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SGB 7: Gesetzliche Unfallversicherung

SGB 7: Gesetzliche Unfallversicherung

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Unfallversicherung)

Erstes Kapitel: Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

Erster Abschnitt: Aufgaben der Unfallversicherung

§ 1 PrÀvention, Rehabilitation, EntschÀdigung

Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches
1.
mit allen geeigneten Mitteln ArbeitsunfĂ€lle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhĂŒten,
2.
nach Eintritt von ArbeitsunfÀllen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die LeistungsfÀhigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschÀdigen.

Zweiter Abschnitt: Versicherter Personenkreis

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1.
BeschÀftigte,
2.
Lernende wÀhrend der beruflichen Aus- und Fortbildung in BetriebsstÀtten, LehrwerkstÀtten, Schulungskursen und Àhnlichen Einrichtungen,
3.
Personen, die sich Untersuchungen, PrĂŒfungen oder Ă€hnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten TĂ€tigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten TĂ€tigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind,
4.
behinderte Menschen, die in anerkannten WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in BlindenwerkstĂ€tten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder fĂŒr diese Einrichtungen in Heimarbeit tĂ€tig sind,
5.
Personen, die
a)
Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
b)
im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorĂŒbergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,
c)
in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmĂ€ĂŸig wie Unternehmer selbstĂ€ndig tĂ€tig sind,
d)
ehrenamtlich in Unternehmen tĂ€tig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft ĂŒberwiegend dienen,
e)
ehrenamtlich in den BerufsverbÀnden der Landwirtschaft tÀtig sind,
wenn fĂŒr das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zustĂ€ndig ist.
6.
Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
7.
selbstĂ€ndig tĂ€tige KĂŒstenschiffer und KĂŒstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als KĂŒstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmĂ€ĂŸig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschĂ€ftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
8.
a)
Kinder wĂ€hrend des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren TrĂ€ger fĂŒr den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedĂŒrfen, wĂ€hrend der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie wĂ€hrend der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt,
b)
SchĂŒler wĂ€hrend des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und wĂ€hrend der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgefĂŒhrten Betreuungsmaßnahmen,
c)
Studierende wÀhrend der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,

9.
Personen, die selbstÀndig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tÀtig sind,
10.
Personen, die
a)
fĂŒr Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren VerbĂ€nde oder Arbeitsgemeinschaften, fĂŒr die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder fĂŒr privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrĂŒcklicher Einwilligung, in besonderen FĂ€llen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tĂ€tig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen fĂŒr diese TĂ€tigkeit teilnehmen,
b)
fĂŒr öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder fĂŒr privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrĂŒcklicher Einwilligung, in besonderen FĂ€llen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tĂ€tig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen fĂŒr diese TĂ€tigkeit teilnehmen,

11.
Personen, die
a)
von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur UnterstĂŒtzung einer Diensthandlung herangezogen werden,
b)
von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,

12.
Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei UnglĂŒcksfĂ€llen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tĂ€tig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmĂ€ĂŸigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,
13.
Personen, die
a)
bei UnglĂŒcksfĂ€llen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwĂ€rtiger Gefahr fĂŒr seine Gesundheit retten,
b)
Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlĂ€sslich der Spende vorgenommen werden,
c)
sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdÀchtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,
d)
TĂ€tigkeiten als NotĂ€rztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausĂŒben, wenn diese TĂ€tigkeiten neben
aa)
einer BeschĂ€ftigung mit einem Umfang von regelmĂ€ĂŸig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
bb)
einer TĂ€tigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung
ausgeĂŒbt werden,

14.
Personen, die
a)
nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zustĂ€ndigen TrĂ€gers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen TrĂ€gers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
b)
an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme ĂŒber die Bundesagentur fĂŒr Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zustĂ€ndigen TrĂ€ger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen TrĂ€ger gefördert wird,

15.
Personen, die
a)
auf Kosten einer Krankenkasse oder eines TrÀgers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationÀre oder teilstationÀre Behandlung oder stationÀre, teilstationÀre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,
b)
zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines TrĂ€gers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur fĂŒr Arbeit einen dieser TrĂ€ger oder eine andere Stelle aufsuchen,
c)
auf Kosten eines UnfallversicherungstrĂ€gers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,

16.
Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tĂ€tig sind,
17.
Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines PflegebedĂŒrftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte TĂ€tigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der HaushaltsfĂŒhrung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.

(1a) Versichert sind auch Personen, die nach ErfĂŒllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten TrĂ€gers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und fĂŒr die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. ²Als TrĂ€ger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inlĂ€ndische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnĂŒtziger, mildtĂ€tiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. ³Die TrĂ€ger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu fĂŒhren ĂŒber die bei ihnen nach Satz 1 tĂ€tigen Personen, die Art und den Umfang der TĂ€tigkeiten und die Einsatzorte. ⁎Die Aufzeichnungen sind mindestens fĂŒnf Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tĂ€tig werden. ²Satz 1 gilt auch fĂŒr Personen, die wĂ€hrend einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie BeschĂ€ftigte tĂ€tig werden.

(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch fĂŒr

1.
Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der LĂ€nder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschĂ€ftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind,
2.
Personen, die
a)
im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,
b)
einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwĂ€rts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,
c)
einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,

3.
Personen, die
a)
eine TĂ€tigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder ĂŒberstaatlichen Organisation ausĂŒben und deren BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis im öffentlichen Dienst wĂ€hrend dieser Zeit ruht,
b)
als LehrkrÀfte vom AuswÀrtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder
c)
fĂŒr ihre TĂ€tigkeit bei internationalen EinsĂ€tzen zur zivilen KrisenprĂ€vention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.

²Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf UnfĂ€lle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner TĂ€tigkeit zusammenhĂ€ngenden GrĂŒnden, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der fĂŒr die DurchfĂŒhrung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. ³Gleiches gilt, wenn UnfĂ€lle oder Krankheiten auf gesundheitsschĂ€digende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende VerhĂ€ltnisse bei der TĂ€tigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurĂŒckzufĂŒhren sind. ⁎Soweit die AbsĂ€tze 1 bis 2 weder eine BeschĂ€ftigung noch eine selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches fĂŒr alle Personen, die die in diesen AbsĂ€tzen genannten TĂ€tigkeiten im Inland ausĂŒben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. ⁔Absatz 1 Nr. 13 gilt auch fĂŒr Personen, die im Ausland tĂ€tig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind

1.
Verwandte bis zum dritten Grade,
2.
VerschwÀgerte bis zum zweiten Grade,
3.
Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)
der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.

§ 3 Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.
Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
2.
Personen, die sich auf der UnternehmensstĂ€tte aufhalten; § 2 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend,
3.
Personen, die
a)
im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschÀftigt werden,
b)
im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur VerfĂŒgung gestellt werden;

Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des BeschÀftigungsstaates nicht unfallversichert sind,
4.
ehrenamtlich TĂ€tige und bĂŒrgerschaftlich Engagierte,
5.
Kinder und Jugendliche wÀhrend der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr

1.
HaushaltsfĂŒhrende,
2.
Unternehmer von nicht gewerbsmĂ€ĂŸig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
3.
Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder JagdausĂŒbungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
4.
Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

§ 4 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1.
Personen, soweit fĂŒr sie beamtenrechtliche UnfallfĂŒrsorgevorschriften oder entsprechende GrundsĂ€tze gelten; ausgenommen sind Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter,
2.
Personen, soweit fĂŒr sie das Bundesversorgungsgesetz oder Gesetze, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, gelten, es sei denn, daß
a)
der Versicherungsfall zugleich die Folge einer SchÀdigung im Sinne dieser Gesetze ist oder
b)
es sich um eine SchĂ€digung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe e des Bundesversorgungsgesetzes handelt,

3.
satzungsmĂ€ĂŸige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige Ă€hnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft ĂŒbliche Versorgung gewĂ€hrleistet und die ErfĂŒllung der GewĂ€hrleistung gesichert ist.

(2) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 sind frei

1.
Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder JagdausĂŒbungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
2.
Unternehmer von Binnenfischereien, Imkereien und Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmĂ€ĂŸig betrieben werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens sind, sowie ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; das gleiche gilt fĂŒr Personen, die in diesen Unternehmen als Verwandte oder VerschwĂ€gerte bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner unentgeltlich tĂ€tig sind. Ein Unternehmen der Imkerei gilt als nicht gewerbsmĂ€ĂŸig betrieben, wenn nicht mehr als 25 Bienenvölker gehalten werden.

(3) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 sind frei selbstĂ€ndig tĂ€tige Ärzte, ZahnĂ€rzte, TierĂ€rzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Heilpraktiker und Apotheker.

(4) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 ist frei, wer in einem Haushalt als Verwandter oder VerschwĂ€gerter bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der HaushaltsfĂŒhrenden, der Ehegatten oder der Lebenspartner unentgeltlich tĂ€tig ist, es sei denn, er ist in einem in § 124 Nr. 1 genannten Haushalt tĂ€tig.

(5) Von der Versicherung nach § 2 Abs. 2 sind frei Personen, die als Familienangehörige (§ 2 Abs. 4) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner in einem Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 unentgeltlich tĂ€tig sind, wenn sie die Voraussetzungen fĂŒr den Anspruch auf eine Rente wegen Alters nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte erfĂŒllen und die Rente beantragt haben.

§ 5 Versicherungsbefreiung

Von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer GrĂ¶ĂŸe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befreit; dies gilt nicht fĂŒr Spezialkulturen. ²Das NĂ€here bestimmt die Satzung.

§ 6 Freiwillige Versicherung

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern

1.
Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind HaushaltsfĂŒhrende, Unternehmer von nicht gewerbsmĂ€ĂŸig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsmĂ€ĂŸig betriebenen Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten oder Lebenspartner sowie Fischerei- und JagdgĂ€ste,
2.
Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmĂ€ĂŸig wie Unternehmer selbstĂ€ndig tĂ€tig sind,
3.
gewĂ€hlte oder beauftragte EhrenamtstrĂ€ger in gemeinnĂŒtzigen Organisationen,
4.
Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen fĂŒr Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbstĂ€ndigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tĂ€tig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen fĂŒr diese TĂ€tigkeit teilnehmen,
5.
Personen, die ehrenamtlich fĂŒr Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tĂ€tig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen fĂŒr diese TĂ€tigkeit teilnehmen.
²In den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 3 kann auch die Organisation, fĂŒr die die EhrenamtstrĂ€ger tĂ€tig sind, oder ein Verband, in dem die Organisation Mitglied ist, den Antrag stellen; eine namentliche Bezeichnung der Versicherten ist in diesen FĂ€llen nicht erforderlich. ³In den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend.

(2) Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. ²Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach FĂ€lligkeit nicht gezahlt worden ist. ³Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rĂŒckstĂ€ndige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.

Dritter Abschnitt: Versicherungsfall

§ 7 Begriff

(1) VersicherungsfĂ€lle sind ArbeitsunfĂ€lle und Berufskrankheiten.

(2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

§ 8 Arbeitsunfall

(1) ArbeitsunfĂ€lle sind UnfĂ€lle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begrĂŒndenden TĂ€tigkeit (versicherte TĂ€tigkeit). ²UnfĂ€lle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod fĂŒhren.

(2) Versicherte TĂ€tigkeiten sind auch

1.
das ZurĂŒcklegen des mit der versicherten TĂ€tigkeit zusammenhĂ€ngenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der TĂ€tigkeit,
2.
das ZurĂŒcklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der TĂ€tigkeit abweichenden Weges, um
a)
Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen TĂ€tigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder
b)
mit anderen BerufstÀtigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,

3.
das ZurĂŒcklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der TĂ€tigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen TĂ€tigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden,
4.
das ZurĂŒcklegen des mit der versicherten TĂ€tigkeit zusammenhĂ€ngenden Weges von und nach der stĂ€ndigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der TĂ€tigkeit an diesem oder in dessen NĂ€he eine Unterkunft haben,
5.
das mit einer versicherten TĂ€tigkeit zusammenhĂ€ngende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines ArbeitsgerĂ€ts oder einer SchutzausrĂŒstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.

(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die BeschĂ€digung oder der Verlust eines Hilfsmittels.

§ 9 Berufskrankheit

(1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begrĂŒndenden TĂ€tigkeit erleiden. ²Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte TĂ€tigkeit in erheblich höherem Grade als die ĂŒbrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, daß die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch TĂ€tigkeiten in bestimmten GefĂ€hrdungsbereichen verursacht worden sind oder wenn sie zur Unterlassung aller TĂ€tigkeiten gefĂŒhrt haben, die fĂŒr die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursĂ€chlich waren oder sein können. ³In der Rechtsverordnung kann ferner bestimmt werden, inwieweit Versicherte in Unternehmen der Seefahrt auch in der Zeit gegen Berufskrankheiten versichert sind, in der sie an Land beurlaubt sind.

(2) Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen fĂŒr eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfĂŒllt sind.

(3) Erkranken Versicherte, die infolge der besonderen Bedingungen ihrer versicherten TĂ€tigkeit in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 genannten Berufskrankheit ausgesetzt waren, an einer solchen Krankheit und können Anhaltspunkte fĂŒr eine Verursachung außerhalb der versicherten TĂ€tigkeit nicht festgestellt werden, wird vermutet, daß diese infolge der versicherten TĂ€tigkeit verursacht worden ist.

(4) Setzt die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit die Unterlassung aller TĂ€tigkeiten voraus, die fĂŒr die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursĂ€chlich waren oder sein können, haben die UnfallversicherungstrĂ€ger vor Unterlassung einer noch verrichteten gefĂ€hrdenden TĂ€tigkeit darĂŒber zu entscheiden, ob die ĂŒbrigen Voraussetzungen fĂŒr die Anerkennung einer Berufskrankheit erfĂŒllt sind.

(5) Soweit Vorschriften ĂŒber Leistungen auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abstellen, ist bei Berufskrankheiten auf den Beginn der ArbeitsunfĂ€higkeit oder der BehandlungsbedĂŒrftigkeit oder, wenn dies fĂŒr den Versicherten gĂŒnstiger ist, auf den Beginn der rentenberechtigenden Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit abzustellen.

(6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur VerhĂŒtung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten,
2.
die Mitwirkung der fĂŒr den medizinischen Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschĂ€digen sind; dabei kann bestimmt werden, daß die fĂŒr den medizinischen Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der UnfallversicherungstrĂ€ger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen,
3.
die von den UnfallversicherungstrĂ€gern fĂŒr die TĂ€tigkeit der Stellen nach Nummer 2 zu entrichtenden GebĂŒhren; diese GebĂŒhren richten sich nach dem fĂŒr die Begutachtung erforderlichen Aufwand und den dadurch entstehenden Kosten.

(7) Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben die fĂŒr den medizinischen Arbeitsschutz zustĂ€ndige Stelle ĂŒber den Ausgang des Berufskrankheitenverfahrens zu unterrichten, soweit ihre Entscheidung von der gutachterlichen Stellungnahme der zustĂ€ndigen Stelle abweicht.

(8) Die UnfallversicherungstrĂ€ger wirken bei der Gewinnung neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts mit; sie sollen durch eigene Forschung oder durch Beteiligung an fremden Forschungsvorhaben dazu beitragen, den Ursachenzusammenhang zwischen ErkrankungshĂ€ufigkeiten in einer bestimmten Personengruppe und gesundheitsschĂ€dlichen Einwirkungen im Zusammenhang mit der versicherten TĂ€tigkeit aufzuklĂ€ren.

(9) Die fĂŒr den medizinischen Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Stellen dĂŒrfen zur Feststellung von Berufskrankheiten sowie von Krankheiten, die nach Absatz 2 wie Berufskrankheiten zu entschĂ€digen sind, Daten verarbeiten sowie zur Vorbereitung von Gutachten Versicherte untersuchen, soweit dies im Rahmen ihrer Mitwirkung nach Absatz 6 Nr. 2 erforderlich ist; sie dĂŒrfen diese Daten insbesondere an den zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€ger ĂŒbermitteln. ²Die erhobenen Daten dĂŒrfen auch zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren gespeichert, verĂ€ndert, genutzt, ĂŒbermittelt oder in der Verarbeitung eingeschrĂ€nkt werden. ³Soweit die in Satz 1 genannten Stellen andere Ärzte mit der Vornahme von Untersuchungen beauftragen, ist die Übermittlung von Daten zwischen diesen Stellen und den beauftragten Ärzten zulĂ€ssig, soweit dies im Rahmen des Untersuchungsauftrages erforderlich ist.

§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

(1) In der See- und Binnenschiffahrt sind VersicherungsfĂ€lle auch UnfĂ€lle infolge

1.
von Elementarereignissen,
2.
der einem Hafen oder dem Liegeplatz eines Fahrzeugs eigentĂŒmlichen Gefahren,
3.
der Beförderung von Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land.

(2) In Unternehmen der Seefahrt gilt als versicherte TĂ€tigkeit auch die freie RĂŒckbeförderung nach dem Seearbeitsgesetz oder tariflichen Vorschriften.

§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

(1) Folgen eines Versicherungsfalls sind auch GesundheitsschĂ€den oder der Tod von Versicherten infolge

1.
der DurchfĂŒhrung einer Heilbehandlung, von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Maßnahme nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung,
2.
der Wiederherstellung oder Erneuerung eines Hilfsmittels,
3.
der zur AufklÀrung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordneten Untersuchung
einschließlich der dazu notwendigen Wege.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Versicherten auf Aufforderung des UnfallversicherungstrĂ€gers diesen oder eine von ihm bezeichnete Stelle zur Vorbereitung von Maßnahmen der Heilbehandlung, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder von Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung aufsuchen. ²Der Aufforderung durch den UnfallversicherungstrĂ€ger nach Satz 1 steht eine Aufforderung durch eine mit der DurchfĂŒhrung der genannten Maßnahmen beauftragte Stelle gleich.

§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht

Versicherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter wĂ€hrend der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. ²Bei einer Berufskrankheit als Versicherungsfall genĂŒgt, daß der Gesundheitsschaden der Leibesfrucht durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, eine Berufskrankheit der Mutter zu verursachen.

§ 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe

(1) Als Versicherungsfall im Sinne des § 7 Absatz 1 gilt bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b auch der Gesundheitsschaden, der ĂŒber die durch die Blut-, Organ-, Organteil- oder Gewebeentnahme regelmĂ€ĂŸig entstehenden BeeintrĂ€chtigungen hinausgeht und in ursĂ€chlichem Zusammenhang mit der Spende steht. ²Werden dadurch Nachbehandlungen erforderlich oder treten SpĂ€tschĂ€den auf, die als Aus- oder Nachwirkungen der Spende oder des aus der Spende resultierenden erhöhten Gesundheitsrisikos anzusehen sind, wird vermutet, dass diese hierdurch verursacht worden sind. ³Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, dass der Gesundheitsschaden nicht im ursĂ€chlichen Zusammenhang mit der Spende steht; eine Obduktion zum Zwecke einer solchen Feststellung darf nicht gefordert werden.

(2) Absatz 1 gilt auch bei GesundheitsschĂ€den im Zusammenhang mit den fĂŒr die Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe erforderlichen Voruntersuchungen sowie Nachsorgemaßnahmen. ²Satz 1 findet auch Anwendung, wenn es nach der Voruntersuchung nicht zur Spende kommt.

§ 13 SachschÀden bei Hilfeleistungen

Den nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 12 und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag SchĂ€den, die infolge einer der dort genannten TĂ€tigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sachen entstanden sind, sowie die Aufwendungen zu ersetzen, die sie den UmstĂ€nden nach fĂŒr erforderlich halten durften, soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht. ²Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 steht ein Ersatz von SachschĂ€den nur dann zu, wenn der Einsatz der infolge der versicherten TĂ€tigkeit beschĂ€digten Sache im Interesse des Hilfsunternehmens erfolgte, fĂŒr das die TĂ€tigkeit erbracht wurde. ³Die SĂ€tze 1 und 2 finden keine Anwendung bei Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmĂ€ĂŸigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 sowie bei VersicherungsfĂ€llen nach § 8 Abs. 2. § 116 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

Zweites Kapitel: PrÀvention

§ 14 Grundsatz

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben mit allen geeigneten Mitteln fĂŒr die VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und fĂŒr eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. ²Sie sollen dabei auch den Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren fĂŒr Leben und Gesundheit nachgehen.

(2) Bei der VerhĂŒtung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren arbeiten die UnfallversicherungstrĂ€ger mit den Krankenkassen zusammen.

(3) Die UnfallversicherungstrĂ€ger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie gemĂ€ĂŸ den Bestimmungen des FĂŒnften Abschnitts des Arbeitsschutzgesetzes und der nationalen PrĂ€ventionsstrategie nach §§ 20d bis 20f des FĂŒnften Buches teil.

(4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. unterstĂŒtzt die UnfallversicherungstrĂ€ger bei der ErfĂŒllung ihrer PrĂ€ventionsaufgaben nach Absatz 1. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.
Koordinierung, DurchfĂŒhrung und Förderung gemeinsamer Maßnahmen sowie der Forschung auf dem Gebiet der PrĂ€vention von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren,
2.
KlÀrung von grundsÀtzlichen Fach- und Rechtsfragen zur Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung in der PrÀvention.

§ 15 UnfallverhĂŒtungsvorschriften

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger können unter Mitwirkung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. als autonomes Recht UnfallverhĂŒtungsvorschriften ĂŒber Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren oder fĂŒr eine wirksame Erste Hilfe erlassen, soweit dies zur PrĂ€vention geeignet und erforderlich ist und staatliche Arbeitsschutzvorschriften hierĂŒber keine Regelung treffen; in diesem Rahmen können UnfallverhĂŒtungsvorschriften erlassen werden ĂŒber

1.
Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, welche die Unternehmer zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen haben, sowie die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen,
2.
das Verhalten der Versicherten zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren,
3.
vom Unternehmer zu veranlassende arbeitsmedizinische Untersuchungen und sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen vor, wĂ€hrend und nach der Verrichtung von Arbeiten, die fĂŒr Versicherte oder fĂŒr Dritte mit arbeitsbedingten Gefahren fĂŒr Leben und Gesundheit verbunden sind,
4.
Voraussetzungen, die der Arzt, der mit Untersuchungen oder Maßnahmen nach Nummer 3 beauftragt ist, zu erfĂŒllen hat, sofern die Ă€rztliche Untersuchung nicht durch eine staatliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist,
5.
die Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe durch den Unternehmer,
6.
die Maßnahmen, die der Unternehmer zur ErfĂŒllung der sich aus dem Gesetz ĂŒber BetriebsĂ€rzte, Sicherheitsingenieure und andere FachkrĂ€fte fĂŒr Arbeitssicherheit ergebenden Pflichten zu treffen hat,
7.
die Zahl der Sicherheitsbeauftragten, die nach § 22 unter BerĂŒcksichtigung der in den Unternehmen fĂŒr Leben und Gesundheit der Versicherten bestehenden arbeitsbedingten Gefahren und der Zahl der BeschĂ€ftigten zu bestellen sind.
²In der UnfallverhĂŒtungsvorschrift nach Satz 1 Nr. 3 kann bestimmt werden, daß arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen auch durch den UnfallversicherungstrĂ€ger veranlaßt werden können. ³Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. wirkt beim Erlass von UnfallverhĂŒtungsvorschriften auf Rechtseinheitlichkeit hin.

(1a) In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass UnfallverhĂŒtungsvorschriften von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erlassen werden.

(2) Soweit die UnfallversicherungstrĂ€ger Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erlassen, können sie zu den dort genannten Zwecken auch die Verarbeitung von folgenden Daten ĂŒber die untersuchten Personen durch den Unternehmer vorsehen:

1.
Vor- und Familienname, Geburtsdatum sowie Geschlecht,
2.
Wohnanschrift,
3.
Tag der Einstellung und des Ausscheidens,
4.
Ordnungsnummer,
5.
zustÀndige Krankenkasse,
6.
Art der vom Arbeitsplatz ausgehenden GefÀhrdungen,
7.
Art der TĂ€tigkeit mit Angabe des Beginns und des Endes der TĂ€tigkeit,
8.
Angaben ĂŒber Art und Zeiten frĂŒherer TĂ€tigkeiten, bei denen eine GefĂ€hrdung bestand, soweit dies bekannt ist,
9.
Datum und Ergebnis der Ă€rztlichen Vorsorgeuntersuchungen; die Übermittlung von Diagnosedaten an den Unternehmer ist nicht zulĂ€ssig,
10.
Datum der nĂ€chsten regelmĂ€ĂŸigen Nachuntersuchung,
11.
Name und Anschrift des untersuchenden Arztes.
²Soweit die UnfallversicherungstrĂ€ger Vorschriften nach Absatz 1 Satz 2 erlassen, gelten Satz 1 sowie § 24 Abs. 1 Satz 3 und 4 entsprechend.

(3) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 gilt nicht fĂŒr die unter bergbehördlicher Aufsicht stehenden Unternehmen.

(4) Die Vorschriften nach Absatz 1 bedĂŒrfen der Genehmigung durch das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales. ²Die Entscheidung hierĂŒber wird im Benehmen mit den zustĂ€ndigen obersten Verwaltungsbehörden der LĂ€nder getroffen. ³Soweit die Vorschriften von einem UnfallversicherungstrĂ€ger erlassen werden, welcher der Aufsicht eines Landes untersteht, entscheidet die zustĂ€ndige oberste Landesbehörde ĂŒber die Genehmigung im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales. ⁎Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Vorschriften sich im Rahmen der ErmĂ€chtigung nach Absatz 1 halten und ordnungsgemĂ€ĂŸ von der Vertreterversammlung beschlossen worden sind. ⁔Die ErfĂŒllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach Satz 4 ist im Antrag auf Erteilung der Genehmigung darzulegen. Dabei hat der UnfallversicherungstrĂ€ger insbesondere anzugeben, dass

1.
eine Regelung der in den Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften nicht zweckmĂ€ĂŸig ist,
2.
das mit den Vorschriften angestrebte PrĂ€ventionsziel ausnahmsweise nicht durch Regeln erreicht wird, die von einem gemĂ€ĂŸ § 18 Abs. 2 Nr. 5 des Arbeitsschutzgesetzes eingerichteten Ausschuss ermittelt werden, und
3.
die nach Nummer 1 und 2 erforderlichen Feststellungen in einem besonderen Verfahren unter Beteiligung von Arbeitsschutzbehörden des Bundes und der LĂ€nder getroffen worden sind.
⁶FĂŒr die Angabe nach Satz 6 reicht bei UnfallverhĂŒtungsvorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 ein Hinweis darauf aus, dass das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales von der ErmĂ€chtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 des Gesetzes ĂŒber BetriebsĂ€rzte, Sicherheitsingenieure und andere FachkrĂ€fte fĂŒr Arbeitssicherheit keinen Gebrauch macht.

(5) Die Unternehmer sind ĂŒber die Vorschriften nach Absatz 1 zu unterrichten und zur Unterrichtung der Versicherten verpflichtet.

§ 16 Geltung bei ZustĂ€ndigkeit anderer UnfallversicherungstrĂ€ger und fĂŒr auslĂ€ndische Unternehmen

(1) Die UnfallverhĂŒtungsvorschriften eines UnfallversicherungstrĂ€gers gelten auch, soweit in dem oder fĂŒr das Unternehmen Versicherte tĂ€tig werden, fĂŒr die ein anderer UnfallversicherungstrĂ€ger zustĂ€ndig ist.

(2) Die UnfallverhĂŒtungsvorschriften eines UnfallversicherungstrĂ€gers gelten auch fĂŒr Unternehmer und BeschĂ€ftigte von auslĂ€ndischen Unternehmen, die eine TĂ€tigkeit im Inland ausĂŒben, ohne einem UnfallversicherungstrĂ€ger anzugehören.

§ 17 Überwachung und Beratung

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben die DurchfĂŒhrung der Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und fĂŒr eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu ĂŒberwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten.

(2) Soweit in einem Unternehmen Versicherte tĂ€tig sind, fĂŒr die ein anderer UnfallversicherungstrĂ€ger zustĂ€ndig ist, kann auch dieser die DurchfĂŒhrung der Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und fĂŒr eine wirksame Erste Hilfe ĂŒberwachen. ²Beide UnfallversicherungstrĂ€ger sollen, wenn nicht sachliche GrĂŒnde entgegenstehen, die Überwachung und Beratung abstimmen und sich mit deren Wahrnehmung auf einen UnfallversicherungstrĂ€ger verstĂ€ndigen.

(3) Erwachsen dem UnfallversicherungstrĂ€ger durch PflichtversĂ€umnis eines Unternehmers bare Auslagen fĂŒr die Überwachung seines Unternehmens, so kann der Vorstand dem Unternehmer diese Kosten auferlegen.

§ 18 Aufsichtspersonen

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger sind verpflichtet, Aufsichtspersonen in der fĂŒr eine wirksame Überwachung und Beratung gemĂ€ĂŸ § 17 erforderlichen Zahl zu beschĂ€ftigen.

(2) Als Aufsichtsperson darf nur beschĂ€ftigt werden, wer seine BefĂ€higung fĂŒr diese TĂ€tigkeit durch eine PrĂŒfung nachgewiesen hat. ²Die UnfallversicherungstrĂ€ger erlassen PrĂŒfungsordnungen. ³Die PrĂŒfungsordnungen bedĂŒrfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

(1) Die Aufsichtspersonen können im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen Unternehmerinnen und Unternehmer oder Versicherte zu treffen haben

1.
zur ErfĂŒllung ihrer Pflichten aufgrund der UnfallverhĂŒtungsvorschriften nach § 15,
2.
zur Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefahren.
²Die Aufsichtspersonen sind berechtigt, bei Gefahr im Verzug sofort vollziehbare Anordnungen zur Abwendung von arbeitsbedingten Gefahren fĂŒr Leben und Gesundheit zu treffen. ³Anordnungen nach den SĂ€tzen 1 und 2 können auch gegenĂŒber Unternehmerinnen und Unternehmern sowie gegenĂŒber BeschĂ€ftigten von auslĂ€ndischen Unternehmen getroffen werden, die eine TĂ€tigkeit im Inland ausĂŒben, ohne einem UnfallversicherungstrĂ€ger anzugehören.

(2) Zur Überwachung der Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und fĂŒr eine wirksame Erste Hilfe sind die Aufsichtspersonen insbesondere befugt,

1.
zu den Betriebs- und GeschĂ€ftszeiten GrundstĂŒcke und BetriebsstĂ€tten zu betreten, zu besichtigen und zu prĂŒfen,
2.
von dem Unternehmer die zur DurchfĂŒhrung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen AuskĂŒnfte zu verlangen,
3.
geschĂ€ftliche und betriebliche Unterlagen des Unternehmers einzusehen, soweit es die DurchfĂŒhrung ihrer Überwachungsaufgabe erfordert,
4.
Arbeitsmittel und persönliche SchutzausrĂŒstungen sowie ihre bestimmungsgemĂ€ĂŸe Verwendung zu prĂŒfen,
5.
Arbeitsverfahren und ArbeitsablÀufe zu untersuchen und insbesondere das Vorhandensein und die Konzentration gefÀhrlicher Stoffe und Zubereitungen zu ermitteln oder, soweit die Aufsichtspersonen und der Unternehmer die erforderlichen Feststellungen nicht treffen können, auf Kosten des Unternehmers ermitteln zu lassen,
6.
gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Wahl zu fordern oder zu entnehmen; soweit der Unternehmer nicht ausdrĂŒcklich darauf verzichtet, ist ein Teil der Proben amtlich verschlossen oder versiegelt zurĂŒckzulassen,
7.
zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche Ursachen ein Unfall, eine Erkrankung oder ein Schadensfall zurĂŒckzufĂŒhren ist,
8.
die Begleitung durch den Unternehmer oder eine von ihm beauftragte Person zu verlangen.
²Der Unternehmer hat die Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 zu dulden. ³Zur VerhĂŒtung dringender Gefahren können die Maßnahmen nach Satz 1 auch in WohnrĂ€umen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. ⁎Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrĂ€nkt. ⁔Die EigentĂŒmer und Besitzer der GrundstĂŒcke, auf denen der Unternehmer tĂ€tig ist, haben das Betreten der GrundstĂŒcke zu gestatten.

(3) Der Unternehmer hat die Aufsichtsperson zu unterstĂŒtzen, soweit dies zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. ²AuskĂŒnfte auf Fragen, deren Beantwortung den Unternehmer selbst oder einen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen wĂŒrde, können verweigert werden.

§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger und die fĂŒr den Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Behörden wirken bei der Beratung und Überwachung der Unternehmen auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie gemĂ€ĂŸ § 20a Abs. 2 Nr. 4 des Arbeitsschutzgesetzes eng zusammen und stellen den Erfahrungsaustausch sicher. Die gemeinsame Beratungs- und Überwachungsstrategie umfasst die Abstimmung allgemeiner GrundsĂ€tze zur methodischen Vorgehensweise bei

1.
der Beratung und Überwachung der Betriebe,
2.
der Festlegung inhaltlicher Beratungs- und Überwachungsschwerpunkte, aufeinander abgestimmter oder gemeinsamer Schwerpunktaktionen und Arbeitsprogramme und
3.
der Förderung eines Daten- und sonstigen Informationsaustausches, insbesondere ĂŒber Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche Ergebnisse.

(2) Zur Förderung der Zusammenarbeit nach Absatz 1 wird fĂŒr den Bereich eines oder mehrerer LĂ€nder eine gemeinsame landesbezogene Stelle bei einem UnfallversicherungstrĂ€ger oder einem Landesverband mit Sitz im jeweiligen örtlichen ZustĂ€ndigkeitsbereich eingerichtet. ²Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. koordiniert die organisatorisch und verfahrensmĂ€ĂŸig notwendigen Festlegungen fĂŒr die Bildung, Mandatierung und TĂ€tigkeit der gemeinsamen landesbezogenen Stellen. Die gemeinsame landesbezogene Stelle hat die Aufgabe, mit Wirkung fĂŒr die von ihr vertretenen UnfallversicherungstrĂ€ger mit den fĂŒr den Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Behörden Vereinbarungen ĂŒber

1.
die zur Umsetzung der gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie notwendigen Maßnahmen,
2.
gemeinsame Arbeitsprogramme, insbesondere zur Umsetzung der Eckpunkte im Sinne des § 20a Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes,
abzuschließen und deren Zielerreichung mit den von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz nach § 20a Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitsschutzgesetzes bestimmten Kennziffern zu evaluieren. ³Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wirkt an der TĂ€tigkeit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle mit.

(3) Durch allgemeine Verwaltungsvorschriften, die der Zustimmung des Bundesrates bedĂŒrfen, wird geregelt das Zusammenwirken

1.
der UnfallversicherungstrÀger mit den BetriebsrÀten oder PersonalrÀten,
2.
der UnfallversicherungstrĂ€ger einschließlich der gemeinsamen landesbezogenen Stellen nach Absatz 2 mit den fĂŒr den Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Landesbehörden,
3.
der UnfallversicherungstrĂ€ger mit den fĂŒr die Bergaufsicht zustĂ€ndigen Behörden.
²Die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nr. 1 werden vom Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nr. 2 und 3 werden von der Bundesregierung erlassen. ³Die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nr. 2 werden erst erlassen, wenn innerhalb einer vom Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales gesetzten angemessenen Frist nicht fĂŒr jedes Land eine Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 3 abgeschlossen oder eine unzureichend gewordene Vereinbarung nicht geĂ€ndert worden ist.

§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

(1) Der Unternehmer ist fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen und Berufskrankheiten, fĂŒr die VerhĂŒtung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie fĂŒr eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich.

(2) Ist bei einer Schule der Unternehmer nicht SchulhoheitstrĂ€ger, ist auch der SchulhoheitstrĂ€ger in seinem ZustĂ€ndigkeitsbereich fĂŒr die DurchfĂŒhrung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen verantwortlich. ²Der SchulhoheitstrĂ€ger ist verpflichtet, im Benehmen mit dem fĂŒr die Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€ger Regelungen ĂŒber die DurchfĂŒhrung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen im inneren Schulbereich zu treffen.

(3) Die Versicherten haben nach ihren Möglichkeiten alle Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie fĂŒr eine wirksame Erste Hilfe zu unterstĂŒtzen und die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu befolgen.

§ 22 Sicherheitsbeauftragte

(1) In Unternehmen mit regelmĂ€ĂŸig mehr als 20 BeschĂ€ftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter BerĂŒcksichtigung der im Unternehmen fĂŒr die BeschĂ€ftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der BeschĂ€ftigten zu bestellen. ²Als BeschĂ€ftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. ³In Unternehmen mit besonderen Gefahren fĂŒr Leben und Gesundheit kann der UnfallversicherungstrĂ€ger anordnen, daß Sicherheitsbeauftragte auch dann zu bestellen sind, wenn die MindestbeschĂ€ftigtenzahl nach Satz 1 nicht erreicht wird. ⁎FĂŒr Unternehmen mit geringen Gefahren fĂŒr Leben und Gesundheit kann der UnfallversicherungstrĂ€ger die Zahl 20 in seiner UnfallverhĂŒtungsvorschrift erhöhen.

(2) Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der DurchfĂŒhrung der Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen und Berufskrankheiten zu unterstĂŒtzen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemĂ€ĂŸen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen SchutzausrĂŒstungen zu ĂŒberzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren fĂŒr die Versicherten aufmerksam zu machen.

(3) Die Sicherheitsbeauftragten dĂŒrfen wegen der ErfĂŒllung der ihnen ĂŒbertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

§ 23 Aus- und Fortbildung

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben fĂŒr die erforderliche Aus- und Fortbildung der Personen in den Unternehmen zu sorgen, die mit der DurchfĂŒhrung der Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie mit der Ersten Hilfe betraut sind. ²FĂŒr nach dem Gesetz ĂŒber BetriebsĂ€rzte, Sicherheitsingenieure und andere FachkrĂ€fte fĂŒr Arbeitssicherheit zu verpflichtende BetriebsĂ€rzte und FachkrĂ€fte fĂŒr Arbeitssicherheit, die nicht dem Unternehmen angehören, können die UnfallversicherungstrĂ€ger entsprechende Maßnahmen durchfĂŒhren. ³Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben Unternehmer und Versicherte zur Teilnahme an Aus- und FortbildungslehrgĂ€ngen anzuhalten.

(2) Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben die unmittelbaren Kosten ihrer Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu tragen. ²Bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen fĂŒr Ersthelfer, die von Dritten durchgefĂŒhrt werden, haben die UnfallversicherungstrĂ€ger nur die LehrgangsgebĂŒhren zu tragen.

(3) FĂŒr die Arbeitszeit, die wegen der Teilnahme an einem Lehrgang ausgefallen ist, besteht gegen den Unternehmer ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

(4) Bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten und FachkrĂ€ften fĂŒr Arbeitssicherheit sind die fĂŒr den Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Landesbehörden zu beteiligen.

