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Beurkundungsgesetz

Beurkundungsgesetz

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt f├╝r ├Âffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar.

(2) Soweit f├╝r ├Âffentliche Beurkundungen neben dem Notar auch andere Urkundspersonen oder sonstige Stellen zust├Ąndig sind, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, ausgenommen ┬ž 5 Abs. 2, entsprechend.

┬ž 2 ├ťberschreiten des Amtsbezirks

Eine Beurkundung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Notar sie au├čerhalb seines Amtsbezirks oder au├čerhalb des Landes vorgenommen hat, in dem er zum Notar bestellt ist.

┬ž 3 Verbot der Mitwirkung als Notar

(1) Ein Notar soll an einer Beurkundung nicht mitwirken, wenn es sich handelt um

1.
eigene Angelegenheiten, auch wenn der Notar nur mitberechtigt oder mitverpflichtet ist,
2.
Angelegenheiten seines Ehegatten, fr├╝heren Ehegatten oder seines Verlobten,
2a.
Angelegenheiten seines Lebenspartners oder fr├╝heren Lebenspartners,
3.
Angelegenheiten einer Person, die mit dem Notar in gerader Linie verwandt oder verschw├Ągert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschw├Ągert ist oder war,
4.
Angelegenheiten einer Person, mit der sich der Notar zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung verbunden oder mit der er gemeinsame Gesch├Ąftsr├Ąume hat,
5.
Angelegenheiten einer Person, deren gesetzlicher Vertreter der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 ist,
6.
Angelegenheiten einer Person, deren vertretungsberechtigtem Organ der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 angeh├Ârt,
7.
Angelegenheiten einer Person, f├╝r die der Notar, eine Person im Sinn der Nummer 4 oder eine mit dieser im Sinn der Nummer 4 oder in einem verbundenen Unternehmen (┬ž 15 des Aktiengesetzes) verbundene Person au├čerhalb einer Amtst├Ątigkeit in derselben Angelegenheit bereits t├Ątig war oder ist, es sei denn, diese T├Ątigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausge├╝bt, die an der Beurkundung beteiligt sein sollen,
8.
Angelegenheiten einer Person, die den Notar in derselben Angelegenheit bevollm├Ąchtigt hat oder zu der der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 in einem st├Ąndigen Dienst- oder ├Ąhnlichen st├Ąndigen Gesch├Ąftsverh├Ąltnis steht, oder
9.
Angelegenheiten einer Gesellschaft, an der der Notar mit mehr als f├╝nf vom Hundert der Stimmrechte oder mit einem anteiligen Betrag des Haftkapitals von mehr als 2.500 Euro beteiligt ist.
²Der Notar hat vor der Beurkundung nach einer Vorbefassung im Sinne der Nummer 7 zu fragen und in der Urkunde die Antwort zu vermerken.

(2) Handelt es sich um eine Angelegenheit mehrerer Personen und ist der Notar fr├╝her in dieser Angelegenheit als gesetzlicher Vertreter oder Bevollm├Ąchtigter t├Ątig gewesen oder ist er f├╝r eine dieser Personen in anderer Sache als Bevollm├Ąchtigter t├Ątig, so soll er vor der Beurkundung darauf hinweisen und fragen, ob er die Beurkundung gleichwohl vornehmen soll. ²In der Urkunde soll er vermerken, da├č dies geschehen ist.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn es sich handelt um

1.
Angelegenheiten einer Person, deren nicht zur Vertretung berechtigtem Organ der Notar angeh├Ârt,
2.
Angelegenheiten einer Gemeinde oder eines Kreises, deren Organ der Notar angeh├Ârt,
3.
Angelegenheiten einer als K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder einer als K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts anerkannten Teilorganisation einer solchen Gemeinschaft, deren Organ der Notar angeh├Ârt.
²In den F├Ąllen der Nummern 2 und 3 ist Absatz 1 Nr. 6 nicht anwendbar.

┬ž 4 Ablehnung der Beurkundung

Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar w├Ąre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

┬ž 5 Urkundensprache

(1) Urkunden werden in deutscher Sprache errichtet.

(2) Der Notar kann auf Verlangen Urkunden auch in einer anderen Sprache errichten. ²Er soll dem Verlangen nur entsprechen, wenn er der fremden Sprache hinreichend kundig ist.

Zweiter Abschnitt: Beurkundung von Willenserkl├Ąrungen

1. Ausschlie├čung des Notars

┬ž 6 Ausschlie├čungsgr├╝nde

(1) Die Beurkundung von Willenserkl├Ąrungen ist unwirksam, wenn

1.
der Notar selbst,
2.
sein Ehegatte,
2a.
sein Lebenspartner,
3.
eine Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war oder
4.
ein Vertreter, der f├╝r eine der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen handelt,
an der Beurkundung beteiligt ist.

(2) An der Beurkundung beteiligt sind die Erschienenen, deren im eigenen oder fremden Namen abgegebene Erkl├Ąrungen beurkundet werden sollen.

┬ž 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angeh├Ârigen

Die Beurkundung von Willenserkl├Ąrungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind,
1.
dem Notar,
2.
seinem Ehegatten oder fr├╝heren Ehegatten,
2a.
seinem Lebenspartner oder fr├╝heren Lebenspartner oder
3.
einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschw├Ągert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschw├Ągert ist oder war,
einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.

2. Niederschrift

┬ž 8 Grundsatz

Bei der Beurkundung von Willenserkl├Ąrungen mu├č eine Niederschrift ├╝ber die Verhandlung aufgenommen werden.

┬ž 9 Inhalt der Niederschrift

(1) Die Niederschrift mu├č enthalten

1.
die Bezeichnung des Notars und der Beteiligten sowie
2.
die Erkl├Ąrungen der Beteiligten.
²Erkl├Ąrungen in einem Schriftst├╝ck, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigef├╝gt wird, gelten als in der Niederschrift selbst enthalten. ³Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Beteiligten unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen Erkl├Ąrungen abgeben.

(2) Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung enthalten.

┬ž 10 Feststellung der Beteiligten

(1) Der Notar soll sich Gewissheit ├╝ber die Person der Beteiligten verschaffen.

(2) In der Niederschrift soll die Person der Beteiligten so genau bezeichnet werden, da├č Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind.

(3) Aus der Niederschrift soll sich ergeben, ob der Notar die Beteiligten kennt oder wie er sich Gewi├čheit ├╝ber ihre Person verschafft hat. ²Kann sich der Notar diese Gewi├čheit nicht verschaffen, wird aber gleichwohl die Aufnahme der Niederschrift verlangt, so soll der Notar dies in der Niederschrift unter Anf├╝hrung des Sachverhalts angeben.

┬ž 11 Feststellungen ├╝ber die Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit

(1) Fehlt einem Beteiligten nach der ├ťberzeugung des Notars die erforderliche Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. ²Zweifel an der erforderlichen Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen.

(2) Ist ein Beteiligter schwer krank, so soll dies in der Niederschrift vermerkt und angegeben werden, welche Feststellungen der Notar ├╝ber die Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit getroffen hat.

┬ž 12 Nachweise f├╝r die Vertretungsberechtigung

Vorgelegte Vollmachten und Ausweise ├╝ber die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigef├╝gt werden. ²Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ├Ąhnlichen Register, so gen├╝gt die Bescheinigung eines Notars nach ┬ž 21 der Bundesnotarordnung.

