,0014 | 0,0028 | 0,0042 | 0,0056 | 0,0070 | 0,0083 |
1. 9.1951-31.12.1951 | 0,0015 | 0,0030 | 0,0045 | 0,0067 | 0,0097 | 0,0126 |
Zeitraum | Lohn- oder Beitragsklassen | |||||
VII | VIII | IX | X | XI | XII | |
20.11.1947-30. 4.1948 | 0,0188 | 0,0215 | 0,0241 | 0,0268 | ||
1. 5.1948-31.12.1950 | 0,0144 | 0,0164 | 0,0185 | 0,0205 | 0,0226 | 0,0247 |
1. 1.1951-31. 8.1951 | 0,0097 | 0,0111 | 0,0125 | 0,0139 | 0,0153 | 0,0167 |
1. 9.1951-31.12.1951 | 0,0156 | 0,0186 | 0,0215 | 0,0245 | 0,0275 | 0,0304 |
Zeitraum | Lohn- oder Beitragsklassen | |||||
XIII | XIV | XV | XVI | XVII | XVIII | |
20.11.1947-30. 4.1948 | ||||||
1. 5.1948-31.12.1950 | 0,0267 | 0,0288 | 0,0308 | |||
1. 1.1951-31. 8.1951 | 0,0181 | 0,0195 | 0,0208 | 0,0232 | 0,0236 | 0,0250 |
1. 9.1951-31.12.1951 | 0,0371 | 0,0436 | 0,0516 | |||
Zeitraum | Lohn- oder Beitragsklassen | |||||
XIX | XX | |||||
20.11.1947-30. 4.1948 | ||||||
1. 5.1948-31.12.1950 | ||||||
1. 1.1951-31. 8.1951 | 0,0355 | 0,0436 | ||||
1. 9.1951-31.12.1951 | ||||||
(MonatsbeitrÀge) | ||||||
Zeitraum | Lohn- oder Beitragsklassen | |||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | |
1. 1.1952-31.12.1955 | 0,0098 | 0,0197 | 0,0394 | 0,0591 | 0,0788 | 0,0984 |
1. 1.1956-31.12.1956 | 0,0078 | 0,0155 | 0,0310 | 0,0465 | 0,0620 | 0,0776 |
1. 1.1957-31. 8.1957 | 0,0071 | 0,0142 | 0,0284 | 0,0426 | 0,0568 | 0,0710 |
Zeitraum | Lohn- oder Beitragsklassen | |||||
7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
1. 1.1952-31.12.1955 | 0,1181 | 0,1575 | 0,1969 | 0,2363 | ||
1. 1.1956-31.12.1956 | 0,0931 | 0,1008 | 0,1241 | 0,1551 | 0,1861 | 0,2482 |
1. 1.1957-31. 8.1957 | 0,0852 | 0,0924 | 0,1137 | 0,1421 | 0,1705 | 0,2273 |
2. Rentenversicherung der Angestellten Beitragsklassen/Beitragswert in Franken | ||||||
(MonatsbeitrÀge) | ||||||
Zeitraum | Gehalts- oder Beitragsklassen | |||||
A | B | C | D | E | F | |
(1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | |
1.12.1947-30. 4.1948 | 0,0112 | 0,0224 | 0,0336 | 0,0449 | 0,0561 | 0,0673 |
1. 5.1948-31.12.1950 | 0,0088 | 0,0176 | 0,0264 | 0,0352 | 0,0440 | 0,0528 |
1. 1.1951-31. 8.1951 | 0,0060 | 0,0119 | 0,0179 | 0,0238 | 0,0298 | 0,0358 |
1. 9.1951-31.12.1951 | 0,0064 | 0,0128 | 0,0193 | 0,0289 | 0,0418 | 0,0547 |
1. 1.1952-31.12.1955 | 0,0098 | 0,0197 | 0,0394 | 0,0591 | 0,0788 | 0,0984 |
1. 1.1956-31.12.1956 | 0,0078 | 0,0155 | 0,0310 | 0,0465 | 0,0620 | 0,0776 |
1. 1.1957-31. 8.1957 | 0,0071 | 0,0142 | 0,0284 | 0,0426 | 0,0568 | 0,0710 |
Zeitraum | Gehalts- oder Beitragsklassen | |||||
G | H | J | K | L | M | |
(7) | (8) | (9) | (10) | (11) | (12) | |
1.12.1947-30. 4.1948 | 0,0785 | 0,0897 | 0,1009 | 0,1122 | 0,1335 | 0,1669 |
1. 5.1948-31.12.1950 | 0,0617 | 0,0705 | 0,0793 | 0,0881 | 0,0969 | 0,1057 |
1. 1.1951-31. 8.1951 | 0,0417 | 0,0477 | 0,0537 | 0,0596 | 0,0656 | 0,0715 |
1. 9.1951-31.12.1951 | 0,0676 | 0,0805 | 0,0934 | 0,1063 | 0,1193 | 0,1322 |
1. 1.1952-31.12.1955 | 0,1181 | 0,1575 | 0,1969 | 0,2363 | ||
1. 1.1956-31.12.1956 | 0,0931 | 0,1008 | 0,1241 | 0,1551 | 0,1861 | 0,2482 |
1. 1.1957-31. 8.1957 | 0,0852 | 0,0924 | 0,1137 | 0,1421 | 0,1705 | 0,2273 |
Zeitraum | Gehalts- oder Beitragsklassen | |||||
N | O | P | Q | R | S | |
1.12.1947-30. 4.1948 | 0,2003 | |||||
1. 5.1948-31.12.1950 | 0,1145 | 0,1233 | 0,1321 | 0,1573 | 0,1835 | 0,2097 |
1. 1.1951-31. 8.1951 | 0,0775 | 0,0835 | 0,0894 | 0,0954 | 0,1013 | 0,1129 |
1. 9.1951-31.12.1951 | 0,1613 | 0,1936 | 0,2258 | |||
1. 1.1952-31.12.1955 | ||||||
1. 1.1956-31.12.1956 | ||||||
1. 1.1957-31. 8.1957 | ||||||
Zeitraum | Gehalts- oder Beitragsklassen | |||||
T | U | |||||
1.12.1947-30. 4.1948 | ||||||
1. 5.1948-31.12.1950 | ||||||
1. 1.1951-31. 8.1951 | 0,1290 | 0,1452 | ||||
1. 9.1951-31.12.1951 | ||||||
1. 1.1952-31.12.1955 | ||||||
1. 1.1956-31.12.1956 | ||||||
1. 1.1957-31. 8.1957 | ||||||
3. Landwirteversorgung | ||||||
Zeitraum | Lohn- oder Beitragsklassen | |||||
2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | |
1.1.1954-31.12.1955 | 0,0197 | 0,0394 | 0,0591 | 0,0788 | 0,0984 | 0,1181 |
1.1.1956-31.12.1956 | 0,0155 | 0,0310 | 0,0465 | 0,0620 | 0,0776 | 0,0931 |
1.1.1957-31. 8.1957 | 0,0142 | 0,0284 | 0,0426 | 0,0568 | 0,0710 | 0,0852 |
1.9.1957-31.12.1957 | 0,0142 | 0,0284 | 0,0426 | 0,0568 | 0,0710 | 0,0852 |
1.1.1958-31.12.1958 | 0,0121 | 0,0243 | 0,0364 | 0,0486 | 0,0607 | 0,0728 |
1.1.1959-31.12.1959 | 0,0113 | 0,0226 | 0,0339 | 0,0452 | 0,0565 | 0,0678 |
1.1.1960-31.12.1960 | 0,0097 | 0,0194 | 0,0291 | 0,0388 | 0,0485 | 0,0582 |
1.1.1961-31.12.1961 | 0,0088 | 0,0176 | 0,0264 | 0,0352 | 0,0440 | 0,0528 |
1.1.1962-31.12.1962 | 0,0081 | 0,0162 | 0,0242 | 0,0323 | 0,0404 | 0,0485 |
1.1.1963-31. 3.1963 | 0,0076 | 0,0152 | 0,0228 | 0,0304 | 0,0381 | 0,0457 |
Zeitraum | Lohn- oder Beitragsklassen | |||||
8 | 9 | 10 | 11 | 12 | ||
1.1.1954-31.12.1955 | 0,1575 | 0,1969 | 0,2363 | |||
1.1.1956-31.12.1956 | 0,1008 | 0,1241 | 0,1551 | 0,1861 | 0,2482 | |
1.1.1957-31. 8.1957 | 0,0924 | 0,1137 | 0,1421 | 0,1705 | 0,2273 | |
1.9.1957-31.12.1957 | 0,0924 | 0,1137 | 0,1421 | 0,1705 | 0,2273 | |
1.1.1958-31.12.1958 | 0,0789 | 0,0971 | 0,1214 | 0,1457 | 0,1942 | |
1.1.1959-31.12.1959 | 0,0735 | 0,0904 | 0,1130 | 0,1356 | 0,1808 | |
1.1.1960-31.12.1960 | 0,0630 | 0,0776 | 0,0970 | 0,1164 | 0,1552 | |
1.1.1961-31.12.1961 | 0,0572 | 0,0704 | 0,0880 | 0,1056 | 0,1408 | |
1.1.1962-31.12.1962 | 0,0525 | 0,0646 | 0,0808 | 0,0969 | 0,1292 | |
1.1.1963-31. 3.1963 | 0,0495 | 0,0609 | 0,0761 | 0,0913 | 0,1218 |
Zeitraum | Rentenversicherung der Arbeiter | Rentenversicherung der Angestellten | ||||
Arbeiter *) Arbeiterinnen ++) in der Gruppe | Angestellte | |||||
1 | 2 | 3 | 1 | 2 | mÀnnlich | weiblich |
1.1.1891-31.12.1899 | IV | III | III | III | II | D | B |
1.1.1900-31.12.1906 | IV | IV | III | III | III | D | C |
1.1.1907-31. 7.1921 | V | V | IV | III | III | E | C |
1.8.1921-30. 9.1921 | V | V | IV | III | III | - | - |
1.1.1924-31.12.1925 | V | V | IV | IV | III | C | B |
1.1.1926-31.12.1927 | VI | V | V | IV | IV | C | C |
1.1.1928-31.12.1933 | VII | VI | V | IV | IV | C | C |
1.1.1934-31.12.1938 | VI | V | V | IV | IV | C | C |
1.1.1939-28./30.6.1942 | VII | VI | V | V | IV | D | C |
1942 | 2Â 124 | 1Â 824 | 1Â 500 | 1Â 428 | 1Â 176 | 2Â 604 | 1Â 776 |
1943 | 2Â 160 | 1Â 860 | 1Â 536 | 1Â 440 | 1Â 188 | 2Â 628 | 1Â 788 |
1944 | 2Â 160 | 1Â 860 | 1Â 548 | 1Â 452 | 1Â 200 | 2Â 604 | 1Â 764 |
1945 | 1Â 872 | 1Â 608 | 1Â 368 | 1Â 272 | 1Â 068 | 2Â 028 | 1Â 368 |
1946 | 1Â 992 | 1Â 716 | 1Â 452 | 1Â 308 | 1Â 116 | 2Â 016 | 1Â 332 |
1947 | 2Â 088 | 1Â 788 | 1Â 536 | 1Â 344 | 1Â 152 | 2Â 088 | 1Â 380 |
1948 | 2Â 424 | 2Â 076 | 1Â 776 | 1Â 584 | 1Â 344 | 2Â 544 | 1Â 668 |
1949 | 2Â 916 | 2Â 508 | 2Â 124 | 1Â 896 | 1Â 620 | 3Â 264 | 2Â 136 |
1950 | 2Â 976 | 2Â 556 | 2Â 124 | 1Â 992 | 1Â 668 | 3Â 612 | 2Â 604 |
1951 | 3Â 396 | 2Â 916 | 2Â 412 | 2Â 280 | 1Â 908 | 4Â 092 | 2Â 940 |
1952 | 3Â 672 | 3Â 156 | 2Â 592 | 2Â 460 | 2Â 052 | 4Â 380 | 3Â 156 |
1953 | 3Â 828 | 3Â 300 | 2Â 688 | 2Â 568 | 2Â 100 | 4Â 584 | 3Â 324 |
1954 | 3Â 972 | 3Â 420 | 2Â 772 | 2Â 664 | 2Â 148 | 4Â 740 | 3Â 456 |
1955 | 4Â 308 | 3Â 708 | 2Â 976 | 2Â 844 | 2Â 328 | 4Â 848 | 3Â 528 |
1956 | 4Â 596 | 3Â 948 | 3Â 144 | 3Â 048 | 2Â 484 | 5Â 124 | 3Â 744 |
Angestellte | ||
Zeitraum | mÀnnlich | weiblich |
1.1.1891-31.12.1899 | IV | II |
1.1.1900-31.12.1906 | IV | III |
1.1.1907-31.12.1912 | V | III |
*): Arbeiter in der Rentenversicherung der Arbeiter
Gruppe 1++): Arbeiterinnen in der Rentenversicherung der Arbeiter
Gruppe 1Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausgeĂŒbte Arbeiten vor dem 1. Januar 1969 sind | ||
I. Hauerarbeiten: | ||
1. | Bezeichnung des Versicherten und erforderliche BeschÀftigungsmerkmale | |
Ăbliche Bezeichnung: | Erforderliche Merkmale der BeschĂ€ftigung | |
AbdĂ€mmer | Bohr- und SchieĂarbeiten im Steinkohlenbergbau Saar | |
Abteilungssteiger | Nummer 8 | |
Anlernhauer | ||
AnschlÀger unter Tage | Auffahren beladener Förderwagen ohne mechanische Hilfe in knappschaftlichen Betrieben der Industrie der Steine und Erden und Nummer 1 | |
Aufsichtshauer | Nummern 1, 3 und 4 | |
Ausbildungshauer | ĂŒberwiegender Einsatz unter Tage | |
Ausbildungssteiger | ĂŒberwiegende BeschĂ€ftigung unter Tage in der Berufsausbildung | |
Bandmeister | im Streb- oder Streckenvortrieb | |
Bandverleger | Nummern 1 und 3 | |
Bediener von Gewinnungs-, Streckenvortriebs- oder Lademaschinen | Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3 | |
Berauber | im Kali- oder Steinsalzbergbau und Nummer 4 | |
BetriebsfĂŒhrer unter Tage | Nummer 8 | |
Blaser | Nummern 1 und 3 | |
Blindschachtreparaturhauer | stÀndige Reparaturarbeiten in Blind- oder SchrÀgschÀchten und Nummern 2 und 4 | |
Bohrer | Nummern 1, 3 und 4 oder 1 und 3 | |
Bohrmeister | Nummer 5 (einschlieĂlich Streckenvortrieb) oder 6 oder 7 | |
DrittelfĂŒhrer | Nummern 1, 3 und 4 | |
Elektrohauer | Nummern 1, 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb | |
Elektrosteiger | Nummer 8 | |
Fahrer von Gewinnungs-, Streckenvortriebs- oder Lademaschinen | Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3 | |
Fahrhauer | Nummern 1, 3 und 4; 8 | |
Fahrsteiger | Nummer 8 | |
Firstankernagler | im Erz-, Kali- oder Steinsalzbergbau | |
Firstankerrauber | im Erz-, Kali- oder Steinsalzbergbau | |
Gedingeschlepper | Nummern 1 und 3 | |
Grubensteiger | Nummer 8 | |
Hauer | Nummern 1, 3 und 4 | |
Kastler | Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken in Abbauen oder in BlindschÀchten und Nummer 2 | |
Knappe | Nummern 1 und 3 | |
KohlenstoĂtrĂ€nker | Nummern 1, 3 und 4 | |
Lehrhauer | Nummern 1 und 3 | |
Maschinenhauer | Nummern 1, 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb | |
Maschinensteiger | Nummer 8 | |
Maurer | in knappschaftlichen Betrieben der Industrie der Steine und Erden und Nummer 1 | |
Meister im Elektro- oder Maschinenbetrieb | im Steinkohlenbergbau Saar, Nummer 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb | |
Meisterhauer | ĂŒberwiegender Einsatz unter Tage | |
Neubergmann | Nummern 1 und 3 | |
Oberhauer | ||
Obersteiger unter Tage | Nummer 8 | |
Partiemann | ||
PfeilerrĂŒcker | Nummern 1 und 3 | |
Rauber | Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3; 2 und Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken, in Abbauen oder BlindschÀchten | |
Reviersteiger | Nummer 8 | |
Rohrleger | Nummern 1 und 3 | |
Rutschenverleger | Nummern 1 und 3 | |
Rolllochmaurer | im Erzbergbau oder in knappschaftlichen Betrieben der Industrie der Steine und Erden und Nummer 1 | |
Rutschenmeister | ||
Schachthauer | stÀndige Reparaturarbeiten im Schacht und Nummer 4 | |
Schachtsteiger | Nummer 8 | |
SchieĂmeister | ||
SchieĂsteiger | ĂŒberwiegende Beaufsichtigung der durchzufĂŒhrenden SchieĂarbeiten | |
Schrapperfahrer | im Kali- oder Steinsalzbergbau und Nummer 1 | |
Stapelreparaturhauer | stÀndige Reparaturarbeiten in Blind- oder SchrÀgschÀchten und Nummern 2 und 4 | |
Stempelwart | ||
StĂŒckenschieĂer | im Kali- oder Steinsalzbergbau und Nummer 4 | |
Umsetzer | Nummern 1 und 3 | |
Vermessungssteiger | ĂŒberwiegend unter Tage | |
Versetzer | Nummern 1 und 3 | |
Wettermann | im Pech- oder Steinkohlenbergbau | |
Wettersteiger | im Pech- oder Steinkohlenbergbau | |
ohne Bezeichnung: | stÀndige Reparaturarbeiten im Schacht; | |
stÀndige Reparaturarbeiten in Blind- oder SchrÀgschÀchten und Nummer 2; | ||
Zimmer-, Reparatur- oder sonstige Instandsetzungsarbeiten im Abbau, beim Streckenvortrieb oder in der Aus- und Vorrichtung und Nummer 2; | ||
AufwÀltigungs- und GewÀltigungsarbeiten und Nummer 2; | ||
Erweitern von Strecken und Nummer 2; | ||
NachreiĂarbeiten und Nummer 2 |
2.: Beschreibung der in Nummern bezeichneten BeschĂ€ftigungsmerkmale1.BeschĂ€ftigung im Gedinge oder zu besonders vereinbartem Lohn (fester Lohn, der infolge besonders gelagerter VerhĂ€ltnisse an Stelle eines regelrechten Gedinges gezahlt wurde und im Rahmen des möglichen Gedingeverdienstes lag),2.BeschĂ€ftigung gegen einen Lohn, der mindestens dem höchsten tariflichen Schichtlohn entsprach,3.BeschĂ€ftigung im Abbau (bei der Gewinnung, beim Ausbau, bei Raubarbeiten, beim Umbau der Fördermittel oder beim Gewinnen und Einbringen des Versatzes; auch bei planmĂ€Ăiger Versatzgewinnung in besonderen BergemĂŒhlen unter Tage auĂerhalb des Abbaues) oder beim Streckenvortrieb oder auch in der Aus- und Vorrichtung,4.BeschĂ€ftigung als Besitzer eines Hauerscheins oder, soweit fĂŒr die einzelne Bergbauart der Besitz eines Hauerscheins fĂŒr die AusĂŒbung von Hauerarbeiten nicht eingefĂŒhrt war, als durch den Betrieb im Einvernehmen mit der Bergbehörde einem Hauer Gleichgestellter,5.BeschĂ€ftigung im Abbau,6.BeschĂ€ftigung in der Aus- und Vorrichtung,7.BeschĂ€ftigung bei der Entgasung,8.tĂ€gliche Beaufsichtigung von Personen, die Arbeiten unter den in Nummern 1 bis 7 genannten Bedingungen ausfĂŒhrten, und zwar wĂ€hrend des ĂŒberwiegenden Teils der Schicht.
