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Weingesetz

Weingesetz

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

(1) Dieses Gesetz regelt den Anbau, das Verarbeiten, das Inverkehrbringen und die Absatzförderung von Wein und sonstigen Erzeugnissen des Weinbaus, soweit

1.
dies nicht in fĂŒr den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar geltenden Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union geregelt ist oder
2.
nach den fĂŒr den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar geltenden Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union, insbesondere der fĂŒr den Weinsektor geltenden Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation, Maßnahmen der innerstaatlichen QualitĂ€tspolitik ergriffen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4 bis 12 und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen, nicht fĂŒr das Verarbeiten und das Inverkehrbringen von

1.
Weintrauben, die nicht zur Herstellung von Erzeugnissen bestimmt sind,
2.
Traubensaft,
3.
konzentriertem Traubensaft und
4.
Weinessig.

§ 2 Begriffsbestimmungen

1.
Erzeugnisse:
a)
die in den Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union genannten Erzeugnisse des Weinbaus ohne RĂŒcksicht auf ihren Ursprung,
b)
aromatisierter Wein, aromatisierte weinhaltige GetrÀnke, aromatisierte weinhaltige Cocktails (aromatisierte Weinerzeugnisse) und
c)
weinhaltige GetrÀnke,

2.
Weinhaltige GetrĂ€nke: unter Verwendung von Erzeugnissen des Weinbaus hergestellte, ĂŒblicherweise unverĂ€ndert dem Verzehr dienende nicht aromatisierte alkoholische GetrĂ€nke, wenn der Anteil der Erzeugnisse im fertigen GetrĂ€nk mehr als 50 vom Hundert betrĂ€gt und bei der Herstellung eine GĂ€rung nicht stattgefunden hat,
3.
InlÀndischer Wein: im Inland aus inlÀndischen Weintrauben hergestellter Wein,
4.
Gemeinschaftserzeugnisse: in Mitgliedstaaten der EuropÀischen Union hergestellte Erzeugnisse,
5.
Erzeugnisse aus Vertragsstaaten: in Staaten, die - ohne Mitglied der EuropĂ€ischen Union zu sein - Vertragsstaaten des Abkommens ĂŒber den europĂ€ischen Wirtschaftsraum (Vertragsstaaten) sind, hergestellte Erzeugnisse,
6.
Drittlandserzeugnisse: in Staaten, die nicht der EuropÀischen Union angehören und die nicht Vertragsstaaten sind, hergestellte Erzeugnisse,
7.
ErtragsrebflÀche: die bestockte RebflÀche vom zweiten Weinwirtschaftsjahr nach dem der Pflanzung,
8.
Hektarertrag: der in Weintrauben-, Traubenmost- oder Weinmengen festgesetzte Ertrag je Hektar ErtragsrebflÀche,
9.
Gesamthektarertrag: Summe der HektarertrÀge der einzelnen im Ertrag stehenden RebflÀchen eines Weinbaubetriebes,
10.
Verarbeiten: Herstellen, AbfĂŒllen und UmfĂŒllen,
11.
Herstellen: jedes Behandeln, Verschneiden, Verwenden und jedes sonstige Handeln, durch das bei einem Erzeugnis eine Einwirkung erzielt wird; Lagern ist Herstellen nur, soweit dieses Gesetz oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung das Lagern fĂŒr erforderlich erklĂ€rt oder soweit gelagert wird, um dadurch auf das Erzeugnis einzuwirken,
12.
Behandeln: das Zusetzen von Stoffen und das Anwenden von Verfahren,
13.
Zusetzen: das HinzufĂŒgen von Stoffen mit Ausnahme des Verschneidens; Zusetzen ist auch das Übergehen von Stoffen von BehĂ€ltnissen oder sonstigen der Verarbeitung oder Lagerung dienenden GegenstĂ€nden auf ein Erzeugnis, soweit nicht in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung bestimmt ist, dass ein solches Übergehen nicht als Zusetzen gilt,
14.
Verschneiden: das Vermischen von Erzeugnissen miteinander und untereinander,
15.
AbfĂŒllen: das EinfĂŒllen in ein BehĂ€ltnis, dessen Rauminhalt nicht mehr als 60 Liter betrĂ€gt und das anschließend fest verschlossen wird,
16.
Verwenden: jedes Verarbeiten eines Erzeugnisses zu einem anderen Erzeugnis,
17.
Verwerten: jedes Verarbeiten eines Erzeugnisses zu einem anderen Lebensmittel, das kein Erzeugnis ist,
18.
Inverkehrbringen: das Anbieten, VorrĂ€tighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere; nicht als Inverkehrbringen gilt das Anstellen eines Erzeugnisses bei der PrĂŒfungsbehörde zur Erteilung einer Amtlichen PrĂŒfungsnummer,
19.
Einfuhr: Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren und von Waren aus Vertragsstaaten in das Inland,
20.
Ausfuhr: Verbringen von Gemeinschaftswaren in einen Vertragsstaat oder in ein Drittland,
21.
Begleitpapiere: die nach den Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union oder auf Grund dieses Gesetzes fĂŒr die Beförderung von Erzeugnissen im Zollgebiet der EuropĂ€ischen Union vorgeschriebenen Dokumente,
22.
Lage: eine bestimmte RebflĂ€che (Einzellage) oder die Zusammenfassung solcher FlĂ€chen (Großlage), aus deren ErtrĂ€gen gleichwertige Weine gleichartiger Geschmacksrichtungen hergestellt zu werden pflegen und die in einer Gemeinde oder in mehreren Gemeinden desselben bestimmten Anbaugebietes belegen sind,
23.
Bereich: eine Zusammenfassung mehrerer Lagen, aus deren ErtrÀgen Weine gleichartiger Geschmacksrichtung hergestellt zu werden pflegen und die in nahe beieinander liegenden Gemeinden desselben bestimmten Anbaugebietes belegen sind,
24.
QualitĂ€tswein: Wein aus einem in § 3 Absatz 1 genannten abgegrenzten geografischen Gebiet, der einer analytischen und organoleptischen QualitĂ€tsprĂŒfung (amtliche QualitĂ€tsprĂŒfung) unterzogen worden ist und durch Rechtsvorschrift festgelegte Mindestanforderungen hinsichtlich der Erzeugungsmethode und des Reifegrades der Trauben erfĂŒllt,
25.
Landwein: Wein aus einem in Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 2 festgelegten abgegrenzten geografischen Gebiet, der durch Rechtsvorschrift festgelegte Mindestanforderungen hinsichtlich der Erzeugungsmethode und des Reifegrades der Trauben erfĂŒllt,
26.
Grundwein
a)
Wein, der zur Herstellung von Wein mit der Angabe der Herkunft „EuropĂ€ischer Gemeinschaftswein“ oder „Verschnitt von Weinen aus mehreren LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Gemeinschaft“ bestimmt ist;
b)
Wein, der zur Herstellung von Schaumwein oder QualitÀtsschaumwein ohne Rebsortenangabe bestimmt ist;
c)
Wein, der zur Herstellung von aromatisiertem Wein, aromatisierten weinhaltigen GetrÀnken, aromatisierten weinhaltigen Cocktails, weinhaltigen GetrÀnken, alkoholfreiem oder alkoholreduziertem Wein oder daraus hergestellten schÀumenden GetrÀnken, Weinessig oder anderen Lebensmitteln, die keine Erzeugnisse sind, bestimmt ist,

27.
PrĂ€dikatswein: Wein aus einem in § 3 Absatz 1 genannten abgegrenzten geografischen Gebiet, der einer amtlichen QualitĂ€tsprĂŒfung unterzogen worden ist und der durch Rechtsvorschrift festgelegte, die Anforderungen fĂŒr QualitĂ€tswein ĂŒbersteigende Mindestanforderungen hinsichtlich der Erzeugungsmethode und des Reifegrades der Trauben erfĂŒllt,
28.
QualitĂ€tslikörwein b.A.: Likörwein aus einem in § 3 Absatz 1 genannten abgegrenzten geografischen Gebiet, der aus QualitĂ€tswein oder fĂŒr die Gewinnung von QualitĂ€tswein geeigneten Erzeugnissen aus diesem Gebiet hergestellt sowie einer amtlichen QualitĂ€tsprĂŒfung unterzogen worden ist und der durch Rechtsvorschrift festgelegte zusĂ€tzliche Anforderungen hinsichtlich der Herstellung erfĂŒllt,
29.
QualitĂ€tsperlwein b.A.: Perlwein aus einem in § 3 Absatz 1 genannten abgegrenzten geografischen Gebiet, der aus QualitĂ€tswein oder fĂŒr die Gewinnung von QualitĂ€tswein geeigneten Erzeugnissen aus diesem Gebiet hergestellt sowie einer amtlichen QualitĂ€tsprĂŒfung unterzogen worden ist und der durch Rechtsvorschrift festgelegte zusĂ€tzliche Anforderungen hinsichtlich der Herstellung erfĂŒllt,
30.
Sekt b.A.: QualitĂ€tsschaumwein aus einem in § 3 Absatz 1 genannten abgegrenzten geografischen Gebiet, der aus QualitĂ€tswein oder fĂŒr die Gewinnung von QualitĂ€tswein geeigneten Erzeugnissen aus diesem Gebiet hergestellt sowie einer amtlichen QualitĂ€tsprĂŒfung unterzogen worden ist und der durch Rechtsvorschrift festgelegte zusĂ€tzliche Anforderungen hinsichtlich der Herstellung erfĂŒllt.

§ 3 Weinanbaugebiet

(1) FĂŒr QualitĂ€tsweine, PrĂ€dikatsweine, QualitĂ€tslikörweine b.A., QualitĂ€tsperlweine b.A. und Sekte b.A. werden folgende bestimmte Anbaugebiete festgelegt:

1.
Ahr,
2.
Baden,
3.
Franken,
4.
Hessische Bergstraße,
5.
Mittelrhein,
6.
Mosel,
7.
Nahe,
8.
Pfalz,
9.
Rheingau,
10.
Rheinhessen,
11.
Saale-Unstrut,
12.
Sachsen,
13.
WĂŒrttemberg.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnungen fĂŒr Landweine festzulegen. ²Die Gebiete sind in Anlehnung an herkömmliche geografische Begriffe fĂŒr solche geografische RĂ€ume festzulegen, in denen traditionell Weinbau betrieben wird.

(3) Das deutsche Weinbaugebiet besteht aus

1.
den FlĂ€chen der in Absatz 1 bezeichneten Anbaugebiete,
2.
den FlĂ€chen der in Rechtsverordnungen nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 festgelegten Landweingebiete und
3.
den außerhalb der in Nummer 1 und 2 bezeichneten Gebiete liegenden FlĂ€chen, fĂŒr die eine Genehmigung zur Anpflanzung von Reben erteilt worden ist.

(4) Die Landesregierungen grenzen durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten und die in Rechtsverordnungen nach Absatz 2 festgelegten Gebiete ab.

(5) Soweit die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen der bestimmten Anbaugebiete nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 ĂŒber eine gemeinsame Marktorganisation fĂŒr landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung, geschĂŒtzt sind, gelten fĂŒr die QualitĂ€tsweine, PrĂ€dikatsweine, QualitĂ€tslikörweine b.A., QualitĂ€tsperlweine b.A. und Sekte b.A. dieser Anbaugebiete die Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union ĂŒber Weine mit geschĂŒtzter Ursprungsbezeichnung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(6) Soweit die Bezeichnungen der Gebiete fĂŒr die Bezeichnung von Landwein nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in das von der EuropĂ€ischen Kommission gefĂŒhrte Register der geschĂŒtzten geografischen Angaben eingetragen sind, gelten fĂŒr die Landweine dieser Gebiete die Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union ĂŒber Weine mit geschĂŒtzter geografischer Angabe, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

§ 3a Elektronische Kommunikation

Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ĂŒber den Ausschluss der elektronischen Kommunikation und elektronischen Form bei der DurchfĂŒhrung der Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union ĂŒber Weine, des Weingesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu erlassen.

§ 3b StĂŒtzungsprogramm

(1) Das StĂŒtzungsprogramm im Sinne des Teils II Titel I Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 umfasst selbstĂ€ndige Einzelmaßnahmen des Bundes und der LĂ€nder nach Maßgabe der folgenden AbsĂ€tze.

(2) Die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung unterstĂŒtzt Maßnahmen zur Absatzförderung in Mitgliedstaaten nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a und in DrittlĂ€ndern nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, soweit sich die Maßnahmen ausschließlich auf eine einheitliche Absatzförderung der Erzeugnisse aus den deutschen Anbaugebieten beziehen. ²DafĂŒr stehen aus dem verfĂŒgbaren Gemeinschaftsrahmen jĂ€hrlich 1 Million 500 Tausend Euro zur VerfĂŒgung. ³Soweit kein jĂ€hrlicher Bedarf in Höhe der zur VerfĂŒgung stehenden 1 Million 500 Tausend Euro besteht, können diese Mittel fĂŒr Maßnahmen der LĂ€nder ausgegeben werden. ⁎Von dem in Satz 2 genannten Betrag sind 500 Tausend Euro ausschließlich fĂŒr Maßnahmen der Absatzförderung in Mitgliedstaaten zu verwenden. ⁔Die SĂ€tze 1 und 2, Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 4, sind ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen ĂŒber die Voraussetzungen und das Verfahren fĂŒr die Umstrukturierung und Umstellung von RebflĂ€chen nach Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu erlassen, soweit die Regelungen zur DurchfĂŒhrung der genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift und der zu seiner DurchfĂŒhrung ergangenen Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union erforderlich sind und nach diesen Vorschriften bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. ²Satz 1 ist ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes zur DurchfĂŒhrung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen.

(4) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung fĂŒr

1.
die UnterstĂŒtzung von Maßnahmen zur Absatzförderung in Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a sowie in DrittlĂ€ndern nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, soweit sich die Maßnahmen ausschließlich auf eine Absatzförderung der Erzeugnisse aus den im jeweiligen Land belegenen bestimmten Anbaugebieten beziehen,
2.
die UnterstĂŒtzung fĂŒr Ernteversicherungen nach Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013,
3.
die UnterstĂŒtzung fĂŒr Investitionen nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013,
4.
die UnterstĂŒtzung fĂŒr Innovationen nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Regelungen zu erlassen ĂŒber das Verfahren sowie ĂŒber die Voraussetzungen und die Höhe der UnterstĂŒtzung, soweit die Regelungen zur DurchfĂŒhrung der genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und der zu ihrer jeweiligen DurchfĂŒhrung ergangenen Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union erforderlich und nach diesen Vorschriften bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. ²In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann vorgesehen werden, dass die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnittes des Gesetzes zur DurchfĂŒhrung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen, soweit sie sich auf die GewĂ€hrung besonderer VergĂŒnstigungen beziehen, anzuwenden sind. ³Im Falle einer Bestimmung nach Satz 2 sind die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnittes des Gesetzes zur DurchfĂŒhrung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass fĂŒr den Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften die Landesregierungen zustĂ€ndig sind. ⁎§ 54 Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Bei Maßnahmen nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 stellen die Antragsteller sicher, dass die im Zusammenhang mit der Absatzförderung in Mitgliedstaaten zu verbreitenden Informationen ĂŒber den verantwortungsvollen Weinkonsum von der fĂŒr die öffentliche Gesundheit zustĂ€ndigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Maßnahme durchgefĂŒhrt werden soll, genehmigt worden ist. ²Die in Satz 1 genannte Genehmigung ist dem Antrag beizufĂŒgen.

(6) Die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung ist bei Maßnahmen nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, soweit sie Informations- oder Absatzförderungsmaßnahmen aus Deutschland oder aus anderen Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union, die in Deutschland durchgefĂŒhrt werden sollen, die fĂŒr die öffentliche Gesundheit zustĂ€ndige Stelle. Sie entscheidet dabei im Einvernehmen mit dem SachverstĂ€ndigenausschuss nach § 3c.

(7) Bei Maßnahmen nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterrichten sich die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung und die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Stellen gegenseitig ĂŒber die AntrĂ€ge sowie den Abschluss von VertrĂ€gen. ²Die Bundesanstalt und die Landesstellen berĂŒcksichtigen bei ihren Entscheidungen ĂŒber VertragsabschlĂŒsse die nach Satz 1 mitgeteilten VertragsabschlĂŒsse.

§ 3c SachverstÀndigenausschuss

(1) Bei der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung wird ein SachverstĂ€ndigenausschuss zur Bewertung der im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beabsichtigten Informationen ĂŒber die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 errichtet.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das NĂ€here ĂŒber die Zusammensetzung, die Berufung und die Amtsdauer der Mitglieder, das Verfahren und die GeschĂ€ftsordnung des SachverstĂ€ndigenausschusses zu regeln. Dem SachverstĂ€ndigenausschuss mĂŒssen mindestens angehören ein Vertreter oder eine Vertreterin

1.
des Bundesinstituts fĂŒr Risikobewertung,
2.
des oder der Drogenbeauftragten der Bundesregierung,
3.
der Bundeszentrale fĂŒr gesundheitliche AufklĂ€rung,
4.
aus dem Bereich der Medizin,
5.
aus dem Bereich der Weinwissenschaft,
6.
aus dem Bereich des Verbraucherschutzes und
7.
der WeinĂŒberwachungsbehörden der LĂ€nder.