┬ž 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben

(1) Die Niederschrift mu├č in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenh├Ąndig unterschrieben werden; soweit die Niederschrift auf Karten, Zeichnungen oder Abbildungen verweist, m├╝ssen diese den Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden. ²In der Niederschrift soll festgestellt werden, da├č dies geschehen ist. ³Haben die Beteiligten die Niederschrift eigenh├Ąndig unterschrieben, so wird vermutet, da├č sie in Gegenwart des Notars vorgelesen oder, soweit nach Satz 1 erforderlich, zur Durchsicht vorgelegt und von den Beteiligten genehmigt ist. Ôü┤Die Niederschrift soll den Beteiligten auf Verlangen vor der Genehmigung auch zur Durchsicht vorgelegt werden.

(2) Werden mehrere Niederschriften aufgenommen, die ganz oder teilweise ├╝bereinstimmen, so gen├╝gt es, wenn der ├╝bereinstimmende Inhalt den Beteiligten einmal nach Absatz 1 Satz 1 vorgelesen oder anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt wird. ²┬ž 18 der Bundesnotarordnung bleibt unber├╝hrt.

(3) Die Niederschrift mu├č von dem Notar eigenh├Ąndig unterschrieben werden. ²Der Notar soll der Unterschrift seine Amtsbezeichnung beif├╝gen.

┬ž 13a Eingeschr├Ąnkte Beif├╝gungs- und Vorlesungspflicht

(1) Wird in der Niederschrift auf eine andere notarielle Niederschrift verwiesen, die nach den Vorschriften ├╝ber die Beurkundung von Willenserkl├Ąrungen errichtet worden ist, so braucht diese nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten erkl├Ąren, da├č ihnen der Inhalt der anderen Niederschrift bekannt ist, und sie auf das Vorlesen verzichten. ²Dies soll in der Niederschrift festgestellt werden. ³Der Notar soll nur beurkunden, wenn den Beteiligten die andere Niederschrift zumindest in beglaubigter Abschrift bei der Beurkundung vorliegt. Ôü┤F├╝r die Vorlage zur Durchsicht anstelle des Vorlesens von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen gelten die S├Ątze 1 bis 3 entsprechend.

(2) Die andere Niederschrift braucht der Niederschrift nicht beigef├╝gt zu werden, wenn die Beteiligten darauf verzichten. ²In der Niederschrift soll festgestellt werden, da├č die Beteiligten auf das Beif├╝gen verzichtet haben.

(3) Kann die andere Niederschrift bei dem Notar oder einer anderen Stelle rechtzeitig vor der Beurkundung eingesehen werden, so soll der Notar dies den Beteiligten vor der Verhandlung mitteilen; befindet sich die andere Niederschrift bei dem Notar, so soll er diese dem Beteiligten auf Verlangen ├╝bermitteln. ²Unbeschadet des ┬ž 17 soll der Notar die Beteiligten auch ├╝ber die Bedeutung des Verweisens auf die andere Niederschrift belehren.

(4) Wird in der Niederschrift auf Karten oder Zeichnungen verwiesen, die von einer ├Âffentlichen Beh├Ârde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit ├Âffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Gesch├Ąftskreises mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen worden sind, so gelten die Abs├Ątze 1 bis 3 entsprechend.

┬ž 14 Eingeschr├Ąnkte Vorlesungspflicht

(1) Werden Bilanzen, Inventare, Nachla├čverzeichnisse oder sonstige Bestandsverzeichnisse ├╝ber Sachen, Rechte und Rechtsverh├Ąltnisse in ein Schriftst├╝ck aufgenommen, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigef├╝gt wird, so braucht es nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten auf das Vorlesen verzichten. ²Das gleiche gilt f├╝r Erkl├Ąrungen, die bei der Bestellung einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts an Luftfahrzeugen aufgenommen werden und nicht im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder im Register f├╝r Pfandrechte an Luftfahrzeugen selbst angegeben zu werden brauchen. ³Eine Erkl├Ąrung, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, mu├č in die Niederschrift selbst aufgenommen werden.

(2) Wird nach Absatz 1 das beigef├╝gte Schriftst├╝ck nicht vorgelesen, so soll es den Beteiligten zur Kenntnisnahme vorgelegt und von ihnen unterschrieben werden; besteht das Schriftst├╝ck aus mehreren Seiten, soll jede Seite von ihnen unterzeichnet werden. ²┬ž 17 bleibt unber├╝hrt.

(3) In der Niederschrift mu├č festgestellt werden, da├č die Beteiligten auf das Vorlesen verzichtet haben; es soll festgestellt werden, da├č ihnen das beigef├╝gte Schriftst├╝ck zur Kenntnisnahme vorgelegt worden ist.

┬ž 15 Versteigerungen

Bei der Beurkundung von Versteigerungen gelten nur solche Bieter als beteiligt, die an ihr Gebot gebunden bleiben. ²Entfernt sich ein solcher Bieter vor dem Schlu├č der Verhandlung, so gilt ┬ž 13 Abs. 1 insoweit nicht; in der Niederschrift mu├č festgestellt werden, da├č sich der Bieter vor dem Schlu├č der Verhandlung entfernt hat.

┬ž 16 ├ťbersetzung der Niederschrift

(1) Ist ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der ├ťberzeugung des Notars der deutschen Sprache oder, wenn die Niederschrift in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird, dieser Sprache nicht hinreichend kundig, so soll dies in der Niederschrift festgestellt werden.

(2) Eine Niederschrift, die eine derartige Feststellung enth├Ąlt, mu├č dem Beteiligten anstelle des Vorlesens ├╝bersetzt werden. ²Wenn der Beteiligte es verlangt, soll die ├ťbersetzung au├čerdem schriftlich angefertigt und ihm zur Durchsicht vorgelegt werden; die ├ťbersetzung soll der Niederschrift beigef├╝gt werden. ³Der Notar soll den Beteiligten darauf hinweisen, da├č dieser eine schriftliche ├ťbersetzung verlangen kann. Ôü┤Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.

(3) F├╝r die ├ťbersetzung mu├č, falls der Notar nicht selbst ├╝bersetzt, ein Dolmetscher zugezogen werden. ²F├╝r den Dolmetscher gelten die ┬ž┬ž 6, 7 entsprechend. ³Ist der Dolmetscher nicht allgemein vereidigt, so soll ihn der Notar vereidigen, es sei denn, da├č alle Beteiligten darauf verzichten. Ôü┤Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. ÔüÁDie Niederschrift soll auch von dem Dolmetscher unterschrieben werden.

3. Pr├╝fungs- und Belehrungspflichten

┬ž 17 Grundsatz

(1) Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt kl├Ąren, die Beteiligten ├╝ber die rechtliche Tragweite des Gesch├Ąfts belehren und ihre Erkl├Ąrungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. ²Dabei soll er darauf achten, da├č Irrt├╝mer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.

(2) Bestehen Zweifel, ob das Gesch├Ąft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, so sollen die Bedenken mit den Beteiligten er├Ârtert werden. ²Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Gesch├Ąfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu abgegebenen Erkl├Ąrungen der Beteiligten in der Niederschrift vermerken.