II. Gleichgestellte Arbeiten:Jahr | Umrechnungswert | vorlÀufiger Umrechnungswert |
1945 | 1,0000 |
1946 | 1,0000 |
1947 | 1,0000 |
1948 | 1,0000 |
1949 | 1,0000 |
1950 | 0,9931 |
1951 | 1,0502 |
1952 | 1,0617 |
1953 | 1,0458 |
1954 | 1,0185 |
1955 | 1,0656 |
1956 | 1,1029 |
1957 | 1,1081 |
1958 | 1,0992 |
1959 | 1,0838 |
1960 | 1,1451 |
1961 | 1,2374 |
1962 | 1,3156 |
1963 | 1,3667 |
1964 | 1,4568 |
1965 | 1,5462 |
1966 | 1,6018 |
1967 | 1,5927 |
1968 | 1,6405 |
1969 | 1,7321 |
1970 | 1,8875 |
1971 | 2,0490 |
1972 | 2,1705 |
1973 | 2,3637 |
1974 | 2,5451 |
1975 | 2,6272 |
1976 | 2,7344 |
1977 | 2,8343 |
1978 | 2,8923 |
1979 | 2,9734 |
1980 | 3,1208 |
1981 | 3,1634 |
1982 | 3,2147 |
1983 | 3,2627 |
1984 | 3,2885 |
1985 | 3,3129 |
1986 | 3,2968 |
1987 | 3,2548 |
1988 | 3,2381 |
1989 | 3,2330 |
1. Halbjahr 1990 | 3,0707 |
2. Halbjahr 1990 | 2,3473 |
1991 | 1,7235 |
1992 | 1,4393 |
1993 | 1,3197 |
1994 | 1,2687 |
1995 | 1,2317 |
1996 | 1,2209 |
1997 | 1,2089 |
1998 | 1,2113 |
1999 | 1,2054 |
2000 | 1,2030 |
2001 | 1,2003 |
2002 | 1,1972 |
2003 | 1,1943 |
2004 | 1,1932 |
2005 | 1,1827 |
2006 | 1,1827 |
2007 | 1,1841 |
2008 | 1,1857Â |
2009 | 1,1712 |
2010 | 1,1726 |
2011 | 1,1740 |
2012 | 1,1785 |
2013 | 1,1762 |
2014 | 1,1665 |
2015 | 1,1502 |
2016 | 1,1415 |
2017 | 1,1374 |
2018 | 1,1248 |
2019 | 1,0840 | â |
2020 | 1,0700 | â |
2021 | 1,0560 | â |
2022 | 1,0420 | â |
2023 | 1,0280 | â |
2024 | 1,0140 | â |
Monatsbeitrag in Mark | entsprechender Verdienst im Zeitraum |
1. Februar 1947 bis 31. Dezember 1961 | 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 |
3 | 15 | keine Beitragszeit nach § 248 |
6 | 30 |
9 | 45 |
12 | 60 |
15 | 75 | 75 |
18 | 90 | 90 |
21 | 105 | 105 |
24 | 120 | 120 |
27 | 135 | 135 |
30 | 150 | 150 |
36 | 180 | 180 |
42 | 210 | 210 |
48 | 240 | 240 |
54 | 270 | 270 |
60 | 300 | 300 |
Ende des 20-Jahreszeitraums | Gesamtdurchschnittseinkommen |
Jahr | Monat |
1991 | 2. Halbjahr | 205.278 |
1991 | 1. Halbjahr | 197.966 |
1990 | 2. Halbjahr | 192.565 |
1989 | 189.270 |
1988 | 183.713 |
1987 | 178.310 |
1986 | 173.135 |
1985 | 168.201 |
1984 | 163.519 |
1983 | 158.903 |
1982 | 154.388 |
1981 | 149.942 |
1980 | 145.607 |
1979 | 141.487 |
1978 | 137.345 |
1977 | 133.121 |
1976 | 128.871 |
1975 | 124.729 |
1974 | 120.696 |
1973 | 116.845 |
1972 | 112.988 |
1971 | 109.090 |
1970 | 105.211 |
1969 | 101.325 |
1968 | 97.328 |
1967 | 92.938 |
1966 | 88.355 |
1965 | 83.957 |
1964 | 82.093 |
1963 | 80.195 |
1962 | 78.220 |
1961 | 76.146 |
1960 | 73.979 |
1959 | 71.651 |
1958 | 69.211 |
1957 | 66.897 |
1956 | 64.704 |
1955 | 62.390 |
1954 | 59.838 |
1953 | 56.925 |
1952 | 53.963 |
1951 | 50.863 |
1950 | 47.404 |
1949 | 43.340 |
1948 | 38.867 |
1947 | 36.110 |
1946 und frĂŒher | 35.560 |
Versicherte sind in eine der nachstehenden Qualifikationsgruppen einzustufen, wenn sie deren Qualifikationsmerkmale erfĂŒllen und eine entsprechende TĂ€tigkeit ausgeĂŒbt haben. Haben Versicherte aufgrund langjĂ€hriger Berufserfahrung FĂ€higkeiten erworben, die ĂŒblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe entsprechen, sind sie in diese Qualifikationsgruppe einzustufen. | |
Qualifikationsgruppe 1 | |
Hochschulabsolventen | |
1. | Personen, die in Form eines Direkt-, Fern-, Abend- oder externen Studiums an einer UniversitÀt, Hochschule, Ingenieurhochschule, Akademie oder an einem Institut mit Hochschulcharakter ein Diplom erworben oder ein Staatsexamen abgelegt haben. |
2. | Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder wissenschaftlicher Leistungen ein wissenschaftlicher Grad oder Titel zuerkannt worden ist (z.B. Attestation im Bereich Volksbildung, Dr. h.c., Professor). |
3. | Inhaber gleichwertiger Abschlusszeugnisse staatlich anerkannter höherer Schulen und UniversitÀten. |
Hierzu zĂ€hlen nicht Teilnehmer an einem verkĂŒrzten Sonderstudium (z.B. Teilstudium), das nicht mit dem Erwerb eines Diploms oder Staatsexamens abschloss. | |
Qualifikationsgruppe 2 | |
Fachschulabsolventen | |
1. | Personen, die an einer Ingenieur- oder Fachschule in einer beliebigen Studienform oder extern den Fachschulabschluss entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften erworben haben und denen eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung erteilt worden ist. |
2. | Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet der Fachschulabschluss bzw. eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung zuerkannt worden ist. |
3. | Personen, die an staatlich anerkannten mittleren und höheren Fachschulen auĂerhalb des Beitrittsgebiets eine Ausbildung abgeschlossen haben, die der Anforderung des Fachschulabschlusses im Beitrittsgebiet entsprach, und ein entsprechendes Zeugnis besitzen. |
4. | Technische FachkrĂ€fte, die berechtigt die Berufsbezeichnung "Techniker" fĂŒhrten, sowie FachkrĂ€fte, die berechtigt eine dem "Techniker" gleichwertige Berufsbezeichnung entsprechend der Systematik der Berufe im Beitrittsgebiet (z.B. Topograph, Grubensteiger) fĂŒhrten. |
Hierzu zĂ€hlen nicht Teilnehmer an einem Fachschulstudium, das nicht zum Fachschulabschluss fĂŒhrte, und Meister, auch wenn die Ausbildung an einer Ingenieur- oder Fachschule erfolgte. | |
Qualifikationsgruppe 3 | |
Meister | |
Personen, die einen urkundlichen Nachweis ĂŒber eine abgeschlossene Qualifikation als Meister bzw. als Meister des Handwerks besitzen bzw. denen aufgrund langjĂ€hriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Qualifikation als Meister zuerkannt wurde. | |
Hierzu zĂ€hlen nicht in Meisterfunktion eingesetzte oder den Begriff "Meister" als TĂ€tigkeitsbezeichnung fĂŒhrende Personen, die einen Meisterabschluss nicht haben (z.B. Platzmeister, Wagenmeister). | |
Qualifikationsgruppe 4 | |
Facharbeiter | |
Personen, die ĂŒber die Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die FacharbeiterprĂŒfung bestanden haben und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses (Facharbeiterbrief) sind oder denen aufgrund langjĂ€hriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet die Facharbeiterqualifikation zuerkannt worden ist. | |
Hierzu zÀhlen nicht Personen, die im Rahmen der Berufsausbildung oder der Erwachsenenqualifizierung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes entsprechend der Systematik der Ausbildungsberufe im Beitrittsgebiet ausgebildet worden sind. | |
Qualifikationsgruppe 5 | |
Angelernte und ungelernte TĂ€tigkeiten | |
1. | Personen, die in der Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung eine Ausbildung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes abgeschlossen haben und im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses sind. |
2. | Personen, die in einer produktionstechnischen oder anderen speziellen Schulung fĂŒr eine bestimmte TĂ€tigkeit angelernt worden sind. |
3. | Personen ohne Ausbildung oder spezielle Schulung fĂŒr die ausgeĂŒbte TĂ€tigkeit. |
Energie- und Brennstoffindustrie | Tabelle 1 |
Chemische Industrie | Tabelle 2 |
Metallurgie | Tabelle 3 |
Baumaterialienindustrie | Tabelle 4 |
Wasserwirtschaft | Tabelle 5 |
Maschinen- und Fahrzeugbau | Tabelle 6 |
Elektrotechnik/Elektronik/GerÀtebau | Tabelle 7 |
Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) | Tabelle 8 |
Textilindustrie | Tabelle 9 |
Lebensmittelindustrie | Tabelle 10 |
Bauwirtschaft | Tabelle 11 |
Sonstige produzierende Bereiche | Tabelle 12 |
Produzierendes Handwerk | Tabelle 13 |
Land- und Forstwirtschaft | Tabelle 14 |
Verkehr | Tabelle 15 |
Post- und Fernmeldewesen | Tabelle 16 |
Handel | Tabelle 17 |
Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Sozialwesen | Tabelle 18 |
Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen | Tabelle 19 |
Staatliche Verwaltung und Gesellschaftliche Organisationen | Tabelle 20 |
Sonstige nichtproduzierende Bereiche | Tabelle 21 |
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften | Tabelle 22 |
Produktionsgenossenschaften des Handwerks | Tabelle 23 |
Tabelle 1 | |||||
Bereich: Energie- und Brennstoffindustrie | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 5.371 | 4.139 | 4.377 | 3.218 | 2.622 |
1951 | 5.995 | 4.746 | 4.976 | 3.675 | 3.005 |
1952 | 6.404 | 5.178 | 5.386 | 3.995 | 3.278 |
1953 | 6.745 | 5.550 | 5.728 | 4.267 | 3.513 |
1954 | 7.028 | 5.866 | 6.011 | 4.495 | 3.712 |
1955 | 7.582 | 6.406 | 6.518 | 4.892 | 4.052 |
1956 | 7.861 | 6.709 | 6.782 | 5.108 | 4.243 |
1957 | 7.981 | 6.872 | 6.902 | 5.216 | 4.343 |
1958 | 8.289 | 7.193 | 7.180 | 5.443 | 4.543 |
1959 | 8.545 | 7.465 | 7.408 | 5.632 | 4.712 |
1960 | 9.290 | 8.163 | 8.056 | 6.142 | 5.150 |
1961 | 10.150 | 8.966 | 8.800 | 6.727 | 5.651 |
1962 | 10.965 | 9.730 | 9.502 | 7.281 | 6.128 |
1963 | 11.689 | 10.415 | 10.120 | 7.773 | 6.553 |
1964 | 12.720 | 11.376 | 11.002 | 8.469 | 7.150 |
1965 | 13.691 | 12.285 | 11.826 | 9.123 | 7.712 |
1966 | 14.484 | 13.036 | 12.494 | 9.657 | 8.173 |
1967 | 14.656 | 13.227 | 12.623 | 9.776 | 8.282 |
1968 | 15.484 | 14.009 | 13.315 | 10.331 | 8.758 |
1969 | 16.593 | 15.046 | 14.244 | 11.071 | 9.392 |
1970 | 18.545 | 16.850 | 15.892 | 12.372 | 10.499 |
1971 | 20.341 | 18.516 | 17.400 | 13.567 | 11.516 |
1972 | 22.349 | 20.379 | 19.082 | 14.902 | 12.649 |
1973 | 25.037 | 22.866 | 21.338 | 16.688 | 14.161 |
1974 | 27.715 | 25.348 | 23.576 | 18.463 | 15.661 |
1975 | 30.138 | 27.149 | 24.314 | 19.244 | 16.560 |
1976 | 32.525 | 29.544 | 26.820 | 21.008 | 17.732 |
1977 | 35.012 | 32.063 | 29.439 | 22.876 | 18.959 |
1978 | 35.781 | 32.839 | 30.225 | 23.890 | 20.255 |
1979 | 36.981 | 34.055 | 31.412 | 25.166 | 22.029 |
1980 | 40.926 | 37.726 | 34.514 | 27.479 | 23.435 |
1981 | 43.557 | 40.222 | 36.538 | 28.911 | 24.049 |
1982 | 44.903 | 41.417 | 37.598 | 29.631 | 24.572 |
1983 | 46.165 | 42.545 | 38.570 | 30.305 | 25.066 |
1984 | 46.455 | 42.785 | 39.320 | 30.926 | 25.773 |
1985 | 46.723 | 43.018 | 40.297 | 31.387 | 26.847 |
1986 | 47.542 | 43.602 | 41.121 | 32.148 | 26.900 |
1987 | 49.929 | 45.662 | 43.249 | 34.009 | 27.929 |
1988 | 51.441 | 46.954 | 44.762 | 35.088 | 28.958 |
1989 | 52.290 | 47.678 | 45.704 | 35.757 | 29.662 |
I/90 | 26.612 | 24.265 | 23.261 | 18.199 | 15.097 |
II/90 | 30.833 | 28.113 | 26.949 | 21.084 | 17.491 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 65.305 | 59.544 | 57.078 | 44.656 | 37.046 |
1992 | 68.831 | 62.759 | 60.160 | 47.067 | 39.046 |
1993 | 70.827 | 64.579 | 61.905 | 48.432 | 40.178 |
1994 | 72.244 | 65.871 | 63.143 | 49.401 | 40.982 |
1995 | 74.484 | 67.913 | 65.100 | 50.932 | 42.252 |
1996 | 75.974 | 69.271 | 66.402 | 51.951 | 43.097 |
1997 | 76.658 | 69.894 | 67.000 | 52.419 | 43.485 |
1998 | 77.808 | 70.942 | 68.005 | 53.205 | 44.137 |
1999 | 78.664 | 71.722 | 68.753 | 53.790 | 44.623 |
2000 | 79.765 | 72.726 | 69.716 | 54.543 | 45.248 |
2001 | 81.177 | 74.013 | 70.950 | 55.508 | 46.049 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 64.564 | 58.868 | 56.431 | 44.149 | 36.626 |
1992 | 67.463 | 61.511 | 58.965 | 46.132 | 38.270 |
1993 | 73.011 | 66.571 | 63.814 | 49.926 | 41.418 |
1994 | 76.265 | 69.537 | 66.657 | 52.150 | 43.263 |
1995 | 74.935 | 68.325 | 65.495 | 51.241 | 42.508 |
1996 | 75.134 | 68.506 | 65.669 | 51.377 | 42.621 |
1997 | 79.102 | 72.124 | 69.136 | 54.090 | 44.872 |
1998 | 79.013 | 72.042 | 69.058 | 54.029 | 44.821 |
1999 | 78.038 | 71.152 | 68.206 | 53.363 | 44.268 |
2000 | 80.142 | 73.070 | 70.045 | 54.801 | 45.461 |
2001 | 80.395 | 73.300 | 70.266 | 54.973 | 45.605 |
Tabelle 2 | |||||
Bereich: Chemische Industrie | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 4.993 | 3.848 | 4.070 | 2.992 | 2.437 |
1951 | 5.574 | 4.412 | 4.627 | 3.417 | 2.794 |
1952 | 5.954 | 4.814 | 5.008 | 3.715 | 3.048 |
1953 | 6.272 | 5.160 | 5.326 | 3.967 | 3.266 |
1954 | 6.535 | 5.454 | 5.589 | 4.180 | 3.452 |
1955 | 7.046 | 5.952 | 6.056 | 4.546 | 3.765 |
1956 | 7.311 | 6.241 | 6.308 | 4.751 | 3.946 |
1957 | 7.430 | 6.398 | 6.426 | 4.856 | 4.044 |
1958 | 7.725 | 6.703 | 6.691 | 5.072 | 4.234 |
1959 | 7.971 | 6.963 | 6.910 | 5.253 | 4.396 |
1960 | 8.645 | 7.596 | 7.496 | 5.715 | 4.792 |
1961 | 9.332 | 8.242 | 8.090 | 6.184 | 5.195 |
1962 | 10.126 | 8.986 | 8.774 | 6.724 | 5.659 |
1963 | 10.778 | 9.603 | 9.331 | 7.167 | 6.042 |
1964 | 11.837 | 10.587 | 10.238 | 7.881 | 6.654 |
1965 | 12.824 | 11.507 | 11.078 | 8.546 | 7.224 |
1966 | 13.587 | 12.229 | 11.720 | 9.060 | 7.667 |
1967 | 13.723 | 12.385 | 11.819 | 9.154 | 7.754 |
1968 | 14.458 | 13.080 | 12.432 | 9.646 | 8.178 |
1969 | 15.538 | 14.089 | 13.338 | 10.367 | 8.794 |
1970 | 17.476 | 15.879 | 14.976 | 11.659 | 9.894 |
1971 | 19.219 | 17.495 | 16.440 | 12.819 | 10.881 |
1972 | 20.796 | 18.963 | 17.756 | 13.866 | 11.770 |
1973 | 23.306 | 21.285 | 19.863 | 15.534 | 13.182 |
1974 | 25.855 | 23.648 | 21.994 | 17.225 | 14.611 |
1975 | 28.383 | 25.568 | 22.898 | 18.124 | 15.596 |
1976 | 30.050 | 27.296 | 24.780 | 19.410 | 16.382 |
1977 | 32.282 | 29.562 | 27.143 | 21.092 | 17.481 |
1978 | 33.148 | 30.423 | 28.001 | 22.132 | 18.764 |
1979 | 34.345 | 31.627 | 29.173 | 23.373 | 20.459 |
1980 | 37.178 | 34.271 | 31.354 | 24.962 | 21.289 |
1981 | 39.004 | 36.018 | 32.719 | 25.889 | 21.535 |
1982 | 40.315 | 37.185 | 33.756 | 26.604 | 22.062 |
1983 | 41.639 | 38.374 | 34.789 | 27.334 | 22.609 |
1984 | 42.016 | 38.697 | 35.563 | 27.971 | 23.310 |
1985 | 42.427 | 39.063 | 36.592 | 28.501 | 24.379 |
1986 | 43.371 | 39.777 | 37.514 | 29.328 | 24.541 |
1987 | 44.970 | 41.127 | 38.954 | 30.631 | 25.156 |
1988 | 46.006 | 41.993 | 40.033 | 31.381 | 25.898 |
1989 | 47.312 | 43.139 | 41.353 | 32.353 | 26.839 |
I/90 | 24.410 | 22.257 | 21.335 | 16.693 | 13.847 |
