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Baugesetzbuch

Baugesetzbuch

Erstes Kapitel: Allgemeines St├Ądtebaurecht

Erster Teil: Bauleitplanung

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

┬ž 1 Aufgabe, Begriff und Grunds├Ątze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundst├╝cke in der Gemeinde nach Ma├čgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpl├Ąne sind der Fl├Ąchennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpl├Ąne aufzustellen, sobald und soweit es f├╝r die st├Ądtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. ²Auf die Aufstellung von Bauleitpl├Ąnen und st├Ądtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begr├╝ndet werden.

(4) Die Bauleitpl├Ąne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpl├Ąne sollen eine nachhaltige st├Ądtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltsch├╝tzenden Anforderungen auch in Verantwortung gegen├╝ber k├╝nftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Ber├╝cksichtigung der Wohnbed├╝rfnisse der Bev├Âlkerung gew├Ąhrleisten. ²Sie sollen dazu beitragen, eine menschenw├╝rdige Umwelt zu sichern, die nat├╝rlichen Lebensgrundlagen zu sch├╝tzen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu f├Ârdern, sowie die st├Ądtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. ³Hierzu soll die st├Ądtebauliche Entwicklung vorrangig durch Ma├čnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpl├Ąne sind insbesondere zu ber├╝cksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverh├Ąltnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbev├Âlkerung,
2.
die Wohnbed├╝rfnisse der Bev├Âlkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bev├Âlkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bev├Âlkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bed├╝rfnisse der Bev├Âlkerung, insbesondere die Bed├╝rfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und M├Ąnner sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Stra├čen und Pl├Ątze von geschichtlicher, k├╝nstlerischer oder st├Ądtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des ├Âffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse f├╝r Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschlie├člich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fl├Ąche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgef├╝ge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bev├Âlkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturg├╝ter und sonstige Sachg├╝ter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abf├Ąllen und Abw├Ąssern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftspl├Ąnen sowie von sonstigen Pl├Ąnen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestm├Âglichen Luftqualit├Ąt in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erf├╝llung von Rechtsakten der Europ├Ąischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht ├╝berschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des ┬ž 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anf├Ąlligkeit der nach dem Bebauungsplan zul├Ąssigen Vorhaben f├╝r schwere Unf├Ąlle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelst├Ąndischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bev├Âlkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspl├Ątzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschlie├člich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.
die Belange des Personen- und G├╝terverkehrs und der Mobilit├Ąt der Bev├Âlkerung, einschlie├člich des ├Âffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Ber├╝cksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten st├Ądtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Milit├Ąrliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen st├Ądtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen st├Ądtebaulichen Planung,
12.
die Belange des K├╝sten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwassersch├Ąden,
13.
die Belange von Fl├╝chtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpl├Ąne sind die ├Âffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw├Ągen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs ├╝ber die Aufstellung von Bauleitpl├Ąnen gelten auch f├╝r ihre ├änderung, Erg├Ąnzung und Aufhebung.

┬ž 1a Erg├Ąnzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpl├Ąne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zus├Ątzlichen Inanspruchnahme von Fl├Ąchen f├╝r bauliche Nutzungen die M├Âglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Fl├Ąchen, Nachverdichtung und andere Ma├čnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Ma├č zu begrenzen. ²Landwirtschaftlich, als Wald oder f├╝r Wohnzwecke genutzte Fl├Ąchen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. ³Die Grunds├Ątze nach den S├Ątzen 1 und 2 sind in der Abw├Ągung nach ┬ž 1 Absatz 7 zu ber├╝cksichtigen. Ôü┤Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Fl├Ąchen soll begr├╝ndet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den M├Âglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachfl├Ąchen, Geb├Ąudeleerstand, Baul├╝cken und andere Nachverdichtungsm├Âglichkeiten z├Ąhlen k├Ânnen.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeintr├Ąchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsf├Ąhigkeit des Naturhaushalts in seinen in ┬ž 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abw├Ągung nach ┬ž 1 Absatz 7 zu ber├╝cksichtigen. ²Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den ┬ž┬ž 5 und 9 als Fl├Ąchen oder Ma├čnahmen zum Ausgleich. ³Soweit dies mit einer nachhaltigen st├Ądtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, k├Ânnen die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Ôü┤Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen k├Ânnen auch vertragliche Vereinbarungen nach ┬ž 11 oder sonstige geeignete Ma├čnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Fl├Ąchen getroffen werden. ÔüÁ┬ž 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. ÔüÂEin Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zul├Ąssig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des ┬ž 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen f├╝r die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck ma├čgeblichen Bestandteilen erheblich beeintr├Ąchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes ├╝ber die Zul├Ąssigkeit und Durchf├╝hrung von derartigen Eingriffen einschlie├člich der Einholung der Stellungnahme der Europ├Ąischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Ma├čnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. ²Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abw├Ągung nach ┬ž 1 Absatz 7 zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 2 Aufstellung der Bauleitpl├Ąne

(1) Die Bauleitpl├Ąne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. ²Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist orts├╝blich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpl├Ąne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. ²Dabei k├Ânnen sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpl├Ąne sind die Belange, die f├╝r die Abw├Ągung von Bedeutung sind (Abw├Ągungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) F├╝r die Belange des Umweltschutzes nach ┬ž 1 Absatz 6 Nummer 7 und ┬ž 1a wird eine Umweltpr├╝fung durchgef├╝hrt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. ²Die Gemeinde legt dazu f├╝r jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange f├╝r die Abw├Ągung erforderlich ist. ³Die Umweltpr├╝fung bezieht sich auf das, was nach gegenw├Ąrtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Pr├╝fmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Ôü┤Das Ergebnis der Umweltpr├╝fung ist in der Abw├Ągung zu ber├╝cksichtigen. ÔüÁWird eine Umweltpr├╝fung f├╝r das Plangebiet oder f├╝r Teile davon in einem Raumordnungs-, Fl├Ąchennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgef├╝hrt, soll die Umweltpr├╝fung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgef├╝hrten Bauleitplanverfahren auf zus├Ątzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschr├Ąnkt werden. ÔüÂLiegen Landschaftspl├Ąne oder sonstige Pl├Ąne nach ┬ž 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltpr├╝fung heranzuziehen.

┬ž 2a Begr├╝ndung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

Die Gemeinde hat im Aufstellungsverfahren dem Entwurf des Bauleitplans eine Begr├╝ndung beizuf├╝gen. In ihr sind entsprechend dem Stand des Verfahrens
1.
die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans und
2.
in dem Umweltbericht nach der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch die auf Grund der Umweltpr├╝fung nach ┬ž 2 Absatz 4 ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes
darzulegen. ²Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begr├╝ndung.

┬ž 3 Beteiligung der ├ľffentlichkeit

(1) Die ├ľffentlichkeit ist m├Âglichst fr├╝hzeitig ├╝ber die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende L├Âsungen, die f├╝r die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung ├Âffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur ├äu├čerung und Er├Ârterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der ├ľffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Er├Ârterung kann abgesehen werden, wenn

1.
ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.
die Unterrichtung und Er├Ârterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
²An die Unterrichtung und Er├Ârterung schlie├čt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Er├Ârterung zu einer ├änderung der Planung f├╝hrt.

(2) Die Entw├╝rfe der Bauleitpl├Ąne sind mit der Begr├╝ndung und den nach Einsch├Ątzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen f├╝r die Dauer eines Monats, mindestens jedoch f├╝r die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes f├╝r die Dauer einer angemessenen l├Ąngeren Frist ├Âffentlich auszulegen. ²Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verf├╝gbar sind, sind mindestens eine Woche vorher orts├╝blich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen w├Ąhrend der Auslegungsfrist abgegeben werden k├Ânnen und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung ├╝ber den Bauleitplan unber├╝cksichtigt bleiben k├Ânnen. ³Die nach ┬ž 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Ôü┤Die fristgem├Ą├č abgegebenen Stellungnahmen sind zu pr├╝fen; das Ergebnis ist mitzuteilen. ÔüÁHaben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis erm├Âglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Pr├╝fung w├Ąhrend der Dienststunden eingesehen werden kann, ist orts├╝blich bekannt zu machen. ÔüÂBei der Vorlage der Bauleitpl├Ąne nach ┬ž 6 oder ┬ž 10 Absatz 2 sind die nicht ber├╝cksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizuf├╝gen.

(3) Bei Fl├Ąchennutzungspl├Ąnen ist erg├Ąnzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des ┬ž 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach ┬ž 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gem├Ą├č ┬ž 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber h├Ątte geltend machen k├Ânnen.

┬ž 4 Beteiligung der Beh├Ârden

(1) Die Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung ber├╝hrt werden kann, sind entsprechend ┬ž 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur ├äu├čerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltpr├╝fung nach ┬ž 2 Absatz 4 aufzufordern. ²Hieran schlie├čt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die ├äu├čerung zu einer ├änderung der Planung f├╝hrt.

(2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung ber├╝hrt werden kann, zum Planentwurf und der Begr├╝ndung ein. ²Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verl├Ąngern. ³In den Stellungnahmen sollen sich die Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschr├Ąnken; sie haben auch Aufschluss ├╝ber von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Ma├čnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die f├╝r die st├Ądtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein k├Ânnen. Ôü┤Verf├╝gen sie ├╝ber Informationen, die f├╝r die Ermittlung und Bewertung des Abw├Ągungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verf├╝gung zu stellen.

(3) Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bauleitplans unterrichten die Beh├Ârden die Gemeinde, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchf├╝hrung des Bauleitplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.

┬ž 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

(1) Die Vorschriften ├╝ber die ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung dienen insbesondere der vollst├Ąndigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung ber├╝hrten Belange und der Information der ├ľffentlichkeit.

(2) Die Unterrichtung nach ┬ž 3 Absatz 1 kann gleichzeitig mit der Unterrichtung nach ┬ž 4 Absatz 1, die Auslegung nach ┬ž 3 Absatz 2 kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach ┬ž 4 Absatz 2 durchgef├╝hrt werden.

(3) Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach ┬ž 3 Absatz 2 oder ┬ž 4 Absatz 2 ge├Ąndert oder erg├Ąnzt, ist er erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. ²Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den ge├Ąnderten oder erg├Ąnzten Teilen abgegeben werden k├Ânnen; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach ┬ž 3 Absatz 2 Satz 2 hinzuweisen. ³Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verk├╝rzt werden. Ôü┤Werden durch die ├änderung oder Erg├Ąnzung des Entwurfs des Bauleitplans die Grundz├╝ge der Planung nicht ber├╝hrt, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der ├änderung oder Erg├Ąnzung betroffene ├ľffentlichkeit sowie die ber├╝hrten Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange beschr├Ąnkt werden.

(4) Der Inhalt der orts├╝blichen Bekanntmachung nach ┬ž 3 Absatz 2 Satz 2 und die nach ┬ž 3 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen sind zus├Ątzlich in das Internet einzustellen und ├╝ber ein zentrales Internetportal des Landes zug├Ąnglich zu machen. ²Die Stellungnahmen der Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange k├Ânnen durch Mitteilung von Ort und Dauer der ├Âffentlichen Auslegung nach ┬ž 3 Absatz 2 und der Internetadresse, unter der der Inhalt der Bekanntmachung und die Unterlagen nach Satz 1 im Internet eingesehen werden k├Ânnen, eingeholt werden; die Mitteilung kann elektronisch ├╝bermittelt werden. ³In den F├Ąllen des Satzes 2 hat die Gemeinde der Beh├Ârde oder einem sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange auf Verlangen den Entwurf des Bauleitplans und der Begr├╝ndung in Papierform zu ├╝bermitteln; ┬ž 4 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber├╝hrt.

(5) Bei Bauleitpl├Ąnen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben k├Ânnen, sind die Gemeinden und Beh├Ârden des Nachbarstaates nach den Grunds├Ątzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu unterrichten. ²Abweichend von Satz 1 ist bei Bauleitpl├Ąnen, die erhebliche Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben k├Ânnen, dieser nach den Vorschriften des Gesetzes ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung zu beteiligen; f├╝r die Stellungnahmen der ├ľffentlichkeit und Beh├Ârden des anderen Staates, einschlie├člich der Rechtsfolgen nicht rechtzeitig abgegebener Stellungnahmen, sind abweichend von den Vorschriften des Gesetzes ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung die Vorschriften dieses Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. ³Ist bei Bauleitpl├Ąnen eine grenz├╝berschreitende Beteiligung nach Satz 2 erforderlich, ist hierauf bei der Bekanntmachung nach ┬ž 3 Absatz 2 Satz 2 hinzuweisen.

(6) Stellungnahmen, die im Verfahren der ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, k├Ânnen bei der Beschlussfassung ├╝ber den Bauleitplan unber├╝cksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht h├Ątte kennen m├╝ssen und deren Inhalt f├╝r die Rechtm├Ą├čigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. ²Satz 1 gilt f├╝r in der ├ľffentlichkeitsbeteiligung abgegebene Stellungnahmen nur, wenn darauf in der Bekanntmachung nach ┬ž 3 Absatz 2 Satz 2 zur ├ľffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen worden ist.

┬ž 4b Einschaltung eines Dritten

Die Gemeinde kann insbesondere zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchf├╝hrung von Verfahrensschritten nach den ┬ž┬ž 2a bis 4a einem Dritten ├╝bertragen. ²Sie kann einem Dritten auch die Durchf├╝hrung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der au├čergerichtlichen Konfliktbeilegung ├╝bertragen.

┬ž 4c ├ťberwachung

Die Gemeinden ├╝berwachen die erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchf├╝hrung der Bauleitpl├Ąne eintreten, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen fr├╝hzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein, geeignete Ma├čnahmen zur Abhilfe zu ergreifen; Gegenstand der ├ťberwachung ist auch die Durchf├╝hrung von Darstellungen oder Festsetzungen nach ┬ž 1a Absatz 3 Satz 2 und von Ma├čnahmen nach ┬ž 1a Absatz 3 Satz 4. Sie nutzen dabei die im Umweltbericht nach Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch angegebenen ├ťberwachungsma├čnahmen und die Informationen der Beh├Ârden nach ┬ž 4 Absatz 3.

Zweiter Abschnitt: Vorbereitender Bauleitplan (Fl├Ąchennutzungsplan)

┬ž 5 Inhalt des Fl├Ąchennutzungsplans

(1) Im Fl├Ąchennutzungsplan ist f├╝r das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten st├Ądtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bed├╝rfnissen der Gemeinde in den Grundz├╝gen darzustellen. ²Aus dem Fl├Ąchennutzungsplan k├Ânnen Fl├Ąchen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundz├╝ge nicht ber├╝hrt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begr├╝ndung sind die Gr├╝nde hierf├╝r darzulegen.

(2) Im Fl├Ąchennutzungsplan k├Ânnen insbesondere dargestellt werden:

1.
die f├╝r die Bebauung vorgesehenen Fl├Ąchen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Baufl├Ąchen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Ma├č der baulichen Nutzung; Baufl├Ąchen, f├╝r die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;
2.
die Ausstattung des Gemeindegebiets
a)
mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit G├╝tern und Dienstleistungen des ├Âffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Geb├Ąuden und Einrichtungen, sowie mit Fl├Ąchen f├╝r Sport- und Spielanlagen,
b)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Ma├čnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, W├Ąrme oder K├Ąlte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-W├Ąrme-Kopplung,
c)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Ma├čnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
d)
mit zentralen Versorgungsbereichen;

3.
die Fl├Ąchen f├╝r den ├╝ber├Ârtlichen Verkehr und f├╝r die ├Ârtlichen Hauptverkehrsz├╝ge;
4.
die Fl├Ąchen f├╝r Versorgungsanlagen, f├╝r die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, f├╝r Ablagerungen sowie f├╝r Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;
5.
die Gr├╝nfl├Ąchen, wie Parkanlagen, Dauerkleing├Ąrten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badepl├Ątze, Friedh├Âfe;
6.
die Fl├Ąchen f├╝r Nutzungsbeschr├Ąnkungen oder f├╝r Vorkehrungen zum Schutz gegen sch├Ądliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
7.
die Wasserfl├Ąchen, H├Ąfen und die f├╝r die Wasserwirtschaft vorgesehenen Fl├Ąchen sowie die Fl├Ąchen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;
8.
die Fl├Ąchen f├╝r Aufsch├╝ttungen, Abgrabungen oder f├╝r die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodensch├Ątzen;
9.
a)
die Fl├Ąchen f├╝r die Landwirtschaft und
b)
Wald;

10.
die Fl├Ąchen f├╝r Ma├čnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

(2a) Fl├Ąchen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Fl├Ąchennutzungsplans k├Ânnen den Fl├Ąchen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.

(2b) F├╝r die Zwecke des ┬ž 35 Absatz 3 Satz 3 k├Ânnen sachliche Teilfl├Ąchennutzungspl├Ąne aufgestellt werden; sie k├Ânnen auch f├╝r Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.

(3) Im Fl├Ąchennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Fl├Ąchen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen ├Ąu├čere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsma├čnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Fl├Ąchen, unter denen der Bergbau umgeht oder die f├╝r den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
f├╝r bauliche Nutzungen vorgesehene Fl├Ąchen, deren B├Âden erheblich mit umweltgef├Ąhrdenden Stoffen belastet sind.

(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgesch├╝tzte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich ├╝bernommen werden. ²Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Fl├Ąchennutzungsplan vermerkt werden.

(4a) Festgesetzte ├ťberschwemmungsgebiete im Sinne des ┬ž 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete au├čerhalb von ├ťberschwemmungsgebieten im Sinne des ┬ž 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des ┬ž 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich ├╝bernommen werden. ²Noch nicht festgesetzte ├ťberschwemmungsgebiete im Sinne des ┬ž 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des ┬ž 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Fl├Ąchennutzungsplan vermerkt werden.

(5) Dem Fl├Ąchennutzungsplan ist eine Begr├╝ndung mit den Angaben nach ┬ž 2a beizuf├╝gen.

┬ž 6 Genehmigung des Fl├Ąchennutzungsplans

(1) Der Fl├Ąchennutzungsplan bedarf der Genehmigung der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Fl├Ąchennutzungsplan nicht ordnungsgem├Ą├č zustande gekommen ist oder diesem Gesetzbuch, den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

(3) K├Ânnen Versagungsgr├╝nde nicht ausger├Ąumt werden, kann die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde r├Ąumliche oder sachliche Teile des Fl├Ąchennutzungsplans von der Genehmigung ausnehmen.

(4) ├ťber die Genehmigung ist binnen drei Monaten zu entscheiden; die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde kann r├Ąumliche und sachliche Teile des Fl├Ąchennutzungsplans vorweg genehmigen. ²Aus wichtigen Gr├╝nden kann die Frist auf Antrag der Genehmigungsbeh├Ârde von der zust├Ąndigen ├╝bergeordneten Beh├Ârde verl├Ąngert werden, in der Regel jedoch nur bis zu drei Monaten. ³Die Gemeinde ist von der Fristverl├Ąngerung in Kenntnis zu setzen. Ôü┤Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gr├╝nden abgelehnt wird.

(5) Die Erteilung der Genehmigung ist orts├╝blich bekannt zu machen. ²Mit der Bekanntmachung wird der Fl├Ąchennutzungsplan wirksam. ³Jedermann kann den Fl├Ąchennutzungsplan, die Begr├╝ndung und die zusammenfassende Erkl├Ąrung nach ┬ž 6a Absatz 1 einsehen und ├╝ber deren Inhalt Auskunft verlangen.

(6) Mit dem Beschluss ├╝ber eine ├änderung oder Erg├Ąnzung des Fl├Ąchennutzungsplans kann die Gemeinde auch bestimmen, dass der Fl├Ąchennutzungsplan in der Fassung, die er durch die ├änderung oder Erg├Ąnzung erfahren hat, neu bekannt zu machen ist.

┬ž 6a Zusammenfassende Erkl├Ąrung zum Fl├Ąchennutzungsplan; Einstellen in das Internet

(1) Dem wirksamen Fl├Ąchennutzungsplan ist eine zusammenfassende Erkl├Ąrung beizuf├╝gen ├╝ber die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung in dem Fl├Ąchennutzungsplan ber├╝cksichtigt wurden, und ├╝ber die Gr├╝nde, aus denen der Plan nach Abw├Ągung mit den gepr├╝ften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsm├Âglichkeiten gew├Ąhlt wurde.

(2) Der wirksame Fl├Ąchennutzungsplan mit der Begr├╝ndung und der zusammenfassenden Erkl├Ąrung soll erg├Ąnzend auch in das Internet eingestellt und ├╝ber ein zentrales Internetportal des Landes zug├Ąnglich gemacht werden.

┬ž 7 Anpassung an den Fl├Ąchennutzungsplan

├ľffentliche Planungstr├Ąger, die nach ┬ž 4 oder ┬ž 13 beteiligt worden sind, haben ihre Planungen dem Fl├Ąchennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. ²Der Widerspruch ist bis zum Beschluss der Gemeinde einzulegen. ³Macht eine Ver├Ąnderung der Sachlage eine abweichende Planung erforderlich, haben sie sich unverz├╝glich mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen. Ôü┤Kann ein Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem ├Âffentlichen Planungstr├Ąger nicht erreicht werden, kann der ├Âffentliche Planungstr├Ąger nachtr├Ąglich widersprechen. ÔüÁDer Widerspruch ist nur zul├Ąssig, wenn die f├╝r die abweichende Planung geltend gemachten Belange die sich aus dem Fl├Ąchennutzungsplan ergebenden st├Ądtebaulichen Belange nicht nur unwesentlich ├╝berwiegen. ÔüÂIm Falle einer abweichenden Planung ist ┬ž 37 Absatz 3 auf die durch die ├änderung oder Erg├Ąnzung des Fl├Ąchennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Fl├Ąchennutzungsplan entwickelt worden ist und ge├Ąndert, erg├Ąnzt oder aufgehoben werden musste, entstehenden Aufwendungen und Kosten entsprechend anzuwenden; ┬ž 38 Satz 3 bleibt unber├╝hrt.

Dritter Abschnitt: Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

┬ž 8 Zweck des Bebauungsplans

(1) Der Bebauungsplan enth├Ąlt die rechtsverbindlichen Festsetzungen f├╝r die st├Ądtebauliche Ordnung. ²Er bildet die Grundlage f├╝r weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Ma├čnahmen.

(2) Bebauungspl├Ąne sind aus dem Fl├Ąchennutzungsplan zu entwickeln. ²Ein Fl├Ąchennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die st├Ądtebauliche Entwicklung zu ordnen.

(3) Mit der Aufstellung, ├änderung, Erg├Ąnzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Fl├Ąchennutzungsplan aufgestellt, ge├Ąndert oder erg├Ąnzt werden (Parallelverfahren). ²Der Bebauungsplan kann vor dem Fl├Ąchennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den k├╝nftigen Darstellungen des Fl├Ąchennutzungsplans entwickelt sein wird.

(4) Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, ge├Ąndert, erg├Ąnzt oder aufgehoben werden, bevor der Fl├Ąchennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gr├╝nde es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten st├Ądtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan). ²Gilt bei Gebiets- oder Bestands├Ąnderungen von Gemeinden oder anderen Ver├Ąnderungen der Zust├Ąndigkeit f├╝r die Aufstellung von Fl├Ąchennutzungspl├Ąnen ein Fl├Ąchennutzungsplan fort, kann ein vorzeitiger Bebauungsplan auch aufgestellt werden, bevor der Fl├Ąchennutzungsplan erg├Ąnzt oder ge├Ąndert ist.

┬ž 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan k├Ânnen aus st├Ądtebaulichen Gr├╝nden festgesetzt werden:

1.
die Art und das Ma├č der baulichen Nutzung;
2.
die Bauweise, die ├╝berbaubaren und die nicht ├╝berbaubaren Grundst├╝cksfl├Ąchen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
2a.
vom Bauordnungsrecht abweichende Ma├če der Tiefe der Abstandsfl├Ąchen;
3.
f├╝r die Gr├Â├če, Breite und Tiefe der Baugrundst├╝cke Mindestma├če und aus Gr├╝nden des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden f├╝r Wohnbaugrundst├╝cke auch H├Âchstma├če;
4.
die Fl├Ąchen f├╝r Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften f├╝r die Nutzung von Grundst├╝cken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsfl├Ąchen sowie die Fl├Ąchen f├╝r Stellpl├Ątze und Garagen mit ihren Einfahrten;
5.
die Fl├Ąchen f├╝r den Gemeinbedarf sowie f├╝r Sport- und Spielanlagen;
6.
die h├Âchstzul├Ąssige Zahl der Wohnungen in Wohngeb├Ąuden;
7.
die Fl├Ąchen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngeb├Ąude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumf├Ârderung gef├Ârdert werden k├Ânnten, errichtet werden d├╝rfen;
8.
einzelne Fl├Ąchen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngeb├Ąude errichtet werden d├╝rfen, die f├╝r Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;
9.
der besondere Nutzungszweck von Fl├Ąchen;
10.
die Fl├Ąchen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;
11.
die Verkehrsfl├Ąchen sowie Verkehrsfl├Ąchen besonderer Zweckbestimmung, wie Fu├čg├Ąngerbereiche, Fl├Ąchen f├╝r das Parken von Fahrzeugen, Fl├Ąchen f├╝r das Abstellen von Fahrr├Ądern sowie den Anschluss anderer Fl├Ąchen an die Verkehrsfl├Ąchen; die Fl├Ąchen k├Ânnen auch als ├Âffentliche oder private Fl├Ąchen festgesetzt werden;
12.
die Versorgungsfl├Ąchen, einschlie├člich der Fl├Ąchen f├╝r Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, W├Ąrme oder K├Ąlte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-W├Ąrme-Kopplung;
13.
die F├╝hrung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;
14.
die Fl├Ąchen f├╝r die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschlie├člich der R├╝ckhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie f├╝r Ablagerungen;
15.
die ├Âffentlichen und privaten Gr├╝nfl├Ąchen, wie Parkanlagen, Dauerkleing├Ąrten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badepl├Ątze, Friedh├Âfe;
16.
a)
die Wasserfl├Ąchen und die Fl├Ąchen f├╝r die Wasserwirtschaft,
b)
die Fl├Ąchen f├╝r Hochwasserschutzanlagen und f├╝r die Regelung des Wasserabflusses,
c)
Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Ma├čnahmen getroffen werden m├╝ssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwassersch├Ąden einschlie├člich Sch├Ąden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Ma├čnahmen,
d)
die Fl├Ąchen, die auf einem Baugrundst├╝ck f├╝r die nat├╝rliche Versickerung von Wasser aus Niederschl├Ągen freigehalten werden m├╝ssen, um insbesondere Hochwassersch├Ąden, einschlie├člich Sch├Ąden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.
die Fl├Ąchen f├╝r Aufsch├╝ttungen, Abgrabungen oder f├╝r die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodensch├Ątzen;
18.
a)
die Fl├Ąchen f├╝r die Landwirtschaft und
b)
Wald;

19.
die Fl├Ąchen f├╝r die Errichtung von Anlagen f├╝r die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;
20.
die Fl├Ąchen oder Ma├čnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;
21.
die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschlie├čungstr├Ągers oder eines beschr├Ąnkten Personenkreises zu belastenden Fl├Ąchen;
22.
die Fl├Ąchen f├╝r Gemeinschaftsanlagen f├╝r bestimmte r├Ąumliche Bereiche wie Kinderspielpl├Ątze, Freizeiteinrichtungen, Stellpl├Ątze und Garagen;
23.
Gebiete, in denen
a)
zum Schutz vor sch├Ądlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschr├Ąnkt verwendet werden d├╝rfen,
b)
bei der Errichtung von Geb├Ąuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Ma├čnahmen f├╝r die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, W├Ąrme oder K├Ąlte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-W├Ąrme-Kopplung getroffen werden m├╝ssen,
c)
bei der Errichtung, ├änderung oder Nutzungs├Ąnderung von nach Art, Ma├č oder Nutzungsintensit├Ąt zu bestimmenden Geb├Ąuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach ┬ž 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Ma├čnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von St├Ârf├Ąllen dienen, getroffen werden m├╝ssen;

24.
die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzfl├Ąchen und ihre Nutzung, die Fl├Ąchen f├╝r besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor sch├Ądlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschlie├člich von Ma├čnahmen zum Schutz vor sch├Ądlichen Umwelteinwirkungen durch Ger├Ąusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unber├╝hrt bleiben;
25.
f├╝r einzelne Fl├Ąchen oder f├╝r ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie f├╝r Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der f├╝r landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Fl├Ąchen
a)
das Anpflanzen von B├Ąumen, Str├Ąuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b)
Bindungen f├╝r Bepflanzungen und f├╝r die Erhaltung von B├Ąumen, Str├Ąuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gew├Ąssern;

26.
die Fl├Ąchen f├╝r Aufsch├╝ttungen, Abgrabungen und St├╝tzmauern, soweit sie zur Herstellung des Stra├čenk├Ârpers erforderlich sind.

(1a) Fl├Ąchen oder Ma├čnahmen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Abs. 3 k├Ânnen auf den Grundst├╝cken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. ²Die Fl├Ąchen oder Ma├čnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle k├Ânnen den Grundst├╝cken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch f├╝r Ma├čnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Fl├Ąchen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen F├Ąllen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.
f├╝r einen bestimmten Zeitraum zul├Ąssig oder
2.
bis zum Eintritt bestimmter Umst├Ąnde zul├Ąssig oder unzul├Ąssig
sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) F├╝r im Zusammenhang bebaute Ortsteile (┬ž 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bev├Âlkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach ┬ž 34 Abs. 1 und 2 zul├Ąssigen baulichen Nutzungen zul├Ąssig oder nicht zul├Ąssig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden k├Ânnen; die Festsetzungen k├Ânnen f├╝r Teile des r├Ąumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. ²Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes st├Ądtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des ┬ž 1 Abs. 6 Nr. 11 zu ber├╝cksichtigen, das Aussagen ├╝ber die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enth├Ąlt. ³In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen f├╝r Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach ┬ž 30 oder ┬ž 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung f├Ârmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) F├╝r im Zusammenhang bebaute Ortsteile (┬ž 34) kann in einem Bebauungsplan, auch f├╝r Teile des r├Ąumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergn├╝gungsst├Ątten oder bestimmte Arten von Vergn├╝gungsst├Ątten zul├Ąssig oder nicht zul├Ąssig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden k├Ânnen, um

1.
eine Beeintr├Ąchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbed├╝rftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesst├Ątten oder
2.
eine Beeintr├Ąchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden st├Ądtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine st├Ądtebaulich nachteilige H├Ąufung von Vergn├╝gungsst├Ątten,
zu verhindern.

(2c) F├╝r im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach ┬ž 34 und f├╝r Gebiete nach ┬ž 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach ┬ž 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von St├Ârf├Ąllen f├╝r bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder f├╝r nach Art, Ma├č oder Nutzungsintensit├Ąt zu bestimmende Geb├Ąude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zul├Ąssig, nicht zul├Ąssig oder nur ausnahmsweise zul├Ąssig sind; die Festsetzungen k├Ânnen f├╝r Teile des r├Ąumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die H├Âhenlage festgesetzt werden. ²Festsetzungen nach Absatz 1 f├╝r ├╝bereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen k├Ânnen gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Gel├Ąndeoberfl├Ąche vorgesehen sind.

(4) Die L├Ąnder k├Ânnen durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden k├Ânnen und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Fl├Ąchen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen ├Ąu├čere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsma├čnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Fl├Ąchen, unter denen der Bergbau umgeht oder die f├╝r den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
Fl├Ąchen, deren B├Âden erheblich mit umweltgef├Ąhrdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkm├Ąler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich ├╝bernommen werden, soweit sie zu seinem Verst├Ąndnis oder f├╝r die st├Ądtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckm├Ą├čig sind.

(6a) Festgesetzte ├ťberschwemmungsgebiete im Sinne des ┬ž 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete au├čerhalb von ├ťberschwemmungsgebieten im Sinne des ┬ž 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des ┬ž 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich ├╝bernommen werden. ²Noch nicht festgesetzte ├ťberschwemmungsgebiete im Sinne des ┬ž 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des ┬ž 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines r├Ąumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begr├╝ndung mit den Angaben nach ┬ž 2a beizuf├╝gen.

┬ž 9a Verordnungserm├Ąchtigung

Das Bundesministerium f├╝r Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird erm├Ąchtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen ├╝ber
1.
Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitpl├Ąnen ├╝ber
a)
die Art der baulichen Nutzung,
b)
das Ma├č der baulichen Nutzung und seine Berechnung,
c)
die Bauweise sowie die ├╝berbaubaren und die nicht ├╝berbaubaren Grundst├╝cksfl├Ąchen;

2.
die in den Baugebieten zul├Ąssigen baulichen und sonstigen Anlagen;
3.
die Zul├Ąssigkeit der Festsetzung nach Ma├čgabe des ┬ž 9 Absatz 3 ├╝ber verschiedenartige Baugebiete oder verschiedenartige in den Baugebieten zul├Ąssige bauliche und sonstige Anlagen;
4.
die Ausarbeitung der Bauleitpl├Ąne einschlie├člich der dazugeh├Ârigen Unterlagen sowie ├╝ber die Darstellung des Planinhalts, insbesondere ├╝ber die dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre Bedeutung.

┬ž 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschlie├čt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspl├Ąne nach ┬ž 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bed├╝rfen der Genehmigung der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde. ²┬ž 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist orts├╝blich bekannt zu machen. ²Der Bebauungsplan ist mit der Begr├╝ndung und der zusammenfassenden Erkl├Ąrung nach ┬ž 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; ├╝ber den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. ³In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Ôü┤Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. ÔüÁDie Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst f├╝r Satzungen vorgeschriebenen Ver├Âffentlichung.

┬ž 10a Zusammenfassende Erkl├Ąrung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

(1) Dem in Kraft getretenen Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erkl├Ąrung beizuf├╝gen ├╝ber die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung in dem Bebauungsplan ber├╝cksichtigt wurden, und ├╝ber die Gr├╝nde, aus denen der Plan nach Abw├Ągung mit den gepr├╝ften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsm├Âglichkeiten gew├Ąhlt wurde.

(2) Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begr├╝ndung und der zusammenfassenden Erkl├Ąrung soll erg├Ąnzend auch in das Internet eingestellt und ├╝ber ein zentrales Internetportal des Landes zug├Ąnglich gemacht werden.

Vierter Abschnitt: Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

┬ž 11 St├Ądtebaulicher Vertrag

(1) Die Gemeinde kann st├Ądtebauliche Vertr├Ąge schlie├čen. ²Gegenst├Ąnde eines st├Ądtebaulichen Vertrags k├Ânnen insbesondere sein:

1.
die Vorbereitung oder Durchf├╝hrung st├Ądtebaulicher Ma├čnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu geh├Âren auch die Neuordnung der Grundst├╝cksverh├Ąltnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Ma├čnahmen, die Erschlie├čung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsf├Ąhige sowie nicht beitragsf├Ąhige Erschlie├čungsanlagen, die Ausarbeitung der st├Ądtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde f├╝r das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unber├╝hrt;
2.
die F├Ârderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundst├╝cksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchf├╝hrung des Ausgleichs im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3, die Ber├╝cksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bev├Âlkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschw├Ąchere und weniger beg├╝terte Personen der ├Ârtlichen Bev├Âlkerung;
3.
die ├ťbernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde f├╝r st├Ądtebauliche Ma├čnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu geh├Ârt auch die Bereitstellung von Grundst├╝cken;
4.
entsprechend den mit den st├Ądtebaulichen Planungen und Ma├čnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, W├Ąrme oder K├Ąlte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-W├Ąrme-Kopplung;
5.
entsprechend den mit den st├Ądtebaulichen Planungen und Ma├čnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualit├Ąt von Geb├Ąuden.
³Die Gemeinde kann st├Ądtebauliche Vertr├Ąge auch mit einer juristischen Person abschlie├čen, an der sie beteiligt ist.

(2) Die vereinbarten Leistungen m├╝ssen den gesamten Umst├Ąnden nach angemessen sein. ²Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzul├Ąssig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung h├Ątte. ³Tr├Ągt oder ├╝bernimmt der Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich.

(3) Ein st├Ądtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zul├Ąssigkeit anderer st├Ądtebaulicher Vertr├Ąge bleibt unber├╝hrt.

┬ž 12 Vorhaben- und Erschlie├čungsplan

(1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabentr├Ąger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchf├╝hrung der Vorhaben und der Erschlie├čungsma├čnahmen (Vorhaben- und Erschlie├čungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchf├╝hrung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschlie├čungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach ┬ž 10 Absatz 1 verpflichtet (Durchf├╝hrungsvertrag). ²Die Begr├╝ndung des Planentwurfs hat die nach ┬ž 2a erforderlichen Angaben zu enthalten. ³F├╝r die grenz├╝berschreitende Beteiligung ist eine ├ťbersetzung der Angaben vorzulegen, soweit dies nach den Vorschriften des Gesetzes ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung notwendig ist. F├╝r den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Satz 1 gelten erg├Ąnzend die Abs├Ątze 2 bis 6.

(2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabentr├Ągers ├╝ber die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgem├Ą├čem Ermessen zu entscheiden. Auf Antrag des Vorhabentr├Ągers oder sofern die Gemeinde es nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens f├╝r erforderlich h├Ąlt, informiert die Gemeinde diesen ├╝ber den voraussichtlich erforderlichen Untersuchungsrahmen der Umweltpr├╝fung nach ┬ž 2 Absatz 4 unter Beteiligung der Beh├Ârden nach ┬ž 4 Absatz 1.

(3) Der Vorhaben- und Erschlie├čungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. ²Im Bereich des Vorhaben- und Erschlie├čungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der Zul├Ąssigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach ┬ž 9 und nach der auf Grund von ┬ž 9a erlassenen Verordnung gebunden; die ┬ž┬ž 14 bis 18, 22 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. ³Soweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des Vorhaben- und Erschlie├čungsplans Festsetzungen nach ┬ž 9 f├╝r ├Âffentliche Zwecke trifft, kann gem├Ą├č ┬ž 85 Absatz 1 Nummer 1 enteignet werden.

(3a) Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan f├╝r den Bereich des Vorhaben- und Erschlie├čungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des ┬ž 9 Absatz 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zul├Ąssig sind, zu deren Durchf├╝hrung sich der Vorhabentr├Ąger im Durchf├╝hrungsvertrag verpflichtet. ²├änderungen des Durchf├╝hrungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchf├╝hrungsvertrags sind zul├Ąssig.

(4) Einzelne Fl├Ąchen au├čerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschlie├čungsplans k├Ânnen in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

(5) Ein Wechsel des Vorhabentr├Ągers bedarf der Zustimmung der Gemeinde. ²Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchf├╝hrung des Vorhaben- und Erschlie├čungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1 gef├Ąhrdet ist.

(6) Wird der Vorhaben- und Erschlie├čungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgef├╝hrt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. ²Aus der Aufhebung k├Ânnen Anspr├╝che des Vorhabentr├Ągers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. ³Bei der Aufhebung kann das vereinfachte Verfahren nach ┬ž 13 angewendet werden.

(7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach ┬ž 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Ma├čgabe der Abs├Ątze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zul├Ąssigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.

┬ž 13 Vereinfachtes Verfahren

(1) Werden durch die ├änderung oder Erg├Ąnzung eines Bauleitplans die Grundz├╝ge der Planung nicht ber├╝hrt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach ┬ž 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der n├Ąheren Umgebung ergebende Zul├Ąssigkeitsma├čstab nicht wesentlich ver├Ąndert oder enth├Ąlt er lediglich Festsetzungen nach ┬ž 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn

1.
die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchf├╝hrung einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung nach Anlage 1 zum Gesetz ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begr├╝ndet wird,
2.
keine Anhaltspunkte f├╝r eine Beeintr├Ąchtigung der in ┬ž 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzg├╝ter bestehen und
3.
keine Anhaltspunkte daf├╝r bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unf├Ąllen nach ┬ž 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im vereinfachten Verfahren kann

1.
von der fr├╝hzeitigen Unterrichtung und Er├Ârterung nach ┬ž 3 Absatz 1 und ┬ž 4 Absatz 1 abgesehen werden,
2.
der betroffenen ├ľffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach ┬ž 3 Absatz 2 durchgef├╝hrt werden,
3.
den ber├╝hrten Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach ┬ž 4 Absatz 2 durchgef├╝hrt werden.
²Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene ├ľffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des ┬ž 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend.

(3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltpr├╝fung nach ┬ž 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach ┬ž 2a, von der Angabe nach ┬ž 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verf├╝gbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erkl├Ąrung nach ┬ž 6a Absatz 1 und ┬ž 10a Absatz 1 abgesehen; ┬ž 4c ist nicht anzuwenden. ²Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltpr├╝fung abgesehen wird.

┬ž 13a Bebauungspl├Ąne der Innenentwicklung

(1) Ein Bebauungsplan f├╝r die Wiedernutzbarmachung von Fl├Ąchen, die Nachverdichtung oder andere Ma├čnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. ²Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zul├Ąssige Grundfl├Ąche im Sinne des ┬ž 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Gr├Â├če der Grundfl├Ąche festgesetzt wird von insgesamt

1.
weniger als 20┬á000 Quadratmetern, wobei die Grundfl├Ąchen mehrerer Bebauungspl├Ąne, die in einem engen sachlichen, r├Ąumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder
2.
20┬á000 Quadratmetern bis weniger als 70┬á000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer ├╝berschl├Ągigen Pr├╝fung unter Ber├╝cksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einsch├Ątzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach ┬ž 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abw├Ągung zu ber├╝cksichtigen w├Ąren (Vorpr├╝fung des Einzelfalls); die Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung ber├╝hrt werden k├Ânnen, sind an der Vorpr├╝fung des Einzelfalls zu beteiligen.
³Wird in einem Bebauungsplan weder eine zul├Ąssige Grundfl├Ąche noch eine Gr├Â├če der Grundfl├Ąche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fl├Ąche ma├čgeblich, die bei Durchf├╝hrung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Ôü┤Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben begr├╝ndet wird, die einer Pflicht zur Durchf├╝hrung einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung nach dem Gesetz ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung oder nach Landesrecht unterliegen. ÔüÁDas beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte f├╝r eine Beeintr├Ąchtigung der in ┬ž 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzg├╝ter oder daf├╝r bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unf├Ąllen nach ┬ž 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im beschleunigten Verfahren

1.
gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach ┬ž 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;
2.
kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Fl├Ąchennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Fl├Ąchennutzungsplan ge├Ąndert oder erg├Ąnzt ist; die geordnete st├Ądtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeintr├Ąchtigt werden; der Fl├Ąchennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;
3.
soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspl├Ątzen, zur Versorgung der Bev├Âlkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abw├Ągung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;
4.
gelten in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zul├Ąssig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist orts├╝blich bekannt zu machen,

1.
dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchf├╝hrung einer Umweltpr├╝fung nach ┬ž 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschlie├člich der hierf├╝r wesentlichen Gr├╝nde, und
2.
wo sich die ├ľffentlichkeit ├╝ber die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die ├ľffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung ├Ąu├čern kann, sofern keine fr├╝hzeitige Unterrichtung und Er├Ârterung im Sinne des ┬ž 3 Absatz 1 stattfindet.
²Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der orts├╝blichen Bekanntmachung nach ┬ž 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. ³In den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorpr├╝fung des Einzelfalls.

(4) Die Abs├Ątze 1 bis 3 gelten entsprechend f├╝r die ├änderung und Erg├Ąnzung eines Bebauungsplans.

┬ž 13b Einbeziehung von Au├čenbereichsfl├Ąchen in das beschleunigte Verfahren

Bis zum 31. Dezember 2019 gilt ┬ž 13a entsprechend f├╝r Bebauungspl├Ąne mit einer Grundfl├Ąche im Sinne des ┬ž 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10┬á000 Quadratmetern, durch die die Zul├Ąssigkeit von Wohnnutzungen auf Fl├Ąchen begr├╝ndet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschlie├čen. ²Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach Satz 1 kann nur bis zum 31. Dezember 2019 f├Ârmlich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss nach ┬ž 10 Absatz 1 ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.

Zweiter Teil: Sicherung der Bauleitplanung

Erster Abschnitt: Ver├Ąnderungssperre und Zur├╝ckstellung von Baugesuchen

┬ž 14 Ver├Ąnderungssperre

(1) Ist ein Beschluss ├╝ber die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung f├╝r den k├╝nftigen Planbereich eine Ver├Ąnderungssperre mit dem Inhalt beschlie├čen, dass

1.
Vorhaben im Sinne des ┬ž 29 nicht durchgef├╝hrt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden d├╝rfen;
2.
erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Ver├Ąnderungen von Grundst├╝cken und baulichen Anlagen, deren Ver├Ąnderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden d├╝rfen.

(2) Wenn ├╝berwiegende ├Âffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Ver├Ąnderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. ²Die Entscheidung ├╝ber Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbeh├Ârde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Ver├Ąnderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Ma├čgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausf├╝hrung vor dem Inkrafttreten der Ver├Ąnderungssperre h├Ątte begonnen werden d├╝rfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortf├╝hrung einer bisher ausge├╝bten Nutzung werden von der Ver├Ąnderungssperre nicht ber├╝hrt.

(4) Soweit f├╝r Vorhaben im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach ┬ž 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften ├╝ber die Ver├Ąnderungssperre nicht anzuwenden.

┬ž 15 Zur├╝ckstellung von Baugesuchen

(1) Wird eine Ver├Ąnderungssperre nach ┬ž 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Ver├Ąnderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbeh├Ârde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben im Einzelfall f├╝r einen Zeitraum bis zu zw├Âlf Monaten auszusetzen, wenn zu bef├╝rchten ist, dass die Durchf├╝hrung der Planung durch das Vorhaben unm├Âglich gemacht oder wesentlich erschwert werden w├╝rde. ²Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgef├╝hrt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit eine vorl├Ąufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. ³Die vorl├Ąufige Untersagung steht der Zur├╝ckstellung nach Satz 1 gleich.

(2) Soweit f├╝r Vorhaben im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach ┬ž 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften ├╝ber die Zur├╝ckstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der f├Ârmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid ├╝ber die Zur├╝ckstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.

(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbeh├Ârde die Entscheidung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben nach ┬ž 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 f├╝r einen Zeitraum bis zu l├Ąngstens einem Jahr nach Zustellung der Zur├╝ckstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Fl├Ąchennutzungsplan aufzustellen, zu ├Ąndern oder zu erg├Ąnzen, mit dem die Rechtswirkungen des ┬ž 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu bef├╝rchten ist, dass die Durchf├╝hrung der Planung durch das Vorhaben unm├Âglich gemacht oder wesentlich erschwert werden w├╝rde. ²Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde bis zur Zustellung der Zur├╝ckstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum f├╝r die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. ³Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben f├Ârmlich Kenntnis erhalten hat, zul├Ąssig. Ôü┤Wenn besondere Umst├Ąnde es erfordern, kann die Baugenehmigungsbeh├Ârde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um h├Âchstens ein weiteres Jahr aussetzen.

┬ž 16 Beschluss ├╝ber die Ver├Ąnderungssperre

(1) Die Ver├Ąnderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen.

(2) Die Gemeinde hat die Ver├Ąnderungssperre orts├╝blich bekannt zu machen. ²Sie kann auch orts├╝blich bekannt machen, dass eine Ver├Ąnderungssperre beschlossen worden ist; ┬ž 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 17 Geltungsdauer der Ver├Ąnderungssperre

(1) Die Ver├Ąnderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren au├čer Kraft. ²Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zur├╝ckstellung eines Baugesuchs nach ┬ž 15 Absatz 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen. ³Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verl├Ąngern.

(2) Wenn besondere Umst├Ąnde es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verl├Ąngern.

(3) Die Gemeinde kann eine au├čer Kraft getretene Ver├Ąnderungssperre ganz oder teilweise erneut beschlie├čen, wenn die Voraussetzungen f├╝r ihren Erlass fortbestehen.

(4) Die Ver├Ąnderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise au├čer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen f├╝r ihren Erlass weggefallen sind.

(5) Die Ver├Ąnderungssperre tritt in jedem Fall au├čer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

(6) Mit der f├Ârmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereichs tritt eine bestehende Ver├Ąnderungssperre nach ┬ž 14 au├čer Kraft. ²Dies gilt nicht, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach ┬ž 144 Absatz 1 ausgeschlossen ist.

┬ž 18 Entsch├Ądigung bei Ver├Ąnderungssperre

(1) Dauert die Ver├Ąnderungssperre l├Ąnger als vier Jahre ├╝ber den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zur├╝ckstellung eines Baugesuchs nach ┬ž 15 Absatz 1 hinaus, ist den Betroffenen f├╝r dadurch entstandene Verm├Âgensnachteile eine angemessene Entsch├Ądigung in Geld zu leisten. ²Die Vorschriften ├╝ber die Entsch├Ądigung im Zweiten Abschnitt des F├╝nften Teils sowie ┬ž 121 gelten entsprechend; dabei ist der Grundst├╝ckswert zugrunde zu legen, der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils zu entsch├Ądigen w├Ąre.

(2) Zur Entsch├Ądigung ist die Gemeinde verpflichtet. ²Der Entsch├Ądigungsberechtigte kann Entsch├Ądigung verlangen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Verm├Âgensnachteile eingetreten sind. ³Er kann die F├Ąlligkeit des Anspruchs dadurch herbeif├╝hren, dass er die Leistung der Entsch├Ądigung schriftlich bei dem Entsch├Ądigungspflichtigen beantragt. Ôü┤Kommt eine Einigung ├╝ber die Entsch├Ądigung nicht zustande, entscheidet die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde. ÔüÁF├╝r den Bescheid ├╝ber die Festsetzung der Entsch├Ądigung gilt ┬ž 122 entsprechend.

(3) Auf das Erl├Âschen des Entsch├Ądigungsanspruchs findet ┬ž 44 Absatz 4 mit der Ma├čgabe Anwendung, dass bei einer Ver├Ąnderungssperre, die die Sicherung einer Festsetzung nach ┬ž 40 Absatz 1 oder ┬ž 41 Absatz 1 zum Gegenstand hat, die Erl├Âschensfrist fr├╝hestens ab Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans beginnt. ²In der Bekanntmachung nach ┬ž 16 Absatz 2 ist auf die Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 und 3 hinzuweisen.

Zweiter Abschnitt: Teilung von Grundst├╝cken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

┬ž 19 Teilung von Grundst├╝cken

(1) Die Teilung eines Grundst├╝cks ist die dem Grundbuchamt gegen├╝ber abgegebene oder sonst wie erkennbar gemachte Erkl├Ąrung des Eigent├╝mers, dass ein Grundst├╝cksteil grundbuchm├Ą├čig abgeschrieben und als selbst├Ąndiges Grundst├╝ck oder als ein Grundst├╝ck zusammen mit anderen Grundst├╝cken oder mit Teilen anderer Grundst├╝cke eingetragen werden soll.

(2) Durch die Teilung eines Grundst├╝cks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans d├╝rfen keine Verh├Ąltnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen.

┬ž 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

(1) Die Gemeinden, die oder deren Teile ├╝berwiegend durch den Fremdenverkehr gepr├Ągt sind, k├Ânnen in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen Folgendes der Genehmigung unterliegt:

1.
die Begr├╝ndung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach ┬ž 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.
die Begr├╝ndung der in den ┬ž┬ž 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.
die Begr├╝ndung von Bruchteilseigentum nach ┬ž 1008 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs an Grundst├╝cken mit Wohngeb├Ąuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach ┬ž 1010 Absatz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass R├Ąume einem oder mehreren Miteigent├╝mern zur ausschlie├člichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.
bei bestehendem Bruchteilseigentum nach ┬ž 1008 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs an Grundst├╝cken mit Wohngeb├Ąuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach ┬ž 1010 Absatz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs, wonach R├Ąume einem oder mehreren Miteigent├╝mern zur ausschlie├člichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.
die Nutzung von R├Ąumen in Wohngeb├Ąuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die R├Ąume insgesamt an mehr als der H├Ąlfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.
²Voraussetzung f├╝r die Bestimmung ist, dass durch die Begr├╝ndung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach ┬ž 1010 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die vorhandene oder vorgesehene Zweckbestimmung des Gebiets f├╝r den Fremdenverkehr und dadurch die geordnete st├Ądtebauliche Entwicklung beeintr├Ąchtigt werden kann. ³Die Zweckbestimmung eines Gebiets f├╝r den Fremdenverkehr ist insbesondere anzunehmen bei Kurgebieten, Gebieten f├╝r die Fremdenbeherbergung, Wochenend- und Ferienhausgebieten, die im Bebauungsplan festgesetzt sind, und bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, deren Eigenart solchen Gebieten entspricht, sowie bei sonstigen Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen, die durch Beherbergungsbetriebe und Wohngeb├Ąude mit Fremdenbeherbergung gepr├Ągt sind.