(3) Der SachverstĂ€ndigenausschuss tagt unter dem Vorsitz eines Vertreters oder einer Vertreterin der Bundesanstalt fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft, der oder die kein Stimmrecht hat.

(4) Die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung fĂŒhrt die GeschĂ€fte des SachverstĂ€ndigenausschusses.

2. Abschnitt: Anbauregeln

§ 4 Rebanlagen

(1) Zur Herstellung von inlĂ€ndischem Wein und anderen Erzeugnissen aus inlĂ€ndischen Weintrauben dĂŒrfen fĂŒr andere Zwecke als zur Destillation nur solche Weintrauben verwendet werden, die vorbehaltlich des Absatzes 3 auf RebflĂ€chen im Inland erzeugt wurden, die zulĂ€ssigerweise mit Reben bepflanzt sind.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung oder zur DurchfĂŒhrung der Anbauregeln erforderlich ist,

1.
vorzuschreiben, dass Erzeugnisse aus Weintrauben von Rebpflanzungen, die entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ĂŒber Neu- oder Wiederanpflanzungen vorgenommen worden sind, destilliert werden mĂŒssen,
2.
Vorschriften zu erlassen ĂŒber
a)
die Voraussetzungen und das Verfahren fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Destillation nach Nummer 1,
b)
die Erzeugung, das Verarbeiten, das Verwenden, das Verwerten oder das Inverkehrbringen von Weintrauben oder daraus hergestellten Erzeugnissen von Rebpflanzungen, die entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ĂŒber Neu- oder Wiederanpflanzungen vorgenommen worden sind, und das Verfahren.

(3) Bewirtschaftet der Inhaber eines grenznahen Weinbau- oder Weinherstellungsbetriebes eine jenseits der Grenze belegene grenznahe RebflĂ€che, kann die zustĂ€ndige Behörde des Landes, in dem der Wein hergestellt werden soll, genehmigen, dass dieser oder der Inhaber eines anderen grenznahen Weinherstellungsbetriebes die im Ausland geernteten Weintrauben im Inland zur Herstellung von Wein verwendet. ²Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Versagung auch unter BerĂŒcksichtigung der Ziele des Gesetzes eine besondere HĂ€rte bedeuten wĂŒrde. ³In der Genehmigung wird die Bezeichnung des Weines festgelegt. ⁎Die Genehmigung kann inhaltlich beschrĂ€nkt, mit Auflagen verbunden und befristet werden; sie kann aus wichtigem Grund widerrufen sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

§ 5 Anerkennung der fĂŒr QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tslikörwein b. A., QualitĂ€tsperlwein b.A. und Sekt b.A. geeigneten RebflĂ€chen

RebflĂ€chen in den in § 3 Abs. 1 genannten bestimmten Anbaugebieten, die zulĂ€ssigerweise mit Reben zur Erzeugung von Wein bepflanzt sind oder bepflanzt werden, gelten als zur Erzeugung von QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. und Sekt b.A. geeignet.

§ 6 Wiederbepflanzungen

(1) Die zustĂ€ndige Landesbehörde erteilt einem Erzeuger, der eine RebflĂ€che gerodet hat, auf Antrag eine Genehmigung zur Wiederbepflanzung. ²AntrĂ€ge nach Satz 1 können bis zum Ende des zweiten auf die Rodung folgenden Weinwirtschaftsjahres gestellt werden.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass Erzeugern, die sich verpflichtet haben, eine RebflĂ€che zu roden, genehmigt werden kann, die Wiederbepflanzung auf einer anderen als der zu rodenden FlĂ€che vorzunehmen, soweit die Rodung spĂ€testens bis zum Ablauf des vierten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anpflanzung der neuen Reben, vorgenommen wird. ²In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können nĂ€here Einzelheiten sowie das Verfahren geregelt werden.

(3) Die Landesregierungen können auf Empfehlung einer berufsstĂ€ndischen Organisation im Sinne des Artikels 65 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch Rechtsverordnung Wiederbepflanzungen in einem Gebiet, das fĂŒr die Erzeugung von Wein mit einer geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnung oder mit einer geschĂŒtzten geografischen Angabe in Betracht kommt, auf Reben beschrĂ€nken, die derselben Spezifikation der geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe entsprechen wie die gerodeten Reben. ²Eine berufsstĂ€ndische Organisation ist als reprĂ€sentativ anzusehen, wenn ihre Mitglieder ĂŒber 50 Prozent der in Satz 1 genannten FlĂ€chen verfĂŒgen.

(4) Sofern keine Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 erlassen wurde und der Antragsteller nicht der Verpflichtung nach § 7b Absatz 2 unterliegt, kann dem Antragsteller genehmigt werden, eine Wiederbepflanzungsgenehmigung auf einer im Antrag nicht bezeichneten FlĂ€che auszuĂŒben, soweit diese FlĂ€che im Betrieb des Antragstellers belegen ist.

(5) Die zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden unterrichten die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung jĂ€hrlich zum 1. Februar ĂŒber die in ihrem Land vorhandenen berufsstĂ€ndischen Organisationen im Sinne des Absatzes 3 Satz 2.

(6) Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von AntrĂ€gen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, die FlĂ€chen betreffen, die zuvor vom Antragsteller gerodet wurden, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung das in Artikel 8 Absatz 2 der DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission vom 7. April 2015 mit DurchfĂŒhrungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems fĂŒr Rebpflanzungen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S.12) genannte vereinfachte Verfahren zulassen.

(7) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die in § 7c Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 2 der DurchfĂŒhrungsverordnung (EU) 2015/561 vorgeschriebenen Fristen auch fĂŒr die Übermittlung von AntrĂ€gen und die GewĂ€hrung von Genehmigungen nach Absatz 1 und 2 vorsehen.

§ 6a Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte

(1) AntrĂ€ge auf Umwandlung von Pflanzungsrechten nach Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können ab dem 15. September 2015 und bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Antragstellern genehmigt werden kann, ein umgewandeltes Pflanzrecht auf einer im Antrag nicht bezeichneten FlĂ€che auszuĂŒben, soweit diese FlĂ€che im Betrieb des Antragstellers belegen ist.

(3) Die zustĂ€ndigen Landesbehörden unterrichten die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung jĂ€hrlich zum 1. Oktober desselben Jahres ĂŒber Anzahl und FlĂ€che der nach Absatz 1 genehmigten AntrĂ€ge des Vorjahres.

§ 7 Festsetzung eines Prozentsatzes fĂŒr Neuanpflanzungen

(1) Abweichend von dem in Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bestimmten Prozentsatz wird fĂŒr Genehmigungen fĂŒr Neuanpflanzungen in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ein Prozentsatz von 0,3 der tatsĂ€chlich am 31. Juli des jeweils vorangegangenen Jahres in Deutschland mit Reben bepflanzten GesamtflĂ€che festgelegt.

(2) Von der sich nach Anwendung des in Absatz 1 genannten Prozentsatzes ergebenden GesamtflĂ€che wird vorab fĂŒr die LĂ€nder Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und ThĂŒringen jeweils ein Anteil von 5 Hektar fĂŒr die Genehmigung von AntrĂ€gen auf Neuanpflanzung auf dem Gebiet dieser LĂ€nder abgezogen, sofern AntrĂ€ge in dieser Höhe gestellt werden.

(3) Die Landesregierungen können auf der Grundlage des Artikels 63 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Genehmigungen fĂŒr Neuanpflanzungen, die in Anwendung des Absatzes 1 erteilt worden sind und sich auf Gebiete beziehen, die fĂŒr die Erzeugung von Weinen mit einer geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnung oder geschĂŒtzten geografischen Angabe oder ohne geografische Angabe in Betracht kommen, nur bis zu einer in der Rechtsverordnung fĂŒr ein bestimmtes Anbaugebiet oder Landweingebiet oder Gebiet ohne geografische Angabe festgesetzten GesamtflĂ€che in Anspruch genommen werden dĂŒrfen. ²Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 ist nur zulĂ€ssig, soweit nachweislich eine Voraussetzung des Artikels 63 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfĂŒllt ist. ³Die Festsetzung darf nur in dem Umfang erfolgen, der erforderlich ist, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 63 Absatz 3 Buchstabe a oder der drohenden Wertminderung im Sinne des Artikels 63 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wirksam begegnen zu können. ⁎In der Rechtsverordnung ist das erforderliche Verfahren zu regeln.

(4) Die zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden unterrichten die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung unverzĂŒglich nach Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 3. FlĂ€chen, fĂŒr die erteilte Genehmigungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 nicht in Anspruch genommen werden durften, sind, soweit im Rahmen der allgemeinen Vorschriften nicht alle GenehmigungsantrĂ€ge bewilligt oder nur teilweise bewilligt worden sind, fĂŒr bisher ganz oder teilweise unberĂŒcksichtigte GenehmigungsantrĂ€ge nach dem allgemeinen Verteilungsverfahren zu verwenden.

§ 7a GenehmigungsfÀhigkeit

Ein Antrag auf Genehmigung einer Neuanpflanzung von Reben darf nur genehmigt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er die Neuanpflanzung auf einer landwirtschaftlichen FlĂ€che vornehmen will, ĂŒber die er zum Zeitpunkt der Neuanpflanzung verfĂŒgen wird und die nicht kleiner ist als die FlĂ€che, fĂŒr die er die Genehmigung beantragt.

§ 7b Festlegung von PrioritÀtskriterien

(1) FĂŒr die Genehmigung von Neuanpflanzungen wird vorbehaltlich des § 7 Absatz 2 im Falle des Artikels 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Rahmen des unionsrechtlich bestimmten Verteilungsverfahrens als PrioritĂ€tskriterium zu Grunde gelegt, dass die fĂŒr die Neuanpflanzung vorgesehene FlĂ€che in einem Gebiet mit steilen Hanglagen (Artikel 64 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe D Unterabsatz 1 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission vom 15. Dezember 2014 zur ErgĂ€nzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems fĂŒr Rebpflanzungen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S.1)) liegt. ²FĂŒr die Zwecke des Verteilungsverfahrens wird jeder FlĂ€che, die das in Satz 1 genannte Kriterium erfĂŒllt, ein Punkt vergeben. ³Abweichend von Satz 2 werden bei einer Hangneigung zwischen 15 und 30 Prozent 0,5 Punkte vergeben.

(2) Antragsteller, die das PrioritĂ€tskriterium nach Absatz 1 Satz 1 geltend machen, mĂŒssen sich mit dem Antrag auf die Bescheinigung nach § 7c Absatz 1 Satz 1 verpflichten, die betroffene NeuanpflanzungsflĂ€che wĂ€hrend eines Zeitraums von sieben Jahren nicht zu roden. ²Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht jedoch nicht ĂŒber den 31. Dezember 2030 hinaus.

§ 7c ZustÀndigkeit und Verfahren

(1) Der Antrag auf Genehmigung einer Neuanpflanzung von Reben ist vom Erzeuger bis zum Ablauf des letzten Tages des Monats Februar eines jeden Jahres bei der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung zu stellen. ²Der Antragsteller hat im Antrag nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 die Angaben zu machen, die erforderlich sind, um das ErfĂŒllen der Anforderungen des § 7a glaubhaft zu machen. ³Macht der Antragsteller das Vorliegen von PrioritĂ€tskriterien im Sinne des § 7b geltend, hat er nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 geeignete Unterlagen zu deren Nachweis beizufĂŒgen. Über den Antrag ist bis zum 31. Juli des Jahres der Antragstellung zu entscheiden. ⁔Die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung ĂŒbermittelt den fĂŒr die im Antrag betroffenen FlĂ€chen zustĂ€ndigen Behörden eine Kopie der Genehmigung.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nĂ€here Einzelheiten zu dem Verfahren nach Absatz 1 zu regeln, insbesondere hinsichtlich der im Antrag erforderlichen Angaben und der im Zusammenhang mit dem Nachweis des Vorliegens geltend gemachter PrioritĂ€tskriterien vorzulegenden Unterlagen.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft kann durch Rechtsverordnung zur Vermeidung unbilliger HĂ€rten bestimmen, dass es unter nĂ€her bestimmten Voraussetzungen, Antragstellern auf Antrag erlaubt wird, nach Erhalt einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1, eine Neuanpflanzung auf einer anderen FlĂ€che des Betriebes als der, fĂŒr die die jeweilige Genehmigung erteilt wurde, durchzufĂŒhren.

§ 7d Inanspruchnahme von Genehmigungen

(1) Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c Absatz 1 Satz 1 erteilten Genehmigungen sind innerhalb der in Artikel 62 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten GĂŒltigkeitsdauer in Anspruch zu nehmen, soweit nicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3 etwas anderes gilt.

(2) Die zustĂ€ndigen Landesbehörden ĂŒberprĂŒfen auf der Grundlage der nach § 7c Absatz 1 Satz 5 ĂŒbermittelten Bescheide, ob Anpflanzungen wie beschieden innerhalb der vorgesehenen Fristen durchgefĂŒhrt werden.

§ 7e Vom Genehmigungssystem ausgenommene FlÀchen

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 genannte Mitteilung ĂŒber die Anpflanzung von Reben auf FlĂ€chen, die zu VersuchsflĂ€chen oder zur Anlegung eines Bestandes fĂŒr die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind, ist vor der Anpflanzung der nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörde zu ĂŒbermitteln.

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von FlĂ€chen, deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Gebrauch im Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind, den zustĂ€ndigen Landesstellen mitgeteilt werden.

(3) Die zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden unterrichten die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung ĂŒber den Umfang der gemĂ€ĂŸ Absatz 1 angezeigten FlĂ€chen.

§ 8 Klassifizierung von Rebsorten

(1) Die Landesregierungen legen durch Rechtsverordnung die zur Herstellung von Wein zugelassenen Rebsorten fest.

(2) Soweit in den Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine abweichenden Regelungen getroffen sind, werden die Landesregierungen ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren fĂŒr die Festlegung der Rebsorten nach Absatz 1 zu regeln.

§ 8a Bewirtschaftung des Produktionspotenzials

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnung

1.
bei der Schaffung regionaler Reserven nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 ĂŒber die gemeinsame Marktorganisation fĂŒr Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1) bestimmt haben, dass ein Wiederbepflanzungsrecht bis zum Ende des achten auf das Jahr der Rodung folgenden Jahres ausgeĂŒbt werden kann, oder
2.
auf der Grundlage einer abweichenden Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bestimmt haben, dass ein Wiederbepflanzungsrecht bis zum Ende des 13. auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahres ausgeĂŒbt werden kann,
bestimmt sich die Laufzeit eines im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erteilten Wiederbepflanzungsrechts durch die bei der GewĂ€hrung geltenden Frist fĂŒr dessen AusĂŒbung, lĂ€ngstens durch die Laufzeit der Anbauregelung nach Artikel 85f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

§ 9 Hektarertrag

(1) Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorener Traubenmost und Wein dĂŒrfen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften nur in einer Menge an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden, die dem Gesamthektarertrag des Weinbaubetriebes entspricht. Ist in Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der Hektarertrag fĂŒr

1.
einzelne Anbaugebiete, Landweingebiete oder Teile dieser Gebiete oder
2.
QualitÀtsgruppen:
a)
PrÀdikatswein und QualitÀtswein,
b)
Landwein,
c)
Wein mit Rebsorten- oder Jahrgangsangabe,
d)
Wein ohne Rebsorten- und ohne Jahrgangsangabe,
e)
Grundwein

gesondert festgesetzt, so ist der Gesamthektarertrag fĂŒr die entsprechenden RebflĂ€chen jeweils gesondert zu berechnen. ²Ein Ausgleich zwischen den gesondert zu berechnenden GesamthektarertrĂ€gen ist nicht zulĂ€ssig. ³Soweit die HektarertrĂ€ge nach Satz 2 Nummer 2 gesondert festgesetzt worden sind, ist die gesonderte Berechnung der GesamthektarertrĂ€ge bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres vorzunehmen. ⁎Eine Herabstufung nach diesem Zeitpunkt hat keine Erhöhung der einzelnen GesamthektarertrĂ€ge zur Folge.

(2) Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung einen Hektarertrag fĂŒr Weintrauben, Traubenmost oder Wein fĂŒr die in § 3 Absatz 1 und fĂŒr die nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 festgelegten Gebiete fest. Die Landesregierungen können ferner durch Rechtsverordnung einen Hektarertrag fĂŒr Weintrauben, Traubenmost oder Wein

1.
fĂŒr Gebiete außerhalb der in Satz 1 genannten Gebiete oder
2.
fĂŒr in Satz 1 genannten Gebiete
festsetzen, sofern ein Wein erzeugt werden soll, der nicht mit einer fĂŒr diese Gebiete geschĂŒtzten Herkunftsbezeichnungen gekennzeichnet werden soll. ²Wird der Hektarertrag nach Satz 1 oder Satz 2 fĂŒr Traubenmost oder Wein festgesetzt, so ist er auf die zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse entsprechend anzuwenden.

(3) Wird der Hektarertrag fĂŒr QualitĂ€tsgruppen unterschiedlich festgesetzt, so darf dieser fĂŒr anderen Wein als PrĂ€dikatswein und QualitĂ€tswein 150 Hektoliter/Hektar und fĂŒr Grundwein 200 Hektoliter/Hektar nicht ĂŒbersteigen. ²Im Falle einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2 darf der Hektarertrag 200 Hektoliter/Hektar nicht ĂŒbersteigen. ³Soweit in einem Land ein Hektarertrag fĂŒr ein Gebiet im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 1 nicht durch Rechtsverordnung festgesetzt ist, gilt ein Hektarertrag fĂŒr Wein fĂŒr die dort genannten Gebiete auf 200 Hektoliter/Hektar als festgesetzt.