II/90 | 27.059 | 24.673 | 23.651 | 18.504 | 15.350 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 57.311 | 52.258 | 50.093 | 39.192 | 32.511 |
1992 | 60.406 | 55.080 | 52.798 | 41.308 | 34.267 |
1993 | 62.158 | 56.677 | 54.329 | 42.506 | 35.261 |
1994 | 63.401 | 57.811 | 55.416 | 43.356 | 35.966 |
1995 | 65.366 | 59.603 | 57.134 | 44.700 | 37.081 |
1996 | 66.673 | 60.795 | 58.277 | 45.594 | 37.823 |
1997 | 67.273 | 61.342 | 58.801 | 46.004 | 38.163 |
1998 | 68.282 | 62.262 | 59.683 | 46.694 | 38.735 |
1999 | 69.033 | 62.947 | 60.340 | 47.208 | 39.161 |
2000 | 69.999 | 63.828 | 61.185 | 47.869 | 39.709 |
2001 | 71.238 | 64.958 | 62.268 | 48.716 | 40.412 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 56.661 | 51.665 | 49.525 | 38.747 | 32.143 |
1992 | 59.205 | 53.985 | 51.748 | 40.487 | 33.586 |
1993 | 64.074 | 58.425 | 56.004 | 43.817 | 36.348 |
1994 | 66.930 | 61.029 | 58.500 | 45.769 | 37.968 |
1995 | 65.763 | 59.964 | 57.480 | 44.971 | 37.306 |
1996 | 65.937 | 60.123 | 57.633 | 45.090 | 37.405 |
1997 | 69.419 | 63.298 | 60.676 | 47.471 | 39.380 |
1998 | 69.340 | 63.227 | 60.608 | 47.418 | 39.336 |
1999 | 68.484 | 62.446 | 59.859 | 46.832 | 38.850 |
2000 | 70.330 | 64.130 | 61.473 | 48.095 | 39.897 |
2001 | 70.552 | 64.332 | 61.667 | 48.247 | 40.023 |
Tabelle 3 | |||||
Bereich: Metallurgie | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 5.963 | 4.596 | 4.861 | 3.573 | 2.911 |
1951 | 6.660 | 5.272 | 5.528 | 4.083 | 3.338 |
1952 | 7.117 | 5.755 | 5.986 | 4.440 | 3.644 |
1953 | 7.500 | 6.171 | 6.369 | 4.745 | 3.906 |
1954 | 7.819 | 6.526 | 6.687 | 5.001 | 4.130 |
1955 | 8.430 | 7.122 | 7.247 | 5.440 | 4.505 |
1956 | 8.656 | 7.388 | 7.467 | 5.625 | 4.672 |
1957 | 8.703 | 7.494 | 7.526 | 5.688 | 4.736 |
1958 | 8.952 | 7.768 | 7.754 | 5.878 | 4.907 |
1959 | 9.139 | 7.984 | 7.923 | 6.023 | 5.040 |
1960 | 9.800 | 8.611 | 8.498 | 6.478 | 5.432 |
1961 | 10.578 | 9.343 | 9.171 | 7.010 | 5.889 |
1962 | 11.366 | 10.086 | 9.849 | 7.547 | 6.352 |
1963 | 12.026 | 10.716 | 10.412 | 7.997 | 6.742 |
1964 | 13.225 | 11.828 | 11.438 | 8.805 | 7.434 |
1965 | 14.202 | 12.744 | 12.268 | 9.464 | 8.000 |
1966 | 14.944 | 13.450 | 12.890 | 9.964 | 8.433 |
1967 | 15.043 | 13.576 | 12.956 | 10.034 | 8.500 |
1968 | 15.787 | 14.283 | 13.575 | 10.533 | 8.930 |
1969 | 16.986 | 15.402 | 14.581 | 11.333 | 9.614 |
1970 | 18.919 | 17.190 | 16.212 | 12.622 | 10.711 |
1971 | 20.773 | 18.909 | 17.769 | 13.855 | 11.760 |
1972 | 22.653 | 20.656 | 19.342 | 15.105 | 12.821 |
1973 | 25.204 | 23.018 | 21.480 | 16.799 | 14.256 |
1974 | 27.751 | 25.381 | 23.607 | 18.487 | 15.682 |
1975 | 30.367 | 27.355 | 24.498 | 19.390 | 16.686 |
1976 | 32.171 | 29.223 | 26.529 | 20.780 | 17.539 |
1977 | 34.249 | 31.364 | 28.798 | 22.377 | 18.546 |
1978 | 35.422 | 32.509 | 29.921 | 23.650 | 20.051 |
1979 | 36.662 | 33.760 | 31.140 | 24.949 | 21.838 |
1980 | 39.861 | 36.744 | 33.616 | 26.764 | 22.826 |
1981 | 41.412 | 38.241 | 34.739 | 27.487 | 22.865 |
1982 | 42.765 | 39.445 | 35.808 | 28.220 | 23.402 |
1983 | 43.947 | 40.501 | 36.718 | 28.849 | 23.862 |
1984 | 43.989 | 40.514 | 37.233 | 29.284 | 24.405 |
1985 | 44.287 | 40.775 | 38.196 | 29.751 | 25.447 |
1986 | 45.478 | 41.710 | 39.336 | 30.752 | 25.733 |
1987 | 46.911 | 42.901 | 40.634 | 31.953 | 26.241 |
1988 | 47.761 | 43.594 | 41.560 | 32.578 | 26.886 |
1989 | 48.503 | 44.225 | 42.394 | 33.168 | 27.514 |
I/90 | 25.129 | 22.912 | 21.963 | 17.184 | 14.255 |
II/90 | 25.335 | 23.100 | 22.144 | 17.325 | 14.371 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 53.660 | 48.926 | 46.901 | 36.695 | 30.438 |
1992 | 56.558 | 51.568 | 49.434 | 38.677 | 32.082 |
1993 | 58.198 | 53.063 | 50.868 | 39.799 | 33.012 |
1994 | 59.362 | 54.124 | 51.885 | 40.595 | 33.672 |
1995 | 61.202 | 55.802 | 53.493 | 41.853 | 34.716 |
1996 | 62.426 | 56.918 | 54.563 | 42.690 | 35.410 |
1997 | 62.988 | 57.430 | 55.054 | 43.074 | 35.729 |
1998 | 63.933 | 58.291 | 55.880 | 43.720 | 36.265 |
1999 | 64.636 | 58.932 | 56.495 | 44.201 | 36.664 |
2000 | 65.541 | 59.757 | 57.286 | 44.820 | 37.177 |
2001 | 66.701 | 60.815 | 58.300 | 45.613 | 37.835 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 53.051 | 48.371 | 46.369 | 36.278 | 30.093 |
1992 | 55.433 | 50.543 | 48.451 | 37.907 | 31.444 |
1993 | 59.992 | 54.700 | 52.436 | 41.025 | 34.030 |
1994 | 62.666 | 57.137 | 54.773 | 42.854 | 35.547 |
1995 | 61.573 | 56.141 | 53.818 | 42.107 | 34.927 |
1996 | 61.736 | 56.289 | 53.960 | 42.219 | 35.019 |
1997 | 64.997 | 59.262 | 53.810 | 44.448 | 36.868 |
1998 | 64.923 | 59.195 | 56.746 | 44.398 | 36.826 |
1999 | 64.122 | 58.464 | 56.045 | 43.032 | 36.372 |
2000 | 65.851 | 60.040 | 57.556 | 45.032 | 37.353 |
2001 | 66.058 | 60.229 | 57.738 | 45.173 | 37.471 |
Tabelle 4 | |||||
Bereich: Baumaterialienindustrie | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 4.437 | 3.419 | 3.616 | 2.658 | 2.166 |
1951 | 4.955 | 3.922 | 4.113 | 3.037 | 2.484 |
1952 | 5.295 | 4.281 | 4.453 | 3.304 | 2.711 |
1953 | 5.580 | 4.591 | 4.739 | 3.530 | 2.906 |
1954 | 5.817 | 4.855 | 4.975 | 3.720 | 3.072 |
1955 | 6.267 | 5.294 | 5.387 | 4.043 | 3.349 |
1956 | 6.592 | 5.627 | 5.687 | 4.284 | 3.558 |
1957 | 6.791 | 5.848 | 5.873 | 4.438 | 3.696 |
1958 | 7.157 | 6.211 | 6.199 | 4.699 | 3.923 |
1959 | 7.486 | 6.540 | 6.490 | 4.934 | 4.128 |
1960 | 8.237 | 7.238 | 7.143 | 5.445 | 4.566 |
1961 | 8.957 | 7.912 | 7.766 | 5.936 | 4.987 |
1962 | 9.687 | 8.596 | 8.394 | 6.432 | 5.414 |
1963 | 10.362 | 9.233 | 8.971 | 6.891 | 5.809 |
1964 | 11.270 | 10.079 | 9.747 | 7.503 | 6.335 |
1965 | 12.291 | 11.029 | 10.617 | 8.190 | 6.924 |
1966 | 13.082 | 11.774 | 11.284 | 8.722 | 7.382 |
1967 | 13.245 | 11.953 | 11.408 | 8.835 | 7.484 |
1968 | 14.038 | 12.701 | 12.072 | 9.366 | 7.940 |
1969 | 15.980 | 14.489 | 13.717 | 10.662 | 9.044 |
1970 | 17.236 | 15.660 | 14.770 | 11.499 | 9.758 |
1971 | 19.104 | 17.390 | 16.341 | 12.742 | 10.816 |
1972 | 20.613 | 18.796 | 17.600 | 13.745 | 11.666 |
1973 | 23.006 | 21.011 | 19.607 | 15.334 | 13.013 |
1974 | 25.677 | 23.484 | 21.842 | 17.105 | 14.510 |
1975 | 28.116 | 25.328 | 22.683 | 17.953 | 15.449 |
1976 | 29.814 | 27.082 | 24.585 | 19.257 | 16.254 |
1977 | 31.398 | 28.753 | 26.401 | 20.515 | 17.003 |
1978 | 32.071 | 29.434 | 27.091 | 21.413 | 18.155 |
1979 | 33.187 | 30.561 | 28.189 | 22.585 | 19.769 |
1980 | 35.943 | 33.133 | 30.312 | 24.133 | 20.582 |
1981 | 37.691 | 34.805 | 31.618 | 25.017 | 20.810 |
1982 | 39.112 | 36.075 | 32.749 | 25.810 | 21.403 |
1983 | 40.236 | 37.081 | 33.617 | 26.413 | 21.847 |
1984 | 40.626 | 37.416 | 34.386 | 27.045 | 22.539 |
1985 | 40.611 | 37.391 | 35.026 | 27.281 | 23.335 |
1986 | 41.528 | 38.086 | 35.919 | 28.081 | 23.498 |
1987 | 42.642 | 38.998 | 36.937 | 29.046 | 23.853 |
1988 | 43.310 | 39.532 | 37.687 | 29.542 | 24.380 |
1989 | 44.461 | 40.540 | 38.861 | 30.404 | 25.221 |
I/90 | 23.515 | 21.442 | 20.554 | 16.081 | 13.340 |
II/90 | 26.838 | 24.470 | 23.457 | 18.352 | 15.224 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 56.843 | 51.828 | 49.682 | 38.870 | 32.245 |
1992 | 59.913 | 54.627 | 52.365 | 40.969 | 33.986 |
1993 | 61.650 | 56.211 | 53.884 | 42.157 | 34.972 |
1994 | 62.883 | 57.335 | 54.962 | 43.000 | 35.671 |
1995 | 64.832 | 59.112 | 56.666 | 44.333 | 36.777 |
1996 | 66.129 | 60.294 | 57.799 | 45.220 | 37.513 |
1997 | 66.724 | 60.837 | 58.319 | 45.627 | 37.851 |
1998 | 67.725 | 61.750 | 59.194 | 46.311 | 38.419 |
1999 | 68.470 | 62.429 | 59.845 | 46.820 | 38.842 |
2000 | 69.429 | 63.303 | 60.683 | 47.475 | 39.386 |
2001 | 70.658 | 64.423 | 61.757 | 48.315 | 40.083 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 56.198 | 51.240 | 49.118 | 38.429 | 31.879 |
1992 | 58.722 | 53.540 | 51.324 | 40.154 | 33.310 |
1993 | 63.551 | 57.944 | 55.545 | 43.457 | 36.050 |
1994 | 66.384 | 60.527 | 58.020 | 45.394 | 37.656 |
1995 | 65.226 | 59.471 | 57.009 | 44.602 | 37.000 |
1996 | 65.398 | 59.628 | 57.160 | 44.720 | 37.088 |
1997 | 68.852 | 62.777 | 60.179 | 47.082 | 39.057 |
1998 | 68.774 | 62.706 | 60.111 | 47.029 | 39.014 |
1999 | 67.925 | 61.932 | 59.369 | 46.448 | 38.532 |
2000 | 69.757 | 63.603 | 60.970 | 47.700 | 39.572 |
2001 | 69.976 | 63.802 | 61.162 | 47.850 | 39.697 |
Tabelle 5 | |||||
Bereich: Wasserwirtschaft | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 4.491 | 3.461 | 3.660 | 2.690 | 2.192 |
1951 | 5.014 | 3.969 | 4.162 | 3.074 | 2.513 |
1952 | 5.357 | 4.332 | 4.506 | 3.342 | 2.743 |
1953 | 5.645 | 4.644 | 4.794 | 3.571 | 2.940 |
1954 | 5.883 | 4.910 | 5.032 | 3.763 | 3.107 |
1955 | 6.336 | 5.353 | 5.446 | 4.088 | 3.386 |
1956 | 6.632 | 5.661 | 5.722 | 4.310 | 3.579 |
1957 | 6.798 | 5.854 | 5.879 | 4.443 | 3.700 |
1958 | 7.129 | 6.186 | 6.175 | 4.681 | 3.908 |
1959 | 7.420 | 6.482 | 6.433 | 4.891 | 4.092 |
1960 | 8.118 | 7.134 | 7.040 | 5.367 | 4.500 |
1961 | 8.637 | 7.629 | 7.488 | 5.724 | 4.809 |
1962 | 9.268 | 8.224 | 8.031 | 6.154 | 5.179 |
1963 | 9.807 | 8.738 | 8.491 | 6.522 | 5.498 |
1964 | 10.660 | 9.534 | 9.220 | 7.097 | 5.992 |
1965 | 11.735 | 10.530 | 10.137 | 7.820 | 6.611 |
1966 | 12.553 | 11.298 | 10.828 | 8.370 | 7.083 |
1967 | 12.585 | 11.358 | 10.839 | 8.395 | 7.111 |
1968 | 13.362 | 12.089 | 11.490 | 8.915 | 7.558 |
1969 | 14.433 | 13.087 | 12.390 | 9.630 | 8.169 |
1970 | 16.113 | 14.641 | 13.808 | 10.750 | 9.123 |
1971 | 17.895 | 16.290 | 15.308 | 11.936 | 10.132 |
1972 | 19.395 | 17.686 | 16.560 | 12.932 | 10.977 |
1973 | 22.141 | 20.221 | 18.869 | 14.757 | 12.523 |
1974 | 24.532 | 22.437 | 20.869 | 16.343 | 13.863 |
1975 | 27.086 | 24.400 | 21.852 | 17.295 | 14.883 |
1976 | 28.675 | 26.047 | 23.646 | 18.522 | 15.633 |
1977 | 29.592 | 27.099 | 24.881 | 19.334 | 16.024 |
1978 | 29.877 | 27.421 | 25.238 | 19.948 | 16.913 |
1979 | 30.591 | 28.170 | 25.984 | 20.818 | 18.222 |
1980 | 33.218 | 30.620 | 28.014 | 22.303 | 19.021 |
1981 | 35.196 | 32.501 | 29.525 | 23.361 | 19.433 |
1982 | 36.751 | 33.898 | 30.772 | 24.252 | 20.111 |
1983 | 37.611 | 34.662 | 31.424 | 24.690 | 20.422 |
1984 | 38.519 | 35.475 | 32.602 | 25.642 | 21.370 |
1985 | 38.176 | 35.148 | 32.925 | 25.645 | 21.936 |
1986 | 39.464 | 36.194 | 34.134 | 26.686 | 22.330 |
1987 | 40.702 | 37.223 | 35.256 | 27.724 | 22.768 |
1988 | 42.154 | 38.477 | 36.681 | 28.754 | 23.730 |
1989 | 43.397 | 39.570 | 37.932 | 29.676 | 24.618 |
I/90 | 23.236 | 21.187 | 20.309 | 15.890 | 13.181 |
II/90 | 25.345 | 23.110 | 22.153 | 17.331 | 14.378 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 53.681 | 48.947 | 46.920 | 36.707 | 30.453 |
1992 | 56.580 | 51.590 | 49.454 | 38.689 | 32.097 |
1993 | 58.221 | 53.086 | 50.888 | 39.811 | 33.028 |
1994 | 59.385 | 54.148 | 51.906 | 40.607 | 33.689 |
1995 | 61.226 | 55.827 | 53.515 | 41.866 | 34.733 |
1996 | 62.451 | 56.944 | 54.585 | 42.703 | 35.428 |
1997 | 63.013 | 57.456 | 55.076 | 43.087 | 35.747 |
1998 | 63.958 | 58.318 | 55.902 | 43.733 | 36.283 |
1999 | 64.662 | 58.959 | 56.517 | 44.214 | 36.682 |
2000 | 65.567 | 59.784 | 57.308 | 44.833 | 37.196 |
2001 | 66.728 | 60.842 | 58.322 | 45.627 | 37.854 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 53.072 | 48.392 | 46.388 | 36.291 | 30.107 |
1992 | 55.455 | 50.565 | 48.471 | 37.920 | 31.459 |
1993 | 60.016 | 54.723 | 52.457 | 41.039 | 34.047 |
1994 | 62.691 | 57.162 | 54.795 | 42.867 | 35.563 |
1995 | 61.598 | 56.165 | 53.840 | 42.120 | 34.944 |
1996 | 61.760 | 56.314 | 53.982 | 42.231 | 35.037 |
1997 | 65.022 | 59.288 | 56.833 | 44.462 | 36.886 |
1998 | 64.949 | 59.222 | 56.768 | 44.411 | 36.845 |
1999 | 64.147 | 58.490 | 56.067 | 43.863 | 36.390 |
2000 | 65.877 | 60.068 | 57.579 | 45.045 | 37.371 |
2001 | 66.085 | 60.256 | 57.760 | 45.187 | 37.489 |
Tabelle 6 | |||||
Bereich: Maschinen- und Fahrzeugbau | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 5.191 | 4.001 | 4.231 | 3.110 | 2.534 |
1951 | 5.796 | 4.588 | 4.811 | 3.553 | 2.906 |
1952 | 6.193 | 5.008 | 5.209 | 3.864 | 3.171 |
1953 | 6.525 | 5.369 | 5.541 | 4.128 | 3.398 |
1954 | 6.801 | 5.676 | 5.816 | 4.350 | 3.592 |
1955 | 7.340 | 6.201 | 6.309 | 4.736 | 3.923 |
1956 | 7.543 | 6.439 | 6.508 | 4.902 | 4.071 |
1957 | 7.592 | 6.537 | 6.566 | 4.962 | 4.132 |
1958 | 7.817 | 6.783 | 6.771 | 5.132 | 4.285 |
1959 | 7.988 | 6.978 | 6.925 | 5.265 | 4.405 |
1960 | 8.577 | 7.537 | 7.437 | 5.670 | 4.754 |
1961 | 9.368 | 8.274 | 8.122 | 6.208 | 5.215 |
1962 | 10.221 | 9.070 | 8.857 | 6.787 | 5.712 |
1963 | 10.798 | 9.621 | 9.349 | 7.180 | 6.053 |
1964 | 11.732 | 10.493 | 10.147 | 7.811 | 6.595 |
1965 | 12.757 | 11.448 | 11.020 | 8.501 | 7.186 |
1966 | 13.541 | 12.187 | 11.681 | 9.029 | 7.641 |
1967 | 13.723 | 12.385 | 11.819 | 9.154 | 7.754 |
1968 | 14.458 | 13.080 | 12.432 | 9.646 | 8.178 |
1969 | 15.881 | 14.400 | 13.633 | 10.596 | 8.989 |
1970 | 17.690 | 16.073 | 15.159 | 11.802 | 10.015 |
1971 | 19.392 | 17.652 | 16.587 | 12.934 | 10.979 |
1972 | 21.222 | 19.352 | 18.120 | 14.151 | 12.011 |
1973 | 23.705 | 21.650 | 20.203 | 15.800 | 13.408 |
1974 | 26.213 | 23.975 | 22.299 | 17.463 | 14.813 |
1975 | 28.650 | 25.809 | 23.114 | 18.294 | 15.742 |
1976 | 30.561 | 27.760 | 25.201 | 19.739 | 16.661 |
1977 | 32.242 | 29.526 | 27.110 | 21.065 | 17.459 |
1978 | 33.148 | 30.423 | 28.001 | 22.132 | 18.764 |
1979 | 34.265 | 31.554 | 29.105 | 23.318 | 20.411 |
1980 | 37.093 | 34.193 | 31.282 | 24.905 | 21.241 |
1981 | 39.179 | 36.180 | 32.866 | 26.005 | 21.632 |
1982 | 40.671 | 37.513 | 34.055 | 26.839 | 22.257 |
1983 | 42.046 | 38.749 | 35.129 | 27.601 | 22.830 |
1984 | 42.554 | 39.192 | 36.018 | 28.329 | 23.609 |
1985 | 42.914 | 39.511 | 37.012 | 28.828 | 24.659 |