(2a) Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, da├č die Einhaltung der Pflichten nach den Abs├Ątzen 1 und 2 gew├Ąhrleistet ist. ²Bei Verbrauchervertr├Ągen soll der Notar darauf hinwirken, dass

1.
die rechtsgesch├Ąftlichen Erkl├Ąrungen des Verbrauchers von diesem pers├Ânlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden und
2.
der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erh├Ąlt, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbrauchervertr├Ągen, die der Beurkundungspflicht nach ┬ž 311b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgesch├Ąfts vom beurkundenden Notar oder einem Notar, mit dem sich der beurkundende Notar zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung verbunden hat, zur Verf├╝gung gestellt werden. ³Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Ôü┤Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gr├╝nde hierf├╝r in der Niederschrift angegeben werden.
ÔüÁWeitere Amtspflichten des Notars bleiben unber├╝hrt.

(3) Kommt ausl├Ąndisches Recht zur Anwendung oder bestehen dar├╝ber Zweifel, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken. ²Zur Belehrung ├╝ber den Inhalt ausl├Ąndischer Rechtsordnungen ist er nicht verpflichtet.

┬ž 18 Genehmigungserfordernisse

Auf die erforderlichen gerichtlichen oder beh├Ârdlichen Genehmigungen oder Best├Ątigungen oder etwa dar├╝ber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

┬ž 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung

Darf nach dem Grunderwerbsteuerrecht eine Eintragung im Grundbuch erst vorgenommen werden, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

┬ž 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht

Beurkundet der Notar die Ver├Ąu├čerung eines Grundst├╝cks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen k├Ânnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

┬ž 20a Vorsorgevollmacht

Beurkundet der Notar eine Vorsorgevollmacht, so soll er auf die M├Âglichkeit der Registrierung bei dem Zentralen Vorsorgeregister hinweisen.

┬ž 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage

(1) Bei Gesch├Ąften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar ├╝ber den Grundbuchinhalt unterrichten. ²Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung ├╝ber die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung bestehen; dies soll er in der Niederschrift vermerken.

(2) Bei der Abtretung oder Belastung eines Briefpfandrechts soll der Notar in der Niederschrift vermerken, ob der Brief vorgelegen hat.

4. Beteiligung behinderter Personen

┬ž 22 H├Ârbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte

(1) Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der ├ťberzeugung des Notars nicht hinreichend zu h├Âren, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei denn, da├č alle Beteiligten darauf verzichten. ²Auf Verlangen eines h├Âr- oder sprachbehinderten Beteiligten soll der Notar einen Geb├Ąrdensprachdolmetscher hinzuziehen. ³Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.

(2) Die Niederschrift soll auch von dem Zeugen oder dem zweiten Notar unterschrieben werden.

┬ž 23 Besonderheiten f├╝r h├Ârbehinderte Beteiligte

Eine Niederschrift, in der nach ┬ž 22 Abs. 1 festgestellt ist, da├č ein Beteiligter nicht hinreichend zu h├Âren vermag, mu├č diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niederschrift soll festgestellt werden, da├č dies geschehen ist. ²Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenh├Ąndig unterschrieben, so wird vermutet, da├č sie ihm zur Durchsicht vorgelegt und von ihm genehmigt worden ist.

┬ž 24 Besonderheiten f├╝r h├Âr- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verst├Ąndigung nicht m├Âglich ist

(1) Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der ├ťberzeugung des Notars nicht hinreichend zu h├Âren oder zu sprechen und sich auch nicht schriftlich zu verst├Ąndigen, so soll der Notar dies in der Niederschrift feststellen. ²Wird in der Niederschrift eine solche Feststellung getroffen, so muss zu der Beurkundung eine Person zugezogen werden, die sich mit dem behinderten Beteiligten zu verst├Ąndigen vermag und mit deren Zuziehung er nach der ├ťberzeugung des Notars einverstanden ist; in der Niederschrift soll festgestellt werden, dass dies geschehen ist. ³Zweifelt der Notar an der M├Âglichkeit der Verst├Ąndigung zwischen der zugezogenen Person und dem Beteiligten, so soll er dies in der Niederschrift feststellen. Ôü┤Die Niederschrift soll auch von der zugezogenen Person unterschrieben werden.

(2) Die Beurkundung von Willenserkl├Ąrungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind, der nach Absatz 1 zugezogenen Person einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.

(3) Das Erfordernis, nach ┬ž 22 einen Zeugen oder zweiten Notar zuzuziehen, bleibt unber├╝hrt.

┬ž 25 Schreibunf├Ąhige

Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der ├ťberzeugung des Notars seinen Namen nicht zu schreiben, so mu├č bei dem Vorlesen und der Genehmigung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, wenn nicht bereits nach ┬ž 22 ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen worden ist. ²Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. ³Die Niederschrift mu├č von dem Zeugen oder dem zweiten Notar unterschrieben werden.

┬ž 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

(1) Als Zeuge oder zweiter Notar soll bei der Beurkundung nicht zugezogen werden, wer

1.
selbst beteiligt ist oder durch einen Beteiligten vertreten wird,
2.
aus einer zu beurkundenden Willenserkl├Ąrung einen rechtlichen Vorteil erlangt,
3.
mit dem Notar verheiratet ist,
3a.
mit ihm eine Lebenspartnerschaft f├╝hrt oder
4.
mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war.

(2) Als Zeuge soll bei der Beurkundung ferner nicht zugezogen werden, wer

1.
zu dem Notar in einem st├Ąndigen Dienstverh├Ąltnis steht,
2.
minderj├Ąhrig ist,
3.
geisteskrank oder geistesschwach ist,
4.
nicht hinreichend zu h├Âren, zu sprechen oder zu sehen vermag,
5.
nicht schreiben kann oder
6.
der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist; dies gilt nicht im Falle des ┬ž 5 Abs. 2, wenn der Zeuge der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig ist.

5. Besonderheiten f├╝r Verf├╝gungen von Todes wegen

┬ž 27 Beg├╝nstigte Personen

Die ┬ž┬ž 7, 16 Abs. 3 Satz 2, ┬ž 24 Abs. 2, ┬ž 26 Abs. 1 Nr. 2 gelten entsprechend f├╝r Personen, die in einer Verf├╝gung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.

┬ž 28 Feststellungen ├╝ber die Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit

Der Notar soll seine Wahrnehmungen ├╝ber die erforderliche Gesch├Ąftsf├Ąhigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken.

┬ž 29 Zeugen, zweiter Notar

Auf Verlangen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. ²Die Niederschrift soll auch von diesen Personen unterschrieben werden.

┬ž 30 ├ťbergabe einer Schrift

Wird eine Verf├╝gung von Todes wegen durch ├ťbergabe einer Schrift errichtet, so mu├č die Niederschrift auch die Feststellung enthalten, da├č die Schrift ├╝bergeben worden ist. ²Die Schrift soll derart gekennzeichnet werden, da├č eine Verwechslung ausgeschlossen ist. ³In der Niederschrift soll vermerkt werden, ob die Schrift offen oder verschlossen ├╝bergeben worden ist. Ôü┤Von dem Inhalt einer offen ├╝bergebenen Schrift soll der Notar Kenntnis nehmen, sofern er der Sprache, in der die Schrift verfa├čt ist, hinreichend kundig ist; ┬ž 17 ist anzuwenden. ÔüÁDie Schrift soll der Niederschrift beigef├╝gt werden; einer Verlesung der Schrift bedarf es nicht.