§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

(1) UnfallversicherungstrĂ€ger können ĂŒberbetriebliche arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste einrichten; das NĂ€here bestimmt die Satzung. ²Die von den Diensten gespeicherten Daten dĂŒrfen nur mit Einwilligung des Betroffenen an die UnfallversicherungstrĂ€ger ĂŒbermittelt werden; § 203 bleibt unberĂŒhrt. ³Die Dienste sind organisatorisch, rĂ€umlich und personell von den ĂŒbrigen Organisationseinheiten der UnfallversicherungstrĂ€ger zu trennen. ⁎Zugang zu den Daten dĂŒrfen nur BeschĂ€ftigte der Dienste haben.

(2) In der Satzung nach Absatz 1 kann auch bestimmt werden, daß die Unternehmer verpflichtet sind, sich einem ĂŒberbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst anzuschließen, wenn sie innerhalb einer vom UnfallversicherungstrĂ€ger gesetzten angemessenen Frist keine oder nicht in ausreichendem Umfang BetriebsĂ€rzte und FachkrĂ€fte fĂŒr Arbeitssicherheit bestellen. ²Unternehmer sind von der Anschlußpflicht zu befreien, wenn sie nachweisen, daß sie ihre Pflicht nach dem Gesetz ĂŒber BetriebsĂ€rzte, Sicherheitsingenieure und andere FachkrĂ€fte fĂŒr Arbeitssicherheit erfĂŒllt haben.

§ 25 Bericht gegenĂŒber dem Bundestag

(1) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat alljĂ€hrlich bis zum 31. Dezember des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres einen statistischen Bericht ĂŒber den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und ĂŒber das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland zu erstatten, der die Berichte der UnfallversicherungstrĂ€ger und die Jahresberichte der fĂŒr den Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Landesbehörden zusammenfaßt. ²Alle vier Jahre hat der Bericht einen umfassenden Überblick ĂŒber die Entwicklung der ArbeitsunfĂ€lle und Berufskrankheiten, ihre Kosten und die Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu enthalten.

(2) Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales alljĂ€hrlich bis zum 31. Juli des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres ĂŒber die DurchfĂŒhrung der Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie ĂŒber das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen zu berichten. ²Landesunmittelbare VersicherungstrĂ€ger reichen die Berichte ĂŒber die fĂŒr sie zustĂ€ndigen obersten Verwaltungsbehörden der LĂ€nder ein.

Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

Erster Abschnitt: Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergÀnzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

Erster Unterabschnitt: Anspruch und Leistungsarten

§ 26 Grundsatz

(1) Versicherte haben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, auf ergĂ€nzende Leistungen, auf Leistungen bei PflegebedĂŒrftigkeit sowie auf Geldleistungen. ²Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget nach § 29 des Neunten Buches erbracht; dies gilt im Rahmen des Anspruchs auf Heilbehandlung nur fĂŒr die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.

(2) Der UnfallversicherungstrĂ€ger hat mit allen geeigneten Mitteln möglichst frĂŒhzeitig

1.
den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhĂŒten und seine Folgen zu mildern,
2.
den Versicherten einen ihren Neigungen und FĂ€higkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,
3.
Hilfen zur BewĂ€ltigung der Anforderungen des tĂ€glichen Lebens und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie zur FĂŒhrung eines möglichst selbstĂ€ndigen Lebens unter BerĂŒcksichtigung von Art und Schwere des Gesundheitsschadens bereitzustellen,
4.
ergÀnzende Leistungen zur Heilbehandlung und zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft zu erbringen,
5.
Leistungen bei PflegebedĂŒrftigkeit zu erbringen.

(3) Die Leistungen zur Heilbehandlung und zur Rehabilitation haben Vorrang vor Rentenleistungen.

(4) QualitĂ€t und Wirksamkeit der Leistungen zur Heilbehandlung und Teilhabe haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berĂŒcksichtigen. ²Sie werden als Dienst- und Sachleistungen zur VerfĂŒgung gestellt, soweit dieses oder das Neunte Buch keine Abweichungen vorsehen.

(5) Die UnfallversicherungstrĂ€ger bestimmen im Einzelfall Art, Umfang und DurchfĂŒhrung der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe sowie die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen. ²Dabei prĂŒfen sie auch, welche Leistungen geeignet und zumutbar sind, PflegebedĂŒrftigkeit zu vermeiden, zu ĂŒberwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhĂŒten.

Zweiter Unterabschnitt: Heilbehandlung

§ 27 Umfang der Heilbehandlung

(1) Die Heilbehandlung umfaßt insbesondere

1.
Erstversorgung,
2.
Ă€rztliche Behandlung,
3.
zahnĂ€rztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz,
4.
Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
5.
hÀusliche Krankenpflege,
6.
Behandlung in KrankenhÀusern und Rehabilitationseinrichtungen,
7.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 42 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches.

(2) In den FĂ€llen des § 8 Abs. 3 wird ein beschĂ€digtes oder verlorengegangenes Hilfsmittel wiederhergestellt oder erneuert.

(3) WĂ€hrend einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung wird Heilbehandlung erbracht, soweit Belange des Vollzugs nicht entgegenstehen.

§ 28 Ärztliche und zahnĂ€rztliche Behandlung

(1) Die Ă€rztliche und zahnĂ€rztliche Behandlung wird von Ärzten oder ZahnĂ€rzten erbracht. ²Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dĂŒrfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt oder Zahnarzt angeordnet und von ihm verantwortet werden.

(2) Die Ă€rztliche Behandlung umfaßt die TĂ€tigkeit der Ärzte, die nach den Regeln der Ă€rztlichen Kunst erforderlich und zweckmĂ€ĂŸig ist.

(3) Die zahnĂ€rztliche Behandlung umfaßt die TĂ€tigkeit der ZahnĂ€rzte, die nach den Regeln der zahnĂ€rztlichen Kunst erforderlich und zweckmĂ€ĂŸig ist.

(4) Bei VersicherungsfĂ€llen, fĂŒr die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizinische Behandlung angezeigt ist, wird diese erbracht. ²Die freie Arztwahl kann insoweit eingeschrĂ€nkt werden.

§ 29 Arznei- und Verbandmittel

(1) Arznei- und Verbandmittel sind alle Ă€rztlich verordneten, zur Ă€rztlichen und zahnĂ€rztlichen Behandlung erforderlichen Mittel. ²Ist das Ziel der Heilbehandlung mit Arznei- und Verbandmitteln zu erreichen, fĂŒr die FestbetrĂ€ge im Sinne des § 35 oder § 35a des FĂŒnften Buches festgesetzt sind, trĂ€gt der UnfallversicherungstrĂ€ger die Kosten bis zur Höhe dieser BetrĂ€ge. ³Verordnet der Arzt in diesen FĂ€llen ein Arznei- oder Verbandmittel, dessen Preis den Festbetrag ĂŒberschreitet, hat der Arzt die Versicherten auf die sich aus seiner Verordnung ergebende Übernahme der Mehrkosten hinzuweisen.

(2) Die Rabattregelungen der §§ 130 und 130a des FĂŒnften Buches gelten entsprechend. ²Die ErstattungsbetrĂ€ge nach § 130b des FĂŒnften Buches gelten auch fĂŒr die Abrechnung mit den TrĂ€gern der gesetzlichen Unfallversicherung.

§ 30 Heilmittel

Heilmittel sind alle Ă€rztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dĂŒrfen. ²Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und BeschĂ€ftigungstherapie.

§ 31 Hilfsmittel

(1) Hilfsmittel sind alle Ă€rztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von GesundheitsschĂ€den mildern oder ausgleichen. ²Dazu gehören insbesondere KörperersatzstĂŒcke, orthopĂ€dische und andere Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. ³Soweit fĂŒr Hilfsmittel FestbetrĂ€ge im Sinne des § 36 des FĂŒnften Buches festgesetzt sind, gilt § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

(2) Die Bundesregierung wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausstattung mit KörperersatzstĂŒcken, orthopĂ€dischen und anderen Hilfsmitteln zu regeln sowie bei bestimmten GesundheitsschĂ€den eine EntschĂ€digung fĂŒr Kleider- und WĂ€scheverschleiß vorzuschreiben. ²Das NĂ€here regeln die VerbĂ€nde der UnfallversicherungstrĂ€ger durch gemeinsame Richtlinien.

§ 32 HÀusliche Krankenpflege

(1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben der Ă€rztlichen Behandlung hĂ€usliche Krankenpflege durch geeignete PflegekrĂ€fte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausfĂŒhrbar ist oder wenn sie durch die hĂ€usliche Krankenpflege vermieden oder verkĂŒrzt werden kann und das Ziel der Heilbehandlung nicht gefĂ€hrdet wird.

(2) Die hĂ€usliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall aufgrund Ă€rztlicher Verordnung erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung.

(3) Ein Anspruch auf hĂ€usliche Krankenpflege besteht nur, soweit es einer im Haushalt des Versicherten lebenden Person nicht zuzumuten ist, Krankenpflege zu erbringen. ²Kann eine Pflegekraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, von einer Gestellung abzusehen, sind die Kosten fĂŒr eine selbstbeschaffte Pflegekraft in angemessener Höhe zu erstatten.

(4) Das NĂ€here regeln die VerbĂ€nde der UnfallversicherungstrĂ€ger durch gemeinsame Richtlinien.

§ 33 Behandlung in KrankenhÀusern und Rehabilitationseinrichtungen

(1) StationĂ€re Behandlung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung wird erbracht, wenn die Aufnahme erforderlich ist, weil das Behandlungsziel anders nicht erreicht werden kann. ²Sie wird voll- oder teilstationĂ€r erbracht. ³Sie umfaßt im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses oder der Rehabilitationseinrichtung alle Leistungen, die im Einzelfall fĂŒr die medizinische Versorgung der Versicherten notwendig sind, insbesondere Ă€rztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung.

(2) KrankenhĂ€user und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind die Einrichtungen nach § 107 des FĂŒnften Buches.

(3) Bei GesundheitsschĂ€den, fĂŒr die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizinische stationĂ€re Behandlung angezeigt ist, wird diese in besonderen Einrichtungen erbracht.

§ 34 DurchfĂŒhrung der Heilbehandlung

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben alle Maßnahmen zu treffen, durch die eine möglichst frĂŒhzeitig nach dem Versicherungsfall einsetzende und sachgemĂ€ĂŸe Heilbehandlung und, soweit erforderlich, besondere unfallmedizinische oder Berufskrankheiten-Behandlung gewĂ€hrleistet wird. ²Sie können zu diesem Zweck die von den Ärzten und KrankenhĂ€usern zu erfĂŒllenden Voraussetzungen im Hinblick auf die fachliche BefĂ€higung, die sĂ€chliche und personelle Ausstattung sowie die zu ĂŒbernehmenden Pflichten festlegen. ³Sie können daneben nach Art und Schwere des Gesundheitsschadens besondere Verfahren fĂŒr die Heilbehandlung vorsehen.

(2) Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben an der DurchfĂŒhrung der besonderen unfallmedizinischen Behandlung die Ärzte und KrankenhĂ€user zu beteiligen, die den nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten Anforderungen entsprechen.

(3) Die VerbĂ€nde der UnfallversicherungstrĂ€ger sowie die KassenĂ€rztliche Bundesvereinigung und die KassenzahnĂ€rztliche Bundesvereinigung (KassenĂ€rztliche Bundesvereinigungen) schließen unter BerĂŒcksichtigung der von den UnfallversicherungstrĂ€gern gemĂ€ĂŸ Absatz 1 Satz 2 und 3 getroffenen Festlegungen mit Wirkung fĂŒr ihre Mitglieder VertrĂ€ge ĂŒber die DurchfĂŒhrung der Heilbehandlung, die VergĂŒtung der Ärzte und ZahnĂ€rzte sowie die Art und Weise der Abrechnung. ²Dem oder der Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist rechtzeitig vor Abschluß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern in den VertrĂ€gen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten geregelt werden sollen.

(4) Die KassenĂ€rztlichen Bundesvereinigungen haben gegenĂŒber den UnfallversicherungstrĂ€gern und deren VerbĂ€nden die GewĂ€hr dafĂŒr zu ĂŒbernehmen, daß die DurchfĂŒhrung der Heilbehandlung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht.

(5) Kommt ein Vertrag nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht zustande, setzt ein Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. ²Wird ein Vertrag gekĂŒndigt, ist dies dem zustĂ€ndigen Schiedsamt mitzuteilen. ³Kommt bis zum Ablauf eines Vertrags ein neuer Vertrag nicht zustande, setzt ein Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten nach Vertragsablauf den neuen Inhalt fest. ⁎In diesem Fall gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrags bis zur Entscheidung des Schiedsamts vorlĂ€ufig weiter.

(6) Die VerbĂ€nde der UnfallversicherungstrĂ€ger und die KassenĂ€rztlichen Bundesvereinigungen bilden je ein Schiedsamt fĂŒr die medizinische und zahnmedizinische Versorgung. ²Das Schiedsamt besteht aus drei Vertretern der KassenĂ€rztlichen Bundesvereinigungen und drei Vertretern der VerbĂ€nde der UnfallversicherungstrĂ€ger sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. ³Â§ 89 Absatz 6 des FĂŒnften Buches sowie die aufgrund des § 89 Absatz 11 des FĂŒnften Buches erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend.

(7) Die Aufsicht ĂŒber die GeschĂ€ftsfĂŒhrung der SchiedsĂ€mter nach Absatz 6 fĂŒhrt das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales.

(8) Die Beziehungen zwischen den UnfallversicherungstrĂ€gern und anderen als den in Absatz 3 genannten Stellen, die Heilbehandlung durchfĂŒhren oder an ihrer DurchfĂŒhrung beteiligt sind, werden durch VertrĂ€ge geregelt. ²Soweit die Stellen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ausfĂŒhren oder an ihrer AusfĂŒhrung beteiligt sind, werden die Beziehungen durch VertrĂ€ge nach § 38 des Neunten Buches geregelt.

Dritter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches, in WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen nach den §§ 57 und 58 des Neunten Buches, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches sowie als Budget fĂŒr Arbeit nach § 61 des Neunten Buches.

(2) Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu oder zur Entwicklung der geistigen und körperlichen FĂ€higkeiten vor Beginn der Schulpflicht.

(3) Ist eine von Versicherten angestrebte höherwertige TĂ€tigkeit nach ihrer LeistungsfĂ€higkeit und unter BerĂŒcksichtigung ihrer Eignung, Neigung und bisherigen TĂ€tigkeit nicht angemessen, kann eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zur Höhe des Aufwandes gefördert werden, der bei einer angemessenen Maßnahme entstehen wĂŒrde.

(4) WĂ€hrend einer auf Grund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung werden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, soweit Belange des Vollzugs nicht entgegenstehen.

Vierter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergÀnzende Leistungen

§ 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergÀnzende Leistungen

(1) Neben den in § 64 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2 sowie in den §§ 73 und 74 des Neunten Buches genannten Leistungen umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und die ergĂ€nzenden Leistungen

1.
Kraftfahrzeughilfe,
2.
sonstige Leistungen zur Erreichung und zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe.

(2) Zum Ausgleich besonderer HĂ€rten kann den Versicherten oder deren Angehörigen eine besondere UnterstĂŒtzung gewĂ€hrt werden.

§ 40 Kraftfahrzeughilfe

(1) Kraftfahrzeughilfe wird erbracht, wenn die Versicherten infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorĂŒbergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, um die Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

(2) Die Kraftfahrzeughilfe umfaßt Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, fĂŒr eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung und zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.

(3) FĂŒr die Kraftfahrzeughilfe gilt die Verordnung ĂŒber Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), geĂ€ndert durch Verordnung vom 30. September 1991 (BGBl. I S. 1950), in der jeweils geltenden Fassung. ²Diese Verordnung ist bei der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft entsprechend anzuwenden.

(4) Der UnfallversicherungstrĂ€ger kann im Einzelfall zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage auch einen Zuschuß zahlen, der ĂŒber demjenigen liegt, der in den §§ 6 und 8 der Verordnung nach Absatz 3 vorgesehen ist.

(5) Das NĂ€here regeln die VerbĂ€nde der UnfallversicherungstrĂ€ger durch gemeinsame Richtlinien.

§ 41 Wohnungshilfe

(1) Wohnungshilfe wird erbracht, wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorĂŒbergehend die behindertengerechte Anpassung vorhandenen oder die Bereitstellung behindertengerechten Wohnraums erforderlich ist.

(2) Wohnungshilfe wird ferner erbracht, wenn sie zur Sicherung der beruflichen Eingliederung erforderlich ist.

(3) Die Wohnungshilfe umfaßt auch Umzugskosten sowie Kosten fĂŒr die Bereitstellung von Wohnraum fĂŒr eine Pflegekraft.

(4) Das NĂ€here regeln die VerbĂ€nde der UnfallversicherungstrĂ€ger durch gemeinsame Richtlinien.

§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

Haushaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 74 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

§ 43 Reisekosten

(1) Die im Zusammenhang mit der AusfĂŒhrung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten werden nach § 53 des Neunten Buches ĂŒbernommen. ²Im Übrigen werden Reisekosten zur AusfĂŒhrung der Heilbehandlung nach den AbsĂ€tzen 2 bis 5 ĂŒbernommen.

(2) Zu den Reisekosten gehören

1.
Fahr- und Transportkosten,
2.
Verpflegungs- und Übernachtungskosten,
3.
Kosten des GepÀcktransports,
4.
WegstreckenentschÀdigung
fĂŒr die Versicherten und fĂŒr eine wegen des Gesundheitsschadens erforderliche Begleitperson.

(3) Reisekosten werden im Regelfall fĂŒr zwei Familienheimfahrten im Monat oder anstelle von Familienheimfahrten fĂŒr zwei Fahrten eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Versicherten ĂŒbernommen.

(4) Entgangener Arbeitsverdienst einer Begleitperson wird ersetzt, wenn der Ersatz in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu den sonst fĂŒr eine Pflegekraft entstehenden Kosten steht.

(5) Das NĂ€here regeln die VerbĂ€nde der UnfallversicherungstrĂ€ger durch gemeinsame Richtlinien.

FĂŒnfter Unterabschnitt: Leistungen bei PflegebedĂŒrftigkeit

§ 44 Pflege

(1) Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls so hilflos sind, daß sie fĂŒr die gewöhnlichen und regelmĂ€ĂŸig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des tĂ€glichen Lebens in erheblichem Umfang der Hilfe bedĂŒrfen, wird Pflegegeld gezahlt, eine Pflegekraft gestellt oder Heimpflege gewĂ€hrt.

(2) Das Pflegegeld ist unter BerĂŒcksichtigung der Art oder Schwere des Gesundheitsschadens sowie des Umfangs der erforderlichen Hilfe auf einen Monatsbetrag zwischen 300 Euro und 1 199 Euro (BetrĂ€ge am 1. Juli 2008) festzusetzen. ²Diese BetrĂ€ge werden jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, entsprechend dem Faktor angepasst, der fĂŒr die Anpassung der vom Jahresarbeitsverdienst abhĂ€ngigen Geldleistungen maßgebend ist. ³Ăœbersteigen die Aufwendungen fĂŒr eine Pflegekraft das Pflegegeld, kann es angemessen erhöht werden.

(3) WĂ€hrend einer stationĂ€ren Behandlung oder der Unterbringung der Versicherten in einer Einrichtung der Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen wird das Pflegegeld bis zum Ende des ersten auf die Aufnahme folgenden Kalendermonats weitergezahlt und mit dem ersten Tag des Entlassungsmonats wieder aufgenommen. ²Das Pflegegeld kann in den FĂ€llen des Satzes 1 ganz oder teilweise weitergezahlt werden, wenn das Ruhen eine weitere Versorgung der Versicherten gefĂ€hrden wĂŒrde.

(4) Mit der Anpassung der Renten wird das Pflegegeld entsprechend dem Faktor angepaßt, der fĂŒr die Anpassung der vom Jahresarbeitsverdienst abhĂ€ngigen Geldleistungen maßgeblich ist.

(5) Auf Antrag der Versicherten kann statt des Pflegegeldes eine Pflegekraft gestellt (Hauspflege) oder die erforderliche Hilfe mit Unterkunft und Verpflegung in einer geeigneten Einrichtung (Heimpflege) erbracht werden. ²Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Die Bundesregierung setzt mit Zustimmung des Bundesrates die neuen Mindest- und HöchstbetrĂ€ge nach Absatz 2 und den Anpassungsfaktor nach Absatz 4 in der Rechtsverordnung ĂŒber die Bestimmung des fĂŒr die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebenden aktuellen Rentenwertes fest.

Sechster Unterabschnitt: Geldleistungen wÀhrend der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 45 Voraussetzungen fĂŒr das Verletztengeld

(1) Verletztengeld wird erbracht, wenn Versicherte

1.
infolge des Versicherungsfalls arbeitsunfĂ€hig sind oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztĂ€gige ErwerbstĂ€tigkeit nicht ausĂŒben können und
2.
unmittelbar vor Beginn der ArbeitsunfĂ€higkeit oder der Heilbehandlung Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Krankengeld, PflegeunterstĂŒtzungsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, nicht nur darlehensweise gewĂ€hrtes Arbeitslosengeld II oder nicht nur Leistungen fĂŒr Erstausstattungen fĂŒr Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch oder Mutterschaftsgeld hatten.

(2) Verletztengeld wird auch erbracht, wenn

1.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind,
2.
diese Maßnahmen sich aus GrĂŒnden, die die Versicherten nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar an die Heilbehandlung anschließen,
3.
die Versicherten ihre bisherige berufliche TĂ€tigkeit nicht wieder aufnehmen können oder ihnen eine andere zumutbare TĂ€tigkeit nicht vermittelt werden kann oder sie diese aus wichtigem Grund nicht ausĂŒben können und
4.
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 erfĂŒllt sind.
²Das Verletztengeld wird bis zum Beginn der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend fĂŒr die Zeit bis zum Beginn und wĂ€hrend der DurchfĂŒhrung einer Maßnahme der Berufsfindung und Arbeitserprobung.

(3) Werden in einer Einrichtung Maßnahmen der Heilbehandlung und gleichzeitig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben fĂŒr Versicherte erbracht, erhalten Versicherte Verletztengeld, wenn sie arbeitsunfĂ€hig sind oder wegen der Maßnahmen eine ganztĂ€gige ErwerbstĂ€tigkeit nicht ausĂŒben können und die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 erfĂŒllt sind.

(4) Im Fall der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines durch einen Versicherungsfall verletzten Kindes gilt § 45 des FĂŒnften Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass

1.
das Verletztengeld 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts betrÀgt und
2.
das Arbeitsentgelt bis zu einem Betrag in Höhe des 450. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berĂŒcksichtigen ist.
²Erfolgt die Berechnung des Verletztengeldes aus Arbeitseinkommen, betrĂ€gt dies 80 Prozent des erzielten regelmĂ€ĂŸigen Arbeitseinkommens bis zu einem Betrag in Höhe des 450. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes.

§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes

(1) Verletztengeld wird von dem Tag an gezahlt, ab dem die ArbeitsunfĂ€higkeit Ă€rztlich festgestellt wird, oder mit dem Tag des Beginns einer Heilbehandlungsmaßnahme, die den Versicherten an der AusĂŒbung einer ganztĂ€gigen ErwerbstĂ€tigkeit hindert.

(2) Die Satzung kann bestimmen, daß fĂŒr Unternehmer, ihre Ehegatten oder ihre Lebenspartner und fĂŒr den Unternehmern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Gleichgestellte Verletztengeld lĂ€ngstens fĂŒr die Dauer der ersten 13 Wochen nach dem sich aus Absatz 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. ²Satz 1 gilt nicht fĂŒr Versicherte, die bei einer Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind.

(3) Das Verletztengeld endet

1.
mit dem letzten Tag der ArbeitsunfĂ€higkeit oder der Hinderung an einer ganztĂ€gigen ErwerbstĂ€tigkeit durch eine Heilbehandlungsmaßnahme,
2.
mit dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem ein Anspruch auf Übergangsgeld entsteht.
²Wenn mit dem Wiedereintritt der ArbeitsfĂ€higkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, endet das Verletztengeld
1.
mit dem Tag, an dem die Heilbehandlung so weit abgeschlossen ist, daß die Versicherten eine zumutbare, zur VerfĂŒgung stehende Berufs- oder ErwerbstĂ€tigkeit aufnehmen können,
2.
mit Beginn der in § 50 Abs. 1 Satz 1 des FĂŒnften Buches genannten Leistungen, es sei denn, daß diese Leistungen mit dem Versicherungsfall im Zusammenhang stehen,
3.
im ĂŒbrigen mit Ablauf der 78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der ArbeitsunfĂ€higkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationĂ€ren Behandlung.

§ 47 Höhe des Verletztengeldes

(1) Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, erhalten Verletztengeld entsprechend § 47 Abs. 1 und 2 des FĂŒnften Buches mit der Maßgabe, daß

1.
das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmĂ€ĂŸigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen und bis zu einem Betrag in Höhe des 360. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berĂŒcksichtigen ist,
2.
das Verletztengeld 80 vom Hundert des Regelentgelts betrĂ€gt und das bei Anwendung des § 47 Abs. 1 und 2 des FĂŒnften Buches berechnete Nettoarbeitsentgelt nicht ĂŒbersteigt.
² Arbeitseinkommen ist bei der Ermittlung des Regelentgelts mit dem 360. Teil des im Kalenderjahr vor Beginn der ArbeitsunfĂ€higkeit oder der Maßnahmen der Heilbehandlung erzielten Arbeitseinkommens zugrunde zu legen. ³Die Satzung hat bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergĂŒtung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Verletztengeldes vorzusehen, die sicherstellen, daß das Verletztengeld seine Entgeltersatzfunktion erfĂŒllt.

(1a) FĂŒr AnsprĂŒche auf Verletztengeld, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des FĂŒnften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung fĂŒr Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zu einem Betrag in Höhe des dreihundertsechzigsten Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes erhöht. ²Das regelmĂ€ĂŸige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen. ³Satz 1 und 2 gilt fĂŒr AnsprĂŒche, ĂŒber die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur fĂŒr Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. ⁎Entscheidungen ĂŒber die AnsprĂŒche, die vor dem 22. Juni 2000 unanfechtbar geworden sind, sind nicht nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches zurĂŒckzunehmen.

(2) Versicherte, die Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld bezogen haben, erhalten Verletztengeld in Höhe des Krankengeldes nach § 47b des FĂŒnften Buches. ²Versicherte, die nicht nur darlehensweise gewĂ€hrtes Arbeitslosengeld II oder nicht nur Leistungen fĂŒr Erstausstattungen fĂŒr Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch bezogen haben, erhalten Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II.

(3) Versicherte, die als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes bezogen haben, erhalten Verletztengeld in Höhe dieses Betrages.

(4) Bei Versicherten, die unmittelbar vor dem Versicherungsfall Krankengeld, PflegeunterstĂŒtzungsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen haben, wird bei der Berechnung des Verletztengeldes von dem bisher zugrunde gelegten Regelentgelt ausgegangen.

(5) Abweichend von Absatz 1 erhalten Versicherte, die den Versicherungsfall infolge einer TĂ€tigkeit als Unternehmer, mitarbeitende Ehegatten oder Lebenspartner oder den Unternehmern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Gleichgestellte erlitten haben, Verletztengeld je Kalendertag in Höhe des 450. Teils des Jahresarbeitsverdienstes. ²Ist das Verletztengeld fĂŒr einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

(6) Hat sich der Versicherungsfall wĂ€hrend einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung ereignet, gilt fĂŒr die Berechnung des Verletztengeldes Absatz 1 entsprechend; nach der Entlassung erhalten die Versicherten Verletztengeld je Kalendertag in Höhe des 450. Teils des Jahresarbeitsverdienstes, wenn dies fĂŒr die Versicherten gĂŒnstiger ist.

(7) (weggefallen)

(8) Die Regelung des § 90 Abs. 1 und 3 ĂŒber die Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Beendigung einer Schul- oder Berufsausbildung oder nach tariflichen Berufs- oder Altersstufen gilt fĂŒr das Verletztengeld entsprechend.

§ 47a Beitragszahlung der UnfallversicherungstrÀger an berufsstÀndische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen

(1) FĂŒr Bezieher von Verletztengeld, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, gilt § 47a Absatz 1 des FĂŒnftes Buches entsprechend.

(2) Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben der zustĂ€ndigen berufsstĂ€ndischen Versorgungseinrichtung den Beginn und das Ende der Beitragszahlung sowie die Höhe der der Beitragsberechnung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen und den zu zahlenden Beitrag fĂŒr den Versicherten zu ĂŒbermitteln. ²Das NĂ€here zum Verfahren regeln die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., die Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und die Arbeitsgemeinschaft berufsstĂ€ndischer Versorgungseinrichtungen bis zum 31. Dezember 2017 in gemeinsamen GrundsĂ€tzen.

(3) Bezieher von Verletztengeld, die nach § 257 Absatz 2 des FĂŒnften Buches und § 61 Absatz 2 des Elften Buches als BeschĂ€ftigte Anspruch auf einen Zuschuss zu dem Krankenversicherungsbeitrag und Pflegeversicherungsbeitrag hatten, die an ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen sind, erhalten einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag und Pflegeversicherungsbeitrag. ²Als Zuschuss ist der Betrag zu zahlen, der als Beitrag bei Krankenversicherungspflicht oder Pflegeversicherungspflicht zu zahlen wĂ€re, höchstens jedoch der Betrag, der an das private Versicherungsunternehmen zu zahlen ist.

§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung

Im Fall der Wiedererkrankung an den Folgen des Versicherungsfalls gelten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten ArbeitsunfĂ€higkeit auf den der Wiedererkrankung abgestellt wird.

§ 49 Übergangsgeld

Übergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 66 bis 71 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften fĂŒr das Verletztengeld entsprechend.

§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Auf das Verletzten- und Übergangsgeld werden von dem gleichzeitig erzielten Einkommen angerechnet
1.
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, das bei Arbeitnehmern um die gesetzlichen AbzĂŒge und bei sonstigen Versicherten um 20 vom Hundert vermindert ist; dies gilt nicht fĂŒr einmalig gezahltes Arbeitsentgelt,
2.
Mutterschaftsgeld, Versorgungskrankengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, nicht nur darlehensweise gewĂ€hrtes Arbeitslosengeld II; dies gilt auch, wenn AnsprĂŒche auf Leistungen nach dem Dritten Buch wegen einer Sperrzeit ruhen oder der Auszahlungsanspruch auf Arbeitslosengeld II gemindert ist.

Siebter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften fĂŒr die Versicherten in der Seefahrt

§ 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

(1) Der Anspruch von Versicherten in der Seefahrt auf Leistungen nach diesem Abschnitt ruht, soweit und solange die Reeder ihre Verpflichtung zur medizinischen Betreuung nach dem Seearbeitsgesetz erfĂŒllen. ²Kommen die Reeder der Verpflichtung nicht nach, kann der UnfallversicherungstrĂ€ger von den Reedern die Erstattung in Höhe der von ihm erbrachten Leistungen verlangen.

(2) Endet die Verpflichtung der Reeder zur medizinischen Betreuung, haben sie hinsichtlich der Folgen des Versicherungsfalls die medizinische Betreuung auf Kosten des UnfallversicherungstrĂ€gers fortzusetzen, soweit dieser sie dazu beauftragt.

Achter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften fĂŒr die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe

(1) Betriebshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte wĂ€hrend einer stationĂ€ren Behandlung, wenn ihnen wegen dieser Behandlung die WeiterfĂŒhrung des Unternehmens nicht möglich ist und in dem Unternehmen Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige nicht stĂ€ndig beschĂ€ftigt werden. ²Betriebshilfe wird fĂŒr lĂ€ngstens drei Monate erbracht.

(2) Haushaltshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner wĂ€hrend einer stationĂ€ren Behandlung, wenn den Unternehmern, ihren Ehegatten oder Lebenspartnern wegen dieser Behandlung die WeiterfĂŒhrung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Satzung kann bestimmen,

1.
daß die Betriebshilfe auch an den mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner eines landwirtschaftlichen Unternehmers erbracht wird,
2.
unter welchen Voraussetzungen und fĂŒr wie lange Betriebs- und Haushaltshilfe den landwirtschaftlichen Unternehmern und ihren Ehegatten oder Lebenspartnern auch wĂ€hrend einer nicht stationĂ€ren Heilbehandlung erbracht wird,
3.
unter welchen Voraussetzungen Betriebs- und Haushaltshilfe auch an landwirtschaftliche Unternehmer, deren Unternehmen nicht die Voraussetzungen des § 1 Absatz 5 des Gesetzes ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte erfĂŒllen, und an ihre Ehegatten oder Lebenspartner erbracht wird,
4.
daß die Betriebs- und Haushaltshilfe auch erbracht wird, wenn in dem Unternehmen Arbeitnehmer oder mitarbeitende Familienangehörige stĂ€ndig beschĂ€ftigt werden,
5.
unter welchen Voraussetzungen die Betriebs- und Haushaltshilfe lÀnger als drei Monate erbracht wird,
6.
von welchem Tag der Heilbehandlung an die Betriebs- oder Haushaltshilfe erbracht wird.

(4) Leistungen nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 mĂŒssen wirksam und wirtschaftlich sein; sie dĂŒrfen das Maß des Notwendigen nicht ĂŒbersteigen. ²Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfĂŒllen, können nicht beansprucht und dĂŒrfen von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nicht bewilligt werden.

(5) (weggefallen)

§ 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 wird Betriebs- und Haushaltshilfe in Form der Gestellung einer Ersatzkraft oder durch Erstattung der Kosten fĂŒr eine selbst beschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe gewĂ€hrt. ²Die Satzung kann die ErstattungsfĂ€higkeit der Kosten fĂŒr selbst beschaffte ErsatzkrĂ€fte begrenzen. ³FĂŒr Verwandte und VerschwĂ€gerte bis zum zweiten Grad werden Kosten nicht erstattet; die Berufsgenossenschaft kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu den sonst fĂŒr eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.

(2) Die Versicherten haben sich angemessen an den entstehenden Aufwendungen fĂŒr die Betriebs- und Haushaltshilfe zu beteiligen (Selbstbeteiligung); die Selbstbeteiligung betrĂ€gt fĂŒr jeden Tag der LeistungsgewĂ€hrung mindestens 10 Euro. ²Das NĂ€here zur Selbstbeteiligung bestimmt die Satzung.

§ 55a Sonstige AnsprĂŒche, Verletztengeld

(1) FĂŒr regelmĂ€ĂŸig wie landwirtschaftliche Unternehmer selbstĂ€ndig TĂ€tige, die kraft Gesetzes versichert sind, gelten die §§ 54 und 55 entsprechend.

(2) Versicherte, die die Voraussetzungen nach § 54 Abs. 1 bis 3 erfĂŒllen, ohne eine Leistung nach § 55 in Anspruch zu nehmen, erhalten auf Antrag Verletztengeld, wenn dies im Einzelfall unter BerĂŒcksichtigung der Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Haushalte sachgerecht ist.

(3) FĂŒr die Höhe des Verletztengeldes gilt in den FĂ€llen des Absatzes 2 sowie bei den im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen, soweit diese nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 versichert sind, § 13 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes ĂŒber die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend. ²Die Satzung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die in Satz 1 genannten Personen auf Antrag mit einem zusĂ€tzlichen Verletztengeld versichert werden. ³Abweichend von § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 endet das Verletztengeld vor Ablauf der 78. Woche mit dem Tage, an dem abzusehen ist, dass mit dem Wiedereintritt der ArbeitsfĂ€higkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, jedoch nicht vor Ende der stationĂ€ren Behandlung.

Zweiter Abschnitt: Renten, Beihilfen, Abfindungen

Erster Unterabschnitt: Renten an Versicherte

§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

(1) Versicherte, deren ErwerbsfĂ€higkeit infolge eines Versicherungsfalls ĂŒber die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. ²Ist die ErwerbsfĂ€higkeit infolge mehrerer VersicherungsfĂ€lle gemindert und erreichen die VomhundertsĂ€tze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht fĂŒr jeden, auch fĂŒr einen frĂŒheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente. ³Die Folgen eines Versicherungsfalls sind nur zu berĂŒcksichtigen, wenn sie die ErwerbsfĂ€higkeit um wenigstens 10 vom Hundert mindern. ⁎Den VersicherungsfĂ€llen stehen gleich UnfĂ€lle oder EntschĂ€digungsfĂ€lle nach den Beamtengesetzen, dem Bundesversorgungsgesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz ĂŒber den zivilen Ersatzdienst, dem Gesetz ĂŒber die Abgeltung von BesatzungsschĂ€den, dem HĂ€ftlingshilfegesetz und den entsprechenden Gesetzen, die EntschĂ€digung fĂŒr UnfĂ€lle oder BeschĂ€digungen gewĂ€hren.

(2) Die Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der BeeintrĂ€chtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. ²Bei jugendlichen Versicherten wird die Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben wĂŒrden. ³Bei der Bemessung der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit werden Nachteile berĂŒcksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, daß sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige FĂ€higkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden.

(3) Bei Verlust der ErwerbsfĂ€higkeit wird Vollrente geleistet; sie betrĂ€gt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes. ²Bei einer Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit entspricht.

§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten

Können Versicherte mit Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der ErwerbsfÀhigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren VomhundertsÀtze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer ErwerbstÀtigkeit nicht mehr nachgehen und haben sie keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sich die Rente um 10 vom Hundert.

§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem Arbeitslosengeld II nicht den sich aus § 66 Abs. 1 des Neunten Buches ergebenden Betrag des Übergangsgeldes erreicht, wird die Rente lĂ€ngstens fĂŒr zwei Jahre nach ihrem Beginn um den Unterschiedsbetrag erhöht. ²Der Unterschiedsbetrag wird bei dem Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berĂŒcksichtigt. ³Satz 1 gilt nicht, solange Versicherte Anspruch auf weiteres Erwerbsersatzeinkommen (§ 18a Abs. 3 des Vierten Buches) haben, das zusammen mit der Rente das Übergangsgeld erreicht. ⁎Wird Arbeitslosengeld II nur darlehensweise gewĂ€hrt oder erhĂ€lt der Versicherte nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches, finden die SĂ€tze 1 und 2 keine Anwendung.

§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten

(1) Beziehen Versicherte mehrere Renten, so dĂŒrfen diese ohne die Erhöhung fĂŒr Schwerverletzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht ĂŒbersteigen, die diesen Renten zugrunde liegen. ²Soweit die Renten den Höchstbetrag ĂŒbersteigen, werden sie verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig gekĂŒrzt. ³(2) Haben Versicherte eine Rentenabfindung erhalten, wird bei der Feststellung des Höchstbetrages nach Absatz 1 die der Abfindung zugrunde gelegte Rente so berĂŒcksichtigt, wie sie ohne die Abfindung noch zu zahlen wĂ€re.