(2) Die Gemeinde hat die Satzung orts├╝blich bekannt zu machen. ²Sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des ┬ž 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. ³F├╝r Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt den Beschluss ├╝ber die Satzung, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die genaue Bezeichnung der betroffenen Grundst├╝cke vor ihrer Bekanntmachung rechtzeitig mit. Ôü┤Von der genauen Bezeichnung der betroffenen Grundst├╝cke kann in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt.

(3) (weggefallen)

(4) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Begr├╝ndung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach ┬ž 1010 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die Zweckbestimmung des Gebiets f├╝r den Fremdenverkehr und dadurch die st├Ądtebauliche Entwicklung und Ordnung beeintr├Ąchtigt wird. ²Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ist zu erteilen, wenn sie erforderlich ist, damit Anspr├╝che Dritter erf├╝llt werden k├Ânnen, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen oder der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist; die Genehmigung kann auch von dem Dritten beantragt werden. ³Die Genehmigung kann erteilt werden, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, die f├╝r den Eigent├╝mer eine besondere H├Ąrte bedeuten.

(5) ├ťber die Genehmigung entscheidet die Baugenehmigungsbeh├Ârde im Einvernehmen mit der Gemeinde. ²├ťber die Genehmigung ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Baugenehmigungsbeh├Ârde zu entscheiden. ³Kann die Pr├╝fung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verl├Ąngern, der notwendig ist, um die Pr├╝fung abschlie├čen zu k├Ânnen; h├Âchstens jedoch um drei Monate. Ôü┤Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. ÔüÁDar├╝ber hat die Baugenehmigungsbeh├Ârde auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis auszustellen. ÔüÂDas Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbeh├Ârde verweigert wird; dem Ersuchen gegen├╝ber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist.

(6) Bei einem Grundst├╝ck, das im Geltungsbereich einer Satzung nach Absatz 1 liegt, darf das Grundbuchamt die von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfassten Eintragungen in das Grundbuch nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis gem├Ą├č Absatz 5 Satz 5 vorgelegt wird oder wenn die Freistellungserkl├Ąrung der Gemeinde gem├Ą├č Absatz 8 beim Grundbuchamt eingegangen ist. ²Ist dennoch eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen worden, kann die Baugenehmigungsbeh├Ârde, falls die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen; ┬ž 53 Absatz 1 der Grundbuchordnung bleibt unber├╝hrt. ³Der Widerspruch ist zu l├Âschen, wenn die Baugenehmigungsbeh├Ârde darum ersucht oder die Genehmigung erteilt ist.

(7) Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigent├╝mer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des ┬ž 40 Absatz 2 die ├ťbernahme des Grundst├╝cks verlangen. ²┬ž 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie ┬ž 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Die Gemeinde hat den Genehmigungsvorbehalt aufzuheben oder im Einzelfall einzelne Grundst├╝cke durch Erkl├Ąrung gegen├╝ber dem Eigent├╝mer vom Genehmigungsvorbehalt freizustellen, wenn die Voraussetzungen f├╝r den Genehmigungsvorbehalt entfallen sind. ²Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts sowie die genaue Bezeichnung der hiervon betroffenen Grundst├╝cke unverz├╝glich mit. ³Von der genauen Bezeichnung kann abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt. Ôü┤Sobald die Mitteilung ├╝ber die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts beim Grundbuchamt eingegangen ist, ist Absatz 6 Satz 1 nicht mehr anzuwenden.

(9) In der sonstigen Satzung nach Absatz 1 kann neben der Bestimmung des Genehmigungsvorbehalts die h├Âchstzul├Ąssige Zahl der Wohnungen in Wohngeb├Ąuden nach Ma├čgabe des ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 6 festgesetzt werden. ²Vor der Festsetzung nach Satz 1 ist der betroffenen ├ľffentlichkeit und den ber├╝hrten Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.

(10) Der sonstigen Satzung nach Absatz 1 ist eine Begr├╝ndung beizuf├╝gen. ²In der Begr├╝ndung zum Bebauungsplan (┬ž 9 Absatz 8) oder zur sonstigen Satzung ist darzulegen, dass die in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen f├╝r die Festlegung des Gebiets vorliegen.

Dritter Abschnitt: Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

┬ž 24 Allgemeines Vorkaufsrecht

(1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundst├╝cken

1.
im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Fl├Ąchen handelt, f├╝r die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung f├╝r ├Âffentliche Zwecke oder f├╝r Fl├Ąchen oder Ma├čnahmen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3 festgesetzt ist,
2.
in einem Umlegungsgebiet,
3.
in einem f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet und st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich,
4.
im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchf├╝hrungsma├čnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,
5.
im Geltungsbereich eines Fl├Ąchennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Fl├Ąchen im Au├čenbereich handelt, f├╝r die nach dem Fl├Ąchennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufl├Ąche oder Wohngebiet dargestellt ist,
6.
in Gebieten, die nach ┬ž 30, 33 oder 34 Absatz 2 vorwiegend mit Wohngeb├Ąuden bebaut werden k├Ânnen, soweit die Grundst├╝cke unbebaut sind, sowie
7.
in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind, insbesondere in ├ťberschwemmungsgebieten.
²Im Falle der Nummer 1 kann das Vorkaufsrecht bereits nach Beginn der ├Âffentlichen Auslegung ausge├╝bt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ├Ąndern oder zu erg├Ąnzen. ³Im Falle der Nummer 5 kann das Vorkaufsrecht bereits ausge├╝bt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst und orts├╝blich bekannt gemacht hat, einen Fl├Ąchennutzungsplan aufzustellen, zu ├Ąndern oder zu erg├Ąnzen und wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der k├╝nftige Fl├Ąchennutzungsplan eine solche Nutzung darstellen wird.

(2) Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten.

(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausge├╝bt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. ²Bei der Aus├╝bung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundst├╝cks anzugeben.

┬ž 25 Besonderes Vorkaufsrecht

(1) Die Gemeinde kann

1.
im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundst├╝cken begr├╝nden;
2.
in Gebieten, in denen sie st├Ądtebauliche Ma├čnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten st├Ądtebaulichen Entwicklung durch Satzung Fl├Ąchen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundst├╝cken zusteht.
²Auf die Satzung ist ┬ž 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(2) ┬ž 24 Absatz 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden. ²Der Verwendungszweck des Grundst├╝cks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpunkt der Aus├╝bung des Vorkaufsrechts m├Âglich ist.

┬ž 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts

Die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn
1.
der Eigent├╝mer das Grundst├╝ck an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschw├Ągert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist,
2.
das Grundst├╝ck
a)
von einem ├Âffentlichen Bedarfstr├Ąger f├╝r Zwecke der Landesverteidigung, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Polizei oder des Zivilschutzes oder
b)
von Kirchen und Religionsgesellschaften des ├Âffentlichen Rechts f├╝r Zwecke des Gottesdienstes oder der Seelsorge

gekauft wird,
3.
auf dem Grundst├╝ck Vorhaben errichtet werden sollen, f├╝r die ein in ┬ž 38 genanntes Verfahren eingeleitet oder durchgef├╝hrt worden ist, oder
4.
das Grundst├╝ck entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der st├Ądtebaulichen Ma├čnahme bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missst├Ąnde oder M├Ąngel im Sinne des ┬ž 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 aufweist.

┬ž 27 Abwendung des Vorkaufsrechts

(1) Der K├Ąufer kann die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn die Verwendung des Grundst├╝cks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der st├Ądtebaulichen Ma├čnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der K├Ąufer in der Lage ist, das Grundst├╝ck binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich vor Ablauf der Frist nach ┬ž 28 Absatz 2 Satz 1 hierzu verpflichtet. ²Weist eine auf dem Grundst├╝ck befindliche bauliche Anlage Missst├Ąnde oder M├Ąngel im Sinne des ┬ž 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 auf, kann der K├Ąufer die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn er diese Missst├Ąnde oder M├Ąngel binnen angemessener Frist beseitigen kann und er sich vor Ablauf der Frist nach ┬ž 28 Absatz 2 Satz 1 zur Beseitigung verpflichtet. ³Die Gemeinde hat die Frist nach ┬ž 28 Absatz 2 Satz 1 auf Antrag des K├Ąufers um zwei Monate zu verl├Ąngern, wenn der K├Ąufer vor Ablauf dieser Frist glaubhaft macht, dass er in der Lage ist, die in Satz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen zu erf├╝llen.

(2) Ein Abwendungsrecht besteht nicht

1.
in den F├Ąllen des ┬ž 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
2.
in einem Umlegungsgebiet, wenn das Grundst├╝ck f├╝r Zwecke der Umlegung (┬ž 45) ben├Âtigt wird.

┬ž 27a Aus├╝bung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

(1) Die Gemeinde kann

1.
ihr Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten aus├╝ben, wenn der Dritte zu der mit der Aus├╝bung des Vorkaufsrechts bezweckten Verwendung des Grundst├╝cks innerhalb angemessener Frist in der Lage ist und sich hierzu verpflichtet, oder
2.
das ihr nach ┬ž 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines ├Âffentlichen Bedarfs- oder Erschlie├čungstr├Ągers sowie das ihr nach ┬ž 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines Sanierungs- oder Entwicklungstr├Ągers aus├╝ben, wenn der Tr├Ąger einverstanden ist.
²In den F├Ąllen der Nummer 1 hat die Gemeinde bei der Aus├╝bung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten die Frist, in der das Grundst├╝ck f├╝r den vorgesehenen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen.

(2) Mit der Aus├╝bung des Vorkaufsrechts kommt der Kaufvertrag zwischen dem Beg├╝nstigten und dem Verk├Ąufer zustande. ²Die Gemeinde haftet f├╝r die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag neben dem Beg├╝nstigten als Gesamtschuldnerin.

(3) F├╝r den von dem Beg├╝nstigten zu zahlenden Betrag und das Verfahren gilt ┬ž 28 Absatz 2 bis 4 entsprechend. ²Kommt der Beg├╝nstigte seiner Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht nach, soll die Gemeinde in entsprechender Anwendung des ┬ž 102 die ├ťbertragung des Grundst├╝cks zu ihren Gunsten oder zugunsten eines ├ťbernahmewilligen verlangen, der zur Verwirklichung des Verwendungszwecks innerhalb angemessener Frist in der Lage ist und sich hierzu verpflichtet. ³F├╝r die Entsch├Ądigung und das Verfahren gelten die Vorschriften des F├╝nften Teils ├╝ber die R├╝ckenteignung entsprechend. Ôü┤Die Haftung der Gemeinde nach ┬ž 28 Absatz 3 Satz 7 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 28 Verfahren und Entsch├Ądigung

(1) Der Verk├Ąufer hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverz├╝glich mitzuteilen; die Mitteilung des Verk├Ąufers wird durch die Mitteilung des K├Ąufers ersetzt. ²Das Grundbuchamt darf bei Kaufvertr├Ągen den K├Ąufer als Eigent├╝mer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtaus├╝bung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. ³Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausge├╝bt, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten dar├╝ber unverz├╝glich ein Zeugnis auszustellen. Ôü┤Das Zeugnis gilt als Verzicht auf die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts.

(2) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegen├╝ber dem Verk├Ąufer ausge├╝bt werden. ²Die ┬ž┬ž 463, 464 Absatz 2, ┬ž┬ž 465 bis 468 und 471 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden. ³Nach Mitteilung des Kaufvertrags ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres Anspruchs auf ├ťbereignung des Grundst├╝cks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde tr├Ągt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer L├Âschung. Ôü┤Das Vorkaufsrecht ist nicht ├╝bertragbar. ÔüÁBei einem Eigentumserwerb auf Grund der Aus├╝bung des Vorkaufsrechts erl├Âschen rechtsgesch├Ąftliche Vorkaufsrechte. ÔüÂWird die Gemeinde nach Aus├╝bung des Vorkaufsrechts im Grundbuch als Eigent├╝merin eingetragen, kann sie das Grundbuchamt ersuchen, eine zur Sicherung des ├ťbereignungsanspruchs des K├Ąufers im Grundbuch eingetragene Vormerkung zu l├Âschen; sie darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts f├╝r den K├Ąufer unanfechtbar ist.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundst├╝cks (┬ž 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich ├╝berschreitet. ²In diesem Falle ist der Verk├Ąufer berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts ├╝ber die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zur├╝ckzutreten. ³Auf das R├╝cktrittsrecht sind die ┬ž┬ž 346 bis 349 und 351 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Ôü┤Tritt der Verk├Ąufer vom Vertrag zur├╝ck, tr├Ągt die Gemeinde die Kosten des Vertrags auf der Grundlage des Verkehrswerts. ÔüÁTritt der Verk├Ąufer vom Vertrag nicht zur├╝ck, erlischt nach Ablauf der R├╝cktrittsfrist nach Satz 2 die Pflicht des Verk├Ąufers aus dem Kaufvertrag, der Gemeinde das Eigentum an dem Grundst├╝ck zu ├╝bertragen. ÔüÂIn diesem Falle geht das Eigentum an dem Grundst├╝ck auf die Gemeinde ├╝ber, wenn auf Ersuchen der Gemeinde der ├ťbergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen ist. ÔüĚF├╝hrt die Gemeinde das Grundst├╝ck nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Aus├╝bung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie dem Verk├Ąufer einen Betrag in H├Âhe des Unterschieds zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert zu zahlen. ÔüŞ┬ž 44 Absatz 3 Satz 2 und 3, ┬ž 43 Absatz 2 Satz 1 sowie die ┬ž┬ž 121 und 122 sind entsprechend anzuwenden.

(4) In den F├Ąllen des ┬ž 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bestimmt die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des F├╝nften Teils, wenn der Erwerb des Grundst├╝cks f├╝r die Durchf├╝hrung des Bebauungsplans erforderlich ist und es nach dem festgesetzten Verwendungszweck enteignet werden k├Ânnte. ²Mit der Unanfechtbarkeit des Bescheids ├╝ber die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts erlischt die Pflicht des Verk├Ąufers aus dem Kaufvertrag, der Gemeinde das Eigentum an dem Grundst├╝ck zu ├╝bertragen. ³In diesem Falle geht das Eigentum an dem Grundst├╝ck auf die Gemeinde ├╝ber, wenn auf Ersuchen der Gemeinde der ├ťbergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen ist.

(5) Die Gemeinde kann f├╝r das Gemeindegebiet oder f├╝r s├Ąmtliche Grundst├╝cke einer Gemarkung auf die Aus├╝bung der ihr nach diesem Abschnitt zustehenden Rechte verzichten. ²Sie kann den Verzicht jederzeit f├╝r zuk├╝nftig abzuschlie├čende Kaufvertr├Ąge widerrufen. ³Der Verzicht und sein Widerruf sind orts├╝blich bekannt zu machen. Ôü┤Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt den Wortlaut ihrer Erkl├Ąrung mit. ÔüÁHat die Gemeinde auf die Aus├╝bung ihrer Rechte verzichtet, bedarf es eines Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 3 nicht, soweit nicht ein Widerruf erkl├Ąrt ist.

(6) Hat die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausge├╝bt und sind einem Dritten dadurch Verm├Âgensnachteile entstanden, hat sie daf├╝r Entsch├Ądigung zu leisten, soweit dem Dritten ein vertragliches Recht zum Erwerb des Grundst├╝cks zustand, bevor ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde auf Grund dieses Gesetzbuchs oder solcher landesrechtlicher Vorschriften, die durch ┬ž 186 des Bundesbaugesetzes aufgehoben worden sind, begr├╝ndet worden ist. ²Die Vorschriften ├╝ber die Entsch├Ądigung im Zweiten Abschnitt des F├╝nften Teils sind entsprechend anzuwenden. ³Kommt eine Einigung ├╝ber die Entsch├Ądigung nicht zustande, entscheidet die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde.

Dritter Teil: Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entsch├Ądigung

Erster Abschnitt: Zul├Ąssigkeit von Vorhaben

┬ž 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) F├╝r Vorhaben, die die Errichtung, ├änderung oder Nutzungs├Ąnderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und f├╝r Aufsch├╝ttungen und Abgrabungen gr├Â├čeren Umfangs sowie f├╝r Ausschachtungen, Ablagerungen einschlie├člich Lagerst├Ątten gelten die ┬ž┬ž 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere ├Âffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unber├╝hrt.

┬ž 30 Zul├Ąssigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen ├╝ber die Art und das Ma├č der baulichen Nutzung, die ├╝berbaubaren Grundst├╝cksfl├Ąchen und die ├Ârtlichen Verkehrsfl├Ąchen enth├Ąlt, ist ein Vorhaben zul├Ąssig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschlie├čung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach ┬ž 12 ist ein Vorhaben zul├Ąssig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschlie├čung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erf├╝llt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben im ├ťbrigen nach ┬ž 34 oder ┬ž 35.

┬ž 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans k├Ânnen solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdr├╝cklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundz├╝ge der Planung nicht ber├╝hrt werden und

1.
Gr├╝nde des Wohls der Allgemeinheit, einschlie├člich des Bedarfs zur Unterbringung von Fl├╝chtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung st├Ądtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchf├╝hrung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten H├Ąrte f├╝hren w├╝rde
und wenn die Abweichung auch unter W├╝rdigung nachbarlicher Interessen mit den ├Âffentlichen Belangen vereinbar ist.

┬ž 32 Nutzungsbeschr├Ąnkungen auf k├╝nftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Gr├╝nfl├Ąchen

Sind ├╝berbaute Fl├Ąchen in dem Bebauungsplan als Baugrundst├╝cke f├╝r den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Gr├╝nfl├Ąchen festgesetzt, d├╝rfen auf ihnen Vorhaben, die eine wertsteigernde ├änderung baulicher Anlagen zur Folge haben, nur zugelassen und f├╝r sie Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nur erteilt werden, wenn der Bedarfs- oder Erschlie├čungstr├Ąger zustimmt oder der Eigent├╝mer f├╝r sich und seine Rechtsnachfolger auf Ersatz der Werterh├Âhung f├╝r den Fall schriftlich verzichtet, dass der Bebauungsplan durchgef├╝hrt wird. ²Dies gilt auch f├╝r die dem Bebauungsplan nicht widersprechenden Teile einer baulichen Anlage, wenn sie f├╝r sich allein nicht wirtschaftlich verwertbar sind oder wenn bei der Enteignung die ├ťbernahme der restlichen ├╝berbauten Fl├Ąchen verlangt werden kann.

┬ž 33 Zul├Ąssigkeit von Vorhaben w├Ąhrend der Planaufstellung

(1) In Gebieten, f├╝r die ein Beschluss ├╝ber die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zul├Ąssig, wenn

1.
die ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung nach ┬ž 3 Absatz 2, ┬ž 4 Absatz 2 und ┬ž 4a Absatz 2 bis 5 durchgef├╝hrt worden ist,
2.
anzunehmen ist, dass das Vorhaben den k├╝nftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.
der Antragsteller diese Festsetzungen f├╝r sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.
die Erschlie├čung gesichert ist.

(2) In F├Ąllen des ┬ž 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene ├änderung oder Erg├Ąnzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erf├╝llt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach ┬ž 13 oder ┬ž 13a durchgef├╝hrt, kann ein Vorhaben vor Durchf├╝hrung der ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erf├╝llt sind. ²Der betroffenen ├ľffentlichkeit und den ber├╝hrten Beh├Ârden und sonstigen Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

┬ž 34 Zul├Ąssigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zul├Ąssig, wenn es sich nach Art und Ma├č der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundst├╝cksfl├Ąche, die ├╝berbaut werden soll, in die Eigenart der n├Ąheren Umgebung einf├╝gt und die Erschlie├čung gesichert ist. ²Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverh├Ąltnisse m├╝ssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeintr├Ąchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der n├Ąheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des ┬ž 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zul├Ąssigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zul├Ąssig w├Ąre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zul├Ąssigen Vorhaben ist ┬ž 31 Absatz 1, im ├ťbrigen ist ┬ž 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 d├╝rfen keine sch├Ądlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einf├╝gens in die Eigenart der n├Ąheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, ├änderung, Nutzungs├Ąnderung oder Erneuerung eines zul├Ąssigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, ├änderung oder Erneuerung eines zul├Ąssigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Geb├Ąudes oder
c)
der Nutzungs├Ąnderung einer zul├Ąssigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschlie├člich einer erforderlichen ├änderung oder Erneuerung,

2.
st├Ądtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter W├╝rdigung nachbarlicher Interessen mit den ├Âffentlichen Belangen vereinbar ist.
²Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bev├Âlkerung beeintr├Ąchtigen oder sch├Ądliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben k├Ânnen.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen f├╝r im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Au├čenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Fl├Ąchen im Fl├Ąchennutzungsplan als Baufl├Ąche dargestellt sind,
3.
einzelne Au├čenbereichsfl├Ąchen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Fl├Ąchen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend gepr├Ągt sind.
²Die Satzungen k├Ânnen miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung f├╝r die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten st├Ądtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchf├╝hrung einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung nach Anlage 1 zum Gesetz ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begr├╝ndet wird und
3.
keine Anhaltspunkte f├╝r eine Beeintr├Ąchtigung der in ┬ž 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzg├╝ter oder daf├╝r bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unf├Ąllen nach ┬ž 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
²In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 k├Ânnen einzelne Festsetzungen nach ┬ž 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. ³┬ž 9 Absatz 6 und ┬ž 31 sind entsprechend anzuwenden. Ôü┤Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind erg├Ąnzend ┬ž 1a Absatz 2 und 3 und ┬ž 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begr├╝ndung mit den Angaben entsprechend ┬ž 2a Satz 2 Nummer 1 beizuf├╝gen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften ├╝ber die ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung nach ┬ž 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. ²Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist ┬ž 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

┬ž 35 Bauen im Au├čenbereich

(1) Im Au├čenbereich ist ein Vorhaben nur zul├Ąssig, wenn ├Âffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschlie├čung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfl├Ąche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der ├Âffentlichen Versorgung mit Elektrizit├Ąt, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, W├Ąrme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Au├čenbereich ausgef├╝hrt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, ├änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterf├Ąllt und die einer Pflicht zur Durchf├╝hrung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorpr├╝fung oder einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung nach dem Gesetz ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben f├╝r die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu ber├╝cksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugel├Ąnde liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das ├Âffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem r├Ąumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt ├╝berwiegend aus dem Betrieb oder ├╝berwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazit├Ąt einer Anlage zur Erzeugung von Biogas ├╝berschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungsw├Ąrmeleistung anderer Anlagen ├╝berschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abf├Ąlle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizit├Ąt, oder
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Au├čenwandfl├Ąchen von zul├Ąssigerweise genutzten Geb├Ąuden dient, wenn die Anlage dem Geb├Ąude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben k├Ânnen im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausf├╝hrung oder Benutzung ├Âffentliche Belange nicht beeintr├Ąchtigt und die Erschlie├čung gesichert ist.

(3) Eine Beeintr├Ąchtigung ├Âffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Fl├Ąchennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
sch├Ądliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen f├╝r Stra├čen oder andere Verkehrseinrichtungen, f├╝r Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, f├╝r die Sicherheit oder Gesundheit oder f├╝r sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die nat├╝rliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeintr├Ąchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Ma├čnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeintr├Ąchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gef├Ąhrdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung bef├╝rchten l├Ąsst oder
8.
die Funktionsf├Ąhigkeit von Funkstellen und Radaranlagen st├Ârt.
²Raumbedeutsame Vorhaben d├╝rfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; ├Âffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. ³├ľffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierf├╝r durch Darstellungen im Fl├Ąchennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Fl├Ąchennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die nat├╝rliche Eigenart der Landschaft beeintr├Ąchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung bef├╝rchten lassen, soweit sie im ├ťbrigen au├čenbereichsvertr├Ąglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die ├änderung der bisherigen Nutzung eines Geb├Ąudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckm├Ą├čigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die ├Ąu├čere Gestalt des Geb├Ąudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht l├Ąnger als sieben Jahre zur├╝ck,
d)
das Geb├Ąude ist vor mehr als sieben Jahren zul├Ąssigerweise errichtet worden,
e)
das Geb├Ąude steht im r├Ąumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der ├änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zul├Ąssigen Wohnungen h├Âchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung ├╝bernommen, keine Neubebauung als Ersatz f├╝r die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngeb├Ąudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Geb├Ąude ist zul├Ąssigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Geb├Ąude weist Missst├Ąnde oder M├Ąngel auf,
c)
das vorhandene Geb├Ąude wird seit l├Ąngerer Zeit vom Eigent├╝mer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Geb├Ąude f├╝r den Eigenbedarf des bisherigen Eigent├╝mers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigent├╝mer das vorhandene Geb├Ąude im Wege der Erbfolge von einem Voreigent├╝mer erworben, der es seit l├Ąngerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Geb├Ąude f├╝r den Eigenbedarf des Eigent├╝mers oder seiner Familie genutzt wird,

3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zul├Ąssigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere au├čergew├Âhnliche Ereignisse zerst├Ârten, gleichartigen Geb├Ąudes an gleicher Stelle,
4.
die ├änderung oder Nutzungs├Ąnderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft pr├Ągenden Geb├Ąuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckm├Ą├čigen Verwendung der Geb├Ąude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngeb├Ąudes auf bis zu h├Âchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Geb├Ąude ist zul├Ąssigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verh├Ąltnis zum vorhandenen Geb├Ąude und unter Ber├╝cksichtigung der Wohnbed├╝rfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Geb├Ąude vom bisherigen Eigent├╝mer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.
die bauliche Erweiterung eines zul├Ąssigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verh├Ąltnis zum vorhandenen Geb├Ąude und Betrieb angemessen ist.
²In begr├╝ndeten Einzelf├Ąllen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch f├╝r die Neuerrichtung eines Geb├Ąudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das urspr├╝ngliche Geb├Ąude vom ├Ąu├čeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine st├Ąrkere Belastung des Au├čenbereichs zu erwarten ist als in F├Ąllen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. ³In den F├Ąllen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringf├╝gige Erweiterungen des neuen Geb├Ąudes gegen├╝ber dem beseitigten oder zerst├Ârten Geb├Ąude sowie geringf├╝gige Abweichungen vom bisherigen Standort des Geb├Ąudes zul├Ąssig.

(5) Die nach den Abs├Ątzen 1 bis 4 zul├Ąssigen Vorhaben sind in einer fl├Ąchensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Ma├č begrenzenden und den Au├čenbereich schonenden Weise auszuf├╝hren. ²F├╝r Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zul├Ąssigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserkl├Ąrung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zul├Ąssigen Nutzung zur├╝ckzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zul├Ąssigen Nutzungs├Ąnderung ist die R├╝ckbauverpflichtung zu ├╝bernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zul├Ąssigen Nutzungs├Ąnderung entf├Ąllt sie. ³Die Baugenehmigungsbeh├Ârde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Ôü┤Im ├ťbrigen soll sie in den F├Ąllen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchf├╝hrung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann f├╝r bebaute Bereiche im Au├čenbereich, die nicht ├╝berwiegend landwirtschaftlich gepr├Ągt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Fl├Ąchennutzungsplan ├╝ber Fl├Ąchen f├╝r die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung bef├╝rchten lassen. ²Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. ³In der Satzung k├Ânnen n├Ąhere Bestimmungen ├╝ber die Zul├Ąssigkeit getroffen werden. Voraussetzung f├╝r die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten st├Ądtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchf├╝hrung einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung nach Anlage 1 zum Gesetz ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begr├╝ndet wird und
3.
keine Anhaltspunkte f├╝r eine Beeintr├Ąchtigung der in ┬ž 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzg├╝ter oder daf├╝r bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unf├Ąllen nach ┬ž 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Ôü┤Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften ├╝ber die ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung nach ┬ž 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. ÔüÁ┬ž 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. ÔüÂVon der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unber├╝hrt.

┬ž 36 Beteiligung der Gemeinde und der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde

(1) ├ťber die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben nach den ┬ž┬ž 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbeh├Ârde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. ²Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren ├╝ber die Zul├Ąssigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht f├╝r Vorhaben der in ┬ž 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. ³Richtet sich die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben nach ┬ž 30 Absatz 1, stellen die L├Ąnder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausf├╝hrung des Vorhabens ├╝ber Ma├čnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den ┬ž┬ž 14 und 15 entscheiden kann. Ôü┤In den F├Ąllen des ┬ž 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder f├╝r bestimmte F├Ąlle festlegen, dass die Zustimmung der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde d├╝rfen nur aus den sich aus den ┬ž┬ž 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gr├╝nden versagt werden. ²Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbeh├Ârde verweigert werden; dem Ersuchen gegen├╝ber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. ³Die nach Landesrecht zust├Ąndige Beh├Ârde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

┬ž 37 Bauliche Ma├čnahmen des Bundes und der L├Ąnder

(1) Macht die besondere ├Âffentliche Zweckbestimmung f├╝r bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der Gemeinde nach ┬ž 14 oder ┬ž 36 nicht erreicht worden, entscheidet die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde.

(2) Handelt es sich dabei um Vorhaben, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bev├Âlkerungsschutz dienen, ist nur die Zustimmung der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde erforderlich. ²Vor Erteilung der Zustimmung hat diese die Gemeinde zu h├Âren. ³Versagt die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Bauvorhaben, entscheidet das zust├Ąndige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der zust├Ąndigen Obersten Landesbeh├Ârde.

(3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durchf├╝hrung von Ma├čnahmen nach den Abs├Ątzen 1 und 2 Aufwendungen f├╝r Entsch├Ądigungen nach diesem Gesetzbuch, sind sie ihr vom Tr├Ąger der Ma├čnahmen zu ersetzen. ²Muss infolge dieser Ma├čnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, ge├Ąndert, erg├Ąnzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

(4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundst├╝cken errichtet werden, die nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, sind in dem Verfahren nach ┬ž 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes alle von der Gemeinde oder der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde nach den Abs├Ątzen 1 und 2 zul├Ąssigen Einwendungen abschlie├čend zu er├Ârtern. ²Eines Verfahrens nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.

┬ž 38 Bauliche Ma├čnahmen von ├╝ber├Ârtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; ├Âffentlich zug├Ąngliche Abfallbeseitigungsanlagen

Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung f├╝r Vorhaben von ├╝ber├Ârtlicher Bedeutung sowie auf die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes f├╝r die Errichtung und den Betrieb ├Âffentlich zug├Ąnglicher Abfallbeseitigungsanlagen geltenden Verfahren sind die ┬ž┬ž 29 bis 37 nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; st├Ądtebauliche Belange sind zu ber├╝cksichtigen. ²Eine Bindung nach ┬ž 7 bleibt unber├╝hrt. ³┬ž 37 Absatz 3 ist anzuwenden.

Zweiter Abschnitt: Entsch├Ądigung

┬ž 39 Vertrauensschaden

Haben Eigent├╝mer oder in Aus├╝bung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen f├╝r die Verwirklichung von Nutzungsm├Âglichkeiten getroffen, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, k├Ânnen sie angemessene Entsch├Ądigung in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die ├änderung, Erg├Ąnzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. ²Dies gilt auch f├╝r Abgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die f├╝r die Erschlie├čung des Grundst├╝cks erhoben wurden.

┬ž 40 Entsch├Ądigung in Geld oder durch ├ťbernahme

(1) Sind im Bebauungsplan

1.
Fl├Ąchen f├╝r den Gemeinbedarf sowie f├╝r Sport- und Spielanlagen,
2.
Fl├Ąchen f├╝r Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf,
3.
Fl├Ąchen mit besonderem Nutzungszweck,
4.
von der Bebauung freizuhaltende Schutzfl├Ąchen und Fl├Ąchen f├╝r besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor Einwirkungen,
5.
Verkehrsfl├Ąchen,
6.
Versorgungsfl├Ąchen,
7.
Fl├Ąchen f├╝r die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschlie├člich der R├╝ckhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie f├╝r Ablagerungen,
8.
Gr├╝nfl├Ąchen,
9.
Fl├Ąchen f├╝r Aufsch├╝ttungen, Abgrabungen oder f├╝r die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodensch├Ątzen,
10.
Fl├Ąchen f├╝r Gemeinschaftsstellpl├Ątze und Gemeinschaftsgaragen,
11.
Fl├Ąchen f├╝r Gemeinschaftsanlagen,
12.
von der Bebauung freizuhaltende Fl├Ąchen,
13.
Wasserfl├Ąchen, Fl├Ąchen f├╝r die Wasserwirtschaft, Fl├Ąchen f├╝r Hochwasserschutzanlagen und Fl├Ąchen f├╝r die Regelung des Wasserabflusses,
14.
Fl├Ąchen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
festgesetzt, ist der Eigent├╝mer nach Ma├čgabe der folgenden Abs├Ątze zu entsch├Ądigen, soweit ihm Verm├Âgensnachteile entstehen. ²Dies gilt in den F├Ąllen des Satzes 1 Nummer 1 in Bezug auf Fl├Ąchen f├╝r Sport- und Spielanlagen sowie des Satzes 1 Nummer 4 und 10 bis 14 nicht, soweit die Festsetzungen oder ihre Durchf├╝hrung den Interessen des Eigent├╝mers oder der Erf├╝llung einer ihm obliegenden Rechtspflicht dienen.

(2) Der Eigent├╝mer kann die ├ťbernahme der Fl├Ąchen verlangen,

1.
wenn und soweit es ihm mit R├╝cksicht auf die Festsetzung oder Durchf├╝hrung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundst├╝ck zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zul├Ąssigen Art zu nutzen, oder
2.
wenn Vorhaben nach ┬ž 32 nicht ausgef├╝hrt werden d├╝rfen und dadurch die bisherige Nutzung einer baulichen Anlage aufgehoben oder wesentlich herabgesetzt wird.
²Der Eigent├╝mer kann anstelle der ├ťbernahme die Begr├╝ndung von Miteigentum oder eines geeigneten Rechts verlangen, wenn die Verwirklichung des Bebauungsplans nicht die Entziehung des Eigentums erfordert.

(3) Dem Eigent├╝mer ist eine angemessene Entsch├Ądigung in Geld zu leisten, wenn und soweit Vorhaben nach ┬ž 32 nicht ausgef├╝hrt werden d├╝rfen und dadurch die bisherige Nutzung seines Grundst├╝cks wirtschaftlich erschwert wird. ²Sind die Voraussetzungen des ├ťbernahmeanspruchs nach Absatz 2 gegeben, kann nur dieser Anspruch geltend gemacht werden. ³Der zur Entsch├Ądigung Verpflichtete kann den Entsch├Ądigungsberechtigten auf den ├ťbernahmeanspruch verweisen, wenn das Grundst├╝ck f├╝r den im Bebauungsplan festgesetzten Zweck alsbald ben├Âtigt wird.

┬ž 41 Entsch├Ądigung bei Begr├╝ndung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen f├╝r Bepflanzungen

(1) Sind im Bebauungsplan Fl├Ąchen festgesetzt, die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten sind, kann der Eigent├╝mer unter den Voraussetzungen des ┬ž 40 Absatz 2 verlangen, dass an diesen Fl├Ąchen einschlie├člich der f├╝r die Leitungsf├╝hrungen erforderlichen Schutzstreifen das Recht zugunsten des in ┬ž 44 Absatz 1 und 2 Bezeichneten begr├╝ndet wird. ²Dies gilt nicht f├╝r die Verpflichtung zur Duldung solcher ├Ârtlichen Leitungen, die der Erschlie├čung und Versorgung des Grundst├╝cks dienen. ³Weitergehende Rechtsvorschriften, nach denen der Eigent├╝mer zur Duldung von Versorgungsleitungen verpflichtet ist, bleiben unber├╝hrt.

(2) Sind im Bebauungsplan Bindungen f├╝r Bepflanzungen und f├╝r die Erhaltung von B├Ąumen, Str├Ąuchern, sonstigen Bepflanzungen und Gew├Ąssern sowie das Anpflanzen von B├Ąumen, Str├Ąuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt, ist dem Eigent├╝mer eine angemessene Entsch├Ądigung in Geld zu leisten, wenn und soweit infolge dieser Festsetzungen

1.
besondere Aufwendungen notwendig sind, die ├╝ber das bei ordnungsgem├Ą├čer Bewirtschaftung erforderliche Ma├č hinausgehen, oder
2.
eine wesentliche Wertminderung des Grundst├╝cks eintritt.

┬ž 42 Entsch├Ądigung bei ├änderung oder Aufhebung einer zul├Ąssigen Nutzung

(1) Wird die zul├Ąssige Nutzung eines Grundst├╝cks aufgehoben oder ge├Ąndert und tritt dadurch eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundst├╝cks ein, kann der Eigent├╝mer nach Ma├čgabe der folgenden Abs├Ątze eine angemessene Entsch├Ądigung in Geld verlangen.

(2) Wird die zul├Ąssige Nutzung eines Grundst├╝cks innerhalb einer Frist von sieben Jahren ab Zul├Ąssigkeit aufgehoben oder ge├Ąndert, bemisst sich die Entsch├Ądigung nach dem Unterschied zwischen dem Wert des Grundst├╝cks auf Grund der zul├Ąssigen Nutzung und seinem Wert, der sich infolge der Aufhebung oder ├änderung ergibt.

(3) Wird die zul├Ąssige Nutzung eines Grundst├╝cks nach Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist aufgehoben oder ge├Ąndert, kann der Eigent├╝mer nur eine Entsch├Ądigung f├╝r Eingriffe in die ausge├╝bte Nutzung verlangen, insbesondere wenn infolge der Aufhebung oder ├änderung der zul├Ąssigen Nutzung die Aus├╝bung der verwirklichten Nutzung oder die sonstigen M├Âglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung des Grundst├╝cks, die sich aus der verwirklichten Nutzung ergeben, unm├Âglich gemacht oder wesentlich erschwert werden. ²Die H├Âhe der Entsch├Ądigung hinsichtlich der Beeintr├Ąchtigung des Grundst├╝ckswerts bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem Wert des Grundst├╝cks auf Grund der ausge├╝bten Nutzung und seinem Wert, der sich infolge der in Satz 1 bezeichneten Beschr├Ąnkungen ergibt.

(4) Entsch├Ądigungen f├╝r Eingriffe in ausge├╝bte Nutzungen bleiben unber├╝hrt.

(5) Abweichend von Absatz 3 bemisst sich die Entsch├Ądigung nach Absatz 2, wenn der Eigent├╝mer an der Verwirklichung eines der zul├Ąssigen Nutzung entsprechenden Vorhabens vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist durch eine Ver├Ąnderungssperre oder eine befristete Zur├╝ckstellung seines Vorhabens gehindert worden ist und er das Vorhaben infolge der Aufhebung oder ├änderung der zul├Ąssigen Nutzung des Grundst├╝cks nicht mehr verwirklichen kann.

(6) Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist eine Baugenehmigung oder ├╝ber die bodenrechtliche Zul├Ąssigkeit eines Vorhabens ein Vorbescheid nach Bauaufsichtsrecht erteilt worden und kann der Eigent├╝mer das Vorhaben infolge der Aufhebung oder ├änderung der zul├Ąssigen Nutzung des Grundst├╝cks nach Ablauf der Frist nicht mehr verwirklichen oder ist die Verwirklichung dadurch f├╝r ihn wirtschaftlich unzumutbar geworden, kann der Eigent├╝mer in H├Âhe des Unterschieds zwischen dem Wert des Grundst├╝cks unter Zugrundelegung der nach der Genehmigung vorgesehenen Nutzung und dem Wert des Grundst├╝cks, der sich infolge der Aufhebung oder ├änderung der zul├Ąssigen Nutzung ergibt, Entsch├Ądigung verlangen.

(7) Ist vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids nach Bauaufsichtsrecht, der die bodenrechtliche Zul├Ąssigkeit eines Vorhabens zum Gegenstand hat, rechtswidrig abgelehnt worden und kann nach dem Ergebnis eines Rechtsmittelverfahrens die Genehmigung oder der Vorbescheid mit dem beantragten Inhalt nicht erteilt werden, weil die im Zeitpunkt der Antragstellung zul├Ąssige Nutzung aufgehoben oder ge├Ąndert worden ist, bemisst sich die Entsch├Ądigung nach Absatz 6. Entsprechend findet Absatz 6 auch Anwendung, wenn ├╝ber einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden und zu genehmigenden Bauantrag oder einen Vorbescheid nach Bauaufsichtsrecht, der die bodenrechtliche Zul├Ąssigkeit eines Vorhabens zum Gegenstand hat, innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Frist nicht entschieden wurde, obwohl der Antrag so rechtzeitig gestellt wurde, dass eine Genehmigung innerhalb der Frist h├Ątte erteilt werden k├Ânnen.

(8) In den F├Ąllen der Abs├Ątze 5 bis 7 besteht der Anspruch auf Entsch├Ądigung nicht, wenn der Eigent├╝mer nicht bereit oder nicht in der Lage war, das beabsichtigte Vorhaben zu verwirklichen. ²Der Eigent├╝mer hat die Tatsachen darzulegen, die seine Bereitschaft und M├Âglichkeiten, das Vorhaben zu verwirklichen, aufzeigen.

(9) Wird die zul├Ąssige Nutzung eines Grundst├╝cks aufgehoben, besteht auch der ├ťbernahmeanspruch nach ┬ž 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.

(10) Die Gemeinde hat dem Eigent├╝mer auf Verlangen Auskunft zu erteilen, ob ein sich aus Absatz 2 ergebender verm├Âgensrechtlicher Schutz der zul├Ąssigen Nutzung f├╝r sein Grundst├╝ck besteht und wann dieser durch Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist endet.

┬ž 43 Entsch├Ądigung und Verfahren

(1) Ist die Entsch├Ądigung durch ├ťbernahme des Grundst├╝cks oder durch Begr├╝ndung eines Rechts zu leisten und kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Eigent├╝mer die Entziehung des Eigentums oder die Begr├╝ndung des Rechts verlangen. ²Der Eigent├╝mer kann den Antrag auf Entziehung des Eigentums oder auf Begr├╝ndung des Rechts bei der Enteignungsbeh├Ârde stellen. ³Auf die Entziehung des Eigentums oder die Begr├╝ndung des Rechts finden die Vorschriften des F├╝nften Teils entsprechend Anwendung.

(2) Ist die Entsch├Ądigung in Geld zu leisten und kommt eine Einigung ├╝ber die Geldentsch├Ądigung nicht zustande, entscheidet die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde. ²Die Vorschriften ├╝ber die Entsch├Ądigung im Zweiten Abschnitt des F├╝nften Teils sowie ┬ž 121 gelten entsprechend. ³F├╝r Bescheide ├╝ber die Festsetzung der zu zahlenden Geldentsch├Ądigung gilt ┬ž 122 entsprechend.

(3) Liegen die Voraussetzungen der ┬ž┬ž 40 und 41 Absatz 1 vor, ist eine Entsch├Ądigung nur nach diesen Vorschriften zu gew├Ąhren. ²In den F├Ąllen der ┬ž┬ž 40 und 41 sind solche Wertminderungen nicht zu ber├╝cksichtigen, die bei Anwendung des ┬ž 42 nicht zu entsch├Ądigen w├Ąren.

(4) Bodenwerte sind nicht zu entsch├Ądigen, soweit sie darauf beruhen, dass

1.
die zul├Ąssige Nutzung auf dem Grundst├╝ck den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverh├Ąltnisse oder an die Sicherheit der auf dem Grundst├╝ck oder im umliegenden Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entspricht oder
2.
in einem Gebiet st├Ądtebauliche Missst├Ąnde im Sinne des ┬ž 136 Absatz 2 und 3 bestehen und die Nutzung des Grundst├╝cks zu diesen Missst├Ąnden wesentlich beitr├Ągt.

(5) Nach Vorliegen der Entsch├Ądigungsvoraussetzungen bleiben Werterh├Âhungen unber├╝cksichtigt, die eingetreten sind, nachdem der Entsch├Ądigungsberechtigte in der Lage war, den Antrag auf Festsetzung der Entsch├Ądigung in Geld zu stellen, oder ein Angebot des Entsch├Ądigungspflichtigen, die Entsch├Ądigung in Geld in angemessener H├Âhe zu leisten, abgelehnt hat. ²Hat der Entsch├Ądigungsberechtigte den Antrag auf ├ťbernahme des Grundst├╝cks oder Begr├╝ndung eines geeigneten Rechts gestellt und hat der Entsch├Ądigungspflichtige daraufhin ein Angebot auf ├ťbernahme des Grundst├╝cks oder Begr├╝ndung des Rechts zu angemessenen Bedingungen gemacht, gilt ┬ž 95 Absatz 2 Nummer 3 entsprechend.

┬ž 44 Entsch├Ądigungspflichtige, F├Ąlligkeit und Erl├Âschen der Entsch├Ądigungsanspr├╝che

(1) Zur Entsch├Ądigung ist der Beg├╝nstigte verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung zu seinen Gunsten einverstanden ist. ²Ist ein Beg├╝nstigter nicht bestimmt oder liegt sein Einverst├Ąndnis nicht vor, ist die Gemeinde zur Entsch├Ądigung verpflichtet. ³Erf├╝llt der Beg├╝nstigte seine Verpflichtung nicht, ist dem Eigent├╝mer gegen├╝ber auch die Gemeinde verpflichtet; der Beg├╝nstigte hat der Gemeinde Ersatz zu leisten.

(2) Dient die Festsetzung der Beseitigung oder Minderung von Auswirkungen, die von der Nutzung eines Grundst├╝cks ausgehen, ist der Eigent├╝mer zur Entsch├Ądigung verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung einverstanden war. ²Ist der Eigent├╝mer auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, Auswirkungen, die von der Nutzung seines Grundst├╝cks ausgehen, zu beseitigen oder zu mindern, ist er auch ohne Einverst├Ąndnis zur Entsch├Ądigung verpflichtet, soweit er durch die Festsetzung Aufwendungen erspart. ³Erf├╝llt der Eigent├╝mer seine Verpflichtungen nicht, gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Ôü┤Die Gemeinde soll den Eigent├╝mer anh├Âren, bevor sie Festsetzungen trifft, die zu einer Entsch├Ądigung nach Satz 1 oder 2 f├╝hren k├Ânnen.

(3) Der Entsch├Ądigungsberechtigte kann Entsch├Ądigung verlangen, wenn die in den ┬ž┬ž 39 bis 42 bezeichneten Verm├Âgensnachteile eingetreten sind. ²Er kann die F├Ąlligkeit des Anspruchs dadurch herbeif├╝hren, dass er die Leistung der Entsch├Ądigung schriftlich bei dem Entsch├Ądigungspflichtigen beantragt. ³Entsch├Ądigungsleistungen in Geld sind ab F├Ąlligkeit mit 2 vom Hundert ├╝ber dem Basiszinssatz nach ┬ž 247 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs j├Ąhrlich zu verzinsen. Ôü┤Ist Entsch├Ądigung durch ├ťbernahme des Grundst├╝cks zu leisten, findet auf die Verzinsung ┬ž 99 Absatz 3 Anwendung.

(4) Ein Entsch├Ądigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Verm├Âgensnachteile eingetreten sind, die F├Ąlligkeit des Anspruchs herbeigef├╝hrt wird.

(5) In der Bekanntmachung nach ┬ž 10 Absatz 3 ist auf die Vorschriften des Absatzes 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 hinzuweisen.

Vierter Teil: Bodenordnung

Erster Abschnitt: Umlegung

┬ž 45 Zweck und Anwendungsbereich

Zur Erschlie├čung oder Neugestaltung von Gebieten k├Ânnen bebaute und unbebaute Grundst├╝cke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Gr├Â├če f├╝r die bauliche oder sonstige Nutzung zweckm├Ą├čig gestaltete Grundst├╝cke entstehen. Die Umlegung kann
1.
im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des ┬ž 30 oder
2.
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des ┬ž 34, wenn sich aus der Eigenart der n├Ąheren Umgebung oder einem einfachen Bebauungsplan im Sinne des ┬ž 30 Absatz 3 hinreichende Kriterien f├╝r die Neuordnung der Grundst├╝cke ergeben,
durchgef├╝hrt werden.

┬ž 46 Zust├Ąndigkeit und Voraussetzungen

(1) Die Umlegung ist von der Gemeinde (Umlegungsstelle) in eigener Verantwortung anzuordnen und durchzuf├╝hren, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans oder aus Gr├╝nden einer geordneten st├Ądtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zul├Ąssigen Nutzung erforderlich ist.

(2) Die Landesregierungen k├Ânnen durch Rechtsverordnung bestimmen,

1.
dass von der Gemeinde Umlegungsaussch├╝sse mit selbst├Ąndigen Entscheidungsbefugnissen f├╝r die Durchf├╝hrung der Umlegung gebildet werden,
2.
in welcher Weise die Umlegungsaussch├╝sse zusammenzusetzen und mit welchen Befugnissen sie auszustatten sind,
3.
dass der Umlegungsausschuss die Entscheidung ├╝ber Vorg├Ąnge nach ┬ž 51 von geringer Bedeutung einer Stelle ├╝bertragen kann, die seine Entscheidungen vorbereitet,
4.
dass zur Entscheidung ├╝ber einen Rechtsbehelf im Umlegungsverfahren Obere Umlegungsaussch├╝sse gebildet werden und wie diese Aussch├╝sse zusammenzusetzen sind,
5.
dass die Flurbereinigungsbeh├Ârde oder eine andere geeignete Beh├Ârde verpflichtet ist, auf Antrag der Gemeinde (Umlegungsstelle) die im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen vorzubereiten.

(3) Auf die Anordnung und Durchf├╝hrung einer Umlegung besteht kein Anspruch.

(4) Die Gemeinde kann ihre Befugnis zur Durchf├╝hrung der Umlegung auf die Flurbereinigungsbeh├Ârde oder eine andere geeignete Beh├Ârde f├╝r das Gemeindegebiet oder Teile des Gemeindegebiets ├╝bertragen. ²Die Einzelheiten der ├ťbertragung einschlie├člich der Mitwirkungsrechte der Gemeinde k├Ânnen in einer Vereinbarung zwischen ihr und der die Umlegung durchf├╝hrenden Beh├Ârde geregelt werden. ³Die Gemeinde kann die Vorbereitung der im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen sowie die zur Durchf├╝hrung der Umlegung erforderlichen vermessungs- und katastertechnischen Aufgaben ├Âffentlich bestellten Vermessungsingenieuren ├╝bertragen.

(5) Die Gemeinde kann dem Umlegungsausschuss f├╝r einzelne F├Ąlle oder bestimmte Gebiete die Befugnis zur Aus├╝bung eines ihr nach ┬ž 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zustehenden Vorkaufsrechts ├╝bertragen; die Gemeinde kann die ├ťbertragung jederzeit widerrufen. ²Das Recht der Gemeinde, nach der ├ťbertragung ein Vorkaufsrecht zu anderen als Umlegungszwecken auszu├╝ben, bleibt unber├╝hrt. ³Anspr├╝che Dritter werden durch die S├Ątze 1 und 2 nicht begr├╝ndet.

┬ž 47 Umlegungsbeschluss

(1) Die Umlegung wird nach Anh├Ârung der Eigent├╝mer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet. ²Im Umlegungsbeschluss ist das Umlegungsgebiet (┬ž 52) zu bezeichnen. ³Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst├╝cke sind einzeln aufzuf├╝hren.

(2) Soll die Umlegung f├╝r den Geltungsbereich eines Bebauungsplans eingeleitet werden, kann das Umlegungsverfahren auch eingeleitet werden, wenn der Bebauungsplan noch nicht aufgestellt ist. ²In diesem Falle muss der Bebauungsplan vor dem Beschluss ├╝ber die Aufstellung des Umlegungsplans (┬ž 66 Absatz 1) in Kraft getreten sein.

┬ž 48 Beteiligte

(1) Im Umlegungsverfahren sind Beteiligte

1.
die Eigent├╝mer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst├╝cke,
2.
die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst├╝ck oder an einem das Grundst├╝ck belastenden Recht,
3.
die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundst├╝ck oder an einem das Grundst├╝ck belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundst├╝ck oder eines pers├Ânlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundst├╝cks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundst├╝cks beschr├Ąnkt,
4.
die Gemeinde,
5.
unter den Voraussetzungen des ┬ž 55 Absatz 5 die Bedarfstr├Ąger und
6.
die Erschlie├čungstr├Ąger.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Umlegungsstelle zugeht. ²Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung ├╝ber den Umlegungsplan (┬ž 66 Absatz 1) erfolgen.