┬ž 32 Sprachunkundige

Ist ein Erblasser, der dem Notar seinen letzten Willen m├╝ndlich erkl├Ąrt, der Sprache, in der die Niederschrift aufgenommen wird, nicht hinreichend kundig und ist dies in der Niederschrift festgestellt, so mu├č eine schriftliche ├ťbersetzung angefertigt werden, die der Niederschrift beigef├╝gt werden soll. ²Der Erblasser kann hierauf verzichten; der Verzicht mu├č in der Niederschrift festgestellt werden.

┬ž 33 Besonderheiten beim Erbvertrag

Bei einem Erbvertrag gelten die ┬ž┬ž 30 und 32 entsprechend auch f├╝r die Erkl├Ąrung des anderen Vertragschlie├čenden.

┬ž 34 Verschlie├čung, Verwahrung

(1) Die Niederschrift ├╝ber die Errichtung eines Testaments soll der Notar in einen Umschlag nehmen und diesen mit dem Pr├Ągesiegel verschlie├čen. ²In den Umschlag sollen auch die nach den ┬ž┬ž 30 und 32 beigef├╝gten Schriften genommen werden. ³Auf dem Umschlag soll der Notar den Erblasser seiner Person nach n├Ąher bezeichnen und angeben, wann das Testament errichtet worden ist; diese Aufschrift soll der Notar unterschreiben. Ôü┤Der Notar soll veranlassen, da├č das Testament unverz├╝glich in besondere amtliche Verwahrung gebracht wird.

(2) Beim Abschlu├č eines Erbvertrages gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht die Vertragschlie├čenden die besondere amtliche Verwahrung ausschlie├čen; dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derselben Urkunde verbunden wird.

(3) Haben die Beteiligten bei einem Erbvertrag die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen, so bleibt die Urkunde in der Verwahrung des Notars.

┬ž 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten

(1) Der Notar ├╝bermittelt nach Errichtung einer erbfolgerelevanten Urkunde im Sinne von ┬ž 78d Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung die Verwahrangaben im Sinne von ┬ž 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung unverz├╝glich elektronisch an die das Zentrale Testamentsregister f├╝hrende Registerbeh├Ârde. ²Die Mitteilungspflicht nach Satz 1 besteht auch bei jeder Beurkundung von ├änderungen erbfolgerelevanter Urkunden.

(2) Wird ein in die notarielle Verwahrung genommener Erbvertrag gem├Ą├č ┬ž 2300 Absatz 2, ┬ž 2256 Absatz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs zur├╝ckgegeben, teilt der Notar dies der Registerbeh├Ârde mit.

(3) Befindet sich ein Erbvertrag in der Verwahrung des Notars, liefert der Notar ihn nach Eintritt des Erbfalls an das Nachlassgericht ab, in dessen Verwahrung er danach verbleibt. ²Enth├Ąlt eine sonstige Urkunde Erkl├Ąrungen, nach deren Inhalt die Erbfolge ge├Ąndert werden kann, so teilt der Notar diese Erkl├Ąrungen dem Nachlassgericht nach dem Eintritt des Erbfalls in beglaubigter Abschrift mit.

┬ž 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars

Hat der Notar die Niederschrift ├╝ber die Errichtung einer Verf├╝gung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem verschlossenen Umschlag unterschrieben hat.

Dritter Abschnitt: Sonstige Beurkundungen

1. Niederschriften

┬ž 36 Grundsatz

Bei der Beurkundung anderer Erkl├Ąrungen als Willenserkl├Ąrungen sowie sonstiger Tatsachen oder Vorg├Ąnge mu├č eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in ┬ž 39 nichts anderes bestimmt ist.

┬ž 37 Inhalt der Niederschrift

(1) Die Niederschrift mu├č enthalten
1. die Bezeichnung des Notars sowie
2. den Bericht ├╝ber seine Wahrnehmungen.
²Der Bericht des Notars in einem Schriftst├╝ck, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigef├╝gt wird, gilt als in der Niederschrift selbst enthalten. ³Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Notar unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen seinen Bericht erstellt.

(2) In der Niederschrift sollen Ort und Tag der Wahrnehmungen des Notars sowie Ort und Tag der Errichtung der Urkunde angegeben werden.

(3) ┬ž 13 Abs. 3 gilt entsprechend.

┬ž 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen

(1) Bei der Abnahme von Eiden und bei der Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen gelten die Vorschriften ├╝ber die Beurkundung von Willenserkl├Ąrungen entsprechend.

(2) Der Notar soll ├╝ber die Bedeutung des Eides oder der eidesstattlichen Versicherung belehren und dies in der Niederschrift vermerken.

2. Vermerke

┬ž 39 Einfache Zeugnisse

Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder der Zeichnung einer Namensunterschrift, bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist, bei Bescheinigungen ├╝ber Eintragungen in ├Âffentlichen Registern, bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und dergleichen (Abschriften) und bei sonstigen einfachen Zeugnissen gen├╝gt anstelle einer Niederschrift eine Urkunde, die das Zeugnis, die Unterschrift und das Pr├Ąge- oder Farbdrucksiegel (Siegel) des Notars enthalten mu├č und Ort und Tag der Ausstellung angeben soll (Vermerk).

┬ž 39a Einfache elektronische Zeugnisse

(1) Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse im Sinne des ┬ž 39 k├Ânnen elektronisch errichtet werden. ²Das hierzu erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. ³Diese soll auf einem Zertifikat beruhen, das auf Dauer pr├╝fbar ist. Ôü┤Der Notar muss die Signatur selbst erzeugen und die elektronischen Signaturerstellungsdaten selbst verwalten.

(2) Mit dem Zeugnis muss eine Best├Ątigung der Notareigenschaft durch die zust├Ąndige Stelle verbunden werden. ²Das Zeugnis soll Ort und Tag der Ausstellung angeben.

(3) Bei der Beglaubigung eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, soll das Ergebnis der Signaturpr├╝fung dokumentiert werden.

┬ž 40 Beglaubigung einer Unterschrift

(1) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird.

(2) Der Notar braucht die Urkunde nur darauf zu pr├╝fen, ob Gr├╝nde bestehen, seine Amtst├Ątigkeit zu versagen.

(3) Der Beglaubigungsvermerk mu├č auch die Person bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat. ²In dem Vermerk soll angegeben werden, ob die Unterschrift vor dem Notar vollzogen oder anerkannt worden ist.

(4) ┬ž 10 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Unterschriften ohne zugeh├Ârigen Text soll der Notar nur beglaubigen, wenn dargelegt wird, da├č die Beglaubigung vor der Festlegung des Urkundeninhalts ben├Âtigt wird. ²In dem Beglaubigungsvermerk soll angegeben werden, da├č bei der Beglaubigung ein durch die Unterschrift gedeckter Text nicht vorhanden war.

(6) Die Abs├Ątze 1 bis 5 gelten f├╝r die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

┬ž 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift

Bei der Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift, die zur Aufbewahrung beim Gericht bestimmt ist, mu├č die Zeichnung in Gegenwart des Notars vollzogen werden; dies soll in dem Beglaubigungsvermerk festgestellt werden. ²Der Beglaubigungsvermerk mu├č auch die Person angeben, welche gezeichnet hat. ³┬ž 10 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.