1986 | 43.942 | 40.301 | 38.007 | 29.714 | 24.864 |
1987 | 45.100 | 41.245 | 39.066 | 30.720 | 25.228 |
1988 | 45.920 | 41.915 | 39.958 | 31.323 | 25.850 |
1989 | 46.844 | 42.712 | 40.944 | 32.033 | 26.573 |
I/90 | 23.933 | 21.822 | 20.919 | 16.366 | 13.576 |
II/90 | 27.354 | 24.942 | 23.909 | 18.705 | 15.517 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 57.936 | 52.827 | 50.639 | 39.617 | 32.865 |
1992 | 61.065 | 55.680 | 53.374 | 41.756 | 34.640 |
1993 | 62.836 | 57.295 | 54.922 | 42.967 | 35.645 |
1994 | 64.093 | 58.441 | 56.020 | 43.826 | 36.358 |
1995 | 66.080 | 60.253 | 57.757 | 45.185 | 37.485 |
1996 | 67.402 | 61.458 | 58.912 | 46.089 | 38.235 |
1997 | 68.009 | 62.011 | 59.442 | 46.504 | 38.579 |
1998 | 69.029 | 62.941 | 60.334 | 47.202 | 39.158 |
1999 | 69.788 | 63.633 | 60.998 | 47.721 | 39.589 |
2000 | 70.765 | 64.524 | 61.852 | 48.389 | 40.143 |
2001 | 72.018 | 65.666 | 62.947 | 49.245 | 40.854 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 57.279 | 52.228 | 50.065 | 39.168 | 32.492 |
1992 | 59.851 | 54.573 | 52.313 | 40.927 | 33.951 |
1993 | 64.773 | 59.061 | 56.615 | 44.292 | 36.743 |
1994 | 67.660 | 61.693 | 59.138 | 46.266 | 38.381 |
1995 | 66.480 | 60.618 | 58.107 | 45.459 | 37.712 |
1996 | 66.657 | 60.779 | 58.261 | 45.579 | 37.812 |
1997 | 70.177 | 63.989 | 61.338 | 47.986 | 39.809 |
1998 | 70.098 | 63.916 | 61.268 | 47.933 | 39.764 |
1999 | 69.233 | 63.127 | 60.512 | 47.341 | 39.273 |
2000 | 71.100 | 64.829 | 62.144 | 48.618 | 40.333 |
2001 | 71.323 | 65.033 | 62.340 | 48.771 | 40.460 |
Tabelle 7 | |||||
Bereich: Elektrotechnik / Elektronik / GerÀtebau | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 4.814 | 3.710 | 3.924 | 2.884 | 2.350 |
1951 | 5.375 | 4.255 | 4.462 | 3.295 | 2.694 |
1952 | 5.743 | 4.644 | 4.830 | 3.583 | 2.940 |
1953 | 6.051 | 4.978 | 5.139 | 3.828 | 3.151 |
1954 | 6.307 | 5.264 | 5.394 | 4.034 | 3.331 |
1955 | 6.803 | 5.747 | 5.848 | 4.390 | 3.636 |
1956 | 6.975 | 5.953 | 6.017 | 4.532 | 3.764 |
1957 | 7.002 | 6.030 | 6.056 | 4.576 | 3.811 |
1958 | 7.192 | 6.241 | 6.230 | 4.722 | 3.942 |
1959 | 7.332 | 6.405 | 6.356 | 4.832 | 4.043 |
1960 | 7.864 | 6.910 | 6.819 | 5.198 | 4.359 |
1961 | 8.584 | 7.582 | 7.442 | 5.688 | 4.779 |
1962 | 9.344 | 8.292 | 8.097 | 6.204 | 5.222 |
1963 | 9.926 | 8.844 | 8.594 | 6.601 | 5.564 |
1964 | 10.891 | 9.740 | 9.420 | 7.251 | 6.122 |
1965 | 11.913 | 10.690 | 10.290 | 7.938 | 6.711 |
1966 | 12.714 | 11.443 | 10.967 | 8.477 | 7.174 |
1967 | 12.881 | 11.625 | 11.094 | 8.592 | 7.279 |
1968 | 13.665 | 12.363 | 11.751 | 9.117 | 7.729 |
1969 | 15.022 | 13.621 | 12.896 | 10.023 | 8.502 |
1970 | 16.781 | 15.248 | 14.381 | 11.196 | 9.501 |
1971 | 18.528 | 16.866 | 15.849 | 12.358 | 10.490 |
1972 | 20.156 | 18.380 | 17.210 | 13.440 | 11.408 |
1973 | 22.707 | 20.738 | 19.352 | 15.134 | 12.843 |
1974 | 25.033 | 22.895 | 21.295 | 16.677 | 14.146 |
1975 | 27.429 | 24.709 | 22.129 | 17.515 | 15.071 |
1976 | 29.068 | 26.404 | 23.970 | 18.775 | 15.847 |
1977 | 30.636 | 28.055 | 25.759 | 20.016 | 16.589 |
1978 | 31.553 | 28.958 | 26.653 | 21.067 | 17.861 |
1979 | 32.868 | 30.267 | 27.918 | 22.367 | 19.578 |
1980 | 35.730 | 32.936 | 30.132 | 23.990 | 20.460 |
1981 | 37.997 | 35.088 | 31.875 | 25.221 | 20.979 |
1982 | 40.003 | 36.897 | 33.495 | 26.398 | 21.891 |
1983 | 41.277 | 38.040 | 34.487 | 27.096 | 22.412 |
1984 | 41.927 | 38.614 | 35.487 | 27.911 | 23.260 |
1985 | 42.206 | 38.859 | 36.401 | 28.352 | 24.251 |
1986 | 42.845 | 39.294 | 37.058 | 28.971 | 24.243 |
1987 | 43.806 | 40.062 | 37.945 | 29.838 | 24.505 |
1988 | 44.722 | 40.821 | 38.916 | 30.505 | 25.175 |
1989 | 45.482 | 41.471 | 39.754 | 31.102 | 25.801 |
I/90 | 23.276 | 21.222 | 20.344 | 15.916 | 13.203 |
II/90 | 26.886 | 24.515 | 23.500 | 18.385 | 15.251 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 56.945 | 51.923 | 49.773 | 38.940 | 32.302 |
1992 | 60.020 | 54.727 | 52.461 | 41.043 | 34.046 |
1993 | 61.761 | 56.314 | 53.982 | 42.233 | 35.033 |
1994 | 62.996 | 57.440 | 55.062 | 43.078 | 35.734 |
1995 | 64.949 | 59.221 | 56.769 | 44.413 | 36.842 |
1996 | 66.248 | 60.405 | 57.904 | 45.301 | 37.579 |
1997 | 66.844 | 60.949 | 58.425 | 45.709 | 37.917 |
1998 | 67.847 | 61.863 | 59.301 | 46.395 | 38.486 |
1999 | 68.593 | 62.543 | 59.953 | 46.905 | 38.909 |
2000 | 69.553 | 63.419 | 60.792 | 47.562 | 39.454 |
2001 | 70.784 | 64.542 | 61.868 | 48.404 | 40.152 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 56.299 | 51.334 | 49.208 | 38.498 | 31.935 |
1992 | 58.827 | 53.639 | 51.418 | 40.226 | 33.369 |
1993 | 63.665 | 58.050 | 55.647 | 43.535 | 36.114 |
1994 | 66.502 | 60.638 | 58.127 | 45.476 | 37.723 |
1995 | 65.343 | 59.580 | 57.113 | 44.683 | 37.065 |
1996 | 65.516 | 59.738 | 57.264 | 44.801 | 37.163 |
1997 | 68.976 | 62.893 | 60.289 | 47.167 | 39.126 |
1998 | 68.898 | 62.821 | 60.220 | 47.113 | 39.082 |
1999 | 68.047 | 62.046 | 59.477 | 46.532 | 38.600 |
2000 | 69.882 | 63.719 | 61.080 | 47.787 | 39.641 |
2001 | 70.102 | 63.919 | 61.272 | 47.937 | 39.765 |
Tabelle 8 | |||||
Bereich: Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 4.024 | 3.101 | 3.279 | 2.410 | 1.964 |
1951 | 4.493 | 3.556 | 3.729 | 2.754 | 2.252 |
1952 | 4.800 | 3.881 | 4.037 | 2.995 | 2.457 |
1953 | 5.058 | 4.161 | 4.295 | 3.199 | 2.634 |
1954 | 5.271 | 4.400 | 4.508 | 3.371 | 2.784 |
1955 | 5.695 | 4.812 | 4.896 | 3.675 | 3.044 |
1956 | 5.930 | 5.062 | 5.116 | 3.854 | 3.201 |
1957 | 6.047 | 5.207 | 5.229 | 3.952 | 3.291 |
1958 | 6.308 | 5.474 | 5.464 | 4.142 | 3.457 |
1959 | 6.531 | 5.705 | 5.662 | 4.304 | 3.601 |
1960 | 7.099 | 6.238 | 6.156 | 4.693 | 3.935 |
1961 | 7.675 | 6.779 | 6.654 | 5.086 | 4.273 |
1962 | 8.314 | 7.378 | 7.205 | 5.521 | 4.646 |
1963 | 8.836 | 7.873 | 7.650 | 5.876 | 4.954 |
1964 | 9.693 | 8.669 | 8.383 | 6.453 | 5.448 |
1965 | 10.468 | 9.393 | 9.043 | 6.976 | 5.897 |
1966 | 11.035 | 9.932 | 9.519 | 7.358 | 6.227 |
1967 | 11.288 | 10.187 | 9.722 | 7.529 | 6.378 |
1968 | 11.916 | 10.781 | 10.247 | 7.950 | 6.740 |
1969 | 12.666 | 11.485 | 10.873 | 8.451 | 7.169 |
1970 | 14.376 | 13.062 | 12.320 | 9.591 | 8.139 |
1971 | 15.939 | 14.509 | 13.634 | 10.631 | 9.024 |
1972 | 17.538 | 15.992 | 14.974 | 11.694 | 9.926 |
1973 | 19.677 | 17.971 | 16.770 | 13.115 | 11.130 |
1974 | 21.850 | 19.984 | 18.587 | 14.556 | 12.347 |
1975 | 24.034 | 21.650 | 19.389 | 15.347 | 13.206 |
1976 | 25.651 | 23.300 | 21.152 | 16.568 | 13.984 |
1977 | 26.982 | 24.709 | 22.687 | 17.629 | 14.611 |
1978 | 27.843 | 25.554 | 23.519 | 18.590 | 15.761 |
1979 | 28.914 | 26.626 | 24.560 | 19.677 | 17.223 |
1980 | 31.429 | 28.972 | 26.505 | 21.102 | 17.997 |
1981 | 33.226 | 30.682 | 27.872 | 22.054 | 18.345 |
1982 | 34.969 | 32.254 | 29.280 | 23.076 | 19.136 |
1983 | 36.298 | 33.452 | 30.327 | 23.828 | 19.709 |
1984 | 36.949 | 34.030 | 31.274 | 24.597 | 20.499 |
1985 | 37.246 | 34.292 | 32.123 | 25.020 | 21.401 |
1986 | 38.367 | 35.188 | 33.185 | 25.944 | 21.709 |
1987 | 39.624 | 36.238 | 34.323 | 26.990 | 22.165 |
1988 | 40.485 | 36.954 | 35.229 | 27.615 | 22.790 |
1989 | 41.610 | 37.940 | 36.370 | 28.454 | 23.604 |
I/90 | 20.924 | 19.078 | 18.288 | 14.308 | 11.869 |
II/90 | 22.406 | 20.430 | 19.585 | 15.322 | 12.711 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 47.456 | 43.271 | 41.481 | 32.452 | 26.922 |
1992 | 50.019 | 45.608 | 43.721 | 34.204 | 28.376 |
1993 | 51.470 | 46.931 | 44.989 | 35.196 | 29.199 |
1994 | 52.499 | 47.870 | 45.889 | 35.900 | 29.783 |
1995 | 54.126 | 49.354 | 47.312 | 37.013 | 30.706 |
1996 | 55.209 | 50.341 | 48.258 | 37.753 | 31.320 |
1997 | 55.706 | 50.794 | 48.692 | 38.093 | 31.602 |
1998 | 56.542 | 51.556 | 49.422 | 38.664 | 32.076 |
1999 | 57.164 | 52.123 | 49.966 | 39.089 | 32.429 |
2000 | 57.964 | 52.853 | 50.666 | 39.636 | 32.883 |
2001 | 58.990 | 53.788 | 51.563 | 40.338 | 33.465 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 46.918 | 42.704 | 41.011 | 32.084 | 26.617 |
1992 | 49.024 | 44.701 | 42.852 | 33.525 | 27.812 |
1993 | 53.056 | 48.377 | 46.376 | 36.282 | 30.099 |
1994 | 55.421 | 50.534 | 48.443 | 37.898 | 31.441 |
1995 | 54.455 | 49.653 | 47.598 | 37.237 | 30.893 |
1996 | 54.599 | 49.785 | 47.725 | 37.336 | 30.974 |
1997 | 57.482 | 52.414 | 50.245 | 39.308 | 32.610 |
1998 | 57.417 | 52.355 | 50.188 | 39.263 | 32.573 |
1999 | 56.709 | 51.708 | 49.568 | 38.779 | 32.171 |
2000 | 58.238 | 53.103 | 50.905 | 39.824 | 33.038 |
2001 | 58.422 | 53.270 | 51.065 | 39.949 | 33.142 |
Tabelle 9 | |||||
Bereich: Textilindustrie | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 3.539 | 2.727 | 2.884 | 2.120 | 1.727 |
1951 | 3.951 | 3.128 | 3.280 | 2.422 | 1.981 |
1952 | 4.221 | 3.413 | 3.551 | 2.634 | 2.161 |
1953 | 4.448 | 3.660 | 3.777 | 2.814 | 2.317 |
1954 | 4.636 | 3.869 | 3.965 | 2.965 | 2.449 |
1955 | 4.986 | 4.212 | 4.286 | 3.217 | 2.664 |
1956 | 5.246 | 4.478 | 4.526 | 3.409 | 2.831 |
1957 | 5.406 | 4.655 | 4.675 | 3.533 | 2.942 |
1958 | 5.699 | 4.945 | 4.936 | 3.742 | 3.124 |
1959 | 5.963 | 5.209 | 5.169 | 3.930 | 3.288 |
1960 | 6.573 | 5.776 | 5.699 | 4.345 | 3.643 |
1961 | 7.123 | 6.292 | 6.176 | 4.721 | 3.966 |
1962 | 7.761 | 6.887 | 6.725 | 5.153 | 4.337 |
1963 | 8.321 | 7.414 | 7.204 | 5.533 | 4.665 |
1964 | 9.041 | 8.086 | 7.819 | 6.019 | 5.082 |
1965 | 9.779 | 8.775 | 8.447 | 6.517 | 5.509 |
1966 | 10.369 | 9.332 | 8.944 | 6.914 | 5.851 |
1967 | 10.537 | 9.509 | 9.075 | 7.029 | 5.954 |
1968 | 11.124 | 10.063 | 9.565 | 7.421 | 6.292 |
1969 | 12.200 | 11.062 | 10.472 | 8.140 | 6.905 |
1970 | 13.441 | 12.213 | 11.518 | 8.967 | 7.610 |
1971 | 14.961 | 13.619 | 12.797 | 9.979 | 8.470 |
1972 | 16.442 | 14.993 | 14.039 | 10.963 | 9.306 |
1973 | 18.545 | 16.937 | 15.805 | 12.360 | 10.489 |
1974 | 20.634 | 18.872 | 17.553 | 13.746 | 11.660 |
1975 | 22.699 | 20.448 | 18.312 | 14.494 | 12.472 |
1976 | 24.237 | 22.015 | 19.986 | 15.654 | 13.213 |
1977 | 25.898 | 23.716 | 21.775 | 16.921 | 14.024 |
1978 | 26.806 | 24.602 | 22.643 | 17.897 | 15.174 |
1979 | 27.756 | 25.559 | 23.576 | 18.888 | 16.533 |
1980 | 30.152 | 27.794 | 25.428 | 20.244 | 17.266 |
1981 | 32.175 | 29.712 | 26.991 | 21.356 | 17.765 |
1982 | 33.588 | 30.980 | 28.124 | 22.165 | 18.381 |
1983 | 34.804 | 32.075 | 29.079 | 22.848 | 18.898 |
1984 | 35.335 | 32.543 | 29.908 | 23.523 | 19.603 |
1985 | 35.651 | 32.824 | 30.748 | 23.949 | 20.485 |
1986 | 37.226 | 34.141 | 32.198 | 25.172 | 21.063 |
1987 | 38.805 | 35.488 | 33.613 | 26.432 | 21.707 |
1988 | 40.357 | 36.836 | 35.117 | 27.528 | 22.718 |
1989 | 41.610 | 37.940 | 36.370 | 28.454 | 23.604 |
I/90 | 20.782 | 18.949 | 18.166 | 14.212 | 11.789 |
II/90 | 22.546 | 20.557 | 19.706 | 15.417 | 12.790 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 47.753 | 43.540 | 41.737 | 32.653 | 27.089 |
1992 | 50.332 | 45.891 | 43.991 | 34.416 | 28.552 |
1993 | 51.792 | 47.222 | 45.267 | 35.414 | 29.380 |
1994 | 52.828 | 48.166 | 46.172 | 36.122 | 29.968 |
1995 | 54.466 | 49.659 | 47.603 | 37.242 | 30.897 |
1996 | 55.555 | 50.652 | 48.555 | 37.987 | 31.515 |
1997 | 56.055 | 51.108 | 48.992 | 38.329 | 31.799 |
1998 | 56.896 | 51.875 | 49.727 | 38.904 | 32.276 |
1999 | 57.522 | 52.446 | 50.274 | 39.332 | 32.631 |
2000 | 58.327 | 53.180 | 50.978 | 39.883 | 33.088 |
2001 | 59.359 | 54.121 | 51.880 | 40.589 | 33.674 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 47.211 | 43.046 | 41.264 | 32.283 | 26.782 |
1992 | 49.331 | 44.979 | 43.117 | 33.731 | 27.985 |
1993 | 53.388 | 48.678 | 46.662 | 36.506 | 30.286 |
1994 | 55.768 | 50.847 | 48.742 | 38.133 | 31.636 |
1995 | 54.796 | 49.961 | 47.892 | 37.468 | 31.084 |
1996 | 54.941 | 50.093 | 48.019 | 37.567 | 31.167 |
1997 | 57.843 | 52.738 | 50.554 | 39.551 | 32.813 |
1998 | 57.777 | 52.678 | 50.497 | 39.506 | 32.776 |
1999 | 57.064 | 52.028 | 49.874 | 39.019 | 32.371 |
2000 | 58.603 | 53.431 | 51.219 | 40.071 | 33.244 |
2001 | 58.787 | 53.600 | 51.380 | 40.197 | 33.349 |
Tabelle 10 |
Bereich: Lebensmittelindustrie |
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 4.095 | 3.156 | 3.338 | 2.454 | 1.999 |
1951 | 4.573 | 3.620 | 3.796 | 2.803 | 2.292 |
1952 | 4.886 | 3.951 | 4.109 | 3.048 | 2.501 |
1953 | 5.148 | 4.235 | 4.372 | 3.257 | 2.681 |
1954 | 5.365 | 4.478 | 4.589 | 3.432 | 2.834 |
1955 | 5.782 | 4.885 | 4.970 | 3.731 | 3.090 |
1956 | 6.053 | 5.167 | 5.222 | 3.934 | 3.267 |
1957 | 6.206 | 5.344 | 5.367 | 4.056 | 3.378 |
1958 | 6.510 | 5.649 | 5.639 | 4.274 | 3.568 |
1959 | 6.777 | 5.920 | 5.875 | 4.466 | 3.737 |
1960 | 7.405 | 6.507 | 6.421 | 4.895 | 4.105 |
1961 | 7.960 | 7.031 | 6.901 | 5.275 | 4.432 |
1962 | 8.620 | 7.649 | 7.469 | 5.723 | 4.817 |
1963 | 9.114 | 8.121 | 7.891 | 6.060 | 5.109 |
1964 | 9.987 | 8.932 | 8.638 | 6.649 | 5.614 |
1965 | 10.824 | 9.712 | 9.350 | 7.213 | 6.097 |
1966 | 11.587 | 10.429 | 9.995 | 7.726 | 6.539 |
1967 | 11.925 | 10.762 | 10.271 | 7.955 | 6.738 |
1968 | 12.523 | 11.329 | 10.768 | 8.355 | 7.083 |
1969 | 13.550 | 12.286 | 11.631 | 9.040 | 7.669 |
1970 | 15.232 | 13.839 | 13.052 | 10.162 | 8.623 |
1971 | 16.946 | 15.426 | 14.496 | 11.303 | 9.594 |
1972 | 18.634 | 16.992 | 15.910 | 12.425 | 10.546 |
1973 | 20.842 | 19.035 | 17.763 | 13.892 | 11.789 |
1974 | 23.209 | 21.227 | 19.743 | 15.462 | 13.115 |
1975 | 25.827 | 23.266 | 20.836 | 16.491 | 14.191 |
1976 | 27.418 | 24.905 | 22.610 | 17.710 | 14.948 |
1977 | 28.989 | 26.547 | 24.375 | 18.941 | 15.698 |
1978 | 29.638 | 27.201 | 25.036 | 19.788 | 16.777 |
1979 | 30.631 | 28.207 | 26.018 | 20.845 | 18.246 |
1980 | 33.218 | 30.620 | 28.014 | 22.303 | 19.021 |
1981 | 34.889 | 32.218 | 29.267 | 23.158 | 19.263 |
