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Reichssiedlungsgesetz

Reichssiedlungsgesetz

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┬ž 1

(1) Die Bundesstaaten sind verpflichtet, wo gemeinn├╝tzige Siedlungsunternehmungen nicht vorhanden sind, solche zu begr├╝nden zur Schaffung neuer Ansiedlungen sowie zur Hebung bestehender Kleinbetriebe, doch h├Âchstens auf die Gr├Â├če einer selbst├Ąndigen Ackernahrung, soweit das dazu erforderliche Land auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes beschafft werden kann. ²Der Gesch├Ąftsbezirk der Unternehmungen (Ansiedlungsbezirk) wird durch die Landeszentralbeh├Ârden bestimmt. ³Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung auch Beh├Ârden, Anstalten des ├Âffentlichen Rechts, Teilnehmergemeinschaften und Verb├Ąnde der Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz oder juristische Personen, die sich satzungsgem├Ą├č mit Aufgaben der Verbesserung der Agrarstruktur befassen, als Siedlungsunternehmen bezeichnen.

(1a) Ein Siedlungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 kann auch als Beauftragter der Gemeinde bei der Vorbereitung oder Durchf├╝hrung einer st├Ądtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsma├čnahme, insbesondere als Sanierungs- oder Entwicklungstr├Ąger, sowie als Betreuer von Eigent├╝mern bei der Durchf├╝hrung von Sanierungs- oder Entwicklungsma├čnahmen t├Ątig werden.

(1b) Zu den Aufgaben des Siedlungsunternehmens im Sinne dieses Gesetzes geh├Ârt es auch, f├╝r die Gemeinde geeignete Grundst├╝cke zu beschaffen oder zur Verf├╝gung zu stellen, wenn im Zusammenhang mit einer st├Ądtebaulichen Ma├čnahme einem Land- oder Forstwirt Ersatzland gew├Ąhrt werden soll. ²Die Siedlungsunternehmen k├Ânnen von der Gemeinde auch mit der Durchf├╝hrung von Umsiedlungen beauftragt werden.

(2) An der Aufsicht ├╝ber das Siedlungswesen sind Vertrauensleute der Ansiedler und der alten Besitzer mit beschlie├čender Stimme nach n├Ąherer Bestimmung der Bundesstaaten zu beteiligen. ²Dieser Beteiligung an der Aufsicht bedarf es nicht, soweit solche Vertrauensleute in den Aufsichtsrat der einzelnen Siedlungsunternehmungen berufen werden.

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a) von Staatsdom├Ąnen

┬ž 2

Staatsdom├Ąnen sind bei Ablauf des Pachtvertrags dem gemeinn├╝tzigen Siedlungsunternehmen (┬ž 1) zu h├Âchstens dem Ertragswert zum Kaufe anzubieten, soweit nicht ihre Erhaltung im Staatsbesitze f├╝r Unterrichts-, Versuchs- oder andere Zwecke ├Âffentlicher oder volkswirtschaftlicher Art notwendig ist. ²Bei der Sch├Ątzung des Wertes sollen vor├╝bergehende Wertsteigerungen, die auf au├čerordentliche Verh├Ąltnisse des Krieges zur├╝ckzuf├╝hren sind, nicht ber├╝cksichtigt werden.

b) von Moor- und ├ľdland

┬ž 3

(1) Das gemeinn├╝tzige Siedlungsunternehmen ist berechtigt, unbewirtschaftetes oder im Wege der dauernden Brennkultur oder zur Torfnutzung verwendetes Moorland oder anderes ├ľdland f├╝r Besiedlungszwecke im Enteignungsweg in Anspruch zu nehmen.

(2) Als Entsch├Ądigung ist der kapitalisierte Reinertrag zu gew├Ąhren, den das Land im unverbesserten Zustand hat. Die Enteignungsbeh├Ârde kann dann eine h├Âhere Entsch├Ądigung festsetzen, wenn besondere Verh├Ąltnisse dies als angemessen erscheinen lassen. ... Im ├╝brigen bleibt die Regelung der Enteignung, einschlie├člich der Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Entsch├Ądigung, den Bundesstaaten vorbehalten.