┬ž 42 Beglaubigung einer Abschrift

(1) Bei der Beglaubigung der Abschrift einer Urkunde soll festgestellt werden, ob die Urkunde eine Urschrift, eine Ausfertigung, eine beglaubigte oder einfache Abschrift ist.

(2) Finden sich in einer dem Notar vorgelegten Urkunde L├╝cken, Durchstreichungen, Einschaltungen, ├änderungen oder unleserliche Worte, zeigen sich Spuren der Beseitigung von Schriftzeichen, insbesondere Radierungen, ist der Zusammenhang einer aus mehreren Bl├Ąttern bestehenden Urkunde aufgehoben oder sprechen andere Umst├Ąnde daf├╝r, da├č der urspr├╝ngliche Inhalt der Urkunde ge├Ąndert worden ist, so soll dies in dem Beglaubigungsvermerk festgestellt werden, sofern es sich nicht schon aus der Abschrift ergibt.

(3) Enth├Ąlt die Abschrift nur den Auszug aus einer Urkunde, so soll in dem Beglaubigungsvermerk der Gegenstand des Auszugs angegeben und bezeugt werden, da├č die Urkunde ├╝ber diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enth├Ąlt.

(4) Bei der Beglaubigung eines Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, soll das Ergebnis der Signaturpr├╝fung dokumentiert werden.

┬ž 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde

Bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine private Urkunde vorgelegt worden ist, gilt ┬ž 42 Abs. 2 entsprechend.

Vierter Abschnitt: Behandlung der Urkunden

┬ž 44 Verbindung mit Schnur und Pr├Ągesiegel

Besteht eine Urkunde aus mehreren Bl├Ąttern, so sollen diese mit Schnur und Pr├Ągesiegel verbunden werden. ²Das gleiche gilt f├╝r Schriftst├╝cke sowie f├╝r Karten, Zeichnungen oder Abbildungen, die nach ┬ž 9 Abs. 1 Satz 2, 3, ┬ž┬ž 14, 37 Abs. 1 Satz 2, 3 der Niederschrift beigef├╝gt worden sind.

┬ž 44a ├änderungen in den Urkunden

(1) Zus├Ątze und sonstige, nicht nur geringf├╝gige ├änderungen sollen am Schlu├č vor den Unterschriften oder am Rande vermerkt und im letzteren Falle von dem Notar besonders unterzeichnet werden. ²Ist der Niederschrift ein Schriftst├╝ck nach ┬ž 9 Abs. 1 Satz 2, den ┬ž┬ž 14, 37 Abs. 1 Satz 2 beigef├╝gt, so brauchen ├änderungen in dem beigef├╝gten Schriftst├╝ck nicht unterzeichnet zu werden, wenn aus der Niederschrift hervorgeht, da├č sie genehmigt worden sind.

(2) Offensichtliche Unrichtigkeiten kann der Notar auch nach Abschlu├č der Niederschrift durch einen von ihm zu unterschreibenden Nachtragsvermerk richtigstellen. ²Der Nachtragsvermerk ist am Schlu├č nach den Unterschriften oder auf einem besonderen, mit der Urkunde zu verbindenden Blatt niederzulegen und mit dem Datum der Richtigstellung zu versehen. ³Ergibt sich im ├╝brigen nach Abschlu├č der Niederschrift die Notwendigkeit einer ├änderung oder Berichtigung, so hat der Notar hier├╝ber eine besondere Niederschrift aufzunehmen.

┬ž 45 Aush├Ąndigung der Urschrift

(1) Die Urschrift der notariellen Urkunde bleibt, wenn sie nicht auszuh├Ąndigen ist, in der Verwahrung des Notars.

(2) Die Urschrift einer Niederschrift soll nur ausgeh├Ąndigt werden, wenn dargelegt wird, da├č sie im Ausland verwendet werden soll, und s├Ąmtliche Personen zustimmen, die eine Ausfertigung verlangen k├Ânnen. ²In diesem Fall soll die Urschrift mit dem Siegel versehen werden; ferner soll eine Ausfertigung zur├╝ckbehalten und auf ihr vermerkt werden, an wen und weshalb die Urschrift ausgeh├Ąndigt worden ist. ³Die Ausfertigung tritt an die Stelle der Urschrift.

(3) Die Urschrift einer Urkunde, die in der Form eines Vermerks verfa├čt ist, ist auszuh├Ąndigen, wenn nicht die Verwahrung verlangt wird.

┬ž 46 Ersetzung der Urschrift

(1) Ist die Urschrift einer Niederschrift ganz oder teilweise zerst├Ârt worden oder abhanden gekommen und besteht Anla├č, sie zu ersetzen, so kann auf einer noch vorhandenen Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift oder einer davon gefertigten beglaubigten Abschrift vermerkt werden, da├č sie an die Stelle der Urschrift tritt. ²Der Vermerk kann mit dem Beglaubigungsvermerk verbunden werden. ³Er soll Ort und Zeit der Ausstellung angeben und mu├č unterschrieben werden.

(2) Die Urschrift wird von der Stelle ersetzt, die f├╝r die Erteilung einer Ausfertigung zust├Ąndig ist.

(3) Vor der Ersetzung der Urschrift soll der Schuldner geh├Ârt werden, wenn er sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. ²Von der Ersetzung der Urschrift sollen die Personen, die eine Ausfertigung verlangen k├Ânnen, verst├Ąndigt werden, soweit sie sich ohne erhebliche Schwierigkeiten ermitteln lassen.

┬ž 47 Ausfertigung

Die Ausfertigung der Niederschrift vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr.

┬ž 48 Zust├Ąndigkeit f├╝r die Erteilung der Ausfertigung

Die Ausfertigung erteilt, soweit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. ²Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urkundsbeamte der Gesch├Ąftsstelle die Ausfertigung.

┬ž 49 Form der Ausfertigung

(1) Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. ²Sie soll in der ├ťberschrift als Ausfertigung bezeichnet sein.

(2) Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die ├ťbereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift best├Ątigen. ²Er mu├č unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle versehen sein.

(3) Werden Abschriften von Urkunden mit der Ausfertigung durch Schnur und Pr├Ągesiegel verbunden oder befinden sie sich mit dieser auf demselben Blatt, so gen├╝gt f├╝r die Beglaubigung dieser Abschriften der Ausfertigungsvermerk; dabei soll entsprechend ┬ž 42 Abs. 3 und, wenn die Urkunden, von denen die Abschriften hergestellt sind, nicht zusammen mit der Urschrift der ausgefertigten Urkunde verwahrt werden, auch entsprechend ┬ž 42 Abs. 1, 2 verfahren werden.

(4) Auf der Urschrift soll vermerkt werden, wem und an welchem Tage eine Ausfertigung erteilt worden ist.

(5) Die Ausfertigung kann auf Antrag auch auszugsweise erteilt werden. ²┬ž 42 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 50 ├ťbersetzungen

(1) Ein Notar kann die deutsche ├ťbersetzung einer Urkunde mit der Bescheinigung der Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit versehen, wenn er die Urkunde selbst in fremder Sprache errichtet hat oder f├╝r die Erteilung einer Ausfertigung der Niederschrift zust├Ąndig ist. ²F├╝r die Bescheinigung gilt ┬ž 39 entsprechend. ³Der Notar soll die Bescheinigung nur erteilen, wenn er der fremden Sprache hinreichend kundig ist.