1982 | 36.395 | 33.569 | 30.474 | 24.017 | 19.916 |
1983 | 37.837 | 34.870 | 31.613 | 24.838 | 20.544 |
1984 | 38.429 | 35.393 | 32.527 | 25.582 | 21.320 |
1985 | 38.574 | 35.515 | 33.269 | 25.913 | 22.165 |
1986 | 39.464 | 36.194 | 34.134 | 26.686 | 22.330 |
1987 | 40.357 | 36.908 | 34.957 | 27.489 | 22.575 |
1988 | 41.298 | 37.696 | 35.936 | 28.170 | 23.248 |
1989 | 42.674 | 38.910 | 37.299 | 29.182 | 24.208 |
I/90 | 22.128 | 20.175 | 19.340 | 15.131 | 12.552 |
II/90 | 23.889 | 21.782 | 20.880 | 16.335 | 13.551 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 50.597 | 46.134 | 44.224 | 34.598 | 28.701 |
1992 | 53.329 | 48.625 | 46.612 | 36.466 | 30.251 |
1993 | 54.876 | 50.035 | 47.964 | 37.524 | 31.128 |
1994 | 55.974 | 51.036 | 48.923 | 38.274 | 31.751 |
1995 | 57.709 | 52.618 | 50.440 | 39.460 | 32.735 |
1996 | 58.863 | 53.670 | 51.449 | 40.249 | 33.390 |
1997 | 59.393 | 54.153 | 51.912 | 40.611 | 33.691 |
1998 | 60.284 | 54.965 | 52.691 | 41.220 | 34.196 |
1999 | 60.947 | 55.570 | 53.271 | 41.673 | 34.572 |
2000 | 61.800 | 56.348 | 54.017 | 42.256 | 35.056 |
2001 | 62.894 | 57.345 | 54.973 | 43.004 | 35.676 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 50.023 | 45.611 | 43.722 | 34.205 | 28.375 |
1992 | 52.269 | 47.659 | 45.686 | 35.741 | 29.650 |
1993 | 56.568 | 51.578 | 49.443 | 38.681 | 32.088 |
1994 | 59.089 | 53.877 | 51.646 | 40.404 | 33.518 |
1995 | 58.059 | 52.937 | 50.746 | 39.700 | 32.933 |
1996 | 58.213 | 53.077 | 50.880 | 39.805 | 33.021 |
1997 | 61.287 | 55.880 | 53.657 | 41.907 | 34.765 |
1998 | 61.218 | 55.817 | 53.507 | 41.859 | 34.726 |
1999 | 60.462 | 55.128 | 52.846 | 41.342 | 34.297 |
2000 | 62.093 | 56.614 | 54.272 | 42.457 | 35.222 |
2001 | 62.288 | 56.793 | 54.443 | 42.590 | 35.333 |
Tabelle 11 | |||||
Bereich: Bauwirtschaft | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 4.347 | 3.350 | 3.543 | 2.604 | 2.122 |
1951 | 4.797 | 3.797 | 3.982 | 2.941 | 2.405 |
1952 | 5.066 | 4.096 | 4.261 | 3.161 | 2.594 |
1953 | 5.276 | 4.341 | 4.481 | 3.338 | 2.748 |
1954 | 5.435 | 4.537 | 4.648 | 3.476 | 2.871 |
1955 | 5.765 | 4.870 | 4.955 | 3.719 | 3.081 |
1956 | 6.210 | 5.301 | 5.358 | 4.035 | 3.352 |
1957 | 6.552 | 5.642 | 5.666 | 4.282 | 3.566 |
1958 | 7.071 | 6.136 | 6.125 | 4.643 | 3.876 |
1959 | 7.575 | 6.617 | 6.567 | 4.992 | 4.177 |
1960 | 8.475 | 7.447 | 7.349 | 5.603 | 4.698 |
1961 | 9.260 | 8.180 | 8.029 | 6.137 | 5.156 |
1962 | 10.012 | 8.884 | 8.675 | 6.648 | 5.595 |
1963 | 10.520 | 9.374 | 9.108 | 6.996 | 5.898 |
1964 | 11.480 | 10.267 | 9.929 | 7.643 | 6.453 |
1965 | 12.646 | 11.348 | 10.924 | 8.427 | 7.124 |
1966 | 13.610 | 12.250 | 11.740 | 9.075 | 7.680 |
1967 | 13.882 | 12.528 | 11.957 | 9.260 | 7.844 |
1968 | 14.901 | 13.481 | 12.813 | 9.942 | 8.428 |
1969 | 16.348 | 14.823 | 14.034 | 10.907 | 9.253 |
1970 | 18.465 | 16.777 | 15.823 | 12.319 | 10.454 |
1971 | 19.996 | 18.202 | 17.104 | 13.337 | 11.321 |
1972 | 21.801 | 19.879 | 18.614 | 14.536 | 12.339 |
1973 | 24.305 | 22.197 | 20.714 | 16.199 | 13.747 |
1974 | 26.821 | 24.531 | 22.816 | 17.868 | 15.156 |
1975 | 29.451 | 26.530 | 23.760 | 18.806 | 16.182 |
1976 | 31.307 | 28.438 | 25.816 | 20.221 | 17.068 |
1977 | 32.804 | 30.040 | 27.582 | 21.433 | 17.764 |
1978 | 33.348 | 30.606 | 28.169 | 22.265 | 18.877 |
1979 | 34.026 | 31.333 | 28.902 | 23.155 | 20.268 |
1980 | 36.497 | 33.643 | 30.779 | 24.505 | 20.899 |
1981 | 38.435 | 35.493 | 32.242 | 25.511 | 21.221 |
1982 | 39.736 | 36.651 | 33.271 | 26.221 | 21.745 |
1983 | 41.141 | 37.915 | 34.373 | 27.007 | 22.338 |
1984 | 41.568 | 38.284 | 35.183 | 27.672 | 23.061 |
1985 | 42.206 | 38.859 | 36.401 | 28.352 | 24.251 |
1986 | 43.196 | 39.616 | 37.362 | 29.209 | 24.441 |
1987 | 44.194 | 40.417 | 38.281 | 30.103 | 24.722 |
1988 | 44.936 | 41.016 | 39.102 | 30.651 | 25.296 |
1989 | 45.695 | 41.665 | 39.940 | 31.247 | 25.921 |
I/90 | 23.248 | 21.197 | 20.320 | 15.897 | 13.187 |
II/90 | 28.102 | 25.623 | 24.563 | 19.217 | 15.941 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 59.520 | 54.270 | 52.025 | 40.702 | 33.763 |
1992 | 62.734 | 57.201 | 54.834 | 42.900 | 35.586 |
1993 | 64.553 | 58.860 | 56.424 | 44.144 | 36.618 |
1994 | 65.844 | 60.037 | 57.552 | 45.027 | 37.350 |
1995 | 67.885 | 61.898 | 59.336 | 46.423 | 38.508 |
1996 | 69.243 | 63.136 | 60.523 | 47.351 | 39.278 |
1997 | 69.866 | 63.704 | 61.068 | 47.777 | 39.632 |
1998 | 70.914 | 64.660 | 61.984 | 48.494 | 40.226 |
1999 | 71.694 | 65.371 | 62.666 | 49.027 | 40.668 |
2000 | 72.698 | 66.286 | 63.543 | 49.713 | 41.237 |
2001 | 73.985 | 67.459 | 64.668 | 50.593 | 41.967 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 58.845 | 53.654 | 51.434 | 40.240 | 33.380 |
1992 | 61.487 | 56.063 | 53.744 | 42.047 | 34.879 |
1993 | 66.544 | 60.674 | 58.164 | 45.505 | 37.747 |
1994 | 69.509 | 63.379 | 60.756 | 47.533 | 39.429 |
1995 | 68.297 | 62.274 | 59.697 | 46.704 | 38.742 |
1996 | 68.478 | 62.438 | 59.854 | 46.828 | 38.844 |
1997 | 72.094 | 65.736 | 63.015 | 49.301 | 40.895 |
1998 | 72.013 | 65.661 | 62.944 | 49.245 | 40.849 |
1999 | 71.124 | 64.851 | 62.167 | 48.637 | 40.345 |
2000 | 73.041 | 66.600 | 63.844 | 49.949 | 41.433 |
2001 | 73.271 | 66.809 | 64.045 | 50.106 | 41.563 |
Tabelle 12 | |||||
Bereich: Sonstige produzierende Bereiche | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 6.091 | 4.545 | 4.844 | 3.388 | 2.639 |
1951 | 6.530 | 5.026 | 5.303 | 3.737 | 2.931 |
1952 | 6.690 | 5.277 | 5.517 | 3.914 | 3.087 |
1953 | 6.752 | 5.434 | 5.631 | 4.019 | 3.187 |
1954 | 6.749 | 5.520 | 5.673 | 4.071 | 3.244 |
1955 | 6.970 | 5.781 | 5.894 | 4.251 | 3.402 |
1956 | 7.332 | 6.153 | 6.227 | 4.512 | 3.625 |
1957 | 7.551 | 6.400 | 6.431 | 4.680 | 3.774 |
1958 | 7.968 | 6.812 | 6.799 | 4.967 | 4.019 |
1959 | 8.325 | 7.171 | 7.111 | 5.215 | 4.233 |
1960 | 9.155 | 7.939 | 7.823 | 5.757 | 4.687 |
1961 | 9.880 | 8.618 | 8.442 | 6.233 | 5.088 |
1962 | 10.686 | 9.370 | 9.126 | 6.759 | 5.531 |
1963 | 11.299 | 9.954 | 9.642 | 7.162 | 5.873 |
1964 | 12.244 | 10.831 | 10.437 | 7.774 | 6.388 |
1965 | 13.215 | 11.734 | 11.250 | 8.402 | 6.916 |
1966 | 13.972 | 12.448 | 11.878 | 8.893 | 7.331 |
1967 | 14.131 | 12.628 | 11.994 | 9.001 | 7.430 |
1968 | 14.808 | 13.270 | 12.547 | 9.437 | 7.798 |
1969 | 15.910 | 14.294 | 13.457 | 10.143 | 8.389 |
1970 | 17.697 | 15.936 | 14.941 | 11.284 | 9.338 |
1971 | 19.578 | 17.667 | 16.497 | 12.483 | 10.335 |
1972 | 21.203 | 19.170 | 17.832 | 13.518 | 11.193 |
1973 | 23.571 | 21.349 | 19.785 | 15.025 | 12.439 |
1974 | 25.922 | 23.516 | 21.715 | 16.518 | 13.670 |
1975 | 28.308 | 25.240 | 22.329 | 17.125 | 14.369 |
1976 | 29.570 | 26.611 | 23.907 | 18.137 | 14.884 |
1977 | 30.954 | 28.109 | 25.579 | 19.249 | 15.472 |
1978 | 31.667 | 28.846 | 26.340 | 20.266 | 16.781 |
1979 | 32.982 | 30.174 | 27.639 | 21.647 | 17.712 |
1980 | 35.580 | 32.575 | 29.560 | 22.956 | 18.908 |
1981 | 37.108 | 34.021 | 30.610 | 23.548 | 19.499 |
1982 | 38.550 | 35.297 | 31.734 | 24.300 | 20.226 |
1983 | 39.844 | 36.448 | 32.720 | 24.966 | 20.917 |
1984 | 40.299 | 36.870 | 33.633 | 25.790 | 21.579 |
1985 | 40.565 | 37.127 | 34.602 | 26.333 | 22.121 |
1986 | 41.643 | 37.958 | 35.637 | 27.244 | 22.336 |
1987 | 42.525 | 38.649 | 36.457 | 28.063 | 22.540 |
1988 | 43.125 | 39.112 | 37.152 | 28.500 | 23.018 |
1989 | 44.281 | 40.116 | 38.333 | 29.349 | 23.845 |
I/90 | 22.856 | 20.706 | 19.785 | 15.149 | 12.308 |
II/90 | 22.490 | 20.375 | 19.470 | 14.907 | 12.111 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 47.634 | 43.154 | 41.238 | 31.573 | 25.651 |
1992 | 50.206 | 45.484 | 43.465 | 33.278 | 27.036 |
1993 | 51.662 | 46.803 | 44.725 | 34.243 | 27.820 |
1994 | 52.695 | 47.739 | 45.620 | 34.928 | 28.376 |
1995 | 54.329 | 49.219 | 47.034 | 36.011 | 29.256 |
1996 | 55.416 | 50.203 | 47.975 | 36.731 | 29.841 |
1997 | 55.915 | 50.655 | 48.407 | 37.062 | 30.110 |
1998 | 56.754 | 51.415 | 49.133 | 37.618 | 30.562 |
1999 | 57.378 | 51.981 | 49.673 | 38.032 | 30.898 |
2000 | 58.181 | 52.709 | 50.368 | 38.564 | 31.331 |
2001 | 59.211 | 53.642 | 51.260 | 39.247 | 31.886 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 47.094 | 42.665 | 40.770 | 31.215 | 25.360 |
1992 | 49.208 | 44.581 | 42.600 | 32.617 | 26.499 |
1993 | 53.255 | 48.246 | 46.104 | 35.299 | 28.678 |
1994 | 55.628 | 50.396 | 48.159 | 36.872 | 29.956 |
1995 | 54.658 | 49.518 | 47.319 | 36.229 | 29.434 |
1996 | 54.803 | 49.649 | 47.445 | 36.325 | 29.511 |
1997 | 57.697 | 52.271 | 49.950 | 38.244 | 31.070 |
1998 | 57.633 | 52.211 | 49.894 | 38.200 | 31.035 |
1999 | 56.921 | 51.567 | 49.278 | 37.729 | 30.652 |
2000 | 58.457 | 52.957 | 50.607 | 38.747 | 31.479 |
2001 | 58.640 | 53.125 | 50.766 | 38.869 | 31.578 |
Tabelle 13 | |||||
Bereich: Produzierendes Handwerk | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 2.820 | 2.173 | 2.299 | 1.689 | 1.377 |
1951 | 3.081 | 2.439 | 2.557 | 1.889 | 1.544 |
1952 | 3.220 | 2.604 | 2.709 | 2.009 | 1.649 |
1953 | 3.320 | 2.731 | 2.819 | 2.100 | 1.729 |
1954 | 3.385 | 2.826 | 2.895 | 2.165 | 1.788 |
1955 | 3.566 | 3.013 | 3.065 | 2.301 | 1.906 |
1956 | 3.873 | 3.306 | 3.341 | 2.517 | 2.090 |
1957 | 4.119 | 3.547 | 3.562 | 2.692 | 2.242 |
1958 | 4.481 | 3.889 | 3.882 | 2.942 | 2.456 |
1959 | 4.839 | 4.227 | 4.195 | 3.189 | 2.669 |
1960 | 5.486 | 4.820 | 4.757 | 3.627 | 3.041 |
1961 | 6.215 | 5.490 | 5.389 | 4.119 | 3.460 |
1962 | 6.980 | 6.194 | 6.048 | 4.634 | 3.900 |
1963 | 7.370 | 6.567 | 6.381 | 4.901 | 4.132 |
1964 | 7.906 | 7.070 | 6.837 | 5.263 | 4.444 |
1965 | 8.624 | 7.738 | 7.449 | 5.746 | 4.858 |
1966 | 9.541 | 8.587 | 8.230 | 6.362 | 5.384 |
1967 | 9.922 | 8.955 | 8.546 | 6.619 | 5.607 |
1968 | 10.727 | 9.705 | 9.224 | 7.157 | 6.067 |
1969 | 11.267 | 10.216 | 9.672 | 7.517 | 6.377 |
1970 | 12.746 | 11.581 | 10.923 | 8.504 | 7.216 |
1971 | 14.213 | 12.938 | 12.158 | 9.480 | 8.047 |
1972 | 15.589 | 14.215 | 13.311 | 10.395 | 8.823 |
1973 | 17.446 | 15.933 | 14.869 | 11.628 | 9.868 |
1974 | 19.240 | 17.597 | 16.366 | 12.817 | 10.872 |
1975 | 20.944 | 18.867 | 16.897 | 13.373 | 11.508 |
1976 | 22.194 | 20.160 | 18.301 | 14.335 | 12.099 |
1977 | 23.609 | 21.620 | 19.851 | 15.425 | 12.785 |
1978 | 24.253 | 22.259 | 20.487 | 16.193 | 13.729 |
1979 | 24.761 | 22.801 | 21.032 | 16.850 | 14.749 |
1980 | 27.043 | 24.928 | 22.806 | 18.157 | 15.485 |
1981 | 28.323 | 26.155 | 23.759 | 18.799 | 15.638 |
1982 | 29.713 | 27.406 | 24.879 | 19.607 | 16.260 |
1983 | 30.776 | 28.363 | 25.714 | 20.203 | 16.711 |
1984 | 31.523 | 29.033 | 26.682 | 20.985 | 17.489 |
1985 | 31.842 | 29.318 | 27.463 | 21.391 | 18.297 |
1986 | 32.485 | 29.793 | 28.097 | 21.966 | 18.381 |
1987 | 33.070 | 30.244 | 28.646 | 22.526 | 18.499 |
1988 | 34.194 | 31.211 | 29.755 | 23.324 | 19.249 |
1989 | 35.867 | 32.703 | 31.349 | 24.527 | 20.346 |
I/90 | 18.821 | 17.160 | 16.450 | 12.870 | 10.676 |
II/90 | 17.816 | 16.245 | 15.572 | 12.183 | 10.107 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 37.734 | 34.407 | 32.982 | 25.804 | 21.407 |
1992 | 39.772 | 36.265 | 34.763 | 27.197 | 22.563 |
1993 | 40.925 | 37.317 | 35.771 | 27.986 | 23.217 |
1994 | 41.744 | 38.063 | 36.486 | 28.546 | 23.681 |
1995 | 43.038 | 39.243 | 37.617 | 29.431 | 24.415 |
1996 | 43.899 | 40.028 | 38.369 | 30.020 | 24.903 |
1997 | 44.294 | 40.388 | 38.714 | 30.290 | 25.127 |
1998 | 44.958 | 40.994 | 39.295 | 30.744 | 25.504 |
1999 | 45.453 | 41.445 | 39.727 | 31.082 | 25.785 |
2000 | 46.089 | 42.025 | 40.283 | 31.517 | 26.146 |
2001 | 46.905 | 42.769 | 40.996 | 32.075 | 26.609 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 37.306 | 34.017 | 32.607 | 25.511 | 21.164 |
1992 | 38.981 | 35.544 | 34.072 | 26.656 | 22.114 |
1993 | 42.187 | 38.467 | 36.874 | 28.849 | 23.933 |
1994 | 44.067 | 40.182 | 38.517 | 30.134 | 25.000 |
1995 | 43.299 | 39.481 | 37.846 | 29.609 | 24.564 |
1996 | 43.414 | 39.586 | 37.945 | 29.688 | 24.628 |
1997 | 45.706 | 41.676 | 39.949 | 31.256 | 25.929 |
1998 | 45.655 | 41.629 | 39.904 | 31.221 | 25.899 |
1999 | 45.091 | 41.115 | 39.411 | 30.835 | 25.579 |
2000 | 46.307 | 42.224 | 40.474 | 31.666 | 26.269 |
2001 | 46.453 | 42.357 | 40.601 | 31.766 | 26.352 |
Tabelle 14 | |||||
Bereich: Land- und Forstwirtschaft | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 2.793 | 2.159 | 2.281 | 1.684 | 1.377 |
1951 | 3.158 | 2.506 | 2.626 | 1.948 | 1.598 |
1952 | 3.416 | 2.769 | 2.879 | 2.144 | 1.766 |
1953 | 3.644 | 3.005 | 3.100 | 2.319 | 1.916 |
1954 | 3.845 | 3.216 | 3.294 | 2.474 | 2.050 |
1955 | 4.199 | 3.554 | 3.616 | 2.725 | 2.264 |
1956 | 4.605 | 3.938 | 3.979 | 3.009 | 2.508 |
1957 | 4.946 | 4.266 | 4.284 | 3.250 | 2.716 |
1958 | 5.434 | 4.723 | 4.714 | 3.588 | 3.005 |
1959 | 5.926 | 5.184 | 5.145 | 3.927 | 3.296 |
1960 | 6.782 | 5.968 | 5.890 | 4.508 | 3.792 |
1961 | 7.490 | 6.625 | 6.504 | 4.991 | 4.206 |
1962 | 8.172 | 7.261 | 7.092 | 5.455 | 4.604 |
1963 | 8.567 | 7.643 | 7.429 | 5.726 | 4.841 |
1964 | 9.131 | 8.176 | 7.910 | 6.110 | 5.172 |
1965 | 10.345 | 9.293 | 8.950 | 6.927 | 5.871 |
1966 | 11.383 | 10.257 | 9.836 | 7.629 | 6.475 |
1967 | 11.806 | 10.668 | 10.187 | 7.919 | 6.728 |
1968 | 12.815 | 11.608 | 11.041 | 8.600 | 7.314 |
1969 | 14.195 | 12.888 | 12.211 | 9.530 | 8.112 |
1970 | 16.202 | 14.741 | 13.916 | 10.883 | 9.269 |
1971 | 18.243 | 16.635 | 15.651 | 12.274 | 10.467 |
1972 | 19.920 | 18.187 | 17.045 | 13.366 | 11.383 |
1973 | 22.420 | 20.495 | 19.139 | 15.014 | 12.774 |
1974 | 25.169 | 23.031 | 21.431 | 16.813 | 14.282 |
1975 | 27.664 | 24.933 | 22.342 | 17.708 | 15.255 |
1976 | 29.336 | 26.654 | 24.203 | 18.973 | 16.025 |
