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Bierverordnung

Bierverordnung

Eingangsformel

Der Bundesminister f├╝r Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit verordnet
auf Grund des ┬ž 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, des ┬ž 16 Abs. 1 Satz 2 und des ┬ž 19 Nr. 1 und 4 Buchstabe a und b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst├Ąndegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den Bundesministern f├╝r Ern├Ąhrung, Landwirtschaft und Forsten und f├╝r Wirtschaft sowie
auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 8 und 9 und Abs. 2 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen:

┬ž 1 Schutz der Bezeichnung Bier

(1) Unter der Bezeichnung Bier - allein oder in Zusammensetzung - oder unter Bezeichnungen oder bildlichen Darstellungen, die den Anschein erwecken, als ob es sich um Bier handelt, d├╝rfen gewerbsm├Ą├čig nur Getr├Ąnke in den Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den Vorschriften des ┬ž 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Vorl├Ąufigen Biergesetzes und den ┬ž┬ž 16 bis 19, ┬ž 20 Abs. 1 Satz 2 und ┬ž┬ž 21 und 22 Abs. 1 der Verordnung zur Durchf├╝hrung des Vorl├Ąufigen Biergesetzes entsprechen.

(2) Abweichend von Absatz 1 d├╝rfen im Ausland hergestellte gegorene Getr├Ąnke, die nicht den in Absatz 1 genannten Vorschriften entsprechen, unter der Bezeichnung "Bier" gewerbsm├Ą├čig in den Verkehr gebracht werden, wenn sie im jeweiligen Herstellungsland unter der Bezeichnung "Bier" oder einer dieser Bezeichnung entsprechenden Bezeichnung des Lebensmittels verkehrsf├Ąhig sind. ²Sind diesen Getr├Ąnken zulassungsbed├╝rftige Zusatzstoffe zugesetzt worden, so gilt dies jedoch nur, wenn f├╝r diese Zusatzstoffe eine Ausnahmeregelung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch getroffen worden ist.

(3) Ein Getr├Ąnk, bei dem die G├Ąrung unterbrochen ist, gilt ebenfalls als gegoren.

┬ž 3 Kenntlichmachung der Biergattungen

(1) Bier mit einem Stammw├╝rzegehalt von weniger als 7 vom Hundert darf nur unter der Bezeichnung "Bier mit niedrigem Stammw├╝rzegehalt", Bier mit einem Stammw├╝rzegehalt von 7 oder mehr als 7, aber weniger als 11 vom Hundert darf nur unter der Bezeichnung "Schankbier" gewerbsm├Ą├čig in den Verkehr gebracht werden.

(2) Bier darf unter der Bezeichnung "Starkbier", "Bockbier" oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob das Bier besonders stark eingebraut sei, gewerbsm├Ą├čig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Stammw├╝rzegehalt 16 vom Hundert oder mehr betr├Ągt.

(3)

┬ž 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach ┬ž 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1.
entgegen ┬ž 1 Abs. 1 oder ┬ž 3 Abs. 2 ein Getr├Ąnk unter einer dort genannten Bezeichnung oder
2.
entgegen ┬ž 3 Abs. 1 Bier mit einem dort genannten Stammw├╝rzegehalt nicht unter der vorgeschriebenen Bezeichnung
gewerbsm├Ą├čig in den Verkehr bringt.

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrl├Ąssig begeht, handelt nach ┬ž 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

┬ž 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk├╝ndung in Kraft.

Schlu├čformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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