(2) Eine ├ťbersetzung, die mit einer Bescheinigung nach Absatz 1 versehen ist, gilt als richtig und vollst├Ąndig. ²Der Gegenbeweis ist zul├Ąssig.

(3) Von einer derartigen ├ťbersetzung k├Ânnen Ausfertigungen und Abschriften erteilt werden. ²Die ├ťbersetzung soll in diesem Fall zusammen mit der Urschrift verwahrt werden.

┬ž 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht

(1) Ausfertigungen k├Ânnen verlangen

1.
bei Niederschriften ├╝ber Willenserkl├Ąrungen jeder, der eine Erkl├Ąrung im eigenen Namen abgegeben hat oder in dessen Namen eine Erkl├Ąrung abgegeben worden ist,
2.
bei anderen Niederschriften jeder, der die Aufnahme der Urkunde beantragt hat,
sowie die Rechtsnachfolger dieser Personen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen k├Ânnen gemeinsam in der Niederschrift oder durch besondere Erkl├Ąrung gegen├╝ber der zust├Ąndigen Stelle etwas anderes bestimmen.

(3) Wer Ausfertigungen verlangen kann, ist auch berechtigt, einfache oder beglaubigte Abschriften zu verlangen und die Urschrift einzusehen.

(4) Mitteilungspflichten, die auf Grund von Rechtsvorschriften gegen├╝ber Gerichten oder Beh├Ârden bestehen, bleiben unber├╝hrt.

┬ž 52 Vollstreckbare Ausfertigungen

Vollstreckbare Ausfertigungen werden nach den daf├╝r bestehenden Vorschriften erteilt.

┬ž 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht

Sind Willenserkl├Ąrungen beurkundet worden, die beim Grundbuchamt oder Registergericht einzureichen sind, so soll der Notar dies veranlassen, sobald die Urkunde eingereicht werden kann, es sei denn, da├č alle Beteiligten gemeinsam etwas anderes verlangen; auf die mit einer Verz├Âgerung verbundenen Gefahren soll der Notar hinweisen.

┬ž 54 Rechtsmittel

(1) Gegen die Ablehnung der Erteilung der Vollstreckungsklausel oder einer Amtshandlung nach den ┬ž┬ž 45, 46, 51 sowie gegen die Ersetzung einer Urschrift ist die Beschwerde gegeben.

(2) F├╝r das Beschwerdeverfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. ²├ťber die Beschwerde entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Stelle, gegen die sich die Beschwerde richtet, ihren Sitz hat.

F├╝nfter Abschnitt: (zuk├╝nftig in Kraft)

┬ž 55 (zuk├╝nftig in Kraft)

(1) (1) Der Notar f├╝hrt ein elektronisches Verzeichnis ├╝ber Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen (Urkundenverzeichnis).

(2) (2) Das Urkundenverzeichnis und die elektronische Urkundensammlung sind vom Notar im Elektronischen Urkundenarchiv (┬ž 78h der Bundesnotarordnung) zu f├╝hren.

(3) (3) Die im Urkundenverzeichnis registrierten Urkunden verwahrt der Notar in einer Urkundensammlung, einer elektronischen Urkundensammlung und einer Erbvertragssammlung.

┬ž 56 (zuk├╝nftig in Kraft)

(1) (1) Bei der ├ťbertragung der in Papierform vorliegenden Schriftst├╝cke in die elektronische Form soll durch geeignete Vorkehrungen nach dem Stand der Technik sichergestellt werden, dass die elektronischen Dokumente mit den in Papierform vorhandenen Schriftst├╝cken inhaltlich und bildlich ├╝bereinstimmen. ²Diese ├ťbereinstimmung ist vom Notar in einem Vermerk unter Angabe des Ortes und der Zeit seiner Ausstellung zu best├Ątigen. ³Durchstreichungen, ├änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere M├Ąngel des Schriftst├╝cks sollen im Vermerk angegeben werden, soweit sie nicht aus dem elektronischen Dokument eindeutig ersichtlich sind. Ôü┤Das elektronische Dokument und der Vermerk m├╝ssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. ÔüÁ┬ž 39a Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) (2) Werden nach der Einstellung der elektronischen Fassung einer in der Urkundensammlung zu verwahrenden Urschrift oder Abschrift in die elektronische Urkundensammlung Nachtragsvermerke, weitere Unterlagen oder andere Urschriften der Urschrift oder Abschrift beigef├╝gt, sind die Nachtragsvermerke, die weiteren Unterlagen und die anderen Urschriften nach Absatz 1 in elektronische Dokumente zu ├╝bertragen und zusammen mit der elektronischen Fassung der Urschrift in der elektronischen Urkundensammlung zu verwahren.

(3) (3) Die von dem Notar in der elektronischen Urkundensammlung verwahrten elektronischen Dokumente stehen den Dokumenten gleich, aus denen sie nach den Abs├Ątzen 1 und 2 ├╝bertragen worden sind.

Sechster Abschnitt: Verwahrung

┬ž 57 Antrag auf Verwahrung

(1) Der Notar darf Bargeld zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte nicht entgegennehmen.

(2) Der Notar darf Geld zur Verwahrung nur entgegennehmen, wenn

1.
hierf├╝r ein berechtigtes Sicherungsinteresse der am Verwahrungsgesch├Ąft beteiligten Personen besteht,
2.
ihm ein Antrag auf Verwahrung verbunden mit einer Verwahrungsanweisung vorliegt, in der hinsichtlich der Masse und ihrer Ertr├Ąge der Anweisende, der Empfangsberechtigte sowie die zeitlichen und sachlichen Bedingungen der Verwahrung und die Auszahlungsvoraussetzungen bestimmt sind,
3.
er den Verwahrungsantrag und die Verwahrungsanweisung angenommen hat.

(3) Der Notar darf den Verwahrungsantrag nur annehmen, wenn die Verwahrungsanweisung den Bed├╝rfnissen einer ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsabwicklung und eines ordnungsgem├Ą├čen Vollzugs der Verwahrung sowie dem Sicherungsinteresse aller am Verwahrungsgesch├Ąft beteiligten Personen gen├╝gt.

(4) Die Verwahrungsanweisung sowie deren ├änderung, Erg├Ąnzung oder Widerruf bed├╝rfen der Schriftform.

(5) Auf der Verwahrungsanweisung hat der Notar die Annahme mit Datum und Unterschrift zu vermerken, sofern die Verwahrungsanweisung nicht Gegenstand einer Niederschrift (┬ž┬ž 8, 36) ist, die er selbst oder sein amtlich bestellter Vertreter aufgenommen hat.

(6) Die Abs├Ątze 3 bis 5 gelten entsprechend f├╝r Treuhandauftr├Ąge, die dem Notar im Zusammenhang mit dem Vollzug des der Verwahrung zugrundeliegenden Gesch├Ąfts von Personen erteilt werden, die an diesem nicht beteiligt sind.

┬ž 58 Durchf├╝hrung der Verwahrung

(1) Der Notar hat anvertraute Gelder unverz├╝glich einem Sonderkonto f├╝r fremde Gelder (Notaranderkonto) zuzuf├╝hren. ²Der Notar ist zu einer bestimmten Art der Anlage nur bei einer entsprechenden Anweisung der Beteiligten verpflichtet. ³Fremdgelder sowie deren Ertr├Ąge d├╝rfen auch nicht vor├╝bergehend auf einem sonstigen Konto des Notars oder eines Dritten gef├╝hrt werden.