(4) Bei der Berechnung des Gesamthektarertrages nach Absatz 1 sind die ErtrĂ€ge von den RebflĂ€chen nicht zu berĂŒcksichtigen, die als geografisches Gebiet fĂŒr eine geschĂŒtzte Ursprungsbezeichnung oder geschĂŒtzte geografische Angabe abgegrenzt sind, fĂŒr deren Bezeichnung eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nach dem Verfahren des Artikels 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschĂŒtzt worden ist, und die unter der geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe vermarktet werden.

(5) Ist der Hektarertrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 fĂŒr Flachlagen und Steillagen gesondert festgesetzt, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zur BerĂŒcksichtigung regionaler Besonderheiten abweichend von Absatz 1 Satz 3 einen Ausgleich zwischen den gesondert berechneten GesamthektarertrĂ€gen zulassen.

(6) Die Vorschriften ĂŒber Grundwein gelten auch fĂŒr Traubensaft.

§ 9a Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten Weintrauben, nicht selbst erzeugtem Jungwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost

(1) Ăœbernimmt ein Betrieb von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Jungwein, darf der ĂŒbernehmende Betrieb den hieraus von ihm erzeugten Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, Jungwein oder Wein nur in einer Menge an andere abgeben, verwenden oder verwerten, die sich aus der Umrechnung der gesamten aus einer Ernte und einem der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete ĂŒbernommenen Weintraubenmenge, Traubenmostmenge oder Jungweinmenge in eine Weinmenge ergibt. ²FĂŒr die Umrechnung ist die auf Grund des § 12 Absatz 1 Nummer 2 erlassene Regelung anzuwenden.

(2) Soweit die Weintrauben, der Traubenmost, der teilweise gegorene Traubenmost oder der Jungwein in einem der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete erzeugt worden sind, fĂŒr das HektarertrĂ€ge fĂŒr die in § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bezeichneten QualitĂ€tsgruppen gesondert festgesetzt sind, darf der in Absatz 1 genannte Betrieb den hieraus von ihm erzeugten Wein bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres herabstufen und in einer Menge an andere abgeben, verwenden oder verwerten, die dem fĂŒr die QualitĂ€tsgruppe, in die der Wein herabgestuft worden ist, festgesetzten Hektarertrag entspricht.

§ 10 Übermenge

(1) Ăœbersteigt in einem Weinbaubetrieb die Erntemenge den Gesamthektarertrag im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 2 um nicht mehr als 20 vom Hundert, so darf die ĂŒbersteigende Menge (Übermenge) nur

1.
im eigenen Betrieb zur Weinerzeugung verwendet und ĂŒber das Erntejahr hinaus gelagert,
2.
im eigenen Betrieb zur Herstellung von Sekt b.A. verwendet und ĂŒber das Erntejahr hinaus gelagert,
3.
destilliert oder
4.
im eigenen Betrieb zur Herstellung von Traubensaft verwendet und dieser an andere abgegeben sowie zur Herstellung von Traubensaft an andere abgegeben
werden. FĂŒr Mitglieder einer Winzergenossenschaft oder einer Erzeugergemeinschaft anderer Rechtsform können die Weinerzeugung und die Lagerung nach Satz 1 Nr. 1, die Herstellung und die Lagerung von Sekt b.A. nach Satz 1 Nr. 2, die Destillation nach Satz 1 Nr. 3 oder die Herstellung und die Abgabe nach Satz 1 Nr. 4 durch den Erzeugerzusammenschluss vorgenommen werden, soweit die Mitglieder zur Ablieferung der gesamten Ernte einer RebflĂ€che an den Erzeugerzusammenschluss verpflichtet sind.

(2) Ist in einem der folgenden Erntejahre die Erntemenge des Weinbaubetriebes geringer als der Gesamthektarertrag, so darf abweichend von Absatz 1 eine der Differenz entsprechende Menge aus der gelagerten Übermenge an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden. ²Eine Übermenge darf auch ganz oder teilweise anstelle des Gesamthektarertrages eines Jahrganges an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden.

(3) Werden Übermengen mit Mengen aus GesamthektarertrĂ€gen vermischt, so darf nach dem Vermischen der den GesamthektarertrĂ€gen entsprechende Teil der Mischung an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden.

(4) Ist nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ein Hektarertrag fĂŒr Grundwein gesondert festgesetzt worden, ist abweichend von Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 die Erntemenge, die den Gesamthektarertrag im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 oder 2 ĂŒbersteigt, nach § 11 zu destillieren.

(5) Ăœbersteigt in einem Betrieb der erzeugte Traubenmost, teilweise gegorene Traubenmost, Jungwein oder Wein die Menge, die nach § 9a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden darf, um nicht mehr als 20 vom Hundert, darf die Übermenge ĂŒber das Jahr der Erzeugung hinaus gelagert werden. ²Absatz 2 gilt entsprechend. ³Soweit die Weintrauben, der Traubenmost, der teilweise gegorene Traubenmost oder der Jungwein in einem Anbaugebiet erzeugt worden sind, fĂŒr das nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e ein Hektarertrag fĂŒr Grundwein gesondert festgesetzt worden ist, ist die Übermenge zu destillieren.

§ 11 Destillation

(1) Ăœbersteigt in einem Weinbaubetrieb die Erntemenge den Gesamthektarertrag im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 2 um mehr als 20 vom Hundert, so darf die Menge, die diesen Wert ĂŒberschreitet nur zur Weinbereitung im eigenen Betrieb verwendet werden und ist bis zum 15. Dezember des auf die Ernte folgenden Jahres zu destillieren. ²Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. ³Die Destillation ist der zustĂ€ndigen Behörde zusammen mit der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Bestandsmeldung durch Vorlage einer zollamtlichen Bescheinigung nachzuweisen. ⁎Wird die Bescheinigung nicht fristgerecht vorgelegt, ist die Erteilung einer amtlichen PrĂŒfungsnummer fĂŒr von diesem Betrieb stammende oder von dem Betrieb zur amtlichen QualitĂ€tsweinprĂŒfung angestellte Erzeugnisse ausgeschlossen. ⁔Der Ausschluss besteht so lange, bis der Betrieb den Nachweis ĂŒber die Destillation der in Satz 1 bestimmten Menge oder, sofern dies unmöglich ist, ĂŒber die Destillation einer entsprechenden, verkehrsfĂ€higen und im Rahmen des Gesamthektarertrages vom Betrieb erzeugten Menge Weines eines anderen Erntejahres erbracht hat. ⁶Der durch die Destillation hergestellte Alkohol ist ausschließlich zu industriellen Zwecken zu verwenden. ⁷FĂŒr Mengen, die der Destillationspflicht nach Satz 1 unterliegen, ist die GewĂ€hrung von öffentlichen Beihilfen und PrĂ€mien ausgeschlossen.

(2) Werden in Absatz 1 Satz 1 genannte Mengen mit Mengen aus GesamthektarertrĂ€gen vermischt, so darf nach dem Vermischen der den GesamthektarertrĂ€gen entsprechende Teil der Mischung an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden.

(3) Die zustĂ€ndige Behörde kann, zur Vermeidung witterungsbedingter unbilliger HĂ€rten in EinzelfĂ€llen, abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 genehmigen, dass die dort genannte Menge ganz oder teilweise an Stelle des Gesamthektarertrages des betreffenden Jahrganges an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden darf. ²Die Genehmigung nach Satz 1 kann, auch nachtrĂ€glich, mit Auflagen verbunden werden.

(4) Ăœbersteigt in einem Betrieb der erzeugte Traubenmost, teilweise gegorene Traubenmost, Jungwein oder Wein die Menge, die nach § 9a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden darf, um mehr als 20 vom Hundert, ist die Menge, die diesen Wert ĂŒberschreitet, bis zum 15. Dezember des auf die Erzeugung folgenden Jahres zu destillieren. ²Absatz 1 Satz 3 bis 7 und § 10 Absatz 5 Satz 3 gelten entsprechend.

§ 12 ErmÀchtigungen

(1) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung Vorschriften zu erlassen ĂŒber die Voraussetzungen und das Verfahren fĂŒr

1.
die gesonderte Berechnung der GesamthektarertrĂ€ge im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2,
2.
die Umrechnung von
a)
Weintraubenmengen in Mengen von Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost (Traubenmostmengen), Jungweinmengen oder Weinmengen und
b)
Traubenmostmengen oder Jungweinmengen in Weinmengen,

3.
die Weinerzeugung im Sinne des § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 2,
4.
das Abgeben an andere, das Verwenden und das Verwerten von Übermengen im Sinne des § 10 Abs. 2,
5.
das Abgeben an andere, das Verwenden oder das Verwerten des Teiles der Mischung im Sinne des § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 2, der an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden darf, und
6.
die DurchfĂŒhrung der Destillation im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 8, soweit ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ĂŒber die Berechnung der fĂŒr den Gesamthektarertrag maßgeblichen FlĂ€che im Falle von Flurbereinigungen zu erlassen.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung

1.
(weggefallen)
2.
in einzelnen Jahren bis zum 31. MĂ€rz des auf die Ernte folgenden Jahres abweichend von § 10 Absatz 1 und 5 und § 11 Absatz 1 und 4 den jeweils dort genannten Wert auf bis zu 50 vom Hundert erhöhen, wenn
a)
sowohl die WeinqualitĂ€t als auch die Erntemengen des betreffenden Jahrganges den langjĂ€hrigen Durchschnitt deutlich ĂŒbersteigen und
b)
der auf Grund der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Weinerzeugungs- und Bestandsmeldungen berechnete Bestand an Erzeugnissen eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete oder von Teilen eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete die Summe der GesamthektarertrĂ€ge des betreffenden Gebietes unterschreitet,

3.
zulassen, dass Weinbaubetriebe, die die gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost an andere abgeben und nicht ĂŒber eigene betriebliche Verarbeitungsmöglichkeiten fĂŒr diese Erzeugnisse verfĂŒgen, Mengen, die den Gesamthektarertrag ĂŒbersteigen, an andere abgeben dĂŒrfen,
4.
zulassen, dass bei Winzergenossenschaften und Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform alle RebflĂ€chen von Weinbaubetrieben, die ihre gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost abzuliefern haben, als ein Betrieb im Sinne der §§ 9 bis 11 sowie des Absatzes 1 und der Nummern 1 bis 3 gelten und haben dabei vorzuschreiben, dass diese Vorschrift nur auf RebflĂ€chen Anwendung findet, die innerhalb eines Bereiches belegen sind,
5.
die nĂ€heren Voraussetzungen und das Verfahren zur Einhaltung der Vorschriften der §§ 9 bis 11 regeln, insbesondere das Verfahren zur Feststellung der Mengen, die an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden,
6.
zulassen, dass eine bestimmte Menge aus der gelagerten Übermenge bereits mit Beginn des Weinjahres unter Anrechnung auf den Gesamthektarertrag dieses Weinjahres an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden darf.
²In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 5 kann fĂŒr die FĂ€lle, in denen Weinbaubetriebe oder Betriebe, die von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Jungwein ĂŒbernehmen, bis zu 1 000 Liter Wein zu destillieren haben, vorgesehen werden, dass an Stelle der Destillation der Wein gegen Erteilung eines Nachweises in einer Abwasseranlage als EnergietrĂ€ger verwertet oder unter Aufsicht der zustĂ€ndigen Behörde nachweisbar als WirtschaftsdĂŒnger auf landwirtschaftliche Böden aufgebracht werden kann; § 11 Abs. 1 Satz 4 und, soweit der Betrieb seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, § 11 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend.

(4) Soweit die Landesregierungen von der ErmĂ€chtigung des Absatzes 3 Nr. 4 Gebrauch machen, können sie in der Rechtsverordnung zulassen, dass abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 die in Absatz 3 Nr. 4 genannten ErzeugerzusammenschlĂŒsse Übermengen zur jĂ€hrlichen Selbstversorgung der Familien ihrer Mitglieder abgeben dĂŒrfen.

(5) Soweit die Landesregierungen von den ErmĂ€chtigungen des Absatzes 3 Nr. 1 bis 4 sowie von der ErmĂ€chtigung des Absatzes 4 Gebrauch machen, haben sie in den Rechtsverordnungen die nĂ€heren Voraussetzungen und das Verfahren zu regeln, um die Einhaltung der Vorschriften der §§ 9 bis 11 zu gewĂ€hrleisten.

3. Abschnitt: Verarbeitung

§ 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe

(1) Das Anwenden von Behandlungsverfahren und das Zusetzen von Stoffen sind nur zulĂ€ssig, soweit dies in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes zugelassen oder durch Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union geregelt ist.

(2) Ein unbeabsichtigtes und bei guter fachlicher Praxis technisch unvermeidbares Übergehen nicht zugelassener Stoffe von GefĂ€ĂŸen, GerĂ€ten, SchlĂ€uchen und anderen dem Verarbeiten, AbfĂŒllen, Verschließen oder Lagern dienenden GegenstĂ€nden auf Erzeugnisse ist kein Zusetzen, soweit es sich um gesundheitlich, geschmacklich und geruchlich unbedenklich geringe Anteile handelt.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz der Gesundheit oder zur Erhaltung der Eigenart der Erzeugnisse

1.
das Anwenden von Behandlungsverfahren oder das Zusetzen von Stoffen zuzulassen oder einzuschrÀnken,
2.
Reinheitsanforderungen fĂŒr die zugesetzten Stoffe festzulegen,
3.
vorzuschreiben, dass in Erzeugnissen bestimmte Stoffe nicht oder nur in bestimmten Mengen enthalten sein dĂŒrfen,
4.
zu bestimmen,
a)
dass bei GegenstĂ€nden aus bestimmten Stoffen das Übergehen eines nicht zugelassenen Stoffes als technisch unvermeidbar oder als verbotenes Zusetzen anzusehen ist,
b)
welche Anteile gering im Sinne des Absatzes 2 sind und
c)
dass bei GegenstĂ€nden aus bestimmten Stoffen das Übergehen nicht zugelassener Stoffe nicht als verbotenes Zusetzen anzusehen ist,

5.
das Verwenden von GegenstĂ€nden aus bestimmten Stoffen zu verbieten, wenn zu befĂŒrchten ist, dass gesundheitlich nicht unbedenkliche Anteile eines nicht zugelassenen Stoffes in ein Erzeugnis ĂŒbergehen.

(4) Soweit auf Grund des Absatzes 3 Nr. 2, 4 oder 5 keine Vorschriften erlassen worden sind, sind die auf Grund des § 12 Abs. 2 Nr. 1, des § 31 Abs. 2 und des § 32 des Lebensmittel- und BedarfsgegenstĂ€ndegesetzes in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung und die auf Grund des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und des § 32 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen Rechtsverordnungen anzuwenden.

(5) FĂŒr RĂŒckstĂ€nde in und auf Weintrauben sind

1.
§ 9 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und
2.
die auf Grund
a)
des § 9 Abs. 4 und des § 14 Abs. 2 des Lebensmittel- und BedarfsgegenstĂ€ndegesetzes in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung und
b)
des § 9 Abs. 2 und des § 13 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

erlassenen Rechtsverordnungen
anzuwenden.

(6) Die zustĂ€ndige Behörde kann fĂŒr ihren ZustĂ€ndigkeitsbereich durch AllgemeinverfĂŒgung in einem Jahr mit außergewöhnlichen WitterungsverhĂ€ltnissen die SĂ€uerung von frischen Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein nach den in Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Bedingungen zulassen.

§ 14 Beschaffenheit von BehÀltnissen und RÀumen

Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Gesundheit oder zur Erhaltung der QualitĂ€t der Erzeugnisse erforderlich ist, vorzuschreiben, dass
1.
BehĂ€ltnisse und sonstige GegenstĂ€nde, die fĂŒr das Verarbeiten, Lagern oder Befördern von Erzeugnissen benutzt werden,
a) bestimmten hygienischen Anforderungen genĂŒgen mĂŒssen,
b)
aus Werkstoffen bestimmter Art oder Zusammensetzung nicht verwendet werden dĂŒrfen,
c)
soweit sie bereits einmal benutzt worden sind, nur verwendet werden dĂŒrfen, wenn sie zuvor ausnahmslos fĂŒr Lebensmittel oder fĂŒr bestimmte Lebensmittel benutzt worden sind,

2.
BehĂ€ltnisse eine auf ihre Zweckbestimmung hinweisende dauerhafte Aufschrift tragen mĂŒssen,
3.
RĂ€ume, die fĂŒr das Verarbeiten oder das Lagern benutzt werden oder dem Inverkehrbringen dienen, bestimmten hygienischen Anforderungen genĂŒgen mĂŒssen.