1977 | 30.791 | 28.194 | 25.883 | 20.102 | 16.653 |
1978 | 31.392 | 28.810 | 26.517 | 20.959 | 17.769 |
1979 | 32.278 | 29.728 | 27.424 | 21.982 | 19.247 |
1980 | 35.005 | 32.264 | 29.514 | 23.488 | 20.026 |
1981 | 36.745 | 33.923 | 30.806 | 24.351 | 20.237 |
1982 | 37.973 | 35.019 | 31.784 | 25.034 | 20.748 |
1983 | 39.601 | 36.496 | 33.086 | 25.996 | 21.502 |
1984 | 39.834 | 36.695 | 33.731 | 26.552 | 22.146 |
1985 | 39.944 | 36.794 | 34.480 | 26.905 | 23.045 |
1986 | 40.556 | 37.213 | 35.107 | 27.493 | 23.040 |
1987 | 41.222 | 37.717 | 35.736 | 28.148 | 23.155 |
1988 | 42.192 | 38.534 | 36.747 | 28.859 | 23.861 |
1989 | 43.738 | 39.903 | 38.262 | 29.990 | 24.922 |
I/90 | 21.340 | 19.469 | 18.668 | 14.633 | 12.160 |
II/90 | 21.574 | 19.683 | 18.873 | 14.793 | 12.293 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 45.694 | 41.689 | 39.973 | 31.332 | 26.037 |
1992 | 48.161 | 43.940 | 42.132 | 33.024 | 27.443 |
1993 | 49.558 | 45.214 | 43.354 | 33.982 | 28.239 |
1994 | 50.549 | 46.118 | 44.221 | 34.662 | 28.804 |
1995 | 52.116 | 47.548 | 45.592 | 35.737 | 29.697 |
1996 | 53.158 | 48.499 | 46.504 | 36.452 | 30.291 |
1997 | 53.636 | 48.935 | 46.923 | 36.780 | 30.564 |
1998 | 54.441 | 49.669 | 47.627 | 37.332 | 31.022 |
1999 | 55.040 | 50.215 | 48.151 | 37.743 | 31.363 |
2000 | 55.811 | 50.918 | 48.825 | 38.271 | 31.802 |
2001 | 56.799 | 51.819 | 49.689 | 38.948 | 32.365 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 45.175 | 41.216 | 39.520 | 30.976 | 25.742 |
1992 | 47.204 | 43.066 | 41.294 | 32.367 | 26.897 |
1993 | 51.086 | 46.609 | 44.690 | 35.029 | 29.110 |
1994 | 53.362 | 48.686 | 46.682 | 36.591 | 30.407 |
1995 | 52.432 | 47.836 | 45.869 | 35.953 | 29.877 |
1996 | 52.571 | 47.963 | 45.990 | 36.048 | 29.956 |
1997 | 55.347 | 50.496 | 48.419 | 37.953 | 31.538 |
1998 | 55.284 | 50.439 | 48.364 | 37.910 | 31.503 |
1999 | 54.601 | 49.816 | 47.768 | 37.442 | 31.114 |
2000 | 56.074 | 51.159 | 49.056 | 38.452 | 31.953 |
2001 | 56.251 | 51.320 | 49.210 | 38.573 | 32.053 |
Tabelle 15 | |||||
Bereich: Verkehr | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 5.000 | 3.888 | 4.103 | 3.056 | 2.518 |
1951 | 5.545 | 4.425 | 4.632 | 3.465 | 2.864 |
1952 | 5.884 | 4.792 | 4.977 | 3.739 | 3.101 |
1953 | 6.155 | 5.098 | 5.256 | 3.964 | 3.297 |
1954 | 6.370 | 5.349 | 5.476 | 4.145 | 3.458 |
1955 | 6.825 | 5.799 | 5.897 | 4.479 | 3.746 |
1956 | 7.180 | 6.161 | 6.225 | 4.744 | 3.978 |
1957 | 7.396 | 6.401 | 6.427 | 4.913 | 4.130 |
1958 | 7.794 | 6.795 | 6.784 | 5.201 | 4.381 |
1959 | 8.152 | 7.154 | 7.101 | 5.459 | 4.609 |
1960 | 8.973 | 7.918 | 7.818 | 6.026 | 5.097 |
1961 | 10.029 | 8.894 | 8.736 | 6.749 | 5.719 |
1962 | 10.735 | 9.563 | 9.345 | 7.237 | 6.142 |
1963 | 11.292 | 10.098 | 9.821 | 7.621 | 6.478 |
1964 | 12.325 | 11.061 | 10.709 | 8.327 | 7.086 |
1965 | 13.298 | 11.972 | 11.540 | 8.990 | 7.659 |
1966 | 14.295 | 12.907 | 12.387 | 9.668 | 8.245 |
1967 | 14.536 | 13.158 | 12.576 | 9.831 | 8.390 |
1968 | 15.434 | 14.002 | 13.329 | 10.435 | 8.910 |
1969 | 16.741 | 15.221 | 14.434 | 11.317 | 9.667 |
1970 | 18.926 | 17.243 | 16.292 | 12.798 | 10.938 |
1971 | 21.189 | 19.343 | 18.214 | 14.338 | 12.264 |
1972 | 23.049 | 21.074 | 19.774 | 15.582 | 13.323 |
1973 | 26.224 | 24.007 | 22.446 | 17.697 | 15.117 |
1974 | 28.753 | 26.350 | 24.550 | 19.358 | 16.513 |
1975 | 31.734 | 28.643 | 25.711 | 20.468 | 17.692 |
1976 | 33.300 | 30.298 | 27.555 | 21.700 | 18.400 |
1977 | 35.281 | 32.355 | 29.752 | 23.241 | 19.357 |
1978 | 36.206 | 33.277 | 30.674 | 24.368 | 20.749 |
1979 | 37.834 | 34.892 | 32.235 | 25.956 | 22.801 |
1980 | 40.365 | 37.261 | 34.146 | 27.323 | 23.402 |
1981 | 42.411 | 39.207 | 35.668 | 28.339 | 23.668 |
1982 | 43.844 | 40.482 | 36.800 | 29.118 | 24.239 |
1983 | 45.303 | 41.800 | 37.954 | 29.956 | 24.887 |
1984 | 45.724 | 42.164 | 38.803 | 30.659 | 25.661 |
1985 | 46.451 | 42.823 | 40.159 | 31.435 | 26.989 |
1986 | 48.009 | 44.088 | 41.618 | 32.686 | 27.463 |
1987 | 50.234 | 46.004 | 43.611 | 34.451 | 28.424 |
1988 | 50.657 | 46.300 | 44.172 | 34.780 | 28.828 |
1989 | 51.518 | 47.033 | 45.114 | 35.443 | 29.517 |
I/90 | 26.681 | 24.359 | 23.364 | 18.355 | 15.287 |
II/90 | 28.100 | 25.654 | 24.607 | 19.332 | 16.100 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 59.516 | 54.335 | 52.118 | 40.945 | 34.100 |
1992 | 62.730 | 57.269 | 54.932 | 43.156 | 35.941 |
1993 | 64.549 | 58.930 | 56.525 | 44.408 | 36.983 |
1994 | 65.840 | 60.109 | 57.656 | 45.296 | 37.723 |
1995 | 67.881 | 61.972 | 59.443 | 46.700 | 38.892 |
1996 | 69.239 | 63.211 | 60.632 | 47.634 | 39.670 |
1997 | 69.862 | 63.780 | 61.178 | 48.063 | 40.027 |
1998 | 70.910 | 64.737 | 62.096 | 48.784 | 40.627 |
1999 | 71.690 | 65.449 | 62.779 | 49.321 | 41.074 |
2000 | 72.694 | 66.365 | 63.658 | 50.011 | 41.649 |
2001 | 73.981 | 67.540 | 64.785 | 50.896 | 42.386 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 58.841 | 53.719 | 51.527 | 40.481 | 33.713 |
1992 | 61.483 | 56.131 | 53.840 | 42.298 | 35.227 |
1993 | 66.539 | 60.747 | 58.268 | 45.777 | 38.124 |
1994 | 69.505 | 63.454 | 60.865 | 47.817 | 39.823 |
1995 | 68.293 | 62.348 | 59.803 | 46.984 | 39.128 |
1996 | 68.474 | 62.513 | 59.962 | 47.108 | 39.232 |
1997 | 72.090 | 65.814 | 63.128 | 49.595 | 41.303 |
1998 | 72.009 | 65.739 | 63.057 | 49.539 | 41.257 |
1999 | 71.120 | 64.928 | 62.279 | 48.928 | 40.747 |
2000 | 73.037 | 66.679 | 63.959 | 50.248 | 41.846 |
2001 | 73.267 | 66.889 | 64.160 | 50.406 | 41.978 |
Tabelle 16 | |||||
Bereich: Post- und Fernmeldewesen | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 4.519 | 3.514 | 3.708 | 2.762 | 2.275 |
1951 | 4.796 | 3.827 | 4.006 | 2.997 | 2.477 |
1952 | 4.869 | 3.966 | 4.119 | 3.095 | 2.566 |
1953 | 4.875 | 4.038 | 4.163 | 3.140 | 2.611 |
1954 | 4.828 | 4.055 | 4.151 | 3.142 | 2.621 |
1955 | 4.949 | 4.205 | 4.276 | 3.248 | 2.717 |
1956 | 5.241 | 4.497 | 4.544 | 3.463 | 2.904 |
1957 | 5.435 | 4.703 | 4.723 | 3.610 | 3.035 |
1958 | 5.766 | 5.027 | 5.018 | 3.847 | 3.241 |
1959 | 6.071 | 5.327 | 5.288 | 4.065 | 3.432 |
1960 | 6.765 | 5.970 | 5.894 | 4.543 | 3.843 |
1961 | 8.743 | 7.754 | 7.616 | 5.884 | 4.986 |
1962 | 9.418 | 8.389 | 8.199 | 6.349 | 5.388 |
1963 | 10.066 | 9.002 | 8.756 | 6.794 | 5.775 |
1964 | 10.895 | 9.778 | 9.467 | 7.361 | 6.264 |
1965 | 11.559 | 10.406 | 10.030 | 7.814 | 6.657 |
1966 | 12.189 | 11.005 | 10.562 | 8.243 | 7.030 |
1967 | 12.313 | 11.145 | 10.652 | 8.327 | 7.106 |
1968 | 12.821 | 11.632 | 11.073 | 8.669 | 7.402 |
1969 | 13.892 | 12.631 | 11.978 | 9.391 | 8.022 |
1970 | 15.438 | 14.065 | 13.289 | 10.439 | 8.922 |
1971 | 17.840 | 16.286 | 15.335 | 12.072 | 10.326 |
1972 | 19.479 | 17.810 | 16.711 | 13.169 | 11.259 |
1973 | 21.751 | 19.912 | 18.617 | 14.678 | 12.538 |
1974 | 24.515 | 22.466 | 20.932 | 16.505 | 14.079 |
1975 | 26.180 | 23.630 | 21.211 | 16.886 | 14.595 |
1976 | 27.631 | 25.139 | 22.863 | 18.005 | 15.267 |
1977 | 28.959 | 26.557 | 24.421 | 19.077 | 15.888 |
1978 | 29.475 | 27.091 | 24.972 | 19.838 | 16.892 |
1979 | 30.275 | 27.921 | 25.795 | 20.770 | 18.246 |
1980 | 33.045 | 30.504 | 27.954 | 22.368 | 19.158 |
1981 | 34.958 | 32.317 | 29.400 | 23.359 | 19.508 |
1982 | 35.815 | 33.069 | 30.061 | 23.785 | 19.800 |
1983 | 37.775 | 34.855 | 31.648 | 24.979 | 20.752 |
1984 | 39.127 | 36.081 | 33.204 | 26.236 | 21.958 |
1985 | 40.066 | 36.937 | 34.638 | 27.114 | 23.279 |
1986 | 40.394 | 37.094 | 35.016 | 27.501 | 23.107 |
1987 | 41.001 | 37.548 | 35.596 | 28.119 | 23.200 |
1988 | 42.496 | 38.841 | 37.056 | 29.177 | 24.184 |
1989 | 43.068 | 39.319 | 37.715 | 29.629 | 24.675 |
I/90 | 23.690 | 21.628 | 20.745 | 16.297 | 13.573 |
II/90 | 24.566 | 22.427 | 21.512 | 16.901 | 14.074 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 52.031 | 47.501 | 45.563 | 35.796 | 29.809 |
1992 | 54.841 | 50.066 | 48.023 | 37.729 | 31.419 |
1993 | 56.431 | 51.518 | 49.416 | 38.823 | 32.330 |
1994 | 57.560 | 52.548 | 50.404 | 39.599 | 32.977 |
1995 | 59.344 | 54.177 | 51.967 | 40.827 | 33.999 |
1996 | 60.531 | 55.261 | 53.006 | 41.644 | 34.679 |
1997 | 61.076 | 55.758 | 53.483 | 42.019 | 34.991 |
1998 | 61.992 | 56.594 | 54.285 | 42.649 | 35.516 |
1999 | 62.674 | 57.217 | 54.882 | 43.118 | 35.907 |
2000 | 63.551 | 58.018 | 55.650 | 43.722 | 36.410 |
2001 | 64.676 | 59.045 | 56.635 | 44.496 | 37.054 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 51.441 | 46.962 | 45.046 | 35.390 | 29.471 |
1992 | 53.750 | 49.070 | 47.068 | 36.979 | 30.794 |
1993 | 58.171 | 53.106 | 50.940 | 40.020 | 33.327 |
1994 | 60.764 | 55.473 | 53.209 | 41.804 | 34.812 |
1995 | 59.704 | 54.506 | 52.282 | 41.075 | 34.205 |
1996 | 59.862 | 54.650 | 52.420 | 41.183 | 34.296 |
1997 | 63.023 | 57.536 | 55.189 | 43.358 | 36.107 |
1998 | 62.952 | 57.471 | 55.126 | 43.310 | 36.066 |
1999 | 62.175 | 56.762 | 54.446 | 42.775 | 35.621 |
2000 | 63.852 | 58.292 | 55.946 | 43.928 | 36.581 |
2001 | 64.053 | 58.089 | 56.089 | 44.067 | 36.697 |
Tabelle 17 | |||||
Bereich: Handel | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 4.275 | 3.315 | 3.501 | 2.597 | 2.132 |
1951 | 4.606 | 3.667 | 3.840 | 2.862 | 2.359 |
1952 | 4.748 | 3.860 | 4.010 | 3.003 | 2.483 |
1953 | 4.826 | 3.991 | 4.116 | 3.095 | 2.568 |
1954 | 4.853 | 4.070 | 4.167 | 3.146 | 2.619 |
1955 | 5.042 | 4.279 | 4.352 | 3.298 | 2.754 |
1956 | 5.375 | 4.608 | 4.656 | 3.541 | 2.965 |
1957 | 5.611 | 4.853 | 4.873 | 3.719 | 3.121 |
1958 | 5.993 | 5.222 | 5.213 | 3.991 | 3.358 |
1959 | 6.352 | 5.571 | 5.530 | 4.246 | 3.582 |
1960 | 7.079 | 6.244 | 6.165 | 4.747 | 4.013 |
1961 | 7.684 | 6.813 | 6.691 | 5.167 | 4.377 |
1962 | 8.352 | 7.439 | 7.270 | 5.628 | 4.776 |
1963 | 8.764 | 7.838 | 7.623 | 5.917 | 5.029 |
1964 | 9.437 | 8.471 | 8.201 | 6.380 | 5.432 |
1965 | 10.227 | 9.209 | 8.877 | 6.920 | 5.898 |
1966 | 10.816 | 9.767 | 9.375 | 7.322 | 6.248 |
1967 | 11.316 | 10.246 | 9.794 | 7.663 | 6.545 |
1968 | 12.070 | 10.954 | 10.430 | 8.174 | 6.985 |
1969 | 13.120 | 11.935 | 11.320 | 8.889 | 7.602 |
1970 | 14.736 | 13.432 | 12.695 | 9.987 | 8.546 |
1971 | 16.430 | 14.997 | 14.121 | 11.112 | 9.502 |
1972 | 17.798 | 16.263 | 15.252 | 11.994 | 10.239 |
1973 | 20.115 | 18.423 | 17.232 | 13.609 | 11.640 |
1974 | 22.233 | 20.392 | 19.013 | 15.035 | 12.855 |
1975 | 24.507 | 22.142 | 19.899 | 15.889 | 13.765 |
1976 | 25.904 | 23.593 | 21.481 | 16.974 | 14.434 |
1977 | 27.160 | 24.931 | 22.948 | 17.988 | 15.028 |
1978 | 27.402 | 25.204 | 23.252 | 18.520 | 15.805 |
1979 | 28.244 | 26.064 | 24.094 | 19.441 | 17.103 |
1980 | 30.550 | 28.215 | 25.873 | 20.740 | 17.791 |
1981 | 31.894 | 29.501 | 26.857 | 21.384 | 17.895 |
1982 | 33.106 | 30.588 | 27.830 | 22.076 | 18.423 |
1983 | 34.363 | 31.723 | 28.824 | 22.795 | 18.974 |
1984 | 35.081 | 32.367 | 29.805 | 23.598 | 19.789 |
1985 | 35.909 | 33.125 | 31.079 | 24.382 | 20.969 |
1986 | 36.826 | 33.839 | 31.958 | 25.156 | 21.178 |
1987 | 37.198 | 34.084 | 32.323 | 25.581 | 21.144 |
1988 | 37.761 | 34.532 | 32.955 | 25.993 | 21.582 |
1989 | 38.777 | 35.422 | 33.986 | 26.751 | 22.317 |
I/90 | 20.799 | 18.999 | 18.229 | 14.348 | 11.971 |
II/90 | 20.651 | 18.865 | 18.100 | 14.247 | 11.885 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 43.739 | 39.956 | 38.336 | 30.175 | 25.173 |
1992 | 46.101 | 42.114 | 40.406 | 31.804 | 26.532 |
1993 | 47.438 | 43.335 | 41.578 | 32.726 | 27.301 |
1994 | 48.387 | 44.202 | 42.410 | 33.381 | 27.847 |
1995 | 49.887 | 45.572 | 43.725 | 34.416 | 28.710 |
1996 | 50.885 | 46.483 | 44.600 | 35.104 | 29.284 |
1997 | 51.343 | 46.901 | 45.001 | 35.420 | 29.548 |
1998 | 52.113 | 47.605 | 45.676 | 35.951 | 29.991 |
1999 | 52.686 | 48.129 | 46.178 | 36.346 | 30.321 |
2000 | 53.424 | 48.803 | 46.824 | 36.855 | 30.745 |
2001 | 54.370 | 49.667 | 47.653 | 37.507 | 31.289 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 43.243 | 39.503 | 37.901 | 29.833 | 24.887 |
1992 | 45.184 | 41.277 | 39.603 | 31.172 | 26.004 |
1993 | 48.901 | 44.671 | 42.860 | 33.736 | 28.144 |
1994 | 51.080 | 46.662 | 44.770 | 35.239 | 29.397 |
1995 | 50.189 | 45.848 | 43.990 | 34.624 | 28.884 |
1996 | 50.322 | 45.970 | 44.106 | 34.716 | 28.961 |
1997 | 52.980 | 48.397 | 46.436 | 36.550 | 30.490 |
1998 | 52.920 | 48.342 | 46.384 | 36.508 | 30.455 |
1999 | 52.267 | 47.745 | 45.811 | 36.058 | 30.080 |
2000 | 53.676 | 49.033 | 47.046 | 37.030 | 30.891 |
2001 | 53.845 | 49.188 | 47.194 | 37.146 | 30.988 |
Tabelle 18 | |||||
Bereich: Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 4.635 | 3.521 | 3.737 | 2.687 | 2.148 |
1951 | 4.971 | 3.888 | 4.088 | 2.960 | 2.380 |
1952 | 5.102 | 4.085 | 4.257 | 3.103 | 2.507 |
1953 | 5.166 | 4.214 | 4.356 | 3.193 | 2.593 |
1954 | 5.168 | 4.282 | 4.392 | 3.236 | 2.639 |
1955 | 5.366 | 4.504 | 4.586 | 3.396 | 2.780 |
1956 | 5.719 | 4.854 | 4.908 | 3.651 | 3.000 |
1957 | 5.964 | 5.111 | 5.133 | 3.834 | 3.162 |
1958 | 6.271 | 5.417 | 5.407 | 4.055 | 3.355 |
1959 | 6.615 | 5.756 | 5.711 | 4.298 | 3.567 |
1960 | 7.396 | 6.476 | 6.389 | 4.825 | 4.015 |
1961 | 8.021 | 7.063 | 6.929 | 5.251 | 4.381 |
1962 | 8.677 | 7.675 | 7.489 | 5.686 | 4.749 |
1963 | 9.152 | 8.127 | 7.889 | 6.000 | 5.017 |
1964 | 9.890 | 8.813 | 8.513 | 6.484 | 5.427 |
1965 | 10.682 | 9.550 | 9.180 | 7.002 | 5.866 |
1966 | 11.351 | 10.177 | 9.737 | 7.437 | 6.234 |
1967 | 11.785 | 10.593 | 10.090 | 7.716 | 6.470 |
1968 | 12.367 | 11.142 | 10.566 | 8.089 | 6.784 |
1969 | 13.298 | 12.006 | 11.338 | 8.689 | 7.287 |
1970 | 15.024 | 13.591 | 12.781 | 9.805 | 8.221 |
1971 | 17.448 | 15.809 | 14.805 | 11.363 | 9.520 |
1972 | 18.719 | 16.986 | 15.845 | 12.169 | 10.187 |