§ 60 Minderung bei Heimpflege

FĂŒr die Dauer einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat kann der UnfallversicherungstrĂ€ger die Rente um höchstens die HĂ€lfte mindern, soweit dies nach den persönlichen BedĂŒrfnissen und VerhĂ€ltnissen der Versicherten angemessen ist.

§ 61 Renten fĂŒr Beamte und Berufssoldaten

(1) Die Renten von Beamten, die nach § 82 Abs. 4 berechnet werden, werden nur insoweit gezahlt, als sie die Dienst- oder VersorgungsbezĂŒge ĂŒbersteigen; den Beamten verbleibt die Rente jedoch mindestens in Höhe des Betrages, der bei Vorliegen eines Dienstunfalls als Unfallausgleich zu gewĂ€hren wĂ€re. ²Endet das DienstverhĂ€ltnis wegen DienstunfĂ€higkeit infolge des Versicherungsfalls, wird Vollrente insoweit gezahlt, als sie zusammen mit den VersorgungsbezĂŒgen aus dem DienstverhĂ€ltnis die VersorgungsbezĂŒge, auf die der Beamte bei Vorliegen eines Dienstunfalls Anspruch hĂ€tte, nicht ĂŒbersteigt. ³Die Höhe dieser VersorgungsbezĂŒge stellt die Dienstbehörde fest. ⁎FĂŒr die Hinterbliebenen gilt dies entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt fĂŒr die Berufssoldaten entsprechend. ²Anstelle des Unfallausgleichs wird der Ausgleich nach § 85 des Soldatenversorgungsgesetzes gezahlt.

§ 62 Rente als vorlÀufige EntschÀdigung

(1) WĂ€hrend der ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall soll der UnfallversicherungstrĂ€ger die Rente als vorlĂ€ufige EntschĂ€digung festsetzen, wenn der Umfang der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. ²Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vomhundertsatz der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit jederzeit ohne RĂŒcksicht auf die Dauer der VerĂ€nderung neu festgestellt werden.

(2) SpĂ€testens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall wird die vorlĂ€ufige EntschĂ€digung als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet. ²Bei der erstmaligen Feststellung der Rente nach der vorlĂ€ufigen EntschĂ€digung kann der Vomhundertsatz der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit abweichend von der vorlĂ€ufigen EntschĂ€digung festgestellt werden, auch wenn sich die VerhĂ€ltnisse nicht geĂ€ndert haben.

Zweiter Unterabschnitt: Leistungen an Hinterbliebene

§ 63 Leistungen bei Tod

(1) Hinterbliebene haben Anspruch auf

1.
Sterbegeld,
2.
Erstattung der Kosten der ÜberfĂŒhrung an den Ort der Bestattung,
3.
Hinterbliebenenrenten,
4.
Beihilfe.
Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 besteht nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist.

(1a) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts ĂŒber Hinterbliebenenleistungen an Witwen und Witwer gelten auch fĂŒr Hinterbliebenenleistungen an Lebenspartner.

(2) Dem Tod infolge eines Versicherungsfalls steht der Tod von Versicherten gleich, deren ErwerbsfĂ€higkeit durch die Folgen einer Berufskrankheit nach den Nummern 4101 bis 4104 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr gemindert war. ²Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, daß der Tod mit der Berufskrankheit nicht in ursĂ€chlichem Zusammenhang steht; eine Obduktion zum Zwecke einer solchen Feststellung darf nicht gefordert werden.

(3) Ist ein Versicherter getötet worden, so kann der UnfallversicherungstrĂ€ger die Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung von Tatsachen anordnen, die fĂŒr die EntschĂ€digungspflicht von Bedeutung sind.

(4) Sind Versicherte im Zusammenhang mit der versicherten TĂ€tigkeit verschollen, gelten sie als infolge eines Versicherungsfalls verstorben, wenn die UmstĂ€nde ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten ĂŒber ihr Leben nicht eingegangen sind. ²Der UnfallversicherungstrĂ€ger kann von den Hinterbliebenen die Versicherung an Eides Statt verlangen, daß ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten ĂŒber die Verschollenen nicht bekannt sind. ³Der UnfallversicherungstrĂ€ger ist berechtigt, fĂŒr die Leistungen den nach den UmstĂ€nden mutmaßlichen Todestag festzustellen. ⁎Bei Versicherten in der Seeschiffahrt wird spĂ€testens der dem Ablauf des HeuerverhĂ€ltnisses folgende Tag als Todestag festgesetzt.

§ 64 Sterbegeld und Erstattung von ÜberfĂŒhrungskosten

(1) Witwen, Witwer, Kinder, Stiefkinder, Pflegekinder, Enkel, Geschwister, frĂŒhere Ehegatten und Verwandte der aufsteigenden Linie der Versicherten erhalten Sterbegeld in Höhe eines Siebtels der im Zeitpunkt des Todes geltenden BezugsgrĂ¶ĂŸe.

(2) Kosten der ÜberfĂŒhrung an den Ort der Bestattung werden erstattet, wenn der Tod nicht am Ort der stĂ€ndigen Familienwohnung der Versicherten eingetreten ist und die Versicherten sich dort aus GrĂŒnden aufgehalten haben, die im Zusammenhang mit der versicherten TĂ€tigkeit oder mit den Folgen des Versicherungsfalls stehen.

(3) Das Sterbegeld und die ÜberfĂŒhrungskosten werden an denjenigen Berechtigten gezahlt, der die Bestattungs- und ÜberfĂŒhrungskosten trĂ€gt.

(4) Ist ein Anspruchsberechtigter nach Absatz 1 nicht vorhanden, werden die Bestattungskosten bis zur Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 1 an denjenigen gezahlt, der diese Kosten trĂ€gt.

§ 65 Witwen- und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer von Versicherten erhalten eine Witwen- oder Witwerrente, solange sie nicht wieder geheiratet haben. ²Der Anspruch auf eine Rente nach Absatz 2 Nr. 2 besteht lĂ€ngstens fĂŒr 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist.

(2) Die Rente betrĂ€gt

1.
zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist,
2.
30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nach Ablauf des dritten Kalendermonats,
3.
40 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nach Ablauf des dritten Kalendermonats,
a)
solange Witwen oder Witwer ein waisenrentenberechtigtes Kind erziehen oder fĂŒr ein Kind sorgen, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deswegen nicht hat, weil das 27. Lebensjahr vollendet wurde,
b)
wenn Witwen oder Witwer das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
c)
solange Witwen oder Witwer erwerbsgemindert, berufs- oder erwerbsunfĂ€hig im Sinne des Sechsten Buches sind; Entscheidungen des TrĂ€gers der Rentenversicherung ĂŒber Erwerbsminderung, Berufs- oder ErwerbsunfĂ€higkeit sind fĂŒr den UnfallversicherungstrĂ€ger bindend.

(3) Einkommen (§§ 18a bis 18e des Vierten Buches) von Witwen oder Witwern, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. ²Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung ĂŒbersteigt. ³Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts fĂŒr jedes waisenrentenberechtigte Kind von Witwen oder Witwern. ⁎Von dem danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 vom Hundert angerechnet.

(4) FĂŒr die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

1.
(weggefallen)
2.
Witwenrente oder Witwerrente,
3.
Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.
²Das auf eine Rente anrechenbare Einkommen mindert sich um den Betrag, der bereits zu einer Einkommensanrechnung auf eine vorrangige Rente gefĂŒhrt hat.

(5) Witwenrente oder Witwerrente wird auf Antrag auch an ĂŒberlebende Ehegatten gezahlt, die wieder geheiratet haben, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder fĂŒr nichtig erklĂ€rt ist und sie im Zeitpunkt der Wiederheirat Anspruch auf eine solche Rente hatten. ²Auf eine solche Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten werden fĂŒr denselben Zeitraum bestehende AnsprĂŒche auf Witwenrente oder Witwerrente, auf Versorgung, auf Unterhalt oder auf sonstige Rente nach dem letzten Ehegatten angerechnet, es sei denn, daß die AnsprĂŒche nicht zu verwirklichen sind; dabei werden die Vorschriften ĂŒber die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht berĂŒcksichtigt.

(6) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch, wenn die Ehe erst nach dem Versicherungsfall geschlossen worden ist und der Tod innerhalb des ersten Jahres dieser Ehe eingetreten ist, es sei denn, daß nach den besonderen UmstĂ€nden des Einzelfalls die Annahme nicht gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder ĂŒberwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begrĂŒnden.

(7) (weggefallen)

§ 66 Witwen- und Witwerrente an frĂŒhere Ehegatten; mehrere Berechtigte

(1) FrĂŒhere Ehegatten von Versicherten, deren Ehe mit ihnen geschieden, fĂŒr nichtig erklĂ€rt oder aufgehoben ist, erhalten auf Antrag eine Rente entsprechend § 65, wenn die Versicherten ihnen wĂ€hrend des letzten Jahres vor ihrem Tod Unterhalt geleistet haben oder den frĂŒheren Ehegatten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod der Versicherten ein Anspruch auf Unterhalt zustand; § 65 Abs. 2 Nr. 1 findet keine Anwendung. ²Beruhte der Unterhaltsanspruch auf § 1572, 1573, 1575 oder 1576 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs, wird die Rente gezahlt, solange der frĂŒhere Ehegatte ohne den Versicherungsfall unterhaltsberechtigt gewesen wĂ€re.

(2) Sind mehrere Berechtigte nach Absatz 1 oder nach Absatz 1 und § 65 vorhanden, erhĂ€lt jeder von ihnen den Teil der fĂŒr ihn nach § 65 Abs. 2 zu berechnenden Rente, der im VerhĂ€ltnis zu den anderen Berechtigten der Dauer seiner Ehe mit dem Verletzten entspricht; anschließend ist § 65 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Renten nach Absatz 1 und § 65 sind gemĂ€ĂŸ Absatz 2 zu mindern, wenn nach Feststellung der Rente einem weiteren frĂŒheren Ehegatten Rente zu zahlen ist.

§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente

(1) Kinder von verstorbenen Versicherten erhalten eine

1.
Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben,
2.
Vollwaisenrente, wenn sie keine Eltern mehr haben.

(2) Als Kinder werden auch berĂŒcksichtigt

1.
Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches), die in den Haushalt der Versicherten aufgenommen waren,
2.
Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Versicherten aufgenommen waren oder von ihnen ĂŒberwiegend unterhalten wurden.

(3) Halb- oder Vollwaisenrente wird gezahlt

1.
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
2.
bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise
a)
sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder
b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c liegt, oder
c)
einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet oder
d)
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

²Eine Schulausbildung oder Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 liegt nur vor, wenn die Ausbildung einen tatsĂ€chlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert. ³Der tatsĂ€chliche zeitliche Aufwand ist ohne Bedeutung fĂŒr Zeiten, in denen das AusbildungsverhĂ€ltnis trotz einer Erkrankung fortbesteht und damit gerechnet werden kann, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. ⁎Das gilt auch fĂŒr die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.

(4) In den FĂ€llen des Absatzes 3 Nr. 2 Buchstabe a erhöht sich die maßgebende Altersgrenze bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. Die Ableistung eines Dienstes im Sinne von Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe c ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne von Satz 1.

(5) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, daß die Waise als Kind angenommen wird.

§ 68 Höhe der Waisenrente

(1) Die Rente betrĂ€gt

1.
20 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes fĂŒr eine Halbwaise,
2.
30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes fĂŒr eine Vollwaise.

(2) (weggefallen)

(3) Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen fĂŒr mehrere Waisenrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frĂŒhesten Versicherungsfalls zu zahlen ist.

§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

(1) Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern der Verstorbenen, die von den Verstorbenen zur Zeit des Todes aus deren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wesentlich unterhalten worden sind oder ohne den Versicherungsfall wesentlich unterhalten worden wĂ€ren, erhalten eine Rente, solange sie ohne den Versicherungsfall gegen die Verstorbenen einen Anspruch auf Unterhalt wegen UnterhaltsbedĂŒrftigkeit hĂ€tten geltend machen können.

(2) Sind aus der aufsteigenden Linie Verwandte verschiedenen Grades vorhanden, gehen die nĂ€heren den entfernteren vor. ²Den Eltern stehen Stief- oder Pflegeeltern gleich.

(3) Liegen bei einem Elternteil oder bei einem Elternpaar die Voraussetzungen fĂŒr mehrere Elternrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frĂŒhesten Versicherungsfalls zu zahlen ist.

(4) Die Rente betrĂ€gt

1.
20 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes fĂŒr einen Elternteil,
2.
30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes fĂŒr ein Elternpaar.

(5) Stirbt bei EmpfĂ€ngern einer Rente fĂŒr ein Elternpaar ein Ehegatte, wird dem ĂŒberlebenden Ehegatten anstelle der Rente fĂŒr einen Elternteil die fĂŒr den Sterbemonat zustehende Elternrente fĂŒr ein Elternpaar fĂŒr die folgenden drei Kalendermonate weitergezahlt.

§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

(1) Die Renten der Hinterbliebenen dĂŒrfen zusammen 80 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nicht ĂŒbersteigen, sonst werden sie gekĂŒrzt, und zwar bei Witwen und Witwern, frĂŒheren Ehegatten und Waisen nach dem VerhĂ€ltnis ihrer Höhe. ²Bei Anwendung von Satz 1 wird von der nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 und 3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschließend wird § 65 Abs. 3 angewendet. ³Â§ 65 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberĂŒhrt. ⁎Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern sowie Pflegekinder haben nur Anspruch, soweit Witwen und Witwer, frĂŒhere Ehegatten oder Waisen den Höchstbetrag nicht ausschöpfen.

(2) Sind fĂŒr die Hinterbliebenen 80 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes festgestellt und tritt spĂ€ter ein neuer Berechtigter hinzu, werden die Hinterbliebenenrenten nach Absatz 1 neu berechnet.

(3) Beim Wegfall einer Hinterbliebenenrente erhöhen sich die Renten der ĂŒbrigen bis zum zulĂ€ssigen Höchstbetrag.

§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

(1) Witwen oder Witwer von Versicherten erhalten eine einmalige Beihilfe von 40 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes, wenn

1.
ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nicht besteht, weil der Tod der Versicherten nicht Folge eines Versicherungsfalls war, und
2.
die Versicherten zur Zeit ihres Todes Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der ErwerbsfÀhigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten hatten, deren VomhundertsÀtze zusammen mindestens die Zahl 50 erreichen; soweit Renten abgefunden wurden, wird von dem Vomhundertsatz der abgefundenen Rente ausgegangen.
²Â§ 65 Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Beim Zusammentreffen mehrerer Renten oder Abfindungen wird die Beihilfe nach dem höchsten Jahresarbeitsverdienst berechnet, der den Renten oder Abfindungen zugrunde lag. ²Die Beihilfe zahlt der UnfallversicherungstrĂ€ger, der die danach berechnete Leistung erbracht hat, bei gleich hohen Jahresarbeitsverdiensten derjenige, der fĂŒr den frĂŒhesten Versicherungsfall zustĂ€ndig ist.

(3) FĂŒr Vollwaisen, die bei Tod der Versicherten infolge eines Versicherungsfalls Anspruch auf Waisenrente hĂ€tten, gelten die AbsĂ€tze 1 und 2 entsprechend, wenn sie zur Zeit des Todes der Versicherten mit ihnen in hĂ€uslicher Gemeinschaft gelebt haben und von ihnen ĂŒberwiegend unterhalten worden sind. ²Sind mehrere Waisen vorhanden, wird die Waisenbeihilfe gleichmĂ€ĂŸig verteilt.

(4) Haben Versicherte lĂ€nger als zehn Jahre eine Rente nach einer Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit von 80 vom Hundert oder mehr bezogen und sind sie nicht an den Folgen eines Versicherungsfalls gestorben, kann anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 oder 3 den Berechtigten eine laufende Beihilfe bis zur Höhe einer Hinterbliebenenrente gezahlt werden, wenn die Versicherten infolge des Versicherungsfalls gehindert waren, eine entsprechende ErwerbstĂ€tigkeit auszuĂŒben, und wenn dadurch die Versorgung der Hinterbliebenen um mindestens 10 vom Hundert gemindert ist. ²Auf die laufende Beihilfe finden im ĂŒbrigen die Vorschriften fĂŒr Hinterbliebenenrenten Anwendung.

Dritter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 72 Beginn von Renten

(1) Renten an Versicherte werden von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt, an dem

1.
der Anspruch auf Verletztengeld endet,
2.
der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist.

(2) Renten an Hinterbliebene werden vom Todestag an gezahlt. ²Hinterbliebenenrenten, die auf Antrag geleistet werden, werden vom Beginn des Monats an gezahlt, der der Antragstellung folgt.

(3) Die Satzung kann bestimmen, daß fĂŒr Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner und fĂŒr den Unternehmern im Versicherungsschutz Gleichgestellte Rente fĂŒr die ersten 13 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. ²Die Rente beginnt spĂ€testens am Tag nach Ablauf der 13. Woche, sofern Verletztengeld nicht zu zahlen ist.

(4) (weggefallen)

§ 73 Änderungen und Ende von Renten

(1) Ă„ndern sich aus tatsĂ€chlichen oder rechtlichen GrĂŒnden die Voraussetzungen fĂŒr die Höhe einer Rente nach ihrer Feststellung, wird die Rente in neuer Höhe nach Ablauf des Monats geleistet, in dem die Änderung wirksam geworden ist.

(2) Fallen aus tatsĂ€chlichen oder rechtlichen GrĂŒnden die Anspruchsvoraussetzungen fĂŒr eine Rente weg, wird die Rente bis zum Ende des Monats geleistet, in dem der Wegfall wirksam geworden ist. ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn festgestellt wird, daß Versicherte, die als verschollen gelten, noch leben.

(3) Bei der Feststellung der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit ist eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 vom Hundert betrĂ€gt; bei Renten auf unbestimmte Zeit muß die VerĂ€nderung der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit lĂ€nger als drei Monate andauern.

(4) Sind Renten befristet, enden sie mit Ablauf der Frist. ²Das schließt eine vorherige Änderung oder ein Ende der Rente aus anderen GrĂŒnden nicht aus. ³Renten dĂŒrfen nur auf das Ende eines Kalendermonats befristet werden.

(5) Witwen- und Witwerrenten nach § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a wegen Kindererziehung werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. ²Waisenrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem voraussichtlich der Anspruch auf die Waisenrente entfĂ€llt. ³Die Befristung kann wiederholt werden.

(6) Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.

§ 74 Ausnahmeregelungen fĂŒr die Änderung von Renten

(1) Der Anspruch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit zuungunsten der Versicherten nur in AbstĂ€nden von mindestens einem Jahr geĂ€ndert werden. ²Das Jahr beginnt mit dem Zeitpunkt, von dem an die vorlĂ€ufige EntschĂ€digung Rente auf unbestimmte Zeit geworden oder die letzte Rentenfeststellung bekanntgegeben worden ist.

(2) Renten dĂŒrfen nicht fĂŒr die Zeit neu festgestellt werden, in der Verletztengeld zu zahlen ist oder ein Anspruch auf Verletztengeld wegen des Bezugs von Einkommen oder des Erhalts von Betriebs- und Haushaltshilfe oder wegen der ErfĂŒllung der Voraussetzungen fĂŒr den Erhalt von Betriebs- und Haushaltshilfe nicht besteht.

Vierter Unterabschnitt: Abfindung

§ 75 Abfindung mit einer GesamtvergĂŒtung

Ist nach allgemeinen Erfahrungen unter BerĂŒcksichtigung der besonderen VerhĂ€ltnisse des Einzelfalles zu erwarten, daß nur eine Rente in Form der vorlĂ€ufigen EntschĂ€digung zu zahlen ist, kann der UnfallversicherungstrĂ€ger die Versicherten nach Abschluß der Heilbehandlung mit einer GesamtvergĂŒtung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. ²Nach Ablauf des Zeitraumes, fĂŒr den die GesamtvergĂŒtung bestimmt war, wird auf Antrag Rente als vorlĂ€ufige EntschĂ€digung oder Rente auf unbestimmte Zeit gezahlt, wenn die Voraussetzungen hierfĂŒr vorliegen.

§ 76 Abfindung bei Minderung der ErwerbsfÀhigkeit unter 40 vom Hundert

(1) Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit von weniger als 40 vom Hundert haben, können auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden. ²Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten aus der Unfallversicherung haben, deren VomhundertsĂ€tze zusammen die Zahl 40 nicht erreichen, können auf ihren Antrag mit einem Betrag abgefunden werden, der dem Kapitalwert einer oder mehrerer dieser Renten entspricht. ³Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Berechnung des Kapitalwertes.

(2) Eine Abfindung darf nur bewilligt werden, wenn nicht zu erwarten ist, daß die Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit wesentlich sinkt.

(3) Tritt nach der Abfindung eine wesentliche Verschlimmerung der Folgen des Versicherungsfalls (§ 73 Abs. 3) ein, wird insoweit Rente gezahlt.

§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente

(1) Werden Versicherte nach einer Abfindung Schwerverletzte, lebt auf Antrag der Anspruch auf Rente in vollem Umfang wieder auf.

(2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der RentenbetrĂ€ge ĂŒbersteigt, die den Versicherten wĂ€hrend des Abfindungszeitraumes zugestanden hĂ€tten. ²Die Anrechnung hat so zu erfolgen, daß den Versicherten monatlich mindestens die halbe Rente verbleibt.

§ 78 Abfindung bei Minderung der ErwerbsfÀhigkeit ab 40 vom Hundert

(1) Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit von 40 vom Hundert oder mehr haben, können auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden. ²Das gleiche gilt fĂŒr Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten haben, deren VomhundertsĂ€tze zusammen die Zahl 40 erreichen oder ĂŒbersteigen.

(2) Eine Abfindung kann nur bewilligt werden, wenn

1.
die Versicherten das 18. Lebensjahr vollendet haben und
2.
nicht zu erwarten ist, daß innerhalb des Abfindungszeitraumes die Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit wesentlich sinkt.

§ 79 Umfang der Abfindung

Eine Rente kann in den FĂ€llen einer Abfindung bei einer Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit ab 40 vom Hundert bis zur HĂ€lfte fĂŒr einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. ²Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. ³Der Anspruch auf den Teil der Rente, an dessen Stelle die Abfindung tritt, erlischt mit Ablauf des Monats der Auszahlung fĂŒr zehn Jahre.

§ 80 Abfindung bei Wiederheirat

(1) Eine Witwenrente oder Witwerrente wird bei der ersten Wiederheirat der Berechtigten mit dem 24fachen Monatsbetrag abgefunden. ²In diesem Fall werden Witwenrenten und Witwerrenten an frĂŒhere Ehegatten, die auf demselben Versicherungsfall beruhen, erst nach Ablauf von 24 Monaten neu festgesetzt. ³Bei einer Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 vermindert sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrages um die Anzahl an Kalendermonaten, fĂŒr die die Rente geleistet wurde. Entsprechend vermindert sich die Anzahl an Kalendermonaten nach Satz 2.

(2) Monatsbetrag ist der Durchschnitt der fĂŒr die letzten zwölf Kalendermonate geleisteten Witwenrente oder Witwerrente. ²Bei Wiederheirat vor Ablauf des 15. Kalendermonats nach dem Tode des Versicherten ist Monatsbetrag der Durchschnittsbetrag der Witwenrente oder Witwerrente, die nach Ablauf des dritten auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonats zu leisten war. ³Bei Wiederheirat vor Ablauf dieses Kalendermonats ist Monatsbetrag der Betrag der Witwenrente oder Witwerrente, der fĂŒr den vierten auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonat zu leisten wĂ€re.

(3) Wurde bei der Wiederheirat eine Rentenabfindung gezahlt und besteht nach Auflösung oder NichtigerklĂ€rung der erneuten Ehe Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, wird fĂŒr jeden Kalendermonat, der auf die Zeit nach Auflösung oder NichtigerklĂ€rung der erneuten Ehe bis zum Ablauf des 24. Kalendermonats nach Ablauf des Monats der Wiederheirat entfĂ€llt, von dieser Rente ein Vierundzwanzigstel der Rentenabfindung in angemessenen TeilbetrĂ€gen einbehalten. ²Bei verspĂ€teter Antragstellung mindert sich die einzubehaltende Rentenabfindung um den Betrag, der den Berechtigten bei frĂŒhestmöglicher Antragstellung an Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten zugestanden hĂ€tte.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr die Bezieher einer Witwen- und Witwerrente an frĂŒhere Ehegatten.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten entsprechend fĂŒr die Bezieher einer Witwen- oder Witwerrente an Lebenspartner.

FĂŒnfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften fĂŒr die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 80a Voraussetzungen fĂŒr den Rentenanspruch, Wartezeit

(1) Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b haben abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf eine Rente, wenn ihre ErwerbsfĂ€higkeit infolge eines Versicherungsfalls ĂŒber die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 30 vom Hundert gemindert ist. ²Â§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die VomhundertsĂ€tze zusammen wenigstens die Zahl 30 erreichen mĂŒssen.

(2) FĂŒr Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a wird eine Rente fĂŒr die ersten 26 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt oder, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist, fĂŒr die ersten 26 Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalls, nicht gezahlt.

Dritter Abschnitt: Jahresarbeitsverdienst

Erster Unterabschnitt: Allgemeines

§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten fĂŒr Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.

Zweiter Unterabschnitt: Erstmalige Festsetzung

§ 82 Regelberechnung

(1) Der Jahresarbeitsverdienst ist der Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte (§ 14 des Vierten Buches) und Arbeitseinkommen (§ 15 des Vierten Buches) des Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist. ²Zum Arbeitsentgelt nach Satz 1 gehört auch das Arbeitsentgelt, auf das ein nach den zwölf Kalendermonaten abgeschlossener Tarifvertrag dem Versicherten rĂŒckwirkend einen Anspruch einrĂ€umt.

(2) FĂŒr Zeiten, in denen der Versicherte in dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat, wird das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, das seinem durchschnittlichen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in den mit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen belegten Zeiten dieses Zeitraums entspricht. ²Erleidet jemand, der als Soldat auf Zeit, als Wehr- oder Zivildienstleistender oder als Entwicklungshelfer, beim besonderen Einsatz des Zivilschutzes oder bei einem Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz tĂ€tig wird, einen Versicherungsfall, wird als Jahresarbeitsverdienst das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, das er durch eine TĂ€tigkeit erzielt hĂ€tte, die der letzten TĂ€tigkeit vor den genannten Zeiten entspricht, wenn es fĂŒr ihn gĂŒnstiger ist. ³Ereignet sich der Versicherungsfall innerhalb eines Jahres seit Beendigung einer Berufsausbildung, bleibt das wĂ€hrend der Berufsausbildung erzielte Arbeitsentgelt außer Betracht, wenn es fĂŒr den Versicherten gĂŒnstiger ist.

(3) Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe nach den §§ 43 und 44 des Strafvollzugsgesetzes gelten nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 2.

(4) Erleidet jemand, dem sonst UnfallfĂŒrsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen gewĂ€hrleistet ist, einen Versicherungsfall, fĂŒr den ihm UnfallfĂŒrsorge nicht zusteht, gilt als Jahresarbeitsverdienst der Jahresbetrag der ruhegehaltsfĂ€higen DienstbezĂŒge, die der Berechnung eines Unfallruhegehalts zugrunde zu legen wĂ€ren. ²FĂŒr Berufssoldaten gilt dies entsprechend.

§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

FĂŒr kraft Gesetzes versicherte selbstĂ€ndig TĂ€tige, fĂŒr kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und fĂŒr freiwillig Versicherte hat die Satzung des UnfallversicherungstrĂ€gers die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes zu bestimmen. ²Sie hat ferner zu bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen die kraft Gesetzes versicherten selbstĂ€ndig TĂ€tigen und die kraft Satzung versicherten Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner auf ihren Antrag mit einem höheren Jahresarbeitsverdienst versichert werden.

§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten

Bei Berufskrankheiten gilt fĂŒr die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes als Zeitpunkt des Versicherungsfalls der letzte Tag, an dem die Versicherten versicherte TĂ€tigkeiten verrichtet haben, die ihrer Art nach geeignet waren, die Berufskrankheit zu verursachen, wenn diese Berechnung fĂŒr die Versicherten gĂŒnstiger ist als eine Berechnung auf der Grundlage des in § 9 Abs. 5 genannten Zeitpunktes. ²Dies gilt ohne RĂŒcksicht darauf, aus welchen GrĂŒnden die schĂ€digende versicherte TĂ€tigkeit aufgegeben worden ist.

§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst

(1) Der Jahresarbeitsverdienst betrĂ€gt mindestens

1.
fĂŒr Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 15., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, 40 vom Hundert,
2.
fĂŒr Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben, 60 vom Hundert
der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden BezugsgrĂ¶ĂŸe. Satz 1 findet keine Anwendung auf Versicherte nach § 3 Abs. 1 Nr. 3.

(2) Der Jahresarbeitsverdienst betrĂ€gt höchstens das Zweifache der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden BezugsgrĂ¶ĂŸe. ²Die Satzung kann eine höhere Obergrenze bestimmen.

§ 86 Jahresarbeitsverdienst fĂŒr Kinder

Der Jahresarbeitsverdienst betrÀgt
1.
fĂŒr Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht vollendet haben, 25 vom Hundert,
2.
fĂŒr Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste, aber nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, 33 1/3 vom Hundert
der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden BezugsgrĂ¶ĂŸe.

§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

Ist ein nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten, den Vorschriften fĂŒr Kinder oder nach der Regelung ĂŒber den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverdienst in erheblichem Maße unbillig, wird er nach billigem Ermessen im Rahmen von Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst festgesetzt. ²Hierbei werden insbesondere die FĂ€higkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die TĂ€tigkeit der Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls berĂŒcksichtigt.

§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes fĂŒr Hinterbliebene

Ist der fĂŒr die Berechnung von Geldleistungen an Hinterbliebene maßgebende Jahresarbeitsverdienst eines durch einen Versicherungsfall Verstorbenen infolge eines frĂŒheren Versicherungsfalls geringer als der fĂŒr den frĂŒheren Versicherungsfall festgesetzte Jahresarbeitsverdienst, wird fĂŒr den neuen Versicherungsfall dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen die an den Versicherten im Zeitpunkt des Todes zu zahlende Rente hinzugerechnet; dabei darf der Betrag nicht ĂŒberschritten werden, der der Rente infolge des frĂŒheren Versicherungsfalls als Jahresarbeitsverdienst zugrunde lag.

§ 89 BerĂŒcksichtigung von Anpassungen

Beginnt die vom Jahresarbeitsverdienst abhĂ€ngige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder frĂŒher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den fĂŒr diese Geldleistungen geltenden Regelungen angepaßt.

Dritter Unterabschnitt: Neufestsetzung

§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen

(1) Tritt der Versicherungsfall vor Beginn der Schulausbildung oder wĂ€hrend einer Schul- oder Berufsausbildung der Versicherten ein, wird, wenn es fĂŒr die Versicherten gĂŒnstiger ist, der Jahresarbeitsverdienst von dem Zeitpunkt an neu festgesetzt, in dem die Ausbildung ohne den Versicherungsfall voraussichtlich beendet worden wĂ€re oder bei einem regelmĂ€ĂŸigen Verlauf der Ausbildung tatsĂ€chlich beendet worden ist. ²Der Neufestsetzung wird das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das in diesem Zeitpunkt fĂŒr Personen gleicher Ausbildung und gleichen Alters durch Tarifvertrag vorgesehen ist; besteht keine tarifliche Regelung, ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das fĂŒr derartige TĂ€tigkeiten am BeschĂ€ftigungsort der Versicherten gilt.

(2) Haben die Versicherten zur Zeit des Versicherungsfalls das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet, wird, wenn es fĂŒr sie gĂŒnstiger ist, der Jahresarbeitsverdienst jeweils nach dem Arbeitsentgelt neu festgesetzt, das zur Zeit des Versicherungsfalls fĂŒr Personen mit gleichartiger TĂ€tigkeit bei Erreichung eines bestimmten Berufsjahres oder bei Vollendung eines bestimmten Lebensjahres durch Tarifvertrag vorgesehen ist; besteht keine tarifliche Regelung, ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das fĂŒr derartige TĂ€tigkeiten am BeschĂ€ftigungsort der Versicherten gilt. ²Es werden nur Erhöhungen berĂŒcksichtigt, die bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres vorgesehen sind.

(3) Können die Versicherten in den FĂ€llen des Absatzes 1 oder 2 infolge des Versicherungsfalls einer ErwerbstĂ€tigkeit nicht nachgehen, wird, wenn es fĂŒr sie gĂŒnstiger ist, der Jahresarbeitsverdienst nach den Erhöhungen des Arbeitsentgelts neu festgesetzt, die zur Zeit des Versicherungsfalls von der Vollendung eines bestimmten Lebensjahres, der Erreichung eines bestimmten Berufsjahres oder von dem Ablauf bestimmter BewĂ€hrungszeiten durch Tarif festgesetzt sind; besteht keine tarifliche Regelung, ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das fĂŒr derartige TĂ€tigkeiten am BeschĂ€ftigungsort der Versicherten gilt.

(4) Ist der Versicherungsfall vor Beginn der Berufsausbildung eingetreten und lĂ€ĂŸt sich auch unter BerĂŒcksichtigung der weiteren Schul- oder Berufsausbildung nicht feststellen, welches Ausbildungsziel die Versicherten ohne den Versicherungsfall voraussichtlich erreicht hĂ€tten, wird der Jahresarbeitsverdienst mit Vollendung des 21. Lebensjahres auf 75 vom Hundert und mit Vollendung des 25. Lebensjahres auf 100 vom Hundert der zu diesen Zeitpunkten maßgebenden BezugsgrĂ¶ĂŸe neu festgesetzt.

(5) Wurde der Jahresarbeitsverdienst nach den Vorschriften ĂŒber den Mindestjahresarbeitsverdienst oder ĂŒber den Jahresarbeitsverdienst fĂŒr Kinder festgesetzt, wird er, vorbehaltlich der Regelungen in den AbsĂ€tzen 1 bis 4, mit Vollendung der in diesen Vorschriften genannten weiteren Lebensjahre entsprechend dem Vomhundertsatz der zu diesen Zeitpunkten maßgebenden BezugsgrĂ¶ĂŸe neu festgesetzt.

(6) In den FĂ€llen des § 82 Abs. 2 Satz 2 sind die AbsĂ€tze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

§ 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung

Bei Neufestsetzungen des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen sind die Vorschriften ĂŒber den Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst und ĂŒber den Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen entsprechend anzuwenden.

Vierter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften fĂŒr die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen

§ 92 Jahresarbeitsverdienst fĂŒr Seeleute

(1) Als Jahresarbeitsverdienst fĂŒr Versicherte, die an Bord eines Seeschiffs beschĂ€ftigt sind, gilt das Zwölffache des nach Absatz 2 oder 4 festgesetzten monatlichen Durchschnitts des baren Entgelts einschließlich des Durchschnittssatzes des Werts der auf Seeschiffen gewĂ€hrten Beköstigung oder VerpflegungsvergĂŒtung (Durchschnittsentgelt) zur Zeit des Versicherungsfalls. ²FĂŒr Versicherte, die als auslĂ€ndische Seeleute ohne Wohnsitz oder stĂ€ndigen Aufenthalt im Inland auf Schiffen beschĂ€ftigt werden, die nach § 12 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140) in das Internationale Seeschiffahrtsregister eingetragen sind, und denen keine deutschen Tarifheuern gezahlt werden, gelten fĂŒr die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes die allgemeinen Vorschriften ĂŒber den Jahresarbeitsverdienst mit Ausnahme der Vorschrift ĂŒber den Mindestjahresarbeitsverdienst.

(2) Die Satzung kann bestimmen, daß fĂŒr Versicherte mit stark schwankendem Arbeitsentgelt besondere Durchschnittsentgelte entsprechend dem ĂŒblicherweise erzielten Jahresarbeitsentgelt festgesetzt werden.

(3) Als Jahresarbeitsverdienst fĂŒr die kraft Gesetzes versicherten selbstĂ€ndig tĂ€tigen KĂŒstenschiffer und KĂŒstenfischer und ihre mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner gilt der nach Absatz 4 festgesetzte Durchschnitt des Jahreseinkommens; dabei wird das gesamte Jahreseinkommen berĂŒcksichtigt.

(4) Das monatliche Durchschnittsentgelt fĂŒr die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Versicherten sowie der Durchschnitt des Jahreseinkommens fĂŒr die in Absatz 3 genannten Versicherten werden von AusschĂŒssen festgesetzt, die die Vertreterversammlung bildet.

(5) Die Festsetzung erfolgt im Bereich gleicher TĂ€tigkeiten einheitlich fĂŒr den Geltungsbereich dieses Gesetzes. ²Bei der Festsetzung werden die zwischen Reedern und Vereinigungen seemĂ€nnischer Arbeitnehmer abgeschlossenen TarifvertrĂ€ge berĂŒcksichtigt; ausgenommen bleiben die Entgelte fĂŒr Versicherte, fĂŒr deren Jahresarbeitsverdienst Absatz 1 Satz 2 gilt. ³FĂŒr die in Absatz 1 genannten Versicherten, die neben dem baren Entgelt, der Beköstigung oder VerpflegungsvergĂŒtung regelmĂ€ĂŸige Nebeneinnahmen haben, wird auch deren durchschnittlicher Geldwert bei der Festsetzung des Durchschnitts eingerechnet.

(6) Die Festsetzung bedarf der Genehmigung des Bundesversicherungsamts. ²Das Bundesversicherungsamt kann fĂŒr die Festsetzung eine Frist bestimmen; nach Ablauf der Frist kann es die DurchschnittssĂ€tze selbst festsetzen.

(7) Die Festsetzung wird in jedem Jahr einmal nachgeprĂŒft. ²Das Bundesversicherungsamt kann auch in der Zwischenzeit NachprĂŒfungen anordnen.

(8) Die Satzung hat zu bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen die in Absatz 3 genannten Versicherten auf ihren Antrag mit einem höheren Jahresarbeitsverdienst versichert werden.

FĂŒnfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften fĂŒr die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen

§ 93 Jahresarbeitsverdienst fĂŒr landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

(1) Der Jahresarbeitsverdienst der kraft Gesetzes versicherten

1.
landwirtschaftlichen Unternehmer,
2.
im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten und Lebenspartner der landwirtschaftlichen Unternehmer,
3.
regelmĂ€ĂŸig wie landwirtschaftliche Unternehmer selbstĂ€ndig TĂ€tigen,
betrĂ€gt fĂŒr VersicherungsfĂ€lle, die im Jahre 1996 oder frĂŒher eingetreten sind, 19 115 Deutsche Mark. ²FĂŒr VersicherungsfĂ€lle, die im Jahre 1997 oder spĂ€ter eintreten, wird der in Satz 1 genannte Betrag, erstmalig zum 1. Juli 1997, entsprechend § 95 angepaßt; § 215 Abs. 5 findet keine Anwendung. ³Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft unterrichtet die landwirtschaftlichen Unternehmer ĂŒber den jeweils geltenden Jahresarbeitsverdienst.