(2) Das Notaranderkonto mu├č bei einem im Inland zum Gesch├Ąftsbetrieb befugten Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank eingerichtet sein. ²Die Anderkonten sollen bei Kreditinstituten in dem Amtsbereich des Notars oder den unmittelbar angrenzenden Amtsgerichtsbezirken desselben Oberlandesgerichtsbezirks eingerichtet werden, sofern in der Anweisung nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vorgesehen wird oder eine andere Handhabung sachlich geboten ist. ³F├╝r jede Verwahrungsmasse mu├č ein gesondertes Anderkonto gef├╝hrt werden, Sammelanderkonten sind nicht zul├Ąssig.

(3) ├ťber das Notaranderkonto darf nur der Notar pers├Ânlich, dessen amtlich bestellter Vertreter oder der Notariatsverwalter verf├╝gen. ²Satz 1 gilt f├╝r den mit der Aktenverwahrung gem├Ą├č ┬ž 51 Abs. 1 Satz 2 betrauten Notar entsprechend, soweit ihm die Verf├╝gungsbefugnis ├╝ber Anderkonten ├╝bertragen worden ist. ³Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, da├č Verf├╝gungen auch durch einen entsprechend bevollm├Ąchtigten anderen Notar oder im Land Baden-W├╝rttemberg durch Notariatsabwickler erfolgen d├╝rfen. Ôü┤Verf├╝gungen sollen nur erfolgen, um Betr├Ąge unverz├╝glich dem Empfangsberechtigten oder einem von diesem schriftlich benannten Dritten zuzuf├╝hren. ÔüÁSie sind grunds├Ątzlich im bargeldlosen Zahlungsverkehr durchzuf├╝hren, sofern nicht besondere berechtigte Interessen der Beteiligten die Auszahlung in bar oder mittels Bar- oder Verrechnungsscheck gebieten. ÔüÂDie Gr├╝nde f├╝r eine Bar- oder Scheckauszahlung sind von dem Notar zu vermerken. ÔüĚDie Bar- oder Scheckauszahlung ist durch den berechtigten Empf├Ąnger oder einen von ihm schriftlich Beauftragten nach Feststellung der Person zu quittieren. ÔüŞVerf├╝gungen zugunsten von Privat- oder Gesch├Ąftskonten des Notars sind lediglich zur Bezahlung von Kostenforderungen aus dem zugrundeliegenden Amtsgesch├Ąft unter Angabe des Verwendungszwecks und nur dann zul├Ąssig, wenn hierf├╝r eine notarielle Kostenrechnung erteilt und dem Kostenschuldner zugegangen ist und Auszahlungsreife des verwahrten Betrages zugunsten des Kostenschuldners gegeben ist.

(4) Eine Verwahrung soll nur dann ├╝ber mehrere Anderkonten durchgef├╝hrt werden, wenn dies sachlich geboten ist und in der Anweisung ausdr├╝cklich bestimmt ist.

(5) Schecks sollen unverz├╝glich eingel├Âst oder verrechnet werden, soweit sich aus den Anweisungen nichts anderes ergibt. ²Der Gegenwert ist nach den Abs├Ątzen 2 und 3 zu behandeln.

┬ž 59 Verordnungserm├Ąchtigung

Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die n├Ąheren Bestimmungen zu treffen ├╝ber den Inhalt, den Aufbau und die F├╝hrung des Verwahrungsverzeichnisses einschlie├člich der Verweism├Âglichkeiten auf die im Urkundenverzeichnis zu der Urkunde gespeicherten Daten sowie ├╝ber Einzelheiten der Daten├╝bermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit. ²Die Verordnung kann auch Ausnahmen von der Eintragungspflicht anordnen. ³Die technischen und organisatorischen Ma├čnahmen zur Gew├Ąhrleistung der Datensicherheit m├╝ssen denen zur Gew├Ąhrleistung der Datensicherheit des Elektronischen Urkundenarchivs entsprechen.

┬ž 60 Widerruf

(1) Den schriftlichen Widerruf einer Anweisung hat der Notar zu beachten, soweit er dadurch Dritten gegen├╝ber bestehende Amtspflichten nicht verletzt.

(2) Ist die Verwahrungsanweisung von mehreren Anweisenden erteilt, so ist der Widerruf dar├╝ber hinaus nur zu beachten, wenn er durch alle Anweisenden erfolgt.

(3) Erfolgt der Widerruf nach Absatz 2 nicht durch alle Anweisenden und wird er darauf gegr├╝ndet, da├č das mit der Verwahrung durchzuf├╝hrende Rechtsverh├Ąltnis aufgehoben, unwirksam oder r├╝ckabzuwickeln sei, soll sich der Notar jeder Verf├╝gung ├╝ber das Verwahrungsgut enthalten. ²Der Notar soll alle an dem Verwahrungsgesch├Ąft beteiligten Personen im Sinne des ┬ž 57 hiervon unterrichten. Der Widerruf wird jedoch unbeachtlich, wenn

1.
eine sp├Ątere ├╝bereinstimmende Anweisung vorliegt oder
2.
der Widerrufende nicht innerhalb einer von dem Notar festzusetzenden angemessenen Frist dem Notar nachweist, da├č ein gerichtliches Verfahren zur Herbeif├╝hrung einer ├╝bereinstimmenden Anweisung rechtsh├Ąngig ist, oder
3.
dem Notar nachgewiesen wird, da├č die Rechtsh├Ąngigkeit der nach Nummer 2 eingeleiteten Verfahren entfallen ist.

(4) Die Verwahrungsanweisung kann von den Abs├Ątzen 2 und 3 abweichende oder erg├Ąnzende Regelungen enthalten.

(5) ┬ž 15 Abs. 2 der Bundesnotarordnung bleibt unber├╝hrt.

┬ž 61 Absehen von Auszahlung

Der Notar hat von der Auszahlung abzusehen und alle an dem Verwahrungsgesch├Ąft beteiligten Personen im Sinne des ┬ž 57 hiervon zu unterrichten, wenn
1.
hinreichende Anhaltspunkte daf├╝r vorliegen, da├č er bei Befolgung der unwiderruflichen Weisung an der Erreichung unerlaubter oder unredlicher Zwecke mitwirken w├╝rde, oder
2.
einem Auftraggeber im Sinne des ┬ž 57 durch die Auszahlung des verwahrten Geldes ein unwiederbringlicher Schaden erkennbar droht.

┬ž 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten

(1) Die ┬ž┬ž 57, 60 und 61 gelten entsprechend f├╝r die Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten.

(2) Der Notar ist berechtigt, Wertpapiere und Kostbarkeiten auch einer Bank im Sinne des ┬ž 58 Absatz 2 in Verwahrung zu geben, und ist nicht verpflichtet, von ihm verwahrte Wertpapiere zu verwalten, soweit in der Verwahrungsanweisung nichts anderes bestimmt ist.

Siebter Abschnitt: Schlu├čvorschriften

1. Verh├Ąltnis zu anderen Gesetzen

a) Bundesrecht

┬ž 63 Beseitigung von Doppelzust├Ąndigkeiten

(1) u. (2) (├änderungsvorschriften)

(3) (weggefallen)

(4) Auch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung oder die Erkl├Ąrung vor einem Gericht oder Notar vorsehen, ist nur der Notar zust├Ąndig.