§ 15 Erhöhung des Alkoholgehaltes, SĂŒĂŸung

Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Steigerung der QualitĂ€t der Erzeugnisse erforderlich ist,
1.
das Erhöhen des natĂŒrlichen Alkoholgehaltes der Erzeugnisse zuzulassen,
2.
das SĂŒĂŸen der QualitĂ€tsweine oder PrĂ€dikatsweine zuzulassen und dabei den Gesamtalkoholgehalt der zum SĂŒĂŸen verwendeten Erzeugnisse zu begrenzen und vorzuschreiben, um wie viel Volumenprozent der Gesamtalkoholgehalt des gesĂŒĂŸten Erzeugnisses durch das SĂŒĂŸen erhöht werden darf,
3.
vorbehaltlich der Nummern 4 und 5 die Voraussetzungen und Anforderungen an das Erhöhen des Alkoholgehaltes und das SĂŒĂŸen, einschließlich der dazu anwendbaren Methoden, zu regeln,
4.
eine durch das Erhöhen des Alkoholgehaltes bedingte VolumenÀnderung eines Erzeugnisses zu begrenzen,
5.
fĂŒr bestimmte Weine den zulĂ€ssigen Gesamtalkoholgehalt festzulegen, der bei einer Anhebung des natĂŒrlichen Alkoholgehaltes nicht ĂŒberschritten werden darf,
6.
(weggefallen)
7.
das Umrechnungsverfahren fĂŒr das Ermitteln der Alkoholgehalte festzulegen.

§ 16 Inverkehrbringen und Verarbeiten

(1) Erzeugnisse dĂŒrfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von handelsĂŒblicher Beschaffenheit sind.

(1a) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist,

1.
das Verarbeiten oder das Inverkehrbringen von Erzeugnissen
a)
zu verbieten sowie die hierfĂŒr erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung und unschĂ€dliche Beseitigung zu regeln,
b)
zu beschrĂ€nken sowie die hierfĂŒr erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben,

2.
die nÀheren Voraussetzungen festzulegen, unter denen das Verarbeiten oder das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses verboten oder beschrÀnkt werden kann,
3.
vorzuschreiben, dass fĂŒr den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Erzeugnisse nicht hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden dĂŒrfen.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen oder es zur Erhaltung der Eigenart der Erzeugnisse erforderlich ist, Vorschriften ĂŒber das Verarbeiten und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu erlassen. Es kann dabei insbesondere vorschreiben, dass

1.
fĂŒr das Verarbeiten nur bestimmte Erzeugnisse verwendet werden dĂŒrfen,
2.
beim Verarbeiten nur bestimmte Lebensmittel, die keine Erzeugnisse sind, zugesetzt werden dĂŒrfen,
3.
mit dem Verarbeiten erst begonnen werden darf, wenn die fĂŒr das Verarbeiten bestimmten Erzeugnisse gekennzeichnet und unter Angabe dieser Bestimmung in die BuchfĂŒhrung eingetragen sind,
4.
das gesamte Verarbeiten oder bestimmte Verarbeitungsschritte in demselben Betrieb vorzunehmen sind.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,

1.
soweit es erforderlich ist, um der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Erzeugnissen vorzubeugen, Vorschriften zu erlassen, die eine einwandfreie Beschaffenheit der Erzeugnisse von ihrem Verarbeiten bis zur Abgabe an den Verbraucher sicherstellen,
1a.
soweit es zur DurchfĂŒhrung von fĂŒr den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union erforderlich ist, Vorschriften zur Einhaltung des Verbots des vollstĂ€ndigen Auspressens von Weintrauben fĂŒr die Weinbereitung zu erlassen, insbesondere die Mindestmenge Alkohol festzulegen, die nach dem Pressen der Weintrauben in den Nebenerzeugnissen enthalten sein muss,
2.
soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist,
a)
vorzuschreiben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse verarbeiten, befördern, lagern, verwerten oder in den Verkehr bringen, bestimmte betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen sowie Unterrichtungen oder Schulungen von Personen in der Lebensmittelhygiene durchzufĂŒhren und darĂŒber Nachweise zu fĂŒhren haben,
b)
vorzuschreiben, dass ĂŒber das Verarbeiten, das Befördern, das Lagern, das Verwerten oder das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse, ĂŒber die Reinigung und Desinfektion von RĂ€umen, Anlagen, Einrichtungen oder Beförderungsmitteln, in denen Erzeugnisse verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden, Nachweise zu fĂŒhren sind, sowie
c)
das NĂ€here ĂŒber Art, Form und Inhalt der Nachweise nach den Buchstaben a und b sowie ĂŒber die Dauer ihrer Aufbewahrung zu regeln.

(4) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur DurchfĂŒhrung von fĂŒr den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots im Sinne des Artikels 167 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festzusetzen. ²Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind die anerkannten BranchenverbĂ€nde anzuhören.

(5) (weggefallen)

4. Abschnitt: QualitÀtswein, PrÀdikatswein, QualitÀtslikörwein b.A., QualitÀtsperlwein b.A., Sekt b.A. und Landwein

§ 16a Produktspezifikationen

Die in diesem Abschnitt geregelten Bestimmungen ĂŒber die Anforderungen und Eigenschaften von QualitĂ€tsweinen, PrĂ€dikatsweinen, QualitĂ€tslikörweinen b.A., QualitĂ€tsperlweinen b.A., Sekten b.A. und Landweinen sind Teil der Produktspezifikationen im Sinne des Artikels 94 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Beschreibung der Weine aus den bestimmten Anbaugebieten sowie aus den Landweingebieten. ²Sie sind Gegenstand der Kontrollen der Einhaltung der Produktspezifikationen.

§ 17 QualitÀtswein, PrÀdikatswein, QualitÀtslikörwein b.A., QualitÀtsperlwein b.A. und Sekt b.A.

(1) QualitĂ€tswein und die PrĂ€dikatsweine Kabinett, SpĂ€tlese oder Auslese mĂŒssen mindestens 7 Volumenprozent vorhandenen Alkohol, die PrĂ€dikatsweine Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein mĂŒssen mindestens 5,5 Volumenprozent vorhandenen Alkohol aufweisen.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, unter welchen Voraussetzungen

1.
das Herstellen eines QualitĂ€tsweines, eines PrĂ€dikatsweines, eines QualitĂ€tslikörweines b.A., eines QualitĂ€tsperlweines b.A. oder eines Sektes b.A. außerhalb eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebietes zulĂ€ssig ist,
2.
das Herabstufen eines QualitÀtsweines oder eines PrÀdikatsweines auf der Erzeugerstufe vorgenommen werden darf.

(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, soweit ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht oder dies zur DurchfĂŒhrung der Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union erforderlich ist,

1.
die Anbau-, Ernte- und Keltermethoden, die notwendig sind, um eine optimale QualitĂ€t von QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. oder Sekt b.A. zu gewĂ€hrleisten, insbesondere Erziehungsart, Anschnitt, AusdĂŒnnung, Rebschutz und DĂŒngung; dabei können sie Vorschriften ĂŒber die BewĂ€sserung von RebflĂ€chen erlassen,
2.
unter BerĂŒcksichtigung von Klima, Bodenbeschaffenheit und Rebsorte die natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalte fĂŒr QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. und Sekt b.A.; die natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalte
a)
können fĂŒr einzelne der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete oder Teile davon unterschiedlich festgesetzt werden,
b)
dĂŒrfen in der Weinbauzone A bei QualitĂ€tswein, QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. und Sekt b.A. nicht unter 7,0 Volumenprozent, bei PrĂ€dikatswein nicht unter 9,5 Volumenprozent liegen; fĂŒr die Anbaugebiete Ahr, Mittelrhein, Mosel und Saale-Unstrut darf fĂŒr bestimmte Rebsorten und fĂŒr bestimmte RebflĂ€chen der natĂŒrliche Mindestalkoholgehalt bei QualitĂ€tswein, QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. und Sekt b.A. bis auf 6,0 Volumenprozent, bei PrĂ€dikatswein bis auf 9,0 Volumenprozent herabgesetzt werden,
c)
dĂŒrfen in der Weinbauzone B bei QualitĂ€tswein, QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. und Sekt b.A. nicht unter 8,0 Volumenprozent, bei PrĂ€dikatswein nicht unter 10,0 Volumenprozent liegen,
d)
sind bei PrÀdikatswein nach dem PrÀdikat abgestuft festzulegen,
e)
fĂŒr Eiswein mĂŒssen mindestens dem im jeweiligen Anbaugebiet fĂŒr das PrĂ€dikat Beerenauslese festgesetzten Mindestalkoholgehalt entsprechen.

(4) Die Landesregierungen stellen durch Rechtsverordnung die Verzeichnisse der zur Herstellung von QualitĂ€tswein, PrĂ€dikatswein, QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. und Sekt b.A. geeigneten Rebsorten der Art Vitis vinifera auf.

§ 19 QualitĂ€tsprĂŒfung der QualitĂ€tsweine, PrĂ€dikatsweine, QualitĂ€tslikörweine b.A., QualitĂ€tsperlweine b.A., Sekte b.A. und bestimmter QualitĂ€tsschaumweine

(1) AbgefĂŒllter inlĂ€ndischer Wein darf als QualitĂ€tswein, im Inland hergestellter QualitĂ€tsschaumwein darf als Sekt b.A., im Inland hergestellter Likörwein darf als QualitĂ€tslikörwein b.A., im Inland hergestellter Perlwein darf als QualitĂ€tsperlwein b.A. nur bezeichnet werden, wenn fĂŒr ihn auf Antrag eine amtliche PrĂŒfungsnummer zugeteilt worden ist.

(2) Einem im Inland hergestellten QualitĂ€tsschaumwein oder Sekt, der mit einer Rebsortenangabe versehen werden soll, kann auf Antrag eine amtliche PrĂŒfungsnummer zugeteilt werden.

(3) Eine amtliche PrĂŒfungsnummer wird einem Erzeugnis nach Absatz 1 oder 2 nach systematischer organoleptischer und analytischer Untersuchung zugeteilt, wenn es

1.
die fĂŒr dieses Erzeugnis typischen Bewertungsmerkmale aufweist und
2.
den Vorschriften der Rechtsakte der EuropÀischen Gemeinschaft oder der EuropÀischen Union, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entspricht.
²Die amtliche PrĂŒfungsnummer ist auf den BehĂ€ltnissen anzugeben.

§ 20 QualitĂ€tsprĂŒfung der PrĂ€dikatsweine

(1) InlĂ€ndischer Wein darf als PrĂ€dikatswein in Verbindung mit einem der Begriffe Kabinett, SpĂ€tlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese oder Eiswein nur bezeichnet werden, wenn ihm das PrĂ€dikat auf Antrag unter Zuteilung einer amtlichen PrĂŒfungsnummer zuerkannt worden ist.

(2) Ein PrĂ€dikat wird einem Wein zuerkannt, wenn er

1.
die fĂŒr dieses PrĂ€dikat typischen Bewertungsmerkmale aufweist und
2.
den Vorschriften der Rechtsakte der EuropÀischen Gemeinschaft oder der EuropÀischen Union, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entspricht.
²Die amtliche PrĂŒfungsnummer ist auf den BehĂ€ltnissen anzugeben.

(3) Das PrĂ€dikat Kabinett wird einem Wein zuerkannt, wenn eine Anreicherung nicht vorgenommen worden ist.

(4) Die ĂŒbrigen PrĂ€dikatsweine mĂŒssen zusĂ€tzlich zu den Anforderungen nach Absatz 3 aus Lesegut der folgenden Beschaffenheit hergestellt sein:

1.
Bei der SpĂ€tlese dĂŒrfen nur vollreife Weintrauben verwendet werden, die in einer spĂ€ten Lese geerntet worden sind.
2.
Bei der Auslese dĂŒrfen nur vollreife oder edelfaule Weintrauben verwendet werden.
3.
Bei der Beerenauslese dĂŒrfen nur edelfaule oder wenigstens ĂŒberreife Beeren verwendet werden.
4.
Bei der Trockenbeerenauslese dĂŒrfen nur weitgehend eingeschrumpfte edelfaule Beeren verwendet werden; ist wegen besonderer Sorteneigenschaft oder besonderer Witterung ausnahmsweise keine EdelfĂ€ule eingetreten, genĂŒgt auch Überreife der eingeschrumpften Beeren.
5.
Bei Eiswein mĂŒssen die verwendeten Weintrauben bei ihrer Lese und Kelterung gefroren sein.

(5) FĂŒr die Zuerkennung der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten PrĂ€dikate muss das Erntegut von Hand gelesen worden sein.

(6) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung zur Sicherung der QualitĂ€t oder soweit ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht, vorschreiben, dass fĂŒr die Zuerkennung der PrĂ€dikate Auslese oder Eiswein das Erntegut von Hand gelesen worden sein muss.

§ 21 ErmÀchtigungen

(1) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung und Steigerung der QualitĂ€t fĂŒr QualitĂ€tsschaumwein, QualitĂ€tswein, Sekt b.A., QualitĂ€tslikörwein b.A., QualitĂ€tsperlwein b.A. und PrĂ€dikatswein

1.
vorzuschreiben, unter welchen weiteren Voraussetzungen die amtliche PrĂŒfungsnummer zuzuteilen ist; dabei sind insbesondere die Anforderungen an das Erzeugnis oder seine Vorerzeugnisse und die zulĂ€ssigen Verarbeitungs- und Behandlungsverfahren zu regeln,
2.
vorzuschreiben, dass bei PrĂ€dikatswein der natĂŒrliche Alkoholgehalt amtlich festzustellen ist,
3.
das PrĂŒfungsverfahren und weitere Einzelheiten der Kontrolle der Produktspezifikationen zu regeln,
4.
vorzuschreiben, in welcher Weise die amtliche PrĂŒfungsnummer anzugeben ist,
5.
vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen die amtliche PrĂŒfungsnummer zurĂŒckzunehmen ist,
6.
vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen ein QualitĂ€tswein oder PrĂ€dikatswein bei der amtlichen QualitĂ€tsweinprĂŒfung zu einem anderen Erzeugnis, insbesondere zu Wein, herabgestuft werden kann.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies den Interessen des Verbrauchers dient oder ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, Ausnahmen von § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 zuzulassen.

(3) Die Landesregierungen bestimmen fĂŒr die einzelnen QualitĂ€tsweine, PrĂ€dikatsweine, QualitĂ€tslikörweine b.A., QualitĂ€tsperlweine b.A. und Sekte b.A. durch Rechtsverordnung ĂŒber die in auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Rechtsverordnungen enthaltenen Voraussetzungen hinaus weitere Grenzwerte fĂŒr charakteristische Faktoren, soweit dies zur DurchfĂŒhrung von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union erforderlich ist.

§ 22 Landwein

(1) Die Bezeichnung eines Weines als Landwein setzt voraus, dass

1.
die zur Weinherstellung verwendeten Trauben zu mindestens 85 vom Hundert aus dem Landweingebiet stammen, dessen Bezeichnung der Wein trĂ€gt; die restlichen Anteile, einschließlich der zur SĂŒĂŸung verwendeten Erzeugnisse, dĂŒrfen nur aus Trauben hergestellt sein, die aus anderen Landweingebieten stammen,
2.
eine Konzentrierung durch KĂ€lte nicht vorgenommen worden ist,
3.
der AbfĂŒller von der nach Landesrecht zustĂ€ndigen Stelle in das System der jĂ€hrlichen Kontrollen zur Einhaltung der fĂŒr Landweine bestehenden Produktspezifikationen aufgenommen worden ist.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
Vorschriften ĂŒber das SĂŒĂŸen und den Restzuckergehalt von Landwein zu erlassen,
2.
festzulegen, unter welchen Voraussetzungen das Herstellen eines Landweines außerhalb des Landweingebietes zulĂ€ssig ist.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung regeln:

1.
die Verzeichnisse der zur Herstellung von Landwein geeigneten Rebsorten der Art Vitis vinifera oder einer Kreuzung zwischen Vitis vinifera und einer anderen Art der Gattung vitis,
2.
den natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalt der Landweine unter BerĂŒcksichtigung der fĂŒr QualitĂ€tswein desselben geografischen Raumes geltenden Wertes,
3.
das Verfahren der jÀhrlichen Kontrolle der Produktspezifikationen der Landweine.

§ 22a JÀhrliche Kontrollen der Produktspezifikationen

(1) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ĂŒber die Kontrollen zur Einhaltung von Produktspezifikationen von Weinen mit geschĂŒtzter Ursprungsbezeichnung oder geschĂŒtzter geografischer Angabe oder aromatisierten Weinerzeugnissen mit einer geschĂŒtzten geografischen Angabe zu erlassen, soweit dies zur DurchfĂŒhrung von fĂŒr den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union hinsichtlich der Vorschriften ĂŒber Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben erforderlich ist. ²Kontrollen im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere analytische oder organoleptische PrĂŒfungen.

(2) Die DurchfĂŒhrung der Kontrolle obliegt den nach Landesrecht zustĂ€ndigen Stellen. Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung

1.
die DurchfĂŒhrung der Kontrolle ganz oder teilweise auf nichtstaatliche Kontrollstellen zu ĂŒbertragen (Beleihung) oder sie daran zu beteiligen (Mitwirkung),
2.
die Voraussetzungen und das Verfahren der Beleihung oder der Mitwirkung zu regeln.

5. Abschnitt: Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung

§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen

(1) Geografische Bezeichnungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
die Ursprungsbezeichnungen und die geografischen Angaben im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013,
1a.
die geografische Angabe im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 ĂŒber die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben fĂŒr aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14) in der jeweils geltenden Fassung,
2.
die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen und Namen kleinerer geografischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind, sowie
3.
die Namen von Gemeinden und Ortsteilen, die im geschÀftlichen Verkehr zur Bezeichnung eines Erzeugnisses benutzt werden.