(2) Solange die in Absatz 1 genannten Personen Anspruch auf eine Rente auf unbestimmte Zeit nach einer Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit von 50 vom Hundert oder mehr haben, erhöhen sich die in Absatz 1 genannten BetrĂ€ge um

1.
25 vom Hundert bei einer Minderung der ErwerbsfÀhigkeit von weniger als 75 vom Hundert,
2.
50 vom Hundert bei einer Minderung der ErwerbsfÀhigkeit von 75 vom Hundert und mehr.
²Haben Versicherte Anspruch auf mehrere Renten auf unbestimmte Zeit, deren VomhundertsĂ€tze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen und fĂŒr die ein Jahresarbeitsverdienst nach dieser Vorschrift festzusetzen ist, bestimmt sich der Jahresarbeitsverdienst nach dem Betrag, der sich aus Satz 1 fĂŒr die Summe der VomhundertsĂ€tze der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit ergibt.

(3) FĂŒr die im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorĂŒbergehend mitarbeitenden Familienangehörigen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b gilt der Mindestjahresarbeitsverdienst als Jahresarbeitsverdienst. ²Hatte der mitarbeitende Familienangehörige im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet, gilt die Vorschrift ĂŒber den Jahresarbeitsverdienst fĂŒr Kinder entsprechend. ³Der Jahresarbeitsverdienst wird mit Vollendung des 15. ⁎und 18. Lebensjahres entsprechend der Regelung ĂŒber den Mindestjahresarbeitsverdienst neu festgesetzt.

(4) Ist ein vorĂŒbergehend unentgeltlich in einem landwirtschaftlichen Unternehmen BeschĂ€ftigter in seinem Hauptberuf auch in einem landwirtschaftlichen Unternehmen tĂ€tig, gilt als Jahresarbeitsverdienst fĂŒr diese BeschĂ€ftigung der fĂŒr den Hauptberuf maßgebende Jahresarbeitsverdienst.

(5) Die Satzung hat zu bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen die in Absatz 1, 2 oder 3 genannten Versicherten auf ihren Antrag mit einem höheren Jahresarbeitsverdienst versichert werden. ²Die Satzung kann bestimmen, dass die in AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten BetrĂ€ge um bis zur HĂ€lfte erhöht werden.

(6) FĂŒr Versicherte im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 3, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 65. Lebensjahr vollendet haben, wird der sich aus Absatz 1, 2 oder 3 ergebende Jahresarbeitsverdienst verringert. Die Verringerung nach Satz 1 betrĂ€gt

1.
65 vom Hundert fĂŒr Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 75. Lebensjahr vollendet haben,
2.
50 vom Hundert fĂŒr Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 70. Lebensjahr und noch nicht das 75. Lebensjahr vollendet haben,
3.
35 vom Hundert fĂŒr die ĂŒbrigen Versicherten.
²FĂŒr Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Anspruch auf
1.
vorzeitige Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte,
2.
Witwen- oder Witwerrente aus der Alterssicherung der Landwirte wegen Erwerbsminderung,
3.
ÜberbrĂŒckungsgeld aus der Alterssicherung der Landwirte oder
4.
Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen ErwerbstÀtigkeit
haben, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden; die Verringerung betrĂ€gt 35 vom Hundert.

(7) Soweit Geldleistungen nach dem Jahresarbeitsverdienst im Sinne des Absatzes 1 berechnet werden, ist der nach Absatz 1 Satz 1 und 2 am 31. Dezember 2001 geltende, in Euro umzurechnende Jahresarbeitsverdienst auf zwei Dezimalstellen aufzurunden. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Vierter Abschnitt: Mehrleistungen

§ 94 Mehrleistungen

(1) Die Satzung kann Mehrleistungen bestimmen fĂŒr

1.
Personen, die fĂŒr ein in § 2 Abs. 1 Nr. 9 oder 12 genanntes Unternehmen unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tĂ€tig sind,
2.
Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 10, 11 oder 13 oder Abs. 3 Nr. 2 versichert sind,
3.
Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a versichert sind, wenn diese an einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes oder des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes teilnehmen, sowie Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c versichert sind.
²Dabei können die Art der versicherten TĂ€tigkeit, insbesondere ihre GefĂ€hrlichkeit, sowie Art und Schwere des Gesundheitsschadens berĂŒcksichtigt werden.

(2) Die Mehrleistungen zu Renten dĂŒrfen zusammen mit

1.
Renten an Versicherte ohne die Zulage fĂŒr Schwerverletzte 85 vom Hundert,
2.
Renten an Hinterbliebene 80 vom Hundert
des Höchstjahresarbeitsverdienstes nicht ĂŒberschreiten.

(2a) FĂŒr die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Personen kann die Satzung die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels maßgebend ist. ²Absatz 2 ist in diesen FĂ€llen nicht anzuwenden.

(3) Die Mehrleistungen werden auf Geldleistungen, deren Höhe vom Einkommen abhĂ€ngt, nicht angerechnet.

FĂŒnfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften fĂŒr Leistungen

§ 95 Anpassung von Geldleistungen

(1) Jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, werden die vom Jahresarbeitsverdienst abhĂ€ngigen Geldleistungen, mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes, fĂŒr VersicherungsfĂ€lle, die im vergangenen Kalenderjahr oder frĂŒher eingetreten sind, entsprechend dem Vomhundertsatz angepaßt, um den sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verĂ€ndern. ²Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates in der Rechtsverordnung ĂŒber die Bestimmung des fĂŒr die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebenden aktuellen Rentenwerts den Anpassungsfaktor entsprechend dem Vomhundertsatz nach Satz 1 zu bestimmen.

(2) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit dem Anpassungsfaktor vervielfĂ€ltigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. ²Die Vorschrift ĂŒber den Höchstjahresarbeitsverdienst gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Zeitpunkts des Versicherungsfalls der Zeitpunkt der Anpassung tritt. ³Wird bei einer Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder nach bestimmten Altersstufen auf eine fĂŒr diese Zeitpunkte maßgebende Berechnungsgrundlage abgestellt, gilt als Eintritt des Versicherungsfalls im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 der Tag, an dem die Voraussetzungen fĂŒr die Neufestsetzung eingetreten sind.

§ 96 FÀlligkeit, Auszahlung und BerechnungsgrundsÀtze

(1) Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fĂ€llig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. ²Bei Zahlung auf ein Konto ist die Gutschrift der laufenden Geldleistung, auch wenn sie nachtrĂ€glich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Überweisungsbetrages auf dem EmpfĂ€ngerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur VerfĂŒgung gestellt worden ist. ³FĂŒr die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genĂŒgt es, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann.

(2) Laufende Geldleistungen können mit Zustimmung der Berechtigten fĂŒr einen angemessenen Zeitraum im voraus ausgezahlt werden.

(3) Geldleistungen, die fĂŒr die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut, fĂŒr das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 14. MĂ€rz 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der GeschĂ€ftsanforderungen fĂŒr Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt, ĂŒberwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. ²Das Geldinstitut hat sie der ĂŒberweisenden Stelle oder dem UnfallversicherungstrĂ€ger zurĂŒckzuĂŒberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurĂŒckfordern. ³Eine Verpflichtung zur RĂŒckĂŒberweisung besteht nicht, soweit ĂŒber den entsprechenden Betrag bei Eingang der RĂŒckforderung bereits anderweitig verfĂŒgt wurde, es sei denn, daß die RĂŒckĂŒberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. ⁎Das Geldinstitut darf den ĂŒberwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen fĂŒr die Zeit nach dem Tode des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankĂŒbliches ZahlungsgeschĂ€ft auf ein Konto weitergeleitet wurde (EmpfĂ€nger), als auch die Personen, die als VerfĂŒgungsberechtigte ĂŒber den entsprechenden Betrag ein bankĂŒbliches ZahlungsgeschĂ€ft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (VerfĂŒgende), dem TrĂ€ger der Unfallversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. ²Der TrĂ€ger der Unfallversicherung hat ErstattungsansprĂŒche durch Verwaltungsakt geltend zu machen. ³Ein Geldinstitut, das eine RĂŒckĂŒberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass ĂŒber den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfĂŒgt wurde, hat der ĂŒberweisenden Stelle oder dem TrĂ€ger der Unfallversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des EmpfĂ€ngers oder VerfĂŒgenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. ⁎Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberĂŒhrt.

(4a) Die AnsprĂŒche nach den AbsĂ€tzen 3 und 4 verjĂ€hren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte TrĂ€ger der Unfallversicherung Kenntnis von der Überzahlung und in den FĂ€llen des Absatzes 4 zusĂ€tzlich von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat. ²FĂŒr die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der VerjĂ€hrung gelten die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs sinngemĂ€ĂŸ.

(5) Die BerechnungsgrundsĂ€tze des § 187 gelten mit der Maßgabe, daß bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente der Kalendermonat mit der Zahl seiner tatsĂ€chlichen Tage anzusetzen ist.

(6) Sind laufende Geldleistungen, die nach Absatz 1 auszuzahlen und in dem Monat fĂ€llig geworden sind, in dem der Berechtigte verstorben ist, auf das bisherige EmpfĂ€ngerkonto bei einem Geldinstitut ĂŒberwiesen worden, ist der Anspruch der Erben gegenĂŒber dem TrĂ€ger der Unfallversicherung erfĂŒllt.

§ 97 Leistungen ins Ausland

Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch
1.
Geldleistungen,
2.
fĂŒr alle sonstigen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener Kosten einschließlich der Kosten fĂŒr eine Pflegekraft oder fĂŒr Heimpflege.

§ 98 Anrechnung anderer Leistungen

(1) Auf Geldleistungen nach diesem Buch werden Geldleistungen eines auslĂ€ndischen TrĂ€gers der Sozialversicherung oder einer auslĂ€ndischen staatlichen Stelle, die ihrer Art nach den Leistungen nach diesem Buch vergleichbar sind, angerechnet.

(2) Entsteht der Anspruch auf eine Geldleistung nach diesem Buch wegen eines Anspruchs auf eine Leistung nach den Vorschriften des Sechsten Buches ganz oder teilweise nicht, gilt dies auch hinsichtlich vergleichbarer Leistungen, die von einem auslĂ€ndischen TrĂ€ger gezahlt werden.

(3) Auf Geldleistungen, die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und § 3 Abs. 1 Nr. 3 versicherten Personen wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens nach diesem Buch erbracht werden, sind gleichartige Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von Dritten gezahlt werden. ²Geldleistungen auf Grund privater VersicherungsverhĂ€ltnisse, die allein auf BeitrĂ€gen von Versicherten beruhen, werden nicht angerechnet.

§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger zahlen die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes in der Regel durch die Deutsche Post AG aus. ²Die UnfallversicherungstrĂ€ger können die laufenden Geldleistungen auch an das vom Berechtigten angegebene Geldinstitut ĂŒberweisen. ³Im ĂŒbrigen können die UnfallversicherungstrĂ€ger Geldleistungen durch die Deutsche Post AG auszahlen lassen.

(2) Soweit die Deutsche Post AG laufende Geldleistungen fĂŒr die UnfallversicherungstrĂ€ger auszahlt, fĂŒhrt sie auch Arbeiten zur Anpassung der Leistungen durch. ²Die Anpassungsmitteilungen ergehen im Namen des UnfallversicherungstrĂ€gers.

(3) Die Auszahlung und die DurchfĂŒhrung der Anpassung von Geldleistungen durch die Deutsche Post AG umfassen auch die Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben der UnfallversicherungstrĂ€ger, insbesondere die Erstellung statistischen Materials und dessen Übermittlung an das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und die VerbĂ€nde der UnfallversicherungstrĂ€ger. ²Die Deutsche Post AG kann entsprechende Aufgaben auch zugunsten der UnfallversicherungstrĂ€ger wahrnehmen, die die laufenden Geldleistungen nicht durch sie auszahlen.

(4) Die UnfallversicherungstrĂ€ger werden von ihrer Verantwortung gegenĂŒber den Berechtigten nicht entbunden. ²Die Berechtigten sollen Änderungen in den tatsĂ€chlichen oder rechtlichen VerhĂ€ltnissen, die fĂŒr die Auszahlung oder die DurchfĂŒhrung der Anpassung der von der Deutschen Post AG gezahlten Geldleistungen erheblich sind, unmittelbar der Deutschen Post AG mitteilen.

(5) Zur Auszahlung der Geldleistungen erhĂ€lt die Deutsche Post AG von den UnfallversicherungstrĂ€gern monatlich rechtzeitig angemessene VorschĂŒsse.

(6) Die Deutsche Post AG erhĂ€lt fĂŒr ihre TĂ€tigkeit von den UnfallversicherungstrĂ€gern eine angemessene VergĂŒtung und auf die VergĂŒtung monatlich rechtzeitig angemessene VorschĂŒsse.

§ 100 VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
den Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben der UnfallversicherungstrĂ€ger nĂ€her zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, insbesondere die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswertung der Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden nach § 101a des Zehnten Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches,
2.
die Höhe und FĂ€lligkeit der VorschĂŒsse, die die Deutsche Post AG von den UnfallversicherungstrĂ€gern erhĂ€lt, nĂ€her zu bestimmen,
3.
die Höhe und FĂ€lligkeit der VergĂŒtung und der VorschĂŒsse, die die Deutsche Post AG von den UnfallversicherungstrĂ€gern erhĂ€lt, nĂ€her zu bestimmen.

§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen

(1) Personen, die den Tod von Versicherten vorsĂ€tzlich herbeigefĂŒhrt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen.

(2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskrĂ€ftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsĂ€tzliches Vergehen ist. ²Zuwiderhandlungen gegen Bergverordnungen oder bergbehördliche Anordnungen gelten nicht als Vergehen im Sinne des Satzes 1. Soweit die Leistung versagt wird, kann sie an unterhaltsberechtigte Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder geleistet werden.

§ 102 Schriftform

In den FĂ€llen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung ĂŒber einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

(1) Kann der UnfallversicherungstrĂ€ger in den FĂ€llen des § 36a Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches innerhalb von sechs Monaten ein Verfahren nicht abschließen, hat er den Versicherten nach Ablauf dieser Zeit und danach in AbstĂ€nden von sechs Monaten ĂŒber den Stand des Verfahrens schriftlich oder elektronisch zu unterrichten.

(2) Der Versicherte ist berechtigt, an der Untersuchung eines Versicherungsfalls, die am Arbeitsplatz oder am Unfallort durchgefĂŒhrt wird, teilzunehmen. ²Hinterbliebene, die aufgrund des Versicherungsfalls AnsprĂŒche haben können, können an der Untersuchung teilnehmen, wenn sie dies verlangen.

Viertes Kapitel: Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

Erster Abschnitt: BeschrĂ€nkung der Haftung gegenĂŒber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

§ 104 BeschrÀnkung der Haftung der Unternehmer

(1) Unternehmer sind den Versicherten, die fĂŒr ihre Unternehmen tĂ€tig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begrĂŒndenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsĂ€tzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigefĂŒhrt haben. ²Ein ForderungsĂŒbergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend fĂŒr Personen, die als Leibesfrucht durch einen Versicherungsfall im Sinne des § 12 geschĂ€digt worden sind.

(3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden ErsatzansprĂŒche vermindern sich um die Leistungen, die Berechtigte nach Gesetz oder Satzung infolge des Versicherungsfalls erhalten.

§ 105 BeschrÀnkung der Haftung anderer im Betrieb tÀtiger Personen

(1) Personen, die durch eine betriebliche TĂ€tigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsĂ€tzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigefĂŒhrt haben. ²Satz 1 gilt entsprechend bei der SchĂ€digung von Personen, die fĂŒr denselben Betrieb tĂ€tig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. ³Â§ 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn nicht versicherte Unternehmer geschĂ€digt worden sind. ²Soweit nach Satz 1 eine Haftung ausgeschlossen ist, werden die Unternehmer wie Versicherte, die einen Versicherungsfall erlitten haben, behandelt, es sei denn, eine Ersatzpflicht des SchĂ€digers gegenĂŒber dem Unternehmer ist zivilrechtlich ausgeschlossen. ³FĂŒr die Berechnung von Geldleistungen gilt der Mindestjahresarbeitsverdienst als Jahresarbeitsverdienst. ⁎Geldleistungen werden jedoch nur bis zur Höhe eines zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs erbracht.

§ 106 BeschrÀnkung der Haftung anderer Personen

(1) In den in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Unternehmen gelten die §§ 104 und 105 entsprechend fĂŒr die Ersatzpflicht

1.
der in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten untereinander,
2.
der in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten gegenĂŒber den Betriebsangehörigen desselben Unternehmens,
3.
der Betriebsangehörigen desselben Unternehmens gegenĂŒber den in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Versicherten.

(2) Im Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 17 gelten die §§ 104 und 105 entsprechend fĂŒr die Ersatzpflicht

1.
der PflegebedĂŒrftigen gegenĂŒber den Pflegepersonen,
2.
der Pflegepersonen gegenĂŒber den PflegebedĂŒrftigen,
3.
der Pflegepersonen desselben PflegebedĂŒrftigen untereinander.

(3) Wirken Unternehmen zur Hilfe bei UnglĂŒcksfĂ€llen oder Unternehmen des Zivilschutzes zusammen oder verrichten Versicherte mehrerer Unternehmen vorĂŒbergehend betriebliche TĂ€tigkeiten auf einer gemeinsamen BetriebsstĂ€tte, gelten die §§ 104 und 105 fĂŒr die Ersatzpflicht der fĂŒr die beteiligten Unternehmen TĂ€tigen untereinander.

(4) Die §§ 104 und 105 gelten ferner fĂŒr die Ersatzpflicht von Betriebsangehörigen gegenĂŒber den nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Versicherten.

§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt

(1) Bei Unternehmen der Seefahrt gilt § 104 auch fĂŒr die Ersatzpflicht anderer das Arbeitsentgelt schuldender Personen entsprechend. ²Â§ 105 gilt fĂŒr den Lotsen entsprechend.

(2) Beim Zusammenstoß mehrerer Seeschiffe von Unternehmen, fĂŒr die die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zustĂ€ndig ist, gelten die §§ 104 und 105 entsprechend fĂŒr die Ersatzpflicht, auch untereinander, der Reeder der dabei beteiligten Fahrzeuge, sonstiger das Arbeitsentgelt schuldender Personen, der Lotsen und der auf den beteiligten Fahrzeugen tĂ€tigen Versicherten.

§ 108 Bindung der Gerichte

(1) Hat ein Gericht ĂŒber ErsatzansprĂŒche der in den §§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der UnfallversicherungstrĂ€ger zustĂ€ndig ist.

(2) Das Gericht hat sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1 ergangen ist. ²Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt das Gericht dafĂŒr eine Frist, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulĂ€ssig ist.

§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschrÀnkten Personen

Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschrĂ€nkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 beantragen oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. ²Der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht, soweit diese Personen das Verfahren selbst betreiben.

Zweiter Abschnitt: Haftung gegenĂŒber den SozialversicherungstrĂ€gern

§ 110 Haftung gegenĂŒber den SozialversicherungstrĂ€gern

(1) Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschrĂ€nkt ist, den Versicherungsfall vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig herbeigefĂŒhrt, haften sie den SozialversicherungstrĂ€gern fĂŒr die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. ²Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden. ³Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen.

(1a) Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass BeitrĂ€ge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den UnfallversicherungstrĂ€gern die Aufwendungen, die diesen infolge von VersicherungsfĂ€llen bei AusfĂŒhrung der Schwarzarbeit entstanden sind. ²Eine nicht ordnungsgemĂ€ĂŸe Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die VersicherungsfĂ€lle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Rentenversicherung angemeldet hatten.

(2) Die SozialversicherungstrĂ€ger können nach billigem Ermessen, insbesondere unter BerĂŒcksichtigung der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Schuldners, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten.

§ 111 Haftung des Unternehmens

Haben ein Mitglied eines vertretungsberechtigten Organs, Abwickler oder Liquidatoren juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter oder Liquidatoren einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder gesetzliche Vertreter der Unternehmer in AusfĂŒhrung ihnen zustehender Verrichtungen den Versicherungsfall vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht, haften nach Maßgabe des § 110 auch die Vertretenen. ²Eine nach § 110 bestehende Haftung derjenigen, die den Versicherungsfall verursacht haben, bleibt unberĂŒhrt. ³Das gleiche gilt fĂŒr Mitglieder des Vorstandes eines nicht rechtsfĂ€higen Vereins oder fĂŒr vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personengesellschaft des bĂŒrgerlichen Rechts mit der Maßgabe, daß sich die Haftung auf das Vereins- oder das Gesellschaftsvermögen beschrĂ€nkt.

§ 112 Bindung der Gerichte

§ 108 ĂŒber die Bindung der Gerichte gilt auch fĂŒr die AnsprĂŒche nach den §§ 110 und 111.

§ 113 VerjÀhrung

FĂŒr die VerjĂ€hrung der AnsprĂŒche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht fĂŒr den UnfallversicherungstrĂ€ger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskrĂ€ftig geworden ist. ²Artikel 229 § 6 Abs. 1 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum BĂŒrgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend.

FĂŒnftes Kapitel: Organisation

Erster Abschnitt: UnfallversicherungstrÀger

§ 114 UnfallversicherungstrÀger

(1) TrĂ€ger der gesetzlichen Unfallversicherung (UnfallversicherungstrĂ€ger) sind

1.
die in der Anlage 1 aufgefĂŒhrten gewerblichen Berufsgenossenschaften,
2.
die Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei DurchfĂŒhrung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung fĂŒhrt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft,
3.
die Unfallversicherung Bund und Bahn,
4.
die Unfallkassen der LĂ€nder,
5.
die GemeindeunfallversicherungsverbÀnde und Unfallkassen der Gemeinden,
6.
die Feuerwehr-Unfallkassen,
7.
die gemeinsamen Unfallkassen fĂŒr den Landes- und den kommunalen Bereich.
²Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft nimmt in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verbandsaufgaben wahr.

(2) Soweit dieses Gesetz die UnfallversicherungstrĂ€ger ermĂ€chtigt, Satzungen zu erlassen, bedĂŒrfen diese der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ²Ergibt sich nachtrĂ€glich, daß eine Satzung nicht hĂ€tte genehmigt werden dĂŒrfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß der UnfallversicherungstrĂ€ger innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. ³Kommt der UnfallversicherungstrĂ€ger der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle des UnfallversicherungstrĂ€gers selbst vornehmen.

(3) FĂŒr die Unfallversicherung Bund und Bahn gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich ist:

1.
Satzungen ĂŒber die Erstreckung des Versicherungsschutzes auf Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3,
2.
Satzungen ĂŒber die Obergrenze des Jahresarbeitsverdienstes (§ 85 Abs. 2),
3.
Satzungen ĂŒber Mehrleistungen (§ 94) und
4.
Satzungen ĂŒber die Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 186).

§ 115 PrÀvention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

(1) FĂŒr die Unternehmen, fĂŒr die die Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 Nummer 1 zustĂ€ndig ist, erlĂ€sst das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales nach Anhörung der Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn durch allgemeine Verwaltungsvorschriften Regelungen ĂŒber Maßnahmen im Sinne des § 15 Absatz 1; die Vertreterversammlung kann VorschlĂ€ge fĂŒr diese Vorschriften machen. ²Die UnfallverhĂŒtungsvorschriften der UnfallversicherungstrĂ€ger sollen dabei berĂŒcksichtigt werden. ³Die Sorge der Beachtung der nach Satz 1 erlassenen Vorschriften gehört auch zu den Aufgaben des Vorstands. ⁎Betrifft eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nach Satz 1 nur die ZustĂ€ndigkeitsbereiche des Bundesministeriums der Verteidigung oder des Bundesministeriums der Finanzen, kann jedes dieser Bundesministerien fĂŒr seinen GeschĂ€ftsbereich eine allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen; die Verwaltungsvorschrift bedarf in diesen FĂ€llen des Einvernehmens mit den Bundesministerien des Innern sowie fĂŒr Arbeit und Soziales.

(2) Abweichend von § 15 Absatz 4 Satz 1 bedĂŒrfen die UnfallverhĂŒtungsvorschriften der Unfallversicherung Bund und Bahn der Genehmigung des Bundesministeriums des Innern. ²Die Entscheidung hierĂŒber wird im Benehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales getroffen.

(3) Die Aufgabe der PrĂ€vention wird in den GeschĂ€ftsbereichen des Bundesministeriums der Verteidigung und des AuswĂ€rtigen Amts hinsichtlich seiner Auslandsvertretungen von dem jeweiligen Bundesministerium oder der von ihm bestimmten Stelle wahrgenommen. ²Die genannten Bundesministerien stellen sicher, dass die fĂŒr die Überwachung und Beratung der Unternehmen eingesetzten Aufsichtspersonen eine fĂŒr diese TĂ€tigkeit ausreichende BefĂ€higung besitzen.

§ 116 UnfallversicherungstrÀger im Landesbereich

(1) FĂŒr die Unfallversicherung im Landesbereich errichten die Landesregierungen durch Rechtsverordnung eine oder mehrere Unfallkassen. ²Die Landesregierungen können auch gemeinsame Unfallkassen fĂŒr die Unfallversicherung im Landesbereich und fĂŒr die Unfallversicherung einer oder mehrerer Gemeinden von zusammen wenigstens 500 000 Einwohnern errichten.

(2) Die Landesregierungen von höchstens drei LĂ€ndern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen auch eine gemeinsame Unfallkasse entsprechend Absatz 1 errichten, wenn das aufsichtfĂŒhrende Land durch die beteiligten LĂ€nder in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der LĂ€nder bestimmt ist.

(3) Die Landesregierungen regeln in den Rechtsverordnungen auch das NĂ€here ĂŒber die Eingliederung bestehender UnfallversicherungstrĂ€ger in die gemeinsame Unfallkasse. ²Â§ 118 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. ³Bis zu den nĂ€chsten allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung richtet sich die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der vereinigten oder neu gebildeten UnfallversicherungstrĂ€ger nach der Summe der Zahl der Mitglieder, die in den Satzungen der aufgelösten UnfallversicherungstrĂ€ger bestimmt worden ist; § 43 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches ist nicht anzuwenden. ⁎Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der aufgelösten UnfallversicherungstrĂ€ger und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der aus ihnen gebildeten UnfallversicherungstrĂ€ger. ⁔BeschlĂŒsse in den Selbstverwaltungsorganen der neu gebildeten UnfallversicherungstrĂ€ger werden mit der Mehrheit der nach der GrĂ¶ĂŸe der aufgelösten UnfallversicherungstrĂ€ger gewichteten Stimmen getroffen; fĂŒr die Gewichtung wird ein angemessener Maßstab in der Satzung bestimmt. ⁶Die an einer Vereinigung beteiligten UnfallversicherungstrĂ€ger der öffentlichen Hand haben rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Vereinigung eine neue Dienstordnung zur Regelung der RechtsverhĂ€ltnisse der dienstordnungsmĂ€ĂŸig Angestellten aufzustellen, die in ErgĂ€nzung der bestehenden Dienstordnungen einen sozialvertrĂ€glichen PersonalĂŒbergang gewĂ€hrleistet; dabei sind die entsprechenden Regelungen fĂŒr Tarifangestellte zu berĂŒcksichtigen. ⁷Die neue Dienstordnung ist der nach der Vereinigung zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. ⁞Die Vereinigungen sind sozialvertrĂ€glich umzusetzen.

§ 117 UnfallversicherungstrÀger im kommunalen Bereich

(1) Soweit die Unfallversicherung im kommunalen Bereich nicht von einer gemeinsamen Unfallkasse fĂŒr den Landes- und den kommunalen Bereich durchgefĂŒhrt wird, errichten die Landesregierungen durch Rechtsverordnung fĂŒr mehrere Gemeinden von zusammen wenigstens 500 000 Einwohnern einen Gemeindeunfallversicherungsverband.

(2) Die Landesregierungen von höchstens drei LĂ€ndern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen auch einen gemeinsamen Gemeindeunfallversicherungsverband entsprechend Absatz 1 errichten, wenn das aufsichtfĂŒhrende Land durch die beteiligten LĂ€nder in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der LĂ€nder bestimmt ist. ²Â§ 116 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung mehrere Feuerwehr-Unfallkassen oder die Feuerwehr-Unfallkassen mit den UnfallversicherungstrĂ€gern im Landesbereich und im kommunalen Bereich vereinigen. ²FĂŒr die Feuerwehr-Unfallkassen sind die fĂŒr die GemeindeunfallversicherungsverbĂ€nde geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. ³Die beteiligten Gemeinden und GemeindeverbĂ€nde gelten als Unternehmer. ⁎Die Landesregierungen von höchstens drei LĂ€ndern können durch gleichlautende Rechtsverordnungen mehrere Feuerwehr-Unfallkassen zu einer Feuerwehr-Unfallkasse vereinigen, wenn das aufsichtfĂŒhrende Land in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der LĂ€nder bestimmt ist. ⁔§ 118 Abs. 1 Satz 3, 5 bis 7 gilt entsprechend.

(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Unfallkassen der Gemeinden mit den UnfallversicherungstrĂ€gern im kommunalen Bereich vereinigen.

(5) Bei Vereinigungen nach den AbsĂ€tzen 3 und 4 gilt § 116 Absatz 3 Satz 6 bis 8 entsprechend.

§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften

(1) Berufsgenossenschaften können sich auf Beschluß ihrer Vertreterversammlungen zu einer Berufsgenossenschaft vereinigen. ²Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörden. ³Die beteiligten Berufsgenossenschaften legen der nach der Vereinigung zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe und eine Vereinbarung ĂŒber die Rechtsbeziehungen zu Dritten und eine Vereinbarung ĂŒber die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung vor. ⁎Diese Vereinbarung kann fĂŒr eine Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren unterschiedliche Berechnungsgrundlagen fĂŒr die BeitrĂ€ge oder unterschiedliche BeitrĂ€ge und getrennte Umlagen fĂŒr die bisherigen ZustĂ€ndigkeitsbereiche der vereinigten Berufsgenossenschaften vorsehen; fĂŒr EntschĂ€digungslasten, die auf VersicherungsfĂ€llen vor der Vereinigung beruhen, kann die Vereinbarung Regelungen ĂŒber den Zeitraum von zwölf Jahren hinaus vorsehen. ⁔Die beteiligten Berufsgenossenschaften können außerdem fĂŒr eine Übergangszeit von bis zu zehn Jahren abweichend von § 36 Abs. 2 erster Halbsatz und Abs. 4 des Vierten Buches eine besondere Regelung ĂŒber die weitere TĂ€tigkeit der bisherigen GeschĂ€ftsfĂŒhrer und ihrer Stellvertreter als GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Stellvertreter der neuen Berufsgenossenschaft sowie ĂŒber die jeweilige ZustĂ€ndigkeit vereinbaren; dabei kann die Zahl der stellvertretenden GeschĂ€ftsfĂŒhrer bis zu vier Personen betragen oder eine aus bis zu fĂŒnf Personen bestehende GeschĂ€ftsfĂŒhrung gebildet werden. ⁶Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarungen, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird. ⁷Mit diesem Zeitpunkt tritt die neue Berufsgenossenschaft in die Rechte und Pflichten der bisherigen Berufsgenossenschaften ein.

(2) Die Vereinigung nach Absatz 1 kann fĂŒr abgrenzbare Unternehmensarten der aufzulösenden Berufsgenossenschaft mit mehreren Berufsgenossenschaften erfolgen.

(3) Die Einzelheiten hinsichtlich der Aufteilung des Vermögens und der Übernahme der Bediensteten werden durch die beteiligten Berufsgenossenschaften entsprechend der fĂŒr das Kalenderjahr vor der Vereinigung auf die Unternehmensarten entfallenden EntschĂ€digungslast in der Vereinbarung geregelt. ²Die an einer Vereinigung beteiligten Berufsgenossenschaften haben rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Vereinigung eine neue Dienstordnung zur Regelung der RechtsverhĂ€ltnisse der dienstordnungsmĂ€ĂŸig Angestellten aufzustellen, die in ErgĂ€nzung der bestehenden Dienstordnungen einen sozialvertrĂ€glichen PersonalĂŒbergang gewĂ€hrleistet; dabei sind die entsprechenden Regelungen fĂŒr Tarifangestellte zu berĂŒcksichtigen. ³Die neue Dienstordnung ist zusammen mit den in Absatz 1 Satz 3 genannten Unterlagen der nach der Vereinigung zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. ⁎Vereinigungen sind sozialvertrĂ€glich umzusetzen.

(4) In der Vereinbarung nach Absatz 1 ĂŒber die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung oder in der Satzung der neuen Berufsgenossenschaft kann geregelt werden, dass die Rentenlasten und die Rehabilitationslasten sowie die anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten, die nach § 178 Abs. 1 bis 3 von der neuen Berufsgenossenschaft zu tragen sind, auf die bisherigen ZustĂ€ndigkeitsbereiche der vereinigten Berufsgenossenschaften in dem VerhĂ€ltnis der Lasten verteilt werden, als ob eine Vereinigung nicht stattgefunden hĂ€tte. Die Vertreterversammlung der neuen Berufsgenossenschaft kann mit Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im letzten Jahr der Geltungsdauer der Regelung nach Satz 1 beschließen, die Geltung abweichend von Absatz 1 Satz 4 ĂŒber den Zeitraum von zwölf Jahren hinaus fĂŒr jeweils höchstens sechs weitere Jahre zu verlĂ€ngern, wenn

1.
eine der vereinigten Berufsgenossenschaften im Umlagejahr 2007 ausgleichsberechtigt nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung war und
2.
ohne die Fortgeltung bei mindestens einem der bisherigen ZustĂ€ndigkeitsbereiche der vereinigten Berufsgenossenschaften im Umlagejahr vor dem Beschluss die auf diesen Bereich entfallende anteilige Gesamtbelastung um mehr als 5 Prozent ansteigen wĂŒrde.

(5) Bis zum Ende des Jahres, in dem eine Vereinigung wirksam wird, werden die sich vereinigenden Berufsgenossenschaften bezĂŒglich der Rechte und Pflichten im Rahmen der Lastenverteilung nach den §§ 176 bis 181 als selbstĂ€ndige Körperschaften behandelt.

§ 120 Bundes- und Landesgarantie

Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der LĂ€nder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren UnfallversicherungstrĂ€gers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflösung eines landesunmittelbaren UnfallversicherungstrĂ€gers dessen Rechte und Pflichten auf das aufsichtfĂŒhrende Land ĂŒber.

Zweiter Abschnitt: ZustÀndigkeit

Erster Unterabschnitt: ZustÀndigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 121 ZustÀndigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

(1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind fĂŒr alle Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, TĂ€tigkeiten) zustĂ€ndig, soweit sich nicht aus dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt eine ZustĂ€ndigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder der UnfallversicherungstrĂ€ger der öffentlichen Hand ergibt.

(2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist ĂŒber § 122 hinaus zustĂ€ndig

1.
fĂŒr die Unternehmensarten, fĂŒr die die Berufsgenossenschaft fĂŒr Transport und Verkehrswirtschaft bis zum 31. Dezember 2015 zustĂ€ndig war,
2.
fĂŒr Unternehmen der Seefahrt, soweit sich nicht aus dem Dritten Unterabschnitt eine ZustĂ€ndigkeit der UnfallversicherungstrĂ€ger der öffentlichen Hand ergibt,
3.
fĂŒr die Bundesanstalt fĂŒr Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,
4.
fĂŒr die aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften,
5.
fĂŒr die Unternehmen, die
a)
aus den Unternehmen im Sinne der Nummer 4 ausgegliedert worden sind und von diesen ĂŒberwiegend beherrscht werden oder
b)
aus den Unternehmen im Sinne des Buchstabens a ausgegliedert worden sind und von diesen ĂŒberwiegend beherrscht werden
und unmittelbar und ĂŒberwiegend Post-, Postbank- oder Telekommunikationsaufgaben erfĂŒllen oder diesen Zwecken wie Hilfsunternehmen dienen,
6.
fĂŒr die betrieblichen Sozialeinrichtungen und in den durch Satzung anerkannten Selbsthilfeeinrichtungen der Bundesanstalt fĂŒr Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,
7.
fĂŒr die Bundesdruckerei GmbH und fĂŒr die aus ihr ausgegliederten Unternehmen, sofern diese von der Bundesdruckerei GmbH ĂŒberwiegend beherrscht werden und ihren Zwecken als Neben- oder Hilfsunternehmen ĂŒberwiegend dienen,
8.
fĂŒr die Museumsstiftung Post und Telekommunikation.
²Â§ 125 Absatz 4 gilt entsprechend. ³Ăœber die Übernahme von Unternehmen nach Satz 1 Nummer 3 bis 8 und den Widerruf entscheidet das Bundesministerium der Finanzen.

(3) Seefahrt im Sinne dieses Buches ist

1.
die Fahrt außerhalb der
a)
Festland- und InselkĂŒstenlinie bei mittlerem Hochwasser,
b)
seewĂ€rtigen Begrenzung der Binnenwasserstraßen,
c)
Verbindungslinie der Molenköpfe bei an der KĂŒste gelegenen HĂ€fen,
d)
Verbindungslinie der Ă€ußeren UferauslĂ€ufe bei MĂŒndungen von FlĂŒssen, die keine Binnenwasserstraßen sind,

2.
die Fahrt auf Buchten, Haffen und Watten der See,
3.
fĂŒr die Fischerei auch die Fahrt auf anderen GewĂ€ssern, die mit der See verbunden sind, bis zu der durch die Seeschiffahrtstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1987 (BGBl. I S. 1266), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744), bestimmten inneren Grenze,
4.
das Fischen ohne Fahrzeug auf den in den Nummern 1 bis 3 genannten GewĂ€ssern.
²Die Fahrt von Binnenschiffen mit einer technischen Zulassung fĂŒr die Zone 1 oder 2 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. MĂ€rz 1988 (BGBl. I S. 238), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3822), binnenwĂ€rts der Grenzen nach Anlage 8 zu § 1 Abs. 1 der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3281) gilt nicht als Seefahrt im Sinne des Satzes 1. Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende ZustĂ€ndigkeiten fĂŒr Unternehmen der gewerblichen Schiffahrt bleiben unberĂŒhrt.