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┬ž 4

(1) Wird ein landwirtschaftliches Grundst├╝ck oder Moor- und ├ľdland, das in landwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann, in Gr├Â├če von zwei Hektar aufw├Ąrts durch Kaufvertrag ver├Ąu├čert, so hat das gemeinn├╝tzige Siedlungsunternehmen, in dessen Bezirk die Hofstelle des Betriebes liegt, das Vorkaufsrecht, wenn die Ver├Ąu├čerung einer Genehmigung nach dem Grundst├╝ckverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1091) bedarf und die Genehmigung nach ┬ž 9 des Grundst├╝ckverkehrsgesetzes nach Auffassung der Genehmigungsbeh├Ârde zu versagen w├Ąre; ist keine Hofstelle vorhanden, so steht das Vorkaufsrecht dem Siedlungsunternehmen zu, in dessen Bezirk das Grundst├╝ck ganz oder zum gr├Â├čten Teil liegt.

(2) Das Vorkaufsrecht besteht nicht, wenn der Verpflichtete das Grundst├╝ck an eine K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts, an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grade verschw├Ągert ist. ²Hat der Eigent├╝mer das Grundst├╝ck an eine K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts verkauft, kann das Vorkaufsrecht abweichend von Satz 1 zu den in ┬ž 1 Abs. 1b genannten Zwecken ausge├╝bt werden. ³Die K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts ist vor Aus├╝bung des Vorkaufsrechts zu h├Âren. Ôü┤Das Vorkaufsrecht kann nicht ausge├╝bt werden, wenn sie das Grundst├╝ck f├╝r die ihr obliegenden Aufgaben ben├Âtigt.

(3) Das Vorkaufsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, da├č in dem Ver├Ąu├čerungsvertrag ein geringeres als das vereinbarte Entgelt beurkundet ist. ²Dem Siedlungsunternehmen gegen├╝ber gilt das beurkundete Entgelt als vereinbart.

(4) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung f├╝r das Land oder f├╝r Teile des Landes die Mindestgr├Â├če der Grundst├╝cke, die dem Vorkaufsrecht unterliegen, auf mehr als zwei Hektar festsetzen; f├╝r eine beschr├Ąnkte Zeit kann sie die Mindestgr├Â├če auf weniger als zwei Hektar festsetzen, solange dies zur Durchf├╝hrung von Ma├čnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur notwendig ist.

(5) Die Siedlungsbeh├Ârde kann bestimmen, da├č statt des gemeinn├╝tzigen Siedlungsunternehmens eine nach ┬ž 1 Abs. 1 Satz 3 als Siedlungsunternehmen bezeichnete Stelle das Vorkaufsrecht hat.

┬ž 5

Bei einem Eigentumserwerb durch Aus├╝bung des Vorkaufsrechts erl├Âschen rechtsgesch├Ąftliche Vorkaufsrechte. ²F├╝r die dadurch entstandenen Verm├Âgensnachteile hat der Vorkaufsberechtigte den Inhaber eines erloschenen Rechts in Geld zu entsch├Ądigen; dies gilt jedoch nicht, wenn im Zeitpunkt der Begr├╝ndung des erloschenen Rechts ein Vorkaufsrecht nach diesem Gesetz bereits bestand. ³Der Entsch├Ądigungsanspruch erlischt, wenn der Entsch├Ądigungsberechtigte ihn nicht binnen drei Jahren nach dem Erwerb des Eigentums durch den Vorkaufsberechtigten mit gerichtlicher Klage geltend macht.

┬ž 6

(1) Das Vorkaufsrecht kann ausge├╝bt werden, sobald die Siedlungsbeh├Ârde den ihr nach ┬ž 12 des Grundst├╝ckverkehrsgesetzes vorgelegten Kaufvertrag dem Vorkaufsberechtigten mitteilt. ²Die Erkl├Ąrung des Vorkaufsberechtigten ├╝ber die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts ist ├╝ber die Siedlungsbeh├Ârde der Genehmigungsbeh├Ârde, die ihr den Kaufvertrag vorgelegt hat, zuzuleiten. ³Das Vorkaufsrecht wird dadurch ausge├╝bt, da├č die Genehmigungsbeh├Ârde diese Erkl├Ąrung dem Verpflichteten mitteilt; damit gilt f├╝r das Rechtsverh├Ąltnis zwischen dem Verk├Ąufer und dem Vorkaufsberechtigten die Ver├Ąu├čerung als genehmigt.