(2) Geografische Bezeichnungen dĂŒrfen im geschĂ€ftlichen Verkehr nicht fĂŒr Erzeugnisse benutzt werden, die nicht aus

1.
der der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe zugrunde liegenden geografischen Einheit oder
2.
der in der Weinbergsrolle eingetragenen Lage oder dem dort eingetragenen Bereich oder
3.
der bezeichneten Gemeinde oder dem Ortsteil
stammen, wenn bei der Benutzung solcher Bezeichnungen eine Gefahr der IrrefĂŒhrung ĂŒber die geografische Herkunft besteht.

(3) Â§ 128 Absatz 1 und 2 des Markengesetzes gilt entsprechend.

§ 22c Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

(1) AntrĂ€ge auf Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, das von der EuropĂ€ische Kommission nach Artikel 104 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterhalten wird, sind bei der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung (Bundesanstalt) zu stellen. ²Sofern AntrĂ€ge das Gebiet eines oder mehrerer Anbaugebiete nach § 3 Absatz 1 oder eines oder mehrere nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 festgelegte Gebiete betreffen, ist ihnen, sofern fĂŒr das Gebiet eine Organisation zur Verwaltung herkunftsgeschĂŒtzter Weinnamen nach § 22g Absatz 1 anerkannt wurde, eine begrĂŒndete Stellungnahme dieser Organisation beizufĂŒgen.

(2) Die Bundesanstalt veröffentlicht den Antrag im Bundesanzeiger. Gegen den Antrag kann innerhalb von zwei Monaten ab seiner Veröffentlichung von jeder Person mit einem berechtigten Interesse, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen oder ansĂ€ssig ist, bei der Bundesanstalt Einspruch eingelegt werden.

(3) Die Bundesanstalt holt zu dem Antrag innerhalb der zwei Monate eine Stellungnahme der fĂŒr den Weinbau zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde des Landes oder der LĂ€nder ein, in dessen oder deren örtlicher ZustĂ€ndigkeit die RebflĂ€chen belegen sind, die im Rahmen der beantragten Produktspezifikation als geografisches Gebiet abgegrenzt sind.

(4) Nach Ablauf der Einspruchsfrist trifft die Bundesanstalt eine Entscheidung ĂŒber das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen unter BerĂŒcksichtigung der eingeholten Stellungnahmen nach Absatz 3 und nach Anhörung eines Fachausschusses, der von der Bundesanstalt einberufen wird und sich zusammensetzt aus Vertretern des Bundesministeriums fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft, der fĂŒr den Weinbau zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden und den VerbĂ€nden der Weinwirtschaft.

(5) Entspricht der Antrag den Voraussetzungen eines Schutzes nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der zu seiner DurchfĂŒhrung erlassenen Vorschriften, stellt die Bundesanstalt dieses fest. ²Andernfalls wird der Antrag zurĂŒckgewiesen. ³Die Bundesanstalt veröffentlicht den stattgebenden Bescheid im Bundesanzeiger. Kommt es zu wesentlichen Änderungen der nach Absatz 2 veröffentlichten Angaben, so werden diese zusammen mit dem stattgebenden Bescheid im Bundesanzeiger veröffentlicht. ⁎Der Bescheid nach Satz 1 und nach Satz 2 ist dem Antragsteller und denjenigen zuzustellen, die fristgemĂ€ĂŸ Einspruch eingelegt haben.

(6) Sobald der Bescheid nach Absatz 5 Satz 1 bestandskrĂ€ftig geworden ist, unterrichtet die Bundesanstalt den Antragsteller hierĂŒber und ĂŒbermittelt den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft. ²Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft ĂŒbermittelt den Antrag an die EuropĂ€ische Kommission.

(7) Die Bundesanstalt veröffentlicht die Fassung der Spezifikation, auf die sich die positive Entscheidung bezieht, im Bundesanzeiger.

(8) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nĂ€here Bestimmungen zu erlassen ĂŒber

1.
das Antragsverfahren nach Absatz 1 und das Einspruchsverfahren nach Absatz 2,
2.
den in Absatz 4 genannten Fachausschuss,
3.
das Einspruchsverfahren im Sinne des Artikels 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und das Verfahren zur Änderung einer Produktspezifikation im Sinne des Artikels 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, soweit sich das Erfordernis hierfĂŒr aus den Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union ergibt.

§ 22d Merkmale von Weinen mit geschĂŒtzter Ursprungsbezeichnung oder geschĂŒtzter geografischer Angabe

Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen hinsichtlich der HektarertrĂ€ge, Mindestalkoholgehalte und charakteristischen Merkmale festzulegen, die von den Weinen zu erfĂŒllen sind, fĂŒr die ein Antrag auf den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gestellt wird, soweit dies
1.
der DurchfĂŒhrung von fĂŒr den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union hinsichtlich der Vorschriften ĂŒber Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben oder
2.
der Herstellung von Weinen mit gebietstypischem Charakter
dient.

§ 22e Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe nach der Verordnung (EU) Nr. 251/2014

(1) AntrĂ€ge auf Eintragung einer geografischen Angabe in das Register der geschĂŒtzten geografischen Angaben fĂŒr aromatisierte Weinerzeugnisse, das von der EuropĂ€ischen Kommission nach Artikel 21 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 unterhalten wird, sind bei der Bundesanstalt zu stellen.

(2) Â§ 22c Absatz 2 und 5 bis 7 ist auf AntrĂ€ge nach Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch fĂŒr das in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 genannte Einspruchsverfahren sowie das Verfahren zur Änderung einer Produktspezifikation gemĂ€ĂŸ Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014.

(3) Â§ 22c Absatz 3 ist auf AntrĂ€ge nach Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass fĂŒr die dort genannte Stellungnahme auf den Ort der Herstellung des zu schĂŒtzenden aromatisierten Weinerzeugnisses abzustellen ist.

(4) Â§ 22c Absatz 4 ist auf AntrĂ€ge nach Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass bei der Zusammensetzung des Fachausschusses als Vertreter der Weinwirtschaft VerbĂ€nde berĂŒcksichtigt werden sollen, deren Mitglieder sich mit der Herstellung und dem Handel aromatisierter Weinerzeugnisse befassen.

(5) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nĂ€here Bestimmungen zu erlassen ĂŒber

1.
das Antragsverfahren nach Absatz 1 und das Einspruchsverfahren nach Absatz 2,
2.
den in Absatz 4 genannten Fachausschuss,
3.
das Einspruchsverfahren im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 und das Verfahren zur Änderung einer Produktspezifikation im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014, soweit sich das Erfordernis hierfĂŒr aus den Rechtsakten der EuropĂ€ischen Union ergibt.

§ 22f Strengere Vorschriften zu aromatisierten Weinerzeugnissen mit geschĂŒtzter geografischer Angabe

Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, zur Verbesserung der QualitĂ€t der aromatisierten Weinerzeugnisse mit geschĂŒtzter geografischer Angabe durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates strengere Vorschriften als die Vorschriften des Artikels 4 Absatz 1 und der AnhĂ€nge I und II der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 fĂŒr die Erzeugung und Beschreibung der aromatisierten Weinerzeugnisse zu erlassen.

§ 22g Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschĂŒtzter Weinnamen

(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass fĂŒr das Gebiet eines oder mehrerer Anbaugebiete nach § 3 Absatz 1 oder eines oder mehrerer nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 festgelegter Gebiete Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschĂŒtzter Weinnamen anerkannt werden. ²Sofern sich ein Gebiet nach Satz 1 ĂŒber das Gebiet mehrerer LĂ€nder erstreckt, ist die Anerkennung durch die zustĂ€ndige Behörde des Landes zu erteilen, in dem der ĂŒberwiegende Teil des Gebietes belegen ist; die Anerkennung bedarf des Einvernehmens des jeweiligen betroffenen Landes.

(2) Organisationen im Sinne des Absatzes 1 können AntrĂ€ge fĂŒr eine Änderung der Produktspezifikation einer geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnung oder einer geschĂŒtzten geografischen Angabe nach Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorbereiten und AntrĂ€ge nach § 22c Absatz 1 stellen.

(3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist festzulegen, dass eine Organisation nur anerkannt werden kann, wenn sie eine Gruppe von Erzeugern vertritt, die fĂŒr das bestimmte Anbaugebiet oder Landweingebiet hinreichend reprĂ€sentativ ist. ²Dies ist der Fall, wenn die Mitglieder der Organisation in dem Gebiet ĂŒber mindestens zwei Drittel der WeinbergflĂ€chen verfĂŒgen und auf sie zusĂ€tzlich zwei Drittel der Weinerzeugung entfallen. ³Die Weinerzeugung bezieht sich insoweit bei QualitĂ€tsweinen auf die geprĂŒfte QualitĂ€tsweinmenge und bei Landweinen auf die in Verkehr gebrachte Landweinmenge. ⁎Die Mitgliedschaft in der Organisation kann durch Vereinigungen reprĂ€sentativ fĂŒr deren Mitglieder wahrgenommen werden. ⁔Nach ihrer Satzung soll eine Organisation Regelungen vorsehen, nach der Traubenerzeuger ebenso wie Weinerzeuger entsprechend der im jeweiligen Gebiet vorhandenen Struktur vertreten sind. ⁶In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können zudem weitere Anerkennungsvoraussetzungen festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf die zur ErfĂŒllung der Aufgaben der Organisation notwendigen Mittel und Strukturen.

§ 23 Angabe kleinerer geografischer Einheiten

(1) FĂŒr Erzeugnisse, die mit dem Namen eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete, der als Ursprungsbezeichnung geschĂŒtzt ist, gekennzeichnet sind, dĂŒrfen zusĂ€tzlich zu dem auf Grund der fĂŒr den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union vorgesehenen Namen des in § 3 Absatz 3 genannten Anbaugebietes nach Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nur angegeben werden:

1.
die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen,
2.
die Namen kleinerer geografischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind,
3.
die Namen von Gemeinden und Ortsteilen.

(2) (weggefallen)

(3) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
die Voraussetzungen fĂŒr die Eintragung und Bezeichnung von Lagen und Bereichen in die Weinbergsrolle festzulegen,
2.
Bestimmungen ĂŒber die Zuordnung von RebflĂ€chen zu treffen, die keiner Lage angehören,
3.
Voraussetzungen festzulegen, unter denen fĂŒr den Namen einer Gemeinde oder eines Ortsteils
a)
in Alleinstellung oder
b)
als Teil eines zusammengesetzten Namens einer geografischen Einheit
ein Antrag nach § 22c Absatz 1 gestellt werden darf.

(4) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Einrichtung und FĂŒhrung der Weinbergsrolle; dabei sind fĂŒr die in Absatz 1 Nr. 1 genannten geographischen Einheiten

1.
die Abgrenzung,
2.
das NĂ€here ĂŒber die Voraussetzungen und das Verfahren fĂŒr Eintragungen und Löschungen einschließlich der Feststellung und Festsetzung der Namen,
3.
die Antragsberechtigung sowie Inhalt und Form der AntrĂ€ge nach Absatz 3 Nr. 1 zur Eintragung,
4.
die Eintragungen und Löschungen von Amts wegen, einschließlich des Verfahrens zur Löschung von Amts wegen, wenn der Name einer Lage oder eines Bereiches in das Register der geschĂŒtzten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben fĂŒr Wein eingetragen wird,
festzulegen.

(5) Die Landesregierungen werden ferner ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zu regeln, um die in Angelegenheiten der Weinbergsrolle zustĂ€ndigen Stellen und AusschĂŒsse in dem Fall zu beteiligen, dass hinsichtlich einer in der Weinbergsrolle gefĂŒhrten Lage oder eines Bereiches eine Stellungnahme nach § 22c Absatz 3 abzugeben ist.

§ 24 Bezeichnungen und sonstige Angaben

(1) (weggefallen)

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, Vorschriften zu erlassen ĂŒber

1.
die Bezeichnung, die Aufmachung und sonstige Angaben fĂŒr Erzeugnisse, insbesondere ĂŒber die Art des Erzeugnisses, die Weinart, Geschmacksangaben, sowie die Angabe von natĂŒrlichen oder technischen Produktionsbedingungen, geographischen Bezeichnungen, Rebsorte, Jahrgang, Auszeichnungen, Verarbeitungsverfahren, Inhaltsstoffen, Erzeuger, AbfĂŒller oder Hersteller der Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse,
2.
die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Bezeichnungen und Angaben zulÀssig sind,
3.
BeschrÀnkungen und Verbote bestimmter Bezeichnungen und Angaben,
4.
die Verwendung bestimmter BehĂ€ltnisformen fĂŒr bestimmte Erzeugnisse.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ferner ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz des Verbrauchers zu regeln,

1.
welche Angaben bei Hinweis auf eine diÀtetische Eignung erlaubt oder erforderlich sind,
2.
welche Beschaffenheit mit diesen Hinweisen versehene Erzeugnisse aufweisen mĂŒssen,
3.
welche sonstigen gesundheitsbezogenen Angaben verwandt werden dĂŒrfen,
4.
dass und in welcher Art und Weise ZusÀtze und Behandlungsverfahren kenntlich zu machen sind,
5.
in welcher Weise vorgeschriebene Bezeichnungen und sonstige Angaben auf BehĂ€ltnissen angebracht sein mĂŒssen, in denen Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, und durch welche die Überwachung ermöglichende Angaben sie ergĂ€nzt werden mĂŒssen,
6.
dass und in welcher Art und Weise Angaben nach Nummer 5 auch auf Verpackungen anzubringen sind, wenn die BehĂ€ltnisse in ihnen in den Verkehr gebracht werden.

(4) Soweit das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft von seiner ErmĂ€chtigung nach Absatz 2 keinen Gebrauch macht, werden die Landesregierungen ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung

1.
Auszeichnungen anzuerkennen,
2.
Hinweise auf die Herstellungsart, die Art oder besondere Farbe des Erzeugnisses zu regeln.

(5) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung

1.
die Bestimmungen fĂŒr Weine mit der Angabe einer oder mehrerer Rebsorten oder der Angabe des Erntejahres nach Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu regeln, die sicherstellen, dass Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Kontrollverfahren zur GewĂ€hrleistung der Richtigkeit der betreffenden Angaben bestehen,
2.
die DurchfĂŒhrung des Zertifizierungs-, Genehmigungs- oder Kontrollverfahrens ganz oder teilweise auf nichtstaatliche Stellen zu ĂŒbertragen (Beleihung) oder sie daran zu beteiligen (Mitwirkung),
3.
die Voraussetzungen und das Verfahren der Beleihung oder der Mitwirkung zu regeln.

(6) Die Landesregierungen werden ferner ermĂ€chtigt, soweit ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, durch Rechtsverordnung die Verwendung einer oder mehrerer der in § 23 Absatz 1 genannten Bezeichnungen an strengere Regelungen zu knĂŒpfen, als sie fĂŒr das in § 3 Absatz 1 genannte Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die betroffene geografische Einheit befindet, allgemein festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich

1.
einer BeschrÀnkung der zugelassenen Rebsorten,
2.
des zulÀssigen Hektarertrages,
3.
des natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalts oder
4.
des Restzuckergehalts.
²In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können die Landesregierungen darĂŒber hinaus strengere Regelungen hinsichtlich der in der amtlichen QualitĂ€tsprĂŒfung erreichten QualitĂ€tszahl, besondere Voraussetzungen fĂŒr die sensorische PrĂŒfung oder besondere Aufzeichnungs- oder Nachweispflichten festlegen. ³Die Regelungen nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, können fĂŒr einzelne in § 3 Absatz 1 genannte Anbaugebiete oder Teile davon unter BerĂŒcksichtigung der fĂŒr das jeweilige kleinere geografische Gebiet typischen (regionaltypischen) Besonderheiten unterschiedlich festgelegt werden.

(7) Soweit durch Rechtsverordnung des Bundes zugelassen ist, dass die Angaben „Steillage“, „Steillagenwein“, „Terrassenlage“ oder „Terrassenlagenwein“ verwendet werden dĂŒrfen, können die Landesregierungen, soweit ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht, Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen und regionaltypische Besonderheiten dies rechtfertigen, durch Rechtsverordnung strengere Regelungen treffen, als sie fĂŒr das in § 3 Absatz 1 genannte Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die betroffene geografische Einheit befindet, allgemein festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich

1.
einer BeschrÀnkung der zugelassenen Rebsorten,
2.
des zulÀssigen Hektarertrages,
3.
des natĂŒrlichen Mindestalkoholgehalts oder
4.
des Restzuckergehalts.
²In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können sie darĂŒber hinaus strengere Regelungen hinsichtlich der in der amtlichen QualitĂ€tsprĂŒfung erreichten QualitĂ€tszahl, besondere Voraussetzungen fĂŒr die sensorische PrĂŒfung oder besondere Aufzeichnungs- oder Nachweispflichten festlegen. ³In der Rechtsverordnung nach Satz 1 dĂŒrfen keine Regelungen im Hinblick auf den in § 6 Absatz 2 Nummer 1 genannten Hangneigungswinkel getroffen werden.

§ 24a Besondere Bezeichnungen fĂŒr QualitĂ€tsschaumwein

Der Name eines Landweingebietes darf auch fĂŒr einen QualitĂ€tsschaumwein verwendet werden.