(3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverz├╝glich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. ²Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen.

(4) Der im Grundbuch eingetragene Gl├Ąubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, f├╝r die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erkl├Ąrung dar├╝ber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. ²┬ž 208 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

┬ž 49 Rechtsnachfolge

Wechselt die Person eines Beteiligten w├Ąhrend eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des ├ťbergangs des Rechts befindet.

┬ž 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

(1) Der Umlegungsbeschluss ist in der Gemeinde orts├╝blich bekannt zu machen.

(2) Die Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses hat die Aufforderung zu enthalten, innerhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, bei der Umlegungsstelle anzumelden.

(3) Werden Rechte erst nach Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist angemeldet oder nach Ablauf der in ┬ž 48 Absatz 3 gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt.

(4) Der Inhaber eines in Absatz 2 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegen├╝ber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsakts zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

(5) Auf die rechtlichen Wirkungen nach den Abs├Ątzen 3 und 4 sowie nach ┬ž 51 ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

┬ž 51 Verf├╝gungs- und Ver├Ąnderungssperre

(1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach ┬ž 71 d├╝rfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle

1.
ein Grundst├╝ck geteilt oder Verf├╝gungen ├╝ber ein Grundst├╝ck und ├╝ber Rechte an einem Grundst├╝ck getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundst├╝cks oder Grundst├╝cksteils einger├Ąumt wird, oder Baulasten neu begr├╝ndet, ge├Ąndert oder aufgehoben werden;
2.
erhebliche Ver├Ąnderungen der Erdoberfl├Ąche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Ver├Ąnderungen der Grundst├╝cke vorgenommen werden;
3.
nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
4.
genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder ge├Ąndert werden.
²Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet nur, wenn und soweit eine Genehmigungspflicht nach ┬ž 144 nicht besteht.

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Ver├Ąnderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Ma├čgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausf├╝hrung vor dem Inkrafttreten der Ver├Ąnderungssperre h├Ątte begonnen werden d├╝rfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortf├╝hrung einer bisher ausge├╝bten Nutzung werden von der Ver├Ąnderungssperre nicht ber├╝hrt.

(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchf├╝hrung der Umlegung unm├Âglich machen oder wesentlich erschweren w├╝rde. ²┬ž 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Genehmigung kann unter Auflagen und au├čer bei Verf├╝gungen ├╝ber Grundst├╝cke und ├╝ber Rechte an Grundst├╝cken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. ²Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zur├╝ckzutreten. ³Auf das R├╝cktrittsrecht sind die ┬ž┬ž 346 bis 349 und 351 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(5) ├ťbertr├Ągt der Umlegungsausschuss auf Grund einer Verordnung nach ┬ž 46 Absatz 2 Nummer 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen ├╝ber Vorg├Ąnge nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei Einlegung von Rechtsbehelfen tritt der Umlegungsausschuss an ihre Stelle. ²Der Umlegungsausschuss kann die ├ťbertragung jederzeit widerrufen.

┬ž 52 Umlegungsgebiet

(1) Das Umlegungsgebiet ist so zu begrenzen, dass die Umlegung sich zweckm├Ą├čig durchf├╝hren l├Ąsst. ²Es kann aus r├Ąumlich getrennten Fl├Ąchen bestehen.

(2) Einzelne Grundst├╝cke, die die Durchf├╝hrung der Umlegung erschweren, k├Ânnen von der Umlegung ganz oder teilweise ausgenommen werden.

(3) Unwesentliche ├änderungen des Umlegungsgebiets k├Ânnen bis zum Beschluss ├╝ber die Aufstellung des Umlegungsplans (┬ž 66 Absatz 1) von der Umlegungsstelle nach vorheriger Anh├Ârung der Eigent├╝mer der betroffenen Grundst├╝cke auch ohne orts├╝bliche Bekanntmachung vorgenommen werden. ²Die ├änderung wird mit ihrer Bekanntgabe an die Eigent├╝mer der betroffenen Grundst├╝cke wirksam.

┬ž 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

(1) Die Umlegungsstelle fertigt eine Karte und ein Verzeichnis der Grundst├╝cke des Umlegungsgebiets an (Bestandskarte und Bestandsverzeichnis). ²Die Bestandskarte weist mindestens die bisherige Lage und Form der Grundst├╝cke des Umlegungsgebiets und die auf ihnen befindlichen Geb├Ąude aus und bezeichnet die Eigent├╝mer. In dem Bestandsverzeichnis sind f├╝r jedes Grundst├╝ck mindestens aufzuf├╝hren

1.
die im Grundbuch eingetragenen Eigent├╝mer,
2.
die grundbuch- und katasterm├Ą├čige Bezeichnung, die Gr├Â├če und die im Liegenschaftskataster angegebene Nutzungsart der Grundst├╝cke unter Angabe von Stra├če und Hausnummer sowie
3.
die im Grundbuch in Abteilung II eingetragenen Lasten und Beschr├Ąnkungen.

(2) Die Bestandskarte und die in Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 bezeichneten Teile des Bestandsverzeichnisses sind auf die Dauer eines Monats in der Gemeinde ├Âffentlich auszulegen. ²Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor der Auslegung orts├╝blich bekannt zu machen.

(3) Betrifft die Umlegung nur wenige Grundst├╝cke, so gen├╝gt anstelle der orts├╝blichen Bekanntmachung die Mitteilung an die Eigent├╝mer und die Inhaber sonstiger Rechte, soweit sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind oder ihr Recht bei der Umlegungsstelle angemeldet haben.

(4) In den in Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 bezeichneten Teil des Bestandsverzeichnisses ist die Einsicht jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

┬ž 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

(1) Die Umlegungsstelle teilt dem Grundbuchamt und der f├╝r die F├╝hrung des Liegenschaftskatasters zust├Ąndigen Stelle die Einleitung (┬ž 47) des Umlegungsverfahrens und die nachtr├Ąglichen ├änderungen des Umlegungsgebiets (┬ž 52) mit. ²Das Grundbuchamt hat in die Grundb├╝cher der umzulegenden Grundst├╝cke einzutragen, dass das Umlegungsverfahren eingeleitet ist (Umlegungsvermerk).

(2) Das Grundbuchamt und die f├╝r die F├╝hrung des Liegenschaftskatasters zust├Ąndige Stelle haben die Umlegungsstelle von allen Eintragungen zu benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundst├╝cke und im Liegenschaftskataster vorgenommen sind oder vorgenommen werden. ²┬ž 22 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckungsgericht von dem Umlegungsbeschluss Kenntnis, soweit dieser das Grundst├╝ck betrifft, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist.

┬ž 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

(1) Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst├╝cke werden nach ihrer Fl├Ąche rechnerisch zu einer Masse vereinigt (Umlegungsmasse).

(2) Aus der Umlegungsmasse sind vorweg die Fl├Ąchen auszuscheiden und der Gemeinde oder dem sonstigen Erschlie├čungstr├Ąger zuzuteilen, die nach dem Bebauungsplan festgesetzt sind oder aus Gr├╝nden der geordneten st├Ądtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der nach ┬ž 34 zul├Ąssigen Nutzung erforderlich sind als

1.
├Ârtliche Verkehrsfl├Ąchen f├╝r Stra├čen, Wege einschlie├člich Fu├č- und Wohnwege und f├╝r Pl├Ątze sowie f├╝r Sammelstra├čen,
2.
Fl├Ąchen f├╝r Parkpl├Ątze, Gr├╝nanlagen einschlie├člich Kinderspielpl├Ątze und Anlagen zum Schutz gegen sch├Ądliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit sie nicht schon Bestandteil der in Nummer 1 genannten Verkehrsanlagen sind, sowie f├╝r Regenkl├Ąr- und Regen├╝berlaufbecken, wenn die Fl├Ąchen ├╝berwiegend den Bed├╝rfnissen der Bewohner des Umlegungsgebiets dienen sollen.
²Zu den vorweg auszuscheidenden Fl├Ąchen geh├Âren auch die Fl├Ąchen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3 f├╝r die in Satz 1 genannten Anlagen. ³Gr├╝nfl├Ąchen nach Satz 1 Nummer 2 k├Ânnen auch baufl├Ąchenbedingte Fl├Ąchen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3 umfassen.

(3) Mit der Zuteilung ist die Gemeinde oder der sonstige Erschlie├čungstr├Ąger f├╝r von ihnen in die Umlegungsmasse eingeworfene Fl├Ąchen nach Absatz 2 abgefunden.

(4) Die verbleibende Masse ist die Verteilungsmasse.

(5) Sonstige Fl├Ąchen, f├╝r die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung f├╝r ├Âffentliche Zwecke festgesetzt ist, k├Ânnen einschlie├člich der Fl├Ąchen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3 ausgeschieden und dem Bedarfs- oder Erschlie├čungstr├Ąger zugeteilt werden, wenn dieser geeignetes Ersatzland, das auch au├čerhalb des Umlegungsgebiets liegen kann, in die Verteilungsmasse einbringt. ²Die Umlegungsstelle soll von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn dies zur alsbaldigen Durchf├╝hrung des Bebauungsplans zweckm├Ą├čig ist.

┬ž 56 Verteilungsma├čstab

(1) F├╝r die Errechnung der den beteiligten Grundeigent├╝mern an der Verteilungsmasse zustehenden Anteile (Sollanspruch) ist entweder von dem Verh├Ąltnis der Fl├Ąchen oder dem Verh├Ąltnis der Werte auszugehen, in dem die fr├╝heren Grundst├╝cke vor der Umlegung zueinander gestanden haben. ²Der Ma├čstab ist von der Umlegungsstelle nach pflichtm├Ą├čigem Ermessen unter gerechter Abw├Ągung der Interessen der Beteiligten je nach Zweckm├Ą├čigkeit einheitlich zu bestimmen.

(2) Sind alle Beteiligten einverstanden, so kann die Verteilungsmasse auch nach einem anderen Ma├čstab aufgeteilt werden.

┬ž 57 Verteilung nach Werten

Geht die Umlegungsstelle von dem Verh├Ąltnis der Werte aus, so wird die Verteilungsmasse in dem Verh├Ąltnis verteilt, in dem die zu ber├╝cksichtigenden Eigent├╝mer an der Umlegung beteiligt sind. ²Jedem Eigent├╝mer soll ein Grundst├╝ck mindestens mit dem Verkehrswert zugeteilt werden, den sein fr├╝heres Grundst├╝ck auch unter Ber├╝cksichtigung der Pflicht zur Bereitstellung von Fl├Ąchen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3 im Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses hatte. ³F├╝r die zuzuteilenden Grundst├╝cke ist der Verkehrswert, bezogen auf den Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses, zu ermitteln. Ôü┤Dabei sind Wert├Ąnderungen, die durch die Umlegung bewirkt werden, zu ber├╝cksichtigen; sollen Grundst├╝cke in Bezug auf Fl├Ąchen nach ┬ž 55 Absatz 2 erschlie├čungsbeitragspflichtig zugeteilt werden, bleiben Wert├Ąnderungen insoweit unber├╝cksichtigt. ÔüÁUnterschiede zwischen den so ermittelten Verkehrswerten sind in Geld auszugleichen.

┬ž 58 Verteilung nach Fl├Ąchen

(1) Geht die Umlegungsstelle von dem Verh├Ąltnis der Fl├Ąchen aus, hat sie von den eingeworfenen Grundst├╝cken unter Anrechnung des Fl├Ąchenabzugs nach ┬ž 55 Absatz 2 einen Fl├Ąchenbeitrag in einem solchen Umfang abzuziehen, dass die Vorteile ausgeglichen werden, die durch die Umlegung erwachsen; dabei bleiben in den F├Ąllen des ┬ž 57 Satz 4 Halbsatz 2 die Vorteile insoweit unber├╝cksichtigt. ²Der Fl├Ąchenbeitrag darf in Gebieten, die erstmalig erschlossen werden, nur bis zu 30 vom Hundert, in anderen Gebieten nur bis zu 10 vom Hundert der eingeworfenen Fl├Ąche betragen. ³Die Umlegungsstelle kann statt eines Fl├Ąchenbeitrags ganz oder teilweise einen entsprechenden Geldbeitrag erheben. Ôü┤Soweit der Umlegungsvorteil den Fl├Ąchenbeitrag nach Satz 1 ├╝bersteigt, ist der Vorteil in Geld auszugleichen.

(2) Kann das neue Grundst├╝ck nicht in gleicher oder gleichwertiger Lage zugeteilt werden, so sind dadurch begr├╝ndete Wertunterschiede in Fl├Ąche oder Geld auszugleichen.

(3) F├╝r die Bemessung von Geldbeitr├Ągen und Ausgleichsleistungen sind die Wertverh├Ąltnisse im Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses ma├čgebend.

┬ž 59 Zuteilung und Abfindung

(1) Aus der Verteilungsmasse sind den Eigent├╝mern dem Umlegungszweck entsprechend nach M├Âglichkeit Grundst├╝cke einschlie├člich Fl├Ąchen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3 in gleicher oder gleichwertiger Lage wie die eingeworfenen Grundst├╝cke und entsprechend den nach den ┬ž┬ž 57 und 58 errechneten Anteilen zuzuteilen.

(2) Soweit es unter Ber├╝cksichtigung der ├Âffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht m├Âglich ist, die nach den ┬ž┬ž 57 und 58 errechneten Anteile tats├Ąchlich zuzuteilen, findet ein Ausgleich in Geld statt. ²Auf den Geldausgleich sind die Vorschriften ├╝ber die Entsch├Ądigung im Zweiten Abschnitt des F├╝nften Teils entsprechend anzuwenden, soweit die Zuteilung den Einwurfswert oder mehr als nur unwesentlich den Sollanspruch unterschreitet. ³Der Geldausgleich bemisst sich nach dem Verkehrswert, bezogen auf den Zeitpunkt der Aufstellung des Umlegungsplans, soweit die Zuteilung den Sollanspruch mehr als nur unwesentlich ├╝berschreitet und dadurch die bauplanungsrechtlich zul├Ąssige Nutzung erm├Âglicht.

(3) Beantragt ein Eigent├╝mer, der im Umlegungsgebiet eigen genutzten Wohn- oder Gesch├Ąftsraum aufgeben muss und im Umlegungsverfahren kein Grundst├╝ck erh├Ąlt, dass f├╝r ihn als Abfindung im Umlegungsverfahren eines der in Absatz 4 Nummer 2 und 3 bezeichneten Rechte vorgesehen wird, so soll dem entsprochen werden, sofern dies in der Umlegung m├Âglich ist.

(4) Mit Einverst├Ąndnis der betroffenen Eigent├╝mer k├Ânnen als Abfindung

1.
Geld oder
2.
Grundeigentum au├čerhalb des Umlegungsgebiets oder
3.
die Begr├╝ndung von Miteigentum an einem Grundst├╝ck, die Gew├Ąhrung von grundst├╝cksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder sonstigen dinglichen Rechten innerhalb und au├čerhalb des Umlegungsgebiets
vorgesehen werden.

(5) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durchgef├╝hrt wird, k├Ânnen Eigent├╝mer in Geld oder mit au├čerhalb des Umlegungsgebiets gelegenen Grundst├╝cken abgefunden werden, wenn sie im Gebiet keine bebauungsf├Ąhigen Grundst├╝cke erhalten k├Ânnen oder wenn dies sonst zur Erreichung der Ziele und Zwecke des Bebauungsplans erforderlich ist; wer die Abfindung mit Grundst├╝cken au├čerhalb des Gebiets ablehnt, kann mit Geld abgefunden werden. ²Die Vorschriften ├╝ber die Entsch├Ądigung im Zweiten Abschnitt des F├╝nften Teils sind entsprechend anzuwenden.

(6) Lehnt der Eigent├╝mer eine Abfindung mit den in Absatz 4 Nummer 2 und 3 bezeichneten Rechten ab, obgleich durch eine solche Abfindung f├╝r eine gr├Â├čere Anzahl von Beteiligten eine Abfindung in Geld vermieden werden kann und die Abfindung in diesen Rechtsformen mit dem Bebauungsplan vereinbar ist, ist der Eigent├╝mer in Geld abzufinden. ²Die Vorschriften ├╝ber die Entsch├Ądigung im Zweiten Abschnitt des F├╝nften Teils sind entsprechend anzuwenden.

(7) Die Umlegungsstelle ÔÇô der Umlegungsausschuss auf Antrag der Gemeinde ÔÇô kann bei der Zuteilung von Grundst├╝cken unter den Voraussetzungen des ┬ž 176 ein Baugebot, unter den Voraussetzungen des ┬ž 177 ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot und unter den Voraussetzungen des ┬ž 178 ein Pflanzgebot anordnen.

(8) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durchgef├╝hrt wird, sind im Umlegungsplan die Geb├Ąude oder sonstigen baulichen Anlagen zu bezeichnen, die dem Bebauungsplan widersprechen und der Verwirklichung der im Umlegungsplan in Aussicht genommenen Neugestaltung (┬ž 66 Absatz 2) entgegenstehen. ²Die Eigent├╝mer und die sonstigen Nutzungsberechtigten haben die Beseitigung der im Umlegungsplan bezeichneten Geb├Ąude und sonstigen baulichen Anlagen zu dulden, wenn die Gemeinde die Beseitigung zum Vollzug des Umlegungsplans durchf├╝hrt.

(9) Die Befugnis der Gemeinde, ein Baugebot, ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot, ein Pflanzgebot oder ein R├╝ckbau- oder Entsiegelungsgebot nach den ┬ž┬ž 176 bis 179 anzuordnen, bleibt unber├╝hrt.

┬ž 60 Abfindung und Ausgleich f├╝r bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

F├╝r bauliche Anlagen, Anpflanzungen und f├╝r sonstige Einrichtungen ist nur eine Geldabfindung zu gew├Ąhren und im Falle der Zuteilung ein Ausgleich in Geld festzusetzen, soweit das Grundst├╝ck wegen dieser Einrichtungen einen ├╝ber den Bodenwert hinausgehenden Verkehrswert hat. ²Die Vorschriften ├╝ber die Entsch├Ądigung im Zweiten Abschnitt des F├╝nften Teils sind entsprechend anzuwenden.

┬ž 61 Aufhebung, ├änderung und Begr├╝ndung von Rechten

(1) Grundst├╝cksgleiche Rechte sowie andere Rechte an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst├╝ck oder an einem das Grundst├╝ck belastenden Recht, ferner Anspr├╝che mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundst├╝ck oder pers├Ânliche Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst├╝cks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundst├╝cks beschr├Ąnken, k├Ânnen durch den Umlegungsplan aufgehoben, ge├Ąndert oder neu begr├╝ndet werden. ²In ├ťbereinstimmung mit den Zielen des Bebauungsplans oder zur Verwirklichung einer nach ┬ž 34 zul├Ąssigen Nutzung k├Ânnen zur zweckm├Ą├čigen und wirtschaftlichen Ausnutzung der Grundst├╝cke Fl├Ąchen f├╝r Zuwege, gemeinschaftliche Hofr├Ąume, Kinderspielpl├Ątze, Freizeiteinrichtungen, Stellpl├Ątze, Garagen, Fl├Ąchen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3 oder andere Gemeinschaftsanlagen festgelegt und ihre Rechtsverh├Ąltnisse geregelt werden. ³Im Landesrecht vorgesehene ├Âffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem das Grundst├╝ck betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen (Baulast) k├Ânnen im Einvernehmen mit der Baugenehmigungsbeh├Ârde aufgehoben, ge├Ąndert oder neu begr├╝ndet werden.

(2) Soweit durch die Aufhebung, ├änderung oder Begr├╝ndung von Rechten oder Baulasten Verm├Âgensnachteile oder Verm├Âgensvorteile entstehen, findet ein Ausgleich in Geld statt. ²F├╝r den Fall, dass Verm├Âgensnachteile entstehen, sind die Vorschriften ├╝ber die Entsch├Ądigung im Zweiten Abschnitt des F├╝nften Teils und ├╝ber den H├Ąrteausgleich nach ┬ž 181 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Abs├Ątze 1 und 2 gelten auch f├╝r die nach ┬ž 55 Absatz 5 in die Verteilungsmasse eingebrachten Grundst├╝cke.

┬ž 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verh├Ąltnisse

(1) Wenn es dem Zweck der Umlegung dient und die Eigent├╝mer zustimmen, kann gemeinschaftliches Eigentum an Grundst├╝cken geteilt werden.

(2) Wenn einem Eigent├╝mer f├╝r mehrere verschiedenen Rechtsverh├Ąltnissen unterliegende alte Grundst├╝cke oder Berechtigungen ein neues Grundst├╝ck zugeteilt wird, so werden entsprechend den verschiedenen Rechtsverh├Ąltnissen Bruchteile der Gesamtabfindung bestimmt, die an die Stelle der einzelnen Grundst├╝cke oder Berechtigungen treten. ²In diesen F├Ąllen kann f├╝r jedes eingeworfene Grundst├╝ck oder jede Berechtigung anstelle des Bruchteils ein besonderes Grundst├╝ck zugeteilt werden.

(3) Wenn gemeinschaftliches Eigentum geteilt wird (Absatz 1) oder einem Eigent├╝mer f├╝r sein Grundst├╝ck mehrere neue Grundst├╝cke zugeteilt werden, so kann die Umlegungsstelle Grundpfandrechte und Reallasten, mit denen eingeworfene Grundst├╝cke belastet sind, entsprechend den im Umlegungsverfahren ermittelten Werten auf die zuzuteilenden Grundst├╝cke verteilen.

┬ž 63 ├ťbergang von Rechtsverh├Ąltnissen auf die Abfindung

(1) Die zugeteilten Grundst├╝cke treten hinsichtlich der Rechte an den alten Grundst├╝cken und der diese Grundst├╝cke betreffenden Rechtsverh├Ąltnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundst├╝cke. ²Die ├Ârtlich gebundenen ├Âffentlichen Lasten, die auf den alten Grundst├╝cken ruhen, gehen auf die in deren ├Ârtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundst├╝cke ├╝ber.

(2) Erh├Ąlt der Eigent├╝mer, dem ein neues Grundst├╝ck zugeteilt wird, f├╝r das alte Grundst├╝ck zum Ausgleich von Wertunterschieden einen Geldausgleich oder nach ┬ž 59, ┬ž 60 oder ┬ž 61 eine Geldabfindung, so sind dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die Umlegung beeintr├Ąchtigt werden, insoweit auf den Geldanspruch des Eigent├╝mers angewiesen.

┬ž 64 Geldleistungen

(1) Die Gemeinde ist Gl├Ąubigerin und Schuldnerin der im Umlegungsplan festgesetzten Geldleistungen.

(2) Geldleistungen werden mit der Bekanntmachung nach ┬ž 71 f├Ąllig. ²Die F├Ąlligkeit der Ausgleichsleistungen f├╝r Mehrwerte (┬ž┬ž 57 bis 61) kann bis zu l├Ąngstens zehn Jahren hinausgeschoben werden; dabei kann vorgesehen werden, dass die Bezahlung dieser Ausgleichsleistungen ganz oder teilweise in wiederkehrenden Leistungen erfolgt. ³In den F├Ąllen des Satzes 2 soll die Ausgleichsleistung ab F├Ąlligkeit und bei Anfechtung des Umlegungsplans lediglich wegen der H├Âhe einer Geldleistung soll diese in H├Âhe des angefochtenen Betrags ab Inkrafttreten des Umlegungsplans dem Grund nach mit 2 vom Hundert ├╝ber dem Basiszinssatz nach ┬ž 247 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs j├Ąhrlich verzinst werden.

(3) Die Verpflichtungen des Eigent├╝mers oder des Erbbauberechtigten zu Geldleistungen nach den ┬ž┬ž 57 bis 61 gelten als Beitrag und ruhen als ├Âffentliche Last auf dem Grundst├╝ck oder dem Erbbaurecht.

(4) Wird zur Sicherung eines Kredits, der

1.
der Errichtung von Neubauten, dem Wiederaufbau zerst├Ârter Geb├Ąude oder dem Ausbau oder der Erweiterung bestehender Geb├Ąude oder
2.
der Durchf├╝hrung notwendiger au├čerordentlicher Instandsetzungen an Geb├Ąuden
auf dem belasteten Grundst├╝ck dient, ein Grundpfandrecht bestellt, so kann f├╝r dieses auf Antrag ein Befriedigungsvorrecht vor der ├Âffentlichen Last nach Absatz 3 oder einem Teil derselben f├╝r den Fall der Zwangsvollstreckung in das Grundst├╝ck bewilligt werden, wenn dadurch die Sicherheit der ├Âffentlichen Last nicht gef├Ąhrdet wird und die Zins- und Tilgungss├Ątze f├╝r das Grundpfandrecht den ├╝blichen Jahresleistungen f├╝r erstrangige Tilgungshypotheken entsprechen. ²Die Bewilligung kann von der Erf├╝llung von Bedingungen abh├Ąngig gemacht werden.

(5) Soweit die Kosten und Geldleistungen der Umlegung von einem Bedarfs- oder Erschlie├čungstr├Ąger verursacht sind, sind sie von ihm der Gemeinde zu erstatten.

(6) Die ├Âffentlichen Lasten (Absatz 3) sind im Grundbuch zu vermerken.

┬ž 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren

F├╝r die Hinterlegung von Geldleistungen und f├╝r das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der ┬ž┬ž 118 und 119 entsprechend.

┬ž 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans

(1) Der Umlegungsplan ist von der Umlegungsstelle nach Er├Ârterung mit den Eigent├╝mern durch Beschluss aufzustellen. ²Er kann auch f├╝r Teile des Umlegungsgebiets aufgestellt werden (Teilumlegungsplan).

(2) Aus dem Umlegungsplan muss der in Aussicht genommene Neuzustand mit allen tats├Ąchlichen und rechtlichen ├änderungen hervorgehen, die die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst├╝cke erfahren. ²Der Umlegungsplan muss nach Form und Inhalt zur ├ťbernahme in das Liegenschaftskataster geeignet sein.

(3) Der Umlegungsplan besteht aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis.

┬ž 67 Umlegungskarte

Die Umlegungskarte stellt den k├╝nftigen Zustand des Umlegungsgebiets dar. ²In die Karte sind insbesondere die neuen Grundst├╝cksgrenzen und -bezeichnungen sowie die Fl├Ąchen im Sinne des ┬ž 55 Absatz 2 einzutragen.

┬ž 68 Umlegungsverzeichnis

(1) Das Umlegungsverzeichnis f├╝hrt auf

1.
die Grundst├╝cke, einschlie├člich der au├čerhalb des Umlegungsgebiets zugeteilten, nach Lage, Gr├Â├če und Nutzungsart unter Gegen├╝berstellung des alten und neuen Bestands mit Angabe ihrer Eigent├╝mer;
2.
die Rechte an einem Grundst├╝ck oder einem das Grundst├╝ck belastenden Recht, ferner Anspr├╝che mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundst├╝ck oder pers├Ânliche Rechte, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundst├╝cks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundst├╝cks beschr├Ąnken, soweit sie aufgehoben, ge├Ąndert oder neu begr├╝ndet werden;
3.
die Grundst├╝ckslasten nach Rang und Betrag;
4.
die Geldleistungen, deren F├Ąlligkeit und Zahlungsart sowie der Wert der Fl├Ąchen nach ┬ž 55 Absatz 2 bei einer insoweit erschlie├čungsbeitragspflichtigen Zuteilung;
5.
diejenigen, zu deren Gunsten oder Lasten Geldleistungen festgesetzt sind;
6.
die einzuziehenden und die zu verlegenden Fl├Ąchen im Sinne des ┬ž 55 Absatz 2 und die Wasserl├Ąufe;
7.
die Gebote nach ┬ž 59 Absatz 7 sowie
8.
die Baulasten nach ┬ž 61 Absatz 1 Satz 3.

(2) Das Umlegungsverzeichnis kann f├╝r jedes Grundst├╝ck gesondert aufgestellt werden.

┬ž 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme

(1) Die Umlegungsstelle hat den Beschluss ├╝ber die Aufstellung des Umlegungsplans (┬ž 66 Absatz 1) in der Gemeinde orts├╝blich bekannt zu machen. ²In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle nach Absatz 2 eingesehen werden kann und auszugsweise nach ┬ž 70 Absatz 1 Satz 1 zugestellt wird.

(2) Den Umlegungsplan kann jeder einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

┬ž 70 Zustellung des Umlegungsplans

(1) Den Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zuzustellen. ²Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle nach ┬ž 69 Absatz 2 eingesehen werden kann.

(2) H├Ąlt die Umlegungsstelle ├änderungen des Umlegungsplans f├╝r erforderlich, so k├Ânnen die Bekanntmachung und die Zustellung des ge├Ąnderten Umlegungsplans auf die von der ├änderung Betroffenen beschr├Ąnkt werden.

(3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckungsgericht von dem Umlegungsverzeichnis Kenntnis, soweit dieses das Grundst├╝ck, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist, und die daran bestehenden Rechte betrifft.

┬ž 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans

(1) Die Umlegungsstelle hat orts├╝blich bekannt zu machen, in welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar geworden ist. ²Dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans steht es gleich, wenn der Umlegungsplan lediglich wegen der H├Âhe einer Geldabfindung anfechtbar ist.

(2) Vor Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans kann die Umlegungsstelle r├Ąumliche und sachliche Teile des Umlegungsplans durch Bekanntmachung in Kraft setzen, wenn sich die Entscheidung ├╝ber eingelegte Rechtsbehelfe auf diese Teile des Umlegungsplans nicht auswirken kann. ²Personen, die Rechtsbehelfe eingelegt haben, sind von der Inkraftsetzung zu unterrichten.

┬ž 72 Wirkungen der Bekanntmachung

(1) Mit der Bekanntmachung nach ┬ž 71 wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. ²Die Bekanntmachung schlie├čt die Einweisung der neuen Eigent├╝mer in den Besitz der zugeteilten Grundst├╝cke ein.

(2) Die Gemeinde hat den Umlegungsplan zu vollziehen, sobald seine Unanfechtbarkeit nach ┬ž 71 bekannt gemacht worden ist. ²Sie hat den Beteiligten die neuen Besitz- und Nutzungsrechte, erforderlichenfalls mit den Mitteln des Verwaltungszwangs, zu verschaffen.

┬ž 73 ├änderung des Umlegungsplans

Die Umlegungsstelle kann den Umlegungsplan auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ├Ąndern, wenn
1.
der Bebauungsplan ge├Ąndert wird,
2.
eine rechtskr├Ąftige Entscheidung eines Gerichts die ├änderung notwendig macht oder
3.
die Beteiligten mit der Änderung einverstanden sind.

┬ž 74 Berichtigung der ├Âffentlichen B├╝cher

(1) Die Umlegungsstelle ├╝bersendet dem Grundbuchamt und der f├╝r die F├╝hrung des Liegenschaftskatasters zust├Ąndigen Stelle eine beglaubigte Abschrift der Bekanntmachung nach ┬ž 71 sowie eine beglaubigte Ausfertigung des Umlegungsplans und ersucht diese, die Rechts├Ąnderungen in das Grundbuch und in das Liegenschaftskataster einzutragen sowie den Umlegungsvermerk im Grundbuch zu l├Âschen. ²Dies gilt auch f├╝r au├čerhalb des Umlegungsgebiets zugeteilte Grundst├╝cke.

(2) Bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters dienen die Umlegungskarte und das Umlegungsverzeichnis als amtliches Verzeichnis der Grundst├╝cke im Sinne des ┬ž 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung, wenn die f├╝r die F├╝hrung des Liegenschaftskatasters zust├Ąndige Stelle auf diesen Urkunden bescheinigt hat, dass sie nach Form und Inhalt zur ├ťbernahme in das Liegenschaftskataster geeignet sind. ²Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Flurbereinigungsbeh├Ârde die Umlegungskarte und das Umlegungsverzeichnis gefertigt hat (┬ž 46 Absatz 2 Nummer 5 und Absatz 4).

┬ž 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan

Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

┬ž 76 Vorwegnahme der Entscheidung

Mit Einverst├Ąndnis der betroffenen Rechtsinhaber k├Ânnen die Eigentums- und Besitzverh├Ąltnisse f├╝r einzelne Grundst├╝cke sowie andere Rechte nach den ┬ž┬ž 55 bis 62 geregelt werden, bevor der Umlegungsplan aufgestellt ist. ²Die ┬ž┬ž 70 bis 75 gelten entsprechend.

┬ž 77 Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durchgef├╝hrt wird, kann die Umlegungsstelle nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert,

1.
vor Aufstellung des Umlegungsplans die Gemeinde oder den sonstigen Bedarfs- oder Erschlie├čungstr├Ąger in den Besitz der Grundst├╝cke, die in dem Bebauungsplan als Fl├Ąchen im Sinne des ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 21 oder des ┬ž 55 Absatz 2 und 5 festgesetzt sind, einweisen;
2.
nach Aufstellung des Umlegungsplans und ├ťbertragung der Grenzen der neuen Grundst├╝cke in die ├ľrtlichkeit auch sonstige am Umlegungsverfahren Beteiligte in den Besitz der nach dem Umlegungsplan f├╝r sie vorgesehenen Grundst├╝cke oder Nutzungsrechte einweisen.

(2) Das Wohl der Allgemeinheit kann die vorzeitige Einweisung in den Besitz insbesondere erfordern

1.
in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nummer 1 zugunsten der Gemeinde oder eines sonstigen Bedarfs- oder Erschlie├čungstr├Ągers, wenn Ma├čnahmen zur Verwirklichung des Bebauungsplans bevorstehen und die Fl├Ąchen f├╝r die vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen der Erschlie├čung oder Versorgung des Gebiets ben├Âtigt werden,
2.
in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nummer 2 zugunsten sonstiger Umlegungsbeteiligter, wenn dringende st├Ądtebauliche Gr├╝nde f├╝r die Verschaffung des Besitzes bestehen und wenn diese Gr├╝nde die Interessen der Betroffenen an der weiteren Aus├╝bung des Besitzes wesentlich ├╝berwiegen.

(3) Die ┬ž┬ž 116 und 122 gelten entsprechend.

┬ž 78 Verfahrens- und Sachkosten

Die Gemeinde tr├Ągt die Verfahrenskosten und die nicht durch Beitr├Ąge nach ┬ž 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.

┬ž 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung

(1) Gesch├Ąfte und Verhandlungen, die der Durchf├╝hrung oder Vermeidung der Umlegung dienen, einschlie├člich der Berichtigung der ├Âffentlichen B├╝cher, sind frei von Geb├╝hren und ├Ąhnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie von Auslagen; dies gilt nicht f├╝r die Kosten eines Rechtsstreits. ²Unber├╝hrt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Abgabenfreiheit ist von der zust├Ąndigen Beh├Ârde ohne Nachpr├╝fung anzuerkennen, wenn die Umlegungsstelle versichert, dass ein Gesch├Ąft oder eine Verhandlung der Durchf├╝hrung oder Vermeidung der Umlegung dient.

Zweiter Abschnitt: Vereinfachte Umlegung

┬ž 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zust├Ąndigkeiten

(1) Die Gemeinde kann eine Umlegung im Sinne des ┬ž 45 als vereinfachte Umlegung durchf├╝hren, wenn die in ┬ž 46 Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und wenn mit der Umlegung lediglich

1.
unmittelbar aneinander grenzende oder in enger Nachbarschaft liegende Grundst├╝cke oder Teile von Grundst├╝cken untereinander getauscht oder
2.
Grundst├╝cke, insbesondere Splittergrundst├╝cke oder Teile von Grundst├╝cken, einseitig zugeteilt
werden. Die auszutauschenden oder einseitig zuzuteilenden Grundst├╝cke oder Grundst├╝cksteile d├╝rfen nicht selbst├Ąndig bebaubar sein. ²Eine einseitige Zuteilung muss im ├Âffentlichen Interesse geboten sein.

(2) Auf die vereinfachte Umlegung sind die Vorschriften des Ersten Abschnitts nur anzuwenden, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts dies bestimmen. ²Einer Anordnung der vereinfachten Umlegung durch die Gemeinde bedarf es nicht.

(3) Die vereinfachte Umlegung ist so durchzuf├╝hren, dass jedem Eigent├╝mer nach dem Verh├Ąltnis des Werts seines fr├╝heren Grundst├╝cks zum Wert der ├╝brigen Grundst├╝cke m├Âglichst ein Grundst├╝ck in gleicher oder gleichwertiger Lage zugeteilt wird. ²Eine durch die vereinfachte Umlegung f├╝r den Grundst├╝ckseigent├╝mer bewirkte Wertminderung darf nur unerheblich sein. ³Mit Zustimmung der Eigent├╝mer k├Ânnen von den S├Ątzen 1 und 2 abweichende Regelungen getroffen werden.

(4) Im Rahmen des Verfahrens der vereinfachten Umlegung betroffene Dienstbarkeiten und Baulasten nach Ma├čgabe des ┬ž 61 Absatz 1 Satz 3 k├Ânnen neu geordnet und zu diesem Zweck auch neu begr├╝ndet und aufgehoben werden. ²Betroffene Grundpfandrechte k├Ânnen neu geordnet werden, wenn die Beteiligten dem vorgesehenen neuen Rechtszustand zustimmen.

(5) Die Landesregierungen k├Ânnen durch Rechtsverordnungen bestimmen, dass die nach Ma├čgabe des ┬ž 46 Absatz 2 Nummer 1 und 2 gebildeten Umlegungsaussch├╝sse auch vereinfachte Umlegungsverfahren selbst├Ąndig durchf├╝hren. ²Die Vorschriften des ┬ž 46 Absatz 4 zur ├ťbertragung der Umlegung auf die Flurbereinigungsbeh├Ârde oder eine andere geeignete Beh├Ârde sind f├╝r vereinfachte Umlegungsverfahren entsprechend anzuwenden.

┬ž 81 Geldleistungen

(1) Vorteile, die durch die vereinfachte Umlegung bewirkt werden, sind von den Eigent├╝mern in Geld auszugleichen. ²Die Vorschriften ├╝ber die Entsch├Ądigung im Zweiten Abschnitt des F├╝nften Teils sind entsprechend anzuwenden.

(2) Gl├Ąubigerin und Schuldnerin der Geldleistungen ist die Gemeinde. ²Die Beteiligten k├Ânnen mit Zustimmung der Gemeinde andere Vereinbarungen treffen. ³Die Geldleistungen werden mit der Bekanntmachung nach ┬ž 83 Absatz 1 f├Ąllig. Ôü┤┬ž 64 Absatz 3, 4 und 6 ├╝ber Beitrag und ├Âffentliche Last ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde Gl├Ąubigerin der Geldleistungen ist.

(3) Dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die vereinfachte Umlegung beeintr├Ąchtigt werden, sind insoweit auf den Geldanspruch des Eigent├╝mers angewiesen. ²F├╝r die Hinterlegung von Geldleistungen und f├╝r das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der ┬ž┬ž 118 und 119 entsprechend.

┬ž 82 Beschluss ├╝ber die vereinfachte Umlegung

(1) Die Gemeinde setzt nach Er├Ârterung mit den Eigent├╝mern durch Beschluss die neuen Grenzen sowie die Geldleistung fest und regelt in ihm, soweit es erforderlich ist, die Neuordnung und zu diesem Zweck auch die Neubegr├╝ndung und Aufhebung von Dienstbarkeiten, Grundpfandrechten und Baulasten. ²Beteiligten, deren Rechte ohne Zustimmung durch den Beschluss betroffen werden, ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ³Der Beschluss muss nach Form und Inhalt zur ├ťbernahme in das Liegenschaftskataster geeignet sein.

(2) Allen Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Beschluss zuzustellen. ²Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss bei einer zu benennenden Stelle eingesehen werden kann.

┬ž 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung

(1) Die Gemeinde hat orts├╝blich bekannt zu machen, in welchem Zeitpunkt der Beschluss ├╝ber die vereinfachte Umlegung unanfechtbar geworden ist. ²┬ž 71 Absatz 2 ├╝ber die vorzeitige Inkraftsetzung ist entsprechend anzuwenden.

(2) Mit der Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss ├╝ber die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. ²Die Bekanntmachung schlie├čt die Einweisung der neuen Eigent├╝mer in den Besitz der zugeteilten Grundst├╝cke oder Grundst├╝cksteile ein. ³┬ž 72 Absatz 2 ├╝ber die Vollziehung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das Eigentum an ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundst├╝cksteilen und Grundst├╝cken geht lastenfrei auf die neuen Eigent├╝mer ├╝ber; Unsch├Ądlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. ²Sofern Grundst├╝cksteile oder Grundst├╝cke einem Grundst├╝ck zugeteilt werden, werden sie Bestandteil dieses Grundst├╝cks. ³Die dinglichen Rechte an diesem Grundst├╝ck erstrecken sich auf die zugeteilten Grundst├╝cksteile und Grundst├╝cke. Ôü┤Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 gelten nur, soweit sich nicht aus einer Regelung nach ┬ž 80 Absatz 4 etwas anderes ergibt.

┬ž 84 Berichtigung der ├Âffentlichen B├╝cher

(1) Die Gemeinde ├╝bersendet dem Grundbuchamt und der f├╝r die F├╝hrung des Liegenschaftskatasters zust├Ąndigen Stelle eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses ├╝ber die vereinfachte Umlegung, teilt den Zeitpunkt der Bekanntmachung nach ┬ž 83 Absatz 1 mit und ersucht diese, die Rechts├Ąnderungen in das Grundbuch und in das Liegenschaftskataster einzutragen. ²┬ž 74 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) F├╝r die Kosten der vereinfachten Umlegung gelten die ┬ž┬ž 78 und 79 entsprechend.

F├╝nfter Teil: Enteignung

Erster Abschnitt: Zul├Ąssigkeit der Enteignung

┬ž 85 Enteignungszweck

(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um

1.
entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundst├╝ck zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten,
2.
unbebaute oder geringf├╝gig bebaute Grundst├╝cke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schlie├čung von Baul├╝cken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuf├╝hren,
3.
Grundst├╝cke f├╝r die Entsch├Ądigung in Land zu beschaffen,
4.
durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen,
5.
Grundst├╝cke einer baulichen Nutzung zuzuf├╝hren, wenn ein Eigent├╝mer die Verpflichtung nach ┬ž 176 Absatz 1 oder 2 nicht erf├╝llt,
6.
im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung eine bauliche Anlage aus den in ┬ž 172 Absatz 3 bis 5 bezeichneten Gr├╝nden zu erhalten oder
7.
im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchf├╝hrungsma├čnahmen des Stadtumbaus eine bauliche Anlage aus den in ┬ž 171d Absatz 3 bezeichneten Gr├╝nden zu erhalten oder zu beseitigen.

(2) Unber├╝hrt bleiben

1.
die Vorschriften ├╝ber die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken,
2.
landesrechtliche Vorschriften ├╝ber die Enteignung zu den in Absatz 1 Nummer 6 genannten Zwecken.

┬ž 86 Gegenstand der Enteignung

(1) Durch Enteignung k├Ânnen

1.
das Eigentum an Grundst├╝cken entzogen oder belastet werden;
2.
andere Rechte an Grundst├╝cken entzogen oder belastet werden;
3.
Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundst├╝cken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundst├╝cken beschr├Ąnken; hierzu z├Ąhlen auch R├╝ck├╝bertragungsanspr├╝che nach dem Verm├Âgensgesetz;
4.
soweit es in den Vorschriften dieses Teils vorgesehen ist, Rechtsverh├Ąltnisse begr├╝ndet werden, die Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art gew├Ąhren.

(2) Auf das Zubeh├Âr eines Grundst├╝cks sowie auf Sachen, die nur zu einem vor├╝bergehenden Zweck mit dem Grundst├╝ck verbunden oder in ein Geb├Ąude eingef├╝gt sind, darf die Enteignung nur nach Ma├čgabe des ┬ž 92 Absatz 4 ausgedehnt werden.

(3) Die f├╝r die Entziehung oder Belastung des Eigentums an Grundst├╝cken geltenden Vorschriften sind auf die Entziehung, Belastung oder Begr├╝ndung der in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden.

┬ž 87 Voraussetzungen f├╝r die Zul├Ąssigkeit der Enteignung

(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zul├Ąssig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.

(2) Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freih├Ąndigen Erwerb des zu enteignenden Grundst├╝cks zu angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des ┬ž 100 Absatz 1 und 3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bem├╝ht hat. ²Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass das Grundst├╝ck innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird.

(3) Die Enteignung eines Grundst├╝cks zu dem Zweck, es f├╝r die bauliche Nutzung vorzubereiten (┬ž 85 Absatz 1 Nummer 1) oder es der baulichen Nutzung zuzuf├╝hren (┬ž 85 Absatz 1 Nummer 2), darf nur zugunsten der Gemeinde oder eines ├Âffentlichen Bedarfs- oder Erschlie├čungstr├Ągers erfolgen. ²In den F├Ąllen des ┬ž 85 Absatz 1 Nummer 5 kann die Enteignung eines Grundst├╝cks zugunsten eines Bauwilligen verlangt werden, der in der Lage ist, die Bauma├čnahmen innerhalb angemessener Frist durchzuf├╝hren, und sich hierzu verpflichtet. ³Soweit im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet die Enteignung zugunsten der Gemeinde zul├Ąssig ist, kann sie auch zugunsten eines Sanierungstr├Ągers erfolgen.

(4) Die Zul├Ąssigkeit der Enteignung wird durch die Vorschriften des Sechsten Teils des Zweiten Kapitels nicht ber├╝hrt.

┬ž 88 Enteignung aus zwingenden st├Ądtebaulichen Gr├╝nden

Wird die Enteignung eines Grundst├╝cks von der Gemeinde zu den in ┬ž 85 Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zwecken aus zwingenden st├Ądtebaulichen Gr├╝nden beantragt, so gen├╝gt anstelle des ┬ž 87 Absatz 2 der Nachweis, dass die Gemeinde sich ernsthaft um den freih├Ąndigen Erwerb dieses Grundst├╝cks zu angemessenen Bedingungen vergeblich bem├╝ht hat. ²Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Enteignung eines im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundst├╝cks zugunsten der Gemeinde oder eines Sanierungstr├Ągers beantragt wird.

┬ž 89 Ver├Ąu├čerungspflicht

(1) Die Gemeinde hat Grundst├╝cke zu ver├Ąu├čern,

1.
die sie durch Aus├╝bung des Vorkaufsrechts erlangt hat oder
2.
die zu ihren Gunsten enteignet worden sind, um sie f├╝r eine bauliche Nutzung vorzubereiten oder der baulichen Nutzung zuzuf├╝hren.
²Dies gilt nicht f├╝r Grundst├╝cke, die als Austauschland f├╝r beabsichtigte st├Ądtebauliche Ma├čnahmen, zur Entsch├Ądigung in Land oder f├╝r sonstige ├Âffentliche Zwecke ben├Âtigt werden. ³Die Ver├Ąu├čerungspflicht entf├Ąllt, wenn f├╝r das Grundst├╝ck entsprechendes Ersatzland hergegeben oder Miteigentum an einem Grundst├╝ck ├╝bertragen wurde oder wenn grundst├╝cksgleiche Rechte, Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder sonstige dingliche Rechte an einem Grundst├╝ck begr├╝ndet oder gew├Ąhrt wurden.

(2) Die Gemeinde soll ein Grundst├╝ck ver├Ąu├čern, sobald der mit dem Erwerb verfolgte Zweck verwirklicht werden kann oder entfallen ist.

(3) Die Gemeinde hat die Grundst├╝cke unter Ber├╝cksichtigung weiter Kreise der Bev├Âlkerung an Personen zu ver├Ąu├čern, die sich verpflichten, das Grundst├╝ck innerhalb angemessener Frist entsprechend den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der st├Ądtebaulichen Ma├čnahme zu nutzen. ²Dabei sind in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 die fr├╝heren K├Ąufer, in den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 die fr├╝heren Eigent├╝mer vorrangig zu ber├╝cksichtigen.

(4) Die Gemeinde kann ihrer Ver├Ąu├čerungspflicht nachkommen, indem sie

1.
das Eigentum an dem Grundst├╝ck ├╝bertr├Ągt,
2.
grundst├╝cksgleiche Rechte oder Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder
3.
sonstige dingliche Rechte
begr├╝ndet oder gew├Ąhrt. ²Die Verschaffung eines Anspruchs auf den Erwerb solcher Rechte steht ihrer Begr├╝ndung oder Gew├Ąhrung oder der Eigentums├╝bertragung gleich.

┬ž 90 Enteignung von Grundst├╝cken zur Entsch├Ądigung in Land

(1) Die Enteignung von Grundst├╝cken zur Entsch├Ądigung in Land (Ersatzland) ist zul├Ąssig, wenn

1.
die Entsch├Ądigung eines Eigent├╝mers nach ┬ž 100 in Land festzusetzen ist,
2.
die Bereitstellung von Grundst├╝cken, die im Rahmen der beabsichtigten st├Ądtebaulichen Entwicklung als Ersatzland geeignet sind, weder aus dem Grundbesitz des Enteignungsbeg├╝nstigten noch aus dem Grundbesitz des Bundes, des Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer juristischen Person des Privatrechts, an der der Bund, das Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) allein oder gemeinsam ├╝berwiegend beteiligt sind, m├Âglich und zumutbar ist sowie
3.
von dem Enteignungsbeg├╝nstigten geeignete Grundst├╝cke freih├Ąndig zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies m├Âglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneten anderen Landes aus dem eigenen Verm├Âgen oder aus dem Besitzstand von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Kapital er ├╝berwiegend beteiligt ist, nicht erworben werden k├Ânnen.

(2) Grundst├╝cke unterliegen nicht der Enteignung zur Entsch├Ądigung in Land, wenn und soweit

1.
der Eigent├╝mer oder bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundst├╝cken auch der sonstige Nutzungsberechtigte auf das zu enteignende Grundst├╝ck mit seiner Berufs- oder Erwerbst├Ątigkeit angewiesen und ihm im Interesse der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Betriebs die Abgabe nicht zuzumuten ist oder
2.
die Grundst├╝cke oder ihre Ertr├Ąge unmittelbar ├Âffentlichen Zwecken oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und Gesundheitspflege, der Erziehung, der K├Ârperert├╝chtigung oder den Aufgaben der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des ├Âffentlichen Rechts sowie deren Einrichtungen dienen oder zu dienen bestimmt sind.

(3) Au├čerhalb des r├Ąumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und au├čerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile k├Ânnen Grundst├╝cke zur Entsch├Ądigung in Land nur enteignet werden, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden sollen.

(4) Die Enteignung zum Zweck der Entsch├Ądigung eines Eigent├╝mers, dessen Grundst├╝ck zur Beschaffung von Ersatzland enteignet wird, ist unzul├Ąssig.

┬ž 91 Ersatz f├╝r entzogene Rechte

Die Enteignung zu dem Zweck, durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen, ist nur zul├Ąssig, soweit der Ersatz in den Vorschriften des Zweiten Abschnitts vorgesehen ist. ²F├╝r den Ersatz entzogener Rechte durch neue Rechte im Wege der Enteignung nach ┬ž 97 Absatz 2 Satz 3 gelten die in ┬ž 90 Absatz 1 und 2 f├╝r die Enteignung zur Entsch├Ądigung in Land getroffenen Vorschriften entsprechend.

┬ž 92 Umfang, Beschr├Ąnkung und Ausdehnung der Enteignung

(1) Ein Grundst├╝ck darf nur in dem Umfang enteignet werden, in dem dies zur Verwirklichung des Enteignungszwecks erforderlich ist. ²Reicht eine Belastung des Grundst├╝cks mit einem Recht zur Verwirklichung des Enteignungszwecks aus, so ist die Enteignung hierauf zu beschr├Ąnken.

(2) Soll ein Grundst├╝ck mit einem Erbbaurecht belastet werden, kann der Eigent├╝mer anstelle der Belastung die Entziehung des Eigentums verlangen. ²Soll ein Grundst├╝ck mit einem anderen Recht belastet werden, kann der Eigent├╝mer die Entziehung des Eigentums verlangen, wenn die Belastung mit dem dinglichen Recht f├╝r ihn unbillig ist.

(3) Soll ein Grundst├╝ck oder ein r├Ąumlich oder wirtschaftlich zusammenh├Ąngender Grundbesitz nur zu einem Teil enteignet werden, kann der Eigent├╝mer die Ausdehnung der Enteignung auf das Restgrundst├╝ck oder den Restbesitz insoweit verlangen, als das Restgrundst├╝ck oder der Restbesitz nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden kann.