(2) Die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts ist unwirksam, wenn die Genehmigungsbeh├Ârde die Mitteilung nicht binnen der Frist des ┬ž 6 Abs. 1 des Grundst├╝ckverkehrsgesetzes zugestellt hat; dies gilt nicht im Falle des ┬ž 7 Satz 2.

(3) Der Aus├╝bung des Vorkaufsrechts steht nicht entgegen, da├č ├╝ber eine nach anderen Gesetzen erforderliche Genehmigung des Kaufvertrags noch nicht entschieden ist.

┬ž 7

Der Vorkaufsberechtigte ist befugt, innerhalb der Frist des ┬ž 6 Abs. 1 des Grundst├╝ckverkehrsgesetzes das Grundst├╝ck zu besichtigen. ²Wird er von dem Eigent├╝mer oder einem Dritten an der Aus├╝bung dieses Rechts gehindert und teilt er dies der Genehmigungsbeh├Ârde binnen der Frist mit, so kann das Vorkaufsrecht noch binnen einer Frist von einem Monat von dem Tage ab, an dem das Hindernis wegf├Ąllt, ausge├╝bt werden, sofern die Genehmigungsbeh├Ârde die Mitteilung ├╝ber die Fristverl├Ąngerung binnen der Frist des ┬ž 6 Abs. 1 des Grundst├╝ckverkehrsgesetzes an den Ver├Ąu├čerer zugestellt hat.

┬ž 8

(1) Auf das Vorkaufsrecht sind ┬ž 464 Abs. 2 und die ┬ž┬ž 465 bis 468 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sinngem├Ą├č anzuwenden. ²Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch auf das mitverkaufte Zubeh├Âr.

(2) Hat der K├Ąufer eine Nebenleistung ├╝bernommen, die nicht in Geld zu sch├Ątzen ist, so hat der Eigent├╝mer dem Vorkaufsberechtigten gegen├╝ber keinen Anspruch auf die Erf├╝llung dieser Nebenleistung und der Vertragsstrafen, die zu ihrer Erf├╝llung ausbedungen sind.

(3)

┬ž 9

(1) Verwendet das Siedlungsunternehmen, das das Vorkaufsrecht nach diesem Gesetz ausge├╝bt hat, das Grundst├╝ck nicht binnen sechs Jahren nach Erwerb des Eigentums f├╝r Siedlungszwecke, so kann derjenige, dem ein im Grundbuch eingetragenes oder durch Vormerkung gesichertes Recht zustand, das nach ┬ž 5 erloschen ist, verlangen, da├č ihm das Grundst├╝ck zu dem in dem fr├╝heren Kaufvertrag vereinbarten Entgelt, jedoch unter Ber├╝cksichtigung werterh├Âhender Aufwendungen, durch das Siedlungsunternehmen ├╝bereignet wird. ²Bestanden mehrere Rechte dieser Art, so steht der Anspruch demjenigen zu, dessen Recht den Vorrang hatte. ³Ist kein Berechtigter der genannten Art vorhanden, so kann der K├Ąufer, in dessen Rechte das Siedlungsunternehmen in Aus├╝bung seines Vorkaufsrechts eingetreten ist, die ├ťbereignung zu dem in Satz 1 bezeichneten Entgelt verlangen. Ôü┤Die ├ťbereignung kann nicht mehr verlangt werden, wenn sich das Siedlungsunternehmen einem anderen gegen├╝ber zur ├ťbereignung bindend verpflichtet hatte, bevor das Verlangen gestellt wurde.

(2) Das Verlangen ist gegen├╝ber dem Siedlungsunternehmen innerhalb eines Jahres nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist zu stellen.