§ 25 Verbote zum Schutz vor TÀuschung

(1) Erzeugnisse dĂŒrfen nicht mit irrefĂŒhrenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht, eingefĂŒhrt oder ausgefĂŒhrt oder zum Gegenstand der Werbung gemacht werden.

(2) Als irrefĂŒhrend ist es insbesondere anzusehen, wenn

1.
Bezeichnungen, Hinweise, sonstige Angaben oder Aufmachungen gebraucht werden, ohne dass das Erzeugnis den in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union, in diesem Gesetz oder in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes fĂŒr die betreffende Angabe oder Aufmachung festgesetzten Anforderungen entspricht,
2.
Angaben gebraucht werden, die geeignet sind, fÀlschlich den Eindruck besonderer QualitÀt zu erwecken.

(3) Als irrefĂŒhrend sind ferner anzusehen:

1.
Aufmachungen, Darstellungen oder zutreffende Angaben, die geeignet sind, falsche Vorstellungen ĂŒber die geographische Herkunft zu erwecken; dies gilt auch dann, wenn das Herstellungsland vorschriftsmĂ€ĂŸig angegeben ist,
2.
zutreffende Angaben, die geeignet sind, falsche Vorstellungen ĂŒber das Verarbeiten, AbfĂŒllen oder Lagern, die Beschaffenheit, die Erzeugnisse, die Rebsorte, den Jahrgang oder sonstige UmstĂ€nde zu erwecken, die fĂŒr eine Bewertung bestimmend sind,
3.
Phantasiebezeichnungen, die
a)
geeignet sind, fÀlschlich den Eindruck einer geographischen Herkunftsangabe zu erwecken oder
b)
einen geographischen Hinweis enthalten, wenn die nach diesem Gesetz oder nach auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Voraussetzungen fĂŒr den Gebrauch der entsprechenden geographischen Bezeichnung nicht erfĂŒllt sind.

§ 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung

(1) FĂŒr GetrĂ€nke, die nicht Erzeugnisse sind, dĂŒrfen die Worte Wein, Kabinett, SpĂ€tlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein allein oder in Verbindung mit anderen Worten nur gebraucht werden, wenn eine Vorschrift in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union oder eine bundesrechtliche Regelung dies ausdrĂŒcklich vorsieht.

(2) GetrĂ€nke, die mit Erzeugnissen verwechselt werden können, ohne Erzeugnisse zu sein, oder Vormischungen fĂŒr solche GetrĂ€nke dĂŒrfen nicht verarbeitet, in den Verkehr gebracht oder eingefĂŒhrt werden.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit hierfĂŒr ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen,

1.
Ausnahmen von den Verboten der AbsĂ€tze 1 oder 2 zuzulassen, und dabei
2.
zum Schutz vor TĂ€uschung den Gebrauch bestimmter Bezeichnungen, sonstiger Angaben oder Aufmachungen vorzuschreiben.
²In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 1 kann vorgesehen werden, dass zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung das Inverkehrbringen von einer Anzeige, Genehmigung oder von anderen Voraussetzungen abhĂ€ngig gemacht werden kann.

§ 26a Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung

Die Regelungen des Abschnitts 9a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gelten entsprechend.

6. Abschnitt: Überwachung

§ 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse

(1) Erzeugnisse, die den Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union, diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, dĂŒrfen nicht in den Verkehr gebracht, eingefĂŒhrt oder ausgefĂŒhrt werden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. ²Die in Satz 1 genannten Erzeugnisse dĂŒrfen auch nicht verwendet oder verwertet werden, es sei denn, dass ihre Vorschriftswidrigkeit ausschließlich auf der Verletzung von Vorschriften ĂŒber Bezeichnungen, sonstige Angaben und Aufmachungen beruht.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, sofern ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht und schwerwiegende Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, Ausnahmen von Absatz 1 zuzulassen, und dabei insbesondere die Voraussetzungen zu regeln und Vorschriften ĂŒber die Verarbeitung, Verwendung, Verwertung, Bezeichnung, Aufmachung und das Inverkehrbringen sowie das Verfahren zu erlassen.

§ 28 Besondere Verkehrsverbote

(1) Ein Stoff, der bei der Verarbeitung von Erzeugnissen nicht zugesetzt werden darf, darf nicht mit dem Ziel dieser Verwendung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht, vermittelt oder zum Gegenstand der Werbung gemacht werden.

(2) Weintrub, ausgenommen Weinhefe zur Herstellung von Weinhefebrand, darf nur nach ausreichender VergĂ€llung in den Verkehr gebracht oder bezogen werden.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschreiben

1.
was als ausreichendes VergĂ€llen im Sinne des Absatzes 2 anzusehen,
2.
mit welchen Stoffen das VergÀllen vorzunehmen ist oder nicht vorgenommen werden darf,
3.
dass bestimmte Stoffe, die verbotswidrig zur Weinbehandlung benutzt werden können, in Weinbaubetrieben und in den Betrieben, in denen Traubenmoste oder nicht abgefĂŒllte Weine lagern, nicht gelagert werden dĂŒrfen,
4.
dass ĂŒber den Erwerb und den Verbleib von Stoffen im Sinne der Nummer 3 Nachweis zu fĂŒhren ist.

§ 29 WeinbuchfĂŒhrung

(1) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschreiben, dass

1.
ĂŒber das Verarbeiten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Ausfuhr Buch zu fĂŒhren ist und die zugehörigen Unterlagen einschließlich der Begleitpapiere aufzubewahren sind,
2.
BehĂ€ltnisse, die Erzeugnisse enthalten, mit Merkzeichen zu versehen und diese Merkzeichen in die BuchfĂŒhrung einzutragen sind,
3.
ĂŒber analytische Untersuchungen von Erzeugnissen AnalysenbĂŒcher zu fĂŒhren sind.

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können Art und Umfang der BuchfĂŒhrung nĂ€her geregelt werden; dabei können insbesondere Eintragungen vorgeschrieben werden ĂŒber

1.
die RebflÀchen, ihre ErtrÀge und den Zeitpunkt der Lese,
2.
den Gehalt der Erzeugnisse an Zucker, Alkohol, SĂ€ure und sonstigen Stoffen,
3.
Menge, Art, Herkunft und Beschaffenheit
a)
bezogener, verwendeter, hergestellter oder abgegebener Erzeugnisse,
b)
zugesetzter Stoffe,
c)
bezogener oder abgegebener Stoffe, die beim Verarbeiten von Erzeugnissen zugesetzt werden dĂŒrfen oder fĂŒr deren Verarbeitung in Betracht kommen,
d)
abgegebener oder bezogener Weinhefe,

4.
Name (Firma) und Anschrift der Lieferanten und der Abnehmer von Erzeugnissen und sonstigen Stoffen,
5.
angewandte Verfahren,
6.
Herkunft, Rebsorte, Jahrgang und vorgenommene Verschnitte,
7.
das AbfĂŒllen,
8.
die Bezeichnungen und sonstigen Angaben, unter denen die Erzeugnisse bezogen oder abgegeben werden,
9.
erteilte Ausnahmegenehmigungen und Versuchserlaubnisse sowie das Ausmaß ihrer Ausnutzung.

§ 30 Begleitpapiere

Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung
1.
vorzuschreiben, dass Erzeugnisse nur mit einem Begleitpapier in den Verkehr gebracht, eingefĂŒhrt oder ausgefĂŒhrt werden dĂŒrfen sowie
2.
das NĂ€here ĂŒber Art, Form, Inhalt und Verwendung von Begleitpapieren zu regeln.

§ 31 Allgemeine Überwachung

(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist, sind die Bediensteten der fĂŒr die Überwachung zustĂ€ndigen Behörden einschließlich der Weinkontrolleure, bei Gefahr im Verzuge auch alle Beamten der Polizei, befugt,

1.
GrundstĂŒcke und BetriebsrĂ€ume, in oder auf denen Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken erzeugt, verarbeitet, gelagert oder in den Verkehr gebracht werden, sowie die dazugehörigen GeschĂ€ftsrĂ€ume wĂ€hrend der ĂŒblichen Betriebs- oder GeschĂ€ftszeit zu betreten,
2.
zur VerhĂŒtung dringender Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung
a)
die in Nummer 1 bezeichneten GrundstĂŒcke und RĂ€ume auch außerhalb der dort genannten Zeiten,
b)
WohnrĂ€ume der nach Nummer 5 zur Auskunft Verpflichteten

zu betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrĂ€nkt,
3.
geschĂ€ftliche Aufzeichnungen, Frachtbriefe, Begleitpapiere, Einfuhrdokumente, BĂŒcher, AnalysenbĂŒcher und Verarbeitungsbeschreibungen einzusehen und hieraus Abschriften oder AuszĂŒge anzufertigen oder Ausdrucke von elektronisch gespeicherten Daten zu verlangen sowie Einrichtungen und GerĂ€te zur Beförderung von Erzeugnissen zu besichtigen,
4.
Erzeugnisse, sonstige Stoffe, GerĂ€te und geschĂ€ftliche Unterlagen vorlĂ€ufig sicherzustellen, soweit dies zur DurchfĂŒhrung der Überwachung erforderlich ist, und
5.
von natĂŒrlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfĂ€higen Personenvereinigungen alle erforderlichen AuskĂŒnfte, insbesondere solche ĂŒber den Umfang des Betriebes, die Verarbeitung, die zur Verarbeitung gelangenden Stoffe, deren Menge und Herkunft und ĂŒber vermittelte GeschĂ€fte zu verlangen.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 2a kann der zur Erteilung einer Auskunft nach Absatz 1 Nr. 5 Verpflichtete die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ĂŒber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wĂŒrde.

(2a) Ein Lebensmittelunternehmer im Sinne des Artikels 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen GrundsĂ€tze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der EuropĂ€ischen Behörde fĂŒr Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. EU Nr. L 245 S. 4) geĂ€ndert worden ist, ist verpflichtet, den in der Überwachung tĂ€tigen Personen auf Verlangen Informationen, die

1.
er auf Grund eines nach Artikel 18 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichteten Systems oder Verfahrens besitzt und
2.
zur RĂŒckverfolgbarkeit bestimmter Lebensmittel erforderlich sind,
zu ĂŒbermitteln. ²Sind die in
1.
Satz 1 oder
2.
Artikel 18 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
genannten Informationen in elektronischer Form verfĂŒgbar, sind sie elektronisch zu ĂŒbermitteln.

(3) Zur UnterstĂŒtzung der fĂŒr die Überwachung zustĂ€ndigen Behörden werden in jedem Land WeinsachverstĂ€ndige (Weinkontrolleure) bestellt; sie ĂŒben ihre TĂ€tigkeit hauptberuflich und als Verwaltungsangehörige aus; fĂŒr ihre Befugnisse gilt Absatz 1. Als Weinkontrolleur soll nur bestellt werden, wer in der SinnenprĂŒfung der von ihm zu ĂŒberwachenden Erzeugnisse erfahren ist, das Verfahren ihrer Verarbeitung zu beurteilen vermag und mit den einschlĂ€gigen Rechtsvorschriften vertraut ist.

(4) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden oder gleichmĂ€ĂŸigen Überwachung Vorschriften zu erlassen ĂŒber

1.
die Ausgabe und die Verwendung von Kontrollzeichen oder die Anwendung anderer Kontrollverfahren fĂŒr Erzeugnisse,
2.
die fachlichen Anforderungen, die an die Weinkontrolleure zu stellen sind,
3.
die Handhabung der Kontrolle in Betrieben und die Zusammenarbeit der Überwachungsorgane.

(5) Die Zolldienststellen sind befugt, den fĂŒr die Überwachung zustĂ€ndigen Behörden, einschließlich der Weinkontrolleure, auf deren Verlangen Begleitpapiere, Einfuhrdokumente, Untersuchungszeugnisse und Ursprungszeugnisse sowie sonstige Unterlagen, soweit diese fĂŒr die Beurteilung der Ware von Bedeutung sein können, zur Einsichtnahme zu ĂŒberlassen und AuskĂŒnfte aus ihnen zu erteilen. ²Angaben ĂŒber den Zollwert dĂŒrfen nicht mitgeteilt oder zugĂ€nglich gemacht werden.

(6) Die Inhaber der in Absatz 1 bezeichneten GrundstĂŒcke, RĂ€ume, Einrichtungen und GerĂ€te und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach Absatz 1 und die Entnahme der Proben zu dulden und die in der Überwachung tĂ€tigen Behörden und Personen bei der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben zu unterstĂŒtzen, insbesondere ihnen auf Verlangen die RĂ€ume, Einrichtungen und GerĂ€te zu bezeichnen, RĂ€ume und BehĂ€ltnisse zu öffnen, die Entnahme der Proben zu ermöglichen und ihnen AuskĂŒnfte nach Absatz 1 Nr. 5 zu erteilen.

(7) Im Übrigen gelten fĂŒr die Überwachung die § 38 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8, § 39 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8, soweit dieser sich auf Anordnungen zur Durchsetzung der Pflicht des Lebensmittelunternehmers bezieht, und Nr. 9, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 7, §§ 40, 42 Abs. 5, § 43 Abs. 1 bis 4, § 44 Absatz 6 sowie § 49 Abs. 1 bis 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches entsprechend.

§ 32 RĂŒckstandsbeobachtung bei geernteten Weintrauben

Soweit nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch die Beobachtung der RĂŒckstandssituation bei Lebensmitteln (Lebensmittel-Monitoring) vorgesehen ist, findet dieses auch auf geerntete Weintrauben Anwendung.

§ 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen

(1) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschreiben, dass und in welcher Weise

1.
Vorhaben, RebflÀchen zu roden oder aufzugeben, wiederzubepflanzen oder Reben neu anzupflanzen, sowie erfolgte Rodungen, Aufgaben, Wiederbepflanzungen oder Neuanpflanzungen den zustÀndigen Behörden zu melden sind,
1a.
FlĂ€chen, die ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt oder die entsprechend Artikel 71 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gerodet worden sind, und deren Umfang den zustĂ€ndigen Behörden zu melden sind,
2.
die RebflÀchen des Betriebes, die ErtragsrebflÀche, die Erntemenge nach Rebsorten und Herkunft und die vorgesehene Differenzierung der Weine, QualitÀtsweine und PrÀdikatsweine zu melden sind,
3.
Ernte, Erzeugung und Bestand an Erzeugnissen zu melden sind; dabei können fĂŒr Bestandsmeldungen, auch zu Zwecken der Marktbeobachtung, weitere Untergliederungen und Angaben, als in den Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union vorgesehen, vorgeschrieben werden,
4.
die Menge der an andere abgegebenen, verwendeten oder verwerteten Erzeugnisse zu melden sind,
5.
zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse, die mit im Inland nicht zulÀssigen Bezeichnungen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen versehen sind, zu melden sind,
6.
die Anwendung von Behandlungsverfahren oder der Zusatz von Stoffen zu melden sind,
7.
das Herabstufen eines QualitÀtsweines oder eines PrÀdikatsweines auf der Erzeugerstufe zu melden ist.

(1a) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ferner ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Gesundheit der Verbraucherin oder des Verbrauchers erforderlich ist, vorzuschreiben, dass, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise derjenige, der Grund zu der Annahme hat, dass ein von ihm hergestelltes, behandeltes, eingefĂŒhrtes oder in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis den unmittelbar geltenden Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entspricht, die fĂŒr die Überwachung zustĂ€ndige Behörde

1.
darĂŒber und ĂŒber die Maßnahmen zu unterrichten hat, die getroffen worden sind, um eine Gefahr fĂŒr die menschliche Gesundheit zu verhindern,
2.
ĂŒber Maßnahmen zu unterrichten hat, die getroffen worden sind, um das betreffende Erzeugnis zurĂŒckzurufen.
²Eine
1.
Unterrichtung nach Artikel 19 Abs. 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
2.
Übermittlung nach § 31 Abs. 2a Satz 1 oder nach Artikel 18 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
3.
Unterrichtung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 1
darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder fĂŒr ein Verfahren nach dem Gesetz ĂŒber Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden.

(1b) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird weiter ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Verbraucherin oder des Verbrauchers erforderlich ist, vorzuschreiben, dass, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise ein Lebensmittelunternehmer, der Grund zu der Annahme hat, dass ein von einem anderen Lebensmittelunternehmer in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis, das fĂŒr ihn bestimmt ist und ĂŒber das er die tatsĂ€chliche unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat oder das ihm angeliefert worden ist, einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegt, die fĂŒr die Überwachung zustĂ€ndige Behörde darĂŒber und ĂŒber hinsichtlich des Erzeugnisses getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten hat.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung, soweit dies zur DurchfĂŒhrung von fĂŒr den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union erforderlich ist, Vorschriften ĂŒber die Übermittlung von anonymisierten Informationen durch die zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden an das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Forsten oder die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung zu erlassen. ²Es kann dabei insbesondere vorschreiben, dass und in welcher Weise zur Aufstellung ĂŒber das Produktionspotential erforderliche Angaben zu ĂŒbermitteln sind.