(4) Der Eigent├╝mer kann verlangen, dass die Enteignung auf die in ┬ž 86 Absatz 2 bezeichneten Gegenst├Ąnde ausgedehnt wird, wenn und soweit er sie infolge der Enteignung nicht mehr wirtschaftlich nutzen oder in anderer Weise angemessen verwerten kann.

(5) Ein Verlangen nach den Abs├Ątzen 2 bis 4 ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Enteignungsbeh├Ârde bis zum Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung geltend zu machen.

Zweiter Abschnitt: Entsch├Ądigung

┬ž 93 Entsch├Ądigungsgrunds├Ątze

(1) F├╝r die Enteignung ist Entsch├Ądigung zu leisten.

(2) Die Entsch├Ądigung wird gew├Ąhrt

1.
f├╝r den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust,
2.
f├╝r andere durch die Enteignung eintretende Verm├Âgensnachteile.

(3) Verm├Âgensvorteile, die dem Entsch├Ądigungsberechtigten (┬ž 94) infolge der Enteignung entstehen, sind bei der Festsetzung der Entsch├Ądigung zu ber├╝cksichtigen. ²Hat bei der Entstehung eines Verm├Âgensnachteils ein Verschulden des Entsch├Ądigungsberechtigten mitgewirkt, so gilt ┬ž 254 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(4) F├╝r die Bemessung der Entsch├Ądigung ist der Zustand des Grundst├╝cks in dem Zeitpunkt ma├čgebend, in dem die Enteignungsbeh├Ârde ├╝ber den Enteignungsantrag entscheidet. ²In den F├Ąllen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt ma├čgebend, in dem diese wirksam wird.

┬ž 94 Entsch├Ądigungsberechtigter und Entsch├Ądigungsverpflichteter

(1) Entsch├Ądigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeintr├Ąchtigt wird und dadurch einen Verm├Âgensnachteil erleidet.

(2) Zur Leistung der Entsch├Ądigung ist der Enteignungsbeg├╝nstigte verpflichtet. ²Wird Ersatzland enteignet, so ist zur Entsch├Ądigung derjenige verpflichtet, der dieses Ersatzland f├╝r das zu enteignende Grundst├╝ck beschaffen muss.

┬ž 95 Entsch├Ądigung f├╝r den Rechtsverlust

(1) Die Entsch├Ądigung f├╝r den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust bemisst sich nach dem Verkehrswert (┬ž 194) des zu enteignenden Grundst├╝cks oder sonstigen Gegenstands der Enteignung. ²Ma├čgebend ist der Verkehrswert in dem Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbeh├Ârde ├╝ber den Enteignungsantrag entscheidet.

(2) Bei der Festsetzung der Entsch├Ądigung bleiben unber├╝cksichtigt

1.
Wertsteigerungen eines Grundst├╝cks, die in der Aussicht auf eine ├änderung der zul├Ąssigen Nutzung eingetreten sind, wenn die ├änderung nicht in absehbarer Zeit zu erwarten ist;
2.
Wert├Ąnderungen, die infolge der bevorstehenden Enteignung eingetreten sind;
3.
Werterh├Âhungen, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Eigent├╝mer zur Vermeidung der Enteignung ein Kauf- oder Tauschangebot des Antragstellers mit angemessenen Bedingungen (┬ž 87 Absatz 2 Satz 1 und ┬ž 88) h├Ątte annehmen k├Ânnen, es sei denn, dass der Eigent├╝mer Kapital oder Arbeit f├╝r sie aufgewendet hat;
4.
wertsteigernde Ver├Ąnderungen, die w├Ąhrend einer Ver├Ąnderungssperre ohne Genehmigung der Baugenehmigungsbeh├Ârde vorgenommen worden sind;
5.
wertsteigernde Ver├Ąnderungen, die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens ohne beh├Ârdliche Anordnung oder Zustimmung der Enteignungsbeh├Ârde vorgenommen worden sind;
6.
Vereinbarungen, soweit sie von ├╝blichen Vereinbarungen auff├Ąllig abweichen und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie getroffen worden sind, um eine h├Âhere Entsch├Ądigungsleistung zu erlangen;
7.
Bodenwerte, die nicht zu ber├╝cksichtigen w├Ąren, wenn der Eigent├╝mer eine Entsch├Ądigung in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 40 bis 42 geltend machen w├╝rde.

(3) F├╝r bauliche Anlagen, deren R├╝ckbau jederzeit auf Grund ├Âffentlich-rechtlicher Vorschriften entsch├Ądigungslos gefordert werden kann, ist eine Entsch├Ądigung nur zu gew├Ąhren, wenn es aus Gr├╝nden der Billigkeit geboten ist. ²Kann der R├╝ckbau entsch├Ądigungslos erst nach Ablauf einer Frist gefordert werden, so ist die Entsch├Ądigung nach dem Verh├Ąltnis der restlichen zu der gesamten Frist zu bemessen.

(4) Wird der Wert des Eigentums an dem Grundst├╝ck durch Rechte Dritter gemindert, die an dem Grundst├╝ck aufrechterhalten, an einem anderen Grundst├╝ck neu begr├╝ndet oder gesondert entsch├Ądigt werden, so ist dies bei der Festsetzung der Entsch├Ądigung f├╝r den Rechtsverlust zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 96 Entsch├Ądigung f├╝r andere Verm├Âgensnachteile

(1) Wegen anderer durch die Enteignung eintretender Verm├Âgensnachteile ist eine Entsch├Ądigung nur zu gew├Ąhren, wenn und soweit diese Verm├Âgensnachteile nicht bei der Bemessung der Entsch├Ądigung f├╝r den Rechtsverlust ber├╝cksichtigt sind. Die Entsch├Ądigung ist unter gerechter Abw├Ągung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen, insbesondere f├╝r

1.
den vor├╝bergehenden oder dauernden Verlust, den der bisherige Eigent├╝mer in seiner Berufst├Ątigkeit, seiner Erwerbst├Ątigkeit oder in Erf├╝llung der ihm wesensgem├Ą├č obliegenden Aufgaben erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwands, der erforderlich ist, um ein anderes Grundst├╝ck in der gleichen Weise wie das zu enteignende Grundst├╝ck zu nutzen;
2.
die Wertminderung, die durch die Enteignung eines Grundst├╝cksteils oder eines Teils eines r├Ąumlich oder wirtschaftlich zusammenh├Ąngenden Grundbesitzes bei dem anderen Teil oder durch Enteignung des Rechts an einem Grundst├╝ck bei einem anderen Grundst├╝ck entsteht, soweit die Wertminderung nicht schon bei der Festsetzung der Entsch├Ądigung nach Nummer 1 ber├╝cksichtigt ist;
3.
die notwendigen Aufwendungen f├╝r einen durch die Enteignung erforderlich werdenden Umzug.

(2) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 ist ┬ž 95 Absatz 2 Nummer 3 anzuwenden.

┬ž 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

(1) Rechte an dem zu enteignenden Grundst├╝ck sowie pers├Ânliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundst├╝cks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundst├╝cks beschr├Ąnken, k├Ânnen aufrechterhalten werden, soweit dies mit dem Enteignungszweck vereinbar ist.

(2) Als Ersatz f├╝r ein Recht an einem Grundst├╝ck, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers das Ersatzland oder ein anderes Grundst├╝ck des Enteignungsbeg├╝nstigten mit einem gleichen Recht belastet werden. ²Als Ersatz f├╝r ein pers├Ânliches Recht, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers ein Rechtsverh├Ąltnis begr├╝ndet werden, das ein Recht gleicher Art in Bezug auf das Ersatzland oder auf ein anderes Grundst├╝ck des Enteignungsbeg├╝nstigten gew├Ąhrt. ³Als Ersatz f├╝r dingliche oder pers├Ânliche Rechte eines ├Âffentlichen Verkehrsunternehmens oder eines Tr├Ągers der ├Âffentlichen Versorgung mit Elektrizit├Ąt, Gas, W├Ąrme oder Wasser, der auf diese zur Erf├╝llung seiner wesensgem├Ą├čen Aufgaben angewiesen ist, sind auf seinen Antrag Rechte gleicher Art zu begr├╝nden; soweit dazu Grundst├╝cke des Enteignungsbeg├╝nstigten nicht geeignet sind, k├Ânnen zu diesem Zweck auch andere Grundst├╝cke in Anspruch genommen werden. Ôü┤Antr├Ąge nach Satz 3 m├╝ssen vor Beginn der m├╝ndlichen Verhandlung schriftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbeh├Ârde gestellt werden.

(3) Soweit Rechte nicht aufrechterhalten oder nicht durch neue Rechte ersetzt werden, sind bei der Enteignung eines Grundst├╝cks gesondert zu entsch├Ądigen

1.
Erbbauberechtigte, Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Dienstbarkeiten und Erwerbsrechten an dem Grundst├╝ck,
2.
Inhaber von pers├Ânlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundst├╝cks berechtigen, wenn der Berechtigte im Besitz des Grundst├╝cks ist,
3.
Inhaber von pers├Ânlichen Rechten, die zum Erwerb des Grundst├╝cks berechtigen oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundst├╝cks beschr├Ąnken.

(4) Berechtigte, deren Rechte nicht aufrechterhalten, nicht durch neue Rechte ersetzt und nicht gesondert entsch├Ądigt werden, haben bei der Enteignung eines Grundst├╝cks Anspruch auf Ersatz des Werts ihres Rechts aus der Geldentsch├Ądigung f├╝r das Eigentum an dem Grundst├╝ck, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. ²Das gilt entsprechend f├╝r die Geldentsch├Ądigungen, die f├╝r den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen F├Ąllen oder nach ┬ž 96 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 festgesetzt werden.

┬ž 98 Schuld├╝bergang

(1) Haftet bei einer Hypothek, die aufrechterhalten oder durch ein neues Recht an einem anderen Grundst├╝ck ersetzt wird, der von der Enteignung Betroffene zugleich pers├Ânlich, so ├╝bernimmt der Enteignungsbeg├╝nstigte die Schuld in H├Âhe der Hypothek. ²Die ┬ž┬ž 415 und 416 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend; als Ver├Ąu├čerer im Sinne des ┬ž 416 ist der von der Enteignung Betroffene anzusehen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn bei einer Grundschuld oder Rentenschuld, die aufrechterhalten oder durch ein neues Recht an einem anderen Grundst├╝ck ersetzt wird, der von der Enteignung Betroffene zugleich pers├Ânlich haftet, sofern er sp├Ątestens in dem nach ┬ž 108 anzuberaumenden Termin die gegen ihn bestehende Forderung unter Angabe ihres Betrags und Grunds angemeldet und auf Verlangen der Enteignungsbeh├Ârde oder eines Beteiligten glaubhaft gemacht hat.

┬ž 99 Entsch├Ądigung in Geld

(1) Die Entsch├Ądigung ist in einem einmaligen Betrag zu leisten, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt. ²Auf Antrag des Eigent├╝mers kann die Entsch├Ądigung in wiederkehrenden Leistungen festgesetzt werden, wenn dies den ├╝brigen Beteiligten zuzumuten ist.

(2) F├╝r die Belastung eines Grundst├╝cks mit einem Erbbaurecht ist die Entsch├Ądigung in einem Erbbauzins zu leisten.

(3) Einmalige Entsch├Ądigungsbetr├Ąge sind mit 2 vom Hundert ├╝ber dem Basiszinssatz nach ┬ž 247 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs j├Ąhrlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbeh├Ârde ├╝ber den Enteignungsantrag entscheidet. ²Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt ma├čgebend, in dem diese wirksam wird.

┬ž 100 Entsch├Ądigung in Land

(1) Die Entsch├Ądigung ist auf Antrag des Eigent├╝mers in geeignetem Ersatzland festzusetzen, wenn er zur Sicherung seiner Berufst├Ątigkeit, seiner Erwerbst├Ątigkeit oder zur Erf├╝llung der ihm wesensgem├Ą├č obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen ist und

1.
der Enteignungsbeg├╝nstigte ├╝ber als Ersatzland geeignete Grundst├╝cke verf├╝gt, auf die er nicht mit seiner Berufst├Ątigkeit, seiner Erwerbst├Ątigkeit oder zur Erf├╝llung der ihm wesensgem├Ą├č obliegenden Aufgaben angewiesen ist, oder
2.
der Enteignungsbeg├╝nstigte geeignetes Ersatzland nach pflichtm├Ą├čigem Ermessen der Enteignungsbeh├Ârde freih├Ąndig zu angemessenen Bedingungen beschaffen kann oder
3.
geeignetes Ersatzland durch Enteignung nach ┬ž 90 beschafft werden kann.

(2) Wird die Entsch├Ądigung in Ersatzland festgesetzt, sind auch der Verwendungszweck des Ersatzlands und die Frist, in der das Grundst├╝ck zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist, zu bezeichnen. ²Die ┬ž┬ž 102 und 103 gelten entsprechend.

(3) Unter den Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Absatzes 1 ist die Entsch├Ądigung auf Antrag des Eigent├╝mers auch dann in geeignetem Ersatzland festzusetzen, wenn ein Grundst├╝ck enteignet werden soll, das mit einem Eigenheim oder einer Kleinsiedlung bebaut ist. ²Dies gilt nicht, wenn nach ├Âffentlich-rechtlichen Vorschriften der R├╝ckbau des Geb├Ąudes jederzeit entsch├Ądigungslos gefordert werden kann.

(4) Die Entsch├Ądigung kann auf Antrag des Enteigneten oder Enteignungsbeg├╝nstigten ganz oder teilweise in Ersatzland festgesetzt werden, wenn diese Art der Entsch├Ądigung nach pflichtm├Ą├čigem Ermessen der Enteignungsbeh├Ârde unter gerechter Abw├Ągung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten billig ist und bei dem Enteignungsbeg├╝nstigten die in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Voraussetzungen vorliegen.

(5) Auf die Ermittlung des Werts des Ersatzlands ist ┬ž 95 entsprechend anzuwenden. ²Hierbei kann eine Werterh├Âhung ber├╝cksichtigt werden, die das ├╝brige Grundverm├Âgen des von der Enteignung Betroffenen durch den Erwerb des Ersatzlands ├╝ber dessen Wert nach Satz 1 hinaus erf├Ąhrt. ³Hat das Ersatzland einen geringeren Wert als das zu enteignende Grundst├╝ck, so ist eine dem Wertunterschied entsprechende zus├Ątzliche Geldentsch├Ądigung festzusetzen. Ôü┤Hat das Ersatzland einen h├Âheren Wert als das zu enteignende Grundst├╝ck, so ist festzusetzen, dass der Entsch├Ądigungsberechtigte an den durch die Enteignung Beg├╝nstigten eine dem Wertunterschied entsprechende Ausgleichszahlung zu leisten hat. ÔüÁDie Ausgleichszahlung wird mit dem nach ┬ž 117 Absatz 5 Satz 1 in der Ausf├╝hrungsanordnung festgesetzten Tag f├Ąllig.

(6) Wird die Entsch├Ądigung in Land festgesetzt, sollen dingliche oder pers├Ânliche Rechte, soweit sie nicht an dem zu enteignenden Grundst├╝ck aufrechterhalten werden, auf Antrag des Rechtsinhabers ganz oder teilweise nach Ma├čgabe des ┬ž 97 Absatz 2 ersetzt werden. ²Soweit dies nicht m├Âglich ist oder nicht ausreicht, sind die Inhaber der Rechte gesondert in Geld zu entsch├Ądigen; dies gilt f├╝r die in ┬ž 97 Absatz 4 bezeichneten Berechtigungen nur, soweit ihre Rechte nicht durch eine dem Eigent├╝mer nach Absatz 5 zu gew├Ąhrende zus├Ątzliche Geldentsch├Ądigung gedeckt werden.

(7) Antr├Ąge nach den Abs├Ątzen 1, 3, 4 und 6 sind schriftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbeh├Ârde zu stellen, und zwar in den F├Ąllen der Abs├Ątze 1, 3 und 4 vor Beginn und im Falle des Absatzes 6 bis zum Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung (┬ž 108).

(8) Sind Miteigentum, grundst├╝cksgleiche Rechte oder Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz ebenso zur Sicherung der Berufs- oder Erwerbst├Ątigkeit des Berechtigten oder zur Erf├╝llung der ihm wesensgem├Ą├č obliegenden Aufgaben geeignet, k├Ânnen dem Eigent├╝mer diese Rechte anstelle des Ersatzlands angeboten werden. ²Der Eigent├╝mer ist in Geld abzufinden, wenn er die ihm nach Satz 1 angebotene Entsch├Ądigung ablehnt. ³┬ž 101 bleibt unber├╝hrt.

(9) Hat der Eigent├╝mer nach Absatz 1 oder 3 einen Anspruch auf Ersatzland und beschafft er sich mit Zustimmung des Enteignungsbeg├╝nstigten au├čerhalb des Enteignungsverfahrens Ersatzland oder die in Absatz 8 bezeichneten Rechte selbst, so hat er gegen den Enteignungsbeg├╝nstigten einen Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen. ²Der Enteignungsbeg├╝nstigte ist nur insoweit zur Erstattung verpflichtet, als er selbst Aufwendungen erspart. ³Kommt eine Einigung ├╝ber die Erstattung nicht zustande, entscheidet die Enteignungsbeh├Ârde; f├╝r den Bescheid gilt ┬ž 122 entsprechend.

┬ž 101 Entsch├Ądigung durch Gew├Ąhrung anderer Rechte

(1) Der Eigent├╝mer eines zu enteignenden Grundst├╝cks kann auf seinen Antrag, wenn dies unter Abw├Ągung der Belange der Beteiligten billig ist, ganz oder teilweise entsch├Ądigt werden

1.
durch Bestellung oder ├ťbertragung von Miteigentum an einem Grundst├╝ck, grundst├╝cksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz, sonstigen dinglichen Rechten an dem zu enteignenden Grundst├╝ck oder an einem anderen Grundst├╝ck des Enteignungsbeg├╝nstigten oder
2.
durch ├ťbertragung von Eigentum an einem bebauten Grundst├╝ck des Enteignungsbeg├╝nstigten oder
3.
durch ├ťbertragung von Eigentum an einem Grundst├╝ck des Enteignungsbeg├╝nstigten, das mit einem Eigenheim oder einer Kleinsiedlung bebaut werden soll.
²Bei Wertunterschieden zwischen den Rechten nach Satz 1 und dem zu enteignenden Grundst├╝ck gilt ┬ž 100 Absatz 5 entsprechend.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss bis zum Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung schriftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbeh├Ârde gestellt werden.

┬ž 102 R├╝ckenteignung

(1) Der enteignete fr├╝here Eigent├╝mer kann verlangen, dass das enteignete Grundst├╝ck zu seinen Gunsten wieder enteignet wird (R├╝ckenteignung), wenn und soweit

1.
der durch die Enteignung Beg├╝nstigte oder sein Rechtsnachfolger das Grundst├╝ck nicht innerhalb der festgesetzten Fristen (┬ž 113 Absatz 2 Nummer 3 und ┬ž 114) zu dem Enteignungszweck verwendet oder den Enteignungszweck vor Ablauf der Frist aufgegeben hat oder
2.
die Gemeinde ihre Verpflichtung zur ├ťbereignung nach ┬ž 89 nicht erf├╝llt hat.

(2) Die R├╝ckenteignung kann nicht verlangt werden, wenn

1.
der Enteignete selbst das Grundst├╝ck im Wege der Enteignung nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder des Baulandbeschaffungsgesetzes erworben hatte oder
2.
ein Verfahren zur Enteignung des Grundst├╝cks nach diesem Gesetzbuch zugunsten eines anderen Bauwilligen eingeleitet worden ist und der enteignete fr├╝here Eigent├╝mer nicht glaubhaft macht, dass er das Grundst├╝ck binnen angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwenden wird.

(3) Der Antrag auf R├╝ckenteignung ist binnen zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs bei der zust├Ąndigen Enteignungsbeh├Ârde einzureichen. ²┬ž 206 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. ³Der Antrag ist nicht mehr zul├Ąssig, wenn in den F├Ąllen des Absatzes 1 mit der zweckgerechten Verwendung begonnen oder die Ver├Ąu├čerung oder Ausgabe des Grundst├╝cks in Erbbaurecht vor Eingang des Antrags bei der Enteignungsbeh├Ârde eingeleitet worden ist.

(4) Die Enteignungsbeh├Ârde kann die R├╝ckenteignung ablehnen, wenn das Grundst├╝ck erheblich ver├Ąndert oder ganz oder ├╝berwiegend Entsch├Ądigung in Land gew├Ąhrt worden ist.

(5) Der fr├╝here Inhaber eines Rechts, das durch Enteignung nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs aufgehoben ist, kann unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen verlangen, dass ein gleiches Recht an dem fr├╝her belasteten Grundst├╝ck zu seinen Gunsten durch Enteignung wieder begr├╝ndet wird. ²Die Vorschriften ├╝ber die R├╝ckenteignung gelten entsprechend.

(6) F├╝r das Verfahren gelten die ┬ž┬ž 104 bis 122 entsprechend.

┬ž 103 Entsch├Ądigung f├╝r die R├╝ckenteignung

Wird dem Antrag auf R├╝ckenteignung stattgegeben, so hat der Antragsteller dem von der R├╝ckenteignung Betroffenen Entsch├Ądigung f├╝r den Rechtsverlust zu leisten. ²┬ž 93 Absatz 2 Nummer 2 ist nicht anzuwenden. ³Ist dem Antragsteller bei der ersten Enteignung eine Entsch├Ądigung f├╝r andere Verm├Âgensnachteile gew├Ąhrt worden, so hat er diese Entsch├Ądigung insoweit zur├╝ckzugew├Ąhren, als die Nachteile auf Grund der R├╝ckenteignung entfallen. Ôü┤Die dem Eigent├╝mer zu gew├Ąhrende Entsch├Ądigung darf den bei der ersten Enteignung zugrunde gelegten Verkehrswert des Grundst├╝cks nicht ├╝bersteigen, jedoch sind Aufwendungen zu ber├╝cksichtigen, die zu einer Werterh├Âhung des Grundst├╝cks gef├╝hrt haben. ÔüÁIm ├ťbrigen gelten die Vorschriften ├╝ber die Entsch├Ądigung im Zweiten Abschnitt entsprechend.

Dritter Abschnitt: Enteignungsverfahren

┬ž 104 Enteignungsbeh├Ârde

(1) Die Enteignung wird von der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde durchgef├╝hrt (Enteignungsbeh├Ârde).

(2) Die Landesregierungen k├Ânnen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass an den Entscheidungen der Enteignungsbeh├Ârde ehrenamtliche Beisitzer mitzuwirken haben.

┬ž 105 Enteignungsantrag

Der Enteignungsantrag ist bei der Gemeinde, in deren Gemarkung das zu enteignende Grundst├╝ck liegt, einzureichen. ²Die Gemeinde legt ihn mit ihrer Stellungnahme binnen eines Monats der Enteignungsbeh├Ârde vor.

┬ž 106 Beteiligte

(1) In dem Enteignungsverfahren sind Beteiligte

1.
der Antragsteller,
2.
der Eigent├╝mer und diejenigen, f├╝r die ein Recht an dem Grundst├╝ck oder an einem das Grundst├╝ck belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist,
3.
Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundst├╝ck oder an einem das Grundst├╝ck belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundst├╝ck oder eines pers├Ânlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundst├╝cks berechtigt oder die Benutzung des Grundst├╝cks beschr├Ąnkt,
4.
wenn Ersatzland bereitgestellt wird, der Eigent├╝mer und die Inhaber der in den Nummern 2 und 3 genannten Rechte hinsichtlich des Ersatzlands,
5.
die Eigent├╝mer der Grundst├╝cke, die durch eine Enteignung nach ┬ž 91 betroffen werden, und
6.
die Gemeinde.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Personen werden in dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Enteignungsbeh├Ârde zugeht. ²Die Anmeldung kann sp├Ątestens bis zum Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung mit den Beteiligten erfolgen.

(3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Enteignungsbeh├Ârde dem Anmeldenden unverz├╝glich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. ²Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen.

(4) Der im Grundbuch eingetragene Gl├Ąubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, f├╝r die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Enteignungsbeh├Ârde eine Erkl├Ąrung dar├╝ber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person eines Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. ²┬ž 208 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

┬ž 107 Vorbereitung der m├╝ndlichen Verhandlung

(1) Das Enteignungsverfahren soll beschleunigt durchgef├╝hrt werden. ²Die Enteignungsbeh├Ârde soll schon vor der m├╝ndlichen Verhandlung alle Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um das Verfahren tunlichst in einem Verhandlungstermin zu erledigen. ³Sie hat dem Eigent├╝mer, dem Antragsteller sowie den Beh├Ârden, f├╝r deren Gesch├Ąftsbereich die Enteignung von Bedeutung ist, Gelegenheit zur ├äu├čerung zu geben. Ôü┤Bei der Ermittlung des Sachverhalts hat die Enteignungsbeh├Ârde ein Gutachten des Gutachterausschusses (┬ž 192) einzuholen, wenn Eigentum entzogen oder ein Erbbaurecht bestellt werden soll.

(2) Die Enteignungsbeh├Ârde hat die Landwirtschaftsbeh├Ârde zu h├Âren, wenn landwirtschaftlich genutzte Grundst├╝cke, die au├čerhalb des r├Ąumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegen, zur Entsch├Ądigung in Land enteignet werden sollen.

(3) Enteignungsverfahren k├Ânnen miteinander verbunden werden. ²Sie sind zu verbinden, wenn die Gemeinde es beantragt. ³Verbundene Enteignungsverfahren k├Ânnen wieder getrennt werden.

┬ž 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur m├╝ndlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk

(1) Das Enteignungsverfahren wird durch Anberaumung eines Termins zu einer m├╝ndlichen Verhandlung mit den Beteiligten eingeleitet. ²Zu der m├╝ndlichen Verhandlung sind der Antragsteller, der Eigent├╝mer des betroffenen Grundst├╝cks, die sonstigen aus dem Grundbuch ersichtlichen Beteiligten und die Gemeinde zu laden. ³Die Ladung ist zuzustellen. Ôü┤Die Ladungsfrist betr├Ągt einen Monat.

(2) Das Enteignungsverfahren zugunsten der Gemeinde kann bereits eingeleitet werden, wenn

1.
der Entwurf des Bebauungsplans nach ┬ž 3 Absatz 2 ausgelegen hat und
2.
mit den Beteiligten die Verhandlungen nach ┬ž 87 Absatz 2 gef├╝hrt und die von ihnen gegen den Entwurf des Bebauungsplans fristgem├Ą├č vorgebrachten Anregungen er├Ârtert worden sind. Die Gemeinde kann in demselben Termin die Verhandlungen nach ┬ž 87 Absatz 2 f├╝hren und die Anregungen er├Ârtern.
³Das Verfahren ist so zu f├Ârdern, dass der Enteignungsbeschluss ergehen kann, sobald der Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist. Ôü┤Eine Einigung nach ┬ž 110 oder ┬ž 111 kann auch vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans erfolgen.

(3) Die Ladung muss enthalten

1.
die Bezeichnung des Antragstellers und des betroffenen Grundst├╝cks,
2.
den wesentlichen Inhalt des Enteignungsantrags mit dem Hinweis, dass der Antrag mit den ihm beigef├╝gten Unterlagen bei der Enteignungsbeh├Ârde eingesehen werden kann,
3.
die Aufforderung, etwaige Einwendungen gegen den Enteignungsantrag m├Âglichst vor der m├╝ndlichen Verhandlung bei der Enteignungsbeh├Ârde schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erkl├Ąren, und
4.
den Hinweis, dass auch bei Nichterscheinen ├╝ber den Enteignungsantrag und andere im Verfahren zu erledigende Antr├Ąge entschieden werden kann.

(4) Die Ladung von Personen, deren Beteiligung auf einem Antrag auf Entsch├Ądigung in Land beruht, muss au├čer dem in Absatz 3 vorgeschriebenen Inhalt auch die Bezeichnung des Eigent├╝mers, dessen Entsch├Ądigung in Land beantragt ist, und des Grundst├╝cks, f├╝r das die Entsch├Ądigung in Land gew├Ąhrt werden soll, enthalten.

(5) Die Einleitung des Enteignungsverfahrens ist unter Bezeichnung des betroffenen Grundst├╝cks und des im Grundbuch als Eigent├╝mer Eingetragenen sowie des ersten Termins der m├╝ndlichen Verhandlung mit den Beteiligten orts├╝blich bekannt zu machen. ²In der Bekanntmachung sind alle Beteiligten aufzufordern, ihre Rechte sp├Ątestens in der m├╝ndlichen Verhandlung wahrzunehmen mit dem Hinweis, dass auch bei Nichterscheinen ├╝ber den Enteignungsantrag und andere im Verfahren zu erledigende Antr├Ąge entschieden werden kann.

(6) Die Enteignungsbeh├Ârde teilt dem Grundbuchamt die Einleitung des Enteignungsverfahrens mit. ²Sie ersucht das Grundbuchamt, in das Grundbuch des betroffenen Grundst├╝cks einzutragen, dass das Enteignungsverfahren eingeleitet ist (Enteignungsvermerk); ist das Enteignungsverfahren beendigt, ersucht die Enteignungsbeh├Ârde das Grundbuchamt, den Enteignungsvermerk zu l├Âschen. ³Das Grundbuchamt hat die Enteignungsbeh├Ârde von allen Eintragungen zu benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Enteignungsverfahrens im Grundbuch des betroffenen Grundst├╝cks vorgenommen sind und vorgenommen werden.

(7) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, gibt die Enteignungsbeh├Ârde dem Vollstreckungsgericht von der Einleitung des Enteignungsverfahrens Kenntnis, soweit dieses das Grundst├╝ck betrifft, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist.

┬ž 109 Genehmigungspflicht

(1) Von der Bekanntmachung ├╝ber die Einleitung des Enteignungsverfahrens an bed├╝rfen die in ┬ž 51 bezeichneten Rechtsvorg├Ąnge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbeh├Ârde.

(2) Die Enteignungsbeh├Ârde darf die Genehmigung nur versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Rechtsvorgang, das Vorhaben oder die Teilung die Verwirklichung des Enteignungszwecks unm├Âglich machen oder wesentlich erschweren w├╝rde.

(3) Sind Rechtsvorg├Ąnge oder Vorhaben nach Absatz 1 vor der Bekanntmachung zu erwarten, kann die Enteignungsbeh├Ârde anordnen, dass die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 bereits zu einem fr├╝heren Zeitpunkt eintritt. ²Die Anordnung ist orts├╝blich bekannt zu machen und dem Grundbuchamt mitzuteilen.

(4) ┬ž 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5, ┬ž 51 Absatz 2 und ┬ž 116 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden.

┬ž 110 Einigung

(1) Die Enteignungsbeh├Ârde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken.

(2) Einigen sich die Beteiligten, so hat die Enteignungsbeh├Ârde eine Niederschrift ├╝ber die Einigung aufzunehmen. ²Die Niederschrift muss den Erfordernissen des ┬ž 113 Absatz 2 entsprechen. ³Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben. Ôü┤Ein Bevollm├Ąchtigter des Eigent├╝mers bedarf einer ├Âffentlich beglaubigten Vollmacht.

(3) Die beurkundete Einigung steht einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluss gleich. ²┬ž 113 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 111 Teileinigung

Einigen sich die Beteiligten nur ├╝ber den ├ťbergang oder die Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden Grundst├╝ck, jedoch nicht ├╝ber die H├Âhe der Entsch├Ądigung, so ist ┬ž 110 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. ²Die Enteignungsbeh├Ârde hat anzuordnen, dass dem Berechtigten eine Vorauszahlung in H├Âhe der zu erwartenden Entsch├Ądigung zu leisten ist, soweit sich aus der Einigung nichts anderes ergibt. ³Im ├ťbrigen nimmt das Enteignungsverfahren seinen Fortgang.

┬ž 112 Entscheidung der Enteignungsbeh├Ârde

(1) Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, entscheidet die Enteignungsbeh├Ârde auf Grund der m├╝ndlichen Verhandlung durch Beschluss ├╝ber den Enteignungsantrag, die ├╝brigen gestellten Antr├Ąge sowie ├╝ber die erhobenen Einwendungen.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten hat die Enteignungsbeh├Ârde vorab ├╝ber den ├ťbergang oder die Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden Grundst├╝ck oder ├╝ber sonstige durch die Enteignung zu bewirkende Rechts├Ąnderungen zu entscheiden. ²In diesem Falle hat die Enteignungsbeh├Ârde anzuordnen, dass dem Berechtigten eine Vorauszahlung in H├Âhe der zu erwartenden Entsch├Ądigung zu leisten ist.

(3) Gibt die Enteignungsbeh├Ârde dem Enteignungsantrag statt, so entscheidet sie zugleich

1.
dar├╝ber, welche Rechte der in ┬ž 97 bezeichneten Berechtigten an dem Gegenstand der Enteignung aufrechterhalten bleiben,
2.
dar├╝ber, mit welchen Rechten der Gegenstand der Enteignung, das Ersatzland oder ein anderes Grundst├╝ck belastet werden,
3.
dar├╝ber, welche Rechtsverh├Ąltnisse begr├╝ndet werden, die Rechte der in ┬ž 86 Absatz 1 Nummer 3 und 4 bezeichneten Art gew├Ąhren,
4.
im Falle der Entsch├Ądigung in Ersatzland ├╝ber den Eigentums├╝bergang oder die Enteignung des Ersatzlands.

┬ž 113 Enteignungsbeschluss

(1) Der Beschluss der Enteignungsbeh├Ârde ist den Beteiligten zuzustellen. ²Der Beschluss ist mit einer Belehrung ├╝ber Zul├Ąssigkeit, Form und Frist des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (┬ž 217) zu versehen.

(2) Gibt die Enteignungsbeh├Ârde dem Enteignungsantrag statt, so muss der Beschluss (Enteignungsbeschluss) bezeichnen

1.
die von der Enteignung Betroffenen und den Enteignungsbeg├╝nstigten;
2.
die sonstigen Beteiligten;
3.
den Enteignungszweck und die Frist, innerhalb der das Grundst├╝ck zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist;
4.
den Gegenstand der Enteignung, und zwar
a)
wenn das Eigentum an einem Grundst├╝ck Gegenstand der Enteignung ist, das Grundst├╝ck nach Gr├Â├če, grundbuchm├Ą├čiger, katasterm├Ą├čiger und sonst ├╝blicher Bezeichnung; im Falle der Enteignung eines Grundst├╝cksteils ist zu seiner Bezeichnung auf Vermessungsschriften (Vermessungsrisse und -karten) Bezug zu nehmen, die von einer zu Fortf├╝hrungsvermessungen befugten Stelle oder von einem ├Âffentlich bestellten Vermessungsingenieur gefertigt sind,
b)
wenn ein anderes Recht an einem Grundst├╝ck Gegenstand einer selbst├Ąndigen Enteignung ist, dieses Recht nach Inhalt und grundbuchm├Ą├čiger Bezeichnung,
c)
wenn ein pers├Ânliches Recht, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundst├╝cken berechtigt oder den Verpflichteten in der Nutzung von Grundst├╝cken beschr├Ąnkt, Gegenstand einer selbst├Ąndigen Enteignung ist, dieses Recht nach seinem Inhalt und dem Grund seines Bestehens,
d)
die in ┬ž 86 Absatz 2 bezeichneten Gegenst├Ąnde, wenn die Enteignung auf diese ausgedehnt wird;

5.
bei der Belastung eines Grundst├╝cks mit einem Recht die Art, den Inhalt, soweit er durch Vertrag bestimmt werden kann, sowie den Rang des Rechts, den Berechtigten und das Grundst├╝ck;
6.
bei der Begr├╝ndung eines Rechts der in Nummer 4 Buchstabe c bezeichneten Art den Inhalt des Rechtsverh├Ąltnisses und die daran Beteiligten;
7.
die Eigentums- und sonstigen Rechtsverh├Ąltnisse vor und nach der Enteignung;
8.
die Art und H├Âhe der Entsch├Ądigungen und die H├Âhe der Ausgleichszahlungen nach ┬ž 100 Absatz 5 Satz 4 und ┬ž 101 Absatz 1 Satz 2 mit der Angabe, von wem und an wen sie zu leisten sind; Geldentsch├Ądigungen, aus denen andere von der Enteignung Betroffene nach ┬ž 97 Absatz 4 zu entsch├Ądigen sind, m├╝ssen von den sonstigen Geldentsch├Ądigungen getrennt ausgewiesen werden;
9.
bei der Entsch├Ądigung in Land das Grundst├╝ck in der in Nummer 4 Buchstabe a bezeichneten Weise.

(3) In den F├Ąllen der ┬ž┬ž 111 und 112 Absatz 2 ist der Enteignungsbeschluss entsprechend zu beschr├Ąnken.

(4) Kann ein Grundst├╝cksteil noch nicht entsprechend Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bezeichnet werden, so kann der Enteignungsbeschluss ihn auf Grund fester Merkmale in der Natur oder durch Bezugnahme auf die Eintragung in einen Lageplan bezeichnen. ²Wenn das Ergebnis der Vermessung vorliegt, ist der Enteignungsbeschluss durch einen Nachtragsbeschluss anzupassen.

(5) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung eingetragen, gibt die Enteignungsbeh├Ârde dem Vollstreckungsgericht von dem Enteignungsbeschluss Kenntnis, wenn dem Enteignungsantrag stattgegeben worden ist.

┬ž 114 Lauf der Verwendungsfrist

(1) Die Frist, innerhalb der der Enteignungszweck nach ┬ž 113 Absatz 2 Nummer 3 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechts├Ąnderung.

(2) Die Enteignungsbeh├Ârde kann diese Frist vor ihrem Ablauf auf Antrag verl├Ąngern, wenn

1.
der Enteignungsbeg├╝nstigte nachweist, dass er den Enteignungszweck ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erf├╝llen kann, oder
2.
vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt und der Rechtsnachfolger nachweist, dass er den Enteignungszweck innerhalb der festgesetzten Frist nicht erf├╝llen kann.
²Der enteignete fr├╝here Eigent├╝mer ist vor der Entscheidung ├╝ber die Verl├Ąngerung zu h├Âren.

┬ž 115 Verfahren bei der Entsch├Ądigung durch Gew├Ąhrung anderer Rechte

(1) Soll die Entsch├Ądigung des Eigent├╝mers eines zu enteignenden Grundst├╝cks nach ┬ž 101 festgesetzt werden und ist die Bestellung, ├ťbertragung oder die Ermittlung des Werts eines der dort bezeichneten Rechte im Zeitpunkt des Erlasses des Enteignungsbeschlusses noch nicht m├Âglich, kann die Enteignungsbeh├Ârde, wenn es der Eigent├╝mer unter Bezeichnung eines Rechts beantragt, im Enteignungsbeschluss neben der Festsetzung der Entsch├Ądigung in Geld dem Enteignungsbeg├╝nstigten aufgeben, binnen einer bestimmten Frist dem von der Enteignung Betroffenen ein Recht der bezeichneten Art zu angemessenen Bedingungen anzubieten.

(2) Bietet der Enteignungsbeg├╝nstigte binnen der bestimmten Frist ein Recht der bezeichneten Art nicht an oder einigt er sich mit dem von der Enteignung Betroffenen nicht, so wird ihm ein solches Recht auf Antrag zugunsten des von der Enteignung Betroffenen durch Enteignung entzogen. ²Die Enteignungsbeh├Ârde setzt den Inhalt des Rechts fest, soweit dessen Inhalt durch Vereinbarung bestimmt werden kann. ³Die Vorschriften dieses Teils ├╝ber das Verfahren und die Entsch├Ądigung sind entsprechend anzuwenden.

(3) Der Antrag nach Absatz 2 kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der bestimmten Frist gestellt werden.

┬ž 116 Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Ist die sofortige Ausf├╝hrung der beabsichtigten Ma├čnahme aus Gr├╝nden des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die Enteignungsbeh├Ârde den Antragsteller auf Antrag durch Beschluss in den Besitz des von dem Enteignungsverfahren betroffenen Grundst├╝cks einweisen. ²Die Besitzeinweisung ist nur zul├Ąssig, wenn ├╝ber sie in einer m├╝ndlichen Verhandlung verhandelt worden ist. ³Der Beschluss ├╝ber die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller, dem Eigent├╝mer und dem unmittelbaren Besitzer zuzustellen. Ôü┤Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbeh├Ârde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. ÔüÁAuf Antrag des unmittelbaren Besitzers ist dieser Zeitpunkt auf mindestens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung ├╝ber die vorzeitige Besitzeinweisung an ihn festzusetzen.

(2) Die Enteignungsbeh├Ârde kann die vorzeitige Besitzeinweisung von der Leistung einer Sicherheit in H├Âhe der voraussichtlichen Entsch├Ądigung und von der vorherigen Erf├╝llung anderer Bedingungen abh├Ąngig machen. ²Auf Antrag des Inhabers eines Rechts, das zum Besitz oder zur Nutzung des Grundst├╝cks berechtigt, ist die Einweisung von der Leistung einer Sicherheit in H├Âhe der ihm voraussichtlich zu gew├Ąhrenden Entsch├Ądigung abh├Ąngig zu machen. ³Die Anordnung ist dem Antragsteller, dem Besitzer und dem Eigent├╝mer zuzustellen.

(3) Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Eingewiesene Besitzer. ²Der Eingewiesene darf auf dem Grundst├╝ck das von ihm im Enteignungsantrag bezeichnete Bauvorhaben ausf├╝hren und die daf├╝r erforderlichen Ma├čnahmen treffen.

(4) Der Eingewiesene hat f├╝r die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Verm├Âgensnachteile Entsch├Ądigung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentsch├Ądigung (┬ž 99 Absatz 3) ausgeglichen werden. ²Art und H├Âhe der Entsch├Ądigung werden durch die Enteignungsbeh├Ârde sp├Ątestens in dem in ┬ž 113 bezeichneten Beschluss festgesetzt. ³Wird der Beschluss ├╝ber Art und H├Âhe der Entsch├Ądigung vorher erlassen, so ist er den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Personen zuzustellen. Ôü┤Die Entsch├Ądigung f├╝r die Besitzeinweisung ist ohne R├╝cksicht darauf, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird, zu dem in Absatz 1 Satz 4 bezeichneten Zeitpunkt f├Ąllig.

(5) Auf Antrag einer der in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Personen hat die Enteignungsbeh├Ârde den Zustand des Grundst├╝cks vor der Besitzeinweisung in einer Niederschrift feststellen zu lassen, soweit er f├╝r die Besitzeinweisungs- oder die Enteignungsentsch├Ądigung von Bedeutung ist. ²Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu ├╝bersenden.

(6) Wird der Enteignungsantrag abgewiesen, so ist die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige unmittelbare Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. ²Der Eingewiesene hat f├╝r alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entsch├Ądigung zu leisten. ³Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

┬ž 117 Ausf├╝hrung des Enteignungsbeschlusses

(1) Ist der Enteignungsbeschluss oder sind die Entscheidungen nach ┬ž 112 Absatz 2 nicht mehr anfechtbar, so ordnet auf Antrag eines Beteiligten die Enteignungsbeh├Ârde die Ausf├╝hrung des Enteignungsbeschlusses oder der Vorabentscheidung an (Ausf├╝hrungsanordnung), wenn der durch die Enteignung Beg├╝nstigte die Geldentsch├Ądigung, im Falle der Vorabentscheidung die nach ┬ž 112 Absatz 2 Satz 2 festgesetzte Vorauszahlung gezahlt oder in zul├Ąssiger Weise unter Verzicht auf das Recht der R├╝cknahme hinterlegt hat. ²Auf Antrag des Entsch├Ądigungsberechtigten kann im Falle des ┬ž 112 Absatz 2 die Enteignungsbeh├Ârde die Ausf├╝hrungsanordnung davon abh├Ąngig machen, dass der durch die Enteignung Beg├╝nstigte im ├ťbrigen f├╝r einen angemessenen Betrag Sicherheit leistet.

(2) In den F├Ąllen des ┬ž 111 ist auf Antrag eines Beteiligten die Ausf├╝hrungsanordnung zu erlassen, wenn der durch die Enteignung Beg├╝nstigte den zwischen den Beteiligten unstreitigen Entsch├Ądigungsbetrag gezahlt oder in zul├Ąssiger Weise unter Verzicht auf das Recht der R├╝cknahme hinterlegt hat. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, soweit sich nicht aus der Einigung etwas anderes ergibt.

(3) Im Falle des ┬ž 113 Absatz 4 ist auf Antrag eines Beteiligten die Ausf├╝hrungsanordnung zu erlassen, wenn der durch die Enteignung Beg├╝nstigte die im Enteignungsbeschluss in Verbindung mit dem Nachtragsbeschluss festgesetzte Geldentsch├Ądigung gezahlt oder zul├Ąssigerweise unter Verzicht auf das Recht der R├╝cknahme hinterlegt hat. ²Der Nachtragsbeschluss braucht nicht unanfechtbar zu sein.

(4) Die Ausf├╝hrungsanordnung ist allen Beteiligten zuzustellen, deren Rechtsstellung durch den Enteignungsbeschluss betroffen wird. ²Die Ausf├╝hrungsanordnung ist der Gemeinde abschriftlich mitzuteilen, in deren Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundst├╝ck liegt. ³┬ž 113 Absatz 5 gilt entsprechend.

(5) Mit dem in der Ausf├╝hrungsanordnung festzusetzenden Tag wird der bisherige Rechtszustand durch den im Enteignungsbeschluss geregelten neuen Rechtszustand ersetzt. ²Gleichzeitig entstehen die nach ┬ž 113 Absatz 2 Nummer 6 begr├╝ndeten Rechtsverh├Ąltnisse; sie gelten von diesem Zeitpunkt an als zwischen den an dem Rechtsverh├Ąltnis Beteiligten vereinbart.

(6) Die Ausf├╝hrungsanordnung schlie├čt die Einweisung in den Besitz des enteigneten Grundst├╝cks und des Ersatzlands zu dem festgesetzten Tag ein.

(7) Die Enteignungsbeh├Ârde ├╝bersendet dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses und der Ausf├╝hrungsanordnung und ersucht es, die Rechts├Ąnderungen in das Grundbuch einzutragen.

┬ž 118 Hinterlegung

(1) Geldentsch├Ądigungen, aus denen andere Berechtigte nach ┬ž 97 Absatz 4 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der R├╝cknahme zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung ├╝ber die Auszahlung nicht nachgewiesen ist. ²Die Hinterlegung erfolgt bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundst├╝ck liegt; ┬ž 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder statthaft ist, werden hierdurch nicht ber├╝hrt.

┬ž 119 Verteilungsverfahren

(1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustands kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.

(2) F├╝r das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundst├╝ck liegt; in Zweifelsf├Ąllen gilt ┬ž 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes entsprechend.

(3) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften ├╝ber die Verteilung des Erl├Âses im Falle der Zwangsversteigerung mit folgenden Abweichungen entsprechend anzuwenden:

1.
Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluss zu er├Âffnen;
2.
die Zustellung des Er├Âffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des ┬ž 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes; ist das Grundst├╝ck schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein Bewenden;
3.
das Verteilungsgericht hat bei Er├Âffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in ┬ž 19 Absatz 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts sind die zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten vorhandenen Eintragungen sowie die sp├Ąter eingetragenen Ver├Ąnderungen und L├Âschungen aufzunehmen;
4.
bei dem Verfahren sind die in ┬ž 97 Absatz 4 bezeichneten Entsch├Ądigungsberechtigten nach Ma├čgabe des ┬ž 10 des Zwangsversteigerungsgesetzes zu ber├╝cksichtigen, wegen der Anspr├╝che auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur f├╝r die Zeit bis zur Hinterlegung.

(4) Soweit auf Grund landesrechtlicher Vorschriften die Verteilung des Erl├Âses im Falle einer Zwangsversteigerung nicht von dem Vollstreckungsgericht, sondern von einer anderen Stelle wahrzunehmen ist, kann durch Landesrecht bestimmt werden, dass diese andere Stelle auch f├╝r das Verteilungsverfahren nach den Abs├Ątzen 1 bis 3 zust├Ąndig ist. ²Wird die ├änderung einer Entscheidung dieser anderen Stelle verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nachzusuchen. ³Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts statt.

┬ž 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

(1) Ist die Ausf├╝hrungsanordnung noch nicht ergangen, so hat die Enteignungsbeh├Ârde den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben, wenn der durch die Enteignung Beg├╝nstigte die ihm durch den Enteignungsbeschluss auferlegten Zahlungen nicht innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt geleistet hat, in dem der Beschluss unanfechtbar geworden ist. ²Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, dem eine nicht gezahlte Entsch├Ądigung zusteht oder der nach ┬ž 97 Absatz 4 aus ihr zu befriedigen ist.

(2) Vor der Aufhebung ist der durch die Enteignung Beg├╝nstigte zu h├Âren. ²Der Aufhebungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen und der Gemeinde und dem Grundbuchamt abschriftlich mitzuteilen.

┬ž 121 Kosten

(1) Der Antragsteller hat die Kosten zu tragen, wenn der Antrag auf Enteignung abgelehnt oder zur├╝ckgenommen wird. ²Wird dem Antrag auf Enteignung stattgegeben, so hat der Entsch├Ądigungsverpflichtete die Kosten zu tragen. ³Wird einem Antrag auf R├╝ckenteignung stattgegeben, so hat der von der R├╝ckenteignung Betroffene die Kosten zu tragen. Ôü┤Wird ein Antrag eines sonstigen Beteiligten abgelehnt oder zur├╝ckgenommen, sind diesem die durch die Behandlung seines Antrags verursachten Kosten aufzuerlegen, wenn sein Antrag offensichtlich unbegr├╝ndet war.

(2) Kosten sind die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. ²Die Geb├╝hren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollm├Ąchtigten sind erstattungsf├Ąhig, wenn die Zuziehung eines Bevollm├Ąchtigten notwendig war. ³Aufwendungen f├╝r einen Bevollm├Ąchtigten, f├╝r den Geb├╝hren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, k├Ânnen nur bis zur H├Âhe der gesetzlichen Geb├╝hren und Auslagen von Rechtsbeist├Ąnden erstattet werden.

(3) Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(4) Die Kosten des Verfahrens richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften. ²Die Enteignungsbeh├Ârde setzt die Kosten im Enteignungsbeschluss oder durch besonderen Beschluss fest. ³Der Beschluss bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollm├Ąchtigten notwendig war.

┬ž 122 Vollstreckbarer Titel

(1) Die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ├╝ber die Vollstreckung von Urteilen in b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt

1.
aus der Niederschrift ├╝ber eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten Leistungen;
2.
aus nicht mehr anfechtbarem Enteignungsbeschluss wegen der zu zahlenden Geldentsch├Ądigung oder einer Ausgleichszahlung;
3.
aus einem Beschluss ├╝ber die vorzeitige Besitzeinweisung oder deren Aufhebung wegen der darin festgesetzten Leistungen.
²Die Zwangsvollstreckung wegen einer Ausgleichszahlung ist erst zul├Ąssig, wenn die Ausf├╝hrungsanordnung wirksam und unanfechtbar geworden ist.

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Enteignungsbeh├Ârde ihren Sitz hat und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anh├Ąngig ist, von dem Urkundsbeamten der Gesch├Ąftsstelle dieses Gerichts. ²In den F├Ąllen der ┬ž┬ž 731, 767 bis 770, 785 und 786 der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Enteignungsbeh├Ârde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozessgerichts.

Sechster Teil: Erschlie├čung

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

┬ž 123 Erschlie├čungslast

(1) Die Erschlie├čung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder ├Âffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

(2) Die Erschlie├čungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kosteng├╝nstig hergestellt werden und sp├Ątestens bis zur Fertigstellung der anzuschlie├čenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschlie├čung besteht nicht.

(4) Die Unterhaltung der Erschlie├čungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

┬ž 124 Erschlie├čungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des ┬ž 30 Absatz 1 erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot zum Abschluss eines st├Ądtebaulichen Vertrags ├╝ber die Erschlie├čung ab, ist sie verpflichtet, die Erschlie├čung selbst durchzuf├╝hren.

┬ž 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschlie├čungsanlagen im Sinne des ┬ž 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so d├╝rfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in ┬ž 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

(3) Die Rechtm├Ą├čigkeit der Herstellung von Erschlie├čungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ber├╝hrt, wenn die Abweichungen mit den Grundz├╝gen der Planung vereinbar sind und

1.
die Erschlie├čungsanlagen hinter den Festsetzungen zur├╝ckbleiben oder
2.
die Erschlie├čungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangem├Ą├čen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundst├╝cke nicht wesentlich beeintr├Ąchtigen.