(3) Eine nach ┬ž 5 geleistete Entsch├Ądigung ist dem Siedlungsunternehmen zur├╝ckzuerstatten, soweit der Schaden durch die ├ťbereignung des Grundst├╝cks entf├Ąllt.

┬ž 10

Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht, die sich darauf gr├╝nden, da├č die Ver├Ąu├čerung einer Genehmigung nach dem Grundst├╝ckverkehrsgesetz nicht bedarf oder die Genehmigung nach ┬ž 9 des Grundst├╝ckverkehrsgesetzes nicht zu versagen w├Ąre, k├Ânnen au├čer von dem Verpflichteten auch von dem K├Ąufer und von demjenigen erhoben werden, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag geschlossen worden ist. ²Diese Einwendungen k├Ânnen nur durch Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz ├╝ber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zust├Ąndige Gericht geltend gemacht werden. ³Die Vorschriften ├╝ber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung in ┬ž 22 des Grundst├╝ckverkehrsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

┬ž 11a

Soweit Berufslandwirte, die enteignet sind, sich innerhalb dreier Jahre nach erfolgter Enteignung anderweitig ankaufen, um die Landwirtschaft hauptberuflich auszu├╝ben, tritt ihnen gegen├╝ber das gesetzliche Vorkaufsrecht des gemeinn├╝tzigen Siedlungsunternehmens insofern au├čer Kraft, als die neu erworbene Fl├Ąche die abgegebene an Ausdehnung nicht ├╝berschreitet.

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┬ž 12

(1) In den Ansiedlungsbezirken, deren landwirtschaftliche Nutzfl├Ąche nach der landwirtschaftlichen Betriebsz├Ąhlung von 1907 zu mehr als 10 vom Hundert auf die G├╝ter von 100 und mehr Hektar landwirtschaftlicher Nutzfl├Ąche (gro├če G├╝ter) entf├Ąllt, sind die Eigent├╝mer dieser gro├čen G├╝ter zu Landlieferungsverb├Ąnden zusammenzuschlie├čen; die Landlieferungsverb├Ąnde sind rechtsf├Ąhig. ²Die landwirtschaftliche Nutzfl├Ąche der Staatsdom├Ąnen wird nur f├╝r die Ermittlung des Hundertsatzes mitgez├Ąhlt. Die n├Ąheren Bestimmungen erlassen die Bundesstaaten.

(2) Die Landeszentralbeh├Ârden k├Ânnen die Aufgaben der Landlieferungsverb├Ąnde auch auf andere Stellen, insbesondere auf bestehende gemeinn├╝tzige Siedlungsgesellschaften oder auf landwirtschaftliche Organisationen (Landschaften usw.), ├╝bertragen. ²Das hat namentlich dann, und zwar auf Kosten des Landlieferungsverbandes, zu geschehen, wenn dieser in der Erf├╝llung seiner Lieferungspflicht s├Ąumig ist.

┬ž 13

(1) Der Landlieferungsverband hat auf Verlangen des gemeinn├╝tzigen Siedlungsunternehmens zu Siedlungszwecken geeignetes Land aus dem Bestande der gro├čen G├╝ter (┬ž 12) zu einem angemessenen Preise zu beschaffen. ²Als angemessener Kaufpreis gilt der gemeine Wert, den das Land im Gro├čbetriebe hat, ohne R├╝cksicht auf Wertsteigerungen, die auf au├čerordentliche Verh├Ąltnisse des Krieges zur├╝ckzuf├╝hren sind.

(2) Die Verpflichtung des Landlieferungsverbandes ist erf├╝llt, sobald ein Drittel der durch die landwirtschaftliche Betriebsz├Ąhlung von 1907 festgestellten gesamten landwirtschaftlichen Nutzfl├Ąche der gro├čen G├╝ter (mit Einschlu├č der Dom├Ąnen) f├╝r Siedlungszwecke bereitgestellt ist oder die landwirtschaftliche Nutzfl├Ąche dieser G├╝ter nicht mehr als 10 vom Hundert der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfl├Ąche des Ansiedlungsbezirks betr├Ągt.