§ 122 Sachliche und örtliche ZustÀndigkeit

(1) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche ZustĂ€ndigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand der Unternehmen unter BerĂŒcksichtigung der PrĂ€vention und der LeistungsfĂ€higkeit der Berufsgenossenschaften und die örtliche ZustĂ€ndigkeit bestimmen. ²Werden dabei bestehende ZustĂ€ndigkeiten verĂ€ndert, ist in der Rechtsverordnung zu regeln, inwieweit die bisher zustĂ€ndige Berufsgenossenschaft Betriebsmittel und Mittel aus der RĂŒcklage an die nunmehr zustĂ€ndige Berufsgenossenschaft zu ĂŒbertragen hat.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleibt jede Berufsgenossenschaft fĂŒr die Unternehmensarten sachlich zustĂ€ndig, fĂŒr die sie bisher zustĂ€ndig war, solange eine nach Absatz 1 erlassene Rechtsverordnung die ZustĂ€ndigkeit nicht anders regelt.

Zweiter Unterabschnitt: ZustÀndigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 123 ZustÀndigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

(1) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft ist fĂŒr folgende Unternehmen (landwirtschaftliche Unternehmen) zustĂ€ndig, soweit sich nicht aus dem Dritten Unterabschnitt eine ZustĂ€ndigkeit der UnfallversicherungstrĂ€ger der öffentlichen Hand ergibt:

1.
Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues, der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seen-, Bach- und Flußfischerei (Binnenfischerei), der Imkerei sowie der den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienenden Landschaftspflege,
2.
Unternehmen, in denen ohne Bodenbewirtschaftung Nutz- oder Zuchttiere zum Zwecke der Aufzucht, der Mast oder der Gewinnung tierischer Produkte gehalten werden,
3.
land- und forstwirtschaftliche Lohnunternehmen,
4.
Park- und Gartenpflege sowie Friedhöfe,
5.
Jagden,
6.
die Landwirtschaftskammern und die BerufsverbÀnde der Landwirtschaft,
7.
Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft ĂŒberwiegend dienen,
8.
die Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und deren weitere Einrichtungen sowie die Zusatzversorgungskasse und das Zusatzversorgungswerk fĂŒr Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft.

(2) Landwirtschaftliche Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 sind nicht

1.
Haus- und ZiergÀrten,
2.
andere KleingĂ€rten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538),
es sei denn, sie werden regelmĂ€ĂŸig oder in erheblichem Umfang mit besonderen ArbeitskrĂ€ften bewirtschaftet oder ihre Erzeugnisse dienen nicht hauptsĂ€chlich dem eigenen Haushalt.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß auch andere als die in Absatz 1 genannten Unternehmen als landwirtschaftliche Unternehmen gelten, wenn diese ĂŒberwiegend der Land- und Forstwirtschaft dienen.

(4) Unternehmen, die aufgrund von Allgemeinen Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes beim Inkrafttreten dieses Buches einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehören, gelten als landwirtschaftliche Unternehmen. ²Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft diese Unternehmen in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zusammenfassen. ³Dabei können die ZustĂ€ndigkeiten auch abweichend von den Entscheidungen des Reichsversicherungsamtes bestimmt werden, soweit dies erforderlich ist, um zusammengehörige Unternehmensarten einheitlich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder den gewerblichen Berufsgenossenschaften zuzuweisen.

§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

Zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehören
1.
die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen BeschÀftigten, wenn die Haushalte dem Unternehmen wesentlich dienen,
2.
Bauarbeiten des Landwirts fĂŒr den Wirtschaftsbetrieb,
3.
Arbeiten, die Unternehmer aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung als landwirtschaftliche Unternehmer zu leisten haben.

Dritter Unterabschnitt: ZustÀndigkeit der UnfallversicherungstrÀger der öffentlichen Hand

§ 125 ZustÀndigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn

(1) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist zustĂ€ndig

1.
fĂŒr die Unternehmen des Bundes,
2.
fĂŒr die Bundesagentur fĂŒr Arbeit und fĂŒr Personen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a versichert sind,
3.
fĂŒr die Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes,
4.
fĂŒr Personen, die im Zivilschutz tĂ€tig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmĂ€ĂŸigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, im Zivilschutz teilnehmen, es sei denn, es ergibt sich eine ZustĂ€ndigkeit nach den Vorschriften fĂŒr die UnfallversicherungstrĂ€ger im Landes- und im kommunalen Bereich,
5.
fĂŒr die in den Gemeinschaften des Deutschen Roten Kreuzes ehrenamtlich TĂ€tigen sowie fĂŒr sonstige beim Deutschen Roten Kreuz mit Ausnahme der Unternehmen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege TĂ€tige,
6.
fĂŒr Personen, die
a)
nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a versichert sind,
b)
nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b versichert sind,

7.
fĂŒr Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 versichert sind, wenn es sich um eine Vertretung des Bundes handelt,
8.
fĂŒr Personen, die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 versichert sind,
9.
fĂŒr Personen, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind.

(2) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist auch zustĂ€ndig

1.
fĂŒr das Bundeseisenbahnvermögen,
2.
fĂŒr die Deutsche Bahn AG und fĂŒr die aus der Gesellschaft gemĂ€ĂŸ § 2 Absatz 1 des Deutsche Bahn GrĂŒndungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Aktiengesellschaften,
3.
fĂŒr die Unternehmen,
a)
die gemĂ€ĂŸ § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn GrĂŒndungsgesetzes aus den Unternehmen im Sinne der Nummer 2 ausgegliedert worden sind,
b)
die von den in Nummer 2 genannten Unternehmen ĂŒberwiegend beherrscht werden und
c)
die unmittelbar und ĂŒberwiegend Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen oder Eisenbahninfrastruktur betreiben oder diesen Zwecken wie Hilfsunternehmen dienen,

4.
fĂŒr die BahnversicherungstrĂ€ger und die in der Anlage zu § 15 Absatz 2 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S. 2439) aufgefĂŒhrten betrieblichen Sozialeinrichtungen und der Selbsthilfeeinrichtungen mit Ausnahme der in der Anlage unter B Nummer 6 genannten Einrichtungen sowie fĂŒr die der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten dienenden Einrichtungen,
5.
fĂŒr Magnetschwebebahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs.

(3) Der Bund kann fĂŒr einzelne Unternehmen der sonst zustĂ€ndigen Berufsgenossenschaft beitreten. ²Er kann zum Ende eines Kalenderjahres aus der Berufsgenossenschaft austreten. ³Ăœber den Eintritt und den Austritt entscheidet das zustĂ€ndige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen.

(4) Der Bund kann ein Unternehmen, das in selbstĂ€ndiger Rechtsform betrieben wird, aus der ZustĂ€ndigkeit der Berufsgenossenschaft in die ZustĂ€ndigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn ĂŒbernehmen, wenn er an dem Unternehmen ĂŒberwiegend beteiligt ist oder auf seine Organe einen ausschlaggebenden Einfluß hat. ²Unternehmen, die erwerbswirtschaftlich betrieben werden, sollen nicht ĂŒbernommen werden. ³Die Übernahme kann widerrufen werden; die Übernahme ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr vorliegen. ⁎FĂŒr die Übernahme und den Widerruf gilt Absatz 3 Satz 3 entsprechend. ⁔Die Übernahme wird mit Beginn des folgenden, der Widerruf zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam. ⁶Abweichend von Satz 5 wird die Übernahme, die im Kalenderjahr der GrĂŒndung eines Unternehmens erklĂ€rt wird, mit Beginn des Unternehmens wirksam.

§ 128 ZustÀndigkeit der UnfallversicherungstrÀger im Landesbereich

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger im Landesbereich sind zustĂ€ndig

1.
fĂŒr die Unternehmen des Landes,
1a.
fĂŒr Unternehmen, die in selbstĂ€ndiger Rechtsform betrieben werden und an denen das Land
a)
bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereint oder
b)
bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und FĂŒhrung des Unternehmens obliegt, auf sich vereint,

2.
fĂŒr Kinder in Tageseinrichtungen von TrĂ€gern der freien Jugendhilfe und in anderen privaten, als gemeinnĂŒtzig im Sinne des Steuerrechts anerkannten Tageseinrichtungen, sowie fĂŒr Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches betreut werden,
2a.
fĂŒr Kinder wĂ€hrend der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a, die nicht in Tageseinrichtungen durchgefĂŒhrt werden,
3.
fĂŒr SchĂŒler an privaten allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen,
4.
fĂŒr Studierende an privaten Hochschulen,
5.
fĂŒr Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Landesbehörde veranlaßt worden ist,
6.
fĂŒr Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei UnglĂŒcksfĂ€llen tĂ€tig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen einschließlich der satzungsmĂ€ĂŸigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,
7.
fĂŒr Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a und c versichert sind,
8.
fĂŒr Personen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 versichert sind,
9.
fĂŒr Personen, die wie BeschĂ€ftigte fĂŒr nicht gewerbsmĂ€ĂŸige Halter von Fahrzeugen oder Reittieren tĂ€tig werden,
10.
fĂŒr Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 versichert sind, wenn es sich um eine Vertretung eines Landes handelt,
11.
fĂŒr Versicherte nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die ZustĂ€ndigkeit der UnfallversicherungstrĂ€ger im kommunalen Bereich fĂŒr die Versicherten nach Absatz 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 bestimmen.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Ăœbt ein Land die Gemeindeverwaltung aus, gilt die Vorschrift ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit der UnfallversicherungstrĂ€ger im kommunalen Bereich entsprechend.

§ 129 ZustÀndigkeit der UnfallversicherungstrÀger im kommunalen Bereich

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger im kommunalen Bereich sind zustĂ€ndig

1.
fĂŒr die Unternehmen der Gemeinden und GemeindeverbĂ€nde,
1a.
fĂŒr Unternehmen, die in selbstĂ€ndiger Rechtsform betrieben werden und an denen Gemeinden oder GemeindeverbĂ€nde
a)
bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereinen oder
b)
bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und FĂŒhrung des Unternehmens obliegt, auf sich vereinen,

2.
fĂŒr Haushalte,
3.
fĂŒr in Eigenarbeit nicht gewerbsmĂ€ĂŸig ausgefĂŒhrte Bauarbeiten (nicht gewerbsmĂ€ĂŸige Bauarbeiten), wenn fĂŒr die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsĂ€chlich verwendet wird; mehrere nicht gewerbsmĂ€ĂŸige Bauarbeiten werden dabei zusammengerechnet, wenn sie einem einheitlichen Bauvorhaben zuzuordnen sind; Nummer 1 und die §§ 125, 128 und 131 bleiben unberĂŒhrt,
4.
fĂŒr Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlaßt worden ist,
5.
fĂŒr Personen, die Leistungen der TrĂ€ger der Sozialhilfe zur UnterstĂŒtzung und Aktivierung nach § 11 Absatz 3 des Zwölften Buches erhalten,
6.
fĂŒr Personen, die nach § 2 Abs.1 Nr. 16 versichert sind,
7.
fĂŒr Pflegepersonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 versichert sind.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 1 Nummer 1a gilt nicht fĂŒr

1.
Verkehrsunternehmen einschließlich Hafen- und Umschlagbetriebe,
2.
ElektrizitÀts-, Gas- und Wasserwerke sowie
3.
Unternehmen, die Seefahrt betreiben.
Absatz 1 Nummer 1 und 1a gilt nicht fĂŒr landwirtschaftliche Unternehmen der in § 123 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 genannten Art.

§ 129a ZustÀndigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, LÀndern, Gemeinden oder GemeindeverbÀnden an Unternehmen

(1) Zur Feststellung der Voraussetzungen fĂŒr die ZustĂ€ndigkeit von UnfallversicherungstrĂ€gern im Landesbereich oder im kommunalen Bereich sind bei Kapitalgesellschaften Kapitalbeteiligungen von Bund, LĂ€ndern, Gemeinden und GemeindeverbĂ€nden an Unternehmen, die in selbstĂ€ndiger Rechtsform betrieben werden, zusammenzurechnen.

(2) Bei einer gemeinsamen Kapitalbeteiligung von Bund, LĂ€ndern, Gemeinden oder GemeindeverbĂ€nden an Kapitalgesellschaften richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach der mehrheitlichen Kapitalbeteiligung.

(3) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von Bund und LĂ€ndern sowie bei gleicher Kapitalbeteiligung von Bund und Gemeinden oder GemeindeverbĂ€nden an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der ZustĂ€ndigkeit im gegenseitigen Einvernehmen. ²Das Einvernehmen ist herzustellen zwischen der jeweils nach Landesrecht zustĂ€ndigen Stelle und dem Bund; § 125 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. ³Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, ist der UnfallversicherungstrĂ€ger im Landesbereich oder im kommunalen Bereich zustĂ€ndig.

(4) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von LĂ€ndern an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der ZustĂ€ndigkeit im gegenseitigen Einvernehmen der nach Landesrecht zustĂ€ndigen Stellen.

(5) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von LĂ€ndern und Gemeinden oder GemeindeverbĂ€nden an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der ZustĂ€ndigkeit im gegenseitigen Einvernehmen durch die jeweils nach Landesrecht zustĂ€ndige Stelle.

(6) Die AbsĂ€tze 1 bis 5 gelten bei sonstigen Unternehmen in selbstĂ€ndiger Rechtsform hinsichtlich der gemeinsamen Stimmenmehrheit von Bund, LĂ€ndern, Gemeinden oder GemeindeverbĂ€nden in dem Organ, dem die Verwaltung und FĂŒhrung des Unternehmens obliegt, entsprechend.

Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit

§ 130 Örtliche ZustĂ€ndigkeit

(1) Die örtliche ZustĂ€ndigkeit des UnfallversicherungstrĂ€gers fĂŒr ein Unternehmen richtet sich nach dem Sitz des Unternehmens. ²Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt als Sitz der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Unternehmers. ³Bei Arbeitsgemeinschaften gilt als Sitz des Unternehmens der Ort der TĂ€tigkeit.

(2) Hat ein Unternehmen keinen Sitz im Inland, hat der Unternehmer einen BevollmĂ€chtigten mit Sitz im Inland, beim Betrieb eines Seeschiffs mit Sitz in einem inlĂ€ndischen Seehafen zu bestellen. ²Dieser hat die Pflichten des Unternehmers. ³Als Sitz des Unternehmens gilt der Ort der BetriebsstĂ€tte im Inland, in Ermangelung eines solchen der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des BevollmĂ€chtigten. ⁎Ist kein BevollmĂ€chtigter bestellt, gilt als Sitz des Unternehmens Berlin.

(2a) Sind auf eine BeschĂ€ftigung im Ausland fĂŒr ein Unternehmen ohne Sitz im Inland nach ĂŒber- oder zwischenstaatlichem Recht die Vorschriften dieses Buches anzuwenden, richtet sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherten im Inland.

(3) Betreiben mehrere Personen ein Seeschiff, haben sie einen gemeinsamen BevollmĂ€chtigten mit Sitz in einem inlĂ€ndischen Seehafen zu bestellen. ²Dieser hat die Pflichten des Unternehmers.

(4) FĂŒr Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a und c versichert sind, richtet sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit nach dem Ort der versicherten TĂ€tigkeit. ²Wird diese im Ausland ausgeĂŒbt, richtet sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit nach dem letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Versicherten im Inland. ³Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt Berlin als Ort der versicherten TĂ€tigkeit.

(5) Erstreckt sich ein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 auf die Bezirke mehrerer Gemeinden, hat es seinen Sitz dort, wo die gemeinsamen oder die seinen Hauptzwecken dienenden WirtschaftsgebĂ€ude liegen, oder bei einem Unternehmen der Forstwirtschaft, wo der grĂ¶ĂŸte Teil der ForstgrundstĂŒcke liegt. ²Forstwirtschaftliche GrundstĂŒcke verschiedener Unternehmer gelten als Einzelunternehmen, auch wenn sie derselben Betriebsleitung unterstehen.

§ 131 ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Hilfs- und Nebenunternehmen

(1) Umfaßt ein Unternehmen verschiedenartige Bestandteile (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen, Hilfsunternehmen), die demselben RechtstrĂ€ger angehören, ist der UnfallversicherungstrĂ€ger zustĂ€ndig, dem das Hauptunternehmen angehört. ²Â§ 129 Absatz 4 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Das Hauptunternehmen bildet den Schwerpunkt des Unternehmens. ²Hilfsunternehmen dienen ĂŒberwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandteile. ³Nebenunternehmen verfolgen ĂŒberwiegend eigene Zwecke.

(3) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr

1.
Neben- und Hilfsunternehmen, die Seefahrt betreiben, welche ĂŒber den örtlichen Verkehr hinausreicht,
2.
landwirtschaftliche Nebenunternehmen mit einer GrĂ¶ĂŸe von mehr als fĂŒnf Hektar, Friedhöfe sowie Nebenunternehmen des Wein-, Garten- und Tabakbaus und anderer Spezialkulturen in einer GrĂ¶ĂŸe von mehr als 0,25 Hektar. Die UnfallversicherungstrĂ€ger können eine abweichende Vereinbarung fĂŒr bestimmte Arten von Nebenunternehmen oder fĂŒr bestimmte in ihnen beschĂ€ftigte Versichertengruppen treffen.

§ 132 ZustĂ€ndigkeit fĂŒr UnfallversicherungstrĂ€ger

Die UnfallversicherungstrĂ€ger sind fĂŒr sich und ihre eigenen Unternehmen zustĂ€ndig.

§ 133 ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Versicherte

(1) Sofern in diesem Abschnitt keine abweichenden Regelungen getroffen sind, bestimmt sich die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Versicherte nach der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr das Unternehmen, fĂŒr das die Versicherten tĂ€tig sind oder zu dem sie in einer besonderen, die Versicherung begrĂŒndenden Beziehung stehen.

(2) Werden Versicherte einem Unternehmen von einem anderen Unternehmen ĂŒberlassen, bestimmt sich die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Versicherten nach der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr das ĂŒberlassende Unternehmen, sofern dieses zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist.

§ 134 ZustÀndigkeit bei Berufskrankheiten

(1) Wurde im Fall einer Berufskrankheit die gefĂ€hrdende TĂ€tigkeit fĂŒr mehrere Unternehmen ausgeĂŒbt, fĂŒr die verschiedene UnfallversicherungstrĂ€ger zustĂ€ndig sind, richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach dem Unternehmen, in dem die gefĂ€hrdende TĂ€tigkeit zuletzt ausgeĂŒbt wurde; die UnfallversicherungstrĂ€ger können NĂ€heres, auch Abweichendes, durch Vereinbarung regeln. ²Satz 1 gilt in den FĂ€llen des § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung entsprechend.

(2) FĂŒr die Feststellung einer Berufskrankheit sind auch TĂ€tigkeiten zu berĂŒcksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer BeschĂ€ftigung ausgeĂŒbt haben, fĂŒr die nach § 4 Absatz 1 Versicherungsfreiheit bestand, wenn die TĂ€tigkeiten ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen und die schĂ€digende Einwirkung ĂŒberwiegend durch die nach diesem Buch versicherten gefĂ€hrdenden TĂ€tigkeiten verursacht wurde.

§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

(1) Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 geht einer Versicherung vor

1.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, wenn die Versicherten an der Aus- und Fortbildung auf Veranlassung des Unternehmers, bei dem sie beschĂ€ftigt sind, teilnehmen,
2.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Maßnahmen auf Veranlassung des Unternehmers durchgefĂŒhrt werden, bei dem die Versicherten beschĂ€ftigt sind,
3.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 8, es sei denn, es handelt sich um SchĂŒler beim Besuch berufsbildender Schulen,
4.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 12, wenn die Versicherten an der Ausbildungsveranstaltung einschließlich der satzungsmĂ€ĂŸigen Veranstaltung, die der Nachwuchsförderung dient, auf Veranlassung des Unternehmers, bei dem sie beschĂ€ftigt sind, teilnehmen,
5.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a oder c, wenn die Hilfeleistung im Rahmen von Verpflichtungen aus dem BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis erfolgt,
5a.
nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b, wenn die Versicherten an einer Maßnahme teilnehmen, die von dem Unternehmer durchgefĂŒhrt wird, bei dem sie beschĂ€ftigt sind,
6.
nach § 2 Abs. 1 Nr. 17,
7.
nach § 2 Abs. 2.

(2) Die Versicherung als selbstĂ€ndig TĂ€tige nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 und 9 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a oder c vor, es sei denn, die Hilfeleistung geht ĂŒber eine dem eigenen Unternehmen dienende TĂ€tigkeit hinaus.

(3) Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, 9 und 10 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 vor. ²Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 vor.

(4) Die Versicherung des im landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartners nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 vor.

(4a) Die Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe d geht der Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 9 vor.

(5) Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 vor.

(5a) Die Versicherung nach einer Vorschrift des § 2 Abs. 1 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1a vor. ²Die Versicherung nach § 2 Abs. 1a geht der Versicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 vor.

(6) Kann ĂŒber die AbsĂ€tze 1 bis 5 hinaus eine TĂ€tigkeit zugleich nach mehreren Vorschriften des § 2 versichert sein, geht die Versicherung vor, der die TĂ€tigkeit vorrangig zuzurechnen ist.

(7) Absatz 6 gilt entsprechend bei versicherten TĂ€tigkeiten nach § 2 und zugleich nach den §§ 3 und 6. Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 geht der Versicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 vor.

§ 136 Bescheid ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit, Begriff des Unternehmers

(1) Der UnfallversicherungstrĂ€ger stellt Beginn und Ende seiner ZustĂ€ndigkeit fĂŒr ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenĂŒber dem Unternehmer fest. ²Ein Unternehmen beginnt bereits mit den vorbereitenden Arbeiten fĂŒr das Unternehmen. ³Bei in Eigenarbeit nicht gewerbsmĂ€ĂŸig ausgefĂŒhrten Bauarbeiten kann der UnfallversicherungstrĂ€ger von der Feststellung seiner ZustĂ€ndigkeit durch schriftlichen Bescheid absehen. ⁎War die Feststellung der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr ein Unternehmen von Anfang an unrichtig oder Ă€ndert sich die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr ein Unternehmen, ĂŒberweist der UnfallversicherungstrĂ€ger dieses dem zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€ger. ⁔Die Überweisung erfolgt im Einvernehmen mit dem zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€ger; sie ist dem Unternehmer von dem ĂŒberweisenden UnfallversicherungstrĂ€ger bekanntzugeben.

(2) Die Feststellung der ZustĂ€ndigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den ZustĂ€ndigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden UnzutrĂ€glichkeiten fĂŒhren wĂŒrde. ²Eine wesentliche Änderung der tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches, die zu einer Änderung der ZustĂ€ndigkeit fĂŒhrt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist. ³Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitpunkt der Änderung der tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse mehr als ein Jahr zurĂŒckliegt und seitdem keine der geĂ€nderten ZustĂ€ndigkeit widersprechenden VerĂ€nderungen eingetreten sind oder wenn die Änderung der ZustĂ€ndigkeit durch ZusammenfĂŒhrung, Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist. ⁎Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 Satz 2 in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprĂŒnglich war, dient. ⁔Satz 3 gilt nicht, wenn feststeht, dass die tatsĂ€chlichen UmstĂ€nde, welche die VerĂ€nderung der ZustĂ€ndigkeit begrĂŒnden, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Eintritt entfallen. ⁶Stellt sich innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheides, mit dem erstmalig die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr ein Unternehmen festgestellt wurde, heraus, dass die ZustĂ€ndigkeit eines anderen UnfallversicherungstrĂ€gers gegeben ist, erfolgt eine Überweisung auch dann, wenn die weiteren Voraussetzungen in den SĂ€tzen 1 bis 3 nicht erfĂŒllt sind und kein Fall im Sinne des Satzes 5 vorliegt.

(3) Unternehmer ist

1.
die natĂŒrliche oder juristische Person oder rechtsfĂ€hige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
2.
bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder 15 versicherten Rehabilitanden der RehabilitationstrĂ€ger,
3.
bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der SachkostentrĂ€ger,
4.
beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,
5.
bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die fĂŒr eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tĂ€tig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen fĂŒr diese TĂ€tigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die TĂ€tigkeit erbracht wird,
6.
bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene TrĂ€ger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
7.
bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht fĂŒr UnfallversicherungstrĂ€ger der öffentlichen Hand.

§ 137 Wirkung von ZustÀndigkeitsÀnderungen

(1) Geht die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Unternehmen nach § 136 Abs. 1 Satz 4 von einem UnfallversicherungstrĂ€ger auf einen anderen ĂŒber, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung ĂŒber das Ende der ZustĂ€ndigkeit des bisherigen UnfallversicherungstrĂ€gers gegenĂŒber dem Unternehmen bindend wird, dieser UnfallversicherungstrĂ€ger fĂŒr das Unternehmen zustĂ€ndig. ²Die UnfallversicherungstrĂ€ger können Abweichendes vereinbaren.

(2) Geht die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr ein Unternehmen oder einen Unternehmensbestandteil von einem UnfallversicherungstrĂ€ger auf einen anderen ĂŒber, ist dieser auch hinsichtlich der VersicherungsfĂ€lle zustĂ€ndig, die vor dem ZustĂ€ndigkeitswechsel eingetreten sind; die UnfallversicherungstrĂ€ger können Abweichendes vereinbaren. ²Satz 1 gilt nicht, wenn die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr ein Unternehmen von der ZustĂ€ndigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 auf einen anderen UnfallversicherungstrĂ€ger ĂŒbergeht.

§ 138 Unterrichtung der Versicherten

Die Unternehmer haben die in ihren Unternehmen tĂ€tigen Versicherten darĂŒber zu unterrichten, welcher UnfallversicherungstrĂ€ger fĂŒr das Unternehmen zustĂ€ndig ist und an welchem Ort sich seine fĂŒr EntschĂ€digungen zustĂ€ndige GeschĂ€ftsstelle befindet.

§ 139 VorlÀufige ZustÀndigkeit

(1) Ist ein UnfallversicherungstrĂ€ger der Ansicht, daß ein entschĂ€digungspflichtiger Versicherungsfall vorliegt, fĂŒr den ein anderer UnfallversicherungstrĂ€ger zustĂ€ndig ist, hat er vorlĂ€ufige Leistungen nach § 43 des Ersten Buches zu erbringen, wenn der andere UnfallversicherungstrĂ€ger sich nicht fĂŒr zustĂ€ndig hĂ€lt oder die PrĂŒfung der ZustĂ€ndigkeit nicht innerhalb von 21 Tagen abgeschlossen werden kann.

(2) Wird einem UnfallversicherungstrĂ€ger ein Versicherungsfall angezeigt, fĂŒr den nach seiner Ansicht ein anderer UnfallversicherungstrĂ€ger zustĂ€ndig ist, hat er die Anzeige mit etwaigen weiteren Feststellungen an den anderen UnfallversicherungstrĂ€ger unverzĂŒglich abzugeben. ²HĂ€lt der andere UnfallversicherungstrĂ€ger sich nicht fĂŒr zustĂ€ndig oder kann die ZustĂ€ndigkeit nicht innerhalb von 21 Tagen abschließend geklĂ€rt werden, hat der erstangegangene UnfallversicherungstrĂ€ger die weiteren Feststellungen zu treffen und erforderliche Leistungen nach § 43 des Ersten Buches zu erbringen.

(3) Der von dem erstangegangenen UnfallversicherungstrĂ€ger angegangene UnfallversicherungstrĂ€ger hat diesem unverzĂŒglich seine Entscheidung nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 mitzuteilen.

(4) Die UnfallversicherungstrĂ€ger sind berechtigt, eine abweichende Vereinbarung ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit zur Erbringung vorlĂ€ufiger Leistungen nach Absatz 1 und zur DurchfĂŒhrung der weiteren Feststellungen nach Absatz 2 zu treffen.

§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nimmt die Aufgaben

1.
der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des ĂŒber- und zwischenstaatlichen Rechts sowie
2.
des TrĂ€gers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund ĂŒberstaatlichen Rechts fĂŒr den Bereich der Unfallversicherung
wahr.

(2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere

1.
der Abschluss von Vereinbarungen mit auslÀndischen Verbindungsstellen,
2.
die Kostenabrechnungen mit in- und auslÀndischen Stellen,
3.
die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzĂŒberschreitenden Sachverhalten,
4.
die Information, Beratung und AufklÀrung sowie
5.
die Umlagerechnung.

(3) Die Verbindungsstelle legt die ihr durch die ErfĂŒllung ihrer Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen TrĂ€ger der gesetzlichen Unfallversicherung um. ²Auf die Umlage kann sie VorschĂŒsse einfordern.

Dritter Abschnitt: Weitere Versicherungseinrichtungen

§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung

(1) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann fĂŒr diejenigen Unternehmer und die ihnen in der Haftpflicht Gleichstehenden, deren Betriebssitz sich im örtlichen und sachlichen ZustĂ€ndigkeitsbereich einer am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft befindet, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Versicherung gegen Haftpflicht nach den an diesem Tag geltenden Vorschriften betrieben hat, diese Versicherung weiter betreiben.

(2) Die UnfallversicherungstrĂ€ger können durch Beschluß der Vertreterversammlung eine Versicherung gegen UnfĂ€lle einrichten, die Personen im Zusammenhang mit einer BeschĂ€ftigung bei einem inlĂ€ndischen Unternehmen im Ausland erleiden, wenn diese Personen nicht bereits Versicherte im Sinne dieses Buches sind.

(3) Die Teilnahme an der Versicherung erfolgt auf Antrag der Unternehmer. ²Die Mittel der Versicherung werden von den Unternehmern aufgebracht, die der Versicherung angeschlossen sind. ³Die BeschlĂŒsse der Vertreterversammlung, die sich auf die Einrichtungen beziehen, bedĂŒrfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 141 TrÀger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

(1) TrĂ€ger der Haftpflicht- und Auslandsversicherung ist der UnfallversicherungstrĂ€ger. ²Die Aufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht fĂŒhrt die fĂŒr den UnfallversicherungstrĂ€ger zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde.

(2) Der UnfallversicherungstrĂ€ger kann die Haftpflicht- und Auslandsversicherung auch in Form einer rechtsfĂ€higen Anstalt des öffentlichen Rechts betreiben. ²Er kann seine RechtstrĂ€gerschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Einrichtung ĂŒbertragen.

§ 142 Gemeinsame Einrichtungen

(1) UnfallversicherungstrĂ€ger, die dieselbe Aufsichtsbehörde haben, können vereinbaren, gemeinsame Einrichtungen der Auslandsversicherung zu errichten.

(2) Die Vereinbarung wird mit Beginn eines Kalenderjahres wirksam. ²Die BeschlĂŒsse der Vertreterversammlungen ĂŒber die Vereinbarung bedĂŒrfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Vierter Abschnitt: Dienstrecht

§ 144 Dienstordnung

Die Vertreterversammlung des UnfallversicherungstrĂ€gers hat die Ein- und Anstellungsbedingungen und die RechtsverhĂ€ltnisse der Angestellten unter BerĂŒcksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechten Stellenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die Angestellten nach Tarifvertrag oder außertariflich angestellt werden. ²Dies gilt nicht fĂŒr UnfallversicherungstrĂ€ger mit DienstherrnfĂ€higkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes oder des § 2 des Beamtenstatusgesetzes.

§ 145 Regelungen in der Dienstordnung

Die Dienstordnung hat die Folgen der NichterfĂŒllung von Pflichten und die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr deren Festsetzung zu regeln. ²Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht fĂŒr Beamte zulĂ€ĂŸt, dĂŒrfen nicht vorgesehen werden.

§ 146 Verletzung der Dienstordnung

Widerspricht ein Dienstvertrag der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. ²Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft getretenen Änderung der Dienstordnung zum Nachteil des Angestellten beruht.

§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

(1) Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand des UnfallversicherungstrĂ€gers die Personalvertretung zu hören.

(2) Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3) Wird die Genehmigung versagt und wird in der festgesetzten Frist eine andere Dienstordnung nicht aufgestellt oder wird sie nicht genehmigt, erlĂ€ĂŸt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten fĂŒr Änderungen der Dienstordnung entsprechend.

§ 147a DienstbezĂŒge der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

(1) Die DienstbezĂŒge im DienstordnungsverhĂ€ltnis oder die vertraglich zu vereinbarende VergĂŒtung der GeschĂ€ftsfĂŒhrerinnen oder der GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder der Vorsitzenden der GeschĂ€ftsfĂŒhrung der gewerblichen Berufsgenossenschaften dĂŒrfen die DienstbezĂŒge der folgenden Besoldungsgruppen nicht ĂŒbersteigen:

Gewerbliche
Berufsgenossenschaft
Höchstgrenze
1.Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik TelekommunikationBesoldungsgruppe B 6
2.Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro MedienerzeugnisseBesoldungsgruppe B 7
3.Berufsgenossenschaft Handel und WarendistributionBesoldungsgruppe B 7
4.Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und GastgewerbeBesoldungsgruppe B 7
5.Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische IndustrieBesoldungsgruppe B 7
6.Berufsgenossenschaft fĂŒr Gesundheitsdienst und WohlfahrtspflegeBesoldungsgruppe B 8
7.Berufsgenossenschaft der BauwirtschaftBesoldungsgruppe B 8
8.Berufsgenossenschaft Holz und MetallBesoldungsgruppe B 8
9.Verwaltungs-BerufsgenossenschaftBesoldungsgruppe B 8


(2) FĂŒr die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder den GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die Besoldungsgruppe B 7 die Besoldungshöchstgrenze.

(3) Die stellvertretende GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder der stellvertretende GeschĂ€ftsfĂŒhrer, die Mitglieder einer GeschĂ€ftsfĂŒhrung sowie die leitende technische Aufsichtsperson sind jeweils mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen als die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder der GeschĂ€ftsfĂŒhrer oder die Vorsitzende oder der Vorsitzende einer GeschĂ€ftsfĂŒhrung.

(4) FĂŒr vertraglich zu vereinbarende VergĂŒtungen im Sinne des Absatzes 1 ist die Obergrenze das jeweilige Grundgehalt zuzĂŒglich des Familienzuschlags der Stufe 2.

§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften fĂŒr die Unfallversicherung Bund und Bahn

(1) Die Unfallversicherung Bund und Bahn besitzt DienstherrnfĂ€higkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes. ²Die Beamten sind Bundesbeamte. ³FĂŒr die Arbeitnehmer und Auszubildenden gelten die Bestimmungen fĂŒr Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales ernennt und entlĂ€sst auf Vorschlag des Vorstandes der Unfallversicherung Bund und Bahn die Beamten. ²Es kann seine Befugnis auf den Vorstand ĂŒbertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf den GeschĂ€ftsfĂŒhrer weiter zu ĂŒbertragen.

(3) Oberste Dienstbehörde fĂŒr den GeschĂ€ftsfĂŒhrer und seinen Stellvertreter ist das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales, fĂŒr die ĂŒbrigen Beamten der Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn, der seine Befugnisse ganz oder teilweise auf den GeschĂ€ftsfĂŒhrer ĂŒbertragen kann.

Sechstes Kapitel: Aufbringung der Mittel

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Erster Unterabschnitt: Beitragspflicht

§ 150 Beitragspflichtige

(1) Beitragspflichtig sind die Unternehmer, fĂŒr deren Unternehmen Versicherte tĂ€tig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begrĂŒndenden Beziehung stehen. ²Die nach § 2 versicherten Unternehmer sowie die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Versicherten sind selbst beitragspflichtig. ³FĂŒr Versicherte nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ist die jeweilige Organisation oder der jeweilige Verband beitragspflichtig. Entsprechendes gilt in den FĂ€llen des § 6 Absatz 1 Satz 3.

(2) Neben den Unternehmern sind beitragspflichtig

1.
die Auftraggeber, soweit sie Zwischenmeistern und Hausgewerbetreibenden zur Zahlung von Entgelt verpflichtet sind,
2.
die Reeder, soweit beim Betrieb von Seeschiffen andere Unternehmer sind oder auf Seeschiffen durch andere ein Unternehmen betrieben wird.
²Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 Genannten sowie die in § 130 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 genannten BevollmĂ€chtigten haften mit den Unternehmern als Gesamtschuldner.

(3) FĂŒr die Beitragshaftung bei der ArbeitnehmerĂŒberlassung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches, fĂŒr die Beitragshaftung bei der AusfĂŒhrung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gelten § 28e Absatz 3a bis 3f sowie § 116a des Vierten Buches und fĂŒr die Beitragshaftung bei der AusfĂŒhrung eines Dienst- oder Werkvertrages durch Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tĂ€tig sind und im Auftrag eines anderen Unternehmers adressierte Pakete befördern, gilt § 28e Absatz 3g des Vierten Buches entsprechend. ²Der Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher hat fĂŒr den Nachweis nach § 28e Absatz 3f des Vierten Buches eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€gers vorzulegen; diese enthĂ€lt insbesondere Angaben ĂŒber die bei dem UnfallversicherungstrĂ€ger eingetragenen Unternehmensteile und diesen zugehörigen Lohnsummen des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers sowie die ordnungsgemĂ€ĂŸe Zahlung der BeitrĂ€ge.

(4) Bei einem Wechsel der Person des Unternehmers sind der bisherige Unternehmer und sein Nachfolger bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Wechsel angezeigt wurde, zur Zahlung der BeitrĂ€ge und damit zusammenhĂ€ngender Leistungen als Gesamtschuldner verpflichtet.

§ 151 Beitragserhebung bei ĂŒberbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Die Mittel fĂŒr die Einrichtungen nach § 24 werden von den Unternehmern aufgebracht, die diesen Einrichtungen angeschlossen sind. ²Die Satzung bestimmt das NĂ€here ĂŒber den Maßstab, nach dem die Mittel aufzubringen sind, und ĂŒber die FĂ€lligkeit.

Zweiter Unterabschnitt: Beitragshöhe

§ 152 Umlage

(1) Die BeitrĂ€ge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die BeitragsansprĂŒche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. ²Die Umlage muß den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschließlich der zur Ansammlung der RĂŒcklage sowie des Verwaltungsvermögens nötigen BetrĂ€ge decken. ³DarĂŒber hinaus dĂŒrfen BeitrĂ€ge nur zur ZufĂŒhrung zu den Betriebsmitteln erhoben werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden die BeitrĂ€ge fĂŒr in Eigenarbeit nicht gewerbsmĂ€ĂŸig ausgefĂŒhrte Bauarbeiten (nicht gewerbsmĂ€ĂŸige Bauarbeiten) außerhalb der Umlage erhoben.

(3) Die Satzung kann bestimmen, dass die Aufwendungen fĂŒr Versicherte, die im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 zweite Alternative unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in der Wohlfahrtspflege tĂ€tig sind, außerhalb der Umlage nach Absatz 1 auf die Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege umgelegt werden.

§ 153 Berechnungsgrundlagen

(1) Berechnungsgrundlagen fĂŒr die BeitrĂ€ge sind, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, der Finanzbedarf (Umlagesoll), die Arbeitsentgelte der Versicherten und die Gefahrklassen.

(2) Das Arbeitsentgelt der Versicherten wird bis zur Höhe des Höchstjahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt.