┬ž 126 Pflichten des Eigent├╝mers

(1) Der Eigent├╝mer hat das Anbringen von

1.
Haltevorrichtungen und Leitungen f├╝r Beleuchtungsk├Ârper der Stra├čenbeleuchtung einschlie├člich der Beleuchtungsk├Ârper und des Zubeh├Ârs sowie
2.
Kennzeichen und Hinweisschildern f├╝r Erschlie├čungsanlagen
auf seinem Grundst├╝ck zu dulden. ²Er ist vorher zu benachrichtigen.

(2) Der Erschlie├čungstr├Ąger hat Sch├Ąden, die dem Eigent├╝mer durch das Anbringen oder das Entfernen der in Absatz 1 bezeichneten Gegenst├Ąnde entstehen, zu beseitigen; er kann stattdessen eine angemessene Entsch├Ądigung in Geld leisten. ²Kommt eine Einigung ├╝ber die Entsch├Ądigung nicht zustande, so entscheidet die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde; vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu h├Âren.

(3) Der Eigent├╝mer hat sein Grundst├╝ck mit der von der Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen. ²Im ├ťbrigen gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

Zweiter Abschnitt: Erschlie├čungsbeitrag

┬ž 127 Erhebung des Erschlie├čungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands f├╝r Erschlie├čungsanlagen einen Erschlie├čungsbeitrag nach Ma├čgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschlie├čungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.
die ├Âffentlichen zum Anbau bestimmten Stra├čen, Wege und Pl├Ątze;
2.
die ├Âffentlichen aus rechtlichen oder tats├Ąchlichen Gr├╝nden mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fu├čwege, Wohnwege);
3.
Sammelstra├čen innerhalb der Baugebiete; Sammelstra├čen sind ├Âffentliche Stra├čen, Wege und Pl├Ątze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschlie├čung der Baugebiete notwendig sind;
4.
Parkfl├Ąchen und Gr├╝nanlagen mit Ausnahme von Kinderspielpl├Ątzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach st├Ądtebaulichen Grunds├Ątzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschlie├čung notwendig sind;
5.
Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen sch├Ądliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschlie├čungsanlagen sind.

(3) Der Erschlie├čungsbeitrag kann f├╝r den Grunderwerb, die Freilegung und f├╝r Teile der Erschlie├čungsanlagen selbst├Ąndig erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben f├╝r Anlagen zu erheben, die nicht Erschlie├čungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unber├╝hrt. ²Dies gilt insbesondere f├╝r Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizit├Ąt, Gas, W├Ąrme und Wasser.

┬ž 128 Umfang des Erschlie├čungsaufwands

(1) Der Erschlie├čungsaufwand nach ┬ž 127 umfasst die Kosten f├╝r

1.
den Erwerb und die Freilegung der Fl├Ąchen f├╝r die Erschlie├čungsanlagen;
2.
ihre erstmalige Herstellung einschlie├člich der Einrichtungen f├╝r ihre Entw├Ąsserung und ihre Beleuchtung;
3.
die ├ťbernahme von Anlagen als gemeindliche Erschlie├čungsanlagen.
²Der Erschlie├čungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Verm├Âgen bereitgestellten Fl├Ąchen im Zeitpunkt der Bereitstellung. Zu den Kosten f├╝r den Erwerb der Fl├Ąchen f├╝r Erschlie├čungsanlagen geh├Ârt im Falle einer erschlie├čungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des ┬ž 57 Satz 4 und des ┬ž 58 Absatz 1 Satz 1 auch der Wert nach ┬ž 68 Absatz 1 Nummer 4.

(2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beitr├Ąge zu den Kosten f├╝r Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschlie├čungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unber├╝hrt. ²Die L├Ąnder k├Ânnen bestimmen, dass die Kosten f├╝r die Beleuchtung der Erschlie├čungsanlagen in den Erschlie├čungsaufwand nicht einzubeziehen sind.

(3) Der Erschlie├čungsaufwand umfasst nicht die Kosten f├╝r

1.
Br├╝cken, Tunnels und Unterf├╝hrungen mit den dazugeh├Ârigen Rampen;
2.
die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstra├čen sowie von Landstra├čen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Stra├čen keine gr├Â├čere Breite als ihre anschlie├čenden freien Strecken erfordern.

┬ž 129 Beitragsf├Ąhiger Erschlie├čungsaufwand

(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschlie├čungsaufwands k├Ânnen Beitr├Ąge nur insoweit erhoben werden, als die Erschlie├čungsanlagen erforderlich sind, um die Baufl├Ąchen und die gewerblich zu nutzenden Fl├Ąchen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsf├Ąhiger Erschlie├čungsaufwand). ²Soweit Anlagen nach ┬ž 127 Absatz 2 von dem Eigent├╝mer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, d├╝rfen Beitr├Ąge nicht erhoben werden. ³Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsf├Ąhigen Erschlie├čungsaufwands.

(2) Kosten, die ein Eigent├╝mer oder sein Rechtsvorg├Ąnger bereits f├╝r Erschlie├čungsma├čnahmen aufgewandt hat, d├╝rfen bei der ├ťbernahme als gemeindliche Erschlie├čungsanlagen nicht erneut erhoben werden.

┬ž 130 Art der Ermittlung des beitragsf├Ąhigen Erschlie├čungsaufwands

(1) Der beitragsf├Ąhige Erschlie├čungsaufwand kann nach den tats├Ąchlich entstandenen Kosten oder nach Einheitss├Ątzen ermittelt werden. ²Die Einheitss├Ątze sind nach den in der Gemeinde ├╝blicherweise durchschnittlich aufzuwendenden Kosten vergleichbarer Erschlie├čungsanlagen festzusetzen.

(2) Der beitragsf├Ąhige Erschlie├čungsaufwand kann f├╝r die einzelne Erschlie├čungsanlage oder f├╝r bestimmte Abschnitte einer Erschlie├čungsanlage ermittelt werden. ²Abschnitte einer Erschlie├čungsanlage k├Ânnen nach ├Ârtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z. B. Grenzen von Bebauungsplangebieten, Umlegungsgebieten, f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebieten) gebildet werden. ³F├╝r mehrere Anlagen, die f├╝r die Erschlie├čung der Grundst├╝cke eine Einheit bilden, kann der Erschlie├čungsaufwand insgesamt ermittelt werden.

┬ž 131 Ma├čst├Ąbe f├╝r die Verteilung des Erschlie├čungsaufwands

(1) Der ermittelte beitragsf├Ąhige Erschlie├čungsaufwand f├╝r eine Erschlie├čungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundst├╝cke zu verteilen. ²Mehrfach erschlossene Grundst├╝cke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschlie├čungseinheit (┬ž 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschlie├čungsaufwands nur einmal zu ber├╝cksichtigen.

(2) Verteilungsma├čst├Ąbe sind

1.
die Art und das Ma├č der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.
die Grundst├╝cksfl├Ąchen;
3.
die Grundst├╝cksbreite an der Erschlie├čungsanlage.
²Die Verteilungsma├čst├Ąbe k├Ânnen miteinander verbunden werden.

(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zul├Ąssig ist, die Ma├čst├Ąbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Ma├č entsprochen wird.

┬ž 132 Regelung durch Satzung

Die Gemeinden regeln durch Satzung
1.
die Art und den Umfang der Erschlie├čungsanlagen im Sinne des ┬ž 129,
2.
die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die H├Âhe des Einheitssatzes,
3.
die Kostenspaltung (┬ž 127 Absatz 3) und
4.
die Merkmale der endg├╝ltigen Herstellung einer Erschlie├čungsanlage.

┬ž 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundst├╝cke, f├╝r die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden d├╝rfen. ²Erschlossene Grundst├╝cke, f├╝r die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. ³Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundst├╝cke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegr├╝ndende Wirkung.

(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endg├╝ltigen Herstellung der Erschlie├čungsanlagen, f├╝r Teilbetr├Ąge, sobald die Ma├čnahmen, deren Aufwand durch die Teilbetr├Ąge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. ²Im Falle des ┬ž 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der ├ťbernahme durch die Gemeinde.

(3) F├╝r ein Grundst├╝ck, f├╝r das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, k├Ânnen Vorausleistungen auf den Erschlie├čungsbeitrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen endg├╝ltigen Erschlie├čungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundst├╝ck genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschlie├čungsanlagen begonnen worden ist und die endg├╝ltige Herstellung der Erschlie├čungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. ²Die Vorausleistung ist mit der endg├╝ltigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. ³Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zur├╝ckverlangt werden, wenn die Erschlie├čungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Ôü┤Der R├╝ckzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert ├╝ber dem Basiszinssatz nach ┬ž 247 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs j├Ąhrlich zu verzinsen. ÔüÁDie Gemeinde kann Bestimmungen ├╝ber die Abl├Âsung des Erschlie├čungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.

┬ž 134 Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigent├╝mer des Grundst├╝cks ist. ²Ist das Grundst├╝ck mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigent├╝mers beitragspflichtig. ³Ist das Grundst├╝ck mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 ┬ž 4 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigent├╝mers beitragspflichtig. Ôü┤Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigent├╝mer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(2) Der Beitrag ruht als ├Âffentliche Last auf dem Grundst├╝ck, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 4 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.

┬ž 135 F├Ąlligkeit und Zahlung des Beitrags

(1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheids f├Ąllig.

(2) Die Gemeinde kann zur Vermeidung unbilliger H├Ąrten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchf├╝hrung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, zulassen, dass der Erschlie├čungsbeitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird. ²Ist die Finanzierung eines Bauvorhabens gesichert, so soll die Zahlungsweise der Auszahlung der Finanzierungsmittel angepasst, jedoch nicht ├╝ber zwei Jahre hinaus erstreckt werden.

(3) L├Ąsst die Gemeinde nach Absatz 2 eine Verrentung zu, so ist der Erschlie├čungsbeitrag durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in h├Âchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. ²In dem Bescheid sind H├Âhe und Zeitpunkt der F├Ąlligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. ³Der jeweilige Restbetrag ist mit h├Âchstens 2 vom Hundert ├╝ber dem Basiszinssatz nach ┬ž 247 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs j├Ąhrlich zu verzinsen. Ôü┤Die Jahresleistungen stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des ┬ž 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes gleich.

(4) Werden Grundst├╝cke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt, ist der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das Grundst├╝ck zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss. ²Satz 1 gilt auch f├╝r die F├Ąlle der Nutzungs├╝berlassung und Betriebs├╝bergabe an Familienangeh├Ârige im Sinne des ┬ž 15 der Abgabenordnung. ³Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundst├╝cke als Kleing├Ąrten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.

(5) Im Einzelfall kann die Gemeinde auch von der Erhebung des Erschlie├čungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im ├Âffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger H├Ąrten geboten ist. ²Die Freistellung kann auch f├╝r den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.

(6) Weitergehende landesrechtliche Billigkeitsregelungen bleiben unber├╝hrt.

Siebter Teil: Ma├čnahmen f├╝r den Naturschutz

┬ž 135a Pflichten des Vorhabentr├Ągers; Durchf├╝hrung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

(1) Festgesetzte Ma├čnahmen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3 sind vom Vorhabentr├Ąger durchzuf├╝hren.

(2) Soweit Ma├čnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundst├╝cken nach ┬ž 9 Absatz 1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabentr├Ąger oder der Eigent├╝mer der Grundst├╝cke durchf├╝hren und auch die hierf├╝r erforderlichen Fl├Ąchen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. ²Die Ma├čnahmen zum Ausgleich k├Ânnen bereits vor den Bauma├čnahmen und der Zuordnung durchgef├╝hrt werden.

(3) Die Kosten k├Ânnen geltend gemacht werden, sobald die Grundst├╝cke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden d├╝rfen. ²Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands f├╝r Ma├čnahmen zum Ausgleich einschlie├člich der Bereitstellung hierf├╝r erforderlicher Fl├Ąchen einen Kostenerstattungsbetrag. ³Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Ma├čnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Ôü┤Der Betrag ruht als ├Âffentliche Last auf dem Grundst├╝ck.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften ├╝ber kommunale Beitr├Ąge einschlie├člich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.

┬ž 135b Verteilungsma├čst├Ąbe f├╝r die Abrechnung

Soweit die Gemeinde Ma├čnahmen zum Ausgleich nach ┬ž 135a Absatz 2 durchf├╝hrt, sind die Kosten auf die zugeordneten Grundst├╝cke zu verteilen. Verteilungsma├čst├Ąbe sind
1.
die ├╝berbaubare Grundst├╝cksfl├Ąche,
2.
die zul├Ąssige Grundfl├Ąche,
3.
die zu erwartende Versiegelung oder
4.
die Schwere der zu erwartenden Eingriffe.
²Die Verteilungsma├čst├Ąbe k├Ânnen miteinander verbunden werden.

┬ž 135c Satzungsrecht

Die Gemeinde kann durch Satzung regeln
1.
Grunds├Ątze f├╝r die Ausgestaltung von Ma├čnahmen zum Ausgleich entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans,
2.
den Umfang der Kostenerstattung nach ┬ž 135a; dabei ist ┬ž 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 entsprechend anzuwenden,
3.
die Art der Kostenermittlung und die H├Âhe des Einheitssatzes entsprechend ┬ž 130,
4.
die Verteilung der Kosten nach ┬ž 135b einschlie├člich einer Pauschalierung der Schwere der zu erwartenden Eingriffe nach Biotop- und Nutzungstypen,
5.
die Voraussetzungen f├╝r die Anforderung von Vorauszahlungen,
6.
die F├Ąlligkeit des Kostenerstattungsbetrags.

Zweites Kapitel: Besonderes St├Ądtebaurecht

Erster Teil: St├Ądtebauliche Sanierungsma├čnahmen

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

┬ž 136 St├Ądtebauliche Sanierungsma├čnahmen

(1) St├Ądtebauliche Sanierungsma├čnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und z├╝gige Durchf├╝hrung im ├Âffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgef├╝hrt.

(2) St├Ądtebauliche Sanierungsma├čnahmen sind Ma├čnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung st├Ądtebaulicher Missst├Ąnde wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. St├Ądtebauliche Missst├Ąnde liegen vor, wenn

1.
das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverh├Ąltnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen auch unter Ber├╝cksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht entspricht oder
2.
das Gebiet in der Erf├╝llung der Aufgaben erheblich beeintr├Ąchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.

(3) Bei der Beurteilung, ob in einem st├Ądtischen oder l├Ąndlichen Gebiet st├Ądtebauliche Missst├Ąnde vorliegen, sind insbesondere zu ber├╝cksichtigen

1.
die Wohn- und Arbeitsverh├Ąltnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug auf
a)
die Belichtung, Besonnung und Bel├╝ftung der Wohnungen und Arbeitsst├Ątten,
b)
die bauliche Beschaffenheit von Geb├Ąuden, Wohnungen und Arbeitsst├Ątten,
c)
die Zug├Ąnglichkeit der Grundst├╝cke,
d)
die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsst├Ątten,
e)
die Nutzung von bebauten und unbebauten Fl├Ąchen nach Art, Ma├č und Zustand,
f)
die Einwirkungen, die von Grundst├╝cken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch L├Ąrm, Verunreinigungen und Ersch├╝tterungen,
g)
die vorhandene Erschlie├čung,
h)
die energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtungen des Gebiets unter Ber├╝cksichtigung der allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung;

2.
die Funktionsf├Ąhigkeit des Gebiets in Bezug auf
a)
den flie├čenden und ruhenden Verkehr,
b)
die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsf├Ąhigkeit des Gebiets unter Ber├╝cksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich,
c)
die infrastrukturelle Erschlie├čung des Gebiets, seine Ausstattung mit Gr├╝nfl├Ąchen, Spiel- und Sportpl├Ątzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Ber├╝cksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.

(4) St├Ądtebauliche Sanierungsma├čnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. ²Sie sollen dazu beitragen, dass

1.
die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung sowie nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird,
2.
die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterst├╝tzt wird,
3.
die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bev├Âlkerung und der Bev├Âlkerungsentwicklung entspricht oder
4.
die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.
³Die ├Âffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuw├Ągen.

┬ž 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen

Die Sanierung soll mit den Eigent├╝mern, Mietern, P├Ąchtern und sonstigen Betroffenen m├Âglichst fr├╝hzeitig er├Ârtert werden. ²Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchf├╝hrung der erforderlichen baulichen Ma├čnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des M├Âglichen beraten werden.

┬ž 138 Auskunftspflicht

(1) Eigent├╝mer, Mieter, P├Ąchter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundst├╝cks, Geb├Ąudes oder Geb├Ąudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft ├╝ber die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbed├╝rftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchf├╝hrung der Sanierung erforderlich ist. ²An personenbezogenen Daten k├Ânnen insbesondere Angaben der Betroffenen ├╝ber ihre pers├Ânlichen Lebensumst├Ąnde im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich ├╝ber die Berufs-, Erwerbs- und Familienverh├Ąltnisse, das Lebensalter, die Wohnbed├╝rfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie ├╝ber die ├Ârtlichen Bindungen, erhoben werden.

(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d├╝rfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. ²Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, d├╝rfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des ┬ž 157 sowie an die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. ³Nach Aufhebung der f├Ârmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu l├Âschen. Ôü┤Soweit die erhobenen Daten f├╝r die Besteuerung erforderlich sind, d├╝rfen sie an die Finanzbeh├Ârden weitergegeben werden.

(3) Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer T├Ątigkeit nach Ma├čgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. ²Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer T├Ątigkeit fort.

(4) Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist ┬ž 208 Satz 2 bis 4 ├╝ber die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. ²Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in ┬ž 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh├Ârigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten aussetzen w├╝rde.

┬ž 139 Beteiligung und Mitwirkung ├Âffentlicher Aufgabentr├Ąger

(1) Der Bund, einschlie├člich seiner Sonderverm├Âgen, die L├Ąnder, die Gemeindeverb├Ąnde und die sonstigen K├Ârperschaften, Anstalten und Stiftungen des ├Âffentlichen Rechts sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Vorbereitung und Durchf├╝hrung von st├Ądtebaulichen Sanierungsma├čnahmen unterst├╝tzen.

(2) ┬ž 4 Absatz 2 und ┬ž 4a Absatz 1 bis 4 und 6 sind bei der Vorbereitung und Durchf├╝hrung der Sanierung auf Beh├Ârden und sonstige Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange sinngem├Ą├č anzuwenden. ²Die Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange haben die Gemeinde auch ├╝ber ├änderungen ihrer Absichten zu unterrichten.

(3) Ist eine ├änderung von Zielen und Zwecken der Sanierung oder von Ma├čnahmen und Planungen der Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange, die aufeinander abgestimmt wurden, beabsichtigt, haben sich die Beteiligten unverz├╝glich miteinander ins Benehmen zu setzen.

Zweiter Abschnitt: Vorbereitung und Durchf├╝hrung

┬ž 140 Vorbereitung

Die Vorbereitung der Sanierung ist Aufgabe der Gemeinde; sie umfasst
1.
die vorbereitenden Untersuchungen,
2.
die f├Ârmliche Festlegung des Sanierungsgebiets,
3.
die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung,
4.
die st├Ądtebauliche Planung; hierzu geh├Ârt auch die Bauleitplanung oder eine Rahmenplanung, soweit sie f├╝r die Sanierung erforderlich ist,
5.
die Er├Ârterung der beabsichtigten Sanierung,
6.
die Erarbeitung und Fortschreibung des Sozialplans,
7.
einzelne Ordnungs- und Bauma├čnahmen, die vor einer f├Ârmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchgef├╝hrt werden.

┬ž 141 Vorbereitende Untersuchungen

(1) Die Gemeinde hat vor der f├Ârmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuf├╝hren oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen ├╝ber die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und st├Ądtebaulichen Verh├Ąltnisse und Zusammenh├Ąnge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchf├╝hrbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. ²Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich f├╝r die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren pers├Ânlichen Lebensumst├Ąnden im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.

(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.

(3) Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den Beschluss ├╝ber den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. ²Der Beschluss ist orts├╝blich bekannt zu machen. ³Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach ┬ž 138 hinzuweisen.

(4) Mit der orts├╝blichen Bekanntmachung des Beschlusses ├╝ber den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die ┬ž┬ž 137, 138 und 139 ├╝ber die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung ├Âffentlicher Aufgabentr├Ąger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist ┬ž 15 auf die Durchf├╝hrung eines Vorhabens im Sinne des ┬ž 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. ²Mit der f├Ârmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid ├╝ber die Zur├╝ckstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid ├╝ber die Zur├╝ckstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.

┬ž 142 Sanierungssatzung

(1) Die Gemeinde kann ein Gebiet, in dem eine st├Ądtebauliche Sanierungsma├čnahme durchgef├╝hrt werden soll, durch Beschluss f├Ârmlich als Sanierungsgebiet festlegen (f├Ârmlich festgelegtes Sanierungsgebiet). ²Das Sanierungsgebiet ist so zu begrenzen, dass sich die Sanierung zweckm├Ą├čig durchf├╝hren l├Ąsst. ³Einzelne Grundst├╝cke, die von der Sanierung nicht betroffen werden, k├Ânnen aus dem Gebiet ganz oder teilweise ausgenommen werden.

(2) Ergibt sich aus den Zielen und Zwecken der Sanierung, dass Fl├Ąchen au├čerhalb des f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiets

1.
f├╝r Ersatzbauten oder Ersatzanlagen zur r├Ąumlich zusammenh├Ąngenden Unterbringung von Bewohnern oder Betrieben aus dem f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder
2.
f├╝r die durch die Sanierung bedingten Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtungen
in Anspruch genommen werden m├╝ssen (Ersatz- und Erg├Ąnzungsgebiete), kann die Gemeinde geeignete Gebiete f├╝r diesen Zweck f├Ârmlich festlegen. ²F├╝r die f├Ârmliche Festlegung und die sich aus ihr ergebenden Wirkungen sind die f├╝r f├Ârmlich festgelegte Sanierungsgebiete geltenden Vorschriften anzuwenden.

(3) Die Gemeinde beschlie├čt die f├Ârmliche Festlegung des Sanierungsgebiets als Satzung (Sanierungssatzung). ²In der Sanierungssatzung ist das Sanierungsgebiet zu bezeichnen. ³Bei dem Beschluss ├╝ber die Sanierungssatzung ist zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgef├╝hrt werden soll; die Frist soll 15 Jahre nicht ├╝berschreiten. Ôü┤Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgef├╝hrt werden, kann die Frist durch Beschluss verl├Ąngert werden.

(4) In der Sanierungssatzung ist die Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auszuschlie├čen, wenn sie f├╝r die Durchf├╝hrung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchf├╝hrung hierdurch voraussichtlich nicht erschwert wird (vereinfachtes Sanierungsverfahren); in diesem Falle kann in der Sanierungssatzung auch die Genehmigungspflicht nach ┬ž 144 insgesamt, nach ┬ž 144 Absatz 1 oder ┬ž 144 Absatz 2 ausgeschlossen werden.

┬ž 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk

(1) Die Gemeinde hat die Sanierungssatzung orts├╝blich bekannt zu machen. ²Sie kann auch orts├╝blich bekannt machen, dass eine Sanierungssatzung beschlossen worden ist; ┬ž 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ³In der Bekanntmachung nach den S├Ątzen 1 und 2 ist ÔÇô au├čer im vereinfachten Sanierungsverfahren ÔÇô auf die Vorschriften des Dritten Abschnitts hinzuweisen. Ôü┤Mit der Bekanntmachung wird die Sanierungssatzung rechtsverbindlich.

(2) Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mit und hat hierbei die von der Sanierungssatzung betroffenen Grundst├╝cke einzeln aufzuf├╝hren. ²Das Grundbuchamt hat in die Grundb├╝cher dieser Grundst├╝cke einzutragen, dass eine Sanierung durchgef├╝hrt wird (Sanierungsvermerk). ³┬ž 54 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Ôü┤Die S├Ątze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach ┬ž 144 Absatz 2 ausgeschlossen ist.

┬ž 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorg├Ąnge

(1) Im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet bed├╝rfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1.
die in ┬ž 14 Absatz 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Ma├čnahmen;
2.
Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverh├Ąltnis ├╝ber den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundst├╝cks, Geb├Ąudes oder Geb├Ąudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verl├Ąngert wird.

(2) Im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet bed├╝rfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1.
die rechtsgesch├Ąftliche Ver├Ąu├čerung eines Grundst├╝cks und die Bestellung und Ver├Ąu├čerung eines Erbbaurechts;
2.
die Bestellung eines das Grundst├╝ck belastenden Rechts; dies gilt nicht f├╝r die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchf├╝hrung von Bauma├čnahmen im Sinne des ┬ž 148 Absatz 2 im Zusammenhang steht;
3.
ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgesch├Ąfte begr├╝ndet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausf├╝hrung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgesch├Ąft als genehmigt;
4.
die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;
5.
die Teilung eines Grundst├╝cks.

(3) Die Gemeinde kann f├╝r bestimmte F├Ąlle die Genehmigung f├╝r das f├Ârmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen; sie hat dies orts├╝blich bekannt zu machen.

(4) Keiner Genehmigung bed├╝rfen

1.
Vorhaben und Rechtsvorg├Ąnge, wenn die Gemeinde oder der Sanierungstr├Ąger f├╝r das Treuhandverm├Âgen als Vertragsteil oder Eigent├╝mer beteiligt ist;
2.
Rechtsvorg├Ąnge nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zum Zwecke der Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge;
3.
Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, die vor der f├Ârmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, von denen die Gemeinde nach Ma├čgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausf├╝hrung vor dem Inkrafttreten der Ver├Ąnderungssperre h├Ątte begonnen werden d├╝rfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortf├╝hrung einer bisher ausge├╝bten Nutzung;
4.
Rechtsvorg├Ąnge nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, die Zwecken der Landesverteidigung dienen;
5.
der rechtsgesch├Ąftliche Erwerb eines in ein Verfahren im Sinne des ┬ž 38 einbezogenen Grundst├╝cks durch den Bedarfstr├Ąger.

┬ž 145 Genehmigung

(1) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; ┬ž 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ²Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbeh├Ârde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt. ³Im Falle des Satzes 2 ist ├╝ber die Genehmigung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Baugenehmigungsbeh├Ârde zu entscheiden; ┬ž 22 Absatz 5 Satz 3 bis 6 ist mit der Ma├čgabe entsprechend anzuwenden, dass die Genehmigungsfrist h├Âchstens um zwei Monate verl├Ąngert werden darf.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das Vorhaben, der Rechtsvorgang einschlie├člich der Teilung eines Grundst├╝cks oder die damit erkennbar bezweckte Nutzung die Durchf├╝hrung der Sanierung unm├Âglich machen oder wesentlich erschweren oder den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen w├╝rde.

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die wesentliche Erschwerung dadurch beseitigt wird, dass die Beteiligten f├╝r den Fall der Durchf├╝hrung der Sanierung f├╝r sich und ihre Rechtsnachfolger

1.
in den F├Ąllen des ┬ž 144 Absatz 1 Nummer 1 auf Entsch├Ądigung f├╝r die durch das Vorhaben herbeigef├╝hrten Werterh├Âhungen sowie f├╝r werterh├Âhende ├änderungen, die auf Grund der mit dem Vorhaben bezweckten Nutzung vorgenommen werden, verzichten;
2.
in den F├Ąllen des ┬ž 144 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 2 oder 3 auf Entsch├Ądigung f├╝r die Aufhebung des Rechts sowie f├╝r werterh├Âhende ├änderungen verzichten, die auf Grund dieser Rechte vorgenommen werden.

(4) Die Genehmigung kann unter Auflagen, in den F├Ąllen des ┬ž 144 Absatz 1 auch befristet oder bedingt erteilt werden. ²┬ž 51 Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. ³Die Genehmigung kann auch vom Abschluss eines st├Ądtebaulichen Vertrags abh├Ąngig gemacht werden, wenn dadurch Versagungsgr├╝nde im Sinne des Absatzes 2 ausger├Ąumt werden.

(5) Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigent├╝mer von der Gemeinde die ├ťbernahme des Grundst├╝cks verlangen, wenn und soweit es ihm mit R├╝cksicht auf die Durchf├╝hrung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundst├╝ck zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zul├Ąssigen Art zu nutzen. ²Liegen die Fl├Ąchen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs sowohl innerhalb als auch au├čerhalb des f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiets, kann der Eigent├╝mer von der Gemeinde die ├ťbernahme s├Ąmtlicher Grundst├╝cke des Betriebs verlangen, wenn die Erf├╝llung des ├ťbernahmeverlangens f├╝r die Gemeinde keine unzumutbare Belastung bedeutet; die Gemeinde kann sich auf eine unzumutbare Belastung nicht berufen, soweit die au├čerhalb des f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiets gelegenen Grundst├╝cke nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden k├Ânnen. ³Kommt eine Einigung ├╝ber die ├ťbernahme nicht zustande, kann der Eigent├╝mer die Entziehung des Eigentums an dem Grundst├╝ck verlangen. Ôü┤F├╝r die Entziehung des Eigentums sind die Vorschriften des F├╝nften Teils des Ersten Kapitels entsprechend anzuwenden. ÔüÁ┬ž 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie ┬ž 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(6) ┬ž 22 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. ²Ist eine Genehmigung allgemein erteilt oder nicht erforderlich, hat die Gemeinde dar├╝ber auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis auszustellen.

┬ž 146 Durchf├╝hrung

(1) Die Durchf├╝hrung umfasst die Ordnungsma├čnahmen und die Bauma├čnahmen innerhalb des f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind.

(2) Auf Grundst├╝cken, die den in ┬ž 26 Nummer 2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf den in ┬ž 26 Nummer 3 bezeichneten Grundst├╝cken d├╝rfen im Rahmen st├Ądtebaulicher Sanierungsma├čnahmen einzelne Ordnungs- und Bauma├čnahmen nur mit Zustimmung des Bedarfstr├Ągers durchgef├╝hrt werden. ²Der Bedarfstr├Ąger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch unter Ber├╝cksichtigung seiner Aufgaben ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches Interesse an der Durchf├╝hrung der Sanierungsma├čnahmen besteht.

(3) Die Gemeinde kann die Durchf├╝hrung der Ordnungsma├čnahmen und die Errichtung oder ├änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des ┬ž 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 auf Grund eines Vertrags ganz oder teilweise dem Eigent├╝mer ├╝berlassen. ²Ist die z├╝gige und zweckm├Ą├čige Durchf├╝hrung der vertraglich ├╝bernommenen Ma├čnahmen nach Satz 1 durch einzelne Eigent├╝mer nicht gew├Ąhrleistet, hat die Gemeinde insoweit f├╝r die Durchf├╝hrung der Ma├čnahmen zu sorgen oder sie selbst zu ├╝bernehmen.

┬ž 147 Ordnungsma├čnahmen

Die Durchf├╝hrung der Ordnungsma├čnahmen ist Aufgabe der Gemeinde; hierzu geh├Âren
1.
die Bodenordnung einschlie├člich des Erwerbs von Grundst├╝cken,
2.
der Umzug von Bewohnern und Betrieben,
3.
die Freilegung von Grundst├╝cken,
4.
die Herstellung und ├änderung von Erschlie├čungsanlagen sowie
5.
sonstige Ma├čnahmen, die notwendig sind, damit die Bauma├čnahmen durchgef├╝hrt werden k├Ânnen.
²Als Ordnungsma├čnahme gilt auch die Bereitstellung von Fl├Ąchen und die Durchf├╝hrung von Ma├čnahmen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3, soweit sie gem├Ą├č ┬ž 9 Absatz 1a an anderer Stelle den Grundst├╝cken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet sind. ³Durch die Sanierung bedingte Erschlie├čungsanlagen einschlie├člich Ersatzanlagen k├Ânnen au├čerhalb des f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.

┬ž 148 Bauma├čnahmen

(1) Die Durchf├╝hrung von Bauma├čnahmen bleibt den Eigent├╝mern ├╝berlassen, soweit die z├╝gige und zweckm├Ą├čige Durchf├╝hrung durch sie gew├Ąhrleistet ist; der Gemeinde obliegt jedoch

1.
für die Errichtung und Änderung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen zu sorgen und
2.
die Durchf├╝hrung sonstiger Bauma├čnahmen, soweit sie selbst Eigent├╝merin ist oder nicht gew├Ąhrleistet ist, dass diese vom einzelnen Eigent├╝mer z├╝gig und zweckm├Ą├čig durchgef├╝hrt werden.
²Ersatzbauten, Ersatzanlagen und durch die Sanierung bedingte Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen k├Ânnen au├čerhalb des f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.

(2) Zu den Bauma├čnahmen geh├Âren

1.
die Modernisierung und Instandsetzung,
2.
die Neubebauung und die Ersatzbauten,
3.
die Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen,
4.
die Verlagerung oder Änderung von Betrieben sowie
5.
die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, W├Ąrme oder K├Ąlte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-W├Ąrme-Kopplung.
²Als Bauma├čnahmen gelten auch Ma├čnahmen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3, soweit sie auf den Grundst├╝cken durchgef├╝hrt werden, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind.

┬ž 149 Kosten- und Finanzierungs├╝bersicht

(1) Die Gemeinde hat nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungs├╝bersicht aufzustellen. ²Die ├ťbersicht ist mit den Kosten- und Finanzierungsvorstellungen anderer Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Sanierung ber├╝hrt wird, abzustimmen und der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde vorzulegen.

(2) In der Kosten├╝bersicht hat die Gemeinde die Kosten der Gesamtma├čnahme darzustellen, die ihr voraussichtlich entstehen. ²Die Kosten anderer Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange f├╝r Ma├čnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung sollen nachrichtlich angegeben werden.

(3) In der Finanzierungs├╝bersicht hat die Gemeinde ihre Vorstellungen ├╝ber die Deckung der Kosten der Gesamtma├čnahme darzulegen. ²Finanzierungs- und F├Ârderungsmittel auf anderer gesetzlicher Grundlage sowie die Finanzierungsvorstellungen anderer Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange sollen nachrichtlich angegeben werden.

(4) Die Kosten- und Finanzierungs├╝bersicht kann mit Zustimmung der nach Landesrecht zust├Ąndigen Beh├Ârde auf den Zeitraum der mehrj├Ąhrigen Finanzplanung der Gemeinde beschr├Ąnkt werden. ²Das Erfordernis, die st├Ądtebauliche Sanierungsma├čnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums durchzuf├╝hren, bleibt unber├╝hrt.

(5) Die Gemeinde und die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde k├Ânnen von anderen Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange Auskunft ├╝ber deren eigene Absichten im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet und ihre Kosten- und Finanzierungsvorstellungen verlangen.

(6) Die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde kann von der Gemeinde Erg├Ąnzungen oder ├änderungen der Kosten- und Finanzierungs├╝bersicht verlangen. ²Sie hat f├╝r ein wirtschaftlich sinnvolles Zusammenwirken der Gemeinde und der anderen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange bei der Durchf├╝hrung ihrer Ma├čnahmen zu sorgen und die Gemeinde bei der Beschaffung von F├Ârderungsmitteln aus ├Âffentlichen Haushalten zu unterst├╝tzen.

┬ž 150 Ersatz f├╝r ├änderungen von Einrichtungen, die der ├Âffentlichen Versorgung dienen

(1) Stehen in einem f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet Anlagen der ├Âffentlichen Versorgung mit Elektrizit├Ąt, Gas, Wasser, W├Ąrme, Telekommunikationsdienstleistungen oder Anlagen der Abwasserwirtschaft infolge der Durchf├╝hrung der Sanierung nicht mehr zur Verf├╝gung und sind besondere Aufwendungen erforderlich, die ├╝ber das bei ordnungsgem├Ą├čer Wirtschaft erforderliche Ma├č hinausgehen, zum Beispiel der Ersatz oder die Verlegung dieser Anlagen, hat die Gemeinde dem Tr├Ąger der Aufgabe die ihm dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. ²Vorteile und Nachteile, die dem Tr├Ąger der Aufgabe im Zusammenhang damit entstehen, sind auszugleichen.

(2) Kommt eine Einigung ├╝ber den Erstattungsbetrag nicht zustande, entscheidet die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde.

┬ž 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung

(1) Frei von Geb├╝hren und ├Ąhnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie von Auslagen sind Gesch├Ąfte und Verhandlungen

1.
zur Vorbereitung oder Durchf├╝hrung von st├Ądtebaulichen Sanierungsma├čnahmen,
2.
zur Durchf├╝hrung von Erwerbsvorg├Ąngen,
3.
zur Gr├╝ndung oder Aufl├Âsung eines Unternehmens, dessen Gesch├Ąftszweck ausschlie├člich darauf gerichtet ist, als Sanierungstr├Ąger t├Ątig zu werden.

(2) Die Abgabenbefreiung gilt nicht f├╝r die Kosten eines Rechtsstreits. ²Unber├╝hrt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Erwerbsvorg├Ąnge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 sind

1.
der Erwerb eines Grundst├╝cks durch eine Gemeinde oder durch einen Rechtstr├Ąger im Sinne der ┬ž┬ž 157 und 205 zur Vorbereitung oder Durchf├╝hrung von st├Ądtebaulichen Sanierungsma├čnahmen. Hierzu geh├Ârt auch der Erwerb eines Grundst├╝cks zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland im Rahmen von st├Ądtebaulichen Sanierungsma├čnahmen;
2.
der Erwerb eines Grundst├╝cks durch eine Person, die zur Vorbereitung oder Durchf├╝hrung von st├Ądtebaulichen Sanierungsma├čnahmen oder zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland ein Grundst├╝ck ├╝bereignet oder verloren hat. Die Abgabenbefreiung wird nur gew├Ąhrt
a)
beim Erwerb eines Grundst├╝cks im Sanierungsgebiet, in dem das ├╝bereignete oder verlorene Grundst├╝ck liegt, bis zum Abschluss der st├Ądtebaulichen Sanierungsma├čnahme,
b)
in anderen F├Ąllen bis zum Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt ab, in dem das Grundst├╝ck ├╝bereignet oder verloren wurde;

3.
der Erwerb eines im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundst├╝cks, soweit die Gegenleistung in der Hingabe eines in demselben Sanierungsgebiet gelegenen Grundst├╝cks besteht;
4.
der Erwerb eines Grundst├╝cks, der durch die Begr├╝ndung, das Bestehen oder die Aufl├Âsung eines Treuhandverh├Ąltnisses im Sinne des ┬ž 160 oder des ┬ž 161 bedingt ist.

Dritter Abschnitt: Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

┬ž 152 Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieses Abschnitts sind im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet anzuwenden, sofern die Sanierung nicht im vereinfachten Sanierungsverfahren durchgef├╝hrt wird.

┬ž 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entsch├Ądigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung

(1) Sind auf Grund von Ma├čnahmen, die der Vorbereitung oder Durchf├╝hrung der Sanierung im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet dienen, nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs Ausgleichs- oder Entsch├Ądigungsleistungen zu gew├Ąhren, werden bei deren Bemessung Werterh├Âhungen, die lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchf├╝hrung eingetreten sind, nur insoweit ber├╝cksichtigt, als der Betroffene diese Werterh├Âhungen durch eigene Aufwendungen zul├Ąssigerweise bewirkt hat. ²├änderungen in den allgemeinen Wertverh├Ąltnissen auf dem Grundst├╝cksmarkt sind zu ber├╝cksichtigen.

(2) Liegt bei der rechtsgesch├Ąftlichen Ver├Ąu├čerung eines Grundst├╝cks sowie bei der Bestellung oder Ver├Ąu├čerung eines Erbbaurechts der vereinbarte Gegenwert f├╝r das Grundst├╝ck oder das Recht ├╝ber dem Wert, der sich in Anwendung des Absatzes 1 ergibt, liegt auch hierin eine wesentliche Erschwerung der Sanierung im Sinne des ┬ž 145 Absatz 2. Dies gilt nicht, wenn in den F├Ąllen des ┬ž 154 Absatz 3 Satz 2 oder 3 die Verpflichtung zur Entrichtung des Ausgleichsbetrags erloschen ist.

(3) Die Gemeinde oder der Sanierungstr├Ąger darf beim Erwerb eines Grundst├╝cks keinen h├Âheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt. ²In den F├Ąllen des ┬ž 144 Absatz 4 Nummer 4 und 5 darf der Bedarfstr├Ąger keinen h├Âheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt.

(4) Bei der Ver├Ąu├čerung nach den ┬ž┬ž 89 und 159 Absatz 3 ist das Grundst├╝ck zu dem Verkehrswert zu ver├Ąu├čern, der sich durch die rechtliche und tats├Ąchliche Neuordnung des f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt. ²┬ž 154 Absatz 5 ist dabei auf den Teil des Kaufpreises entsprechend anzuwenden, der der durch die Sanierung bedingten Werterh├Âhung des Grundst├╝cks entspricht.

(5) Im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet sind

1.
Absatz 1 auf die Ermittlung von Werten nach ┬ž 57 Satz 2 und im Falle der Geldabfindung nach ┬ž 59 Absatz 2 und 4 bis 6 sowie den ┬ž┬ž 60 und 61 Absatz 2 entsprechend anzuwenden;
2.
Wert├Ąnderungen, die durch die rechtliche und tats├Ąchliche Neuordnung des f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiets eintreten, bei der Ermittlung von Werten nach ┬ž 57 Satz 3 und 4 und im Falle des Geldausgleichs nach ┬ž 59 Absatz 2 sowie den ┬ž┬ž 60 und 61 Absatz 2 zu ber├╝cksichtigen;
3.
┬ž 58 nicht anzuwenden.

┬ž 154 Ausgleichsbetrag des Eigent├╝mers

(1) Der Eigent├╝mer eines im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundst├╝cks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erh├Âhung des Bodenwerts seines Grundst├╝cks entspricht. ²Miteigent├╝mer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigent├╝mer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. ³Werden im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschlie├čungsanlagen im Sinne des ┬ž 127 Absatz 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften ├╝ber die Erhebung von Beitr├Ągen f├╝r diese Ma├čnahmen auf Grundst├╝cke im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Satz 3 gilt entsprechend f├╝r die Anwendung der Vorschrift ├╝ber die Erhebung von Kostenerstattungsbetr├Ągen im Sinne des ┬ž 135a Absatz 3.

(2) Die durch die Sanierung bedingte Erh├Âhung des Bodenwerts des Grundst├╝cks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich f├╝r das Grundst├╝ck ergeben w├╝rde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgef├╝hrt worden w├Ąre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich f├╝r das Grundst├╝ck durch die rechtliche und tats├Ąchliche Neuordnung des f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert).

(2a) Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 ausgehend von dem Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung) f├╝r die Erweiterung oder Verbesserung von Erschlie├čungsanlagen im Sinne des ┬ž 127 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist; Voraussetzung f├╝r den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte daf├╝r, dass die sanierungsbedingte Erh├Âhung der Bodenwerte der Grundst├╝cke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich ├╝ber der H├Ąlfte dieses Aufwands liegt. ²In der Satzung ist zu bestimmen, bis zu welcher H├Âhe der Aufwand der Berechnung zu Grunde zu legen ist; sie darf 50 vom Hundert nicht ├╝bersteigen. ³Im Geltungsbereich der Satzung berechnet sich der Ausgleichsbetrag f├╝r das jeweilige Grundst├╝ck nach dem Verh├Ąltnis seiner Fl├Ąche zur Gesamtfl├Ąche; als Gesamtfl├Ąche ist die Fl├Ąche des Sanierungsgebiets ohne die Fl├Ąchen f├╝r die Verkehrsanlagen zu Grunde zu legen. Ôü┤┬ž 128 Absatz 1 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung (┬ž┬ž 162 und 163) zu entrichten. ²Die Gemeinde kann die Abl├Âsung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen; dabei kann zur Deckung von Kosten der Sanierungsma├čnahme auch ein h├Âherer Betrag als der Ausgleichsbetrag vereinbart werden. ³Die Gemeinde soll auf Antrag des Ausgleichsbetragspflichtigen den Ausgleichsbetrag vorzeitig festsetzen, wenn der Ausgleichsbetragspflichtige an der Festsetzung vor Abschluss der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat und der Ausgleichsbetrag mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann.

(4) Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der Betrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids f├Ąllig. ²Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Er├Ârterung der f├╝r die Wertermittlung seines Grundst├╝cks ma├čgeblichen Verh├Ąltnisse sowie der nach ┬ž 155 Absatz 1 anrechenbaren Betr├Ąge innerhalb angemessener Frist zu geben. ³Der Ausgleichsbetrag ruht nicht als ├Âffentliche Last auf dem Grundst├╝ck.

(5) Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigent├╝mers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei F├Ąlligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erf├╝llen. ²Die Darlehensschuld ist mit h├Âchstens 6 vom Hundert j├Ąhrlich zu verzinsen und mit 5 vom Hundert zuz├╝glich der ersparten Zinsen j├Ąhrlich zu tilgen. ³Der Tilgungssatz kann im Einzelfall bis auf 1 vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehen niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im ├Âffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger H├Ąrten oder zur Vermeidung einer von dem Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der Grundst├╝cksnutzung geboten ist. Ôü┤Die Gemeinde soll den zur Finanzierung der Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens bestellten Grundpfandrecht einr├Ąumen.

(6) Die Gemeinde kann von den Eigent├╝mern auf den nach den Abs├Ątzen 1 bis 4 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, sobald auf dem Grundst├╝ck eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung zul├Ąssig ist; die Abs├Ątze 1 bis 5 sind sinngem├Ą├č anzuwenden.

┬ž 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

(1) Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen

1.
die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Bodenwerterh├Âhungen des Grundst├╝cks, die bereits in einem anderen Verfahren, insbesondere in einem Enteignungsverfahren ber├╝cksichtigt worden sind; f├╝r Umlegungsverfahren bleibt Absatz 2 unber├╝hrt,
2.
die Bodenwerterh├Âhungen des Grundst├╝cks, die der Eigent├╝mer zul├Ąssigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der Eigent├╝mer gem├Ą├č ┬ž 146 Absatz 3 Ordnungsma├čnahmen durchgef├╝hrt oder Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des ┬ž 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 errichtet oder ge├Ąndert hat, sind jedoch die ihm entstandenen Kosten anzurechnen,
3.
die Bodenwerterh├Âhungen des Grundst├╝cks, die der Eigent├╝mer beim Erwerb des Grundst├╝cks als Teil des Kaufpreises in einem den Vorschriften der Nummern 1 und 2 sowie des ┬ž 154 entsprechenden Betrag zul├Ąssigerweise bereits entrichtet hat.

(2) Ein Ausgleichsbetrag entf├Ąllt, wenn eine Umlegung nach Ma├čgabe des ┬ž 153 Absatz 5 durchgef├╝hrt worden ist.

(3) Die Gemeinde kann f├╝r das f├Ârmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder f├╝r zu bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, wenn

1.
eine geringf├╝gige Bodenwerterh├Âhung gutachtlich ermittelt worden ist und
2.
der Verwaltungsaufwand f├╝r die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verh├Ąltnis zu den m├Âglichen Einnahmen steht.
²Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor die Sanierung abgeschlossen ist.

(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im ├Âffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger H├Ąrten geboten ist. ²Die Freistellung kann auch vor Abschluss der Sanierung erfolgen.

(5) Im ├ťbrigen sind die landesrechtlichen Vorschriften ├╝ber kommunale Beitr├Ąge einschlie├člich der Bestimmungen ├╝ber die Stundung und den Erlass entsprechend anzuwenden.

(6) Sind dem Eigent├╝mer Kosten der Ordnungsma├čnahmen oder Kosten f├╝r die Errichtung oder ├änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des ┬ž 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entstanden, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie ├╝ber den nach ┬ž 154 und Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen und die Erstattung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.

┬ž 156 ├ťberleitungsvorschriften zur f├Ârmlichen Festlegung

(1) Beitragspflichten f├╝r Erschlie├čungsanlagen im Sinne des ┬ž 127 Absatz 2, die vor der f├Ârmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unber├╝hrt. Entsprechendes gilt f├╝r Kostenerstattungsbetr├Ąge im Sinne des ┬ž 135a Absatz 3.

(2) Hat die Umlegungsstelle vor der f├Ârmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf Grundst├╝cke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach ┬ž 66 Absatz 1 aufgestellt oder ist eine Vorwegentscheidung nach ┬ž 76 getroffen worden, bleibt es dabei.

(3) Hat die Enteignungsbeh├Ârde vor der f├Ârmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets den Enteignungsbeschluss nach ┬ž 113 f├╝r ein in dem Gebiet gelegenes Grundst├╝ck erlassen oder ist eine Einigung nach ┬ž 110 beurkundet worden, sind die Vorschriften des Ersten Kapitels weiter anzuwenden.

┬ž 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsma├čnahme

(1) Ergibt sich nach der Durchf├╝hrung der st├Ądtebaulichen Sanierungsma├čnahme und der ├ťbertragung eines Treuhandverm├Âgens des Sanierungstr├Ągers auf die Gemeinde bei ihr ein ├ťberschuss der bei der Vorbereitung und Durchf├╝hrung der st├Ądtebaulichen Sanierungsma├čnahme erzielten Einnahmen ├╝ber die hierf├╝r get├Ątigten Ausgaben, so ist dieser ├ťberschuss auf die Eigent├╝mer der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundst├╝cke zu verteilen. ²Ma├čgebend sind die Eigentumsverh├Ąltnisse bei der Bekanntmachung des Beschlusses ├╝ber die f├Ârmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. ³Ist nach diesem Zeitpunkt das Eigentum gegen Entgelt ├╝bertragen worden, so steht der auf das Grundst├╝ck entfallende Anteil dem fr├╝heren Eigent├╝mer und dem Eigent├╝mer, der zu einem Ausgleichsbetrag nach ┬ž 154 herangezogen worden ist, je zur H├Ąlfte zu.

(2) Die auf die einzelnen Grundst├╝cke entfallenden Anteile des ├ťberschusses sind nach dem Verh├Ąltnis der Anfangswerte der Grundst├╝cke im Sinne des ┬ž 154 Absatz 2 zu bestimmen.

(3) Die Gemeinde hat bei der Errechnung des ├ťberschusses Zusch├╝sse abzuziehen, die ihr oder Eigent├╝mern aus Mitteln eines anderen ├Âffentlichen Haushalts zur Deckung von Kosten der Vorbereitung oder Durchf├╝hrung der Sanierungsma├čnahme gew├Ąhrt worden sind. ²Im ├ťbrigen bestimmt sich das Verfahren zur Verteilung des ├ťberschusses nach landesrechtlichen Regelungen.

Vierter Abschnitt: Sanierungstr├Ąger und andere Beauftragte

┬ž 157 Erf├╝llung von Aufgaben f├╝r die Gemeinde

(1) Die Gemeinde kann sich zur Erf├╝llung von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durchf├╝hrung der Sanierung obliegen, eines geeigneten Beauftragten bedienen. Sie darf jedoch die Aufgabe,

1.
st├Ądtebauliche Sanierungsma├čnahmen durchzuf├╝hren, die der Gemeinde nach den ┬ž┬ž 146 bis 148 obliegen,
2.
Grundst├╝cke oder Rechte an ihnen zur Vorbereitung oder Durchf├╝hrung der Sanierung im Auftrag der Gemeinde zu erwerben,
3.
der Sanierung dienende Mittel zu bewirtschaften,
nur einem Unternehmen (Sanierungstr├Ąger) ├╝bertragen, das die Voraussetzungen f├╝r die ├ťbernahme der Aufgaben als Sanierungstr├Ąger nach ┬ž 158 erf├╝llt.

(2) Die Gemeinde soll die Ausarbeitung der Bauleitpl├Ąne und die Aufgaben eines f├╝r eigene Rechnung t├Ątigen Sanierungstr├Ągers nicht demselben Unternehmen oder einem rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abh├Ąngigen Unternehmen ├╝bertragen.

┬ž 158 Voraussetzungen f├╝r die Beauftragung als Sanierungstr├Ąger

Dem Unternehmen k├Ânnen die Aufgaben als Sanierungstr├Ąger nur ├╝bertragen werden, wenn
1.
das Unternehmen nicht selbst als Bauunternehmen t├Ątig oder von einem Bauunternehmen abh├Ąngig ist,
2.
das Unternehmen nach seiner Gesch├Ąftst├Ątigkeit und seinen wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen geeignet und in der Lage ist, die Aufgaben eines Sanierungstr├Ągers ordnungsgem├Ą├č zu erf├╝llen,
3.
das Unternehmen, sofern es nicht bereits kraft Gesetzes einer j├Ąhrlichen Pr├╝fung seiner Gesch├Ąftst├Ątigkeit und seiner wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse unterliegt, sich einer derartigen Pr├╝fung unterworfen hat oder unterwirft,
4.
die zur Vertretung berufenen Personen sowie die leitenden Angestellten die erforderliche gesch├Ąftliche Zuverl├Ąssigkeit besitzen.