(3) Nach Ermessen der Aufsichtsbeh├Ârde gilt als zur Siedlung bereitgestellt auch solches Land aus dem Besitzstand der gro├čen G├╝ter, das ohne Mitwirkung des Siedlungsunternehmens an Ansiedler ver├Ąu├čert oder mit dem Rechte des Kaufes zu einem von der Aufsichtsbeh├Ârde genehmigten Preise verpachtet ist.

┬ž 14

(1) Der Landlieferungsverband hat anstelle des gemeinn├╝tzigen Siedlungsunternehmens (┬ž 1) das Vorkaufsrecht auf alle gro├čen G├╝ter seines Bezirkes. ²Er mu├č das Vorkaufsrecht auf Verlangen des gemeinn├╝tzigen Siedlungsunternehmens aus├╝ben; die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts kann er dem gemeinn├╝tzigen Siedlungsunternehmen mit dessen Zustimmung allgemein oder f├╝r den einzelnen Fall ├╝bertragen.

(2) F├╝r das Vorkaufsrecht gelten die Vorschriften der ┬ž┬ž 5 bis 10 entsprechend.

┬ž 15

(1) Wo ein dringendes, auf andere Weise, insbesondere nach den Vorschriften der ┬ž┬ž 2, 3, 4, 13, 14, nicht zweckm├Ą├čig zu befriedigendes Bed├╝rfnis nach besiedlungsf├Ąhigem Lande besteht, hat der Landlieferungsverband das Recht, geeignetes Siedlungsland aus dem Besitzstand der gro├čen G├╝ter (┬ž 12) gegen angemessene Entsch├Ądigung im Wege der Enteignung in Anspruch zu nehmen. ²Wertsteigerungen, die auf au├čerordentliche Verh├Ąltnisse des Krieges zur├╝ckzuf├╝hren sind, d├╝rfen bei Festsetzung der Entsch├Ądigung nicht ber├╝cksichtigt werden.

(2) Als angemessene Entsch├Ądigung gilt auch eine als Reallast einzutragende tilgbare Naturalwertrente oder mit Zustimmung des Enteigneten die Hingabe von Schuldverschreibungen, die durch entsprechende Reallasten gesichert sind.

(3) ├ťber die Enteignung, ihre wirtschaftliche Zweckm├Ą├čigkeit und die H├Âhe der Entsch├Ądigung entscheidet ein st├Ąndiger Ausschu├č, der aus einem von der Landeszentralbeh├Ârde zu bestimmenden Vorsitzenden und je zwei Vertreter des Landlieferungsverbandes und des Siedlungsunternehmens besteht. ²Vor der Beschlu├čfassung ├╝ber die Enteignung ist der Eigent├╝mer und der Betriebsrat des Gutes zu h├Âren.

(4) Im ├╝brigen bleibt die Regelung der Enteignung einschlie├člich der Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Entsch├Ądigung den Bundesstaaten vorbehalten.

┬ž 16

(1) Von den besiedlungsf├Ąhigen gro├čen G├╝tern sollen die Landlieferungsverb├Ąnde, namentlich auch mit Hilfe der Enteignung, in erster Linie erwerben: G├╝ter, die w├Ąhrend des Krieges von Personen erworben sind, welche die Landwirtschaft nicht im Hauptberuf betreiben oder betrieben haben; G├╝ter, die im Laufe der letzten zwanzig Jahre, abgesehen von den F├Ąllen des ┬ž 6 Abs. 2, durch entgeltliches Rechtsgesch├Ąft mehrfach den Besitzer gewechselt haben; G├╝ter, die besonders schlecht bewirtschaftet werden; G├╝ter, deren Besitzer sich w├Ąhrend des gr├Â├čeren Teiles des Jahres nicht auf der Beg├╝terung aufhalten und sie nicht selbst bewirtschaften, sofern nicht berechtigte Gr├╝nde f├╝r die Abwesenheit des Besitzers oder daf├╝r vorliegen, da├č er die Bewirtschaftung nicht selbst ausf├╝hrt; G├╝ter, die zu Besitzungen von ungew├Âhnlich gro├čem Umfang geh├Âren. ²Auch sollen die Landlieferungsverb├Ąnde vorzugsweise solche Teile der gro├čen G├╝ter, und zwar in sachgem├Ą├čer Abgrenzung und mit den dazugeh├Ârigen Geb├Ąuden, erwerben, die fr├╝her selbst├Ąndige Bauerng├╝ter oder Landstellen waren und in den letzten drei├čig Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von Eigent├╝mern der gro├čen G├╝ter aufgekauft worden sind.