┬ž 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz

Dieses Gesetz gilt nicht f├╝r Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

┬ž 65 Unber├╝hrt bleibendes Bundesrecht

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften ├╝ber Beurkundungen unber├╝hrt.

b) Landesrecht

┬ž 66 Unber├╝hrt bleibendes Landesrecht

(1) Unbeschadet der Zust├Ąndigkeit des Notars bleiben folgende landesrechtliche Vorschriften unber├╝hrt:

1.
Vorschriften ├╝ber die Beurkundung von freiwilligen Versteigerungen; dies gilt nicht f├╝r die freiwillige Versteigerung von Grundst├╝cken und grundst├╝cksgleichen Rechten;
2.
Vorschriften ├╝ber die Zust├Ąndigkeit zur Aufnahme von Inventaren, Bestandsverzeichnissen, Nachla├čverzeichnissen und anderen Verm├Âgensverzeichnissen sowie zur Mitwirkung bei der Aufnahme solcher Verm├Âgensverzeichnisse;
3.
Vorschriften, nach denen die Gerichtsvollzieher zust├Ąndig sind, Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen sowie das tats├Ąchliche Angebot einer Leistung zu beurkunden;
4.
Vorschriften, nach denen die Amtsgerichte zust├Ąndig sind, au├čerhalb eines anh├Ąngigen Verfahrens die Aussagen von Zeugen und die Gutachten von Sachverst├Ąndigen, die Vereidigung sowie eidesstattliche Versicherungen dieser Personen zu beurkunden;
5.
Vorschriften, nach denen Beurkundungen in Fideikommi├čsachen, f├╝r die ein Kollegialgericht zust├Ąndig ist, durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen k├Ânnen;
6.
Vorschriften, nach denen die Vorst├Ąnde der Vermessungsbeh├Ârden, die das amtliche Verzeichnis im Sinne des ┬ž 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung f├╝hren, und die von den Vorst├Ąnden beauftragten Beamten dieser Beh├Ârden zust├Ąndig sind, Antr├Ąge der Eigent├╝mer auf Vereinigung oder Teilung von Grundst├╝cken zu beurkunden oder zu beglaubigen;
7.
Vorschriften ├╝ber die Beurkundung der Errichtung fester Grenzzeichen (Abmarkung);
8.
Vorschriften ├╝ber die Beurkundung von Tatbest├Ąnden, die am Grund und Boden durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt werden, durch Beh├Ârden, ├Âffentlich bestellte Vermessungsingenieure oder Markscheider;
9.
Vorschriften ├╝ber Beurkundungen in Gemeinheitsteilungs- und agrarrechtlichen Abl├Âsungsverfahren einschlie├člich der Renten├╝bernahme- und Rentengutsverfahren;
10.
Vorschriften ├╝ber Beurkundungen im R├╝ckerstattungsverfahren;
11.
Vorschriften ├╝ber die Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisation;
12.
Vorschriften ├╝ber Beurkundungen in Kirchenaustrittssachen.

(2) Auf Grund dieser Vorbehalte k├Ânnen den Gerichten Beurkundungszust├Ąndigkeiten nicht neu ├╝bertragen werden.

(3) Auf Grund anderer bundesrechtlicher Vorbehalte kann

1.
die Zust├Ąndigkeit der Notare f├╝r ├Âffentliche Beurkundungen (┬ž 20 der Bundesnotarordnung) nicht eingeschr├Ąnkt werden,
2.
nicht bestimmt werden, da├č f├╝r ├Âffentliche Beurkundungen neben dem Notar andere Urkundspersonen oder sonstige Stellen zust├Ąndig sind, und
3.
keine Regelung getroffen werden, die den Vorschriften des Ersten bis Vierten Abschnitts dieses Gesetzes entgegensteht.

(4) (weggefallen)

┬ž 67 Zust├Ąndigkeit der Amtsgerichte, Zustellung

(1) Unbeschadet der Zust├Ąndigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zust├Ąndig f├╝r die Beurkundung von

1.
Erkl├Ąrungen ├╝ber die Anerkennung der Vaterschaft,
2.
Verpflichtungen zur Erf├╝llung von Unterhaltsanspr├╝chen eines Kindes,
3.
Verpflichtungen zur Erf├╝llung von Unterhaltsanspr├╝chen nach ┬ž 1615l des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, da├č der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgeh├Ąndigt erh├Ąlt; ┬ž 173 Satz 2 und 3 der Zivilproze├čordnung gilt entsprechend.

┬ž 68

Die L├Ąnder sind befugt, durch Gesetz die Zust├Ąndigkeit f├╝r die ├Âffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften anderen Personen oder Stellen zu ├╝bertragen.

c) Amtliche Beglaubigungen

┬ž 70

Dieses Gesetz gilt nicht f├╝r amtliche Beglaubigungen, mit denen eine Verwaltungsbeh├Ârde zum Zwecke der Verwendung in Verwaltungsverfahren oder f├╝r sonstige Zwecke, f├╝r die eine ├Âffentliche Beglaubigung nicht vorgeschrieben ist, die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder die Richtigkeit der Abschrift einer Urkunde bezeugt, die nicht von einer Verwaltungsbeh├Ârde ausgestellt ist. ²Die Beweiskraft dieser amtlichen Beglaubigungen beschr├Ąnkt sich auf den in dem Beglaubigungsvermerk genannten Verwendungszweck. ³Die Befugnis der Verwaltungsbeh├Ârden, Abschriften ihrer eigenen Urkunden oder von Urkunden anderer Verwaltungsbeh├Ârden in der daf├╝r vorgeschriebenen Form mit uneingeschr├Ąnkter Beweiskraft zu beglaubigen, bleibt unber├╝hrt.

d) Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren

┬ž 71

Dieses Gesetz gilt nicht f├╝r die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen in Verwaltungsverfahren.

e) Erkl├Ąrungen juristischer Personen des ├Âffentlichen Rechts

┬ž 72

Die bundes- oder landesrechtlich vorgeschriebene Beidr├╝ckung des Dienstsiegels bei Erkl├Ąrungen juristischer Personen des ├Âffentlichen Rechts wird durch die ├Âffentliche Beurkundung ersetzt.

f) Bereits errichtete Urkunden

┬ž 73

(1) ┬ž┬ž 45 bis 49, 51, 52, 54 dieses Gesetzes gelten auch f├╝r Urkunden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind. ²Dies gilt auch, wenn die Beurkundungszust├Ąndigkeit weggefallen ist.

(2) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Ausfertigung einer Niederschrift ist auch dann als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes gen├╝gt.

(3) ┬ž 2256 Abs. 1, 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs gilt auch f├╝r Testamente, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vor einem Richter errichtet worden sind.

g) Verweisungen

┬ž 74

Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf die durch dieses Gesetz aufgehobenen oder abge├Ąnderten Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle.

2. Geltung in Berlin

┬ž 75

Dieses Gesetz gilt nach Ma├čgabe des ┬ž 13 Abs. 1 des Dritten ├ťberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

3. Inkrafttreten

┬ž 76

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

Schlu├čformel

Die verfassungsm├Ą├čigen Rechte des Landes Baden-W├╝rttemberg aus Artikel 138 des Grundgesetzes sind gewahrt.

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