┬ž 159 Erf├╝llung der Aufgaben als Sanierungstr├Ąger

(1) Der Sanierungstr├Ąger erf├╝llt die ihm von der Gemeinde ├╝bertragenen Aufgaben nach ┬ž 157 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder 2 im eigenen Namen f├╝r Rechnung der Gemeinde als deren Treuh├Ąnder oder im eigenen Namen f├╝r eigene Rechnung. ²Die ihm von der Gemeinde ├╝bertragene Aufgabe nach ┬ž 157 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erf├╝llt er im eigenen Namen f├╝r Rechnung der Gemeinde als deren Treuh├Ąnder. ³Der Sanierungstr├Ąger hat der Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

(2) Die Gemeinde und der Sanierungstr├Ąger legen mindestens die Aufgaben, die Rechtsstellung, in der sie der Sanierungstr├Ąger zu erf├╝llen hat, eine von der Gemeinde hierf├╝r zu entrichtende angemessene Verg├╝tung und die Befugnis der Gemeinde zur Erteilung von Weisungen durch schriftlichen Vertrag fest. ²Der Vertrag bedarf nicht der Form des ┬ž 311b Absatz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs. ³Er kann von jeder Seite nur aus wichtigem Grund gek├╝ndigt werden.

(3) Der Sanierungstr├Ąger ist verpflichtet, die Grundst├╝cke, die er nach ├ťbertragung der Aufgabe zur Vorbereitung oder Durchf├╝hrung der Sanierung erworben hat, nach Ma├čgabe des ┬ž 89 Absatz 3 und 4 und unter Beachtung der Weisungen der Gemeinde zu ver├Ąu├čern. ²Er hat die Grundst├╝cke, die er nicht ver├Ąu├čert hat, der Gemeinde anzugeben und auf ihr Verlangen an Dritte oder an sie zu ver├Ąu├čern.

(4) Ist in dem von dem Erwerber an den Sanierungstr├Ąger entrichteten Kaufpreis ein Betrag enthalten, der nach den ┬ž┬ž 154 und 155 vom Eigent├╝mer zu tragen w├Ąre, hat der Sanierungstr├Ąger diesen Betrag an die Gemeinde abzuf├╝hren oder mit ihr zu verrechnen. ²In den F├Ąllen des ┬ž 153 Absatz 4 Satz 2 hat der Sanierungstr├Ąger Anspr├╝che aus dem Darlehen auf Verlangen entweder an die Gemeinde abzutreten und empfangene Zinsen und Tilgungen an sie abzuf├╝hren oder sie mit ihr zu verrechnen.

(5) Der Sanierungstr├Ąger hat f├╝r die Grundst├╝cke, deren Eigent├╝mer er bleibt, an die Gemeinde Ausgleichsbetr├Ąge nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 154 und 155 zu entrichten.

(6) K├╝ndigt die Gemeinde im Falle der Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des f├╝r eigene Rechnung t├Ątigen Sanierungstr├Ągers den mit diesem geschlossenen Vertrag, kann sie vom Insolvenzverwalter verlangen, ihr die im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundst├╝cke, die der Sanierungstr├Ąger nach ├ťbertragung der Aufgaben zur Vorbereitung oder Durchf├╝hrung der Sanierung erworben hat, gegen Erstattung der vom Sanierungstr├Ąger erbrachten Aufwendungen zu ├╝bereignen. ²Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, der Gemeinde ein Verzeichnis dieser Grundst├╝cke zu ├╝bergeben. ³Die Gemeinde kann ihren Anspruch nur binnen sechs Monaten nach ├ťbergabe des Grundst├╝cksverzeichnisses geltend machen. Ôü┤Im ├ťbrigen haftet die Gemeinde den Gl├Ąubigern von Verbindlichkeiten aus der Durchf├╝hrung der Ordnungsma├čnahmen wie ein B├╝rge, soweit sie aus dem Verm├Âgen des Sanierungstr├Ągers im Insolvenzverfahren keine vollst├Ąndige Befriedigung erlangt haben.

┬ž 160 Treuhandverm├Âgen

(1) Ist dem Sanierungstr├Ąger eine Aufgabe als Treuh├Ąnder der Gemeinde ├╝bertragen, erf├╝llt er sie mit einem Treuhandverm├Âgen in eigenem Namen f├╝r Rechnung der Gemeinde. ²Der Sanierungstr├Ąger erh├Ąlt von der Gemeinde f├╝r den Rechtsverkehr eine Bescheinigung ├╝ber die ├ťbertragung der Aufgabe als Treuh├Ąnder. ³Er soll bei Erf├╝llung der Aufgabe seinem Namen einen das Treuhandverh├Ąltnis kennzeichnenden Zusatz hinzuf├╝gen.

(2) Der als Treuh├Ąnder t├Ątige Sanierungstr├Ąger hat das in Erf├╝llung der Aufgabe gebildete Treuhandverm├Âgen getrennt von anderem Verm├Âgen zu verwalten.

(3) Zum Treuhandverm├Âgen geh├Âren die Mittel, die die Gemeinde dem Sanierungstr├Ąger zur Erf├╝llung der Aufgabe zur Verf├╝gung stellt. ²Zum Treuhandverm├Âgen geh├Ârt auch, was der Sanierungstr├Ąger mit Mitteln des Treuhandverm├Âgens oder durch ein Rechtsgesch├Ąft, das sich auf das Treuhandverm├Âgen bezieht, oder auf Grund eines zum Treuhandverm├Âgen geh├Ârenden Rechts oder als Ersatz f├╝r die Zerst├Ârung, Besch├Ądigung oder Entziehung eines zum Treuhandverm├Âgen geh├Ârenden Gegenstands erwirbt.

(4) Die Gemeinde gew├Ąhrleistet die Erf├╝llung der Verbindlichkeiten, f├╝r die der Sanierungstr├Ąger mit dem Treuhandverm├Âgen haftet. ²Mittel, die der Sanierungstr├Ąger darlehensweise von einem Dritten erh├Ąlt, geh├Âren nur dann zum Treuhandverm├Âgen, wenn die Gemeinde der Darlehensaufnahme schriftlich zugestimmt hat. ³Das Gleiche gilt f├╝r eigene Mittel, die der Sanierungstr├Ąger einbringt.

(5) Grundst├╝cke im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet, die der Sanierungstr├Ąger vor oder nach ├ťbertragung der Aufgabe mit Mitteln, die nicht zum Treuhandverm├Âgen geh├Âren, oder unter Hergabe von eigenem Austauschland erworben hat, hat er auf Verlangen der Gemeinde gegen Ersatz seiner Aufwendungen in das Treuhandverm├Âgen zu ├╝berf├╝hren. ²Dabei sind als Grundst├╝ckswerte die Werte zu ber├╝cksichtigen, die sich in Anwendung des ┬ž 153 Absatz 1 ergeben.

(6) Der als Treuh├Ąnder t├Ątige Sanierungstr├Ąger hat der Gemeinde nach Beendigung seiner T├Ątigkeit Rechenschaft abzulegen. ²Er hat nach Beendigung seiner T├Ątigkeit das Treuhandverm├Âgen einschlie├člich der Grundst├╝cke, die er nicht ver├Ąu├čert hat, auf die Gemeinde zu ├╝bertragen. ³Von der ├ťbertragung an haftet die Gemeinde anstelle des Sanierungstr├Ągers f├╝r die noch bestehenden Verbindlichkeiten, f├╝r die dieser mit dem Treuhandverm├Âgen gehaftet hat.

(7) Der Sanierungstr├Ąger darf vor der ├ťbertragung nach Absatz 6 die Grundst├╝cke des Treuhandverm├Âgens, die er unter Hergabe von entsprechendem nicht zum Treuhandverm├Âgen geh├Ârendem eigenem Austauschland oder mindestens zwei Jahre, bevor ihm die Gemeinde einen mit der Sanierung zusammenh├Ąngenden Auftrag erteilt hat, erworben und in das Treuhandverm├Âgen ├╝berf├╝hrt hat, in sein eigenes Verm├Âgen zur├╝ck├╝berf├╝hren. ²Sind die von ihm in das Treuhandverm├Âgen ├╝berf├╝hrten Grundst├╝cke ver├Ąu├čert oder im Rahmen der Ordnungsma├čnahmen zur Bildung neuer Grundst├╝cke verwendet oder sind ihre Grenzen ver├Ąndert worden, kann der Sanierungstr├Ąger andere Grundst├╝cke, die wertm├Ą├čig seinen in das Treuhandverm├Âgen ├╝berf├╝hrten Grundst├╝cken entsprechen, in sein eigenes Verm├Âgen zur├╝ck├╝berf├╝hren; er bedarf hierzu der Genehmigung der Gemeinde. ³Er hat dem Treuhandverm├Âgen den Verkehrswert der Grundst├╝cke zu erstatten, der sich durch die rechtliche und tats├Ąchliche Neuordnung des f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt.

┬ž 161 Sicherung des Treuhandverm├Âgens

(1) Der Sanierungstr├Ąger haftet Dritten mit dem Treuhandverm├Âgen nicht f├╝r Verbindlichkeiten, die sich nicht auf das Treuhandverm├Âgen beziehen.

(2) Wird in das Treuhandverm├Âgen wegen einer Verbindlichkeit, f├╝r die der Sanierungstr├Ąger nicht mit dem Treuhandverm├Âgen haftet, die Zwangsvollstreckung betrieben, kann die Gemeinde auf Grund des Treuhandverh├Ąltnisses gegen die Zwangsvollstreckung nach Ma├čgabe des ┬ž 771 der Zivilprozessordnung Widerspruch, der Sanierungstr├Ąger unter entsprechender Anwendung des ┬ž 767 Absatz 1 der Zivilprozessordnung Einwendungen geltend machen.

(3) Im Falle der Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Sanierungstr├Ągers geh├Ârt das Treuhandverm├Âgen nicht zur Insolvenzmasse. ²K├╝ndigt die Gemeinde das Treuhandverh├Ąltnis, so hat der Insolvenzverwalter das Treuhandverm├Âgen auf die Gemeinde zu ├╝bertragen und bis zur ├ťbertragung zu verwalten. ³Von der ├ťbertragung an haftet die Gemeinde anstelle des Sanierungstr├Ągers f├╝r die Verbindlichkeiten, f├╝r die dieser mit dem Treuhandverm├Âgen gehaftet hat. Ôü┤Die mit der Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens verbundenen Rechtsfolgen treten hinsichtlich der Verbindlichkeiten nicht ein. ÔüÁ┬ž 418 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

F├╝nfter Abschnitt: Abschluss der Sanierung

┬ž 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.
die Sanierung durchgef├╝hrt ist oder
2.
die Sanierung sich als undurchf├╝hrbar erweist oder
3.
die Sanierungsabsicht aus anderen Gr├╝nden aufgegeben wird oder
4.
die nach ┬ž 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 f├╝r die Durchf├╝hrung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.
²Sind diese Voraussetzungen nur f├╝r einen Teil des f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung f├╝r diesen Teil aufzuheben.

(2) Der Beschluss der Gemeinde, durch den die f├Ârmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung. ²Die Satzung ist orts├╝blich bekannt zu machen. ³Die Gemeinde kann auch orts├╝blich bekannt machen, dass eine Satzung zur Aufhebung der f├Ârmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden ist; ┬ž 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Ôü┤Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu l├Âschen.

┬ž 163 Fortfall von Rechtswirkungen f├╝r einzelne Grundst├╝cke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung f├╝r ein Grundst├╝ck als abgeschlossen erkl├Ąren, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.
das Grundst├╝ck bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.
das Geb├Ąude modernisiert oder instand gesetzt ist.
²Auf Antrag des Eigent├╝mers hat die Gemeinde die Sanierung f├╝r das Grundst├╝ck als abgeschlossen zu erkl├Ąren.

(2) Die Gemeinde kann bereits vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt die Durchf├╝hrung der Sanierung f├╝r einzelne Grundst├╝cke durch Bescheid an die Eigent├╝mer f├╝r abgeschlossen erkl├Ąren, wenn die den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung oder die Modernisierung oder Instandsetzung auch ohne Gef├Ąhrdung der Ziele und Zwecke der Sanierung zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt m├Âglich ist. ²Ein Rechtsanspruch auf Abgabe der Erkl├Ąrung besteht in diesem Falle nicht.

(3) Mit der Erkl├Ąrung entf├Ąllt die Anwendung der ┬ž┬ž 144, 145 und 153 f├╝r dieses Grundst├╝ck. ²Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu l├Âschen.

┬ž 164 Anspruch auf R├╝ck├╝bertragung

(1) Wird die Sanierungssatzung aus den in ┬ž 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 bezeichneten Gr├╝nden aufgehoben oder ist im Falle der Aufhebung nach ┬ž 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Sanierung nicht durchgef├╝hrt worden, hat der fr├╝here Eigent├╝mer eines Grundst├╝cks einen Anspruch gegen├╝ber dem jeweiligen Eigent├╝mer auf R├╝ck├╝bertragung dieses Grundst├╝cks, wenn es die Gemeinde oder der Sanierungstr├Ąger von ihm nach der f├Ârmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets zur Durchf├╝hrung der Sanierung freih├Ąndig oder nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs ohne Hergabe von entsprechendem Austauschland, Ersatzland oder Begr├╝ndung von Rechten der in ┬ž 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Art erworben hatte.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.
das Grundst├╝ck als Baugrundst├╝ck f├╝r den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Gr├╝nfl├Ąche in einem Bebauungsplan festgesetzt ist oder f├╝r sonstige ├Âffentliche Zwecke ben├Âtigt wird oder
2.
der fr├╝here Eigent├╝mer selbst das Grundst├╝ck im Wege der Enteignung erworben hatte oder
3.
der Eigent├╝mer mit der zweckgerechten Verwendung des Grundst├╝cks begonnen hat oder
4.
das Grundst├╝ck auf Grund des ┬ž 89 oder des ┬ž 159 Absatz 3 an einen Dritten ver├Ąu├čert wurde oder
5.
die Grundst├╝cksgrenzen erheblich ver├Ąndert worden sind.

(3) Die R├╝ck├╝bertragung kann nur binnen zwei Jahren seit der Aufhebung der Sanierungssatzung verlangt werden.

(4) Der fr├╝here Eigent├╝mer hat als Kaufpreis den Verkehrswert zu zahlen, den das Grundst├╝ck im Zeitpunkt der R├╝ck├╝bertragung hat.

(5) Ein Anspruch auf R├╝ckenteignung nach ┬ž 102 bleibt unber├╝hrt. ²Die dem Eigent├╝mer zu gew├Ąhrende Entsch├Ądigung nach ┬ž 103 bemisst sich nach dem Verkehrswert des Grundst├╝cks, der sich auf Grund des rechtlichen und tats├Ąchlichen Zustands im Zeitpunkt der Aufhebung der f├Ârmlichen Festlegung ergibt.

Sechster Abschnitt: St├Ądtebauf├Ârderung

┬ž 164a Einsatz von St├Ądtebauf├Ârderungsmitteln

(1) Zur Deckung der Kosten der einheitlichen Vorbereitung und z├╝gigen Durchf├╝hrung der st├Ądtebaulichen Sanierungsma├čnahme als Einheit (Gesamtma├čnahme) werden Finanzierungs- und F├Ârderungsmittel (St├Ądtebauf├Ârderungsmittel) eingesetzt. ²F├╝r Ma├čnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung, deren Finanzierung oder F├Ârderung auf anderer gesetzlicher Grundlage beruht, sollen die in den jeweiligen Haushaltsgesetzen zur Verf├╝gung gestellten Finanzierungs- oder F├Ârderungsmittel so eingesetzt werden, dass die Ma├čnahmen im Rahmen der Sanierung durchgef├╝hrt werden k├Ânnen.

(2) St├Ądtebauf├Ârderungsmittel k├Ânnen eingesetzt werden f├╝r

1.
die Vorbereitung von Sanierungsma├čnahmen (┬ž 140),
2.
die Durchf├╝hrung von Ordnungsma├čnahmen nach ┬ž 147 einschlie├člich Entsch├Ądigungen, soweit durch sie kein bleibender Gegenwert erlangt wird; zu den Kosten der Ordnungsma├čnahmen geh├Âren nicht die pers├Ânlichen oder sachlichen Kosten der Gemeindeverwaltung,
3.
die Durchf├╝hrung von Bauma├čnahmen nach ┬ž 148,
4.
die Gew├Ąhrung einer angemessenen Verg├╝tung von nach Ma├čgabe dieses Gesetzes beauftragten Dritten,
5.
die Verwirklichung des Sozialplans nach ┬ž 180 sowie die Gew├Ąhrung eines H├Ąrteausgleichs nach ┬ž 181.

(3) St├Ądtebauf├Ârderungsmittel k├Ânnen f├╝r Modernisierungs- und Instandsetzungsma├čnahmen im Sinne des ┬ž 177 eingesetzt werden. ²Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt dies auch f├╝r entsprechende Ma├čnahmen, zu deren Durchf├╝hrung sich der Eigent├╝mer gegen├╝ber der Gemeinde vertraglich verpflichtet hat, sowie f├╝r dar├╝ber hinausgehende Ma├čnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Geb├Ąudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, k├╝nstlerischen oder st├Ądtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll.

┬ž 164b Verwaltungsvereinbarung

(1) Der Bund kann zur F├Ârderung st├Ądtebaulicher Sanierungsma├čnahmen nach Artikel 104b des Grundgesetzes den L├Ąndern nach Ma├čgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes Finanzhilfen f├╝r Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde nach einem in gleicher Weise geltenden, allgemeinen und sachgerechten Ma├čstab gew├Ąhren. ²Der Ma├čstab und das N├Ąhere f├╝r den Einsatz der Finanzhilfen werden durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und L├Ąndern festgelegt.

(2) Schwerpunkt f├╝r den Einsatz solcher Finanzhilfen sind

1.
die St├Ąrkung von Innenst├Ądten und Ortsteilzentren in ihrer st├Ądtebaulichen Funktion unter besonderer Ber├╝cksichtigung des Wohnungsbaus sowie der Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,
2.
die Wiedernutzung von Fl├Ąchen, insbesondere der in Innenst├Ądten brachliegenden Industrie-, Konversions- oder Eisenbahnfl├Ąchen, zur Errichtung von Wohn- und Arbeitsst├Ątten, Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen unter Ber├╝cksichtigung ihrer funktional sinnvollen Zuordnung (Nutzungsmischung) sowie von umweltschonenden, kosten- und fl├Ąchensparenden Bauweisen,
3.
st├Ądtebauliche Ma├čnahmen zur Behebung sozialer Missst├Ąnde.

Zweiter Teil: St├Ądtebauliche Entwicklungsma├čnahmen

┬ž 165 St├Ądtebauliche Entwicklungsma├čnahmen

(1) St├Ądtebauliche Entwicklungsma├čnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und z├╝gige Durchf├╝hrung im ├Âffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgef├╝hrt.

(2) Mit st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahmen nach Absatz 1 sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebiets entsprechend ihrer besonderen Bedeutung f├╝r die st├Ądtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde oder entsprechend der angestrebten Entwicklung des Landesgebiets oder der Region erstmalig entwickelt oder im Rahmen einer st├Ądtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugef├╝hrt werden.

(3) Die Gemeinde kann einen Bereich, in dem eine st├Ądtebauliche Entwicklungsma├čnahme durchgef├╝hrt werden soll, durch Beschluss f├Ârmlich als st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich festlegen, wenn

1.
die Ma├čnahme den Zielen und Zwecken nach Absatz 2 entspricht,
2.
das Wohl der Allgemeinheit die Durchf├╝hrung der st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme erfordert, insbesondere zur Deckung eines erh├Âhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsst├Ątten, zur Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen oder zur Wiedernutzung brachliegender Fl├Ąchen,
3.
die mit der st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme angestrebten Ziele und Zwecke durch st├Ądtebauliche Vertr├Ąge nicht erreicht werden k├Ânnen oder Eigent├╝mer der von der Ma├čnahme betroffenen Grundst├╝cke unter entsprechender Ber├╝cksichtigung des ┬ž 166 Absatz 3 nicht bereit sind, ihre Grundst├╝cke an die Gemeinde oder den von ihr beauftragten Entwicklungstr├Ąger zu dem Wert zu ver├Ąu├čern, der sich in Anwendung des ┬ž 169 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 4 ergibt,
4.
die z├╝gige Durchf├╝hrung der Ma├čnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gew├Ąhrleistet ist.
²Die ├Âffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuw├Ągen.

(4) Die Gemeinde hat vor der f├Ârmlichen Festlegung des st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereichs die vorbereitenden Untersuchungen durchzuf├╝hren oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen ├╝ber die Festlegungsvoraussetzungen nach Absatz 3 zu gewinnen. ²Die ┬ž┬ž 137 bis 141 sind entsprechend anzuwenden.

(5) Der st├Ądtebauliche Entwicklungsbereich ist so zu begrenzen, dass sich die Entwicklung zweckm├Ą├čig durchf├╝hren l├Ąsst. ²Einzelne Grundst├╝cke, die von der Entwicklung nicht betroffen werden, k├Ânnen aus dem Bereich ganz oder teilweise ausgenommen werden. ³Grundst├╝cke, die den in ┬ž 26 Nummer 2 und ┬ž 35 Absatz 1 Nummer 7 bezeichneten Zwecken dienen, die in ┬ž 26 Nummer 3 bezeichneten Grundst├╝cke sowie Grundst├╝cke, f├╝r die nach ┬ž 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes ein Anh├Ârungsverfahren eingeleitet worden ist, und bundeseigene Grundst├╝cke, bei denen die Absicht, sie f├╝r Zwecke der Landesverteidigung zu verwenden, der Gemeinde bekannt ist, d├╝rfen nur mit Zustimmung des Bedarfstr├Ągers in den st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich einbezogen werden. Ôü┤Der Bedarfstr├Ąger soll seine Zustimmung erteilen, wenn auch bei Ber├╝cksichtigung seiner Aufgaben ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches Interesse an der Durchf├╝hrung der st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme besteht.

(6) Die Gemeinde beschlie├čt die f├Ârmliche Festlegung des st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereichs als Satzung (Entwicklungssatzung). ²In der Entwicklungssatzung ist der st├Ądtebauliche Entwicklungsbereich zu bezeichnen.

(7) Der Entwicklungssatzung ist eine Begr├╝ndung beizuf├╝gen. ²In der Begr├╝ndung sind die Gr├╝nde darzulegen, die die f├Ârmliche Festlegung des entwicklungsbed├╝rftigen Bereichs rechtfertigen.

(8) Der Beschluss der Entwicklungssatzung ist orts├╝blich bekannt zu machen. ²┬ž 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ³In der Bekanntmachung nach Satz 1 ist auf die Genehmigungspflicht nach den ┬ž┬ž 144, 145 und 153 Absatz 2 hinzuweisen. Ôü┤Mit der Bekanntmachung wird die Entwicklungssatzung rechtsverbindlich.

(9) Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Entwicklungssatzung mit. ²Sie hat hierbei die von der Entwicklungssatzung betroffenen Grundst├╝cke einzeln aufzuf├╝hren. ³Das Grundbuchamt hat in die Grundb├╝cher dieser Grundst├╝cke einzutragen, dass eine st├Ądtebauliche Entwicklungsma├čnahme durchgef├╝hrt wird (Entwicklungsvermerk). Ôü┤┬ž 54 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 166 Zust├Ąndigkeit und Aufgaben

(1) Die Entwicklungsma├čnahme wird von der Gemeinde vorbereitet und durchgef├╝hrt, sofern nicht nach Absatz 4 eine abweichende Regelung getroffen wird. ²Die Gemeinde hat f├╝r den st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspl├Ąne aufzustellen und, soweit eine Aufgabe nicht nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einem anderen obliegt, alle erforderlichen Ma├čnahmen zu ergreifen, um die vorgesehene Entwicklung im st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich zu verwirklichen.

(2) Die Gemeinde hat die Voraussetzungen daf├╝r zu schaffen, dass ein funktionsf├Ąhiger Bereich entsprechend der beabsichtigten st├Ądtebaulichen Entwicklung und Ordnung entsteht, der nach seinem wirtschaftlichen Gef├╝ge und der Zusammensetzung seiner Bev├Âlkerung den Zielen und Zwecken der st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme entspricht und in dem eine ordnungsgem├Ą├če und zweckentsprechende Versorgung der Bev├Âlkerung mit G├╝tern und Dienstleistungen sichergestellt ist.

(3) Die Gemeinde soll die Grundst├╝cke im st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich erwerben. ²Dabei soll sie feststellen, ob und in welcher Rechtsform die bisherigen Eigent├╝mer einen sp├Ąteren Erwerb von Grundst├╝cken oder Rechten im Rahmen des ┬ž 169 Absatz 6 anstreben. ³Die Gemeinde soll von dem Erwerb eines Grundst├╝cks absehen, wenn

1.
bei einem baulich genutzten Grundst├╝ck die Art und das Ma├č der baulichen Nutzung bei der Durchf├╝hrung der Entwicklungsma├čnahme nicht ge├Ąndert werden sollen oder
2.
der Eigent├╝mer eines Grundst├╝cks, dessen Verwendung nach den Zielen und Zwecken der st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, in der Lage ist, das Grundst├╝ck binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich hierzu verpflichtet.
Ôü┤Erwirbt die Gemeinde ein Grundst├╝ck nicht, ist der Eigent├╝mer verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu entrichten, der der durch die Entwicklungsma├čnahme bedingten Erh├Âhung des Bodenwerts seines Grundst├╝cks entspricht.

(4) Die Vorbereitung und Durchf├╝hrung der Entwicklungsma├čnahme kann einem Planungsverband nach ┬ž 205 Absatz 4 ├╝bertragen werden.

┬ž 167 Erf├╝llung von Aufgaben f├╝r die Gemeinde; Entwicklungstr├Ąger

(1) Die Gemeinde kann sich zur Erf├╝llung von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durchf├╝hrung der st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme obliegen, eines geeigneten Beauftragten, insbesondere eines Entwicklungstr├Ągers, bedienen. ²┬ž 157 Absatz 1 Satz 2 und ┬ž 158 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Der Entwicklungstr├Ąger erf├╝llt die ihm von der Gemeinde ├╝bertragenen Aufgaben in eigenem Namen f├╝r Rechnung der Gemeinde als deren Treuh├Ąnder. ²┬ž 159 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sowie die ┬ž┬ž 160 und 161 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Der Entwicklungstr├Ąger ist verpflichtet, die Grundst├╝cke des Treuhandverm├Âgens nach Ma├čgabe des ┬ž 169 Absatz 5 bis 8 zu ver├Ąu├čern; er ist dabei an Weisungen der Gemeinde gebunden.

┬ž 168 ├ťbernahmeverlangen

Der Eigent├╝mer eines im st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich gelegenen Grundst├╝cks kann von der Gemeinde die ├ťbernahme des Grundst├╝cks verlangen, wenn es ihm mit R├╝cksicht auf die Erkl├Ąrung zum st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich oder den Stand der Entwicklungsma├čnahme wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundst├╝ck zu behalten oder in der bisherigen oder einer anderen zul├Ąssigen Art zu nutzen. ²Die Vorschrift des ┬ž 145 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 169 Besondere Vorschriften f├╝r den st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich

(1) Im st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich sind entsprechend anzuwenden

1.
die ┬ž┬ž 137, 138 und 139 (Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen; Auskunftspflicht; Beteiligung und Mitwirkung ├Âffentlicher Aufgabentr├Ąger),
2.
┬ž 142 Absatz 2 (Ersatz- und Erg├Ąnzungsgebiete),
3.
die ┬ž┬ž 144 und 145 (Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorg├Ąnge; Genehmigung),
4.
die ┬ž┬ž 146 bis 148 (Durchf├╝hrung; Ordnungsma├čnahmen; Bauma├čnahmen),
5.
die ┬ž┬ž 150 und 151 (Ersatz f├╝r ├änderungen von Einrichtungen, die der ├Âffentlichen Versorgung dienen; Abgaben- und Auslagenbefreiung),
6.
┬ž 153 Absatz 1 bis 3 (Bemessung von Ausgleichs- und Entsch├Ądigungsleistungen; Kaufpreise),
7.
die ┬ž┬ž 154 bis 156, ohne ┬ž 154 Absatz 2a (Ausgleichsbetrag des Eigent├╝mers; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen; ├ťberleitungsvorschriften zur f├Ârmlichen Festlegung),
8.
┬ž┬ž 162 bis 164 (Abschluss der Ma├čnahme),
9.
die ┬ž┬ž 164a und 164b (Einsatz von St├Ądtebauf├Ârderungsmitteln; Verwaltungsvereinbarung),
10.
┬ž 191 (Vorschriften ├╝ber den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundst├╝cken).

(2) Die Vorschriften des Vierten Teils des Ersten Kapitels ├╝ber die Bodenordnung sind im st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich nicht anzuwenden.

(3) Die Enteignung ist im st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Bebauungsplan zugunsten der Gemeinde oder des Entwicklungstr├Ągers zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben zul├Ąssig. ²Sie setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freih├Ąndigen Erwerb des Grundst├╝cks zu angemessenen Bedingungen bem├╝ht hat. ³Die ┬ž┬ž 85, 87, 88 und 89 Absatz 1 bis 3 sind im st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich nicht anzuwenden.

(4) Auf land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundst├╝cke ist ┬ž 153 Absatz 1 mit der Ma├čgabe entsprechend anzuwenden, dass in den Gebieten, in denen sich kein von dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert abweichender Verkehrswert gebildet hat, der Wert ma├čgebend ist, der in vergleichbaren F├Ąllen im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsverkehr auf dem allgemeinen Grundst├╝cksmarkt dort zu erzielen w├Ąre, wo keine Entwicklungsma├čnahmen vorgesehen sind.

(5) Die Gemeinde ist verpflichtet, Grundst├╝cke, die sie zur Durchf├╝hrung der Entwicklungsma├čnahme freih├Ąndig oder nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs erworben hat, nach Ma├čgabe der Abs├Ątze 6 bis 8 zu ver├Ąu├čern mit Ausnahme der Fl├Ąchen, die als Baugrundst├╝cke f├╝r den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Gr├╝nfl├Ąchen in einem Bebauungsplan festgesetzt sind oder f├╝r sonstige ├Âffentliche Zwecke oder als Austauschland oder zur Entsch├Ądigung in Land ben├Âtigt werden.

(6) Die Grundst├╝cke sind nach ihrer Neuordnung und Erschlie├čung unter Ber├╝cksichtigung weiter Kreise der Bev├Âlkerung und unter Beachtung der Ziele und Zwecke der Entwicklungsma├čnahme an Bauwillige zu ver├Ąu├čern, die sich verpflichten, dass sie die Grundst├╝cke innerhalb angemessener Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Erfordernissen der Entwicklungsma├čnahme bebauen werden. ²Dabei sind zun├Ąchst die fr├╝heren Eigent├╝mer zu ber├╝cksichtigen. ³Auf die Ver├Ąu├čerungspflicht ist ┬ž 89 Absatz 4 anzuwenden. Ôü┤Zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung festgesetzte Grundst├╝cke sind Land- oder Forstwirten anzubieten, die zur Durchf├╝hrung der Entwicklungsma├čnahme Grundst├╝cke ├╝bereignet haben oder abgeben mussten.

(7) Die Gemeinde hat bei der Ver├Ąu├čerung daf├╝r zu sorgen, dass die Bauwilligen die Bebauung in wirtschaftlich sinnvoller Aufeinanderfolge derart durchf├╝hren, dass die Ziele und Zwecke der st├Ądtebaulichen Entwicklung erreicht werden und die Vorhaben sich in den Rahmen der Gesamtma├čnahme einordnen. ²Sie hat weiter sicherzustellen, dass die neu geschaffenen baulichen Anlagen entsprechend den Zielen und Zwecken der st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme dauerhaft genutzt werden.

(8) Zur Finanzierung der Entwicklung ist das Grundst├╝ck oder das Recht zu dem Verkehrswert zu ver├Ąu├čern, der sich durch die rechtliche und tats├Ąchliche Neuordnung des st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereichs ergibt. ²┬ž 154 Absatz 5 ist auf den Teil des Kaufpreises entsprechend anzuwenden, der der durch die Entwicklung bedingten Werterh├Âhung des Grundst├╝cks entspricht.

┬ž 170 Sonderregelung f├╝r Anpassungsgebiete

Ergeben sich aus den Zielen und Zwecken der st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme in einem im Zusammenhang bebauten Gebiet Ma├čnahmen zur Anpassung an die vorgesehene Entwicklung, kann die Gemeinde dieses Gebiet in der Entwicklungssatzung f├Ârmlich festlegen (Anpassungsgebiet). ²Das Anpassungsgebiet ist in der Entwicklungssatzung zu bezeichnen. ³Die f├Ârmliche Festlegung darf erst erfolgen, wenn entsprechend ┬ž 141 vorbereitende Untersuchungen durchgef├╝hrt worden sind. In dem Anpassungsgebiet sind neben den f├╝r st├Ądtebauliche Entwicklungsma├čnahmen geltenden Vorschriften mit Ausnahme des ┬ž 166 Absatz 3 und des ┬ž 169 Absatz 2 bis 8 die Vorschriften ├╝ber st├Ądtebauliche Sanierungsma├čnahmen entsprechend anzuwenden, mit Ausnahme der ┬ž┬ž 136, 142 und 143.

┬ž 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsma├čnahme

(1) Einnahmen, die bei der Vorbereitung und Durchf├╝hrung der Entwicklungsma├čnahme entstehen, sind zur Finanzierung der Entwicklungsma├čnahme zu verwenden. ²Ergibt sich nach der Durchf├╝hrung der st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme und der ├ťbertragung eines Treuhandverm├Âgens des Entwicklungstr├Ągers auf die Gemeinde bei ihr ein ├ťberschuss der bei der Vorbereitung und Durchf├╝hrung der st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme erzielten Einnahmen ├╝ber die hierf├╝r get├Ątigten Ausgaben, so ist dieser ├ťberschuss in entsprechender Anwendung des ┬ž 156a zu verteilen.

(2) Die Gemeinde hat entsprechend ┬ž 149 nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungs├╝bersicht aufzustellen. ²Zu ber├╝cksichtigen sind die Kosten, die nach den Zielen und Zwecken der Entwicklung erforderlich sind.

Dritter Teil: Stadtumbau

┬ž 171a Stadtumbauma├čnahmen

(1) Stadtumbauma├čnahmen in Stadt- und Ortsteilen, deren einheitliche und z├╝gige Durchf├╝hrung im ├Âffentlichen Interesse liegen, k├Ânnen auch anstelle von oder erg├Ąnzend zu sonstigen Ma├čnahmen nach diesem Gesetzbuch nach den Vorschriften dieses Teils durchgef├╝hrt werden.

(2) Stadtumbauma├čnahmen sind Ma├čnahmen, durch die in von erheblichen st├Ądtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten Anpassungen zur Herstellung nachhaltiger st├Ądtebaulicher Strukturen vorgenommen werden. ²Erhebliche st├Ądtebauliche Funktionsverluste liegen insbesondere vor, wenn ein dauerhaftes ├ťberangebot an baulichen Anlagen f├╝r bestimmte Nutzungen, namentlich f├╝r Wohnzwecke, besteht oder zu erwarten ist, oder wenn die allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung nicht erf├╝llt werden.

(3) Stadtumbauma├čnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen insbesondere dazu beitragen, dass

1.
die Siedlungsstruktur den Erfordernissen der Entwicklung von Bev├Âlkerung und Wirtschaft sowie den allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung angepasst wird,
2.
die Wohn- und Arbeitsverh├Ąltnisse sowie die Umwelt verbessert werden,
3.
innerst├Ądtische Bereiche gest├Ąrkt werden,
4.
nicht mehr bedarfsgerechte bauliche Anlagen einer neuen Nutzung zugef├╝hrt werden,
5.
einer anderen Nutzung nicht zuf├╝hrbare bauliche Anlagen zur├╝ckgebaut werden,
6.
brachliegende oder freigelegte Fl├Ąchen einer nachhaltigen, insbesondere dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dienenden st├Ądtebaulichen Entwicklung oder einer mit dieser vertr├Ąglichen Zwischennutzung zugef├╝hrt werden,
7.
innerst├Ądtische Altbaubest├Ąnde nachhaltig erhalten werden.

┬ž 171b Stadtumbaugebiet, st├Ądtebauliches Entwicklungskonzept

(1) Die Gemeinde legt das Gebiet, in dem Stadtumbauma├čnahmen durchgef├╝hrt werden sollen, durch Beschluss als Stadtumbaugebiet fest. ²Es ist in seinem r├Ąumlichen Umfang so festzulegen, dass sich die Ma├čnahmen zweckm├Ą├čig durchf├╝hren lassen.

(2) Grundlage f├╝r den Beschluss nach Absatz 1 ist ein von der Gemeinde aufzustellendes st├Ądtebauliches Entwicklungskonzept, in dem die Ziele und Ma├čnahmen (┬ž 171a Absatz 3) im Stadtumbaugebiet schriftlich darzustellen sind. ²Die ├Âffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuw├Ągen.

(3) Die ┬ž┬ž 137 und 139 sind bei der Vorbereitung und Durchf├╝hrung der Stadtumbauma├čnahmen entsprechend anzuwenden.

(4) Die ┬ž┬ž 164a und 164b sind im Stadtumbaugebiet entsprechend anzuwenden.

┬ž 171c Stadtumbauvertrag

Die Gemeinde soll soweit erforderlich zur Umsetzung ihres st├Ądtebaulichen Entwicklungskonzeptes die M├Âglichkeit nutzen, Stadtumbauma├čnahmen auf der Grundlage von st├Ądtebaulichen Vertr├Ągen im Sinne des ┬ž 11 insbesondere mit den beteiligten Eigent├╝mern durchzuf├╝hren. Gegenst├Ąnde der Vertr├Ąge k├Ânnen insbesondere auch sein
1.
die Durchf├╝hrung des R├╝ckbaus oder der Anpassung baulicher Anlagen innerhalb einer bestimmten Frist und die Kostentragung daf├╝r;
2.
der Verzicht auf die Aus├╝bung von Anspr├╝chen nach den ┬ž┬ž 39 bis 44;
3.
der Ausgleich von Lasten zwischen den beteiligten Eigent├╝mern.

┬ž 171d Sicherung von Durchf├╝hrungsma├čnahmen

(1) Die Gemeinde kann durch Satzung ein Gebiet bezeichnen, das ein festgelegtes Stadtumbaugebiet (┬ž 171b Absatz 1) oder Teile davon umfasst und in dem zur Sicherung und sozialvertr├Ąglichen Durchf├╝hrung von Stadtumbauma├čnahmen die in ┬ž 14 Absatz 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Ma├čnahmen der Genehmigung bed├╝rfen. ²Auf die Satzung ist ┬ž 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Beschluss ├╝ber die Aufstellung einer Satzung nach Absatz 1 gefasst und orts├╝blich bekannt gemacht, ist ┬ž 15 Absatz 1 auf die Durchf├╝hrung der Vorhaben und Ma├čnahmen im Sinne von Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(3) In den F├Ąllen des Absatzes 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, um einen den st├Ądtebaulichen und sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf der Stadtumbauma├čnahmen auf der Grundlage des von der Gemeinde aufgestellten st├Ądtebaulichen Entwicklungskonzeptes (┬ž 171b Absatz 2) oder eines Sozialplans (┬ž 180) zu sichern. ²Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn auch unter Ber├╝cksichtigung des Allgemeinwohls ein Absehen von dem Vorhaben oder der Ma├čnahme wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

(4) Die ┬ž┬ž 138, 173 und 174 sind im Gebiet der Satzung nach Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Vierter Teil: Soziale Stadt

┬ž 171e Ma├čnahmen der Sozialen Stadt

(1) St├Ądtebauliche Ma├čnahmen der Sozialen Stadt in Stadt- und Ortsteilen, deren einheitliche und z├╝gige Durchf├╝hrung im ├Âffentlichen Interesse liegen, k├Ânnen auch anstelle von oder erg├Ąnzend zu sonstigen Ma├čnahmen nach diesem Gesetzbuch nach den Vorschriften dieses Teils durchgef├╝hrt werden.

(2) St├Ądtebauliche Ma├čnahmen der Sozialen Stadt sind Ma├čnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von durch soziale Missst├Ąnde benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebiets, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht. ²Soziale Missst├Ąnde liegen insbesondere vor, wenn ein Gebiet auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt ist. ³Ein besonderer Entwicklungsbedarf liegt insbesondere vor, wenn es sich um benachteiligte innerst├Ądtische oder innenstadtnah gelegene Gebiete oder verdichtete Wohn- und Mischgebiete handelt, in denen es einer aufeinander abgestimmten B├╝ndelung von investiven und sonstigen Ma├čnahmen bedarf.

(3) Die Gemeinde legt das Gebiet, in dem die Ma├čnahmen durchgef├╝hrt werden sollen, durch Beschluss fest. ²Es ist in seinem r├Ąumlichen Umfang so festzulegen, dass sich die Ma├čnahmen zweckm├Ą├čig durchf├╝hren lassen.

(4) Grundlage f├╝r den Beschluss nach Absatz 3 ist ein von der Gemeinde unter Beteiligung der Betroffenen (┬ž 137) und der ├Âffentlichen Aufgabentr├Ąger (┬ž 139) aufzustellendes Entwicklungskonzept, in dem die Ziele und Ma├čnahmen schriftlich darzustellen sind. ²Das Entwicklungskonzept soll insbesondere Ma├čnahmen enthalten, die der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverh├Ąltnisse sowie der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dienen.

(5) Bei der Erstellung des Entwicklungskonzeptes und bei seiner Umsetzung sollen die Beteiligten in geeigneter Form einbezogen und zur Mitwirkung angeregt werden. ²Die Gemeinde soll die Beteiligten im Rahmen des M├Âglichen fortlaufend beraten und unterst├╝tzen. ³Dazu kann im Zusammenwirken von Gemeinde und Beteiligten eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Ôü┤Soweit erforderlich, soll die Gemeinde zur Verwirklichung und zur F├Ârderung der mit dem Entwicklungskonzept verfolgten Ziele sowie zur ├ťbernahme von Kosten mit den Eigent├╝mern und sonstigen Ma├čnahmentr├Ągern st├Ądtebauliche Vertr├Ąge schlie├čen.

(6) Die ┬ž┬ž 164a und 164b sind im Gebiet nach Absatz 3 entsprechend anzuwenden. ²Dabei ist ┬ž 164a Absatz 1 Satz 2 ├╝ber den Einsatz von Finanzierungs- und F├Ârdermitteln auf Grund anderer gesetzlicher Grundlage insbesondere auch auf sonstige Ma├čnahmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 anzuwenden.

F├╝nfter Teil: Private Initiativen

┬ž 171f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht

Nach Ma├čgabe des Landesrechts k├Ânnen unbeschadet sonstiger Ma├čnahmen nach diesem Gesetzbuch Gebiete festgelegt werden, in denen in privater Verantwortung standortbezogene Ma├čnahmen durchgef├╝hrt werden, die auf der Grundlage eines mit den st├Ądtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts der St├Ąrkung oder Entwicklung von Bereichen der Innenst├Ądte, Stadtteilzentren, Wohnquartiere und Gewerbezentren sowie von sonstigen f├╝r die st├Ądtebauliche Entwicklung bedeutsamen Bereichen dienen. ²Zur Finanzierung der Ma├čnahmen und gerechten Verteilung des damit verbundenen Aufwands k├Ânnen durch Landesrecht Regelungen getroffen werden.

Sechster Teil: Erhaltungssatzung und st├Ądtebauliche Gebote

Erster Abschnitt: Erhaltungssatzung

┬ž 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.
zur Erhaltung der st├Ądtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner st├Ądtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.
zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbev├Âlkerung (Absatz 4) oder
3.
bei st├Ądtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)
der R├╝ckbau, die ├änderung oder die Nutzungs├Ąnderung baulicher Anlagen der Genehmigung bed├╝rfen. ²In den F├Ąllen des Satzes 1 Nummer 1 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. ³Auf die Satzung ist ┬ž 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Ôü┤Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, f├╝r die Grundst├╝cke in Gebieten einer Satzung nach Satz 1 Nummer 2 durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von h├Âchstens f├╝nf Jahren zu bestimmen, dass die Begr├╝ndung von Wohnungseigentum oder Teileigentum (┬ž 1 des Wohnungseigentumsgesetzes) an Geb├Ąuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. ÔüÁEin solches Verbot gilt als Verbot im Sinne des ┬ž 135 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs. ÔüÂIn den F├Ąllen des Satzes 4 ist ┬ž 22 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 6 und 8 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Beschluss ├╝ber die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gefasst und orts├╝blich bekannt gemacht, ist ┬ž 15 Absatz 1 auf die Durchf├╝hrung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 entsprechend anzuwenden.

(3) In den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild pr├Ągt oder sonst von st├Ądtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder k├╝nstlerischer Bedeutung ist. ²Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die st├Ądtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeintr├Ąchtigt wird.

(4) In den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbev├Âlkerung aus besonderen st├Ądtebaulichen Gr├╝nden erhalten werden soll. ²Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Ber├╝cksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begr├╝ndung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn

1.
die ├änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgem├Ą├čen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Ber├╝cksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.
die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung dient,
2.
das Grundst├╝ck zu einem Nachlass geh├Ârt und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Verm├Ąchtnisnehmern begr├╝ndet werden soll,
3.
das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangeh├Ârige des Eigent├╝mers ver├Ąu├čert werden soll,
4.
ohne die Genehmigung Anspr├╝che Dritter auf ├ťbertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erf├╝llt werden k├Ânnen, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.
das Geb├Ąude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begr├╝ndung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.
sich der Eigent├╝mer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begr├╝ndung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu ver├Ąu├čern; eine Frist nach ┬ž 577a Absatz 2 Satz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs verk├╝rzt sich um f├╝nf Jahre; die Frist nach ┬ž 577a Absatz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entf├Ąllt.
³In den F├Ąllen des Satzes 3 Nummer 6 kann in der Genehmigung bestimmt werden, dass auch die Ver├Ąu├čerung von Wohnungseigentum an dem Geb├Ąude w├Ąhrend der Dauer der Verpflichtung der Genehmigung der Gemeinde bedarf. Ôü┤Diese Genehmigungspflicht kann auf Ersuchen der Gemeinde in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden; sie erlischt nach Ablauf der Verpflichtung.

(5) In den F├Ąllen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 darf die Genehmigung nur versagt werden, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf auf der Grundlage eines Sozialplans (┬ž 180) zu sichern. ²Ist ein Sozialplan nicht aufgestellt worden, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung des ┬ž 180 aufzustellen. ³Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 173 Genehmigung, ├ťbernahmeanspruch

(1) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; ┬ž 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ²Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbeh├Ârde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt; im Baugenehmigungs- oder Zustimmungsverfahren wird ├╝ber die in ┬ž 172 Absatz 3 bis 5 bezeichneten Belange entschieden.

(2) Wird in den F├Ąllen des ┬ž 172 Absatz 3 die Genehmigung versagt, kann der Eigent├╝mer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des ┬ž 40 Absatz 2 die ├ťbernahme des Grundst├╝cks verlangen. ²┬ž 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie ┬ž 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Vor der Entscheidung ├╝ber den Genehmigungsantrag hat die Gemeinde mit dem Eigent├╝mer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die f├╝r die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu er├Ârtern. ²In den F├Ąllen des ┬ž 172 Absatz 4 und 5 hat sie auch Mieter, P├Ąchter und sonstige Nutzungsberechtigte zu h├Âren. ³In den F├Ąllen des ┬ž 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuh├Ârenden Personen ├╝ber die Erteilung einer Genehmigung zu informieren.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere ├╝ber den Schutz und die Erhaltung von Denkm├Ąlern, bleiben unber├╝hrt.

┬ž 174 Ausnahmen

(1) ┬ž 172 ist nicht auf Grundst├╝cke anzuwenden, die den in ┬ž 26 Nummer 2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in ┬ž 26 Nummer 3 bezeichneten Grundst├╝cke.

(2) Befindet sich ein Grundst├╝ck der in Absatz 1 bezeichneten Art im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, hat die Gemeinde den Bedarfstr├Ąger hiervon zu unterrichten. ²Beabsichtigt der Bedarfstr├Ąger ein Vorhaben im Sinne des ┬ž 172 Absatz 1, hat er dies der Gemeinde anzuzeigen. ³Der Bedarfstr├Ąger soll auf Verlangen der Gemeinde von dem Vorhaben absehen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die die Gemeinde berechtigen w├╝rden, die Genehmigung nach ┬ž 172 zu versagen, und wenn die Erhaltung oder das Absehen von der Errichtung der baulichen Anlage dem Bedarfstr├Ąger auch unter Ber├╝cksichtigung seiner Aufgaben zuzumuten ist.

Zweiter Abschnitt: St├Ądtebauliche Gebote

┬ž 175 Allgemeines

(1) Beabsichtigt die Gemeinde, ein Baugebot (┬ž 176), ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot (┬ž 177), ein Pflanzgebot (┬ž 178) oder ein R├╝ckbau- oder Entsiegelungsgebot (┬ž 179) zu erlassen, soll sie die Ma├čnahme vorher mit den Betroffenen er├Ârtern. ²Die Gemeinde soll die Eigent├╝mer, Mieter, P├Ąchter und sonstigen Nutzungsberechtigten im Rahmen ihrer M├Âglichkeiten beraten, wie die Ma├čnahme durchgef├╝hrt werden kann und welche Finanzierungsm├Âglichkeiten aus ├Âffentlichen Kassen bestehen.

(2) Die Anordnung von Ma├čnahmen nach den ┬ž┬ž 176 bis 179 setzt voraus, dass die alsbaldige Durchf├╝hrung der Ma├čnahmen aus st├Ądtebaulichen Gr├╝nden erforderlich ist; bei Anordnung eines Baugebots nach ┬ž 176 kann dabei auch ein dringender Wohnbedarf der Bev├Âlkerung ber├╝cksichtigt werden.

(3) Mieter, P├Ąchter und sonstige Nutzungsberechtigte haben die Durchf├╝hrung der Ma├čnahmen nach den ┬ž┬ž 176 bis 179 zu dulden.

(4) Die ┬ž┬ž 176 bis 179 sind nicht auf Grundst├╝cke anzuwenden, die den in ┬ž 26 Nummer 2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in ┬ž 26 Nummer 3 bezeichneten Grundst├╝cke. ²Liegen f├╝r diese Grundst├╝cke die Voraussetzungen f├╝r die Anordnung eines Gebots nach den ┬ž┬ž 176 bis 179 vor, soll auf Verlangen der Gemeinde der Bedarfstr├Ąger die entsprechenden Ma├čnahmen durchf├╝hren oder ihre Durchf├╝hrung dulden, soweit dadurch nicht die Erf├╝llung seiner Aufgaben beeintr├Ąchtigt wird.

(5) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere ├╝ber den Schutz und die Erhaltung von Denkm├Ąlern, bleiben unber├╝hrt.

┬ž 176 Baugebot

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Gemeinde den Eigent├╝mer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist

1.
sein Grundst├╝ck entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder
2.
ein vorhandenes Geb├Ąude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen.

(2) Das Baugebot kann au├čerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Gebiete, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile angeordnet werden, um unbebaute oder geringf├╝gig bebaute Grundst├╝cke entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuf├╝hren, insbesondere zur Schlie├čung von Baul├╝cken.

(3) Ist die Durchf├╝hrung des Vorhabens aus wirtschaftlichen Gr├╝nden einem Eigent├╝mer nicht zuzumuten, hat die Gemeinde von dem Baugebot abzusehen.