(2) Von dem Erwerb solcher G├╝ter, die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vorbildlich wirken oder f├╝r die Entwicklung der Landwirtschaft von hervorragender Bedeutung sind, soll m├Âglichst abgesehen werden.

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┬ž 18

(1) Das Siedlungsunternehmen ist verpflichtet, dem Landlieferungsverband die Grundst├╝cke abzunehmen und ihm den von ihm zu entrichtenden Erwerbspreis zu zahlen,

1.
wenn der Landlieferungsverband das Grundst├╝ck auf Verlangen des Siedlungsunternehmens durch Aus├╝bung des Vorkaufsrechts erworben hat;
2.
wenn das Siedlungsunternehmen sich sonst mit dem Erwerb und dem Erwerbspreis einverstanden erkl├Ąrt hat;
3.
wenn der Landlieferungsverband das Grundst├╝ck durch Enteignung erworben hat und das Enteignungsverfahren mit Zustimmung des Siedlungsunternehmens eingeleitet worden ist.

(2) Der Reichsarbeitsminister bestimmt, inwieweit dem Erwerbspreis Kosten zugerechnet werden d├╝rfen.

(3) Aufwendungen des Landlieferungsverbandes, die nicht gem├Ą├č Absatz 2 dem von dem Siedlungsunternehmen zu zahlenden Preise zugerechnet werden, sollen durch Umlagen auf die Verbandsmitglieder aufgebracht werden. ²Den Umlagema├čstab bestimmt der Landlieferungsverband. ³Sind die Aufgaben des Landlieferungsverbandes einer anderen Stelle ├╝bertragen (┬ž 12 Abs. 2), so bestimmt die Landeszentralbeh├Ârde ├╝ber die Deckung dieser Aufwendungen.

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┬ž 19

Sofern Mitglieder des Landlieferungsverbandes (┬ž 12 Abs. 1) oder einer mit den Aufgaben des Verbandes beauftragten landwirtschaftlichen Organisation au├čerordentliche Verm├Âgensabgaben in besiedlungsf├Ąhigem Lande entrichten, kommt das zur Verf├╝gung gestellte und vom Siedlungsunternehmen ├╝bernommene Land auf das vom Verband und an ihn zu liefernde Drittel (┬ž 13 Abs. 2) in Anrechnung.

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┬ž 20

(1) Das gemeinn├╝tzige Siedlungsunternehmen hat ein Wiederkaufsrecht f├╝r die von ihm begr├╝ndete Ansiedlerstelle, wenn der Ansiedler sie ganz oder teilweise ver├Ąu├čert oder aufgibt, oder wenn er sie nicht dauernd bewohnt oder bewirtschaftet. ²Die Vorschriften des ┬ž 4 Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Die Dauer des Wiederkaufsrechts, der Preis und die n├Ąheren Bedingungen sind in dem Ansiedlungsvertrage festzusetzen. ²Das Recht ist als Belastung des Grundst├╝cks im Grundbuch einzutragen. ³Im ├╝brigen bleiben die Vorschriften der Landesgesetzgebung unber├╝hrt.