(3) Die Satzung kann bestimmen, daß der Beitragsberechnung mindestens das Arbeitsentgelt in Höhe des Mindestjahresarbeitsverdienstes fĂŒr Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zugrunde gelegt wird. ²Waren die Versicherten nicht wĂ€hrend des ganzen Kalenderjahres oder nicht ganztĂ€gig beschĂ€ftigt, wird ein entsprechender Teil dieses Betrages zugrunde gelegt.

(4) Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. ²Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemeinsam getragen werden, werden sie auf die Unternehmen ausschließlich nach den Arbeitsentgelten der Versicherten in den Unternehmen unter BerĂŒcksichtigung des Freibetrages nach § 180 Abs. 1 umgelegt.

§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen FÀllen

(1) Berechnungsgrundlage fĂŒr die BeitrĂ€ge der kraft Gesetzes versicherten selbstĂ€ndig TĂ€tigen, der kraft Satzung versicherten Unternehmer, Ehegatten und Lebenspartner und der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist anstelle der Arbeitsentgelte der kraft Satzung bestimmte Jahresarbeitsverdienst (Versicherungssumme). ²Beginnt oder endet die Versicherung im Laufe eines Kalenderjahres, wird der Beitragsberechnung nur ein entsprechender Teil des Jahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt. ³FĂŒr die Berechnung der BeitrĂ€ge der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 gilt § 155 entsprechend. ⁎Die BeitrĂ€ge werden fĂŒr volle Monate erhoben.

(2) Soweit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation fĂŒr das Arbeitsentgelt oder das Arbeitseinkommen DurchschnittssĂ€tze gelten, sind diese maßgebend. ²Die Satzung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation kann bestimmen, daß der Beitragsberechnung der Jahresarbeitsverdienst von Versicherten, die nicht als Besatzungsmitglied tĂ€tig sind, nur zum Teil zugrunde gelegt wird.

(3) Berechnungsgrundlagen fĂŒr die BeitrĂ€ge sind in den FĂ€llen des § 152 Absatz 3 der fĂŒr diesen Personenkreis erforderliche Finanzbedarf und das Arbeitsentgelt der Versicherten der Unternehmen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege.

§ 155 BeitrÀge nach der Zahl der Versicherten

Die Satzung kann bestimmen, daß die BeitrĂ€ge nicht nach Arbeitsentgelten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter BerĂŒcksichtigung der GefĂ€hrdungsrisiken berechnet werden. ²Grundlage fĂŒr die Ermittlung der GefĂ€hrdungsrisiken sind die Leistungsaufwendungen. ³Â§ 157 Abs. 5 und § 158 Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 156 BeitrÀge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt

Die Satzung kann bestimmen, daß das fĂŒr die Berechnung der BeitrĂ€ge maßgebende Arbeitsentgelt nach der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden oder den fĂŒr die jeweiligen Arbeiten nach allgemeinen Erfahrungswerten durchschnittlich aufzuwendenden Arbeitsstunden berechnet wird; als Entgelt fĂŒr die Arbeitsstunde kann höchstens der 2.100. Teil der BezugsgrĂ¶ĂŸe bestimmt werden.

§ 157 Gefahrtarif

(1) Der UnfallversicherungstrĂ€ger setzt als autonomes Recht einen Gefahrtarif fest. ²In dem Gefahrtarif sind zur Abstufung der BeitrĂ€ge Gefahrklassen festzustellen. ³FĂŒr die in § 121 Abs. 2 genannten Unternehmen der Seefahrt kann die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Gefahrklassen feststellen.

(2) Der Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach GefĂ€hrdungsrisiken unter BerĂŒcksichtigung eines versicherungsmĂ€ĂŸigen Risikoausgleichs gebildet werden. ²FĂŒr nicht gewerbsmĂ€ĂŸige Bauarbeiten kann eine Tarifstelle mit einer Gefahrklasse vorgesehen werden.

(3) Die Gefahrklassen werden aus dem VerhĂ€ltnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet.

(4) Der Gefahrtarif hat eine Bestimmung ĂŒber die Festsetzung der Gefahrklassen oder die Berechnung der BeitrĂ€ge fĂŒr fremdartige Nebenunternehmen vorzusehen. ²Die Berechnungsgrundlagen des UnfallversicherungstrĂ€gers, dem die Nebenunternehmen als Hauptunternehmen angehören wĂŒrden, sind dabei zu beachten.

(5) Der Gefahrtarif hat eine Geltungsdauer von höchstens sechs Kalenderjahren.

(6) (weggefallen)

§ 158 Genehmigung

(1) Der Gefahrtarif und jede Änderung bedĂŒrfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Der UnfallversicherungstrĂ€ger hat spĂ€testens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde beabsichtigte Änderungen mitzuteilen. ²Wird der Gefahrtarif in einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht aufgestellt oder wird er nicht genehmigt, stellt ihn die Aufsichtsbehörde auf. ³Â§ 89 des Vierten Buches gilt.

§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

(1) Der UnfallversicherungstrĂ€ger veranlagt die Unternehmen fĂŒr die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den Gefahrklassen. ²Satz 1 gilt nicht fĂŒr nicht gewerbsmĂ€ĂŸige Bauarbeiten.

(2) FĂŒr die Auskunftspflicht der Unternehmer gilt § 98 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen ĂŒber die betrieblichen VerhĂ€ltnisse erstreckt, die fĂŒr die Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen erforderlich sind. ²Soweit die Unternehmer ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen, nimmt der UnfallversicherungstrĂ€ger die Veranlagung nach eigener EinschĂ€tzung der betrieblichen VerhĂ€ltnisse vor.

§ 160 Änderung der Veranlagung

(1) Treten in den Unternehmen Änderungen ein, hebt der UnfallversicherungstrĂ€ger den Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats auf, der der Änderungsmitteilung durch die Unternehmer folgt.

(2) Ein Veranlagungsbescheid wird mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit aufgehoben, soweit

1.
die Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse gefĂŒhrt hat oder eine zu niedrige Gefahrklasse beibehalten worden ist, weil die Unternehmer ihren Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind oder ihre Angaben in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollstĂ€ndig waren,
2.
die Veranlagung zu einer zu hohen Gefahrklasse von den Unternehmern nicht zu vertreten ist.

(3) In allen ĂŒbrigen FĂ€llen wird ein Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats, der der Bekanntgabe des Änderungsbescheides folgt, aufgehoben.

§ 161 Mindestbeitrag

Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.

§ 162 ZuschlÀge, NachlÀsse, PrÀmien

(1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben unter BerĂŒcksichtigung der anzuzeigenden VersicherungsfĂ€lle ZuschlĂ€ge aufzuerlegen oder NachlĂ€sse zu bewilligen. ²VersicherungsfĂ€lle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 bleiben dabei außer Ansatz. ³Das NĂ€here bestimmt die Satzung; dabei kann sie VersicherungsfĂ€lle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen eintreten, und VersicherungsfĂ€lle auf Betriebswegen sowie Berufskrankheiten ausnehmen. ⁎Die Höhe der ZuschlĂ€ge und NachlĂ€sse richtet sich nach der Zahl, der Schwere oder den Aufwendungen fĂŒr die VersicherungsfĂ€lle oder nach mehreren dieser Merkmale. ⁔Die Satzung kann bestimmen, dass auch die nicht anzeigepflichtigen VersicherungsfĂ€lle fĂŒr die Berechnung von ZuschlĂ€gen oder NachlĂ€ssen berĂŒcksichtigt werden. ⁶Die SĂ€tze 1 bis 5 gelten auch fĂŒr den ZustĂ€ndigkeitsbereich der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 2. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann durch Satzung bestimmen, daß entsprechend den SĂ€tzen 1 bis 5 ZuschlĂ€ge auferlegt oder NachlĂ€sse bewilligt werden.

(2) Die UnfallversicherungstrĂ€ger können unter BerĂŒcksichtigung der Wirksamkeit der von den Unternehmern getroffenen Maßnahmen zur VerhĂŒtung von ArbeitsunfĂ€llen und Berufskrankheiten und fĂŒr die VerhĂŒtung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren PrĂ€mien gewĂ€hren. ²Dabei sollen sie auch die in Inklusionsvereinbarungen (§ 166 des Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen PrĂ€vention (§ 167 des Neunten Buches) berĂŒcksichtigen.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten nicht fĂŒr nicht gewerbsmĂ€ĂŸige Bauarbeiten.

§ 163 BeitragszuschĂŒsse fĂŒr KĂŒstenfischer

(1) FĂŒr die Unternehmen der KĂŒstenfischerei, deren Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, haben die LĂ€nder mit KĂŒstenbezirken im voraus bemessene ZuschĂŒsse zu den BeitrĂ€gen zu leisten; die Höhe der ZuschĂŒsse stellt das Bundesversicherungsamt im Benehmen mit den obersten Verwaltungsbehörden der LĂ€nder mit KĂŒstenbezirken jĂ€hrlich fest. ²Die ZuschĂŒsse sind fĂŒr jedes Land entsprechend der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes der in diesen Unternehmen tĂ€tigen Versicherten unter Heranziehung des Haushaltsvoranschlages der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation festzustellen.

(2) Die LĂ€nder können die BeitragszuschĂŒsse auf die Gemeinden oder GemeindeverbĂ€nde entsprechend der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes der Versicherten in Unternehmen der KĂŒstenfischerei, die in ihrem Bezirk tĂ€tig sind, verteilen.

(3) KĂŒstenfischerei im Sinne des Absatzes 1 ist

1.
der Betrieb mit Hochseekuttern bis zu 250 Kubikmetern Rauminhalt, KĂŒstenkuttern, Fischerbooten und Ă€hnlichen Fahrzeugen,
2.
die Fischerei ohne Fahrzeug auf den in § 121 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 genannten GewĂ€ssern.

Dritter Unterabschnitt: VorschĂŒsse und Sicherheitsleistungen

§ 164 BeitragsvorschĂŒsse und Sicherheitsleistungen

(1) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens können die UnfallversicherungstrĂ€ger VorschĂŒsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben.

(2) Die UnfallversicherungstrĂ€ger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens eine Beitragsabfindung oder auf Antrag eine Sicherheitsleistung festsetzen. ²Das NĂ€here bestimmt die Satzung.

Vierter Unterabschnitt: Umlageverfahren

§ 165 Nachweise

(1) Die Unternehmer haben nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden mit dem Lohnnachweis nach § 99 des Vierten Buches zu melden. ²Soweit BetrĂ€ge fĂŒr BeschĂ€ftigte erhoben werden, bei denen sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155, 156 und 185 Absatz 2 und 4 nicht nach den Arbeitsentgelten richtet, hat der Unternehmer die zur Berechnung der Umlage durch Satzung festgelegten Angaben nach § 99 des Vierten Buches zu melden. ³Soweit BeitrĂ€ge fĂŒr sonstige, nicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Versicherte nicht nach den Arbeitsentgelten erhoben werden, werden die vom Unternehmer zur Berechnung der Umlage zu meldenden Angaben sowie das Verfahren durch Satzung bestimmt.

(2) Die Unternehmer nicht gewerbsmĂ€ĂŸiger Bauarbeiten haben zur Berechnung der BeitrĂ€ge einen Nachweis ĂŒber die sich aus der Satzung ergebenden Berechnungsgrundlagen in der vom UnfallversicherungstrĂ€ger geforderten Frist einzureichen. ²Der UnfallversicherungstrĂ€ger kann fĂŒr den Nachweis nach Satz 1 eine bestimmte Form vorschreiben.

(3) Soweit die Unternehmer die Angaben nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollstĂ€ndig machen, kann der UnfallversicherungstrĂ€ger eine SchĂ€tzung vornehmen.

(4) Die Unternehmer haben ĂŒber die den Angaben nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 zugrunde liegenden Tatsachen Aufzeichnungen zu fĂŒhren; bei der AusfĂŒhrung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe hat der Unternehmer jeweils gesonderte Aufzeichnungen so zu fĂŒhren, dass eine Zuordnung der Arbeitnehmer, der Arbeitsentgelte und der geleisteten Arbeitsstunden der Versicherten zu dem jeweiligen Dienst- oder Werkvertrag gewĂ€hrleistet ist. ²Die Aufzeichnungen sind mindestens fĂŒnf Jahre lang aufzubewahren.

§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und BeitragsĂŒberwachung

(1) FĂŒr die Auskunftspflicht der Unternehmer und die BeitragsĂŒberwachung gelten § 98 des Zehnten Buches, § 28p des Vierten Buches und die Beitragsverfahrensverordnung, entsprechend mit der Maßgabe, daß sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer und die PrĂŒfungs- und Überwachungsbefugnis der UnfallversicherungstrĂ€ger auch auf Angaben und Unterlagen ĂŒber die betrieblichen VerhĂ€ltnisse erstreckt, die fĂŒr die Veranlagung der Unternehmen und fĂŒr die Zuordnung der Entgelte der Versicherten zu den Gefahrklassen erforderlich sind.

(2) Die PrĂŒfung nach Absatz 1 bei den Arbeitgebern wird von den TrĂ€gern der Rentenversicherung im Auftrag der Unfallversicherung im Rahmen ihrer PrĂŒfung nach § 28p des Vierten Buches durchgefĂŒhrt. ²Unternehmen, bei denen der fĂŒr das vorvergangene Jahr vor der PrĂŒfung nach § 168 Absatz 1 festgestellte Beitrag einen Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der BezugsgrĂ¶ĂŸe nicht ĂŒberstiegen hat, sind dabei bis auf eine durch den UnfallversicherungstrĂ€ger festzulegende Stichprobe von der PrĂŒfung ausgenommen. Satz 1 gilt nicht,

1.
soweit sich die Höhe des Beitrages nach den §§ 155, 156, 185 Absatz 2 oder Absatz 4 nicht nach den Arbeitsentgelten richtet,
2.
wenn der UnfallversicherungstrĂ€ger das Ende seiner ZustĂ€ndigkeit fĂŒr das Unternehmen durch einen Bescheid nach § 136 Absatz 1 festgestellt hat.
Unternehmer, bei denen keine PrĂŒfung nach § 28p des Vierten Buches durchzufĂŒhren ist, prĂŒfen die UnfallversicherungstrĂ€ger; hierfĂŒr bestimmen sie die PrĂŒfungsabstĂ€nde. Die UnfallversicherungstrĂ€ger können die PrĂŒfung nach Absatz 1 selbst durchfĂŒhren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Unternehmer Arbeitsentgelte nicht oder nicht zur richtigen Gefahrklasse gemeldet hat. Der fĂŒr die PrĂŒfung zustĂ€ndige RentenversicherungstrĂ€ger ist ĂŒber den Beginn und ĂŒber das Ergebnis der PrĂŒfung zu informieren.

(3) Das NĂ€here ĂŒber die GrĂ¶ĂŸe der Stichprobe nach Absatz 2 Satz 2 sowie ĂŒber Art, Umfang und Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben ĂŒber die von der PrĂŒfung ausgenommenen Unternehmen regeln die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer Vereinbarung. ²Die TrĂ€ger der Rentenversicherung erhalten fĂŒr die BeitragsĂŒberwachung von den TrĂ€gern der Unfallversicherung eine pauschale VergĂŒtung, mit der alle dadurch entstehenden Kosten abgegolten werden. ³Die Höhe wird regelmĂ€ĂŸig durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. und der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prĂŒft bei den TrĂ€gern der Rentenversicherung deren AufgabenerfĂŒllung nach Absatz 2 Satz 1.

§ 167 Beitragsberechnung

(1) Der Beitrag ergibt sich aus den zu berĂŒcksichtigenden Arbeitsentgelten, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß.

(2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. ²Beitragseinheiten der Unternehmen nicht gewerbsmĂ€ĂŸiger Bauarbeiten werden nicht berĂŒcksichtigt; fĂŒr diese Unternehmen wird der Beitrag nach dem Beitragsfuß des letzten Umlagejahres berechnet.

(3) Die Einzelheiten der Beitragsberechnung bestimmt die Satzung.

§ 168 Beitragsbescheid

(1) Der UnfallversicherungstrĂ€ger teilt den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit.

(2) Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit zuungunsten der Beitragspflichtigen nur dann aufzuheben, wenn

1.
die Veranlagung des Unternehmens zu den Gefahrklassen nachtrÀglich geÀndert wird,
2.
die Meldung nach § 165 Absatz 1 unrichtige Angaben enthĂ€lt oder sich die SchĂ€tzung als unrichtig erweist.
3.
(weggefallen)
²Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer PrĂŒfung nach § 166 Abs. 2 aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den UnfallversicherungstrĂ€ger nach § 24 des Zehnten Buches, soweit die fĂŒr die Aufhebung erheblichen Tatsachen in der PrĂŒfung festgestellt worden sind und der Arbeitgeber Gelegenheit hatte, gegenĂŒber dem RentenversicherungstrĂ€ger hierzu Stellung zu nehmen.

(2a) EnthĂ€lt eine Meldung nach § 99 des Vierten Buches unrichtige Angaben, unterbleibt eine Aufhebung des Beitragsbescheides nach § 44 des Zehnten Buches zugunsten des Unternehmers, solange die fehlerhaften Meldungen nicht durch den Unternehmer korrigiert worden sind.

(3) Die Satzung kann bestimmen, daß die Unternehmer ihren Beitrag selbst zu errechnen haben; sie regelt das Verfahren sowie die FĂ€lligkeit des Beitrages.

(4) FĂŒr Unternehmen nicht gewerbsmĂ€ĂŸiger Bauarbeiten wird der Beitrag festgestellt, sobald der Anspruch entstanden und der Höhe nach bekannt ist.

§ 170 Beitragszahlung an einen anderen UnfallversicherungstrÀger

Soweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis fĂŒr einen anderen UnfallversicherungstrĂ€ger enthalten ist und die BeitrĂ€ge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen UnfallversicherungstrĂ€ger gezahlt sind, besteht bis zur Höhe der gezahlten BeitrĂ€ge ein Anspruch auf Zahlung von BeitrĂ€gen nicht. ²Die UnfallversicherungstrĂ€ger stellen untereinander fest, wem der gezahlte Beitrag zusteht.

FĂŒnfter Unterabschnitt: Betriebsmittel, RĂŒcklage und Verwaltungsvermögen

§ 171 Mittel der UnfallversicherungstrÀger

Die Mittel der UnfallversicherungstrĂ€ger umfassen die Betriebsmittel, die RĂŒcklage und das Verwaltungsvermögen.

§ 172 Betriebsmittel

(1) Betriebsmittel dĂŒrfen nur verwendet werden

1.
fĂŒr Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie fĂŒr die Verwaltungskosten,
2.
zur AuffĂŒllung der RĂŒcklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.

(2) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im Übrigen so liquide anzulegen, dass sie fĂŒr die in Absatz 1 genannten Zwecke verfĂŒgbar sind. ²Sie dĂŒrfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht ĂŒbersteigen.

§ 172a RĂŒcklage

(1) Der UnfallversicherungstrĂ€ger hat zur Sicherstellung seiner LeistungsfĂ€higkeit, vorrangig fĂŒr den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden können, sowie zur Beitragsstabilisierung eine RĂŒcklage zu bilden. ²Sie ist so anzulegen, dass sie fĂŒr die in Satz 1 genannten Zwecke verfĂŒgbar ist.

(2) Die RĂŒcklage wird mindestens in zweifacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur vierfachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet; Stichtag fĂŒr die Bemessung ist der 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres.

(3) Bis die RĂŒcklage die in Absatz 2 vorgesehene Mindesthöhe erreicht hat, wird ihr jĂ€hrlich ein Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres zugefĂŒhrt.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des UnfallversicherungstrĂ€gers genehmigen, dass die RĂŒcklage bis zu einer geringeren Höhe angesammelt wird oder ihr höhere, geringere oder keine BetrĂ€ge zugefĂŒhrt werden.

(5) Die Zinsen aus der RĂŒcklage fließen dieser zu, bis sie die Mindesthöhe erreicht hat, die sich aus Absatz 2 ergibt.

§ 172b Verwaltungsvermögen

(1) Das Verwaltungsvermögen des UnfallversicherungstrĂ€gers umfasst

1.
alle Vermögensanlagen, die der Verwaltung des UnfallversicherungstrĂ€gers zu dienen bestimmt sind, einschließlich der Mittel, die zur Anschaffung und Erneuerung dieser Vermögensteile bereitgehalten werden,
2.
betriebliche Einrichtungen, Eigenbetriebe, gemeinnĂŒtzige Beteiligungen und gemeinnĂŒtzige Darlehen,
3.
die Mittel, die fĂŒr kĂŒnftig zu zahlende VersorgungsbezĂŒge und Beihilfen der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehalten werden,
4.
die zur Finanzierung zukĂŒnftiger Verbindlichkeiten oder Investitionen gebildeten Sondervermögen,
soweit sie fĂŒr die ErfĂŒllung der Aufgaben des UnfallversicherungstrĂ€gers erforderlich sind. ²Mittel fĂŒr den Erwerb, die Errichtung, die Erweiterung und den Umbau von Immobilien der Eigenbetriebe sowie der durch Beteiligungen oder Darlehen geförderten gemeinnĂŒtzigen Einrichtungen der UnfallversicherungstrĂ€ger oder anderer gemeinnĂŒtziger TrĂ€ger dĂŒrfen nur unter der zusĂ€tzlichen Voraussetzung aufgewendet werden, dass diese Vorhaben auch unter BerĂŒcksichtigung des Gesamtbedarfs aller UnfallversicherungstrĂ€ger erforderlich sind.

(2) Als Verwaltungsvermögen gelten auch sonstige Vermögensanlagen aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder ErmĂ€chtigung, soweit sie nicht den Betriebsmitteln oder der RĂŒcklage zuzuordnen sind.

§ 172c AltersrĂŒckstellungen

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger sind verpflichtet, AltersrĂŒckstellungen fĂŒr die bei ihnen beschĂ€ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder GrundsĂ€tzen gewĂ€hrleistet wird, zu bilden. ²Die AltersrĂŒckstellungen umfassen Versorgungsausgaben fĂŒr VersorgungsbezĂŒge und Beihilfen. ³Die Verpflichtung besteht auch, wenn die UnfallversicherungstrĂ€ger gegenĂŒber ihren TarifbeschĂ€ftigten Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar zugesagt haben.

(1a) FĂŒr die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals fĂŒr AltersrĂŒckstellungen gelten die Vorschriften des Vierten Titels des Vierten Abschnitts des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass eine Anlage auch in Euro-denominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements zulĂ€ssig ist. ²Die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass der Anteil an Aktien maximal 20 Prozent des Deckungskapitals betrĂ€gt. ³Ă„nderungen des Aktienkurses können vorĂŒbergehend zu einem höheren Anteil an Aktien am Deckungskapital fĂŒhren. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten auch fĂŒr das Deckungskapital fĂŒr AltersrĂŒckstellungen nach § 12 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung.

(2) Die RĂŒckstellungen dĂŒrfen nur zweckentsprechend verwendet werden.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft das NĂ€here zur Höhe der fĂŒr die AltersrĂŒckstellungen erforderlichen ZuweisungssĂ€tze, zum Zahlverfahren der Zuweisungen, zur ÜberprĂŒfung der Höhe der ZuweisungssĂ€tze sowie zur Anlage des Deckungskapitals durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. ²Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann die Befugnis nach Satz 1 mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung auf das Bundesversicherungsamt ĂŒbertragen. ³Rechtsverordnungen, die nach Satz 2 erlassen werden, bedĂŒrfen einer Anhörung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. sowie der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft.

Sechster Unterabschnitt: Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der EntschĂ€digungslast bei Berufskrankheiten, ErstattungsansprĂŒche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last

(1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften können vereinbaren, ihre EntschĂ€digungslast ganz oder zum Teil gemeinsam zu tragen. ²Dabei wird vereinbart, wie die gemeinsame Last auf die beteiligten Berufsgenossenschaften zu verteilen ist. ³Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlungen und der Genehmigung der Aufsichtsbehörden der beteiligten Berufsgenossenschaften. ⁎Sie darf nur mit dem Beginn eines Kalenderjahres wirksam werden.

(2) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zustande und erscheint es zur Abwendung der GefĂ€hrdung der LeistungsfĂ€higkeit einer Berufsgenossenschaft erforderlich, so kann das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß Berufsgenossenschaften ihre EntschĂ€digungslast fĂŒr ein Kalenderjahr ganz oder zum Teil gemeinsam tragen oder eine vorĂŒbergehend nicht leistungsfĂ€hige Berufsgenossenschaft unterstĂŒtzen, und das NĂ€here ĂŒber die Verteilung der Last und die Höhe der UnterstĂŒtzung regeln.

(3) Der Anteil der Berufsgenossenschaft an der gemeinsamen Last wird wie die EntschĂ€digungsbetrĂ€ge, die die Berufsgenossenschaft nach diesem Gesetz zu leisten hat, auf die Unternehmer verteilt, sofern die Vertreterversammlung nicht etwas anderes beschließt.

(4) Gilt nach § 130 Abs. 2 Satz 4 als Sitz des Unternehmens Berlin, kann der fĂŒr die EntschĂ€digung zustĂ€ndige UnfallversicherungstrĂ€ger von den anderen sachlich, aber nicht örtlich zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€gern einen Ausgleich verlangen. ²Die UnfallversicherungstrĂ€ger regeln das NĂ€here durch Vereinbarung.

§ 174 Teilung der EntschÀdigungslast bei Berufskrankheiten

(1) In den FĂ€llen des § 134 kann der fĂŒr die EntschĂ€digung zustĂ€ndige UnfallversicherungstrĂ€ger von den anderen einen Ausgleich verlangen.

(2) Die Höhe des Ausgleichs nach Absatz 1 richtet sich nach dem VerhĂ€ltnis der Dauer der gefĂ€hrdenden TĂ€tigkeit in dem jeweiligen Unternehmen zur Dauer aller gefĂ€hrdenden TĂ€tigkeiten.

(3) Die UnfallversicherungstrĂ€ger regeln das NĂ€here durch Vereinbarung; sie können dabei einen von Absatz 2 abweichenden Verteilungsmaßstab wĂ€hlen, einen pauschalierten Ausgleich vorsehen oder von einem Ausgleich absehen.

§ 175 ErstattungsansprĂŒche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Erleiden vorĂŒbergehend fĂŒr ein landwirtschaftliches Unternehmen TĂ€tige einen Versicherungsfall und ist fĂŒr ihre hauptberufliche TĂ€tigkeit ein anderer UnfallversicherungstrĂ€ger als die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zustĂ€ndig, erstattet dieser der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft die Leistungen, die ĂŒber das hinausgehen, was mit gleichen Arbeiten dauernd in der Landwirtschaft BeschĂ€ftigte zu beanspruchen haben.

Siebter Unterabschnitt: Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 176 Grundsatz

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

§ 177 Begriffsbestimmungen

(1) Rentenlasten sind die Aufwendungen der Berufsgenossenschaften fĂŒr Renten, Sterbegeld und Abfindungen.

(2) Ausgleichsjahr ist das Kalenderjahr, fĂŒr das die Rentenlasten gemeinsam getragen werden.

(3) Neurenten eines Jahres sind die Rentenlasten des Ausgleichsjahres aus VersicherungsfĂ€llen, fĂŒr die im Ausgleichsjahr oder in einem der vier vorangegangenen Jahre erstmals Rente, Sterbegeld oder Abfindung festgestellt wurde. ²Abfindungen sind dabei auf den Gesamtbetrag zu reduzieren, der bei laufender Rentenzahlung bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Jahr der erstmaligen Feststellung der Rente geleistet worden wĂ€re; Abfindungen nach § 75 werden in Höhe der Abfindungssumme berĂŒcksichtigt.

(4) Rentenwert einer Berufsgenossenschaft sind die nach versicherungsmathematischen GrundsĂ€tzen bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne Abzinsung und ohne BerĂŒcksichtigung von Rentenanpassungen zu erwartenden Aufwendungen fĂŒr solche VersicherungsfĂ€lle, fĂŒr die im Ausgleichsjahr erstmals Rente, Sterbegeld oder Abfindung festgestellt wurde.

(5) Entgeltsumme einer Berufsgenossenschaft sind die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte und Versicherungssummen.

(6) Entgeltanteil einer Berufsgenossenschaft ist das VerhĂ€ltnis ihrer Entgeltsumme zu der Entgeltsumme aller Berufsgenossenschaften.

(7) Latenzfaktor einer Berufsgenossenschaft ist das VerhĂ€ltnis des Entgeltanteils im Ausgleichsjahr zum Entgeltanteil im 25. Jahr, das dem Ausgleichsjahr vorausgegangen ist.

(8) Freistellungsfaktor einer Berufsgenossenschaft ist das VerhĂ€ltnis ihrer nach § 180 Abs. 2 reduzierten Entgeltsumme zu ihrer Entgeltsumme.

(9) Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz einer in einer Tarifstelle gebildeten Gefahrgemeinschaft ist das VerhĂ€ltnis der Berufskrankheiten-Neurenten der Gefahrgemeinschaft zu ihrer Entgeltsumme.

§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

(1) Jede Berufsgenossenschaft trĂ€gt jĂ€hrlich Rentenlasten in Höhe des 5,5fachen ihrer Neurenten fĂŒr ArbeitsunfĂ€lle und des 3,4fachen ihrer mit dem Latenzfaktor gewichteten Neurenten fĂŒr Berufskrankheiten. ²Die in Satz 1 genannten Werte sind neu festzusetzen, wenn die Summe der Rentenwerte von dem 5,5fachen aller Neurenten fĂŒr ArbeitsunfĂ€lle oder dem 3,4fachen aller Neurenten fĂŒr Berufskrankheiten um mehr als 0,2 abweicht. ³Die Festsetzung gilt fĂŒr höchstens sechs Kalenderjahre. ⁎Die Werte sind erstmals fĂŒr das Ausgleichsjahr 2014 neu festzusetzen.

(2) Soweit die Rentenlasten fĂŒr ArbeitsunfĂ€lle die nach Absatz 1 zu tragenden Lasten ĂŒbersteigen, tragen die Berufsgenossenschaften den ĂŒbersteigenden Betrag nach folgender Maßgabe gemeinsam:

1.
30 Prozent nach dem VerhĂ€ltnis ihrer mit dem Freistellungsfaktor gewichteten Neurenten fĂŒr ArbeitsunfĂ€lle und
2.
70 Prozent nach dem VerhÀltnis der Arbeitsentgelte ihrer Versicherten.

(3) Soweit die Rentenlasten fĂŒr Berufskrankheiten die nach Absatz 1 zu tragenden Lasten ĂŒbersteigen, tragen die Berufsgenossenschaften den ĂŒbersteigenden Betrag nach folgender Maßgabe gemeinsam:

1.
30 Prozent nach dem VerhĂ€ltnis ihrer mit dem Produkt aus Freistellungs- und Latenzfaktor gewichteten Neurenten fĂŒr Berufskrankheiten und
2.
70 Prozent nach dem VerhÀltnis der Arbeitsentgelte ihrer Versicherten.

§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

(1) Neurenten fĂŒr Berufskrankheiten einer Tarifstelle gelten nicht als Neurenten im Sinne von § 177 Abs. 3, soweit

1.
der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Tarifstelle einen Wert von 0,04 ĂŒbersteigt,
2.
die Berufskrankheiten-Neurenten der Tarifstelle an den Berufskrankheiten-Neurenten aller Berufsgenossenschaften mindestens 2 Prozent betragen und
3.
die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre unverÀndert bestanden hat.
²Wird die Tarifstelle aufgelöst, findet Satz 1 weiterhin Anwendung, wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 im Übrigen vorliegen.

(2) Der von den Berufsgenossenschaften nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam zu tragende Betrag umfasst ĂŒber die Rentenlasten hinaus auch die einer Tarifstelle zuzuordnenden Rehabilitationslasten fĂŒr ArbeitsunfĂ€lle und Berufskrankheiten, wenn

1.
die Gesamtrentenlast der Tarifstelle mindestens 2 Prozent der Gesamtrentenlast aller Berufsgenossenschaften betrÀgt,
2.
die EntschÀdigungslast der Tarifstelle mindestens 75 Prozent der ihr zuzuordnenden Entgeltsumme betrÀgt und
3.
die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre unverÀndert bestanden hat;
dies gilt bis zum Ausgleichsjahr 2031 auch fĂŒr die der Tarifstelle zuzuordnenden anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten. ²Wird die Tarifstelle aufgelöst, findet Satz 1 weiterhin Anwendung, wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 im Übrigen vorliegen. ³Rehabilitationslasten nach Satz 1 sind die Aufwendungen der Berufsgenossenschaft fĂŒr Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels einschließlich der Leistungen nach dem Neunten Buch. ⁎EntschĂ€digungslast nach Satz 1 Nr. 2 sind die Aufwendungen fĂŒr Rehabilitation nach Satz 3 und fĂŒr Renten, Sterbegeld, Beihilfen und Abfindungen. ⁔Die anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten nach Satz 1 sind entsprechend dem VerhĂ€ltnis der EntschĂ€digungslast der Tarifstelle zur EntschĂ€digungslast aller Tarifstellen der Berufsgenossenschaft zu ermitteln. ⁶Ergibt sich aus dem VerhĂ€ltnis der EntschĂ€digungslast der Tarifstelle zur EntschĂ€digungslast aller gewerblichen Berufsgenossenschaften ein geringerer Verwaltungskostenbetrag, ist stattdessen dieser zugrunde zu legen. ⁷Er wird den jeweils nach § 178 Abs. 2 und 3 zu verteilenden Lasten im VerhĂ€ltnis der EntschĂ€digungslasten der Tarifstelle fĂŒr UnfĂ€lle und Berufskrankheiten zugeordnet.

§ 180 FreibetrÀge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

(1) Bei der Anwendung des § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt fĂŒr jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der BezugsgrĂ¶ĂŸe des Kalenderjahres entspricht, fĂŒr das der Ausgleich durchgefĂŒhrt wird. ²Der Freibetrag wird auf volle 500 Euro aufgerundet.

(2) Außer Betracht bleiben ferner die Entgeltsummen von Unternehmen nicht gewerbsmĂ€ĂŸiger Bauarbeiten sowie von gemeinnĂŒtzigen, mildtĂ€tigen und kirchlichen Einrichtungen.

§ 181 DurchfĂŒhrung des Ausgleichs

(1) Das Bundesversicherungsamt fĂŒhrt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die Lastenverteilung nach § 178 durch. ²Zu diesem Zweck ermittelt es die auszugleichenden BetrĂ€ge und berechnet den Ausgleichsanteil, der auf die einzelne Berufsgenossenschaft entfĂ€llt. ³Der Zahlungsausgleich aufgrund der auszugleichenden BetrĂ€ge erfolgt durch unmittelbare Zahlungen der ausgleichspflichtigen an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften nach Zugang des Bescheides.

(2) Die Berufsgenossenschaften haben dem Bundesversicherungsamt bis zum 20. MĂ€rz des auf das Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahres die Angaben zu machen, die fĂŒr die Berechnung des Ausgleichs erforderlich sind. ²Das Bundesversicherungsamt stellt gegenĂŒber den Berufsgenossenschaften bis zum 31. MĂ€rz diesen Jahres den jeweiligen Ausgleichsanteil fest. ³Die ausgleichspflichtigen Berufsgenossenschaften zahlen den auf sie entfallenden Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 bis zum 25. Juni diesen Jahres an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften.

(3) Die Werte nach § 178 Abs. 1 Satz 1 sind vom Bundesversicherungsamt unter BerĂŒcksichtigung der Rentenwerte zu ĂŒberprĂŒfen. ²Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Werte nach § 178 Abs. 1 Satz 1 neu festzusetzen. ³Es kann die Befugnis nach Satz 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesversicherungsamt ĂŒbertragen. ⁎Rechtsverordnungen, die nach Satz 3 erlassen werden, bedĂŒrfen einer Anhörung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. und ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales.

(4) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat alle vier Jahre bis zum 31. Dezember des auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahres, erstmals bis zum 31. Dezember 2012, ĂŒber die Wirkungen der gemeinsamen Tragung der Rentenlasten nach § 178 zu berichten.

(5) Die Berufsgenossenschaften erstatten dem Bundesversicherungsamt die Verwaltungskosten, die bei der DurchfĂŒhrung des Ausgleichs entstehen. ²Das Bundesversicherungsamt weist die fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Abrechnung erforderlichen Verwaltungskosten pauschal nach Stellenanteilen nach. ³Der Ermittlung der Verwaltungskosten sind die PersonalkostenansĂ€tze des Bundes einschließlich der Sachkostenpauschale zugrunde zu legen. ⁎ZusĂ€tzliche Verwaltungsausgaben können in ihrer tatsĂ€chlichen Höhe hinzugerechnet werden. ⁔Die Aufteilung des Erstattungsbetrages auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften erfolgt entsprechend ihrem Anteil an dem Zahlungsvolumen fĂŒr Rentenlasten im Ausgleichsjahr vor DurchfĂŒhrung des Ausgleichs.

(6) Klagen gegen Feststellungsbescheide nach Absatz 2 einschließlich der hierauf entfallenden Verwaltungskosten nach Absatz 5 haben keine aufschiebende Wirkung.

Zweiter Abschnitt: Besondere Vorschriften fĂŒr die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 182 Berechnungsgrundlagen

(1) Auf die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft finden anstelle der Vorschriften ĂŒber die Berechnungsgrundlagen aus dem Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts die folgenden AbsĂ€tze Anwendung.

(2) Berechnungsgrundlagen fĂŒr die BeitrĂ€ge der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sind das Umlagesoll, der FlĂ€chenwert, der Arbeitsbedarf, der Arbeitswert oder ein anderer vergleichbarer Maßstab. ²Die Satzung hat bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen die Unfallrisiken in den Unternehmen insbesondere durch die Bildung von Risikogruppen zu berĂŒcksichtigen; sie kann hierzu einen Gefahrtarif aufstellen. ³Ein angemessener solidarischer Ausgleich ist sicherzustellen. ⁎Die Satzung kann zusĂ€tzlich zu den Berechnungsgrundlagen nach den SĂ€tzen 1 und 2 MindestbeitrĂ€ge und Berechnungsgrundlagen fĂŒr GrundbeitrĂ€ge festlegen.

(3) FĂŒr Unternehmen ohne Bodenbewirtschaftung und fĂŒr Nebenunternehmen eines landwirtschaftlichen Unternehmens kann die Satzung angemessene Berechnungsgrundlagen bestimmen; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Der FlĂ€chenwert der landwirtschaftlichen Nutzung wird durch VervielfĂ€ltigung des durchschnittlichen Hektarwertes dieser Nutzung in der Gemeinde oder in dem Gemeindeteil, in dem die FlĂ€chen gelegen sind oder der Betrieb seinen Sitz hat, mit der GrĂ¶ĂŸe der im Unternehmen genutzten FlĂ€chen (Eigentums- und PachtflĂ€chen) gebildet, wobei die Satzung eine Höchstgrenze fĂŒr den Hektarwert vorsehen kann. Die Satzung bestimmt das NĂ€here zum Verfahren; sie hat außerdem erforderliche Bestimmungen zu treffen ĂŒber die Ermittlung des FlĂ€chenwertes fĂŒr

1.
die forstwirtschaftliche Nutzung,
2.
das Geringstland,
3.
die landwirtschaftlichen Nutzungsteile Hopfen und Spargel,
4.
die weinbauliche und gÀrtnerische Nutzung,
5.
die Teichwirtschaft und Fischzucht,
6.
sonstige landwirtschaftliche Nutzung.