(4) Der Eigent├╝mer kann von der Gemeinde die ├ťbernahme des Grundst├╝cks verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Durchf├╝hrung des Vorhabens aus wirtschaftlichen Gr├╝nden nicht zuzumuten ist. ²┬ž 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie ┬ž 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(5) Ist die Durchf├╝hrung eines Baugebots nur m├Âglich, wenn zuvor eine bauliche Anlage oder Teile davon beseitigt werden, ist der Eigent├╝mer mit dem Baugebot auch zur Beseitigung verpflichtet. ²┬ž 179 Absatz 2 und 3 Satz 1, ┬ž 43 Absatz 2 und 5 sowie ┬ž 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(6) Ist f├╝r ein Grundst├╝ck eine andere als bauliche Nutzung festgesetzt, sind die Abs├Ątze 1 und 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(7) Mit dem Baugebot kann die Verpflichtung verbunden werden, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den f├╝r eine bauliche Nutzung des Grundst├╝cks erforderlichen Antrag auf Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zu stellen.

(8) Kommt der Eigent├╝mer der Verpflichtung nach Absatz 7 auch nach Vollstreckungsma├čnahmen auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nicht nach, kann das Enteignungsverfahren nach ┬ž 85 Absatz 1 Nummer 5 auch vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 eingeleitet werden.

(9) In dem Enteignungsverfahren ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Baugebots vorliegen; die Vorschriften ├╝ber die Zul├Ąssigkeit der Enteignung bleiben unber├╝hrt. ²Bei der Bemessung der Entsch├Ądigung bleiben Werterh├Âhungen unber├╝cksichtigt, die nach Unanfechtbarkeit des Baugebots eingetreten sind, es sei denn, dass der Eigent├╝mer die Werterh├Âhungen durch eigene Aufwendungen zul├Ąssigerweise bewirkt hat.

┬ž 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

(1) Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder ├Ąu├čeren Beschaffenheit Missst├Ąnde oder M├Ąngel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung m├Âglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missst├Ąnde durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der M├Ąngel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen. ²Zur Beseitigung der Missst├Ąnde und zur Behebung der M├Ąngel ist der Eigent├╝mer der baulichen Anlage verpflichtet. ³In dem Bescheid, durch den die Modernisierung oder Instandsetzung angeordnet wird, sind die zu beseitigenden Missst├Ąnde oder zu behebenden M├Ąngel zu bezeichnen und eine angemessene Frist f├╝r die Durchf├╝hrung der erforderlichen Ma├čnahmen zu bestimmen.

(2) Missst├Ąnde liegen insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverh├Ąltnisse entspricht.

(3) M├Ąngel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinfl├╝sse oder Einwirkungen Dritter

1.
die bestimmungsgem├Ą├če Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeintr├Ąchtigt wird,
2.
die bauliche Anlage nach ihrer ├Ąu├čeren Beschaffenheit das Stra├čen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeintr├Ąchtigt oder
3.
die bauliche Anlage erneuerungsbed├╝rftig ist und wegen ihrer st├Ądtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder k├╝nstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll.
²Kann die Behebung der M├Ąngel einer baulichen Anlage nach landesrechtlichen Vorschriften auch aus Gr├╝nden des Schutzes und der Erhaltung von Baudenkm├Ąlern verlangt werden, darf das Instandsetzungsgebot nur mit Zustimmung der zust├Ąndigen Landesbeh├Ârde erlassen werden. ³In dem Bescheid ├╝ber den Erlass des Instandsetzungsgebots sind die auch aus Gr├╝nden des Denkmalschutzes gebotenen Instandsetzungsma├čnahmen besonders zu bezeichnen.

(4) Der Eigent├╝mer hat die Kosten der von der Gemeinde angeordneten Ma├čnahmen insoweit zu tragen, als er sie durch eigene oder fremde Mittel decken und die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zus├Ątzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten aus Ertr├Ągen der baulichen Anlage aufbringen kann. ²Sind dem Eigent├╝mer Kosten entstanden, die er nicht zu tragen hat, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit nicht eine andere Stelle einen Zuschuss zu ihrer Deckung gew├Ąhrt. ³Dies gilt nicht, wenn der Eigent├╝mer auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtet ist, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn er Instandsetzungen unterlassen hat und nicht nachweisen kann, dass ihre Vornahme wirtschaftlich unvertretbar oder ihm nicht zuzumuten war. Ôü┤Die Gemeinde kann mit dem Eigent├╝mer den Kostenerstattungsbetrag unter Verzicht auf eine Berechnung im Einzelfall als Pauschale in H├Âhe eines bestimmten Vomhundertsatzes der Modernisierungs- oder Instandsetzungskosten vereinbaren.

(5) Der vom Eigent├╝mer zu tragende Kostenanteil wird nach der Durchf├╝hrung der Modernisierungs- oder Instandsetzungsma├čnahmen unter Ber├╝cksichtigung der Ertr├Ąge ermittelt, die f├╝r die modernisierte oder instand gesetzte bauliche Anlage bei ordentlicher Bewirtschaftung nachhaltig erzielt werden k├Ânnen; dabei sind die mit einem Bebauungsplan, einem Sozialplan, einer st├Ądtebaulichen Sanierungsma├čnahme oder einer sonstigen st├Ądtebaulichen Ma├čnahme verfolgten Ziele und Zwecke zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 178 Pflanzgebot

Die Gemeinde kann den Eigent├╝mer durch Bescheid verpflichten, sein Grundst├╝ck innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 25 getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zu bepflanzen.

┬ž 179 R├╝ckbau- und Entsiegelungsgebot

(1) Die Gemeinde kann den Eigent├╝mer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn sie

1.
den Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht entspricht und ihnen nicht angepasst werden kann oder
2.
Missst├Ąnde oder M├Ąngel im Sinne des ┬ž 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden k├Ânnen.
²Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend f├╝r die sonstige Wiedernutzbarmachung von dauerhaft nicht mehr genutzten Fl├Ąchen, bei denen der durch Bebauung oder Versiegelung beeintr├Ąchtigte Boden in seiner Leistungsf├Ąhigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden soll; die sonstige Wiedernutzbarmachung steht der Beseitigung nach Satz 1 gleich. ³Diejenigen, f├╝r die ein Recht an dem Grundst├╝ck oder an einem das Grundst├╝ck belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist, das nicht zur Nutzung berechtigt, sollen von dem Bescheid benachrichtigt werden, wenn sie von der Beseitigung betroffen werden. Ôü┤Unber├╝hrt bleibt das Recht des Eigent├╝mers, die Beseitigung selbst vorzunehmen.

(2) Der Bescheid darf bei Wohnraum nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung angemessener Ersatzwohnraum f├╝r die Bewohner unter zumutbaren Bedingungen zur Verf├╝gung steht. ²Strebt der Inhaber von Raum, der ├╝berwiegend gewerblichen oder beruflichen Zwecken dient (Gesch├Ąftsraum), eine anderweitige Unterbringung an, soll der Bescheid nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung anderer geeigneter Gesch├Ąftsraum unter zumutbaren Bedingungen zur Verf├╝gung steht.

(3) Entstehen dem Eigent├╝mer, Mieter, P├Ąchter oder sonstigen Nutzungsberechtigten durch die Beseitigung Verm├Âgensnachteile, hat die Gemeinde angemessene Entsch├Ądigung in Geld zu leisten. ²Der Eigent├╝mer kann anstelle der Entsch├Ądigung nach Satz 1 von der Gemeinde die ├ťbernahme des Grundst├╝cks verlangen, wenn es ihm mit R├╝cksicht auf das R├╝ckbau- oder Entsiegelungsgebot wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundst├╝ck zu behalten. ³┬ž 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie ┬ž 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Beseitigungskosten vom Eigent├╝mer bis zur H├Âhe der ihm durch die Beseitigung entstehenden Verm├Âgensvorteile zu tragen. ²Der Kostenerstattungsbetrag kann durch Bescheid geltend gemacht werden, sobald die bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt ist. ³Der Betrag ruht als ├Âffentliche Last auf dem Grundst├╝ck.

Siebter Teil: Sozialplan und H├Ąrteausgleich

┬ž 180 Sozialplan

(1) Wirken sich Bebauungspl├Ąne, st├Ądtebauliche Sanierungsma├čnahmen, st├Ądtebauliche Entwicklungsma├čnahmen oder Stadtumbauma├čnahmen voraussichtlich nachteilig auf die pers├Ânlichen Lebensumst├Ąnde der in dem Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen aus, soll die Gemeinde Vorstellungen entwickeln und mit den Betroffenen er├Ârtern, wie nachteilige Auswirkungen m├Âglichst vermieden oder gemildert werden k├Ânnen. ²Die Gemeinde hat den Betroffenen bei ihren eigenen Bem├╝hungen, nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu mildern, zu helfen, insbesondere beim Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel sowie beim Umzug von Betrieben; soweit ├Âffentliche Leistungen in Betracht kommen k├Ânnen, soll die Gemeinde hierauf hinweisen. ³Sind Betroffene nach ihren pers├Ânlichen Lebensumst├Ąnden nicht in der Lage, Empfehlungen und anderen Hinweisen der Gemeinde zur Vermeidung von Nachteilen zu folgen oder Hilfen zu nutzen oder sind aus anderen Gr├╝nden weitere Ma├čnahmen der Gemeinde erforderlich, hat die Gemeinde geeignete Ma├čnahmen zu pr├╝fen.

(2) Das Ergebnis der Er├Ârterungen und Pr├╝fungen nach Absatz 1 sowie die voraussichtlich in Betracht zu ziehenden Ma├čnahmen der Gemeinde und die M├Âglichkeiten ihrer Verwirklichung sind schriftlich darzustellen (Sozialplan).

(3) Steht die Verwirklichung einer Durchf├╝hrungsma├čnahme durch einen anderen als die Gemeinde bevor, kann die Gemeinde verlangen, dass der andere im Einvernehmen mit ihr die sich aus Absatz 1 ergebenden Aufgaben ├╝bernimmt. ²Die Gemeinde kann diese Aufgaben ganz oder teilweise auch selbst ├╝bernehmen und dem anderen die Kosten auferlegen.

┬ž 181 H├Ąrteausgleich

(1) Soweit es die Billigkeit erfordert, soll die Gemeinde bei der Durchf├╝hrung dieses Gesetzbuchs zur Vermeidung oder zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile ÔÇô auch im sozialen Bereich ÔÇô auf Antrag einen H├Ąrteausgleich in Geld gew├Ąhren

1.
einem Mieter oder P├Ąchter, wenn das Miet- oder Pachtverh├Ąltnis mit R├╝cksicht auf die Durchf├╝hrung st├Ądtebaulicher Ma├čnahmen aufgehoben oder enteignet worden ist;
2.
einer gek├╝ndigten Vertragspartei, wenn die K├╝ndigung zur Durchf├╝hrung st├Ądtebaulicher Ma├čnahmen erforderlich ist; dies gilt entsprechend, wenn ein Miet- oder Pachtverh├Ąltnis vorzeitig durch Vereinbarung der Beteiligten beendigt wird; die Gemeinde hat zu best├Ątigen, dass die Beendigung des Rechtsverh├Ąltnisses im Hinblick auf die alsbaldige Durchf├╝hrung der st├Ądtebaulichen Ma├čnahmen geboten ist;
3.
einer Vertragspartei, wenn ohne Beendigung des Rechtsverh├Ąltnisses die vermieteten oder verpachteten R├Ąume ganz oder teilweise vor├╝bergehend unbenutzbar sind und die Gemeinde best├Ątigt hat, dass dies durch die alsbaldige Durchf├╝hrung st├Ądtebaulicher Ma├čnahmen bedingt ist;
4.
einem Mieter oder P├Ąchter f├╝r die Umzugskosten, die dadurch entstehen, dass er nach der R├Ąumung seiner Wohnung vor├╝bergehend anderweitig untergebracht worden ist und sp├Ąter ein neues Miet- oder Pachtverh├Ąltnis in dem Gebiet begr├╝ndet wird, sofern dies im Sozialplan vorgesehen ist.
²Voraussetzung ist, dass der Nachteil f├╝r den Betroffenen in seinen pers├Ânlichen Lebensumst├Ąnden eine besondere H├Ąrte bedeutet, eine Ausgleichs- oder Entsch├Ądigungsleistung nicht zu gew├Ąhren ist und auch ein Ausgleich durch sonstige Ma├čnahmen nicht erfolgt.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf andere Vertragsverh├Ąltnisse, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundst├╝cks, Geb├Ąudes oder Geb├Ąudeteils oder einer sonstigen baulichen Einrichtung berechtigen.

(3) Ein H├Ąrteausgleich wird nicht gew├Ąhrt, soweit der Antragsteller es unterlassen hat und unterl├Ąsst, den wirtschaftlichen Nachteil durch zumutbare Ma├čnahmen, insbesondere unter Einsatz eigener oder fremder Mittel abzuwenden.

Achter Teil: Miet- und Pachtverh├Ąltnisse

┬ž 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverh├Ąltnissen

(1) Erfordert die Verwirklichung der Ziele und Zwecke der Sanierung im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet, der Entwicklung im st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich oder eine Ma├čnahme nach den ┬ž┬ž 176 bis 179 die Aufhebung eines Miet- oder Pachtverh├Ąltnisses, kann die Gemeinde das Rechtsverh├Ąltnis auf Antrag des Eigent├╝mers oder im Hinblick auf ein st├Ądtebauliches Gebot mit einer Frist von mindestens sechs Monaten, bei einem land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundst├╝ck nur zum Schluss eines Pachtjahres aufheben.

(2) Die Gemeinde darf ein Mietverh├Ąltnis ├╝ber Wohnraum nur aufheben, wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverh├Ąltnisses angemessener Ersatzwohnraum f├╝r den Mieter und die zu seinem Hausstand geh├Ârenden Personen zu zumutbaren Bedingungen zur Verf├╝gung steht. ²Strebt der Mieter oder P├Ąchter von Gesch├Ąftsraum eine anderweitige Unterbringung an, soll die Gemeinde das Miet- oder Pachtverh├Ąltnis nur aufheben, wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsverh├Ąltnisses anderer geeigneter Gesch├Ąftsraum zu zumutbaren Bedingungen zur Verf├╝gung steht.

(3) Wird die Erwerbsgrundlage eines Mieters oder P├Ąchters von Gesch├Ąftsraum im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder in einem st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich infolge der Durchf├╝hrung st├Ądtebaulicher Sanierungsma├čnahmen oder st├Ądtebaulicher Entwicklungsma├čnahmen wesentlich beeintr├Ąchtigt und ist ihm deshalb die Fortsetzung des Miet- oder Pachtverh├Ąltnisses nicht mehr zuzumuten, kann die Gemeinde auf Antrag des Mieters oder P├Ąchters das Rechtsverh├Ąltnis mit einer Frist von mindestens sechs Monaten aufheben.

┬ž 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverh├Ąltnissen ├╝ber unbebaute Grundst├╝cke

(1) Ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans f├╝r ein unbebautes Grundst├╝ck eine andere Nutzung vorgesehen und ist die alsbaldige ├änderung der Nutzung beabsichtigt, kann die Gemeinde auf Antrag des Eigent├╝mers Miet- oder Pachtverh├Ąltnisse aufheben, die sich auf das Grundst├╝ck beziehen und der neuen Nutzung entgegenstehen.

(2) Auf die Aufhebung ist ┬ž 182 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

┬ž 184 Aufhebung anderer Vertragsverh├Ąltnisse

Die ┬ž┬ž 182 und 183 sind entsprechend auf andere schuldrechtliche Vertragsverh├Ąltnisse anzuwenden, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundst├╝cks, Geb├Ąudes oder Geb├Ąudeteils oder einer sonstigen baulichen Anlage berechtigen.

┬ž 185 Entsch├Ądigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverh├Ąltnissen

(1) Ist ein Rechtsverh├Ąltnis auf Grund des ┬ž 182, des ┬ž 183 oder des ┬ž 184 aufgehoben worden, ist den Betroffenen insoweit eine angemessene Entsch├Ądigung in Geld zu leisten, als ihnen durch die vorzeitige Beendigung des Rechtsverh├Ąltnisses Verm├Âgensnachteile entstehen. ²Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des F├╝nften Teils des Ersten Kapitels sind entsprechend anzuwenden.

(2) Zur Entsch├Ądigung ist die Gemeinde verpflichtet. ²Kommt eine Einigung ├╝ber die Entsch├Ądigung nicht zustande, entscheidet die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde.

(3) Wird ein Pachtvertrag ├╝ber kleing├Ąrtnerisch genutztes Land nach ┬ž 182, ┬ž 183 oder ┬ž 184 aufgehoben, ist die Gemeinde au├čer zur Entsch├Ądigung nach Absatz 1 auch zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland verpflichtet. ²Bei der Entsch├Ądigung in Geld ist die Bereitstellung oder Beschaffung des Ersatzlands angemessen zu ber├╝cksichtigen. ³Die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde kann die Gemeinde von der Verpflichtung zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland befreien, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie zur Erf├╝llung au├čerstande ist.

┬ž 186 Verl├Ąngerung von Miet- oder Pachtverh├Ąltnissen

Die Gemeinde kann auf Antrag des Mieters oder P├Ąchters ein Miet- oder Pachtverh├Ąltnis ├╝ber Wohn- oder Gesch├Ąftsraum im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet, im st├Ądtebaulichen Entwicklungsbereich oder im Hinblick auf Ma├čnahmen nach den ┬ž┬ž 176 bis 179 verl├Ąngern, soweit dies zur Verwirklichung des Sozialplans erforderlich ist.

Neunter Teil: St├Ądtebauliche Ma├čnahmen im Zusammenhang mit Ma├čnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

┬ž 187 Abstimmung von Ma├čnahmen; Bauleitplanung und Ma├čnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

(1) Bei der Vorbereitung und Durchf├╝hrung st├Ądtebaulicher Ma├čnahmen sind Ma├čnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, insbesondere auch die Ergebnisse der Vorplanung nach ┬ž 1 Absatz 2 des Gesetzes ├╝ber die Gemeinschaftsaufgabe ÔÇ×Verbesserung der Agrarstruktur und des K├╝stenschutzesÔÇť, zu ber├╝cksichtigen. ²Ist zu erwarten, dass Ma├čnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zu Auswirkungen auf die bauliche Entwicklung des Gemeindegebiets f├╝hren, hat die Gemeinde dar├╝ber zu befinden, ob Bauleitpl├Ąne aufzustellen sind und ob sonstige st├Ądtebauliche Ma├čnahmen durchgef├╝hrt werden sollen.

(2) Bei der Aufstellung von Bauleitpl├Ąnen hat die obere Flurbereinigungsbeh├Ârde zu pr├╝fen, ob im Zusammenhang damit eine Flurbereinigung oder andere Ma├čnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur einzuleiten sind.

(3) Die Gemeinde hat die Flurbereinigungsbeh├Ârde und, sofern die Ma├čnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur von anderen Stellen durchgef├╝hrt werden, diese bei den Vorarbeiten zur Aufstellung der Bauleitpl├Ąne m├Âglichst fr├╝hzeitig zu beteiligen.

┬ž 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung

(1) Ist eine Flurbereinigung auf Grund des Flurbereinigungsgesetzes in einer Gemeinde nach Mitteilung der Flurbereinigungsbeh├Ârde beabsichtigt oder ist sie bereits angeordnet, ist die Gemeinde verpflichtet, rechtzeitig Bauleitpl├Ąne aufzustellen, es sei denn, dass sich die Flurbereinigung auf die bauliche Entwicklung des Gemeindegebiets voraussichtlich nicht auswirkt.

(2) Die Flurbereinigungsbeh├Ârde und die Gemeinde sind verpflichtet, ihre das Gemeindegebiet betreffenden Absichten m├Âglichst fr├╝hzeitig aufeinander abzustimmen. ²Die Planungen sollen bis zum Abschluss der Flurbereinigung nur ge├Ąndert werden, wenn zwischen der Flurbereinigungsbeh├Ârde und der Gemeinde ├ťbereinstimmung besteht oder wenn zwingende Gr├╝nde die ├änderung erfordern.

┬ž 189 Ersatzlandbeschaffung

(1) Wird bei einer st├Ądtebaulichen Ma├čnahme ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb ganz oder teilweise in Anspruch genommen, soll die Gemeinde mit dem Eigent├╝mer des Betriebs auch kl├Ąren, ob er einen anderen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder land- oder forstwirtschaftliches Ersatzland anstrebt. ²Handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Betrieb um eine Siedlerstelle im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes, ist die zust├Ąndige Siedlungsbeh├Ârde des Landes zu beteiligen.

(2) Die Gemeinde soll sich um die Beschaffung oder Bereitstellung geeigneten Ersatzlands bem├╝hen und ihr geh├Ârende Grundst├╝cke als Ersatzland zur Verf├╝gung stellen, soweit sie diese nicht f├╝r die ihr obliegenden Aufgaben ben├Âtigt.

┬ž 190 Flurbereinigung aus Anlass einer st├Ądtebaulichen Ma├čnahme

(1) Werden f├╝r st├Ądtebauliche Ma├čnahmen land- oder forstwirtschaftliche Grundst├╝cke in Anspruch genommen, kann auf Antrag der Gemeinde mit Zustimmung der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde nach ┬ž 87 Absatz 1 des Flurbereinigungsgesetzes ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, wenn der den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen gr├Â├čeren Kreis von Eigent├╝mern verteilt oder Nachteile f├╝r die allgemeine Landeskultur, die durch die st├Ądtebaulichen Ma├čnahmen entstehen, vermieden werden sollen. ²Das Flurbereinigungsverfahren kann bereits angeordnet werden, wenn ein Bebauungsplan noch nicht rechtsverbindlich ist. ³In diesem Falle muss der Bebauungsplan vor Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans (┬ž 59 Absatz 1 des Flurbereinigungsgesetzes) in Kraft getreten sein. Ôü┤Die Gemeinde ist Tr├Ąger des Unternehmens im Sinne des ┬ž 88 des Flurbereinigungsgesetzes.

(2) Die vorzeitige Ausf├╝hrung des Flurbereinigungsplans nach ┬ž 63 des Flurbereinigungsgesetzes kann bereits angeordnet werden, wenn der Flurbereinigungsplan bekannt gegeben ist.

(3) Die Zul├Ąssigkeit einer Enteignung nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs bleibt auch nach Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens unber├╝hrt.

┬ž 191 Vorschriften ├╝ber den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundst├╝cken

Im r├Ąumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Sanierungssatzung sind die Vorschriften ├╝ber den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundst├╝cken nicht anzuwenden, es sei denn, dass es sich um die Ver├Ąu├čerung der Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder solcher Grundst├╝cke handelt, die im Bebauungsplan als Fl├Ąchen f├╝r die Landwirtschaft oder als Wald ausgewiesen sind.

Drittes Kapitel: Sonstige Vorschriften

Erster Teil: Wertermittlung

┬ž 192 Gutachterausschuss

(1) Zur Ermittlung von Grundst├╝ckswerten und f├╝r sonstige Wertermittlungen werden selbst├Ąndige, unabh├Ąngige Gutachteraussch├╝sse gebildet.

(2) Die Gutachteraussch├╝sse bestehen aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern.

(3) Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter sollen in der Ermittlung von Grundst├╝ckswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein und d├╝rfen nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundst├╝cke der Gebietsk├Ârperschaft, f├╝r deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, befasst sein. ²Zur Ermittlung der Bodenrichtwerte sowie der in ┬ž 193 Absatz 5 Satz 2 genannten sonstigen f├╝r die Wertermittlung erforderlichen Daten ist ein Bediensteter der zust├Ąndigen Finanzbeh├Ârde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundst├╝cken als Gutachter hinzuzuziehen.

(4) Die Gutachteraussch├╝sse bedienen sich einer Gesch├Ąftsstelle.

┬ž 193 Aufgaben des Gutachterausschusses

(1) Der Gutachterausschuss erstattet Gutachten ├╝ber den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundst├╝cken sowie Rechten an Grundst├╝cken, wenn

1.
die f├╝r den Vollzug dieses Gesetzbuchs zust├Ąndigen Beh├Ârden bei der Erf├╝llung der Aufgaben nach diesem Gesetzbuch,
2.
die f├╝r die Feststellung des Werts eines Grundst├╝cks oder der Entsch├Ądigung f├╝r ein Grundst├╝ck oder ein Recht an einem Grundst├╝ck auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zust├Ąndigen Beh├Ârden,
3.
die Eigent├╝mer, ihnen gleichstehende Berechtigte, Inhaber anderer Rechte am Grundst├╝ck und Pflichtteilsberechtigte, f├╝r deren Pflichtteil der Wert des Grundst├╝cks von Bedeutung ist, oder
4.
Gerichte und Justizbeh├Ârden
es beantragen. ²Unber├╝hrt bleiben Antragsberechtigungen nach anderen Rechtsvorschriften.

(2) Der Gutachterausschuss kann au├čer ├╝ber die H├Âhe der Entsch├Ądigung f├╝r den Rechtsverlust auch Gutachten ├╝ber die H├Âhe der Entsch├Ądigung f├╝r andere Verm├Âgensnachteile erstatten.

(3) Die Gutachten haben keine bindende Wirkung, soweit nichts anderes bestimmt oder vereinbart ist.

(4) Eine Abschrift des Gutachtens ist dem Eigent├╝mer zu ├╝bersenden.

(5) Der Gutachterausschuss f├╝hrt eine Kaufpreissammlung, wertet sie aus und ermittelt Bodenrichtwerte und sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten. ²Zu den sonstigen f├╝r die Wertermittlung erforderlichen Daten geh├Âren insbesondere

1.
Kapitalisierungszinss├Ątze, mit denen die Verkehrswerte von Grundst├╝cken im Durchschnitt markt├╝blich verzinst werden (Liegenschaftszinss├Ątze), f├╝r die verschiedenen Grundst├╝cksarten, insbesondere Mietwohngrundst├╝cke, Gesch├Ąftsgrundst├╝cke und gemischt genutzte Grundst├╝cke,
2.
Faktoren zur Anpassung der Sachwerte an die jeweilige Lage auf dem Grundst├╝cksmarkt (Sachwertfaktoren), insbesondere f├╝r die Grundst├╝cksarten Ein- und Zweifamilienh├Ąuser,
3.
Umrechnungskoeffizienten f├╝r das Wertverh├Ąltnis von sonst gleichartigen Grundst├╝cken, z. B. bei unterschiedlichem Ma├č der baulichen Nutzung und
4.
Vergleichsfaktoren f├╝r bebaute Grundst├╝cke, insbesondere bezogen auf eine Raum- oder Fl├Ącheneinheit der baulichen Anlage (Geb├Ąudefaktor) oder auf den nachhaltig erzielbaren j├Ąhrlichen Ertrag (Ertragsfaktor).
³Die erforderlichen Daten im Sinne der S├Ątze 1 und 2 sind den zust├Ąndigen Finanz├Ąmtern f├╝r Zwecke der steuerlichen Bewertung mitzuteilen.

┬ž 194 Verkehrswert

Der Verkehrswert (Marktwert) wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tats├Ąchlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundst├╝cks oder des sonstigen Gegenstands der Wertermittlung ohne R├╝cksicht auf ungew├Âhnliche oder pers├Ânliche Verh├Ąltnisse zu erzielen w├Ąre.

┬ž 195 Kaufpreissammlung

(1) Zur F├╝hrung der Kaufpreissammlung ist jeder Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, Eigentum an einem Grundst├╝ck gegen Entgelt, auch im Wege des Tausches, zu ├╝bertragen oder ein Erbbaurecht erstmals oder erneut zu bestellen, von der beurkundenden Stelle in Abschrift dem Gutachterausschuss zu ├╝bersenden. ²Dies gilt auch f├╝r das Angebot und die Annahme eines Vertrags, wenn diese getrennt beurkundet werden, sowie entsprechend f├╝r die Einigung vor einer Enteignungsbeh├Ârde, den Enteignungsbeschluss, den Beschluss ├╝ber die Vorwegnahme einer Entscheidung im Umlegungsverfahren, den Beschluss ├╝ber die Aufstellung eines Umlegungsplans, den Beschluss ├╝ber eine vereinfachte Umlegung und f├╝r den Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren.

(2) Die Kaufpreissammlung darf nur dem zust├Ąndigen Finanzamt f├╝r Zwecke der Besteuerung ├╝bermittelt werden. ²Vorschriften, nach denen Urkunden oder Akten den Gerichten oder Staatsanwaltschaften vorzulegen sind, bleiben unber├╝hrt.

(3) Ausk├╝nfte aus der Kaufpreissammlung sind bei berechtigtem Interesse nach Ma├čgabe landesrechtlicher Vorschriften zu erteilen (┬ž 199 Absatz 2 Nummer 4).

┬ž 196 Bodenrichtwerte

(1) Auf Grund der Kaufpreissammlung sind fl├Ąchendeckend durchschnittliche Lagewerte f├╝r den Boden unter Ber├╝cksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands zu ermitteln (Bodenrichtwerte). ²In bebauten Gebieten sind Bodenrichtwerte mit dem Wert zu ermitteln, der sich ergeben w├╝rde, wenn der Boden unbebaut w├Ąre. ³Es sind Richtwertzonen zu bilden, die jeweils Gebiete umfassen, die nach Art und Ma├č der Nutzung weitgehend ├╝bereinstimmen. Ôü┤Die wertbeeinflussenden Merkmale des Bodenrichtwertgrundst├╝cks sind darzustellen. ÔüÁDie Bodenrichtwerte sind jeweils zum Ende jedes zweiten Kalenderjahres zu ermitteln, wenn nicht eine h├Ąufigere Ermittlung bestimmt ist. ÔüÂF├╝r Zwecke der steuerlichen Bewertung des Grundbesitzes sind Bodenrichtwerte nach erg├Ąnzenden Vorgaben der Finanzverwaltung zum jeweiligen Hauptfeststellungszeitpunkt oder sonstigen Feststellungszeitpunkt zu ermitteln. ÔüĚAuf Antrag der f├╝r den Vollzug dieses Gesetzbuchs zust├Ąndigen Beh├Ârden sind Bodenrichtwerte f├╝r einzelne Gebiete bezogen auf einen abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln.

(2) Hat sich in einem Gebiet die Qualit├Ąt des Bodens durch einen Bebauungsplan oder andere Ma├čnahmen ge├Ąndert, sind bei der n├Ąchsten Fortschreibung der Bodenrichtwerte auf der Grundlage der ge├Ąnderten Qualit├Ąt auch Bodenrichtwerte bezogen auf die Wertverh├Ąltnisse zum Zeitpunkt der letzten Hauptfeststellung oder dem letzten sonstigen Feststellungszeitpunkt f├╝r steuerliche Zwecke zu ermitteln. ²Die Ermittlung kann unterbleiben, wenn das zust├Ąndige Finanzamt darauf verzichtet.

(3) Die Bodenrichtwerte sind zu ver├Âffentlichen und dem zust├Ąndigen Finanzamt mitzuteilen. ²Jedermann kann von der Gesch├Ąftsstelle Auskunft ├╝ber die Bodenrichtwerte verlangen.

┬ž 197 Befugnisse des Gutachterausschusses

(1) Der Gutachterausschuss kann m├╝ndliche oder schriftliche Ausk├╝nfte von Sachverst├Ąndigen und von Personen einholen, die Angaben ├╝ber das Grundst├╝ck und, wenn das zur Ermittlung von Geldleistungen im Umlegungsverfahren, von Ausgleichsbetr├Ągen und von Enteignungsentsch├Ądigungen erforderlich ist, ├╝ber ein Grundst├╝ck, das zum Vergleich herangezogen werden soll, machen k├Ânnen. ²Er kann verlangen, dass Eigent├╝mer und sonstige Inhaber von Rechten an einem Grundst├╝ck die zur F├╝hrung der Kaufpreissammlung und zur Begutachtung notwendigen Unterlagen vorlegen. ³Der Eigent├╝mer und der Besitzer des Grundst├╝cks haben zu dulden, dass Grundst├╝cke zur Auswertung von Kaufpreisen und zur Vorbereitung von Gutachten betreten werden. Ôü┤Wohnungen d├╝rfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaber betreten werden.

(2) Alle Gerichte und Beh├Ârden haben dem Gutachterausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten. ²Die Finanzbeh├Ârden erteilen dem Gutachterausschuss auf Ersuchen Ausk├╝nfte ├╝ber Grundst├╝cke, soweit ihnen die Verh├Ąltnisse der Grundst├╝cke bekannt sind und dies zur Ermittlung von Ausgleichsbetr├Ągen und Enteignungsentsch├Ądigungen sowie zur Ermittlung von Verkehrswerten und der f├╝r die Wertermittlung erforderlichen Daten einschlie├člich der Bodenrichtwerte erforderlich ist. ³Die Auskunftspflicht besteht nicht, soweit deren Erf├╝llung mit einem unverh├Ąltnism├Ą├čigen Aufwand verbunden w├Ąre.

┬ž 198 Oberer Gutachterausschuss

(1) F├╝r den Bereich einer oder mehrerer h├Âherer Verwaltungsbeh├Ârden sind Obere Gutachteraussch├╝sse oder Zentrale Gesch├Ąftsstellen zu bilden, wenn in dem Bereich der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde mehr als zwei Gutachteraussch├╝sse gebildet sind. ²Auf die Oberen Gutachteraussch├╝sse sind die Vorschriften ├╝ber die Gutachteraussch├╝sse entsprechend anzuwenden.

(2) Der Obere Gutachterausschuss oder die Zentrale Gesch├Ąftsstelle haben insbesondere die Aufgabe, ├╝berregionale Auswertungen und Analysen des Grundst├╝cksmarktgeschehens zu erstellen, auch um zu einer bundesweiten Grundst├╝cksmarkttransparenz beizutragen. ²Ist nach Absatz 1 kein Oberer Gutachterausschuss oder keine Zentrale Gesch├Ąftsstelle zu bilden, gilt Satz 1 f├╝r die Gutachteraussch├╝sse entsprechend.

(3) Der Obere Gutachterausschuss hat auf Antrag eines Gerichts ein Obergutachten zu erstatten, wenn schon das Gutachten eines Gutachterausschusses vorliegt.

┬ž 199 Erm├Ąchtigungen

(1) Die Bundesregierung wird erm├Ąchtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften ├╝ber die Anwendung gleicher Grunds├Ątze bei der Ermittlung der Verkehrswerte und bei der Ableitung der f├╝r die Wertermittlung erforderlichen Daten einschlie├člich der Bodenrichtwerte zu erlassen.

(2) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung

1.
die Bildung und das T├Ątigwerden der Gutachteraussch├╝sse und der Oberen Gutachteraussch├╝sse sowie der Zentralen Gesch├Ąftsstellen, soweit in diesem Gesetzbuch nicht bereits geschehen, die Mitwirkung der Gutachter und deren Ausschluss im Einzelfall,
2.
die Aufgaben des Vorsitzenden,
3.
die Einrichtung und die Aufgaben der Gesch├Ąftsstelle,
4.
die F├╝hrung und Auswertung der Kaufpreissammlung, die H├Ąufigkeit der Bodenrichtwertermittlung sowie die Ver├Âffentlichung der Bodenrichtwerte und sonstiger Daten der Wertermittlung und die Erteilung von Ausk├╝nften aus der Kaufpreissammlung,
5.
die ├ťbermittlung von Daten der Flurbereinigungsbeh├Ârden zur F├╝hrung und Auswertung der Kaufpreissammlung,
6.
die ├ťbertragung weiterer Aufgaben auf den Gutachterausschuss und den Oberen Gutachterausschuss und
7.
die Entsch├Ądigung der Mitglieder des Gutachterausschusses und des Oberen Gutachterausschusses
zu regeln.

Zweiter Teil: Allgemeine Vorschriften; Zust├Ąndigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

┬ž 200 Grundst├╝cke; Rechte an Grundst├╝cken; Baulandkataster

(1) Die f├╝r Grundst├╝cke geltenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs sind entsprechend auch auf Grundst├╝cksteile anzuwenden.

(2) Die f├╝r das Eigentum an Grundst├╝cken bestehenden Vorschriften sind, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes vorschreibt, entsprechend auch auf grundst├╝cksgleiche Rechte anzuwenden.

(3) Die Gemeinde kann sofort oder in absehbarer Zeit bebaubare Fl├Ąchen in Karten oder Listen auf der Grundlage eines Lageplans erfassen, der Flur- und Flurst├╝cksnummern, Stra├čennamen und Angaben zur Grundst├╝cksgr├Â├če enth├Ąlt (Baulandkataster). ²Sie kann die Fl├Ąchen in Karten oder Listen ver├Âffentlichen, soweit der Grundst├╝ckseigent├╝mer nicht widersprochen hat. ³Die Gemeinde hat ihre Absicht zur Ver├Âffentlichung einen Monat vorher ├Âffentlich bekannt zu geben und dabei auf das Widerspruchsrecht der Grundst├╝ckseigent├╝mer hinzuweisen.

┬ž 200a Ersatzma├čnahmen

Darstellungen f├╝r Fl├Ąchen zum Ausgleich und Festsetzungen f├╝r Fl├Ąchen oder Ma├čnahmen zum Ausgleich im Sinne des ┬ž 1a Absatz 3 umfassen auch Ersatzma├čnahmen. ²Ein unmittelbarer r├Ąumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit dies mit einer geordneten st├Ądtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist.

┬ž 201 Begriff der Landwirtschaft

Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschlie├člich Tierhaltung, soweit das Futter ├╝berwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb geh├Ârenden, landwirtschaftlich genutzten Fl├Ąchen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsm├Ą├čige Imkerei und die berufsm├Ą├čige Binnenfischerei.

┬ž 202 Schutz des Mutterbodens

Mutterboden, der bei der Errichtung und ├änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Ver├Ąnderungen der Erdoberfl├Ąche ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu sch├╝tzen.

Zweiter Abschnitt: Zust├Ąndigkeiten

┬ž 203 Abweichende Zust├Ąndigkeitsregelung

(1) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Beh├Ârde kann im Einvernehmen mit der Gemeinde durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die nach diesem Gesetzbuch der Gemeinde obliegenden Aufgaben auf eine andere Gebietsk├Ârperschaft ├╝bertragen werden oder auf einen Verband, an dessen Willensbildung die Gemeinde mitwirkt.

(2) Durch Landesgesetz k├Ânnen Aufgaben der Gemeinden nach diesem Gesetzbuch auf Verbandsgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder vergleichbare gesetzliche Zusammenschl├╝sse von Gemeinden, denen nach Landesrecht ├Ârtliche Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde obliegen, ├╝bertragen werden. ²In dem Landesgesetz ist zu regeln, wie die Gemeinden an der Aufgabenerf├╝llung mitwirken.

(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetzbuch der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde zugewiesenen Aufgaben auf andere staatliche Beh├Ârden, Landkreise oder kreisfreie Gemeinden ├╝bertragen.

(4) Unterliegen die Planungsbereiche gemeinsamer Fl├Ąchennutzungspl├Ąne (┬ž 204) oder von Fl├Ąchennutzungspl├Ąnen und Satzungen eines Planungsverbands (┬ž 205) der Zust├Ąndigkeit verschiedener h├Âherer Verwaltungsbeh├Ârden, ist die Oberste Landesbeh├Ârde f├╝r die Entscheidung im Genehmigungs- und Zustimmungsverfahren zust├Ąndig. ²Liegen die Geltungsbereiche in verschiedenen L├Ąndern, entscheiden die Obersten Landesbeh├Ârden im gegenseitigen Einvernehmen.

┬ž 204 Gemeinsamer Fl├Ąchennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverb├Ąnden und bei Gebiets- oder Bestands├Ąnderung

(1) Benachbarte Gemeinden sollen einen gemeinsamen Fl├Ąchennutzungsplan aufstellen, wenn ihre st├Ądtebauliche Entwicklung wesentlich durch gemeinsame Voraussetzungen und Bed├╝rfnisse bestimmt wird oder ein gemeinsamer Fl├Ąchennutzungsplan einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Belange erm├Âglicht. ²Ein gemeinsamer Fl├Ąchennutzungsplan soll insbesondere aufgestellt werden, wenn die Ziele der Raumordnung oder wenn Einrichtungen und Anlagen des ├Âffentlichen Verkehrs, sonstige Erschlie├čungsanlagen sowie Gemeinbedarfs- oder sonstige Folgeeinrichtungen eine gemeinsame Planung erfordern. ³Der gemeinsame Fl├Ąchennutzungsplan kann von den beteiligten Gemeinden nur gemeinsam aufgehoben, ge├Ąndert oder erg├Ąnzt werden; die Gemeinden k├Ânnen vereinbaren, dass sich die Bindung nur auf bestimmte r├Ąumliche oder sachliche Teilbereiche erstreckt. Ôü┤Ist eine gemeinsame Planung nur f├╝r r├Ąumliche oder sachliche Teilbereiche erforderlich, gen├╝gt anstelle eines gemeinsamen Fl├Ąchennutzungsplans eine Vereinbarung der beteiligten Gemeinden ├╝ber bestimmte Darstellungen in ihren Fl├Ąchennutzungspl├Ąnen. ÔüÁSind die Voraussetzungen f├╝r eine gemeinsame Planung nach Satz 1 und 4 entfallen oder ist ihr Zweck erreicht, k├Ânnen die beteiligten Gemeinden den Fl├Ąchennutzungsplan f├╝r ihr Gemeindegebiet ├Ąndern oder erg├Ąnzen; vor Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist die Zustimmung der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde erforderlich.

(2) Werden Gemeinden in ihrem Gebiet oder Bestand ge├Ąndert oder geht die Zust├Ąndigkeit zur Aufstellung von Fl├Ąchennutzungspl├Ąnen auf Verb├Ąnde oder sonstige kommunale K├Ârperschaften ├╝ber, gelten unbeschadet abweichender landesrechtlicher Regelungen bestehende Fl├Ąchennutzungspl├Ąne fort. ²Dies gilt auch f├╝r r├Ąumliche und sachliche Teile der Fl├Ąchennutzungspl├Ąne. ³Die Befugnis und die Pflicht der Gemeinde, eines Verbands oder einer sonstigen K├Ârperschaft, fortgeltende Fl├Ąchennutzungspl├Ąne aufzuheben oder f├╝r das neue Gemeindegebiet zu erg├Ąnzen oder durch einen neuen Fl├Ąchennutzungsplan zu ersetzen, bleiben unber├╝hrt.

(3) Verfahren zur Aufstellung, ├änderung, Erg├Ąnzung oder Aufhebung von Bebauungspl├Ąnen k├Ânnen nach einer Gebiets- oder Bestands├Ąnderung in ihrem jeweiligen Stand fortgef├╝hrt werden. ²Satz 1 gilt entsprechend bei Bildung von Planungsverb├Ąnden und f├╝r Zusammenschl├╝sse nach ┬ž 205 Absatz 6. Die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde kann verlangen, dass bestimmte Verfahrensabschnitte wiederholt werden.

┬ž 205 Planungsverb├Ąnde

(1) Gemeinden und sonstige ├Âffentliche Planungstr├Ąger k├Ânnen sich zu einem Planungsverband zusammenschlie├čen, um durch gemeinsame zusammengefasste Bauleitplanung den Ausgleich der verschiedenen Belange zu erreichen. ²Der Planungsverband tritt nach Ma├čgabe seiner Satzung f├╝r die Bauleitplanung und ihre Durchf├╝hrung an die Stelle der Gemeinden.

(2) Kommt ein Zusammenschluss nach Absatz 1 nicht zustande, k├Ânnen die Beteiligten auf Antrag eines Planungstr├Ągers zu einem Planungsverband zusammengeschlossen werden, wenn dies zum Wohl der Allgemeinheit dringend geboten ist. ²Ist der Zusammenschluss aus Gr├╝nden der Raumordnung geboten, kann den Antrag auch die f├╝r die Landesplanung nach Landesrecht zust├Ąndige Stelle stellen. ³├ťber den Antrag entscheidet die Landesregierung. Ôü┤Sind Planungstr├Ąger verschiedener L├Ąnder beteiligt, erfolgt der Zusammenschluss nach Vereinbarung zwischen den beteiligten Landesregierungen. ÔüÁSollen der Bund oder eine bundesunmittelbare K├Ârperschaft oder Anstalt an dem Planungsverband beteiligt werden, erfolgt der Zusammenschluss nach Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung, sofern die beteiligte Beh├Ârde des Bundes oder der bundesunmittelbaren K├Ârperschaft oder Anstalt dem Zusammenschluss durch die Landesregierung widerspricht.

(3) Kommt eine Einigung ├╝ber die Satzung oder ├╝ber den Plan unter den Mitgliedern nicht zustande, stellt die zust├Ąndige Landesbeh├Ârde eine Satzung oder einen Plan auf und legt sie dem Planungsverband zur Beschlussfassung vor. ²Einigen sich die Mitglieder ├╝ber diese Satzung oder diesen Plan nicht, setzt die Landesregierung die Satzung oder den Plan fest. ³Absatz 2 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. Ôü┤Ist der Bund oder eine bundesunmittelbare K├Ârperschaft oder Anstalt an dem Planungsverband beteiligt, wird die Satzung oder der Plan nach Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung festgesetzt, sofern die beteiligte Beh├Ârde des Bundes oder der bundesunmittelbaren K├Ârperschaft oder Anstalt der Festsetzung durch die Landesregierung widerspricht.

(4) Dem Planungsverband k├Ânnen nach Ma├čgabe der Satzung die Aufgaben der Gemeinde, die ihr nach diesem Gesetzbuch obliegen, ├╝bertragen werden.

(5) Der Planungsverband ist aufzul├Âsen, wenn die Voraussetzungen f├╝r den Zusammenschluss entfallen sind oder der Zweck der gemeinsamen Planung erreicht ist. ²Kommt ein ├╝bereinstimmender Beschluss ├╝ber die Aufl├Âsung nicht zustande, ist unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen die Aufl├Âsung auf Antrag eines Mitglieds anzuordnen; im ├ťbrigen ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. ³Nach Aufl├Âsung des Planungsverbands gelten die von ihm aufgestellten Pl├Ąne als Bauleitpl├Ąne der einzelnen Gemeinden.

(6) Ein Zusammenschluss nach dem Zweckverbandsrecht oder durch besondere Landesgesetze wird durch diese Vorschriften nicht ausgeschlossen.

(7) Wird die Befugnis zur Aufstellung von Bauleitpl├Ąnen nach den Abs├Ątzen 1 bis 3 oder 6 ├╝bertragen, sind die Entw├╝rfe der Bauleitpl├Ąne mit Begr├╝ndung vor der Beschlussfassung hier├╝ber oder der Festsetzung nach Absatz 3 Satz 2 oder 4 den Gemeinden, f├╝r deren Gebiet der Bauleitplan aufgestellt werden soll, zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zuzuleiten. ²Auf die Behandlung der von den Gemeinden fristgem├Ą├č vorgebrachten Anregungen ist ┬ž 3 Absatz 2 Satz 4 und 6 entsprechend anzuwenden.

┬ž 206 ├ľrtliche und sachliche Zust├Ąndigkeit

(1) ├ľrtlich zust├Ąndig ist die Beh├Ârde, in deren Bereich das betroffene Grundst├╝ck liegt. ²Werden Grundst├╝cke betroffen, die ├Ârtlich oder wirtschaftlich zusammenh├Ąngen und demselben Eigent├╝mer geh├Âren, und liegen diese Grundst├╝cke im Bereich mehrerer nach diesem Gesetzbuch sachlich zust├Ąndiger Beh├Ârden, so wird die ├Ârtlich zust├Ąndige Beh├Ârde durch die n├Ąchsth├Âhere gemeinsame Beh├Ârde bestimmt.

(2) Ist eine h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde nicht vorhanden, so ist die Oberste Landesbeh├Ârde zugleich h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde.

Dritter Abschnitt: Verwaltungsverfahren

┬ž 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter

Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, f├╝r einen minderj├Ąhrigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der zust├Ąndigen Beh├Ârde einen rechts- und sachkundigen Vertreter zu bestellen
1.
f├╝r einen Beteiligten, dessen Person unbekannt, oder f├╝r eine Person, deren Beteiligung ungewiss ist,
2.
f├╝r einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt oder dessen Aufenthalt zwar bekannt, der aber an der Besorgung seiner Verm├Âgensangelegenheiten verhindert ist,
3.
f├╝r einen Beteiligten, dessen Aufenthalt sich nicht innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs befindet, wenn er der Aufforderung der zust├Ąndigen Beh├Ârde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,
4.
f├╝r Gesamthandseigent├╝mer oder Eigent├╝mer nach Bruchteilen sowie f├╝r mehrere Inhaber eines sonstigen Rechts an einem Grundst├╝ck oder an einem das Grundst├╝ck belastenden Recht, wenn sie der Aufforderung der zust├Ąndigen Beh├Ârden, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihnen gesetzten Fristen nicht nachgekommen sind,
5.
bei herrenlosen Grundst├╝cken zur Wahrung der aus dem Eigentum sich ergebenden Rechte und Pflichten.
²F├╝r die Bestellung und f├╝r das Amt des Vertreters gelten die Vorschriften des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs f├╝r die Pflegschaft entsprechend.

┬ž 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts

Die Beh├Ârden k├Ânnen zur Erforschung des Sachverhalts auch anordnen, dass
1.
Beteiligte pers├Ânlich erscheinen,
2.
Urkunden und sonstige Unterlagen vorgelegt werden, auf die sich ein Beteiligter bezogen hat,
3.
Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgl├Ąubiger die in ihrem Besitz befindlichen Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe vorlegen.
²F├╝r den Fall, dass ein Beteiligter der Anordnung nicht nachkommt, kann ein Zwangsgeld bis zu f├╝nfhundert Euro angedroht und festgesetzt werden. ³Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine nichtrechtsf├Ąhige Personenvereinigung, so ist das Zwangsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen. Ôü┤Androhung und Festsetzung k├Ânnen wiederholt werden.

┬ž 209 Vorarbeiten auf Grundst├╝cken

(1) Eigent├╝mer und Besitzer haben zu dulden, dass Beauftragte der zust├Ąndigen Beh├Ârden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Ma├čnahmen Grundst├╝cke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ├Ąhnliche Arbeiten ausf├╝hren. ²Die Absicht, solche Arbeiten auszuf├╝hren, ist den Eigent├╝mern oder Besitzern vorher bekannt zu geben. ³Wohnungen d├╝rfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaber betreten werden.

(2) Entstehen durch eine nach Absatz 1 zul├Ąssige Ma├čnahme dem Eigent├╝mer oder Besitzer unmittelbare Verm├Âgensnachteile, so ist daf├╝r von der Stelle, die den Auftrag erteilt hat, eine angemessene Entsch├Ądigung in Geld zu leisten; kommt eine Einigung ├╝ber die Geldentsch├Ądigung nicht zustande, so entscheidet die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde; vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu h├Âren. ²Hat eine Enteignungsbeh├Ârde den Auftrag erteilt, so hat der Antragsteller, in dessen Interesse die Enteignungsbeh├Ârde t├Ątig geworden ist, dem Betroffenen die Entsch├Ądigung zu leisten; kommt eine Einigung ├╝ber die Geldentsch├Ądigung nicht zustande, so setzt die Enteignungsbeh├Ârde die Entsch├Ądigung fest; vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu h├Âren.

┬ž 210 Wiedereinsetzung

(1) Wenn ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche oder auf Grund dieses Gesetzbuchs bestimmte Frist f├╝r eine Verfahrenshandlung einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew├Ąhren.

(2) Die nach ┬ž 32 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zust├Ąndige Beh├Ârde kann nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anstelle einer Entscheidung, die den durch das bisherige Verfahren herbeigef├╝hrten neuen Rechtszustand ├Ąndern w├╝rde, eine Entsch├Ądigung festsetzen.

┬ž 211 Belehrung ├╝ber Rechtsbehelfe

Den nach diesem Gesetzbuch ergehenden Verwaltungsakten ist eine Erkl├Ąrung beizuf├╝gen, durch die der Beteiligte ├╝ber den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, ├╝ber die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und ├╝ber die Frist belehrt wird.

┬ž 212 Vorverfahren

(1) Die Landesregierungen k├Ânnen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein nach dem Vierten oder F├╝nften Teil des Ersten Kapitels erlassener Verwaltungsakt durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach ┬ž 217 erst angefochten werden kann, nachdem seine Rechtm├Ą├čigkeit und Zweckm├Ą├čigkeit in einem Vorverfahren nachgepr├╝ft worden ist; das Vorverfahren ist in Anlehnung an die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu regeln.

(2) Ist ein Vorverfahren vorgesehen, hat der Widerspruch gegen

1.
den Umlegungsbeschluss nach ┬ž 47 Absatz 1,
2.
die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach ┬ž 71 Absatz 1 sowie
3.
die vorzeitige Besitzeinweisung nach ┬ž 77 oder ┬ž 116
keine aufschiebende Wirkung. ²┬ž 80 Absatz 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach ┬ž 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach ┬ž 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.