┬ž 21

Dem fr├╝heren Eigent├╝mer steht ein Wiederkaufsrecht gegen das Siedlungsunternehmen zu, wenn es das erworbene Grundst├╝ck (┬ž┬ž 3, 15) nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren f├╝r Siedlungszwecke verwendet hat. ²Das Wiederkaufsrecht ist innerhalb eines Jahres auszu├╝ben. ³Das Recht ist als Belastung des Grundst├╝cks im Grundbuch einzutragen. Ôü┤Die Bestimmungen der ┬ž┬ž 456 ff. des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

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┬ž 22

Landgemeinden oder Gutsbezirke k├Ânnen durch Anordnung der von der Landeszentralbeh├Ârde zu bezeichnenden Stelle verpflichtet werden, denjenigen Arbeitern, welche im landwirtschaftlichen Betrieb ihres Bezirks st├Ąndig besch├Ąftigt sind, auf ihren Wunsch Gelegenheit zum Abschluss eines Pachtvertrages oder sonstigen Nutzung von Land f├╝r den Bedarf des Haushalts zu geben. ²Die Verpflichtung gilt als erf├╝llt, wenn Pacht- oder Nutzland im Umfang bis zu 5 vom Hundert der landwirtschaftlich genutzten Gemeinde- oder Gutsfeldmark zur Verf├╝gung gestellt ist.

┬ž 23

Die Pachtvertr├Ąge, die auf Grund dieses Gesetzes zwischen Arbeitgebern und den in ihren landwirtschaftlichen Betrieben st├Ąndig oder zeitweilig besch├Ąftigten Arbeitern ├╝ber ein Pachtverh├Ąltnis oder sonstige Nutzung von Land und dazu geh├Ârenden Wirtschafts- und Wohngeb├Ąuden abgeschlossen werden, sind schriftlich und gesondert von Lohn- und Arbeitsvertr├Ągen zu verlautbaren.

┬ž 24

(1) Ist das n├Âtige Pacht- oder Nutzland auf andere Weise nicht zu beschaffen, so kann die Landgemeinde es im Wege der Zwangspachtung oder Enteignung in Anspruch nehmen. ²Zur Hergabe des Landes ist in erster Linie der Arbeitgeber verpflichtet, bei dem die Arbeiter besch├Ąftigt werden. ³Die Zul├Ąssigkeit der Zwangspachtung oder Enteignung wird durch die von der Landeszentralbeh├Ârde zu bezeichnende Stelle ausgesprochen.

(2) Abtretung oder Aufteilung ganzer Wirtschaftseinheiten ist ausgeschlossen.

(3) F├╝r die Entsch├Ądigung gelten die Vorschriften des ┬ž 15 Abs. 1 entsprechend.

(4) Im ├╝brigen bleibt die Regelung der Zwangspachtung und Enteignung den Bundesstaaten vorbehalten.

┬ž 25

Ist in einzelnen Gegenden die Beschaffung von Land f├╝r die Hebung bestehender Kleinbetriebe nicht m├Âglich, so ist die Landeszentralbeh├Ârde verpflichtet, bis zehn vom Hundert der landwirtschaftlichen Fl├Ąche benachbarter Staatsdom├Ąnen auch vor Ablauf der Pachtvertr├Ąge zur Verf├╝gung zu stellen, soweit nicht ihre Erhaltung im Staatsbesitz f├╝r Unterrichts-, Versuchs- oder andere Zwecke ├Âffentlicher oder volkswirtschaftlicher Art notwendig ist.

┬ž 25a

(1) Bei der Besiedlung von G├╝tern oder Dom├Ąnen soll das Siedlungsunternehmen die in dortigen Familienwohnungen wohnenden oder daselbst l├Ąnger als zwei Jahre besch├Ąftigten landwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten auf Antrag nach M├Âglichkeit in Eigen- oder Pachtstellen ansiedeln. ²Das Siedlungsunternehmen hat den Arbeitern und Angestellten bei Besitznahme des Gutes oder der Dom├Ąne die Bestimmungen des ┬ž 25a dieses Gesetzes, eine angemessene Antragsfrist und die Stelle, wohin die Antr├Ąge zu richten sind, schriftlich mitzuteilen oder orts├╝blich ├Âffentlich bekanntzumachen. ³Es hat ferner die Antragsteller auf Wunsch auch in Finanzierungsfragen wohlwollend zu beraten.