(5) Der Arbeitsbedarf wird nach dem Durchschnittsmaß der fĂŒr die Unternehmen erforderlichen menschlichen Arbeit unter BerĂŒcksichtigung der Kulturarten geschĂ€tzt und das einzelne Unternehmen hiernach veranlagt. ²Das NĂ€here ĂŒber die AbschĂ€tzung und die Veranlagung bestimmt die Satzung. ³Der AbschĂ€tzungstarif hat eine Geltungsdauer von höchstens sechs Kalenderjahren; die §§ 158 und 159 gelten entsprechend.

(6) Arbeitswert ist der Wert der Arbeit, die von den im Unternehmen tĂ€tigen Versicherten im Kalenderjahr geleistet wird. ²Die Satzung bestimmt unter BerĂŒcksichtigung von Art und Umfang der TĂ€tigkeit, fĂŒr welche Versicherten sich der Arbeitswert nach dem Arbeitsentgelt, nach dem Jahresarbeitsverdienst, nach dem Mindestjahresarbeitsverdienst oder nach in der Satzung festgelegten BetrĂ€gen bemißt. ³Soweit sich der Arbeitswert nach den in der Satzung festgelegten BetrĂ€gen bemißt, gelten § 157 Abs. 5 und die §§ 158 bis 160 entsprechend.

§ 183 Umlageverfahren

(1) Auf die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft finden anstelle der Vorschriften ĂŒber das Umlageverfahren aus dem Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts die folgenden AbsĂ€tze Anwendung.

(2) Die Einzelheiten der Beitragsberechnung bestimmt die Satzung.

(3) Landwirtschaftlichen Unternehmern, fĂŒr die versicherungsfreie Personen oder Personen tĂ€tig sind, die infolge dieser TĂ€tigkeit bei einem anderen UnfallversicherungstrĂ€ger als der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert sind, wird auf Antrag eine BeitragsermĂ€ĂŸigung bewilligt. ²Das NĂ€here bestimmt die Satzung.

(4) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Unternehmer kleiner Unternehmen mit geringer Unfallgefahr ganz oder teilweise von BeitrĂ€gen befreit werden.

(5) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft teilt den Unternehmern den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. ²Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit zuungunsten der Unternehmer nur dann aufzuheben, wenn

1.
die Veranlagung des Unternehmens nachtrÀglich geÀndert wird,
2.
eine im Laufe des Kalenderjahres eingetretene Änderung des Unternehmens nachtrĂ€glich bekannt wird,
3.
die Feststellung der BeitrÀge auf unrichtigen Angaben des Unternehmers oder wegen unterlassener Angaben des Unternehmers auf einer SchÀtzung beruht.

(5a) Zur Sicherung des Beitragsaufkommens soll die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft VorschĂŒsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. ²Die Satzung regelt das NĂ€here zur FĂ€lligkeit der BeitrĂ€ge und VorschĂŒsse sowie zum Verfahren der Zahlung.

(5b) Der Beitrag und die VorschĂŒsse sollen auf der Grundlage eines Lastschriftmandats eingezogen werden.

(6) Die Unternehmer haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ĂŒber die Unternehmens-, Arbeits- und LohnverhĂ€ltnisse Auskunft zu geben, soweit dies fĂŒr die Beitragsberechnung von Bedeutung ist; die Einzelheiten bestimmt die Satzung. ²Â§ 166 Absatz 1 gilt entsprechend; die PrĂŒfungsabstĂ€nde bestimmt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. ³Soweit die Unternehmer die Angaben nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollstĂ€ndig machen, kann die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft eine SchĂ€tzung vornehmen. ⁎Die Unternehmer sollen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eine ErmĂ€chtigung zum Einzug des Beitrags und der VorschĂŒsse erteilen.

§ 183a Rechenschaft ĂŒber die Verwendung der Mittel

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat in ihrer Mitgliederzeitschrift und vergleichbaren elektronischen Medien in hervorgehobener Weise und gebotener AusfĂŒhrlichkeit jĂ€hrlich ĂŒber die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr Rechenschaft abzulegen und dort zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert auch als Anteil des Hebesatzes oder des Beitrages auszuweisen.

§ 184 RĂŒcklage

Abweichend von § 172a Abs. 2 wird die RĂŒcklage mindestens in einfacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet. ²Bis sie diese Höhe erreicht hat, wird ihr jĂ€hrlich ein Betrag von 0,5 Prozent der Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres zugefĂŒhrt. Es gilt § 172a Abs. 4.

Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften fĂŒr die UnfallversicherungstrĂ€ger der öffentlichen Hand

§ 185 GemeindeunfallversicherungsverbÀnde, Unfallkassen der LÀnder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen

(1) Von den Vorschriften des Ersten Abschnitts finden auf die GemeindeunfallversicherungsverbĂ€nde, die Unfallkassen der LĂ€nder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c ĂŒber die Beitragspflicht, die VorschĂŒsse und Sicherheitsleistungen, das Umlageverfahren sowie ĂŒber Betriebsmittel, Verwaltungsvermögen und AltersrĂŒckstellungen nach Maßgabe der folgenden AbsĂ€tze Anwendung. ²Soweit die Beitragserhebung fĂŒr das laufende Jahr erfolgt, kann die Satzung bestimmen, dass die Beitragslast in TeilbetrĂ€gen angefordert wird.

(2) FĂŒr Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 bis 9 und 11 und § 129 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 werden BeitrĂ€ge nicht erhoben. ²Die Aufwendungen fĂŒr diese Versicherten werden entsprechend der in diesen Vorschriften festgelegten ZustĂ€ndigkeiten auf das Land, die Gemeinden oder die GemeindeverbĂ€nde umgelegt; dabei bestimmen bei den nach § 116 Abs. 1 Satz 2 errichteten gemeinsamen Unfallkassen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung, wer die Aufwendungen fĂŒr Versicherte nach § 128 Abs. 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 trĂ€gt. ³Bei gemeinsamen Unfallkassen sind nach Maßgabe der in den §§ 128 und 129 festgelegten ZustĂ€ndigkeiten getrennte Umlagegruppen fĂŒr den Landesbereich und den kommunalen Bereich zu bilden. ⁎FĂŒr Unternehmen nach § 128 Abs. 1 Nr. 1a und § 129 Abs. 1 Nr. 1a können gemeinsame Umlagegruppen gebildet werden. ⁔Bei der Vereinigung von UnfallversicherungstrĂ€gern nach den §§ 116 und 117 können die gleichlautenden Rechtsverordnungen fĂŒr eine Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren jeweils getrennte Umlagegruppen fĂŒr die bisherigen ZustĂ€ndigkeitsbereiche der vereinigten UnfallversicherungstrĂ€ger vorsehen.

(3) Die Satzung kann bestimmen, daß Aufwendungen fĂŒr bestimmte Arten von Unternehmen nur auf die beteiligten Unternehmer umgelegt werden. ²FĂŒr die Gemeinden als Unternehmer können auch nach der Einwohnerzahl gestaffelte Gruppen gebildet werden.

(4) Die Höhe der BeitrĂ€ge richtet sich nach der Einwohnerzahl, der Zahl der Versicherten, den Arbeitsstunden oder den Arbeitsentgelten. ²Die Satzung bestimmt den Beitragsmaßstab und regelt das NĂ€here ĂŒber seine Anwendung; sie kann einen einheitlichen Mindestbeitrag bestimmen. ³Der Beitragssatz fĂŒr geringfĂŒgig BeschĂ€ftigte in Privathaushalten, die nach § 28a Abs. 7 des Vierten Buches der Einzugsstelle gemeldet worden sind, betrĂ€gt fĂŒr das Jahr 2006 1,6 vom Hundert des jeweiligen Arbeitsentgelts. ⁎Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, den Beitragssatz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gemĂ€ĂŸ den nachfolgenden Bestimmungen zu regeln. ⁔Der Beitragssatz des Jahres 2006 gilt so lange, bis er nach Maßgabe der Regelung ĂŒber die Festsetzung der BeitragssĂ€tze nach § 21 des Vierten Buches neu festzusetzen ist. ⁶Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. stellt einen gemeinsamen Beitragseinzug sicher.

(5) Die Satzung kann bestimmen, daß die BeitrĂ€ge nach dem Grad des GefĂ€hrdungsrisikos unter BerĂŒcksichtigung der Leistungsaufwendungen abgestuft werden; § 157 Abs. 5 und § 158 gelten entsprechend. ²Die Satzung kann ferner bestimmen, daß den Unternehmen unter BerĂŒcksichtigung der VersicherungsfĂ€lle, die die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 8 Versicherten erlitten haben, entsprechend den GrundsĂ€tzen des § 162 ZuschlĂ€ge auferlegt, NachlĂ€sse bewilligt oder PrĂ€mien gewĂ€hrt werden.

§ 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn

(1) Im ZustĂ€ndigkeitsbereich des § 125 Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden AbsĂ€tzen Abweichendes geregelt ist. ²Das NĂ€here bestimmt die Satzung.

(2) Die Aufwendungen fĂŒr Unternehmen nach § 125 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 werden auf die beteiligten Unternehmer umgelegt. ²Â§ 185 Abs. 5 gilt entsprechend.

(3) Die Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn fĂŒr die Versicherung nach § 125 Abs. 1 Nr. 1, 4, 6 Buchstabe a, 7 und 8 werden auf die Dienststellen des Bundes umgelegt. ²Die Satzung bestimmt, in welchem Umfang diese Aufwendungen nach der Zahl der Versicherten oder den Arbeitsentgelten und in welchem Umfang nach dem Grad des GefĂ€hrdungsrisikos unter BerĂŒcksichtigung der Leistungsaufwendungen umgelegt werden. ³Die Aufwendungen fĂŒr die Versicherung nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 erstattet die Bundesagentur fĂŒr Arbeit, die Aufwendungen fĂŒr die Versicherung nach § 125 Abs. 1 Nr. 5 das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales, die Aufwendungen fĂŒr die Versicherung nach § 125 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b das Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Aufwendungen fĂŒr die Versicherung nach § 125 Abs. 1 Nr. 9 die jeweils zustĂ€ndige Dienststelle des Bundes. ⁎Die Aufwendungen fĂŒr Versicherte der alliierten StreitkrĂ€fte erstatten diese nach dem NATO-Truppenstatut und den Zusatzabkommen jeweils fĂŒr ihren Bereich. ⁔Im Übrigen werden die Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn im ZustĂ€ndigkeitsbereich des § 125 Absatz 1 vom Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales getragen.

(4) Die Dienststellen des Bundes und die Bundesagentur fĂŒr Arbeit entrichten vierteljĂ€hrlich im Voraus die AbschlĂ€ge auf die zu erwartenden Aufwendungen. ²Die Unfallversicherung Bund und Bahn hat der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und den Dienststellen des Bundes die fĂŒr die Erstattung erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. ³Das NĂ€here ĂŒber die DurchfĂŒhrung der Erstattung regelt die Satzung; bei den Verwaltungskosten kann auch eine pauschalierte Erstattung vorgesehen werden.

Vierter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

Erster Unterabschnitt: BerechnungsgrundsÀtze

§ 187 BerechnungsgrundsÀtze

(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgefĂŒhrt. ²GeldbetrĂ€ge werden auf zwei Dezimalstellen berechnet. ³Dabei wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben wĂŒrde.

(2) Bei einer Berechnung, die auf volle Werte vorzunehmen ist, wird der Wert um 1 erhöht, wenn sich in den ersten vier Dezimalstellen eine der Zahlen 1 bis 9 ergeben wĂŒrde.

(3) Bei einer Berechnung von GeldbetrĂ€gen, fĂŒr die ausdrĂŒcklich ein Betrag in vollem Euro vorgegeben oder bestimmt ist, wird der Betrag nur dann um 1 erhöht, wenn sich in der ersten Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben wĂŒrde.

(4) Der auf einen Teilzeitraum entfallende Betrag ergibt sich, wenn der Gesamtbetrag mit dem Teilzeitraum vervielfĂ€ltigt und durch den Gesamtzeitraum geteilt wird. ²Dabei werden das Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit sieben Tagen gerechnet.

(5) Vor einer Division werden zunĂ€chst die anderen RechengĂ€nge durchgefĂŒhrt.

(6) (weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt: Reduzierung der Kosten fĂŒr Verwaltung und Verfahren

§ 187a Reduzierung der Kosten fĂŒr Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

(1) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft ergreift Maßnahmen, damit die jĂ€hrlichen Verwaltungs- und Verfahrenskosten fĂŒr die landwirtschaftliche Unfallversicherung spĂ€testens im Jahr 2016 nicht mehr als 95 Millionen Euro betragen. ²Die Sozialversicherung fĂŒr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau legt dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht ĂŒber die Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vor. ³Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft leiten den Bericht an den Deutschen Bundestag und an den Bundesrat weiter und fĂŒgen eine Stellungnahme bei.

(2) Bei der Ermittlung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten nach Absatz 1 Satz 1 bleiben Versorgungsaufwendungen und ZufĂŒhrungen zum AltersrĂŒckstellungsvermögen unberĂŒcksichtigt.

Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der UnfallversicherungstrÀger mit anderen LeistungstrÀgern und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der UnfallversicherungstrÀger mit anderen LeistungstrÀgern

§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen

Die UnfallversicherungstrĂ€ger können von den Krankenkassen Auskunft ĂŒber die Behandlung, den Zustand sowie ĂŒber Erkrankungen und frĂŒhere Erkrankungen des Versicherten verlangen, soweit dies fĂŒr die Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich ist. ²Sie sollen dabei ihr Auskunftsverlangen auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen beschrĂ€nken, die mit dem Versicherungsfall in einem ursĂ€chlichen Zusammenhang stehen können. ³FĂŒr die Unterrichtung des Versicherten aufgrund seines Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung ĂŒber die von den Krankenkassen an den UnfallversicherungstrĂ€ger ĂŒbermittelten Angaben ĂŒber gesundheitliche VerhĂ€ltnisse des Versicherten gilt § 25 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse

UnfallversicherungstrÀger können Krankenkassen beauftragen, die ihnen obliegenden Geldleistungen zu erbringen; die Einzelheiten werden durch Vereinbarung geregelt.

§ 190 Pflicht der UnfallversicherungstrÀger zur Benachrichtigung der RentenversicherungstrÀger beim Zusammentreffen von Renten

Erbringt ein UnfallversicherungstrĂ€ger fĂŒr einen Versicherten oder einen Hinterbliebenen, der eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, Rente oder Heimpflege oder ergeben sich Änderungen bei diesen Leistungen, hat der UnfallversicherungstrĂ€ger den RentenversicherungstrĂ€ger unverzĂŒglich zu benachrichtigen; bei Zahlung einer Rente ist das Maß der Minderung der ErwerbsfĂ€higkeit anzugeben.

Zweiter Abschnitt: Beziehungen der UnfallversicherungstrÀger zu Dritten

§ 191 UnterstĂŒtzungspflicht der Unternehmer

Die Unternehmer haben die fĂŒr ihre Unternehmen zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€ger bei der DurchfĂŒhrung der Unfallversicherung zu unterstĂŒtzen; das NĂ€here regelt die Satzung.

§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

(1) Die Unternehmer haben binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens dem zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€ger

1.
die Art und den Gegenstand des Unternehmens,
2.
die Zahl der Versicherten,
3.
den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme der vorbereitenden Arbeiten fĂŒr das Unternehmen und
4.
in den FĂ€llen des § 130 Abs. 2 und 3 den Namen und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des BevollmĂ€chtigten
mitzuteilen.

(2) Die Unternehmer haben Änderungen von

1.
Art und Gegenstand ihrer Unternehmen, die fĂŒr die PrĂŒfung der ZustĂ€ndigkeit der UnfallversicherungstrĂ€ger von Bedeutung sein können,
2.
Voraussetzungen fĂŒr die Zuordnung zu den Gefahrklassen,
3.
sonstigen Grundlagen fĂŒr die Berechnung der BeitrĂ€ge
innerhalb von vier Wochen dem UnfallversicherungstrÀger mitzuteilen.

(3) Die Unternehmer haben ferner auf Verlangen des zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€gers die AuskĂŒnfte zu geben und die Beweisurkunden vorzulegen, die zur ErfĂŒllung der gesetzlichen Aufgaben des UnfallversicherungstrĂ€gers (§ 199) erforderlich sind. Ist bei einer Schule der SchulhoheitstrĂ€ger nicht Unternehmer, hat auch der SchulhoheitstrĂ€ger die Verpflichtung zur Auskunft nach Satz 1.

(4) Den Wechsel von Personen der Unternehmer haben die bisherigen Unternehmer und ihre Nachfolger innerhalb von vier Wochen nach dem Wechsel dem UnfallversicherungstrĂ€ger mitzuteilen. ²Den Wechsel von Personen der BevollmĂ€chtigten haben die Unternehmer innerhalb von vier Wochen nach dem Wechsel mitzuteilen.

(5) Bauherren sind verpflichtet, auf Verlangen des zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€gers die AuskĂŒnfte zu geben, die zur ErfĂŒllung der gesetzlichen Aufgaben des UnfallversicherungstrĂ€gers (§ 199) erforderlich sind. Dazu gehören

1.
die Auskunft darĂŒber, ob und welche nicht gewerbsmĂ€ĂŸigen Bauarbeiten ausgefĂŒhrt werden,
2.
die Auskunft darĂŒber, welche Unternehmer mit der AusfĂŒhrung der gewerbsmĂ€ĂŸigen Bauarbeiten beauftragt sind.

§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

(1) Die Unternehmer haben UnfĂ€lle von Versicherten in ihren Unternehmen dem UnfallversicherungstrĂ€ger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfĂ€hig werden. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr UnfĂ€lle von Versicherten, deren Versicherung weder eine BeschĂ€ftigung noch eine selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit voraussetzt.

(2) Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, daß bei Versicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie diese dem UnfallversicherungstrĂ€ger anzuzeigen.

(3) Bei UnfĂ€llen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Versicherten hat der SchulhoheitstrĂ€ger die UnfĂ€lle auch dann anzuzeigen, wenn er nicht Unternehmer ist. ²Bei UnfĂ€llen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe a Versicherten hat der TrĂ€ger der Einrichtung, in der die stationĂ€re oder teilstationĂ€re Behandlung oder die stationĂ€ren, teilstationĂ€ren oder ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden, die UnfĂ€lle anzuzeigen.

(4) Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem die Unternehmer von dem Unfall oder von den Anhaltspunkten fĂŒr eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben. ²Der Versicherte kann vom Unternehmer verlangen, daß ihm eine Kopie der Anzeige ĂŒberlassen wird.

(5) Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen; bei Erstattung der Anzeige durch DatenĂŒbertragung ist anzugeben, welches Mitglied des Betriebs- oder Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis genommen hat. ²Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt ĂŒber jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. ³Verlangt der UnfallversicherungstrĂ€ger zur Feststellung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, AuskĂŒnfte ĂŒber gefĂ€hrdende TĂ€tigkeiten von Versicherten, haben die Unternehmer den Betriebs- oder Personalrat ĂŒber dieses Auskunftsersuchen unverzĂŒglich zu unterrichten.

(6) (weggefallen)

(7) Bei UnfĂ€llen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der fĂŒr den Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Behörde zu ĂŒbersenden. ²Bei UnfĂ€llen in Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, ist die Durchschrift an die zustĂ€ndige untere Bergbehörde zu ĂŒbersenden. ³Wird eine Berufskrankheit angezeigt, ĂŒbersendet der UnfallversicherungstrĂ€ger eine Durchschrift der Anzeige unverzĂŒglich der fĂŒr den medizinischen Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Landesbehörde. ⁎Wird der fĂŒr den medizinischen Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Landesbehörde eine Berufskrankheit angezeigt, ĂŒbersendet sie dem UnfallversicherungstrĂ€ger unverzĂŒglich eine Durchschrift der Anzeige.

(8) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den fĂŒr Aufgaben der PrĂ€vention und der Einleitung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen Inhalt der Anzeige, ihre Form und die Art und Weise ihrer Übermittlung sowie die EmpfĂ€nger, die Anzahl und den Inhalt der Durchschriften.

(9) UnfĂ€lle nach Absatz 1, die wĂ€hrend der Fahrt auf einem Seeschiff eingetreten sind, sind ferner in das Schiffstagebuch einzutragen und dort oder in einem Anhang kurz darzustellen. ²Ist ein Schiffstagebuch nicht zu fĂŒhren, haben die SchiffsfĂŒhrer UnfĂ€lle nach Satz 1 in einer besonderen Niederschrift nachzuweisen.

§ 194 Meldepflicht der EigentĂŒmer von Seeschiffen

Die Seeschiffe, die unter der Bundesflagge in Dienst gestellt werden sollen, haben die EigentĂŒmer bereits nach ihrem Erwerb oder bei Beginn ihres Baus der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zu melden.

§ 195 UnterstĂŒtzungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der fĂŒr die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zustĂ€ndigen Behörden

(1) Kammern und andere ZusammenschlĂŒsse von Unternehmern, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind, ferner VerbĂ€nde und andere ZusammenschlĂŒsse, denen Unternehmer kraft Gesetzes angehören oder anzugehören haben, haben die UnfallversicherungstrĂ€ger bei der Ermittlung der ihnen zugehörenden Unternehmen zu unterstĂŒtzen und ihnen hierzu Auskunft ĂŒber Namen und Gegenstand dieser Unternehmen zu geben.

(2) Behörden, denen die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis oder eines gewerberechtlichen Berechtigungsscheins obliegt, haben den Berufsgenossenschaften ĂŒber die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nach Eingang einer Anzeige nach der Gewerbeordnung, soweit ihnen bekannt, Namen, Geburtsdatum und Anschrift der Unternehmer, Namen, Gegenstand sowie Tag der Eröffnung und der Einstellung der Unternehmen mitzuteilen. ²Entsprechendes gilt bei Erteilung einer Reisegewerbekarte. ³Im ĂŒbrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Die fĂŒr die Erteilung von Bauerlaubnissen zustĂ€ndigen Behörden haben dem zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€ger nach Erteilung einer Bauerlaubnis den Namen und die Anschrift des Bauherrn, den Ort und die Art der Bauarbeiten, den Baubeginn sowie die Höhe der im baubehördlichen Verfahren angegebenen oder festgestellten Baukosten mitzuteilen. ²Bei nicht bauerlaubnispflichtigen Bauvorhaben trifft dieselbe Verpflichtung die fĂŒr die Entgegennahme der Bauanzeige oder der Bauunterlagen zustĂ€ndigen Behörden.

§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

Das Bundesamt fĂŒr Seeschiffahrt und Hydrographie teilt jede Vermessung eines Seeschiffs, die fĂŒr die FĂŒhrung von Schiffsregistern und des Internationalen Seeschiffahrtsregisters zustĂ€ndigen Gerichte und Behörden teilen den Eingang jedes Antrags auf Eintragung eines Seeschiffs sowie jede Eintragung eines Seeschiffs der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unverzĂŒglich mit. ²Entsprechendes gilt fĂŒr alle VerĂ€nderungen und Löschungen im Schiffsregister. ³Bei Fahrzeugen, die nicht in das Schiffsregister eingetragen werden, haben die Verwaltungsbehörden und die FischereiĂ€mter, die den Seeschiffen Unterscheidungssignale erteilen, die gleichen Pflichten.

§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden

(1) Die Gemeinden ĂŒbermitteln abweichend von § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Beitragserhebung auf Anforderung Daten ĂŒber Eigentums- und BesitzverhĂ€ltnisse an FlĂ€chen an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, soweit die Ermittlungen von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nur mit wesentlich grĂ¶ĂŸerem Aufwand vorgenommen werden können als von den Gemeinden.

(2) Die Finanzbehörden ĂŒbermitteln in einem automatisierten Verfahren jĂ€hrlich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft die maschinell vorhandenen Feststellungen zu

1.
der nutzungsartbezogenen Vergleichszahl einschließlich EinzelflĂ€chen mit FlurstĂŒckkennzeichen,
2.
den Vergleichswerten sonstiger Nutzung,
3.
den Zu- und AbschlÀgen an den Vergleichswerten,
4.
dem Bestand an Vieheinheiten,
5.
den Einzelertragswerten fĂŒr Nebenbetriebe,
6.
dem Ersatzwirtschaftswert oder zu den bei dessen Ermittlung anfallenden Berechnungsgrundlagen sowie
7.
den Ertragswerten fĂŒr Abbauland und Geringstland.
²Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die landwirtschaftliche Krankenkasse und die landwirtschaftliche Alterskasse dĂŒrfen diese Daten nur zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragserhebung oder zur ÜberprĂŒfung von RentenansprĂŒchen nach dem Gesetz ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte nutzen. ³Sind ĂŒbermittelte Daten fĂŒr die ÜberprĂŒfung nach Satz 2 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzĂŒglich zu löschen.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, das NĂ€here ĂŒber das Verfahren der automatisierten DatenĂŒbermittlung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. ²Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens ist ausgeschlossen.

(4) Die Flurbereinigungsverwaltung und die Vermessungsverwaltung ĂŒbermitteln der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und den Finanzbehörden durch ein automatisiertes Abrufverfahren die jeweils bei ihnen maschinell vorhandenen Betriebs-, FlĂ€chen-, Nutzungs-, Produktions- und Tierdaten sowie die sonstigen hierzu gespeicherten Angaben. ²Die ĂŒbermittelten Daten dĂŒrfen durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, landwirtschaftliche Krankenkasse und landwirtschaftliche Alterskasse nur zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragserhebung oder zur ÜberprĂŒfung von RentenansprĂŒchen nach dem Gesetz ĂŒber die Alterssicherung der Landwirte und durch die Finanzbehörden zur Feststellung der Steuerpflicht oder zur Steuererhebung genutzt werden. ³Sind ĂŒbermittelte Daten fĂŒr die ÜberprĂŒfung nach Satz 2 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzĂŒglich zu löschen. ⁎Die SĂ€tze 1 und 2 gelten auch fĂŒr die Ämter fĂŒr Landwirtschaft und Landentwicklung, fĂŒr die VeterinĂ€rverwaltung sowie sonstige nach Landesrecht zustĂ€ndige Stellen, soweit diese Aufgaben wahrnehmen, die denen der Ämter fĂŒr Landwirtschaft und Landentwicklung oder der VeterinĂ€rverwaltung entsprechen.

§ 198 Auskunftspflicht der GrundstĂŒckseigentĂŒmer

EigentĂŒmer von GrundstĂŒcken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft ĂŒber GrĂ¶ĂŸe und Lage der GrundstĂŒcke sowie Namen und Anschriften der Unternehmer zu erteilen, soweit dies fĂŒr die Beitragserhebung erforderlich ist.

Achtes Kapitel: Datenschutz

Erster Abschnitt: GrundsÀtze

§ 199 Verarbeitung von Daten durch die UnfallversicherungstrÀger

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger dĂŒrfen Sozialdaten nur erheben und speichern, soweit dies zur ErfĂŒllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Ihre Aufgaben sind

1.
die Feststellung der ZustÀndigkeit und des Versicherungsstatus,
2.
die Erbringung der Leistungen nach dem Dritten Kapitel einschließlich ÜberprĂŒfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen,
3.
die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und BeitrÀgen nach dem Sechsten Kapitel,
4.
die DurchfĂŒhrung von Erstattungs- und ErsatzansprĂŒchen,
5.
die VerhĂŒtung von VersicherungsfĂ€llen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge fĂŒr eine wirksame Erste Hilfe nach dem Zweiten Kapitel,
6.
die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren fĂŒr die Versicherten.

(2) Die Sozialdaten dĂŒrfen nur fĂŒr Aufgaben nach Absatz 1 in dem jeweils erforderlichen Umfang verĂ€ndert, genutzt, ĂŒbermittelt oder in der Verarbeitung eingeschrĂ€nkt werden. ²Eine Verarbeitung fĂŒr andere Zwecke ist nur zulĂ€ssig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.

(3) Bei der Feststellung des Versicherungsfalls soll der UnfallversicherungstrĂ€ger AuskĂŒnfte ĂŒber Erkrankungen und frĂŒhere Erkrankungen des Betroffenen von anderen Stellen oder Personen erst einholen, wenn hinreichende Anhaltspunkte fĂŒr den ursĂ€chlichen Zusammenhang zwischen der versicherten TĂ€tigkeit und dem schĂ€digenden Ereignis oder der schĂ€digenden Einwirkung vorliegen.

(4) (weggefallen)

§ 200 EinschrĂ€nkung der Übermittlungsbefugnis

(1) Â§ 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der UnfallversicherungstrĂ€ger auch auf ein gegenĂŒber einem anderen SozialleistungstrĂ€ger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen hat, wenn dieser nicht selbst zu einem Hinweis nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches verpflichtet ist.

(2) Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der UnfallversicherungstrĂ€ger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; die betroffene Person ist außerdem auf ihr Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 des Zehnten Buches hinzuweisen und ĂŒber den Zweck des Gutachtens zu informieren.

Zweiter Abschnitt: Datenverarbeitung durch Ärzte

§ 201 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten

(1) Ă„rzte und ZahnĂ€rzte sowie Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die nach einem Versicherungsfall an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, erheben, speichern und ĂŒbermitteln an die UnfallversicherungstrĂ€ger Daten ĂŒber die Behandlung und den Zustand des Versicherten sowie andere personenbezogene Daten, soweit dies fĂŒr Zwecke der Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen einschließlich ÜberprĂŒfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen erforderlich ist. ²Ferner erheben, speichern und ĂŒbermitteln sie die Daten, die fĂŒr ihre Entscheidung, eine Heilbehandlung nach § 34 durchzufĂŒhren, maßgeblich waren. ³FĂŒr die Unterrichtung des Versicherten aufgrund seines Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 ĂŒber die von den Ärzten und den Psychotherapeuten ĂŒbermittelten Angaben zu seinen gesundheitlichen VerhĂ€ltnissen gilt § 25 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

(2) Soweit die fĂŒr den medizinischen Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Stellen und die Krankenkassen Daten nach Absatz 1 zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben benötigen, dĂŒrfen die Daten auch an sie ĂŒbermittelt werden.

§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten

Haben Ärzte oder ZahnĂ€rzte den begrĂŒndeten Verdacht, daß bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies dem UnfallversicherungstrĂ€ger oder der fĂŒr den medizinischen Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Stelle in der fĂŒr die Anzeige von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form (§ 193 Abs. 8) unverzĂŒglich anzuzeigen. ²Â§ 193 Abs. 7 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten

(1) Ă„rzte und ZahnĂ€rzte, die nicht an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, sind verpflichtet, dem UnfallversicherungstrĂ€ger auf Verlangen Auskunft ĂŒber die Behandlung, den Zustand sowie ĂŒber Erkrankungen und frĂŒhere Erkrankungen des Versicherten zu erteilen, soweit dies fĂŒr die Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen erforderlich ist. ²Der UnfallversicherungstrĂ€ger soll Auskunftsverlangen zur Feststellung des Versicherungsfalls auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen beschrĂ€nken, die mit dem Versicherungsfall in einem ursĂ€chlichen Zusammenhang stehen können. ³Â§ 98 Abs. 2 Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(2) FĂŒr die Unterrichtung des Versicherten aufgrund seines Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 ĂŒber die von den Ärzten und den ZahnĂ€rzten an den UnfallversicherungstrĂ€ger ĂŒbermittelten Angaben ĂŒber gesundheitliche VerhĂ€ltnisse des Versicherten gilt § 25 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

Dritter Abschnitt: Dateisysteme

§ 204 Errichtung eines Dateisystems fĂŒr mehrere UnfallversicherungstrĂ€ger

(1) Die Errichtung eines Dateisystems fĂŒr mehrere UnfallversicherungstrĂ€ger bei einem UnfallversicherungstrĂ€ger oder bei einem Verband der UnfallversicherungstrĂ€ger ist zulĂ€ssig,

1.
um Daten ĂŒber Verwaltungsverfahren und Entscheidungen nach § 9 Abs. 2 zu verarbeiten und dadurch eine einheitliche Beurteilung vergleichbarer VersicherungsfĂ€lle durch die UnfallversicherungstrĂ€ger zu erreichen, gezielte Maßnahmen der PrĂ€vention zu ergreifen sowie neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts, insbesondere durch eigene Forschung oder durch Mitwirkung an fremden Forschungsvorhaben, zu gewinnen,
2.
um Daten in Vorsorgedateisystemen zu verarbeiten, damit Versicherten, die bestimmten arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind oder waren, Maßnahmen der PrĂ€vention oder zur Teilhabe angeboten sowie Erkenntnisse ĂŒber arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren und geeignete Maßnahmen der PrĂ€vention und zur Teilhabe gewonnen werden können,
3.
um Daten ĂŒber Arbeits- und WegeunfĂ€lle in einer Unfall-Dokumentation zu verarbeiten und dadurch GrĂ¶ĂŸenordnungen, Schwerpunkte und Entwicklungen der Unfallbelastung in einzelnen Bereichen darzustellen, damit Erkenntnisse zur Verbesserung der PrĂ€vention und der Maßnahmen zur Teilhabe gewonnen werden können,
4.
um Anzeigen, Daten ĂŒber Verwaltungsverfahren und Entscheidungen ĂŒber Berufskrankheiten in einer Berufskrankheiten-Dokumentation zu verarbeiten und dadurch HĂ€ufigkeiten und Entwicklungen im Berufskrankheitengeschehen sowie wesentliche Einwirkungen und Erkrankungsfolgen darzustellen, damit Erkenntnisse zur Verbesserung der PrĂ€vention und der Maßnahmen zur Teilhabe gewonnen werden können,
5.
um Daten ĂŒber EntschĂ€digungsfĂ€lle, in denen Leistungen zur Teilhabe erbracht werden, in einer Rehabilitations- und Teilhabe-Dokumentation zu verarbeiten und dadurch Schwerpunkte der Maßnahmen zur Teilhabe darzustellen, damit Erkenntnisse zur Verbesserung der PrĂ€vention und der Maßnahmen zur Teilhabe gewonnen werden können,
6.
um Daten ĂŒber EntschĂ€digungsfĂ€lle, in denen Rentenleistungen oder Leistungen bei Tod erbracht werden, in einer Renten-Dokumentation zu verarbeiten und dadurch Erkenntnisse ĂŒber den Rentenverlauf und zur Verbesserung der PrĂ€vention und der Maßnahmen zur Teilhabe zu gewinnen.
²In den FĂ€llen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 bis 6 findet § 76 des Zehnten Buches keine Anwendung.

(2) FĂŒr die Dateisysteme nach Absatz 1 dĂŒrfen nach Maßgabe der SĂ€tze 2 und 3 nur folgende Daten von Versicherten erhoben werden:

1.
der zustÀndige UnfallversicherungstrÀger und die zustÀndige staatliche Arbeitsschutzbehörde,
2.
das Aktenzeichen des UnfallversicherungstrÀgers,
3.
Art und Hergang, Datum und Uhrzeit sowie Anzeige des Versicherungsfalls,
4.
Staatsangehörigkeit und Angaben zur regionalen Zuordnung der Versicherten sowie Geburtsjahr und Geschlecht der Versicherten und der Hinterbliebenen,
5.
Familienstand und Versichertenstatus der Versicherten,
6.
Beruf der Versicherten, ihre Stellung im Erwerbsleben und die Art ihrer TĂ€tigkeit,
7.
Angaben zum Unternehmen einschließlich der Mitgliedsnummer,
8.
die Arbeitsanamnese und die als Ursache fĂŒr eine SchĂ€digung vermuteten Einwirkungen am Arbeitsplatz,
9.
die geĂ€ußerten Beschwerden und die Diagnose,
10.
Entscheidungen ĂŒber Anerkennung oder Ablehnung von VersicherungsfĂ€llen und Leistungen,
11.
Kosten und Verlauf von Leistungen,
12.
Art, Ort, Verlauf und Ergebnis von Vorsorgemaßnahmen oder Leistungen zur Teilhabe,
13.
die Rentenversicherungsnummer, Vor- und Familienname, Geburtsname, Geburtsdatum, Sterbedatum und Wohnanschrift der Versicherten sowie wesentliche Untersuchungsbefunde und die Planung zukĂŒnftiger Vorsorgemaßnahmen,
14.
Entscheidungen (Nummer 10) mit ihrer BegrĂŒndung einschließlich im Verwaltungs- oder Sozialgerichtsverfahren erstatteter Gutachten mit Angabe der Gutachter.
²FĂŒr die Aufnahme in Dateisysteme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 dĂŒrfen nur Daten nach Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 10 und 14 erhoben werden. ³FĂŒr die Aufnahme in Dateisysteme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 dĂŒrfen nur Daten nach Satz 1 Nr. 1 bis 12 erhoben werden. ⁎Die Speicherung der Sozialdaten eines Versicherten in Dateisystemen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 ist nur zulĂ€ssig, wenn die betroffene Person vorher ĂŒber die Art der gespeicherten Daten, die speichernde Stelle und den Zweck des Dateisystems durch den UnfallversicherungstrĂ€ger schriftlich unterrichtet wird. ⁔Dabei ist auf § 83 des Zehnten Buches hinzuweisen.

(3) Die Errichtung eines Dateisystems fĂŒr mehrere UnfallversicherungstrĂ€ger bei einem UnfallversicherungstrĂ€ger oder bei einem Verband der UnfallversicherungstrĂ€ger ist auch zulĂ€ssig, um die von den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen nach § 44 Abs. 2 des Elften Buches zu ĂŒbermittelnden Daten zu verarbeiten.

(4) Die Errichtung eines Dateisystems fĂŒr mehrere UnfallversicherungstrĂ€ger bei einem UnfallversicherungstrĂ€ger oder bei einem Verband der UnfallversicherungstrĂ€ger ist auch zulĂ€ssig, soweit dies erforderlich ist, um neue Erkenntnisse zur VerhĂŒtung von VersicherungsfĂ€llen oder zur Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu gewinnen, und dieser Zweck nur durch ein gemeinsames Dateisystem fĂŒr mehrere oder alle UnfallversicherungstrĂ€ger erreicht werden kann. ²In dem Dateisystem nach Satz 1 dĂŒrfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, soweit der Zweck des Dateisystems ohne die Verarbeitung dieser Daten nicht erreicht werden kann. ³Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales bestimmt in einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Art der zu verhĂŒtenden VersicherungsfĂ€lle und der abzuwendenden arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Art der Daten, die in dem Dateisystem nach Satz 1 verarbeitet werden dĂŒrfen. ⁎In dem Dateisystem nach Satz 1 dĂŒrfen Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 13 nicht gespeichert werden.