┬ž 213 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pl├Ąne oder Unterlagen vorlegt, um einen beg├╝nstigenden Verwaltungsakt zu erwirken oder einen belastenden Verwaltungsakt zu verhindern;
2.
Pf├Ąhle, Pfl├Âcke oder sonstige Markierungen, die Vorarbeiten dienen, wegnimmt, ver├Ąndert, unkenntlich macht oder unrichtig setzt;
3.
einer in einem Bebauungsplan nach ┬ž 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b festgesetzten Bindung f├╝r Bepflanzungen und f├╝r die Erhaltung von B├Ąumen, Str├Ąuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gew├Ąssern dadurch zuwiderhandelt, dass diese beseitigt, wesentlich beeintr├Ąchtigt oder zerst├Ârt werden;
4.
eine bauliche Anlage im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (┬ž 172 Absatz 1 Satz 1) oder einer Satzung ├╝ber die Durchf├╝hrung von Stadtumbauma├čnahmen (┬ž 171d Absatz 1) ohne Genehmigung r├╝ckbaut oder ├Ąndert.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig ohne Genehmigung nach ┬ž 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 einen dort genannten Raum als Nebenwohnung nutzt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F├Ąllen des Absatzes 2 mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nfzigtausend Euro, in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nummer 4 mit einer Geldbu├če bis zu drei├čigtausend Euro, in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer Geldbu├če bis zu zehntausend Euro und in den ├╝brigen F├Ąllen mit einer Geldbu├če bis zu tausend Euro geahndet werden.

Vierter Abschnitt: Planerhaltung

┬ž 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften ├╝ber die Aufstellung des Fl├Ąchennutzungsplans und der Satzungen; erg├Ąnzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist f├╝r die Rechtswirksamkeit des Fl├Ąchennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.
entgegen ┬ž 2 Absatz 3 die von der Planung ber├╝hrten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder h├Ątten bekannt sein m├╝ssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
2.
die Vorschriften ├╝ber die ├ľffentlichkeits- und Beh├Ârdenbeteiligung nach ┬ž 3 Absatz 2, ┬ž 4 Absatz 2, ┬ž 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach ┬ž 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit ┬ž 13a Absatz 2 Nummer 1 und ┬ž 13b, nach ┬ž 22 Absatz 9 Satz 2, ┬ž 34 Absatz 6 Satz 1 sowie ┬ž 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn
a)
bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Beh├Ârden oder sonstige Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung ber├╝cksichtigt worden sind,
b)
einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verf├╝gbar sind, gefehlt haben,
c)
(weggefallen)
d)
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach ┬ž 3 Absatz 2 Satz 1 nicht f├╝r die Dauer einer angemessenen l├Ąngeren Frist ausgelegt worden ist und die Begr├╝ndung f├╝r die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e)
bei Anwendung des ┬ž 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht ├╝ber das zentrale Internetportal des Landes zug├Ąnglich sind,
f)
bei Anwendung des ┬ž 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe dar├╝ber, dass von einer Umweltpr├╝fung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g)
bei Anwendung des ┬ž 4a Absatz 3 Satz 4 oder des ┬ž 13, auch in Verbindung mit ┬ž 13a Absatz 2 Nummer 1 und ┬ž 13b, die Voraussetzungen f├╝r die Durchf├╝hrung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.
die Vorschriften ├╝ber die Begr├╝ndung des Fl├Ąchennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entw├╝rfe nach ┬ž┬ž 2a, 3 Absatz 2, ┬ž 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, ┬ž 9 Absatz 8 und ┬ž 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begr├╝ndung des Fl├Ąchennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollst├Ąndig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begr├╝ndung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollst├Ąndig ist;
4.
ein Beschluss der Gemeinde ├╝ber den Fl├Ąchennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Fl├Ąchennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.
²Soweit in den F├Ąllen des Satzes 1 Nummer 3 die Begr├╝ndung in wesentlichen Punkten unvollst├Ąndig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) F├╝r die Rechtswirksamkeit der Bauleitpl├Ąne ist auch unbeachtlich, wenn

1.
die Anforderungen an die Aufstellung eines selbst├Ąndigen Bebauungsplans (┬ž 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in ┬ž 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gr├╝nde f├╝r die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.
┬ž 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Fl├Ąchennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Fl├Ąchennutzungsplan ergebende geordnete st├Ądtebauliche Entwicklung beeintr├Ąchtigt worden ist;
3.
der Bebauungsplan aus einem Fl├Ąchennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschlie├člich des ┬ž 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.
im Parallelverfahren gegen ┬ž 8 Absatz 3 versto├čen worden ist, ohne dass die geordnete st├Ądtebauliche Entwicklung beeintr├Ąchtigt worden ist.

(2a) F├╝r Bebauungspl├Ąne, die im beschleunigten Verfahren nach ┬ž 13a, auch in Verbindung mit ┬ž 13b, aufgestellt worden sind, gilt erg├Ąnzend zu den Abs├Ątzen 1 und 2 Folgendes:

1.
(weggefallen)
2.
Das Unterbleiben der Hinweise nach ┬ž 13a Absatz 3 ist f├╝r die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.
Beruht die Feststellung, dass eine Umweltpr├╝fung unterbleiben soll, auf einer Vorpr├╝fung des Einzelfalls nach ┬ž 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorpr├╝fung als ordnungsgem├Ą├č durchgef├╝hrt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von ┬ž 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgef├╝hrt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Beh├Ârden oder sonstige Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein f├╝r die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.
Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach ┬ž 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zul├Ąssigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung begr├╝ndet wird; andernfalls besteht ein f├╝r die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) F├╝r die Abw├Ągung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung ├╝ber den Fl├Ąchennutzungsplan oder die Satzung ma├čgebend. ²M├Ąngel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, k├Ânnen nicht als M├Ąngel der Abw├Ągung geltend gemacht werden; im ├ťbrigen sind M├Ąngel im Abw├Ągungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abw├Ągungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Fl├Ąchennutzungsplan oder die Satzung k├Ânnen durch ein erg├Ąnzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch r├╝ckwirkend in Kraft gesetzt werden.

┬ž 215 Frist f├╝r die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.
eine nach ┬ž 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.
eine unter Ber├╝cksichtigung des ┬ž 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften ├╝ber das Verh├Ąltnis des Bebauungsplans und des Fl├Ąchennutzungsplans und
3.
nach ┬ž 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche M├Ąngel des Abw├Ągungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Fl├Ąchennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegen├╝ber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begr├╝ndenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach ┬ž 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Fl├Ąchennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen f├╝r die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

┬ž 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren

Die Verpflichtung der f├╝r das Genehmigungsverfahren zust├Ąndigen Beh├Ârde, die Einhaltung der Vorschriften zu pr├╝fen, deren Verletzung sich nach den ┬ž┬ž 214 und 215 auf die Rechtswirksamkeit eines Fl├Ąchennutzungsplans oder einer Satzung nicht auswirkt, bleibt unber├╝hrt.

Dritter Teil: Verfahren vor den Kammern (Senaten) f├╝r Baulandsachen

┬ž 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Verwaltungsakte nach dem Vierten und F├╝nften Teil des Ersten Kapitels sowie nach den ┬ž┬ž 18, 28 Absatz 3, 4 und 6, den ┬ž┬ž 39 bis 44, 126 Absatz 2, ┬ž 150 Absatz 2, ┬ž 179 Absatz 4, den ┬ž┬ž 181, 209 Absatz 2 oder ┬ž 210 Absatz 2 k├Ânnen nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. ²Satz 1 ist auch anzuwenden auf andere Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzbuchs, f├╝r die die Anwendung des Zweiten Abschnitts des F├╝nften Teils des Ersten Kapitels vorgeschrieben ist oder die in einem Verfahren nach dem Vierten oder F├╝nften Teil des Ersten Kapitels erlassen werden, sowie auf Streitigkeiten ├╝ber die H├Âhe der Geldentsch├Ądigung nach ┬ž 190 in Verbindung mit ┬ž 88 Nummer 7 und ┬ž 89 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes. ³Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts oder zu einer sonstigen Leistung sowie eine Feststellung begehrt werden. Ôü┤├ťber den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer f├╝r Baulandsachen.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats seit der Zustellung des Verwaltungsakts bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. ²Ist die orts├╝bliche Bekanntmachung des Verwaltungsakts vorgeschrieben, so ist der Antrag binnen sechs Wochen seit der Bekanntmachung einzureichen. ³Hat ein Vorverfahren (┬ž 212) stattgefunden, so beginnt die in Satz 1 bestimmte Frist mit der Zustellung des Bescheids, der das Vorverfahren beendet hat.

(3) Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. ²Er soll die Erkl├Ąrung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. ³Er soll die Gr├╝nde sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

(4) Die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, hat den Antrag mit ihren Akten unverz├╝glich dem zust├Ąndigen Landgericht vorzulegen. ²Ist das Verfahren vor der Stelle noch nicht abgeschlossen, so sind statt der Akten Abschriften der bedeutsamen Aktenst├╝cke vorzulegen.

┬ž 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert, die Frist nach ┬ž 217 Absatz 2 einzuhalten, so ist ihm auf Antrag vom Landgericht, Kammer f├╝r Baulandsachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew├Ąhren, wenn er den Antrag auf gerichtliche Entscheidung binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses einreicht und die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begr├╝nden, glaubhaft macht. ²Gegen die Entscheidung ├╝ber den Antrag findet die sofortige Beschwerde an das Oberlandesgericht, Senat f├╝r Baulandsachen, statt. ³Nach Ablauf eines Jahres, vom Ende der vers├Ąumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

(2) Ist der angefochtene Verwaltungsakt ein Enteignungsbeschluss und ist der bisherige Rechtszustand bereits durch den neuen Rechtszustand ersetzt (┬ž 117 Absatz 5), so kann das Gericht im Falle der Wiedereinsetzung den Enteignungsbeschluss nicht aufheben und hinsichtlich des Gegenstands der Enteignung oder der Art der Entsch├Ądigung nicht ├Ąndern.

┬ž 219 ├ľrtliche Zust├Ąndigkeit der Landgerichte

(1) ├ľrtlich zust├Ąndig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ihren Sitz hat.

(2) Die Landesregierungen k├Ânnen durch Rechtsverordnung die Verhandlung und Entscheidung ├╝ber Antr├Ąge auf gerichtliche Entscheidung einem Landgericht f├╝r die Bezirke mehrerer Landgerichte zuweisen, wenn die Zusammenfassung f├╝r eine F├Ârderung oder schnellere Erledigung der Verfahren sachdienlich ist. ²Die Landesregierungen k├Ânnen diese Erm├Ąchtigung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 220 Zusammensetzung der Kammern f├╝r Baulandsachen

(1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Kammern f├╝r Baulandsachen gebildet. ²Die Kammer f├╝r Baulandsachen entscheidet in der Besetzung mit zwei Richtern des Landgerichts einschlie├člich des Vorsitzenden sowie einem hauptamtlichen Richter eines Verwaltungsgerichts. ³Die Vorschriften ├╝ber den Einzelrichter sind nicht anzuwenden.

(2) Die Richter der Verwaltungsgerichte und die f├╝r den Fall ihrer Verhinderung erforderlichen Vertreter werden von der f├╝r die Verwaltungsgerichtsbarkeit zust├Ąndigen Obersten Landesbeh├Ârde auf die Dauer von drei Jahren bestellt.

┬ž 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften

(1) In den Sachen, die auf Grund eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei den Gerichten anh├Ąngig werden, sind die bei Klagen in b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den ┬ž┬ž 217 bis 231 nichts anderes ergibt. ²┬ž 227 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(2) Das Gericht kann auch von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anordnen und nach Anh├Ârung der Beteiligten auch solche Tatsachen ber├╝cksichtigen, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind.

(3) Sind gegen denselben Verwaltungsakt mehrere Antr├Ąge auf gerichtliche Entscheidung gestellt, so wird ├╝ber sie gleichzeitig verhandelt und entschieden.

(4) Die Vorschriften ├╝ber die Vorauszahlung der Geb├╝hr f├╝r das Verfahren im Allgemeinen nach ┬ž 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes sind nicht anzuwenden.

┬ž 222 Beteiligte

(1) Wer an dem Verfahren, in dem der Verwaltungsakt erlassen worden ist, Beteiligter war, ist auch in dem gerichtlichen Verfahren Beteiligter, wenn seine Rechte oder Pflichten durch die Entscheidung des Gerichts betroffen werden k├Ânnen. ²In dem gerichtlichen Verfahren ist auch die Stelle Beteiligte, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist den ├╝brigen in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Beteiligten, soweit sie bekannt sind, zuzustellen.

(3) Auf die Beteiligten sind die f├╝r die Parteien geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. ²┬ž 78 der Zivilprozessordnung gilt in dem Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht nur f├╝r Beteiligte, die Antr├Ąge in der Hauptsache stellen.

┬ž 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen

Soweit die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, erm├Ąchtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, kann der Antrag nur darauf gest├╝tzt werden, dass die Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens ├╝berschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm├Ąchtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. ²Dies gilt nicht, soweit in dem Verwaltungsakt ├╝ber einen Anspruch auf eine Geldleistung entschieden worden ist.

┬ž 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen
1.
den Umlegungsbeschluss nach ┬ž 47 Absatz 1,
2.
die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach ┬ž 71 Absatz 1,
3.
die vorzeitige Besitzeinweisung nach ┬ž 77 oder ┬ž 116 sowie
4.
die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach ┬ž 179 Absatz 4
hat keine aufschiebende Wirkung.
²┬ž 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 225 Vorzeitige Ausf├╝hrungsanordnung

Ist nur noch die H├Âhe einer Geldentsch├Ądigung streitig, so kann das Gericht auf Antrag des Enteignungsbeg├╝nstigten beschlie├čen, dass die Enteignungsbeh├Ârde die Ausf├╝hrung des Enteignungsbeschlusses anzuordnen hat. ²In dem Beschluss kann bestimmt werden, dass der Enteignungsbeg├╝nstigte f├╝r den im Streit befindlichen Betrag Sicherheit zu leisten hat. ³Die Ausf├╝hrungsanordnung darf erst ergehen, wenn der Enteignungsbeg├╝nstigte die festgesetzte Geldentsch├Ądigung gezahlt oder zul├Ąssigerweise unter Verzicht auf das Recht der R├╝cknahme hinterlegt hat.

┬ž 226 Urteil

(1) ├ťber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird durch Urteil entschieden.

(2) Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der einen Anspruch auf eine Geldleistung betrifft, f├╝r begr├╝ndet erachtet, so hat das Gericht den Verwaltungsakt zu ├Ąndern. ²Wird in anderen F├Ąllen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung f├╝r begr├╝ndet erachtet, so hat das Gericht den Verwaltungsakt aufzuheben und erforderlichenfalls auszusprechen, dass die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, verpflichtet ist, in der Sache unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts anderweit zu entscheiden.

(3) Einen Enteignungsbeschluss kann das Gericht auch ├Ąndern, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht einen Anspruch auf Geldleistung betrifft. ²Es darf in diesem Falle ├╝ber den Antrag des Beteiligten hinaus, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, den Enteignungsbeschluss auch ├Ąndern, soweit ein anderer Beteiligter es beantragt hat; dabei ist eine ├änderung des Enteignungsbeschlusses zum Nachteil dessen, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, nicht statthaft. ³Wird ein Enteignungsbeschluss ge├Ąndert, so ist ┬ž 113 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Ôü┤Wird ein Enteignungsbeschluss aufgehoben oder hinsichtlich des Gegenstands der Enteignung ge├Ąndert, so gibt das Gericht im Falle des ┬ž 113 Absatz 5 dem Vollstreckungsgericht von seinem Urteil Kenntnis.

(4) Ist von mehreren Antr├Ągen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Antrags zur Endentscheidung reif, so soll das Gericht hier├╝ber ein Teilurteil nur erlassen, wenn es zur Beschleunigung des Verfahrens notwendig erscheint.

┬ž 227 S├Ąumnis eines Beteiligten

(1) Erscheint der Beteiligte, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, in einem Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung, so kann auch dann m├╝ndlich verhandelt werden, wenn einer der anderen Beteiligten nicht erscheint. ²├ťber einen Antrag, den ein nicht erschienener Beteiligter in einer fr├╝heren m├╝ndlichen Verhandlung gestellt hat, kann nach Lage der Akten entschieden werden.

(2) Erscheint der Beteiligte, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, in einem Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung nicht, so kann jeder andere Beteiligte eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen.

(3) Die ┬ž┬ž 332 bis 335, 336 Absatz 2 und ┬ž 337 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. ²Im ├ťbrigen sind die Vorschriften ├╝ber die Vers├Ąumnisurteile nicht anzuwenden.

┬ž 228 Kosten des Verfahrens

(1) Soweit der Beteiligte obsiegt, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, gilt, wenn keiner der Beteiligten dazu im Widerspruch stehende Antr├Ąge in der Hauptsache gestellt hat, bei Anwendung der Kostenbestimmungen der Zivilprozessordnung die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, als unterliegende Partei.

(2) ├ťber die Erstattung der Kosten eines Beteiligten, der zur Hauptsache keinen Antrag gestellt hat, entscheidet das Gericht auf Antrag des Beteiligten nach billigem Ermessen.

┬ž 229 Berufung, Beschwerde

(1) ├ťber die Berufung und die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, Senat f├╝r Baulandsachen, in der Besetzung mit zwei Richtern des Oberlandesgerichts einschlie├člich des Vorsitzenden und einem hauptamtlichen Richter eines Oberverwaltungsgerichts. ²┬ž 220 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Landesregierungen k├Ânnen durch Rechtsverordnung die Verhandlung und Entscheidung ├╝ber die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kammern f├╝r Baulandsachen einem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht f├╝r die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte zuweisen, wenn die Zusammenfassung f├╝r eine F├Ârderung oder schnellere Erledigung der Verfahren sachdienlich ist. ²Die Landesregierungen k├Ânnen diese Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 230 Revision

├ťber die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof.

┬ž 231 Einigung

Einigen sich die Beteiligten w├Ąhrend eines gerichtlichen Verfahrens, das eine Enteignung betrifft, so gelten die ┬ž┬ž 110 und 111 entsprechend. ²Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbeh├Ârde.

┬ž 232 Weitere Zust├Ąndigkeit der Kammern (Senate) f├╝r Baulandsachen

Die L├Ąnder k├Ânnen durch Gesetz den Kammern und Senaten f├╝r Baulandsachen die Verhandlung und Entscheidung ├╝ber Ma├čnahmen der Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe, die die in ┬ž 86 genannten Gegenst├Ąnde betreffen und auf Landesrecht beruhen oder nach Landesrecht vorgenommen werden, und ├╝ber Entsch├Ądigungsanspr├╝che ├╝bertragen sowie die Vorschriften dieses Teils f├╝r anwendbar erkl├Ąren.

Viertes Kapitel: ├ťberleitungs- und Schlussvorschriften

Erster Teil: ├ťberleitungsvorschriften

┬ž 233 Allgemeine ├ťberleitungsvorschriften

(1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes├Ąnderung f├Ârmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. ²Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, k├Ânnen diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgef├╝hrt werden.

(2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Fl├Ąchennutzungspl├Ąne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. ²Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der Aufstellung von Fl├Ąchennutzungspl├Ąnen und Satzungen auch weiterhin f├╝r die Rechtswirksamkeit dieser Fl├Ąchennutzungspl├Ąne und Satzungen unbeachtlich. ³Abweichend von Satz 1 sind f├╝r vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes├Ąnderung in Kraft getretene Fl├Ąchennutzungspl├Ąne und Satzungen die vor dem Inkrafttreten der Gesetzes├Ąnderung geltenden Vorschriften ├╝ber die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von M├Ąngeln der Abw├Ągung und von sonstigen Vorschriften einschlie├člich ihrer Fristen weiterhin anzuwenden.

(3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes wirksame oder ├╝bergeleitete Pl├Ąne, Satzungen und Entscheidungen gelten fort.

┬ž 234 ├ťberleitungsvorschriften f├╝r das Vorkaufsrecht

(1) F├╝r das Vorkaufsrecht sind die jeweils zur Zeit des Verkaufsfalls geltenden st├Ądtebaurechtlichen Vorschriften anzuwenden.

(2) Satzungen, die auf Grund von ┬ž 25 des Bundesbaugesetzes erlassen worden sind, gelten als Satzungen nach ┬ž 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 weiter.

┬ž 235 ├ťberleitungsvorschriften f├╝r st├Ądtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsma├čnahmen

(1) Auf st├Ądtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsma├čnahmen, f├╝r die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes├Ąnderung nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen oder der Voruntersuchungen beschlossen worden ist, sind abweichend von ┬ž 233 Absatz 1 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden; abgeschlossene Verfahrensschritte bleiben unber├╝hrt. ²Ist eine st├Ądtebauliche Entwicklungsma├čnahme jedoch vor dem 1. Juli 1987 f├Ârmlich festgelegt worden, sind die ┬ž┬ž 165 bis 171 in der bis zum 30. April 1993 geltenden Fassung weiter anzuwenden; wird zur zweckm├Ą├čigen Durchf├╝hrung entsprechend den Zielen und Zwecken einer solchen Entwicklungsma├čnahme eine ├änderung des Geltungsbereichs der Entwicklungsma├čnahmeverordnung erforderlich, ist ┬ž 53 in Verbindung mit ┬ž 1 des St├Ądtebauf├Ârderungsgesetzes weiter anzuwenden.

(2) Ist eine st├Ądtebauliche Sanierungsma├čnahme vor dem 1. Januar 1998 f├Ârmlich festgelegt worden und ist nach der Sanierungssatzung nur die Genehmigungspflicht nach ┬ž 144 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ausgeschlossen, bedarf eine Teilung auch weiterhin der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. ²Die Gemeinde hat dem Grundbuchamt Sanierungssatzungen im Sinne des Satzes 1 in entsprechender Anwendung des ab dem 1. Januar 1998 geltenden ┬ž 143 Absatz 2 Satz 1 bis 3 unverz├╝glich nachtr├Ąglich mitzuteilen.

(3) In dem Gebiet, in dem das Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt, ist ┬ž 141 Absatz 4 auf Beschl├╝sse ├╝ber den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen, die vor dem 1. Mai 1993 bekannt gemacht worden sind, nicht anzuwenden.

(4) Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, sind sp├Ątestens bis zum 31. Dezember 2021 mit den Rechtswirkungen des ┬ž 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 aufzuheben, es sei denn, es ist entsprechend ┬ž 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 eine andere Frist f├╝r die Durchf├╝hrung der Sanierung festgelegt worden.

┬ž 236 ├ťberleitungsvorschriften f├╝r das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

(1) ┬ž 176 Absatz 9 ist auf Enteignungsverfahren nach ┬ž 85 Absatz 1 Nummer 5 anzuwenden, wenn der Eigent├╝mer die Verpflichtung aus einem Baugebot nicht erf├╝llt, das nach dem 31. Mai 1990 angeordnet worden ist.

(2) ┬ž 172 Absatz 1 Satz 4 bis 6 gilt nicht f├╝r die Bildung von Teil- und Wohnungseigentum, dessen Eintragung vor dem 26. Juni 1997 beantragt worden ist. ²Dies gilt auch, wenn ein Anspruch auf Bildung oder ├ťbertragung von Teil- und Wohnungseigentum vor dem 26. Juni 1997 durch eine Vormerkung gesichert wurde. ³┬ž 172 in der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung ist auch auf Satzungen, die vor dem 1. Januar 1998 orts├╝blich bekannt gemacht worden sind, anzuwenden.

┬ž 238 ├ťberleitungsvorschrift f├╝r Entsch├Ądigungen

Wurde durch die ├änderung des ┬ž 34 des Bundesbaugesetzes durch das Gesetz zur ├änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 die bis dahin zul├Ąssige Nutzung eines Grundst├╝cks aufgehoben oder wesentlich ge├Ąndert, ist eine Entsch├Ądigung in entsprechender Anwendung der ┬ž┬ž 42, 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 und des ┬ž 44 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 und 4 zu gew├Ąhren; dies gilt nicht, soweit in dem Zeitpunkt, in dem nach ┬ž 44 Absatz 3 bis 5 Entsch├Ądigung verlangt werden kann, eine entsprechende Aufhebung oder ├änderung der zul├Ąssigen Nutzung auch nach ┬ž 34 des Bundesbaugesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung h├Ątte eintreten k├Ânnen, ohne dass die Aufhebung oder ├änderung nach ┬ž 44 des Bundesbaugesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung zu entsch├Ądigen gewesen w├Ąre. ²Wird durch die ├änderung des ┬ž 34 durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004 die bis dahin zul├Ąssige Nutzung eines Grundst├╝cks aufgehoben oder wesentlich ge├Ąndert, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

┬ž 239 ├ťberleitungsvorschrift f├╝r die Grenzregelung

Hat die Gemeinde den Beschluss ├╝ber die Grenzregelung (┬ž 82 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung) vor dem 20. Juli 2004 gefasst, sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Vierten Teils des Ersten Kapitels in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

┬ž 242 ├ťberleitungsvorschriften f├╝r die Erschlie├čung

(1) F├╝r vorhandene Erschlie├čungsanlagen, f├╝r die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetzbuch kein Beitrag erhoben werden.

(2) Soweit am 29. Juni 1961 zur Erf├╝llung von Anliegerbeitragspflichten langfristige Vertr├Ąge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere ├╝ber das Ansammeln von Mitteln f├╝r den Stra├čenbau in Stra├čenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, k├Ânnen die L├Ąnder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.

(3) ┬ž 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspl├Ąne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

(4) ┬ž 127 Absatz 2 Nummer 2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 endg├╝ltig hergestellt worden sind. ²Ist vor dem 1. Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so verbleibt es dabei.

(5) Ist f├╝r einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits auf Grund der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Vorschriften (┬ž 127 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundesbaugesetzes) entstanden, so verbleibt es dabei. ²Die Gemeinde soll von der Erhebung des Erschlie├čungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies auf Grund der ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse, insbesondere unter Ber├╝cksichtigung des Nutzens des Kinderspielplatzes f├╝r die Allgemeinheit, geboten ist. Satz 2 ist auch auf vor dem 1. Juli 1987 entstandene Beitr├Ąge anzuwenden, wenn

1.
der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.
er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

(6) ┬ž 128 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan (┬ž 66 des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung (┬ž 76 des Bundesbaugesetzes) vor dem 1. Juli 1987 orts├╝blich bekannt gemacht worden ist (┬ž 71 des Bundesbaugesetzes).

(7) Ist vor dem 1. Juli 1987 ├╝ber die Stundung des Beitrags f├╝r landwirtschaftlich genutzte Grundst├╝cke (┬ž 135 Absatz 4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist ┬ž 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden.

(8) ┬ž 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. Juni 2013 geltenden Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschlie├čungsvertr├Ągen anzuwenden, die vor dem 1. Mai 1993 geschlossen worden sind. ²Auf diese Vertr├Ąge ist ┬ž 129 Absatz 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.

(9) F├╝r Erschlie├čungsanlagen oder Teile von Erschlie├čungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschlie├čungsbeitrag nicht erhoben werden. ²Bereits hergestellte Erschlie├čungsanlagen oder Teile von Erschlie├čungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den ├Ârtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschlie├čungsanlagen oder Teile von Erschlie├čungsanlagen. ³Leistungen, die Beitragspflichtige f├╝r die Herstellung von Erschlie├čungsanlagen oder Teilen von Erschlie├čungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschlie├čungsbeitrag anzurechnen. Ôü┤Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, bei Bedarf ├ťberleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.

┬ž 243 ├ťberleitungsvorschriften f├╝r das Ma├čnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz

(1) ┬ž 233 ist auf Verfahren, Pl├Ąne, Satzungen und Entscheidungen, die auf der Grundlage des Ma├čnahmengesetzes zum Baugesetzbuch eingeleitet, in Kraft getreten oder wirksam geworden sind, entsprechend anzuwenden.

(2) Bei Bauleitplanverfahren, die vor dem 1. Januar 1998 f├Ârmlich eingeleitet worden sind, kann die Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung weiter angewendet werden.

┬ž 244 ├ťberleitungsvorschriften f├╝r das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

(1) Abweichend von ┬ž 233 Absatz 1 werden Verfahren f├╝r Bauleitpl├Ąne und Satzungen nach ┬ž 34 Absatz 4 Satz 1 und ┬ž 35 Absatz 6, die nach dem 20. Juli 2004 f├Ârmlich eingeleitet worden sind oder die nach dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende gef├╝hrt.

(2) Abweichend von Absatz 1 finden auf Bebauungsplanverfahren, die in der Zeit vom 14. M├Ąrz 1999 bis zum 20. Juli 2004 f├Ârmlich eingeleitet worden sind und die vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, die Vorschriften des Baugesetzbuchs in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. ²Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Verfahrensschritten noch nicht begonnen worden, k├Ânnen diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgef├╝hrt werden.

(3) ┬ž 4 Absatz 3 und ┬ž 4c gelten nur f├╝r Bauleitpl├Ąne, die nach Absatz 1 oder 2 nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende gef├╝hrt werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die Gemeinden k├Ânnen Satzungen, die auf der Grundlage des ┬ž 19 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung erlassen worden sind, durch Satzung aufheben. ²Die Gemeinde hat diese Satzung orts├╝blich bekannt zu machen; sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des ┬ž 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. ³Unbeschadet der S├Ątze 1 und 2 sind Satzungen auf der Grundlage des ┬ž 19 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung nicht mehr anzuwenden. Ôü┤Die Gemeinde hat auf die Nichtanwendbarkeit dieser Satzungen bis zum 31. Dezember 2004 durch orts├╝bliche Bekanntmachung hinzuweisen. ÔüÁDie Gemeinde hat das Grundbuchamt um L├Âschung eines von ihr nach ┬ž 20 Absatz 3 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung veranlassten Widerspruchs zu ersuchen.

(6) F├╝r eine auf der Grundlage des ┬ž 22 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung wirksam erlassene Satzung bleibt ┬ž 22 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung bis zum 30. Juni 2005 weiterhin anwendbar. ²Auf die Satzung ist ┬ž 22 in der geltenden Fassung anzuwenden, wenn beim Grundbuchamt vor Ablauf des 30. Juni 2005 eine den Anforderungen des ┬ž 22 Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechende Mitteilung der Gemeinde eingegangen ist. ³Ist die Mitteilung hinsichtlich der Satzung nicht fristgerecht erfolgt, ist die Satzung auf die von ihr erfassten Vorg├Ąnge nicht mehr anzuwenden. Ôü┤Eine Aussetzung der Zeugniserteilung nach ┬ž 22 Absatz 6 Satz 3 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung ist l├Ąngstens bis zum 30. Juni 2005 wirksam. ÔüÁDie Baugenehmigungsbeh├Ârde hat das Grundbuchamt um L├Âschung eines von ihr nach ┬ž 20 Absatz 3 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung oder auf Grundlage von Satz 1 oder 4 in Verbindung mit ┬ž 20 Absatz 3 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung veranlassten Widerspruchs im Grundbuch zu ersuchen, wenn die Satzung nicht mehr anwendbar ist oder die Aussetzung der Zeugniserteilung unwirksam wird.

(7) ┬ž 35 Absatz 5 Satz 2 gilt nicht f├╝r die Zul├Ąssigkeit eines Vorhabens, das die Nutzungs├Ąnderung einer baulichen Anlage zum Inhalt hat, deren bisherige Nutzung vor dem 20. Juli 2004 zul├Ąssigerweise aufgenommen worden ist.

┬ž 245 ├ťberleitungsvorschriften f├╝r den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die F├Ârderung st├Ądtebaulicher Ma├čnahmen

(1) Ein von einer Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen ├╝ber die Gew├Ąhrung von Finanzhilfen des Bundes an die L├Ąnder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur F├Ârderung st├Ądtebaulicher Ma├čnahmen beschlossenes Gebiet f├╝r Stadtumbauma├čnahmen sowie ein hierf├╝r aufgestelltes st├Ądtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde gilt als Stadtumbaugebiet und st├Ądtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des ┬ž 171b.

(2) Ein von der Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen ├╝ber die Gew├Ąhrung von Finanzhilfen des Bundes an die L├Ąnder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung zur F├Ârderung st├Ądtebaulicher Ma├čnahmen beschlossenes Gebiet f├╝r Ma├čnahmen der Sozialen Stadt sowie ein hierf├╝r aufgestelltes Konzept der Gemeinde gilt als Gebiet und Entwicklungskonzept im Sinne des ┬ž 171e.

(3) F├╝r die zur F├Ârderung st├Ądtebaulicher Ma├čnahmen bis zum 1. September 2006 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen ├╝ber die Gew├Ąhrung von Finanzhilfen des Bundes an die L├Ąnder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung ist ┬ž 164b in seiner bis zum 12. September 2006 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden.

┬ž 245a ├ťberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur St├Ąrkung der Innenentwicklung in den St├Ądten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des St├Ądtebaurechts

(1) Die Regelungen zur Zul├Ąssigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung sowie von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-W├Ąrme-Kopplungsanlagen in ┬ž 3 Absatz 2 Nummer 2 und ┬ž 14 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung in der ab dem 20. September 2013 geltenden Fassung gelten vorbehaltlich des Satzes 2 und des Absatzes 2 auch f├╝r Bebauungspl├Ąne, die auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung in einer Fassung vor dem 20. September 2013 in Kraft getreten sind. ²Satz 1 gilt nicht in Bezug auf Anlagen zur Kinderbetreuung, wenn vor dem 20. September 2013 die ausnahmsweise Zul├Ąssigkeit dieser Anlagen nach ┬ž 3 Absatz 3 Nummer 2 der Baunutzungsverordnung in der vom 27. Januar 1990 bis zum 20. September 2013 geltenden Fassung durch Festsetzungen nach ┬ž 1 Absatz 6 Nummer 1, Absatz 8 und 9 der Baunutzungsverordnung ausgeschlossen worden ist.

(2) Die sich aus ┬ž 3 Absatz 2 Nummer 2 und ┬ž 14 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung in der ab dem 20. September 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ergebende Zul├Ąssigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung sowie von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und von Kraft-W├Ąrme-Kopplungsanlagen kann durch ├änderung der Bebauungspl├Ąne nach Ma├čgabe der Vorschriften der Baunutzungsverordnung eingeschr├Ąnkt oder ausgeschlossen werden; hierauf sind die Vorschriften dieses Gesetzbuchs ├╝ber die Aufstellung der Bauleitpl├Ąne, einschlie├člich der ┬ž┬ž 14 bis 18, anzuwenden. ²Das Verfahren f├╝r die ├änderung von Bebauungspl├Ąnen nach Satz 1 kann vor dem 20. September 2013 eingeleitet werden.

(3) Darstellungen in Fl├Ąchennutzungspl├Ąnen, die vor dem 20. September 2013 in Bezug auf bauliche Anlagen zur Tierhaltung im Sinne des ┬ž 35 Absatz 1 Nummer 4 die Rechtswirkungen des ┬ž 35 Absatz 3 Satz 3 erzielt haben, haben diese Rechtswirkungen auch in Bezug auf bauliche Anlagen zur Tierhaltung im Sinne der ab dem 20. September 2013 geltenden Fassung des ┬ž 35 Absatz 1 Nummer 4. Wenn ein Fortgelten der Rechtswirkungen nach Satz 1 der urspr├╝nglichen planerischen Zielsetzung widerspricht, stellt die Gemeinde dies in einem Beschluss fest, der orts├╝blich bekannt zu machen ist. ²Mit der orts├╝blichen Bekanntmachung des Beschlusses gelten die entsprechenden Darstellungen als aufgehoben; der Fl├Ąchennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.

(4) Soweit f├╝r Zulassungsentscheidungen ├╝ber Anlagen zur Tierhaltung, die dem ┬ž 35 Absatz 1 Nummer 4 unterfallen, vor Ablauf des 4. Juli 2012 bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde ein Antrag eingegangen ist, ist ┬ž 35 Absatz 1 Nummer 4 in seiner bis zum 20. September 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

┬ž 245b ├ťberleitungsvorschriften f├╝r Vorhaben im Au├čenbereich

(1) (weggefallen)

(2) Die L├Ąnder k├Ânnen bestimmen, dass die Frist nach ┬ž 35 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c nicht anzuwenden ist.

┬ž 245c ├ťberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im St├Ądtebaurecht und zur St├Ąrkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

(1) Abweichend von ┬ž 233 Absatz 1 Satz 1 k├Ânnen Verfahren nach diesem Gesetz, die f├Ârmlich vor dem 13. Mai 2017 eingeleitet worden sind, nur dann nach den vor dem 13. Mai 2017 geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen werden, wenn die Beteiligung der Beh├Ârden und der sonstigen Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange nach ┬ž 4 Absatz 1 Satz 1 oder nach sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet worden ist. ²┬ž 233 Absatz 1 Satz 2 bleibt unber├╝hrt.

(2) Bebauungspl├Ąne oder Satzungen mit Regelungen nach ┬ž 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 finden keine Anwendung, wenn die Regelung nach ┬ž 1010 Absatz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs vor dem 13. Mai 2017 getroffen worden ist. ²Bebauungspl├Ąne oder Satzungen mit Regelungen nach ┬ž 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 finden keine Anwendung, wenn die Nutzung als Nebenwohnung vor dem 13. Mai 2017 aufgenommen worden ist.

(3) ┬ž 34 Absatz 2 findet auf Baugebiete nach ┬ž 6a der Baunutzungsverordnung keine Anwendung.

Zweiter Teil: Schlussvorschriften

┬ž 246 Sonderregelungen f├╝r einzelne L├Ąnder; Sonderregelungen f├╝r Fl├╝chtlingsunterk├╝nfte

(1) In den L├Ąndern Berlin und Hamburg entfallen die in ┬ž 6 Absatz 1, ┬ž 10 Absatz 2 und ┬ž 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.

(1a) Die L├Ąnder k├Ânnen bestimmen, dass Bebauungspl├Ąne, die nicht der Genehmigung bed├╝rfen, und Satzungen nach ┬ž 34 Absatz 4 Satz 1, ┬ž 35 Absatz 6 und ┬ž 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der h├Âheren Verwaltungsbeh├Ârde anzuzeigen sind; dies gilt nicht f├╝r Bebauungspl├Ąne nach ┬ž 13. Die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach ┬ž 6 Absatz 2 rechtfertigen w├╝rde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. ²Der Bebauungsplan und die Satzungen d├╝rfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.

(2) Die L├Ąnder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. ²Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. ³Die L├Ąnder Berlin, Bremen und Hamburg k├Ânnen eine von ┬ž 10 Absatz 3, ┬ž 16 Absatz 2, ┬ž 22 Absatz 2, ┬ž 143 Absatz 1, ┬ž 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und ┬ž 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.

(3) ┬ž 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der L├Ąnder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.

(4) Die Senate der L├Ąnder Berlin, Bremen und Hamburg werden erm├Ąchtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs ├╝ber die Zust├Ąndigkeit von Beh├Ârden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer L├Ąnder anzupassen.

(5) Das Land Hamburg gilt f├╝r die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.

(6) (weggefallen)

(7) Die L├Ąnder k├Ânnen bestimmen, dass ┬ž 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht f├╝r Einkaufszentren, gro├čfl├Ąchige Einzelhandelsbetriebe und sonstige gro├čfl├Ąchige Handelsbetriebe im Sinne des ┬ž 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. ²Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zul├Ąssige Nutzung eines Grundst├╝cks aufgehoben oder wesentlich ge├Ąndert, ist ┬ž 238 entsprechend anzuwenden.

(8) Bis zum 31. Dezember 2019 gilt ┬ž 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend f├╝r die Nutzungs├Ąnderung zul├Ąssigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Fl├╝chtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und f├╝r deren Erweiterung, ├änderung oder Erneuerung.

(9) Bis zum 31. Dezember 2019 gilt die Rechtsfolge des ┬ž 35 Absatz 4 Satz 1 f├╝r Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Fl├╝chtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren r├Ąumlichen Zusammenhang mit nach ┬ž 30 Absatz 1 oder ┬ž 34 zu beurteilenden bebauten Fl├Ąchen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.

(10) Bis zum 31. Dezember 2019 kann in Gewerbegebieten (┬ž 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit ┬ž 34 Absatz 2) f├╝r Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterk├╝nfte oder sonstige Unterk├╝nfte f├╝r Fl├╝chtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen f├╝r soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden k├Ânnen oder allgemein zul├Ąssig sind und die Abweichung auch unter W├╝rdigung nachbarlicher Interessen mit ├Âffentlichen Belangen vereinbar ist. ²┬ž 36 gilt entsprechend.

(11) Soweit in den Baugebieten nach den ┬ž┬ž 2 bis 7 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit ┬ž 34 Absatz 2) Anlagen f├╝r soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden k├Ânnen, gilt ┬ž 31 Absatz 1 mit der Ma├čgabe, dass dort bis zum 31. Dezember 2019 Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterk├╝nfte oder sonstige Unterk├╝nfte f├╝r Fl├╝chtlinge oder Asylbegehrende in der Regel zugelassen werden sollen. ²Satz 1 gilt entsprechend f├╝r in ├╝bergeleiteten Pl├Ąnen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.

(12) Bis zum 31. Dezember 2019 kann f├╝r die auf l├Ąngstens drei Jahre zu befristende

1.
Errichtung mobiler Unterk├╝nfte f├╝r Fl├╝chtlinge oder Asylbegehrende,
2.
Nutzungs├Ąnderung zul├Ąssigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den ┬ž┬ž 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit ┬ž 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterk├╝nfte oder sonstige Unterk├╝nfte f├╝r Fl├╝chtlinge oder Asylbegehrende
von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Befreiung auch unter W├╝rdigung nachbarlicher Interessen mit den ├Âffentlichen Belangen vereinbar ist. ²┬ž 36 gilt entsprechend.

(13) Im Au├čenbereich (┬ž 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum 31. Dezember 2019 die Rechtsfolge des ┬ž 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend f├╝r

1.
die auf l├Ąngstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterk├╝nfte f├╝r Fl├╝chtlinge oder Asylbegehrende,
2.
die Nutzungs├Ąnderung zul├Ąssigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterk├╝nfte oder sonstige Unterk├╝nfte f├╝r Fl├╝chtlinge oder Asylbegehrende, einschlie├člich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
²F├╝r Vorhaben nach Satz 1 gilt ┬ž 35 Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 entsprechend. ³Wird zum Zeitpunkt einer Nutzungs├Ąnderung nach Satz 1 Nummer 2 eine Nutzung zul├Ąssigerweise ausge├╝bt, kann diese im Anschluss wieder aufgenommen werden; im ├ťbrigen gelten f├╝r eine nachfolgende Nutzungs├Ąnderung die allgemeinen Regeln. Ôü┤Die R├╝ckbauverpflichtung nach Satz 2 entf├Ąllt, wenn eine nach Satz 3 zul├Ąssige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zul├Ąssigkeit der nachfolgenden Nutzung aus ┬ž 30 Absatz 1, 2 oder ┬ž 33 ergibt. ÔüÁDie Sicherstellung der R├╝ckbauverpflichtung nach Satz 2 in entsprechender Anwendung des ┬ž 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabentr├Ąger ein Land oder eine Gemeinde ist.

(14) Soweit auch bei Anwendung der Abs├Ątze 8 bis 13 dringend ben├Âtigte Unterkunftsm├Âglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden k├Ânnen, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterk├╝nften oder sonstigen Unterk├╝nften f├╝r Fl├╝chtlinge oder Asylbegehrende bis zum 31. Dezember 2019 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. ²Zust├Ąndig ist die h├Âhere Verwaltungsbeh├Ârde. ³Die Gemeinde ist anzuh├Âren; diese Anh├Ârung tritt auch an die Stelle des in ┬ž 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Ôü┤Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabentr├Ąger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. ÔüÁF├╝r Vorhaben nach Satz 1 gilt ┬ž 35 Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 entsprechend. ÔüÂAbsatz 13 Satz 3 gilt entsprechend. ÔüĚDie R├╝ckbauverpflichtung nach Satz 5 entf├Ąllt, wenn eine nach Satz 6 zul├Ąssige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zul├Ąssigkeit der nachfolgenden Nutzung aus ┬ž 30 Absatz 1, 2 oder ┬ž 33 ergibt. ÔüŞDie Sicherstellung der R├╝ckbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des ┬ž 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabentr├Ąger ein Land oder eine Gemeinde ist. Ôü╣Wenn Vorhabentr├Ąger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt ┬ž 37 Absatz 3 entsprechend; im ├ťbrigen findet ┬ž 37 bis zum 31. Dezember 2019 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.

(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Fl├╝chtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum 31. Dezember 2019 das Einvernehmen abweichend von ┬ž 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.

(16) Bei Vorhaben nach den Abs├Ątzen 9 und 13 gilt ┬ž 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend.

(17) Die Befristung bis zum 31. Dezember 2019 in den Abs├Ątzen 8 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.

┬ž 246a ├ťberschwemmungsgebiete, ├╝berschwemmungsgef├Ąhrdete Gebiete

Anl├Ąsslich der Neubekanntmachung eines Fl├Ąchennutzungsplans nach ┬ž 6 Absatz 6 sollen die in ┬ž 5 Absatz 4a bezeichneten Gebiete nach Ma├čgabe dieser Bestimmung nachrichtlich ├╝bernommen und vermerkt werden.

┬ž 247 Sonderregelungen f├╝r Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

(1) Bei der Aufstellung von Bauleitpl├Ąnen und sonstigen Satzungen nach diesem Gesetzbuch soll in der Abw├Ągung den Belangen, die sich aus der Entwicklung Berlins als Hauptstadt Deutschlands ergeben, und den Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes f├╝r die Wahrnehmung ihrer Aufgabe besonders Rechnung getragen werden.

(2) Die Belange und Erfordernisse nach Absatz 1 werden zwischen Bund und Berlin in einem Gemeinsamen Ausschuss er├Ârtert.

(3) Kommt es in dem Ausschuss zu keiner ├ťbereinstimmung, k├Ânnen die Verfassungsorgane des Bundes ihre Erfordernisse eigenst├Ąndig feststellen; sie haben dabei eine geordnete st├Ądtebauliche Entwicklung Berlins zu ber├╝cksichtigen. ²Die Bauleitpl├Ąne und sonstigen Satzungen nach diesem Gesetzbuch sind so anzupassen, dass den festgestellten Erfordernissen in geeigneter Weise Rechnung getragen wird.

(4) Haben die Verfassungsorgane des Bundes Erfordernisse nach Absatz 3 Satz 1 festgestellt und ist zu deren Verwirklichung die Aufstellung eines Bauleitplans oder einer sonstigen Satzung nach diesem Gesetzbuch geboten, soll der Bauleitplan oder die Satzung aufgestellt werden.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) Die Entwicklung der Parlaments- und Regierungsbereiche in Berlin entspricht den Zielen und Zwecken einer st├Ądtebaulichen Entwicklungsma├čnahme nach ┬ž 165 Absatz 2.

(8) Ist im Rahmen von Genehmigungs-, Zustimmungs- oder sonstigen Verfahren f├╝r Vorhaben der Verfassungsorgane des Bundes Ermessen auszu├╝ben oder sind Abw├Ągungen oder Beurteilungen vorzunehmen, sind die von den Verfassungsorganen des Bundes entsprechend Absatz 3 festgestellten Erfordernisse mit dem ihnen nach dem Grundgesetz zukommenden Gewicht zu ber├╝cksichtigen. ²Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

┬ž 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie

In Gebieten mit Bebauungspl├Ąnen oder Satzungen nach ┬ž 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder 3 sind bei Ma├čnahmen an bestehenden Geb├Ąuden zum Zwecke der Energieeinsparung geringf├╝gige Abweichungen von dem festgesetzten Ma├č der baulichen Nutzung, der Bauweise und der ├╝berbaubaren Grundst├╝cksfl├Ąche zul├Ąssig, soweit dies mit nachbarlichen Interessen und baukulturellen Belangen vereinbar ist. ²Satz 1 gilt entsprechend f├╝r Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Au├čenwandfl├Ąchen. ³In den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen gelten die S├Ątze 1 und 2 entsprechend f├╝r Abweichungen vom Erfordernis des Einf├╝gens in die Eigenart der n├Ąheren Umgebung (┬ž 34 Absatz 1 Satz 1).

┬ž 249 Sonderregelungen zur Windenergie

(1) Werden in einem Fl├Ąchennutzungsplan zus├Ątzliche Fl├Ąchen f├╝r die Nutzung von Windenergie dargestellt, folgt daraus nicht, dass die vorhandenen Darstellungen des Fl├Ąchennutzungsplans zur Erzielung der Rechtswirkungen des ┬ž 35 Absatz 3 Satz 3 nicht ausreichend sind. ²Satz 1 gilt entsprechend bei der ├änderung oder Aufhebung von Darstellungen zum Ma├č der baulichen Nutzung. ³Die S├Ątze 1 und 2 gelten f├╝r Bebauungspl├Ąne, die aus den Darstellungen des Fl├Ąchennutzungsplans entwickelt werden, entsprechend.

(2) Nach ┬ž 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 kann auch festgesetzt werden, dass die im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen nur zul├Ąssig sind, wenn sichergestellt ist, dass nach der Errichtung der im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen andere im Bebauungsplan bezeichnete Windenergieanlagen innerhalb einer im Bebauungsplan zu bestimmenden angemessenen Frist zur├╝ckgebaut werden. ²Die Standorte der zur├╝ckzubauenden Windenergieanlagen k├Ânnen auch au├čerhalb des Bebauungsplangebiets oder au├čerhalb des Gemeindegebiets liegen. ³Darstellungen im Fl├Ąchennutzungsplan, die die Rechtswirkungen des ┬ž 35 Absatz 3 Satz 3 haben, k├Ânnen mit Bestimmungen entsprechend den S├Ątzen 1 und 2 mit Wirkung f├╝r die Zul├Ąssigkeit der Windenergieanlagen nach ┬ž 35 Absatz 1 Nummer 5 verbunden sein.

(3) Die L├Ąnder k├Ânnen durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verk├╝ndende Landesgesetze bestimmen, dass ┬ž 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zul├Ąssigen baulichen Nutzungen einhalten. ²Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abst├Ąnde auf Ausweisungen in geltenden Fl├Ąchennutzungspl├Ąnen und Raumordnungspl├Ąnen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. ³Die L├Ąnder k├Ânnen in den Landesgesetzen nach Satz 1 auch Abweichungen von den festgelegten Abst├Ąnden zulassen.

Anlage 1 (zu ┬ž 2 Absatz 4 und den ┬ž┬ž 2a und 4c)



Der Umweltbericht nach ┬ž 2 Absatz 4 und ┬ž 2a Satz 2 Nummer 2 hat folgende Bestandteile:
1.
Eine Einleitung mit folgenden Angaben:
a)
Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans, einschlie├člich einer Beschreibung der Festsetzungen des Plans mit Angaben ├╝ber Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden der geplanten Vorhaben;
b)
Darstellung der in einschl├Ągigen Fachgesetzen und Fachpl├Ąnen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die f├╝r den Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der Aufstellung des Bauleitplans ber├╝cksichtigt wurden;

2.
eine Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Umweltpr├╝fung nach ┬ž 2 Absatz 4 Satz 1 ermittelt wurden; hierzu geh├Âren folgende Angaben:
a)
eine Bestandsaufnahme der einschl├Ągigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands (Basisszenario), einschlie├člich der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden, und eine ├ťbersicht ├╝ber die voraussichtliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchf├╝hrung der Planung, soweit diese Entwicklung gegen├╝ber dem Basisszenario mit zumutbarem Aufwand auf der Grundlage der verf├╝gbaren Umweltinformationen und wissenschaftlichen Erkenntnisse abgesch├Ątzt werden kann;
b)
eine Prognose ├╝ber die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchf├╝hrung der Planung; hierzu sind, soweit m├Âglich, insbesondere die m├Âglichen erheblichen Auswirkungen w├Ąhrend der Bau- und Betriebsphase der geplanten Vorhaben auf die Belange nach ┬ž 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bis i zu beschreiben, unter anderem infolge
aa)
des Baus und des Vorhandenseins der geplanten Vorhaben, soweit relevant einschlie├člich Abrissarbeiten,
bb)
der Nutzung nat├╝rlicher Ressourcen, insbesondere Fl├Ąche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, wobei soweit m├Âglich die nachhaltige Verf├╝gbarkeit dieser Ressourcen zu ber├╝cksichtigen ist,
cc)
der Art und Menge an Emis