§ 34 Verarbeitung von Einzelangaben; Übermittlung von Daten aus der Weinbaukartei

(1) Die erhebenden Behörden sind berechtigt, Einzelangaben in ErklĂ€rungen, die nach den fĂŒr den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar anzuwendenden Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union, nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen FlĂ€chenerhebungen, Erntemeldungen, Weinerzeugungsmeldungen und Bestandsmeldungen abzugeben sind, an die zustĂ€ndigen Bundes- und Landesbehörden fĂŒr behördliche Maßnahmen zu ĂŒbermitteln, soweit dies zur DurchfĂŒhrung der Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft, der §§ 27 bis 33 dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. ²Soweit Einzelangaben zu Zwecken der Marktbeobachtung erhoben worden sind, dĂŒrfen sie nur in anonymisierter Form ĂŒbermittelt werden.

(2) Eine Auswertung der in Absatz 1 genannten Einzelangaben fĂŒr Zwecke der amtlichen Statistik im Rahmen des Agrarstatistikgesetzes ist zulĂ€ssig.

(3) Die fĂŒr die Weinbaukartei gemeldeten Angaben ĂŒber die WeinbergsflĂ€chen dĂŒrfen von der zur FĂŒhrung der Weinbaukartei zustĂ€ndigen Stelle zur Erhebung der Abgabe nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 an die dafĂŒr zustĂ€ndigen Stellen ĂŒbermittelt werden. ²Die fĂŒr die FĂŒhrung der Weinbaukartei zustĂ€ndige Stelle erteilt ferner einer Person, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung von gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Pflanzenschutz oder zur QualitĂ€tssicherung verantwortlich ist, auf Antrag Auskunft ĂŒber die Namen und Anschriften der Bewirtschafter der hinsichtlich der gemeinschaftlichen Maßnahme in Betracht kommenden FlĂ€chen und die zur Identifizierung der jeweiligen FlĂ€chen erforderlichen Angaben zum FlurstĂŒck und zur Nutzung, soweit die antragstellende Person ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, insbesondere die Auskunft zur Feststellung des von der jeweiligen Maßnahme betroffenen Personenkreises erforderlich ist, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die betroffene Person ein ĂŒberwiegendes schutzwĂŒrdiges Interesse an dem Ausschluss der Auskunft hat. ³Die antragstellende Person verpflichtet sich gegenĂŒber der fĂŒr die FĂŒhrung der Weinbaukartei zustĂ€ndigen Stelle, die Daten nur fĂŒr den Zweck zu verarbeiten, zu dessen ErfĂŒllung sie ihr ĂŒbermittelt werden.

7. Abschnitt: Einfuhr

§ 35 Einfuhr

(1) Drittlandserzeugnisse dĂŒrfen nur eingefĂŒhrt werden, wenn

1.
sie von gesundheitlich unbedenklicher Beschaffenheit und zum Verzehr geeignet sind,
2.
die fĂŒr sie geltenden Vorschriften der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union eingehalten worden sind und
3.
sie im Herstellungsland mit der Bestimmung, unverĂ€ndert verzehrt zu werden, in den Verkehr gebracht werden dĂŒrfen.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz der Gesundheit oder des Verbrauchers vor TĂ€uschung Voraussetzungen fĂŒr die Einfuhr von Erzeugnissen festzulegen und dabei insbesondere vorzusehen, dass

1.
ihre gesamte Herstellung in demselben Staat vorgenommen worden sein muss,
2.
bei ihrer Herstellung bestimmte önologische Verfahren nicht angewendet oder bestimmte Stoffe nicht zugesetzt worden sein dĂŒrfen.

§ 36 Überwachung bei der Einfuhr

(1) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung die Einfuhr von Drittlandserzeugnissen von einer Zulassung abhĂ€ngig zu machen und das Zulassungsverfahren zu regeln sowie Vorschriften ĂŒber die Kosten (GebĂŒhren und Auslagen) zu erlassen. ²In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann insbesondere

1.
vorgeschrieben werden, dass die Zulassung nur erteilt wird, nachdem durch eine amtliche Untersuchung und PrĂŒfung im Inland festgestellt ist, dass die Erzeugnisse den Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union, diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen,
2.
geregelt werden, welche Behörden fĂŒr die Erteilung der Zulassung zustĂ€ndig sind,
3.
vorgeschrieben werden, dass
a)
die fĂŒr die Erteilung der Zulassung zustĂ€ndige Behörde die fĂŒr die amtliche Untersuchung und PrĂŒfung erforderlichen Muster und Proben unentgeltlich entnehmen darf und der VerfĂŒgungsberechtigte die Auslagen fĂŒr die Verpackung und Beförderung zu tragen hat,
b)
der VerfĂŒgungsberechtigte die Kosten der amtlichen Untersuchung und PrĂŒfung zu tragen hat und er Kostenschuldner gegenĂŒber den Untersuchungsstellen ist,
c)
der VerfĂŒgungsberechtigte das Erzeugnis unter Überwachung der fĂŒr die Zulassung zustĂ€ndigen Behörde auf seine Kosten
aa)
in ein Drittland wieder auszufĂŒhren oder
bb)
zu vernichten

hat, wenn er auf die Zulassung zur Einfuhr verzichtet hat oder diese versagt worden ist,
d)
das Erzeugnis auf Kosten des VerfĂŒgungsberechtigten zu vernichten ist, wenn er der Verpflichtung nach Buchstabe c innerhalb einer von der fĂŒr die Zulassung zustĂ€ndigen Behörde gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt,

4.
zu Anzeigen, zu AuskĂŒnften, zur Duldung der Einsichtnahme in geschĂ€ftliche Unterlagen, zur Duldung von Besichtigungen und zur UnterstĂŒtzung verpflichtet und vorgeschrieben werden, dass Erzeugnisse in der Regel von der Einfuhr zurĂŒckzuweisen sind, wenn einer dieser Pflichten oder der Pflicht zur Duldung der Entnahme von Mustern oder Proben nicht unverzĂŒglich, unvollstĂ€ndig oder nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ nachgekommen oder eine erforderliche Auskunft unrichtig erteilt wird,
5.
bestimmt werden, welche Untersuchungsstellen fĂŒr die amtliche Untersuchung und PrĂŒfung zustĂ€ndig sind; fĂŒr das Obergutachten darf nur eine Stelle bestimmt werden,
6.
geregelt werden, in welchen FĂ€llen unter welchen Voraussetzungen Erzeugnisse von der Überwachung bei der Einfuhr befreit sind oder befreit werden können,
7.
bestimmt werden, dass zur Erleichterung des zwischenstaatlichen Handelsverkehrs bei GewÀhrleistung der Gegenseitigkeit eine vorgeschriebene Untersuchung nur stichprobenweise vorzunehmen ist, wenn
a)
im Herstellungsland eine amtliche Untersuchung stattgefunden und das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft eine Untersuchung durch diese Stelle als Ersatz fĂŒr amtliche Untersuchung und PrĂŒfung im Inland anerkannt hat,
b)
die Untersuchung durch ein Zeugnis nachgewiesen wird und
c)
das BehĂ€ltnis eingefĂŒhrt wird, ohne zwischenzeitlich geöffnet worden zu sein;

dabei kann festgelegt werden, in welchen FĂ€llen, wie oft und wie viele Stichproben vorzunehmen sind, welche Angaben das Zeugnis der Untersuchungsstelle des Drittlandes enthalten und welchem Muster es entsprechen muss, sowie die Zulassung zur Einfuhr von dem Ausgang einer PrĂŒfung anhĂ€ngig gemacht werden, ob es sich um das Erzeugnis handelt, von dem die Probe fĂŒr die amtliche Untersuchung im Herstellungsland entnommen worden ist (NĂ€mlichkeitsprĂŒfung).

(2) Bestimmt eine Rechtsverordnung nach Absatz 1, dass die Zolldienststellen ĂŒber die Zulassung zur Einfuhr entscheiden, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens bei der Überwachung der Einfuhr regeln und Vorschriften nach Absatz 1 Nr. 4 erlassen. ²In diesem Rahmen kann es auch allgemeine Verwaltungsvorschriften ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. ³Es bestimmt die fĂŒr die Überwachung zustĂ€ndigen Zolldienststellen.

8. Abschnitt: Absatzförderung

§ 37 Deutscher Weinfonds

(1) Der als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Deutsche Weinfonds hat die Aufgabe, im Rahmen der ihm zur VerfĂŒgung stehenden Mittel, insbesondere des Aufkommens aus der Abgabe,

1.
die QualitĂ€t des Weines sowie durch Erschließung und Pflege des Marktes den Absatz des Weines und sonstiger Erzeugnisse des Weinbaus zu fördern,
2.
auf den Schutz der durch Rechtsvorschriften fĂŒr inlĂ€ndischen Wein festgelegten Bezeichnungen im In- und Ausland hinzuwirken.

(2) Bei der DurchfĂŒhrung seiner Aufgaben soll sich der Deutsche Weinfonds der Einrichtungen der Wirtschaft bedienen.

(3) Organe des Deutschen Weinfonds sind

1.
der Vorstand,
2.
der Aufsichtsrat,
3.
der Verwaltungsrat.

§ 38 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus höchstens zwei Personen. ²Die Mitglieder des Vorstandes werden auf Vorschlag des Aufsichtsrates vom Verwaltungsrat fĂŒr die Dauer von fĂŒnf Jahren bestellt. ³Eine wiederholte Bestellung ist zulĂ€ssig. ⁎Der Verwaltungsrat kann die Bestellung widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Der Vorstand fĂŒhrt die GeschĂ€fte des Deutschen Weinfonds in eigener Verantwortung nach Maßgabe der BeschlĂŒsse des Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates.

(3) Der Vorstand vertritt den Deutschen Weinfonds gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, ihre Arbeitskraft hauptamtlich nur dem Deutschen Weinfonds zu widmen. ²Die §§ 97 bis 104 des Bundesbeamtengesetzes und die zu ihrer AusfĂŒhrung erlassenen Vorschriften finden Anwendung.

§ 39 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus zehn Mitgliedern. ²Die Mitglieder des Aufsichtsrates ĂŒben ihre TĂ€tigkeit ehrenamtlich aus.

(2) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der jeweilige Vorsitzende des Verwaltungsrates. ²Sein Stellvertreter wird vom Aufsichtsrat aus dessen Mitte gewĂ€hlt. In den Aufsichtsrat werden gewĂ€hlt:

1.
vier Mitglieder von den dem Verwaltungsrat angehörenden Vertretern des Weinbaus aus ihrer Mitte,
2.
zwei Mitglieder von den dem Verwaltungsrat angehörenden Vertretern der Winzergenossenschaften aus ihrer Mitte,
3.
zwei Mitglieder von den dem Verwaltungsrat angehörenden Vertretern des Weinhandels aus ihrer Mitte und
4.
ein Mitglied vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte.

(3) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand zu ĂŒberwachen. ²Er beschließt im Rahmen der ihm vorgegebenen BeschlĂŒsse des Verwaltungsrates ĂŒber alle Fragen, die zum Aufgabengebiet des Deutschen Weinfonds gehören. ³Zudem beschließt er ĂŒber die Einberufung des Verwaltungsrates und legt dessen Tagesordnung fest.

§ 40 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 44 Personen, und zwar aus

1.
13 Vertretern des Weinbaus,
2.
5 Vertretern des Weinhandels, davon mindestens 1 Vertreter des Ausfuhrhandels,
3.
5 Vertretern der Winzergenossenschaften,
4.
1 Vertreter der WeinkommissionÀre,
5.
1 Vertreter der Sektkellereien,
6.
1 Vertreter des GaststÀttengewerbes,
7.
je 1 Vertreter des Sortimentsgroßhandels und der genossenschaftlichen Großhandels- und Dienstleistungsunternehmen,
8.
je 1 Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels, der Lebensmittelfilialbetriebe und der Konsumgenossenschaften,
9.
1 Vertreter der landwirtschaftlichen GenossenschaftsverbÀnde,
10.
1 Vertreter der Organisationen zur Förderung der GĂŒte des Weines,
11.
3 Vertretern der Verbraucher,
12.
8 Vertretern der gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft berufen und abberufen. ²Vor der Berufung und Abberufung sind bei den in Absatz 1 Nr. 1 bis 11 genannten Mitgliedern die Organisationen der beteiligten Wirtschaftskreise, bei den in Absatz 1 Nr. 12 genannten Mitgliedern die Landesregierungen anzuhören. ³Die Berufung erfolgt grundsĂ€tzlich fĂŒr die Dauer von drei Jahren. ⁎Zum 1. April eines jeden Jahres scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. ⁔Die Wiederberufung ist zulĂ€ssig.

(3) Der Verwaltungsrat wĂ€hlt alle drei Jahre aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Der Verwaltungsrat bestimmt den grundsĂ€tzlichen Handlungsrahmen in Fragen, die zum Aufgabengebiet des Deutschen Weinfonds gehören.

(5) Der Verwaltungsrat gibt sich und dem Aufsichtsrat eine GeschĂ€ftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft bedarf.

(6) Der Verwaltungsrat beschließt ferner in den ersten sechs Monaten jedes GeschĂ€ftsjahres ĂŒber die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.

§ 41 Satzung

Der Verwaltungsrat beschließt ĂŒber die Satzung des Deutschen Weinfonds. ²Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft.

§ 42 Aufsicht

(1) Der Deutsche Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft. ²Maßnahmen des Deutschen Weinfonds sind auf Verlangen des Bundesministeriums fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft aufzuheben, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstoßen oder das öffentliche Wohl verletzen.

(2) Der Deutsche Weinfonds ist verpflichtet, dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft und seinen Beauftragten jederzeit Auskunft ĂŒber seine TĂ€tigkeit zu erteilen.

(3) Beauftragte der Bundesregierung und der fĂŒr die Weinwirtschaft zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden der Weinbau treibenden BundeslĂ€nder sind befugt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates teilzunehmen; ihnen ist jederzeit Gehör zu gewĂ€hren.

(4) Kommt der Deutsche Weinfonds den ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nach, so ist die Bundesregierung befugt, die Aufgaben durch einen besonderen Beauftragten durchfĂŒhren zu lassen oder sie selbst durchzufĂŒhren.

§ 43 Abgabe fĂŒr den Deutschen Weinfonds

(1) Zur Beschaffung der fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds erforderlichen Mittel sind vorbehaltlich des Absatzes 2 zu entrichten:

1.
von den EigentĂŒmern oder Nutzungsberechtigten eine jĂ€hrliche Abgabe von 0,67 Euro je Ar der WeinbergsflĂ€che, sofern diese mehr als zehn Ar umfasst, und
2.
von den Betrieben, die von ihnen oder auf ihre Rechnung abgefĂŒllte Erzeugnisse an andere abgeben, eine Abgabe von 0,67 Euro je 100 Liter eines der folgenden erstmals an andere abgegebenen Erzeugnisse:
a)
inlÀndischer PrÀdikatswein, QualitÀtswein, Landwein und Wein,
b)
inlÀndischer QualitÀtsperlwein b. A. sowie im Inland hergestellter Perlwein und Perlwein mit zugesetzter KohlensÀure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inlÀndischem Wein und
c)
im Inland aus inlÀndischem Wein hergestellter QualitÀtsschaumwein b. A. sowie inlÀndischer QualitÀtsschaumwein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter KohlensÀure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inlÀndischem Wein.

Die Abgabe im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist auch fĂŒr die dort genannten Erzeugnisse zu entrichten, die nicht abgefĂŒllt erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden.

(2) Eine Abgabepflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 besteht nicht, wenn

a)
die dort genannten Erzeugnisse an Endverbraucher abgegeben werden von
aa)
Weinbaubetrieben, sofern das jeweilige Erzeugnis von diesem Betrieb ausschließlich aus in diesem Betrieb geernteten Trauben hergestellt worden ist,
bb)
Winzergenossenschaften oder Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform, sofern das jeweilige Erzeugnis von der Winzergenossenschaft oder der Erzeugergemeinschaft anderer Rechtsform selbst ausschließlich aus Trauben ihrer Mitglieder hergestellt worden ist, die im Betrieb ihrer Mitglieder geerntet worden sind,

b)
die Höhe der geschuldeten Abgabe nicht mehr als 80 Euro im Kalenderjahr betrÀgt.

(3) BetrĂ€gt die Abgabeschuld nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 mehr als 80 Euro im Kalenderjahr, wird ein Betrag von 80 Euro in Abzug gebracht.

§ 44 Erhebung der Abgabe

(1) Berechnungsgrundlage fĂŒr die Erhebung der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist die in der Weinbaukartei als bestockt gekennzeichnete FlĂ€che. ²Im Übrigen erlassen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften ĂŒber die Entstehung und die FĂ€lligkeit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie ĂŒber das Verfahren bei ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und ihre Beitreibung einschließlich der erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten. ³In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen fĂŒr die Abgabe und hinsichtlich der Abgabeschuld begrĂŒndet und die Erhebung von SĂ€umniszuschlĂ€gen vorgesehen werden.

(2) Die Erhebung, Festsetzung und Beitreibung der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 ist Aufgabe des Deutschen Weinfonds. ²Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft erlĂ€sst durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die erforderlichen Vorschriften ĂŒber die Entstehung und die FĂ€lligkeit dieser Abgabe sowie ĂŒber das Verfahren bei ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und ihre Beitreibung einschließlich der erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten. ³In Rechtsverordnungen nach Satz 2 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen fĂŒr die Abgabe und hinsichtlich der Abgabeschuld begrĂŒndet und die Erhebung von SĂ€umniszuschlĂ€gen vorgesehen werden.