1973 | 20.726 | 18.828 | 17.491 | 13.424 | 11.214 |
1974 | 22.914 | 20.837 | 19.282 | 14.796 | 12.337 |
1975 | 24.323 | 22.116 | 20.473 | 15.668 | 13.044 |
1976 | 24.451 | 22.237 | 20.583 | 15.717 | 13.065 |
1977 | 25.682 | 23.361 | 21.645 | 16.474 | 13.673 |
1978 | 26.234 | 23.869 | 22.115 | 16.777 | 13.905 |
1979 | 27.285 | 24.833 | 23.007 | 17.399 | 14.399 |
1980 | 28.301 | 25.764 | 23.869 | 17.995 | 14.871 |
1981 | 30.672 | 27.930 | 25.874 | 19.448 | 16.050 |
1982 | 32.514 | 29.615 | 27.434 | 20.560 | 16.974 |
1983 | 33.283 | 30.326 | 28.093 | 20.971 | 17.320 |
1984 | 33.911 | 30.881 | 28.608 | 21.304 | 17.577 |
1985 | 34.265 | 31.181 | 28.916 | 21.499 | 17.720 |
1986 | 35.036 | 31.750 | 29.680 | 22.193 | 17.816 |
1987 | 35.667 | 32.229 | 30.285 | 22.840 | 17.942 |
1988 | 36.969 | 33.332 | 31.556 | 23.715 | 18.746 |
1989 | 39.802 | 35.844 | 34.150 | 25.612 | 20.381 |
I/90 | 21.302 | 19.184 | 18.276 | 13.707 | 10.908 |
II/90 | 20.441 | 18.409 | 17.539 | 13.155 | 10.468 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 43.294 | 38.990 | 37.148 | 27.862 | 22.171 |
1992 | 45.632 | 41.095 | 39.154 | 29.367 | 23.368 |
1993 | 46.955 | 42.287 | 40.289 | 30.219 | 24.046 |
1994 | 47.894 | 43.133 | 41.095 | 30.823 | 24.527 |
1995 | 49.379 | 44.470 | 42.369 | 31.779 | 25.287 |
1996 | 50.367 | 45.359 | 43.216 | 32.415 | 25.793 |
1997 | 50.820 | 45.767 | 43.605 | 32.707 | 26.025 |
1998 | 51.582 | 46.454 | 44.259 | 33.198 | 26.415 |
1999 | 52.149 | 46.965 | 44.746 | 33.563 | 26.706 |
2000 | 52.879 | 47.623 | 45.372 | 34.033 | 27.080 |
2001 | 53.815 | 48.466 | 46.175 | 34.635 | 27.559 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 42.803 | 38.548 | 36.726 | 27.546 | 21.920 |
1992 | 44.725 | 40.279 | 38.375 | 28.783 | 22.904 |
1993 | 48.403 | 43.591 | 41.532 | 31.150 | 24.787 |
1994 | 50.560 | 45.533 | 43.383 | 32.539 | 25.892 |
1995 | 49.678 | 44.740 | 42.626 | 31.972 | 25.441 |
1996 | 49.810 | 44.858 | 42.739 | 32.056 | 25.508 |
1997 | 52.440 | 47.227 | 44.996 | 33.749 | 26.855 |
1998 | 52.382 | 47.173 | 44.945 | 33.712 | 26.825 |
1999 | 51.735 | 46.591 | 44.390 | 33.296 | 26.493 |
2000 | 53.129 | 47.848 | 45.587 | 34.194 | 27.207 |
2001 | 53.296 | 47.998 | 45.730 | 34 301 | 27.294 |
Tabelle 19 | |||||
Bereich: Wissenschaft, Hoch- und Fachschulwesen | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 5.988 | 4.548 | 4.827 | 3.471 | 2.774 |
1951 | 6.433 | 5.031 | 5.290 | 3.831 | 3.080 |
1952 | 6.624 | 5.302 | 5.526 | 4.027 | 3.255 |
1953 | 6.715 | 5.477 | 5.662 | 4.150 | 3.370 |
1954 | 6.733 | 5.578 | 5.722 | 4.216 | 3.438 |
1955 | 7.012 | 5.885 | 5.993 | 4.437 | 3.633 |
1956 | 7.474 | 6.343 | 6.414 | 4.770 | 3.921 |
1957 | 7.778 | 6.665 | 6.694 | 5.000 | 4.123 |
1958 | 8.220 | 7.101 | 7.088 | 5.315 | 4.397 |
1959 | 8.626 | 7.506 | 7.446 | 5.605 | 4.651 |
1960 | 9.607 | 8.412 | 8.298 | 6.268 | 5.216 |
1961 | 10.495 | 9.241 | 9.065 | 6.870 | 5.731 |
1962 | 11.468 | 10.143 | 9.897 | 7.514 | 6.277 |
1963 | 12.140 | 10.780 | 10.465 | 7.959 | 6.655 |
1964 | 13.145 | 11.714 | 11.315 | 8.618 | 7.214 |
1965 | 14.172 | 12.669 | 12.179 | 9.290 | 7.782 |
1966 | 14.963 | 13.415 | 12.835 | 9.804 | 8.217 |
1967 | 15.635 | 14.054 | 13.386 | 10.237 | 8.584 |
1968 | 16.290 | 14.677 | 13.918 | 10.656 | 8.937 |
1969 | 17.535 | 15.832 | 14.950 | 11.458 | 9.609 |
1970 | 19.661 | 17.785 | 16.725 | 12.831 | 10.758 |
1971 | 22.177 | 20.093 | 18.818 | 14.442 | 12.100 |
1972 | 23.995 | 21.774 | 20.312 | 15.599 | 13.059 |
1973 | 26.534 | 24.104 | 22.393 | 17.185 | 14.357 |
1974 | 29.551 | 26.873 | 24.867 | 19.081 | 15.911 |
1975 | 31.589 | 28.723 | 26.590 | 20.348 | 16.941 |
1976 | 32.116 | 29.208 | 27.035 | 20.644 | 17.160 |
1977 | 33.602 | 30.566 | 28.321 | 21.554 | 17.890 |
1978 | 34.639 | 31.518 | 29.202 | 22.153 | 18.360 |
1979 | 36.058 | 32.818 | 30.405 | 22.993 | 19.029 |
1980 | 37.660 | 34.285 | 31.763 | 23.946 | 19.790 |
1981 | 40.619 | 36.988 | 34.265 | 25.756 | 21.255 |
1982 | 42.164 | 38.405 | 35.576 | 26.662 | 22.012 |
1983 | 43.642 | 39.765 | 36.837 | 27.499 | 22.711 |
1984 | 44.824 | 40.818 | 37.814 | 28.160 | 23.233 |
1985 | 45.326 | 41.247 | 38.251 | 28.440 | 23.441 |
1986 | 45.981 | 41.668 | 38.951 | 29.126 | 23.381 |
1987 | 46.815 | 42.302 | 39.751 | 29.979 | 23.550 |
1988 | 48.100 | 43.368 | 41.057 | 30.855 | 24.390 |
1989 | 50.524 | 45.499 | 43.349 | 32.512 | 25.872 |
I/90 | 24.512 | 22.074 | 21.032 | 15.773 | 12.552 |
II/90 | 21.863 | 19.688 | 18.757 | 14.069 | 11.195 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 46.306 | 41.699 | 39.727 | 29.798 | 23.711 |
1992 | 48.807 | 43.951 | 41.872 | 31.407 | 24.991 |
1993 | 50.222 | 45.226 | 43.086 | 32.318 | 25.716 |
1994 | 51.226 | 46.131 | 43.948 | 32.964 | 26.230 |
1995 | 52.814 | 47.561 | 45.310 | 33.986 | 27.043 |
1996 | 53.870 | 48.512 | 46.216 | 34.666 | 27.584 |
1997 | 54.355 | 48.949 | 46.632 | 34.978 | 27.832 |
1998 | 55.170 | 49.683 | 47.331 | 35.503 | 28.249 |
1999 | 55.777 | 50.230 | 47.852 | 35.894 | 28.560 |
2000 | 56.558 | 50.933 | 48.522 | 36.397 | 28.960 |
2001 | 57.559 | 51.835 | 49.381 | 37.041 | 29.473 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 45.781 | 41.226 | 39.277 | 29.460 | 23.442 |
1992 | 47.836 | 43.077 | 41.040 | 30.783 | 24.495 |
1993 | 51.770 | 46.620 | 44.415 | 33.314 | 26.509 |
1994 | 54.078 | 48.698 | 46.394 | 34.799 | 27.690 |
1995 | 53.135 | 47.849 | 45.585 | 34.192 | 27.208 |
1996 | 53.275 | 47.976 | 45.706 | 34.283 | 27.279 |
1997 | 56.088 | 50.510 | 48.119 | 36.093 | 28.720 |
1998 | 56.025 | 50.452 | 48.065 | 36.053 | 28.687 |
1999 | 55.333 | 49.830 | 47.471 | 35.608 | 28.333 |
2000 | 56.825 | 51.173 | 48.751 | 36.568 | 29.096 |
2001 | 57.004 | 51.335 | 48.905 | 36.684 | 29.188 |
Tabelle 20 | |||||
Bereich: Staatliche Verwaltung und gesellschaftliche Organisationen | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 5.248 | 3.972 | 4.219 | 3.018 | 2.401 |
1951 | 5.629 | 4.384 | 4.614 | 3.317 | 2.649 |
1952 | 5.755 | 4.584 | 4.783 | 3.455 | 2.770 |
1953 | 5.813 | 4.716 | 4.880 | 3.540 | 2.849 |
1954 | 5.802 | 4.780 | 4.907 | 3.574 | 2.886 |
1955 | 6.001 | 5.007 | 5.102 | 3.730 | 3.021 |
1956 | 6.358 | 5.364 | 5.426 | 3.981 | 3.233 |
1957 | 6.607 | 5.626 | 5.653 | 4.160 | 3.388 |
1958 | 6.926 | 5.946 | 5.934 | 4.381 | 3.577 |
1959 | 7.296 | 6.308 | 6.256 | 4.631 | 3.790 |
1960 | 8.072 | 7.022 | 6.922 | 5.137 | 4.213 |
1961 | 8.820 | 7.714 | 7.560 | 5.625 | 4.622 |
1962 | 9.601 | 8.439 | 8.223 | 6.133 | 5.047 |
1963 | 10.217 | 9.019 | 8.741 | 6.532 | 5.384 |
1964 | 11.022 | 9.767 | 9.417 | 7.052 | 5.820 |
1965 | 11.904 | 10.585 | 10.155 | 7.618 | 6.295 |
1966 | 12.767 | 11.387 | 10.871 | 8.170 | 6.756 |
1967 | 13.252 | 11.854 | 11.263 | 8.478 | 7.016 |
1968 | 14.207 | 12.741 | 12.051 | 9.085 | 7.522 |
1969 | 15.568 | 13.993 | 13.178 | 9.948 | 8.239 |
1970 | 17.491 | 15.754 | 14.773 | 11.167 | 9.248 |
1971 | 19.745 | 17.818 | 16.639 | 12.593 | 10.427 |
1972 | 21.509 | 19.444 | 18.085 | 13.702 | 11.340 |
1973 | 23.706 | 21.464 | 19.886 | 15.083 | 12.473 |
1974 | 26.081 | 23.648 | 21.826 | 16.570 | 13.690 |
1975 | 27.517 | 24.968 | 23.068 | 17.495 | 14.446 |
1976 | 29.238 | 26.532 | 24.555 | 18.625 | 15.347 |
1977 | 30.949 | 28.091 | 26.016 | 19.734 | 16.229 |
1978 | 31.630 | 28.716 | 26.637 | 20.187 | 16.571 |
1979 | 32.960 | 29.931 | 27.783 | 21.064 | 17.265 |
1980 | 34.142 | 31.013 | 28.833 | 21.849 | 17.881 |
1981 | 35.161 | 31.949 | 29.723 | 22.511 | 18.398 |
1982 | 35.861 | 32.570 | 30.348 | 22.979 | 18.732 |
1983 | 37.041 | 33.656 | 31.380 | 23.755 | 19.346 |
1984 | 37.939 | 34.459 | 32.177 | 24.361 | 19.797 |
1985 | 40.702 | 36.956 | 34.588 | 26.166 | 21.220 |
1986 | 43.209 | 39.259 | 36.770 | 27.773 | 22.511 |
1987 | 43.506 | 39.401 | 37.079 | 28.191 | 22.342 |
1988 | 43.661 | 39.454 | 37.399 | 28.328 | 22.580 |
1989 | 44.328 | 39.997 | 38.144 | 28.804 | 23.082 |
I/90 | 21.909 | 19.769 | 18.854 | 14.237 | 11.409 |
II/90 | 19.304 | 17.418 | 16.611 | 12.544 | 10.052 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 40.886 | 36.891 | 35.182 | 26.568 | 21.290 |
1992 | 43.094 | 38.883 | 37.082 | 28.003 | 22.440 |
1993 | 44.344 | 40.011 | 38.157 | 28.815 | 23.091 |
1994 | 45.231 | 40.811 | 38.920 | 29.391 | 23.553 |
1995 | 46.633 | 42.076 | 40.127 | 30.302 | 24.283 |
1996 | 47.566 | 42.918 | 40.930 | 30.908 | 24.769 |
1997 | 47.994 | 43.304 | 41.298 | 31.186 | 24.992 |
1998 | 48.714 | 43.954 | 41.917 | 31.654 | 25.367 |
1999 | 49.250 | 44.437 | 42.378 | 32.002 | 25.646 |
2000 | 49.940 | 45.059 | 42.971 | 32.450 | 26.005 |
2001 | 50.824 | 45.857 | 43.732 | 33.024 | 26.465 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 40.422 | 36.473 | 34.783 | 26.267 | 21.049 |
1992 | 42.237 | 38.111 | 36.345 | 27.446 | 21.994 |
1993 | 45.711 | 41.244 | 39.334 | 29.703 | 23.802 |
1994 | 47.748 | 43.082 | 41.087 | 31.027 | 24.864 |
1995 | 46.916 | 42.332 | 40.370 | 30.486 | 24.430 |
1996 | 47.040 | 42.443 | 40.477 | 30.567 | 24.495 |
1997 | 49.524 | 44.685 | 42.615 | 32.181 | 25.789 |
1998 | 49.469 | 44.635 | 42.567 | 32.144 | 25.760 |
1999 | 48.858 | 44.083 | 42.041 | 31.747 | 25.442 |
2000 | 50.175 | 45.273 | 43.175 | 32.604 | 26.128 |
2001 | 50.334 | 45.415 | 43.310 | 32.706 | 26.210 |
Tabelle 21 | |||||
Bereich: Sonstige nichtproduzierende Bereiche | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1950 | 6.199 | 4.795 | 5.067 | 3.745 | 3.066 |
1951 | 6.621 | 5.260 | 5.511 | 4.094 | 3.364 |
1952 | 6.781 | 5.502 | 5.719 | 4.268 | 3.520 |
1953 | 6.843 | 5.648 | 5.827 | 4.367 | 3.614 |
1954 | 6.820 | 5.710 | 5.848 | 4.402 | 3.654 |
1955 | 7.135 | 6.046 | 6.150 | 4.647 | 3.870 |
1956 | 7.601 | 6.508 | 6.576 | 4.987 | 4.165 |
1957 | 7.809 | 6.745 | 6.773 | 5.154 | 4.316 |
1958 | 8.078 | 7.031 | 7.018 | 5.358 | 4.499 |
1959 | 8.496 | 7.444 | 7.388 | 5.658 | 4.762 |
1960 | 9.364 | 8.252 | 8.146 | 6.257 | 5.278 |
1961 | 10.147 | 8.989 | 8.827 | 6.799 | 5.748 |
1962 | 10.934 | 9.730 | 9.507 | 7.343 | 6.219 |
1963 | 11.458 | 10.238 | 9.956 | 7.709 | 6.541 |
1964 | 12.433 | 11.151 | 10.794 | 8.378 | 7.120 |
1965 | 13.446 | 12.100 | 11.661 | 9.072 | 7.721 |
1966 | 14.332 | 12.936 | 12.413 | 9.679 | 8.248 |
1967 | 14.633 | 13.241 | 12.653 | 9.881 | 8.425 |
1968 | 15.209 | 13.793 | 13.128 | 10.266 | 8.757 |
1969 | 16.152 | 14.679 | 13.917 | 10.897 | 9.299 |
1970 | 17.894 | 16.293 | 15.388 | 12.065 | 10.296 |
1971 | 19.885 | 18.138 | 17.068 | 13.397 | 11.432 |
1972 | 21.185 | 19.354 | 18.140 | 14.260 | 12.165 |
1973 | 23.449 | 21.453 | 20.047 | 15.769 | 13.446 |
1974 | 25.532 | 23.389 | 21.783 | 17.152 | 14.614 |
1975 | 28.085 | 25.731 | 23.986 | 18.855 | 16.079 |
1976 | 27.807 | 25.490 | 23.771 | 18.668 | 15.934 |
1977 | 28.271 | 25.904 | 24.195 | 18.988 | 16.200 |
1978 | 28.078 | 25.742 | 24.056 | 18.866 | 16.089 |
1979 | 29.597 | 27.176 | 25.408 | 19.913 | 16.975 |
1980 | 31.343 | 28.795 | 26.935 | 21.095 | 17.976 |
1981 | 32.602 | 29.969 | 28.046 | 21.952 | 18.697 |
1982 | 33.536 | 30.844 | 28.879 | 22.589 | 19.263 |
1983 | 34.254 | 31.522 | 29.527 | 23.082 | 19.705 |
1984 | 34.409 | 31.682 | 29.691 | 23.195 | 19.824 |
1985 | 35.305 | 32.525 | 30.483 | 23.798 | 20.392 |
1986 | 35.811 | 32.864 | 31.007 | 24.293 | 20.367 |
1987 | 36.389 | 33.299 | 31.552 | 24.861 | 20.459 |
1988 | 36.565 | 33.394 | 31.845 | 25.007 | 20.674 |
1989 | 39.454 | 35.991 | 34.509 | 27.039 | 22.462 |
I/90 | 21.533 | 19.643 | 18.834 | 14.757 | 12.259 |
II/90 | 21.356 | 19.481 | 18.678 | 14.635 | 12.158 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 45.232 | 41.261 | 39.560 | 30.997 | 25.751 |
1992 | 47.675 | 43.489 | 41.696 | 32.671 | 27.142 |
1993 | 49.058 | 44.750 | 42.905 | 33.618 | 27.929 |
1994 | 50.039 | 45.645 | 43.763 | 34.290 | 28.488 |
1995 | 51.590 | 47.060 | 45.120 | 35.353 | 29.371 |
1996 | 52.622 | 48.001 | 46.022 | 36.060 | 29.958 |
1997 | 53.096 | 48.433 | 46.436 | 36.385 | 30.228 |
1998 | 53.892 | 49.159 | 47.133 | 36.931 | 30.681 |
1999 | 54.485 | 49.700 | 47.651 | 37.337 | 31.018 |
2000 | 55.248 | 50.396 | 48.318 | 37.860 | 31.452 |
2001 | 56.226 | 51.288 | 49.173 | 38.530 | 32.009 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 44.719 | 40.793 | 39.111 | 30.645 | 25.459 |
1992 | 46.727 | 42.624 | 40.868 | 32.021 | 26.602 |
1993 | 50.570 | 46.130 | 44.228 | 34.655 | 28.790 |
1994 | 52.824 | 48.186 | 46.199 | 36.199 | 30.073 |
1995 | 51.903 | 47.346 | 45.393 | 35.568 | 29.549 |
1996 | 52.041 | 47.471 | 45.514 | 35.662 | 29.628 |
1997 | 54.789 | 49.978 | 47.917 | 37.545 | 31.192 |
1998 | 54.727 | 49.921 | 47.963 | 37.502 | 31.156 |
1999 | 54.052 | 49.305 | 47.272 | 37.040 | 30.772 |
2000 | 55.509 | 50.634 | 48.547 | 38.039 | 31.601 |
2001 | 55.684 | 50.793 | 48.699 | 38.158 | 31.700 |
Tabelle 22 | |||||
Bereich: Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften | |||||
Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1952 | 3.954 | 3.205 | 3.332 | 2.482 | 2.044 |
1953 | 4.060 | 3.347 | 3.454 | 2.584 | 2.134 |
1954 | 4.207 | 3.519 | 3.604 | 2.706 | 2.243 |
1955 | 4.415 | 3.737 | 3.802 | 2.865 | 2.381 |
1956 | 4.636 | 3.964 | 4.006 | 3.030 | 2.525 |
1957 | 4.773 | 4.117 | 4.134 | 3.137 | 2.621 |
1958 | 5.040 | 4.380 | 4.373 | 3.328 | 2.787 |
1959 | 5.262 | 4.604 | 4.569 | 3.487 | 2.927 |
1960 | 5.782 | 5.088 | 5.022 | 3.844 | 3.233 |
1961 | 6.389 | 5.651 | 5.548 | 4.257 | 3.588 |
1962 | 6.961 | 6.185 | 6.042 | 4.647 | 3.922 |
1963 | 7.420 | 6.620 | 6.435 | 4.960 | 4.193 |
1964 | 8.091 | 7.245 | 7.009 | 5.414 | 4.583 |
1965 | 8.819 | 7.923 | 7.630 | 5.905 | 5.005 |
1966 | 9.479 | 8.541 | 8.190 | 6.353 | 5.392 |
1967 | 9.757 | 8.816 | 8.419 | 6.545 | 5.561 |