(5) Die UnfallversicherungstrĂ€ger dĂŒrfen Daten nach Absatz 2 an den UnfallversicherungstrĂ€ger oder den Verband, der das Dateisystem fĂŒhrt, ĂŒbermitteln. ²Die in dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 gespeicherten Daten dĂŒrfen von der dateisystemfĂŒhrenden Stelle an andere UnfallversicherungstrĂ€ger ĂŒbermittelt werden, soweit es zur ErfĂŒllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

(6) Der UnfallversicherungstrĂ€ger oder der Verband, der das Dateisystem errichtet, hat dem oder der Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder der nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndigen Stelle rechtzeitig die Errichtung eines Dateisystems nach Absatz 1 oder 4 vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

(7) Verantwortlicher fĂŒr die ErfĂŒllung der Informationspflicht nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 ist der UnfallversicherungstrĂ€ger, der fĂŒr den Versicherten zustĂ€ndig ist.

Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften

§ 206 Verarbeitung von Daten fĂŒr die Forschung zur BekĂ€mpfung von Berufskrankheiten

(1) Ein Arzt oder Angehöriger eines anderen Heilberufes ist befugt, fĂŒr ein bestimmtes Forschungsvorhaben personenbezogene Daten den UnfallversicherungstrĂ€gern und deren VerbĂ€nden zu ĂŒbermitteln, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfĂŒllt sind und die Genehmigung des Forschungsvorhabens öffentlich bekanntgegeben worden ist. ²Die UnfallversicherungstrĂ€ger oder die VerbĂ€nde haben den Versicherten oder den frĂŒheren Versicherten schriftlich ĂŒber die ĂŒbermittelten Daten und ĂŒber den Zweck der Übermittlung zu unterrichten.

(2) Die UnfallversicherungstrĂ€ger und ihre VerbĂ€nde dĂŒrfen Sozialdaten von Versicherten und frĂŒheren Versicherten verarbeiten, soweit dies

1.
zur DurchfĂŒhrung eines bestimmten Forschungsvorhabens, das die Erkennung neuer Berufskrankheiten oder die Verbesserung der PrĂ€vention oder der Maßnahmen zur Teilhabe bei Berufskrankheiten zum Ziele hat, erforderlich ist und
2.
der Zweck dieses Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise, insbesondere nicht durch Verarbeitung anonymisierter Daten, erreicht werden kann.
²Voraussetzung ist, daß die zustĂ€ndige oberste Bundes- oder Landesbehörde die Verarbeitung der Daten fĂŒr das Forschungsvorhaben genehmigt hat. ³Erteilt die zustĂ€ndige oberste Bundesbehörde die Genehmigung, sind die BundesĂ€rztekammer und der oder die Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzuhören, in den ĂŒbrigen FĂ€llen die nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle und die Ärztekammer des Landes.

(3) Das Forschungsvorhaben darf nur durchgefĂŒhrt werden, wenn sichergestellt ist, daß keinem BeschĂ€ftigten, der an Entscheidungen ĂŒber Sozialleistungen oder deren Vorbereitung beteiligt ist, die Daten, die fĂŒr das Forschungsvorhaben verarbeitet werden, zugĂ€nglich sind oder von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden.

(4) Die DurchfĂŒhrung der Forschung ist organisatorisch und rĂ€umlich von anderen Aufgaben zu trennen. ²Die ĂŒbermittelten Einzelangaben dĂŒrfen nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengefĂŒhrt werden. ³Â§ 67c Abs. 5 Satz 2 und 3 des Zehnten Buches bleibt unberĂŒhrt.

(5) FĂŒhren die UnfallversicherungstrĂ€ger oder ihre VerbĂ€nde das Forschungsvorhaben nicht selbst durch, dĂŒrfen die Daten nur anonymisiert an den fĂŒr das Forschungsvorhaben Verantwortlichen ĂŒbermittelt werden. ²Ist nach dem Zweck des Forschungsvorhabens zu erwarten, daß RĂŒckfragen fĂŒr einen Teil der Betroffenen erforderlich werden, sind sie an die Person zu richten, welche die Daten gemĂ€ĂŸ Absatz 1 ĂŒbermittelt hat. ³Absatz 2 gilt fĂŒr den fĂŒr das Forschungsvorhaben Verantwortlichen entsprechend. ⁎Die AbsĂ€tze 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 207 Verarbeitung von Daten zur VerhĂŒtung von VersicherungsfĂ€llen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

(1) Die UnfallversicherungstrĂ€ger und ihre VerbĂ€nde dĂŒrfen

1.
Daten zu Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen,
2.
Betriebs- und Expositionsdaten zur GefÀhrdungsanalyse
erheben, speichern, verĂ€ndern, löschen, nutzen und untereinander ĂŒbermitteln, soweit dies zur VerhĂŒtung von VersicherungsfĂ€llen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren erforderlich ist.

(2) Daten nach Absatz 1 dĂŒrfen an die fĂŒr den Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Landesbehörden und an die fĂŒr den Vollzug des Chemikaliengesetzes sowie des Rechts der Bio- und Gentechnologie zustĂ€ndigen Behörden ĂŒbermittelt werden.

(3) Daten nach Absatz 1 dĂŒrfen nicht an Stellen oder Personen außerhalb der UnfallversicherungstrĂ€ger und ihrer VerbĂ€nde sowie der zustĂ€ndigen Landesbehörden ĂŒbermittelt werden, wenn der Unternehmer begrĂŒndet nachweist, daß ihre Verbreitung ihm betrieblich oder geschĂ€ftlich schaden könnte, und die Daten auf Antrag des Unternehmers als vertraulich gekennzeichnet sind.

§ 208 AuskĂŒnfte der Deutschen Post AG

Soweit die Deutsche Post AG Aufgaben der Unfallversicherung wahrnimmt, gilt § 151 des Sechsten Buches entsprechend.

Neuntes Kapitel: Bußgeldvorschriften

§ 209 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
einer UnfallverhĂŒtungsvorschrift nach § 15 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, soweit sie fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 1 zuwiderhandelt,
3.
entgegen § 19 Abs. 2 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,
4.
entgegen § 138 die Versicherten nicht unterrichtet,
5.
entgegen
a)
§ 165 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Satzung nach § 165 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 dieses Buches, jeweils in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches, oder
b)
§ 194
eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollstÀndig oder nicht rechtzeitig macht,
6.
entgegen § 165 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig einreicht,
7.
entgegen § 165 Abs. 4 eine Aufzeichnung nicht fĂŒhrt oder nicht oder nicht mindestens fĂŒnf Jahre aufbewahrt,
7a.
entgegen § 183 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig gibt,
8.
entgegen § 192 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder Abs. 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig macht,
9.
entgegen § 193 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Abs. 2, 3 Satz 2, Abs. 4 oder 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
10.
entgegen § 193 Abs. 9 einen Unfall nicht in das Schiffstagebuch eintrĂ€gt, nicht darstellt oder nicht in einer besonderen Niederschrift nachweist oder
11.
entgegen § 198 oder 203 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig erteilt.
²In den FĂ€llen der Nummer 5, die sich auf geringfĂŒgige BeschĂ€ftigungen in Privathaushalten im Sinne von § 8a des Vierten Buches beziehen, findet § 266a Abs. 2 des Strafgesetzbuches keine Anwendung.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer Versicherten BeitrĂ€ge ganz oder zum Teil auf das Arbeitsentgelt anrechnet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den FĂ€llen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnftausend Euro, in den ĂŒbrigen FĂ€llen mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfĂŒnfhundert Euro geahndet werden.

§ 210 ZustÀndige Verwaltungsbehörde

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist der UnfallversicherungstrĂ€ger.

§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die UnfallversicherungstrĂ€ger insbesondere mit den Behörden der Zollverwaltung, der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zustĂ€ndigen TrĂ€gern oder den nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen TrĂ€gern, den Krankenkassen als Einzugsstellen fĂŒr die SozialversicherungsbeitrĂ€ge, den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht fĂŒr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetz zustĂ€ndigen Behörden, den TrĂ€gern der Sozialhilfe und den fĂŒr den Arbeitsschutz zustĂ€ndigen Landesbehörden zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte fĂŒr
1.
VerstĂ¶ĂŸe gegen das SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetz,
2.
eine BeschĂ€ftigung oder TĂ€tigkeit von AuslĂ€ndern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur AusĂŒbung der BeschĂ€ftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches,
3.
VerstĂ¶ĂŸe gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches gegenĂŒber einer Dienststelle der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, einem TrĂ€ger der gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung, einem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zustĂ€ndigen TrĂ€ger oder einem nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen TrĂ€ger oder einem TrĂ€ger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
4.
VerstĂ¶ĂŸe gegen das ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz,
5.
VerstĂ¶ĂŸe gegen die Bestimmungen des Vierten und FĂŒnften Buches sowie dieses Buches ĂŒber die Verpflichtung zur Zahlung von SozialversicherungsbeitrĂ€gen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten VerstĂ¶ĂŸen stehen,
6.
VerstĂ¶ĂŸe gegen die Steuergesetze,
7.
VerstĂ¶ĂŸe gegen das Aufenthaltsgesetz
ergeben. Sie unterrichten die fĂŒr die Verfolgung und Ahndung zustĂ€ndigen Behörden, die TrĂ€ger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes. ²Die Unterrichtung kann auch Angaben ĂŒber die Tatsachen, die fĂŒr die Einziehung der BeitrĂ€ge zur Unfallversicherung erforderlich sind, enthalten. ³Medizinische und psychologische Daten, die ĂŒber einen Versicherten erhoben worden sind, dĂŒrfen die UnfallversicherungstrĂ€ger nicht ĂŒbermitteln.

Zehntes Kapitel: Übergangsrecht

§ 212 Grundsatz

Die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten fĂŒr VersicherungsfĂ€lle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 213 Versicherungsschutz

(1) Unternehmer und ihre Ehegatten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 539 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 der Reichsversicherungsordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung pflichtversichert waren und die nach § 2 nicht pflichtversichert sind, bleiben versichert, ohne daß es eines Antrags auf freiwillige Versicherung bedarf. ²Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung weitergefĂŒhrt. ³Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem ein Antrag auf Beendigung dieser Versicherung beim UnfallversicherungstrĂ€ger eingegangen ist; § 6 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Die §§ 555a und 636 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels II § 4 Nr. 12 und 15 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469, 2218) gelten auch fĂŒr VersicherungsfĂ€lle, die in der Zeit vom 24. Mai 1949 bis zum 31. Oktober 1977 eingetreten sind.

(3) Â§ 2 Abs. 1 Nr. 16 in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe b des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) gilt auch fĂŒr VersicherungsfĂ€lle, die in der Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 4. November 2008 eingetreten sind.

(4) Â§ 12a gilt auch fĂŒr GesundheitsschĂ€den, die in der Zeit vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. Juli 2012 eingetreten sind. AnsprĂŒche auf Leistungen bestehen in diesen FĂ€llen ab dem 1. August 2012.

(5) Vom 1. November 2014 bis zum 31. Dezember 2015 gilt § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 12 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 auch fĂŒr Personen, die von Unternehmen zur Hilfe bei UnglĂŒcksfĂ€llen oder des Zivilschutzes in der ZustĂ€ndigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn in das Ausland delegiert werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder die TĂ€tigkeit im Inland beginnt oder beendet werden soll.

§ 214 Geltung auch fĂŒr frĂŒhere VersicherungsfĂ€lle

(1) Die Vorschriften des Ersten und FĂŒnften Abschnitts des Dritten Kapitels gelten auch fĂŒr VersicherungsfĂ€lle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind; dies gilt nicht fĂŒr die Vorschrift ĂŒber Leistungen an Berechtigte im Ausland.

(2) Die Vorschriften ĂŒber den Jahresarbeitsverdienst gelten auch fĂŒr VersicherungsfĂ€lle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind, wenn der Jahresarbeitsverdienst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals oder aufgrund des § 90 neu festgesetzt wird. ²Die Vorschrift des § 93 ĂŒber den Jahresarbeitsverdienst fĂŒr die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen gilt auch fĂŒr VersicherungsfĂ€lle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind; die Geldleistungen sind von dem auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden 1. Juli an neu festzustellen; die generelle Bestandsschutzregelung bleibt unberĂŒhrt.

(3) Die Vorschriften ĂŒber Renten, Beihilfen, Abfindungen und Mehrleistungen gelten auch fĂŒr VersicherungsfĂ€lle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals festzusetzen sind. ²Â§ 73 gilt auch fĂŒr VersicherungsfĂ€lle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind.

(4) Soweit sich die Vorschriften ĂŒber das Verfahren, den Datenschutz sowie die Beziehungen der VersicherungstrĂ€ger zueinander und zu Dritten auf bestimmte VersicherungsfĂ€lle beziehen, gelten sie auch hinsichtlich der VersicherungsfĂ€lle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind.

§ 215 Sondervorschriften fĂŒr VersicherungsfĂ€lle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

(1) FĂŒr die Übernahme der vor dem 1. Januar 1992 eingetretenen UnfĂ€lle und Krankheiten als ArbeitsunfĂ€lle und Berufskrankheiten nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist § 1150 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. ²Â§ 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung gilt nicht fĂŒr VersicherungsfĂ€lle aus dem Wehrdienst ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik. ³Tritt bei diesen Personen nach dem 31. Dezember 1991 eine Berufskrankheit auf, die infolge des Wehrdienstes entstanden ist, gelten die Vorschriften dieses Buches.

(2) Die Vorschriften ĂŒber den Jahresarbeitsverdienst gelten nicht fĂŒr VersicherungsfĂ€lle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem 1. Januar 1992 eingetreten sind; fĂŒr diese VersicherungsfĂ€lle ist § 1152 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden mit der Maßgabe, dass der zuletzt am 1. Juli 2001 angepasste Betrag aus § 1152 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung ab 1. Januar 2002 in Euro umgerechnet und auf volle Euro-BetrĂ€ge aufgerundet wird.

(3) FĂŒr VersicherungsfĂ€lle im ZustĂ€ndigkeitsbereich der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1, die nach dem 31. Dezember 1991 eingetreten sind, gilt § 85 Abs. 2 Satz 1 mit der Maßgabe, daß der Jahresarbeitsverdienst höchstens das Zweifache der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls geltenden BezugsgrĂ¶ĂŸe (West) betrĂ€gt.

(4) FĂŒr Versicherte an Bord von Seeschiffen und fĂŒr nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versicherte KĂŒstenschiffer und KĂŒstenfischer ist § 1152 Abs. 6 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der dort genannten Vorschriften der Reichsversicherungsordnung § 92 dieses Buches tritt.

(5) Die Vorschriften ĂŒber die Anpassung der vom Jahresarbeitsverdienst abhĂ€ngigen Geldleistungen und ĂŒber die Höhe und die Anpassung des Pflegegeldes gelten nicht fĂŒr VersicherungsfĂ€lle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet; fĂŒr diese VersicherungsfĂ€lle sind § 1151 Abs. 1 und § 1153 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der dort genannten Vorschriften der Reichsversicherungsordnung § 44 Abs. 2 und 4 sowie § 95 dieses Buches treten. ²Abweichend von Satz 1 ist bei den Anpassungen ab dem 1. Juli 2001 der Vomhundertsatz maßgebend, um den sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet verĂ€ndern. ³Â§ 1151 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung gilt mit der Maßgabe, dass ab 1. Januar 2002 an die Stelle des Pflegegeldrahmens in Deutscher Mark der Pflegegeldrahmen in Euro tritt, indem die zuletzt am 1. Juli 2001 angepassten BetrĂ€ge in Euro umgerechnet und auf volle Euro-BetrĂ€ge aufgerundet werden.

(6) FĂŒr die Feststellung und Zahlung von Renten bei VersicherungsfĂ€llen, die vor dem 1. Januar 1992 eingetreten sind, ist § 1154 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der dort genannten Vorschriften der Reichsversicherungsordnung die §§ 56 und 81 bis 91 dieses Buches treten.

(7) FĂŒr die Feststellung und Zahlung von Leistungen im Todesfall ist § 1155 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der dort genannten Vorschriften der Reichsversicherungsordnung § 65 Abs. 3 und § 66 dieses Buches treten. ²Bestand am 31. Dezember 1991 nach dem in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet geltenden Recht ein Anspruch auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird der Zahlbetrag dieser Rente so lange unverĂ€ndert weitergezahlt, wie er den Zahlbetrag der Rente, die sich aus den §§ 63 bis 71 und aus Satz 1 ergeben wĂŒrde, ĂŒbersteigt.

(8) Die Vorschrift des § 1156 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung ist weiter anzuwenden.

(9) (weggefallen)

§ 216 BezugsgrĂ¶ĂŸe (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)

(1) Soweit Vorschriften dieses Buches beim Jahresarbeitsverdienst oder beim Sterbegeld an die BezugsgrĂ¶ĂŸe anknĂŒpfen, ist die BezugsgrĂ¶ĂŸe fĂŒr das in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannte Gebiet (BezugsgrĂ¶ĂŸe (Ost)) maßgebend, wenn es sich um einen Versicherungsfall in diesem Gebiet handelt.

(2) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Einkommensanrechnungen auf Leistungen an Hinterbliebene an den aktuellen Rentenwert anknĂŒpfen, ist der aktuelle Rentenwert (Ost) maßgebend, wenn der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet hat.

§ 217 Bestandsschutz

(1) Ist eine Geldleistung, die aufgrund des bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechts festgestellt worden ist oder hĂ€tte festgestellt werden mĂŒssen, höher, als sie nach diesem Buch sein wĂŒrde, wird dem Berechtigten die höhere Leistung gezahlt. ²Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr die Dauer einer Geldleistung. ³Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen sind dabei auch die bisher gezahlten Zulagen an Schwerverletzte zu berĂŒcksichtigen.

(2) Die §§ 590 bis 593, 598 und 600 Abs. 3 in Verbindung mit den §§ 602 und 614 der Reichsversicherungsordnung in der am 31. Dezember 1985 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden, wenn der Tod des Versicherten vor dem 1. Januar 1986 eingetreten ist. ²Â§ 80 Abs. 1 ist auch anzuwenden, wenn der Tod des Versicherten vor dem 1. Januar 1986 eingetreten ist und die neue Ehe nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wird. ³Bei der Anwendung des § 65 Abs. 3 und des § 80 Abs. 3 gilt § 617 Abs. 2 und 6 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.

(3) Berechtigten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fĂŒr ein Kind Anspruch auf eine Kinderzulage hatten, wird die Kinderzulage nach Maßgabe des § 583 unter BerĂŒcksichtigung des § 584 Abs. 1 Satz 2, des § 585, des § 579 Abs. 1 Satz 2 und des § 609 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter geleistet.

(4) Artikel 1 § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 Satz 2 des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1089) sind fĂŒr die Anpassung der dort genannten Geldleistungen nach § 95 weiter anzuwenden.

§ 218a Leistungen an Hinterbliebene

(1) Ist der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben oder wurde die Ehe vor diesem Tag geschlossen und ist mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren, gelten die Vorschriften ĂŒber Renten an Witwen oder Witwer und Abfindungen mit der Maßgabe, dass

1.
der Anspruch auf eine Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 ohne BeschrĂ€nkung auf 24 Kalendermonate besteht,
2.
auf eine Abfindung nach § 80 Abs. 1 eine Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 nicht angerechnet wird.

(2) Ist der Ehegatte vor dem 1. Januar 2012 verstorben, gelten die Vorschriften ĂŒber Renten an Witwen oder Witwer mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf eine Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b ab Vollendung des 45. Lebensjahres besteht. ²Ist der Ehegatte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben, gilt fĂŒr die Altersgrenze des § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b der § 242a Abs. 5 des Sechsten Buches entsprechend.

§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

(1) Bei Beginn laufender Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes vor dem 1. April 2004 werden diese zu Beginn des Monats fĂ€llig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfĂŒllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat der FĂ€lligkeit vorausgeht. ²Â§ 96 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt auch fĂŒr Renten an Hinterbliebene, die im Anschluss an eine Rente fĂŒr Versicherte zu zah len sind, wenn der erstmalige Rentenbeginn dieser Rente vor dem 1. April 2004 liegt.

§ 218d Besondere ZustÀndigkeiten

(1) VerĂ€ndert sich aufgrund des § 128 Absatz 1 Nummer 1a, des § 129 Absatz 1 Nummer 1a und Absatz 4 oder des § 129a die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr ein am 1. Januar 2013 bestehendes Unternehmen, ist dieses nach § 136 Absatz 1 Satz 4 zweite Alternative an den zustĂ€ndigen UnfallversicherungstrĂ€ger zu ĂŒberweisen; die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Fassung des § 128 Absatz 1 Nummer 1a, des § 129 Absatz 1 Nummer 1a und Absatz 4 sowie des § 129a gilt insoweit als wesentliche Änderung.

(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr Unternehmen im Sinne des § 128 Absatz 1 Nummer 1a und des § 129 Absatz 1 Nummer 1a, die am 31. Dezember 1996 bestanden haben und bei denen seitdem keine wesentliche Änderung im Sinne des § 136 Absatz 1 Satz 4 zweite Alternative eingetreten ist. ²Dabei sind auch solche Änderungen wesentlich, die nach dem 31. Dezember 1996 eingetreten sind und nach dem § 128 Absatz 1 Nummer 1a, dem § 129 Absatz 1 Nummer 1a oder dem § 129a eine andere ZustĂ€ndigkeit begrĂŒnden.

(3) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr Unternehmen im Sinne des § 129 Absatz 1 Nummer 1, wenn deren Schwerpunkt im Ausnahmebereich des § 129 Absatz 4 Satz 1 liegt.

(4) Ab dem 1. Januar 2013 eintretende wesentliche Änderungen sind zu berĂŒcksichtigen.

(5) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prĂŒft die Auswirkungen der ZustĂ€ndigkeit der UnfallversicherungstrĂ€ger der LĂ€nder und Kommunen nach § 128 Absatz 1 Nummer 1a und § 129 Absatz 1 Nummer 1a auf die Belastung der betroffenen Unternehmen durch UnfallversicherungsbeitrĂ€ge im VerhĂ€ltnis zu gleichartigen Unternehmen, fĂŒr die die gewerblichen Berufsgenossenschaften zustĂ€ndig sind, und legt dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2013 einen Bericht ĂŒber das Ergebnis der PrĂŒfung vor. ²Bestehen hiernach wettbewerbsrelevante Unterschiede, die durch die Regelungen des Sechsten Kapitels begrĂŒndet sind, enthĂ€lt der Bericht auch VorschlĂ€ge zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen der betroffenen Gewerbezweige.

§ 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der BeitragsĂŒberwachung auf die TrĂ€ger der Deutschen Rentenversicherung

(1) Soweit der Übergang der PrĂŒfung nach § 166 Abs. 2 auf die TrĂ€ger der Rentenversicherung bei diesen Personalbedarf auslöst, können die TrĂ€ger der Rentenversicherung in entsprechendem Umfang BeschĂ€ftigte der UnfallversicherungstrĂ€ger ĂŒbernehmen, die am 31. Dezember 2009 ganz oder ĂŒberwiegend die PrĂŒfung der Arbeitgeber vornehmen. Die Übernahme erfolgt im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011.

(2) Der jeweilige TrĂ€ger der Rentenversicherung tritt in den FĂ€llen der nach Absatz 1 ĂŒbergetretenen BeschĂ€ftigten in die Rechte und Pflichten aus den Arbeits- und DienstverhĂ€ltnissen ein. ²Mit dem Zeitpunkt des Übertritts sind die bei dem neuen Arbeitgeber geltenden tarifvertraglichen Regelungen, Dienstvereinbarungen, Dienstordnungen oder sonstigen Vereinbarungen maßgebend. ³Bei Beamten erfolgt die Übernahme im Wege der Versetzung; entsprechende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberĂŒhrt. ⁎Die in einem BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis bei einem TrĂ€ger der gesetzlichen Unfallversicherung verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften und tarifvertraglicher Regelungen als bei der Deutschen Rentenversicherung verbrachte Zeiten. ⁔Haben BeschĂ€ftigte aufgrund einer bisherigen tarifvertraglichen Regelung Anspruch auf ein höheres Arbeitsentgelt, erhalten sie, solange die TĂ€tigkeit der ArbeitgeberprĂŒfung weiterhin ausgeĂŒbt wird, eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zwischen dem bisherigen Entgelt und dem Entgelt, das nach den Regelungen des Satzes 2 zusteht. ⁶Der Anspruch auf Ausgleichszulage entfĂ€llt, sobald dazu eine neue tarifvertragliche Regelung vereinbart wird.

(3) Handelt es sich bei ĂŒbernommenen BeschĂ€ftigten um Dienstordnungsangestellte, tragen der aufnehmende TrĂ€ger der Rentenversicherung und der abgebende UnfallversicherungstrĂ€ger die VersorgungsbezĂŒge anteilig, wenn der Versorgungsfall eintritt. ²Â§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemĂ€ĂŸ. ³Die ĂŒbergetretenen Dienstordnungsangestellten sind innerhalb eines Jahres nach dem Übertritt in das BeamtenverhĂ€ltnis zu berufen, wenn sie die erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfĂŒllen. ⁎Sie sind unmittelbar in das BeamtenverhĂ€ltnis auf Lebenszeit unter Verleihung des Amtes zu berufen, das ihrer besoldungsrechtlichen Stellung nach dem Dienstvertrag am Tag vor der Berufung in das BeamtenverhĂ€ltnis entspricht, sofern sie die erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfĂŒllen.

(4) Die PrĂŒfung der Unternehmen nach § 166 fĂŒr die Jahre 2005 bis 2008 wird in den Jahren 2010 und 2011 weiter von den UnfallversicherungstrĂ€gern durchgefĂŒhrt.

§ 219a AltersrĂŒckstellungen

(1) (weggefallen)

(2) FĂŒr Personen nach § 172c Abs. 1 Satz 1, deren BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis zu einem UnfallversicherungstrĂ€ger erstmals nach dem 31. Dezember 2009 begrĂŒndet worden ist, gelten die ZuweisungssĂ€tze, die in der Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 1 Satz 4 des VersorgungsrĂŒcklagegesetzes festgesetzt sind, entsprechend.

(3) Versorgungsausgaben fĂŒr die in § 172c genannten Personenkreise, die ab dem Jahr 2030 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von Versorgungsausgaben fĂŒr diese Personenkreise geleistet werden, sind aus dem AltersrĂŒckstellungsvermögen zu leisten; die Aufsichtsbehörde kann eine frĂŒhere oder spĂ€tere Entnahme genehmigen.

(4) Soweit UnfallversicherungstrĂ€ger vor dem 31. Dezember 2009 fĂŒr einen in § 172c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berĂŒcksichtigt. ²Wurde fĂŒr die in § 172c genannten Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet, wird dieses anteilig im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c berĂŒcksichtigt.

§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

(1) Die §§ 176 bis 181 gelten fĂŒr die Ausgleichsjahre 2008 bis 2013 mit der Maßgabe, dass die Rentenlasten im Jahr 2008 in Höhe von 15 Prozent, im Jahr 2009 in Höhe von 30 Prozent, im Jahr 2010 in Höhe von 45 Prozent, im Jahr 2011 in Höhe von 60 Prozent, im Jahr 2012 in Höhe von 75 Prozent und im Jahr 2013 in Höhe von 90 Prozent nach § 178 gemeinsam getragen werden.

(2) Die §§ 176 bis 181 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung sind fĂŒr die Ausgleichsjahre 2008 bis 2013 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.
Bei der Ermittlung der Ausgleichsberechtigung und deren Höhe sind die zugrunde zu legenden RechengrĂ¶ĂŸen fĂŒr das Ausgleichsjahr 2008 in Höhe von 85 Prozent, fĂŒr das Ausgleichsjahr 2009 in Höhe von 70 Prozent, fĂŒr das Ausgleichsjahr 2010 in Höhe von 55 Prozent, fĂŒr das Ausgleichsjahr 2011 in Höhe von 40 Prozent, fĂŒr das Ausgleichsjahr 2012 in Höhe von 25 Prozent und fĂŒr das Ausgleichsjahr 2013 in Höhe von 10 Prozent anzusetzen.
2.
§ 176 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass anstelle des Wertes 1,25 fĂŒr das Ausgleichsjahr 2008 der Wert 1,35, fĂŒr die Ausgleichsjahre 2009 und 2010 der Wert 1,3 und fĂŒr das Ausgleichsjahr 2011 der Wert 1,275 anzuwenden ist.
3.
§ 178 Abs. 1 gilt mit den Maßgaben, dass
a)
fĂŒr die Berechnung des Rentenlastsatzes anstelle des Wertes 2,5 fĂŒr das Ausgleichsjahr 2008 der Wert 3,3, fĂŒr das Ausgleichsjahr 2009 der Wert 3,0 und fĂŒr das Ausgleichsjahr 2010 der Wert 2,7 und
b)
fĂŒr die Berechnung des EntschĂ€digungslastsatzes anstelle des Wertes 3 fĂŒr das Ausgleichsjahr 2008 der Wert 3,8, fĂŒr das Ausgleichsjahr 2009 der Wert 3,4 und fĂŒr das Ausgleichsjahr 2010 der Wert 3,2 anzuwenden ist.

⁎Die Nummern 2 und 3 gelten nicht fĂŒr die Lastenausgleichspflicht und -berechtigung von Berufsgenossenschaften vom Beginn des Ausgleichsjahres an, in dem sie sich mit einer oder mehreren anderen Berufsgenossenschaften nach § 118 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vereinigt haben.

(3) Â§ 118 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 auf gewerbliche Berufsgenossenschaften weiter Anwendung, die die Voraussetzungen des § 176 Abs. 5 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung erfĂŒllen, wenn die sich vereinigenden Berufsgenossenschaften bis zum 31. Dezember 2013 eine Vereinbarung nach § 176 Abs. 5 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung abgeschlossen haben.

(4) Die §§ 176 bis 181 gelten fĂŒr die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation mit der Maßgabe, dass fĂŒr den ZustĂ€ndigkeitsbereich nach § 121 Absatz 2 Nummer 3 bis 8

1.
bei der Ermittlung der gemeinsamen Tragung der Rentenlasten die zugrunde zu legenden RechengrĂ¶ĂŸen fĂŒr das Ausgleichsjahr 2016 in Höhe von 15 Prozent, fĂŒr das Ausgleichsjahr 2017 in Höhe von 30 Prozent, fĂŒr das Ausgleichsjahr 2018 in Höhe von 45 Prozent, fĂŒr das Ausgleichsjahr 2019 in Höhe von 60 Prozent, fĂŒr das Ausgleichsjahr 2020 in Höhe von 75 Prozent und fĂŒr das Ausgleichsjahr 2021 in Höhe von 90 Prozent anzusetzen sind,
2.
bis zum Jahr 2021 als Latenzfaktor nach § 177 Absatz 7 der fĂŒr das jeweilige Ausgleichsjahr fĂŒr den Bereich der in § 121 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Unternehmensarten zu berechnende Wert anzuwenden ist.

§ 221 Besondere Vorschriften fĂŒr die landwirtschaftliche Unfallversicherung

(1) FĂŒr Leistungen nach § 54 Abs. 1 und 2 sind die §§ 54 und 55 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein Antrag vorausging, die Inanspruchnahme vor dem 1. Januar 2008 erfolgt ist.

(2) Â§ 80a ist nur auf VersicherungsfĂ€lle anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2007 eingetreten sind.

(3) Das Umlageverfahren nach § 183 fĂŒr das Umlagejahr 2012 wird von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf der Grundlage des am 31. Dezember 2012 geltenden Rechts und der örtlichen und sachlichen ZustĂ€ndigkeit der bis zum 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften durchgefĂŒhrt. ²Dabei sind fĂŒr das Ausgleichsjahr 2012 die §§ 184a bis 184d in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft den Ausgleich im Rahmen des Verfahrens nach Satz 1 durchfĂŒhrt. ³Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat die Beitragsbescheide so rechtzeitig zu erteilen, dass geschuldete BeitrĂ€ge am 15. MĂ€rz 2013 fĂ€llig sind.

(4) Die Vertreterversammlung hat bis zum 31. Oktober 2013 die ab der Umlage 2013 anzuwendenden Berechnungsgrundlagen nach § 182 Absatz 2 bis 6 festzulegen.

(5) Betriebsmittel dĂŒrfen im Jahr 2012 nicht zur freiwilligen AuffĂŒllung der RĂŒcklage und nicht zur Senkung der Umlage auf einen Betrag verwendet werden, der geringer ist als die Umlage des Vorjahres.

§ 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

(1) Der Beitrag, den die Unternehmer auf die Umlagen fĂŒr die Jahre 2013 bis 2017 (Übergangszeit) zu zahlen haben, ergibt sich, wenn der nach den §§ 182 und 183 berechnete Beitrag mit dem Angleichungssatz multipliziert wird.

(2) Der Angleichungssatz wird nach folgenden RechengrĂ¶ĂŸen bestimmt:

1.
Ausgangsbeitrag ist der auf die Umlage fĂŒr das Jahr 2012 nach § 221 Absatz 3 zu zahlende Beitrag;
2.
Zielbeitrag ist der Beitrag, der sich bei gleichen betrieblichen VerhĂ€ltnissen und gleicher Umlage fĂŒr das Jahr 2012 bei Anwendung der Berechnungsgrundlagen nach § 221 Absatz 4 ergeben wĂŒrde;
3.
Ausgangssatz ist der Prozentsatz des Ausgangsbeitrags im VerhÀltnis zum Zielbeitrag;
4.
der jĂ€hrliche VerĂ€nderungssatz ist ein FĂŒnftel der Differenz zwischen dem Prozentsatz des Zielbeitrags und dem Ausgangssatz.
²Der Angleichungssatz im ersten Jahr ergibt sich aus der Summe des Ausgangssatzes und des jĂ€hrlichen VerĂ€nderungssatzes. ³Die AngleichungssĂ€tze in den Folgejahren ergeben sich aus der Summe des Angleichungssatzes des Vorjahres und des jĂ€hrlichen VerĂ€nderungssatzes. ⁎Bei der Berechnung der AngleichungssĂ€tze ist § 187 Absatz 1 anzuwenden. ⁔Die AngleichungssĂ€tze fĂŒr die Übergangszeit sind dem Unternehmer zusammen mit dem Bescheid ĂŒber die Umlage fĂŒr das Jahr 2013 mitzuteilen.

(3) Ă„ndern sich in der Übergangszeit die betrieblichen VerhĂ€ltnisse gegenĂŒber den fĂŒr den Ausgangsbeitrag maßgebenden VerhĂ€ltnissen, bleiben die AngleichungssĂ€tze nach Absatz 2 unverĂ€ndert. ²FĂŒr wĂ€hrend der Übergangszeit neu aufzunehmende Unternehmer sind die fĂŒr vorherige Unternehmer nach Absatz 2 festgestellten AngleichungssĂ€tze anzuwenden.

(4) Zur Vermeidung unzumutbarer Beitragserhöhungen in der Übergangszeit kann die Satzung HĂ€rtefallregelungen vorsehen.

(5) Aus den Sondervermögen können Mittel entnommen werden, um die wĂ€hrend der Übergangszeit erfolgende Angleichung der BeitrĂ€ge nach Absatz 1 zu gestalten. ²Eine sich hierdurch ergebende Verringerung der BeitrĂ€ge ist in den Beitragsbescheiden gesondert auszuweisen.

(6) In der Übergangszeit ist § 184 Satz 2 nicht anzuwenden.

Elftes Kapitel: Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) Bei Fusionen von gewerblichen Berufsgenossenschaften ist eine angemessene Vertretung der Interessen der in den bisherigen gewerblichen Berufsgenossenschaften vertretenen Branchen sowie eine ortsnahe Betreuung der Versicherten und Unternehmen sicherzustellen.

(3a) Vereinigen sich gewerbliche Berufsgenossenschaften zu einer neuen gewerblichen Berufsgenossenschaft, so ist dort ein neuer Personalrat zu wĂ€hlen. ²Die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vereinigung bestehenden PersonalrĂ€te bestellen gemeinsam unverzĂŒglich einen Wahlvorstand fĂŒr die Neuwahl. ³Die bisherigen PersonalrĂ€te nehmen die Aufgaben des Personalrats wahr, bis sich der neue Personalrat konstituiert hat, lĂ€ngstens jedoch fĂŒr die Dauer von drei Monaten ab dem Tag der Vereinigung. ⁎FĂŒr die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die Schwerbehindertenvertretungen sowie die Gleichstellungsbeauftragten gelten die SĂ€tze 1 bis 3 entsprechend.

(4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. wirkt darauf hin, dass die Verwaltungs- und Verfahrenskosten vermindert werden. ²Vom Jahr 2009 an hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. jedes Jahr dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales ĂŒber die Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie ĂŒber die umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Optimierung dieser Kosten zu berichten. ³Dabei ist gesondert auf die Schlussfolgerungen einzugehen, welche sich aus dem Benchmarking der VersicherungstrĂ€ger ergeben.

§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren UnfallversicherungstrÀger der öffentlichen Hand

(1) Die Selbstverwaltungen der landesunmittelbaren UnfallversicherungstrĂ€ger der öffentlichen Hand erstellen Konzepte zur Neuorganisation und legen sie den jeweiligen Landesregierungen bis zum 31. Dezember 2008 vor. ²Die Konzepte enthalten eine umfassende PrĂŒfung der Möglichkeiten, die Zahl der landesunmittelbaren UnfallversicherungstrĂ€ger der öffentlichen Hand auf einen pro Land zu reduzieren.

(2) Die LĂ€nder setzen die Konzepte nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2009 um. ²Dabei ist eine angemessene Vertretung der Interessen von LĂ€ndern, Kommunen und FeuerwehrverbĂ€nden in den Selbstverwaltungsgremien sowie eine ortsnahe Betreuung der Versicherten und Unternehmen sicherzustellen.

§ 224 Unternehmernummer

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt ein Konzept fĂŒr die EinfĂŒhrung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die fĂŒr die Verwaltungsverfahren der UnfallversicherungstrĂ€ger zur Beitragserhebung und der in diesem Gesetzbuch geregelten elektronischen Meldeverfahren notwendig sind, sowie fĂŒr den Aufbau eines von allen SozialversicherungstrĂ€gern nutzbaren Verzeichnisses dieser Ordnungskennzeichen und legt es dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2017 vor.

Anlage 1 Gewerbliche Berufsgenossenschaften

1.
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie,
2.
Berufsgenossenschaft Holz und Metall,
3.
Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse,
4.
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe,
5.
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,
6.
Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik,
7.
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft,
8.
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation,
9.
Berufsgenossenschaft fĂŒr Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.

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