§ 45 Wirtschaftsplan

Der Deutsche Weinfonds hat fĂŒr die Bewirtschaftung seiner Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. ²Dieser bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft.

§ 46 Abgabe fĂŒr die gebietliche Absatzförderung

Die LĂ€nder können zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. ²Die Abgabe kann fĂŒr die einzelnen in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete eines Landes in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden.

§ 47 Unterrichtung und Abstimmung

Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und der Deutsche Weinfonds unterrichten sich gegenseitig ĂŒber geplante Absatzförderungsmaßnahmen. ²Die Maßnahmen selbst sind untereinander und mit dem Deutschen Weinfonds abzustimmen. ³Die nĂ€heren Einzelheiten regelt eine gemeinsame GeschĂ€ftsordnung, die die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und der Deutsche Weinfonds erlassen. ⁎Die GeschĂ€ftsordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft.

9. Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 48 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
in anderen als den in § 49 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder Nummer 6 oder § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 6 bis 10 bezeichneten FĂ€llen entgegen einer Vorschrift dieses Gesetzes ein Erzeugnis oder ein GetrĂ€nk, das mit einem Erzeugnis verwechselt werden kann, verarbeitet, in den Verkehr bringt, mit anderen GetrĂ€nken vermischt in den Verkehr bringt, einfĂŒhrt, ausfĂŒhrt, verwendet, verwertet, lagert oder transportiert,
2.
einer Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 3, § 14 Nr. 1 oder 3, § 15 Nr. 3, § 16 Abs. 1a Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 oder 2, § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 22 Abs. 2, § 27 Abs. 2 oder § 35 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,
3.
in anderen als den in Nummer 4, § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 bezeichneten FĂ€llen entgegen einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union eine der in Nummer 1 bezeichneten Handlungen begeht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder
4.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 2 genannten Vorschriften ermĂ€chtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) Wer eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen fahrlĂ€ssig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefĂ€hrdet oder einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren SchĂ€digung an Körper oder Gesundheit bringt.

§ 49 Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder entgegen § 9a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, Jungwein oder Wein in einer anderen als der dort genannten Menge an andere abgibt, verwendet oder verwertet,
1a.
entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 eine gesonderte Berechnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
2.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 6 den dort genannten Alkohol zu anderen als industriellen Zwecken verwendet,
3.
einer Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 oder 3 Nr. 4, § 15 Nummer 4 oder 5, § 16 Abs. 1a Nr. 3 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3, § 17 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 1 oder § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,
3a.
entgegen § 22b Absatz 2 im geschĂ€ftlichen Verkehr eine geografische Bezeichnung benutzt,
4.
entgegen § 25 Abs. 1 ein Erzeugnis mit irrefĂŒhrenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr bringt, einfĂŒhrt, ausfĂŒhrt oder zum Gegenstand der Werbung macht,
5.
entgegen § 26 Abs. 2 ein GetrĂ€nk, das mit einem Erzeugnis verwechselt werden kann, ohne ein Erzeugnis zu sein, oder eine Vormischung fĂŒr ein solches GetrĂ€nk, verarbeitet, in den Verkehr bringt oder einfĂŒhrt,
6.
entgegen einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union ein Erzeugnis mit irrefĂŒhrenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr bringt, einfĂŒhrt, ausfĂŒhrt oder zum Gegenstand der Werbung macht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder
7.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 3 genannten Vorschriften ermĂ€chtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
²Â§ 59 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 8, 9 und 10 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt fĂŒr Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 entsprechend.

§ 50 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in

1.
§ 49 Satz 1 oder
2.
§ 49 Satz 2
bezeichneten Handlungen fahrlÀssig begeht.

(1a) (weggefallen)

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 die dort genannte Menge nicht oder nicht rechtzeitig destilliert,
2.
der Nachweispflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 3 zuwiderhandelt,
3.
(weggefallen)
4.
einer Rechtsverordnung nach § 3b Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 2, § 12 Abs. 3 Nr. 5 oder Abs. 5, § 14 Nr. 2, § 16 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nr. 4, § 16 Abs. 3, 4 oder 5, § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 24 Abs. 2, 3 oder 4 Nr. 2, § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 28 Abs. 3 Nr. 2 bis 4, § 29, § 30, § 31 Abs. 4 Nr. 1, § 33 Abs. 1, 1a Satz 1 oder Abs. 1b, § 36 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 Buchstabe c oder Nr. 4 oder § 44 Abs. 1 oder 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
5.
entgegen § 7d Absatz 1 eine Genehmigung nicht oder nicht richtig in Anspruch nimmt,
6.
(weggefallen)
7.
(weggefallen)
8.
entgegen § 26 Abs. 1 fĂŒr ein GetrĂ€nk, das kein Erzeugnis ist, eine nicht zugelassene Angabe gebraucht,
9.
entgegen § 28 Abs. 1 einen dort genannten Stoff mit dem dort genannten Ziel in den Verkehr bringt, vermittelt oder zum Gegenstand der Werbung macht,
10.
entgegen § 28 Abs. 2 Weintrub in den Verkehr bringt oder bezieht,
10a.
entgegen § 31 Abs. 2a Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig ĂŒbermittelt,
11.
entgegen § 31 Abs. 6 eine Maßnahme nach § 31 Abs. 1 oder eine Entnahme von Proben nicht duldet, eine in der Überwachung tĂ€tige Person nicht unterstĂŒtzt oder eine Auskunft nicht erteilt oder
12.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union zuwiderhandelt, die nicht nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 als Straftat geahndet werden kann, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
²FĂŒr Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 gelten folgende Bußgeldvorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches entsprechend:
1.
§ 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d und e,
2.
§ 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe f, soweit er sich auf Artikel 19 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bezieht, und
3.
§ 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe g, soweit er sich auf Artikel 19 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bezieht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 2 und des Absatzes 2 Satz 2 mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzigtausend Euro, in den ĂŒbrigen FĂ€llen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

§ 51 ErmÀchtigungen

Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union erforderlich ist, die TatbestĂ€nde zu bezeichnen, die
1.
als Straftat nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 zu ahnden sind oder
2.
als Ordnungswidrigkeit nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 geahndet werden können.

§ 52 Einziehung

Ist eine Straftat nach § 48 oder § 49 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 50 begangen worden, so können GegenstĂ€nde, auf die sich eine solche Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und GegenstĂ€nde, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. ²Â§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

10. Abschnitt: Verbraucherinformation und Destillation in KrisenfÀllen

§ 52a Verbraucherinformation

FĂŒr die Verbraucherinformation gilt das Verbraucherinformationsgesetz entsprechend.

§ 52b Destillation in KrisenfÀllen

(1) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft kann bei der EuropĂ€ischen Kommission nach Artikel 216 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beantragen, dass VergĂŒnstigungen fĂŒr die Destillation von Wein aus Finanzmitteln des Bundes oder der LĂ€nder gewĂ€hrt werden können, um

1.
erheblichen Preissteigerungen oder PreisrĂŒckgĂ€ngen auf dem Binnenmarkt oder MĂ€rkten in DrittlĂ€ndern,
2.
erheblichen Marktstörungen, die auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken fĂŒr die menschliche Gesundheit durch Erzeugnisse im Sinne des § 2 Nummer 1 oder
3.
einer erheblichen Verschlechterung der Erzeugungs- und Marktbedingungen durch außergewöhnliche WitterungsverhĂ€ltnisse, Pflanzenseuchen oder erheblichen SchĂ€dlingsbefall,
die zu einer drohenden Störung des deutschen Weinmarktes insgesamt oder von Teilen davon fĂŒhren oder zu einer bereits eingetretenen Störung des deutschen Weinmarktes insgesamt oder von Teilen davon gefĂŒhrt haben (Krisenfall), Rechnung tragen zu können. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulĂ€ssig, wenn
1.
die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zur Bereitstellung der Finanzmittel des Bundes vorliegt oder
2.
sichergestellt ist, dass die Finanzmittel durch die zustÀndigen LÀnder aufgebracht werden.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Weinbaubetriebe verpflichtet sind, Wein zu destillieren, soweit nur dadurch wirksam ein Krisenfall in angemessener Frist bewĂ€ltigt werden kann.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ferner ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen und das Verfahren fĂŒr die DurchfĂŒhrung einer verpflichtenden oder freiwilligen Destillation zu regeln.

(4) Rechtsverordnungen nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 bedĂŒrfen der Zustimmung des Bundesrates, soweit

1.
die LĂ€nder Finanzmittel zur DurchfĂŒhrung zur VerfĂŒgung stellen oder
2.
die LĂ€nder die Maßnahmen durchfĂŒhren oder an der DurchfĂŒhrung dieser Maßnahmen mitwirken.
²Rechtsverordnungen nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 können im Falle des Satzes 1 Nummer 2 auch ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzĂŒgliches Inkrafttreten zur unmittelbaren Abwehr eines Krisenfalles erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 sind ein Gesetz im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes.

11. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 53 Rechtsverordnungen zur DurchfĂŒhrung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts

(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur DurchfĂŒhrung von fĂŒr den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union erlassen werden.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in den von ihm auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union zu Ă€ndern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist.

(3) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die der Zustimmung des Bundesrates bedĂŒrfen, können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzĂŒgliches Inkrafttreten zur DurchfĂŒhrung von fĂŒr den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.

(4) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft kann Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften aus Richtlinien, Entscheidungen oder BeschlĂŒssen der EuropĂ€ischen Union dienen, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen.

§ 54 Übertragung von ErmĂ€chtigungen

(1) In den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann die jeweilige ErmĂ€chtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen ĂŒbertragen werden, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können.

(2) Soweit dieses Gesetz oder eine nach Absatz 1 erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermĂ€chtigt, sind diese befugt, die ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu ĂŒbertragen.

§ 55 VerkĂŒndung von Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen des Bundes nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des VerkĂŒndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkĂŒndet werden.

§ 56 Übergangsregelungen

(1) Die Regierungen der LĂ€nder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThĂŒringen können in Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 bis zum 31. August 2001 die HektarertrĂ€ge auf der Grundlage der dem Jahr der Festsetzung vorangegangenen Ernten, beginnend mit der Ernte 1990, festsetzen.

(2) Abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 8 erfolgt die Berechnung des Hektarertrages hinsichtlich der maßgeblichen FlĂ€chen fĂŒr die 1994 geernteten Weintrauben nach den bis zum 31. August 1994 geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 darf bis zum 31. August 1995 eine den Gesamthektarertrag ĂŒbersteigende Menge, die aus vor 1994 geernteten Weintrauben gewonnen wurde, nach den bis zum 31. August 1994 geltenden Rechtsvorschriften an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden; dabei muss die Herstellung zulĂ€ssiger Erzeugnisse am 31. August 1995 abgeschlossen sein. ²Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die zustĂ€ndigen Behörden in EinzelfĂ€llen zur Vermeidung unbilliger HĂ€rten die Anwendung des Satzes 1 auch fĂŒr die bis zum 31. Dezember 1994 geernteten Weintrauben genehmigen können.

(4) Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 darf eine den dort genannten Wert ĂŒbersteigende Menge, die aus vor 2000 geernteten Weintrauben gewonnen wurde,

1.
im eigenen Betrieb zur Weinerzeugung verwendet und ĂŒber das Erntejahr hinaus gelagert,
2.
im eigenen Betrieb zur Herstellung von QualitĂ€tsschaumwein b. A. verwendet und ĂŒber das Erntejahr hinaus gelagert oder
3.
destilliert
werden; § 11 ist insoweit nicht anzuwenden.

(4a) FĂŒr Übermengen im Sinne des Absatzes 4, die vor dem 1. August 2000 angefallen sind, ist dieses Gesetz in der bis zum 31. Juli 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(5) Soweit Einrichtungen zur Beregnung am 1. September 1982 mit behördlicher Genehmigung bestanden haben, können die nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden, auch wenn die besonderen Voraussetzungen nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 nicht erfĂŒllt sind, bis lĂ€ngstens zum 31. Dezember 2009 ihre Weiterverwendung zulassen, sofern die Umweltbedingungen dies rechtfertigen.

(6) Abweichend von § 19 Abs. 1 dĂŒrfen im Inland hergestellter Likörwein oder im Inland hergestellter Perlwein, bei deren Herstellung ausschließlich vor dem 31. August 1995 geerntete Weintrauben verwendet worden sind, als QualitĂ€tslikörwein b. A. oder QualitĂ€tsperlwein b. A. auch bezeichnet werden, wenn ihnen keine amtliche PrĂŒfungsnummer zugeteilt worden ist.

(7) Erzeugnisse, die nach den bis zum 1. September 1994 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet worden sind, dĂŒrfen auch weiterhin in den Verkehr gebracht werden.

(8) (weggefallen)

(9) Das Weingesetz vom 25. Juli 1930 und seine AusfĂŒhrungsverordnung gelten fĂŒr die in seinem § 10 Abs. 1 bezeichneten GetrĂ€nke und die daraus hergestellten schĂ€umenden GetrĂ€nke, bis sie durch anderweitige bundesrechtliche Regelungen ersetzt werden.

(10) Erzeugnisse dĂŒrfen bis zum 1. August 2009 noch nach den vor dem 1. August 2007 geltenden Vorschriften gekennzeichnet werden. ²Erzeugnisse, die vor dem 1. August 2009 gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht worden sind, dĂŒrfen weiterhin in den Verkehr gebracht werden.

(11) (weggefallen)

(12) Erzeugnisse, die vor dem 3. August 2009 abweichend von § 24 Absatz 1 gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht worden sind, dĂŒrfen bis zum Aufbrauchen der BestĂ€nde weiterhin in den Verkehr gebracht werden.

(13) Auf Erzeugnisse, bei deren Herstellung ausschließlich vor dem 31. MĂ€rz 2010 geerntete Weintrauben verwendet worden sind, ist das Gesetz in der bis zum 13. August 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

(14) (weggefallen)

(15) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2013 ist § 39 in der am 19. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(16) Â§ 22b Absatz 1 Nummer 1a und die §§ 22e und 22f sind erst ab dem 28. MĂ€rz 2015 anzuwenden. ²Bis zu dem in Satz 1 genannten Tag ist § 2 Nummer 1 in der am 14. Oktober 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 57 Fortbestehen anderer Vorschriften

(1) Solange noch nicht auf Grund der ErmĂ€chtigungen dieses Gesetzes neue Regelungen getroffen worden sind, sind

1.
§ 3 Abs. 3 und 4, § 4 Abs. 2, die §§ 5 bis 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 4 Satz 2 und 3, Abs. 7, 8 Satz 1, Abs. 11, 13 und 14, § 11 Abs. 2 und 5, § 14 Abs. 1, 2 und 4, § 15 Abs. 1 bis 3 und 5, § 17, § 20 Abs. 1 bis 5 und 7, § 22 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 erster Halbsatz, § 23 Abs. 2 und 3, § 24 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, § 30 Abs. 1 bis 3 Satz 1 Nr. 8, Abs. 5 bis 7, § 31 Abs. 1 bis 4, § 32 Abs. 2 Nr. 2, § 33, § 34, § 51 Abs. 2, § 52 Abs. 2 bis 5, § 54, § 55, § 62 Abs. 1, § 67 Abs. 1 auch in Verbindung mit Anlage 1, Abs. 2 - mit Ausnahme der Verweisung auf § 38 Abs. 2 und 3 Satz 2, § 42 Abs. 3 und § 62a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 -, Abs. 3 und 4, § 68 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 1, 2 - mit Ausnahme der Verweisung auf § 37 Abs. 3 und § 62a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 und 2 -, Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 2, § 69 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 und 7, Abs. 3 - mit Ausnahme der Verweisung auf Absatz 2 Nr. 3 -, Abs. 4 auch in Verbindung mit Anlage 3, Abs. 5 Nr. 1 - mit Ausnahme der Verweisung auf § 41 Abs. 4 und § 62a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 4 -, Nr. 2 und 3 in Verbindung mit Anlage 2 und Abs. 6, § 69a und § 70 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1982 (BGBl. I S. 1196), das zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Januar 1994 (BGBl. I S. 94) geĂ€ndert worden ist,
2.
§ 4 Abs. 2, 4 und 6, und § 5 Abs. 1, 3, 5 und 6 und § 25 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 und 5 und Abs. 3 des Weinwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1824)
jeweils in der bis zum 15. Juli 1994 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Auf Sachverhalte, die vor dem 1. September 1994 entstanden sind, sind die Vorschriften der in Absatz 1 genannten Gesetze hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die ErmĂ€chtigungen dieses Gesetzes nicht ausreichen, auf Grund der in Absatz 1 genannten Gesetze erlassene bundesrechtliche Vorschriften aufzuheben.

(4) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung, soweit die ErmĂ€chtigungen dieses Gesetzes nicht ausreichen, auf Grund der in Absatz 1 genannten Gesetze erlassene landesrechtliche Vorschriften aufzuheben.

§ 57a ErmÀchtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes ErmĂ€chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche ErmĂ€chtigungen gestĂŒtzt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates aufgehoben werden.

(2) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder Änderungen von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ErmĂ€chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen der LĂ€nder fortgefallen sind, werden die Landesregierungen ermĂ€chtigt, Vorschriften, die auf solche ErmĂ€chtigungen gestĂŒtzt sind, aufzuheben.

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