1968 | 10.406 | 9.426 | 8.966 | 6.984 | 5.940 |
1969 | 11.410 | 10.359 | 9.815 | 7.660 | 6.520 |
1970 | 12.941 | 11.774 | 11.115 | 8.693 | 7.404 |
1971 | 14.976 | 13.656 | 12.848 | 10.076 | 8.592 |
1972 | 16.789 | 15.328 | 14.366 | 11.265 | 9.594 |
1973 | 19.339 | 17.678 | 16.509 | 12.951 | 11.018 |
1974 | 22.016 | 20.146 | 18.746 | 14.706 | 12.493 |
1975 | 25.008 | 22.539 | 20.197 | 16.008 | 13.790 |
1976 | 26.381 | 23.969 | 21.765 | 17.062 | 14.411 |
1977 | 27.543 | 25.220 | 23.153 | 17.982 | 14.896 |
1978 | 28.124 | 25.811 | 23.756 | 18.777 | 15.919 |
1979 | 28.961 | 26.672 | 24.606 | 19.722 | 17.269 |
1980 | 31.652 | 29.174 | 26.687 | 21.239 | 18.108 |
1981 | 33.309 | 30.751 | 27.925 | 22.074 | 18.345 |
1982 | 34.388 | 31.713 | 28.784 | 22.671 | 18.790 |
1983 | 35.978 | 33.157 | 30.059 | 23.618 | 19.535 |
1984 | 37.157 | 34.229 | 31.465 | 24.768 | 20.657 |
1985 | 37.591 | 34.626 | 32.449 | 25.320 | 21.687 |
1986 | 37.890 | 34.767 | 32.799 | 25.686 | 21.526 |
1987 | 38.080 | 34.842 | 33.012 | 26.002 | 21.390 |
1988 | 38.688 | 35.333 | 33.695 | 26.463 | 21.879 |
1989 | 39.880 | 36.383 | 34.886 | 27.344 | 22.723 |
I/90 | 25.887 | 23.618 | 22.645 | 17.750 | 14.750 |
II/90 | 19.249 | 17.561 | 16.839 | 13.199 | 10.968 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 40.770 | 37.194 | 35.665 | 27.956 | 23.230 |
1992 | 42.972 | 39.202 | 37.591 | 29.466 | 24.484 |
1993 | 44.218 | 40.339 | 38.681 | 30.321 | 25.194 |
1994 | 45.102 | 41.146 | 39.455 | 30.927 | 25.698 |
1995 | 46.500 | 42.422 | 40.678 | 31.886 | 26.495 |
1996 | 47.430 | 43.270 | 41.492 | 32.524 | 27.025 |
1997 | 47.857 | 43.659 | 41.865 | 32.817 | 27.268 |
1998 | 48.575 | 44.314 | 42.493 | 33.309 | 27.677 |
1999 | 49.109 | 44.801 | 42.960 | 33.675 | 27.981 |
2000 | 49.797 | 45.428 | 43.561 | 34.146 | 28.373 |
2001 | 50.678 | 46.232 | 44.332 | 34.750 | 28.875 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 40.307 | 36.772 | 35.260 | 27.638 | 22.967 |
1992 | 42.117 | 38.424 | 36.844 | 28.879 | 23.998 |
1993 | 45.581 | 41.583 | 39.874 | 31.255 | 25.971 |
1994 | 47.613 | 43.436 | 41.651 | 32.648 | 27.128 |
1995 | 46.783 | 42.679 | 40.924 | 32.080 | 26.655 |
1996 | 46.906 | 42.792 | 41.033 | 32.164 | 26.726 |
1997 | 49.383 | 45.052 | 43.200 | 33.863 | 28.138 |
1998 | 49.327 | 45.001 | 43.152 | 33.825 | 28.106 |
1999 | 48.718 | 44.445 | 42.619 | 33.408 | 27.759 |
2000 | 50.032 | 45.643 | 43.768 | 34.308 | 28.507 |
2001 | 50.189 | 45.787 | 43.905 | 34.416 | 28.597 |
Tabelle 23 | |||||
Produktionsgenossenschaften des Handwerks | |||||
Bereich: Qualifikationsgruppe | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1953 | 7.062 | 5.810 | 5.997 | 4.467 | 3.678 |
1954 | 6.832 | 5.703 | 5.843 | 4.370 | 3.609 |
1955 | 6.838 | 5.777 | 5.878 | 4.412 | 3.654 |
1956 | 7.306 | 6.236 | 6.303 | 4.748 | 3.943 |
1957 | 7.559 | 6.509 | 6.537 | 4.940 | 4.114 |
1958 | 7.885 | 6.842 | 6.830 | 5.177 | 4.322 |
1959 | 8.256 | 7.212 | 7.157 | 5.441 | 4.553 |
1960 | 9.097 | 7.993 | 7.888 | 6.014 | 5.042 |
1961 | 10.146 | 8.962 | 8.797 | 6.724 | 5.649 |
1962 | 11.163 | 9.906 | 9.673 | 7.412 | 6.238 |
1963 | 12.013 | 10.704 | 10.401 | 7.989 | 6.735 |
1964 | 13.201 | 11.806 | 11.417 | 8.789 | 7.420 |
1965 | 14.496 | 13.008 | 12.522 | 9.660 | 8.166 |
1966 | 15.494 | 13.945 | 13.365 | 10.331 | 8.743 |
1967 | 15.865 | 14.318 | 13.664 | 10.583 | 8.965 |
1968 | 16.805 | 15.204 | 14.450 | 11.212 | 9.505 |
1969 | 18.289 | 16.583 | 15.700 | 12.202 | 10.351 |
1970 | 20.574 | 18.693 | 17.630 | 13.726 | 11.648 |
1971 | 21.659 | 19.716 | 18.527 | 14.446 | 12.262 |
1972 | 23.181 | 21.138 | 19.793 | 15.457 | 13.120 |
1973 | 24.677 | 22.538 | 21.031 | 16.448 | 13.958 |
1974 | 26.952 | 24.650 | 22.927 | 17.955 | 15.230 |
1975 | 29.219 | 26.321 | 23.572 | 18.657 | 16.055 |
1976 | 30.487 | 27.693 | 25.140 | 19.692 | 16.621 |
1977 | 32.303 | 29.582 | 27.161 | 21.106 | 17.492 |
1978 | 33.193 | 30.464 | 28.039 | 22.162 | 18.790 |
1979 | 33.044 | 30.429 | 28.068 | 22.487 | 19.684 |
1980 | 35.638 | 32.851 | 30.055 | 23.928 | 20.407 |
1981 | 37.518 | 34.646 | 31.473 | 24.903 | 20.715 |
1982 | 38.991 | 35.964 | 32.648 | 25.730 | 21.337 |
1983 | 40.942 | 37.731 | 34.207 | 26.876 | 22.230 |
1984 | 40.778 | 37.557 | 34.515 | 27.147 | 22.624 |
1985 | 39.130 | 36.027 | 33.748 | 26.286 | 22.484 |
1986 | 39.152 | 35.907 | 33.864 | 26.474 | 22.153 |
1987 | 39.704 | 36.311 | 34.392 | 27.044 | 22.210 |
1988 | 40.679 | 37.130 | 35.397 | 27.747 | 22.899 |
1989 | 41.776 | 38.091 | 36.514 | 28.567 | 23.698 |
I/90 | 24.606 | 22.435 | 21.507 | 16.826 | 13.959 |
II/90 | 22.228 | 20.268 | 19.428 | 15.201 | 12.610 |
Qualifikationsgruppe (endgĂŒltige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 47.079 | 42.928 | 41.149 | 32.196 | 26.708 |
1992 | 49.621 | 45.246 | 43.371 | 33.935 | 28.150 |
1993 | 51.060 | 46.558 | 44.629 | 34.919 | 28.966 |
1994 | 52.081 | 47.489 | 45.522 | 35.617 | 29.545 |
1995 | 53.696 | 48.961 | 46.933 | 36.721 | 30.461 |
1996 | 54.770 | 49.940 | 47.872 | 37.455 | 31.070 |
1997 | 55.263 | 50.389 | 48.303 | 37.792 | 31.350 |
1998 | 56.092 | 51.145 | 49.028 | 38.359 | 31.820 |
1999 | 56.709 | 51.708 | 49.567 | 38.781 | 32.170 |
2000 | 57.503 | 52.432 | 50.261 | 39.324 | 32.620 |
2001 | 58.521 | 53.360 | 51.151 | 40.020 | 33.197 |
Qualifikationsgruppe (vorlÀufige Werte) | |||||
Jahr | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1991 | 46.545 | 42.441 | 40.682 | 31.831 | 26.405 |
1992 | 48.635 | 44.346 | 20.509 | 33.260 | 27.591 |
1993 | 52.635 | 47.994 | 46.005 | 35.995 | 29.860 |
1994 | 54.980 | 50.133 | 48.055 | 37.600 | 31.190 |
1995 | 54.021 | 49.258 | 47.217 | 36.944 | 30.646 |
1996 | 54.164 | 49.389 | 47.343 | 37.042 | 30.727 |
1997 | 57.025 | 51.997 | 49.843 | 38.998 | 32.350 |
1998 | 56.961 | 51.938 | 49.787 | 38.953 | 32.313 |
1999 | 56.258 | 51.296 | 49.172 | 38.472 | 31.914 |
2000 | 57.775 | 52.679 | 50.499 | 39.510 | 32.775 |
2001 | 57.957 | 52.846 | 50.657 | 39.634 | 32.878 |
Zeitraum | Rentenversicherung der Arbeiter WochenbeitrÀge |
bis 27.6.1942 | 0,0038 |
28.6.1942 - 29.5.1949 | 0,0036 |
30.5.1949 - 31.12.1954 | 0,0020 |
1.1.1955 - 31.12.1955 | 0,0017 |
1.1.1956 - 31.12.1956 | 0,0016 |
1.1.1957 - 28.2.1957 | 0,0015 |
Zeitraum | Rentenversicherung der Angestellten MonatsbeitrÀge |
bis 30.6.1942 | 0,0324 |
1.7.1942 - 31.5.1949 | 0,0300 |
1.6.1949 - 31.12.1954 | 0,0085 |
1.1.1955 - 31.12.1955 | 0,0068 |
1.1.1956 - 31.12.1956 | 0.0064 |
1.1.1957 - 28.2.1957 | 0,0062 |
Knappschaftliche Rentenversicherung MonatsbeitrÀge | |||
weiterhin | nicht mehr | ||
im Bergbau beschÀftigte | |||
technische kaufmÀnnische Angestellte | Arbeiter | Angestellte | |
bis 1943 | 0,1434 | 0,1434 | 0,0269 | 0,0359 |
1944 | 0,1454 | 0,1454 | 0,0273 | 0,0364 |
1945 | 0,1875 | 0,1762 | 0,0352 | 0,0469 |
1946 | 0,1875 | 0,1762 | 0,0352 | 0,0469 |
1947 | 0,1819 | 0,1759 | 0,0341 | 0,0455 |
1948 | 0,1502 | 0,1502 | 0,0282 | 0,0376 |
1949 | 0,1688 | 0,1688 | 0,0220 | 0,0294 |
1950 | 0,1845 | 0,1764 | 0,0198 | 0,0264 |
1951 | 0,1630 | 0,1630 | 0,0175 | 0,0233 |
1952 | 0,1731 | 0,1731 | 0,0162 | 0,0216 |
1953 | 0,2052 | 0,1765 | 0,0154 | 0,0205 |
1954 | 0,1968 | 0,1765 | 0,0148 | 0,0197 |
1955 | 0,1832 | 0,1763 | 0,0137 | 0,0183 |
1956 | 0,1720 | 0,1720 | 0,0129 | 0,0172 |
bis 28. Februar 1957 | 0,1652 | 0,1652 | 0,0124 | 0,0165 |
Kalenderjahr | Betrag in Deutsche Mark |
1971 | 12.293,95 |
1972 | 13.022,85 |
1973 | 14.182,17 |
1974 | 15.270,48 |
1975 | 15.762,92 |
1976 | 16.406,14 |
1977 | 17.006,02 |
1978 | 17.353,91 |
1979 | 17.840,19 |
1980 | 18.724,60 |
1981 | 18.980,34 |
1982 | 19.287,94 |
1983 | 19.576,44 |
1984 | 19.730,72 |
1985 | 19.877,57 |
1986 | 19.780,56 |
1987 | 19.528,60 |
1988 | 19.428,57 |
1989 | 19.397,84 |
1. Januar - 30. Juni 1990 | 9.212,10 |
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit | |||||
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat | Anhebung um ... Monat | auf Alter | vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter | ||
Jahr | Monat | Jahr | Monat | ||
1937 | |||||
Januar | 1 | 60 | 1 | 60 | 0 |
Februar | 2 | 60 | 2 | 60 | 0 |
MĂ€rz | 3 | 60 | 3 | 60 | 0 |
April | 4 | 60 | 4 | 60 | 0 |
Mai | 5 | 60 | 5 | 60 | 0 |
Juni | 6 | 60 | 6 | 60 | 0 |
Juli | 7 | 60 | 7 | 60 | 0 |
August | 8 | 60 | 8 | 60 | 0 |
September | 9 | 60 | 9 | 60 | 0 |
Oktober | 10 | 60 | 10 | 60 | 0 |
November | 11 | 60 | 11 | 60 | 0 |
Dezember | 12 | 61 | 0 | 60 | 0 |
1938 | |||||
Januar | 13 | 61 | 1 | 60 | 0 |
Februar | 14 | 61 | 2 | 60 | 0 |
MĂ€rz | 15 | 61 | 3 | 60 | 0 |
April | 16 | 61 | 4 | 60 | 0 |
Mai | 17 | 61 | 5 | 60 | 0 |
Juni | 18 | 61 | 6 | 60 | 0 |
Juli | 19 | 61 | 7 | 60 | 0 |
August | 20 | 61 | 8 | 60 | 0 |
September | 21 | 61 | 9 | 60 | 0 |
Oktober | 22 | 61 | 10 | 60 | 0 |
November | 23 | 61 | 11 | 60 | 0 |
Dezember | 24 | 62 | 0 | 60 | 0 |
1939 | |||||
Januar | 25 | 62 | 1 | 60 | 0 |
Februar | 26 | 62 | 2 | 60 | 0 |
MĂ€rz | 27 | 62 | 3 | 60 | 0 |
April | 28 | 62 | 4 | 60 | 0 |
Mai | 29 | 62 | 5 | 60 | 0 |
Juni | 30 | 62 | 6 | 60 | 0 |
Juli | 31 | 62 | 7 | 60 | 0 |
August | 32 | 62 | 8 | 60 | 0 |
September | 33 | 62 | 9 | 60 | 0 |
Oktober | 34 | 62 | 10 | 60 | 0 |
November | 35 | 62 | 11 | 60 | 0 |
Dezember | 36 | 63 | 0 | 60 | 0 |
1940 | |||||
Januar | 37 | 63 | 1 | 60 | 0 |
Februar | 38 | 63 | 2 | 60 | 0 |
MĂ€rz | 39 | 63 | 3 | 60 | 0 |
April | 40 | 63 | 4 | 60 | 0 |
Mai | 41 | 63 | 5 | 60 | 0 |
Juni | 42 | 63 | 6 | 60 | 0 |
Juli | 43 | 63 | 7 | 60 | 0 |
August | 44 | 63 | 8 | 60 | 0 |
September | 45 | 63 | 9 | 60 | 0 |
Oktober | 46 | 63 | 10 | 60 | 0 |
November | 47 | 63 | 11 | 60 | 0 |
Dezember | 48 | 64 | 0 | 60 | 0 |
1941 | |||||
Januar | 49 | 64 | 1 | 60 | 0 |
Februar | 50 | 64 | 2 | 60 | 0 |
MĂ€rz | 51 | 64 | 3 | 60 | 0 |
April | 52 | 64 | 4 | 60 | 0 |
Mai | 53 | 64 | 5 | 60 | 0 |
Juni | 54 | 64 | 6 | 60 | 0 |
Juli | 55 | 64 | 7 | 60 | 0 |
August | 56 | 64 | 8 | 60 | 0 |
September | 57 | 64 | 9 | 60 | 0 |
Oktober | 58 | 64 | 10 | 60 | 0 |
November | 59 | 64 | 11 | 60 | 0 |
Dezember | 60 | 65 | 0 | 60 | 0 |
1942 bis 1945 | 60 | 65 | 0 | 60 | 0 |
1946 | |||||
Januar | 65 | 0 | 60 | 1 | |
Februar | 65 | 0 | 60 | 2 | |
MĂ€rz | 65 | 0 | 60 | 3 | |
April | 65 | 0 | 60 | 4 | |
Mai | 65 | 0 | 60 | 5 | |
Juni | 65 | 0 | 60 | 6 | |
Juli | 65 | 0 | 60 | 7 | |
August | 65 | 0 | 60 | 8 | |
September | 65 | 0 | 60 | 9 | |
Oktober | 65 | 0 | 60 | 10 | |
November | 65 | 0 | 60 | 11 | |
Dezember | 65 | 0 | 61 | 0 | |
1947 | |||||
Januar | 65 | 0 | 61 | 1 | |
Februar | 65 | 0 | 61 | 2 | |
MĂ€rz | 65 | 0 | 61 | 3 | |
April | 65 | 0 | 61 | 4 | |
Mai | 65 | 0 | 61 | 5 | |
Juni | 65 | 0 | 61 | 6 | |
Juli | 65 | 0 | 61 | 7 | |
August | 65 | 0 | 61 | 8 | |
September | 65 | 0 | 61 | 9 | |
Oktober | 65 | 0 | 61 | 10 | |
November | 65 | 0 | 61 | 11 | |
Dezember | 65 | 0 | 62 | 0 | |
1948 | |||||
Januar | 65 | 0 | 62 | 1 | |
Februar | 65 | 0 | 62 | 2 | |
MĂ€rz | 65 | 0 | 62 | 3 | |
April | 65 | 0 | 62 | 4 | |
Mai | 65 | 0 | 62 | 5 | |
Juni | 65 | 0 | 62 | 6 | |
Juli | 65 | 0 | 62 | 7 | |
August | 65 | 0 | 62 | 8 | |
September | 65 | 0 | 62 | 9 | |
Oktober | 65 | 0 | 62 | 10 | |
November | 65 | 0 | 62 | 11 | |
Dezember | 65 | 0 | 63 | 0 | |
1949 - 1951 | 65 | 0 | 63 | 0 |
Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente fĂŒr Frauen | |||||
Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat | Anhebung um ... Monat | auf Alter | vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter | ||
Jahr | Monat | Jahr | Monat | ||
1940 | |||||
Januar | 1 | 60 | 1 | 60 | 0 |
Februar | 2 | 60 | 2 | 60 | 0 |
MĂ€rz | 3 | 60 | 3 | 60 | 0 |
April | 4 | 60 | 4 | 60 | 0 |
Mai | 5 | 60 | 5 | 60 | 0 |
Juni | 6 | 60 | 6 | 60 | 0 |
Juli | 7 | 60 | 7 | 60 | 0 |
August | 8 | 60 | 8 | 60 | 0 |
September | 9 | 60 | 9 | 60 | 0 |
Oktober | 10 | 60 | 10 | 60 | 0 |
November | 11 | 60 | 11 | 60 | 0 |
Dezember | 12 | 61 | 0 | 60 | 0 |
1941 | |||||
Januar | 13 | 61 | 1 | 60 | 0 |
Februar | 14 | 61 | 2 | 60 | 0 |
MĂ€rz | 15 | 61 | 3 | 60 | 0 |
April | 16 | 61 | 4 | 60 | 0 |
Mai | 17 | 61 | 5 | 60 | 0 |
Juni | 18 | 61 | 6 | 60 | 0 |
Juli | 19 | 61 | 7 | 60 | 0 |
August | 20 | 61 | 8 | 60 | 0 |
September | 21 | 61 | 9 | 60 | 0 |
Oktober | 22 | 61 | 10 | 60 | 0 |
November | 23 | 61 | 11 | 60 | 0 |
Dezember | 24 | 62 | 0 | 60 | 0 |
1942 | |||||
Januar | 25 | 62 | 1 | 60 | 0 |
Februar | 26 | 62 | 2 | 60 | 0 |
MĂ€rz | 27 | 62 | 3 | 60 | 0 |
April | 28 | 62 | 4 | 60 | 0 |
Mai | 29 | 62 | 5 | 60 | 0 |
Juni | 30 | 62 | 6 | 60 | 0 |
Juli | 31 | 62 | 7 | 60 | 0 |
August | 32 | 62 | 8 | 60 | 0 |
September | 33 | 62 | 9 | 60 | 0 |
Oktober | 34 | 62 | 10 | 60 | 0 |
November | 35 | 62 | 11 | 60 | 0 |
Dezember | 36 | 63 | 0 | 60 | 0 |
1943 | |||||
Januar | 37 | 63 | 1 | 60 | 0 |
Februar | 38 | 63 | 2 | 60 | 0 |
MĂ€rz | 39 | 63 | 3 | 60 | 0 |
April | 40 | 63 | 4 | 60 | 0 |
Mai | 41 | 63 | 5 | 60 | 0 |
Juni | 42 | 63 | 6 | 60 | 0 |
Juli | 43 | 63 | 7 | 60 | 0 |
August | 44 | 63 | 8 | 60 | 0 |
September | 45 | 63 | 9 | 60 | 0 |
Oktober | 46 | 63 | 10 | 60 | 0 |
November | 47 | 63 | 11 | 60 | 0 |
Dezember | 48 | 64 | 0 | 60 | 0 |
1944 | |||||
Januar | 49 | 64 | 1 | 60 | 0 |
Februar | 50 | 64 | 2 | 60 | 0 |
MĂ€rz | 51 | 64 | 3 | 60 | 0 |
April | 52 | 64 | 4 | 60 | 0 |
Mai | 53 | 64 | 5 | 60 | 0 |
Juni | 54 | 64 | 6 | 60 | 0 |
Juli | 55 | 64 | 7 | 60 | 0 |
August | 56 | 64 | 8 | 60 | 0 |
September | 57 | 64 | 9 | 60 | 0 |
Oktober | 58 | 64 | 10 | 60 | 0 |
November | 59 | 64 | 11 | 60 | 0 |
Dezember | 60 | 65 | 0 | 60 | 0 |
1945 bis 1951 | 60 | 65 | 0 | 60 | 0 |
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