(2) Bis zur Dauer eines Jahres nach der Besitznahme durch das Siedlungsunternehmen sind die in den Familienwohnungen vorhandenen Arbeiter und Angestellten, die nicht angesiedelt werden k├Ânnen, in den Wohnungen zu belassen, falls ihnen nicht vorher m├Âglichst gleichwertige Wohnungen nachgewiesen sind.

(3) Werden die Arbeiter und Angestellten infolge der Besiedlung von G├╝tern oder Dom├Ąnen vor├╝bergehend oder f├╝r l├Ąngere Zeit arbeitslos, so hat ihnen das Siedlungsunternehmen, sofern sie nicht nach Absatz 1 angesiedelt werden, oder sofern ihnen nicht angemessene Arbeit nachgewiesen werden kann, bis zu einem halben Jahre eine Unterst├╝tzung zu gew├Ąhren, die nicht weniger betragen darf als drei Viertel des entgangenen Arbeitsverdienstes. ²Wird ein Wohnungswechsel notwendig, so hat das Siedlungsunternehmen den vorgenannten Arbeitern und Angestellten die Kosten des Umzugs zu ersetzen.

(4) ├ťber die Anspr├╝che nach Absatz 2 und 3 entscheidet eine von der obersten Landesbeh├Ârde zu bestimmende Stelle.

┬ž 25b

Bei der Ansetzung soll nachbarlicher Zusammenhang mit einer Bev├Âlkerung gleichartigen religi├Âsen Bekenntnissen gewahrt werden, insbesondere hat auch bei Einzelsiedlungen und bei freiwilligen Siedlungen die Ansetzung tunlichst innerhalb einer Bev├Âlkerung der gleichen Konfession zu erfolgen.

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┬ž 26

Der Reichsarbeitsminister ist erm├Ąchtigt, soweit nichts anderes bestimmt ist, n├Ąhere Vorschriften, insbesondere zur Ausf├╝hrung dieses Gesetzes, zu erlassen. ²Soweit er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, k├Ânnen die Landeszentralbeh├Ârden die erforderlichen Vorschriften erlassen.

┬ž 27

Landesrechtliche Vorschriften zur weitergehenden F├Ârderung des Siedlungswesens einschlie├člich der Beschaffung von Pachtland f├╝r landwirtschaftliche Arbeiter bleiben unber├╝hrt. ²Landwirtschaftlich genutzter Grundbesitz im Eigentume von Personen, deren gesamtes Eigentum dieser Art 100 Hektar nicht erreicht, darf zu Siedlungszwecken jedoch nicht enteignet werden.

┬ž 28

Soweit durch landesrechtliche Regelung die Beschaffung von landwirtschaftlichem Siedlungslande bereits in ausreichender Weise gesichert ist, kann der Reichsarbeitsminister Ausnahmen von diesem Gesetze zulassen.

┬ž 29

(1) Alle Gesch├Ąfte und Verhandlungen, die zur Durchf├╝hrung von Siedlungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes dienen, sind, soweit sie nicht im Wege des ordentlichen Rechtsstreits vorgenommen werden, von allen Geb├╝hren, ... und Steuern des Reichs, der Bundesstaaten und sonstigen ├Âffentlichen K├Ârperschaften befreit. ²Die Befreiung erstreckt sich insbesondere auch auf Umsatz- und Wertzuwachssteuern jeder Art, auf letztere insbesondere auch dann, wenn sie von dem Erwerbe von Land oder Inventar durch das gemeinn├╝tzige Siedlungsunternehmen erhoben werden.

(2) Die Geb├╝hren-, ... und Steuerfreiheit ist durch die zust├Ąndigen Beh├Ârden ohne weitere Nachpr├╝fung zuzugestehen, wenn das gemeinn├╝tzige Siedlungsunternehmen (┬ž 1) versichert, da├č ein Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vorliegt und da├č der Antrag oder die Handlung zur Durchf├╝hrung eines solchen Verfahrens erfolgt. ²Die Versicherung unterliegt nicht der Nachpr├╝fung durch die Finanzbeh├Ârden.

┬ž 32

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verk├╝ndung in Kraft.

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