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Handelsklassengesetz

Handelsklassengesetz

§ 1

(1) Zur Förderung der Erzeugung, der QualitĂ€t und des Absatzes von Erzeugnissen der Landwirtschaft und der Fischerei sowie zur Förderung der MarktĂŒbersicht bei diesen Erzeugnissen kann das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft (Bundesministerium) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung gesetzliche Handelsklassen einfĂŒhren.

(2) Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 sind die in der Landwirtschaft einschließlich des GemĂŒse-, Obst-, Garten- und Weinbaues, der gewerblichen Tierhaltung und der Imkerei und die in der Fischerei gewonnenen Erzeugnisse, ferner die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Lebensmittel; ausgenommen sind die den Vorschriften des Weingesetzes unterliegenden Erzeugnisse.

(3) (weggefallen)

§ 2

(1) In Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 sind die Merkmale zu bestimmen, welche die Erzeugnisse mindestens aufweisen mĂŒssen, wenn diese nach gesetzlichen Handelsklassen zum Verkauf vorrĂ€tig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden. Als Merkmale können insbesondere bestimmt werden: QualitĂ€t,
Herkunft,
Art und Weise sowie Zeitpunkt der Erzeugung, Gewinnung, Herstellung und Behandlung
Angebotszustand,
Reinheit und Zusammensetzung,
Sortierung und
BestÀndigkeit bestimmter Eigenschaften.

(2) In Rechtsverordnungen nach § 1 kann ferner vorgeschrieben werden:

1.
Bezeichnung, Kennzeichnung, Aufmachung, Ausformung, Verpackung, Mengen- und Gewichtseinheiten fĂŒr Erzeugnisse, die nach den gesetzlichen Handelsklassen zum Verkauf vorrĂ€tig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden;
2.
daß bestimmte Erzeugnisse nur nach den gesetzlichen Handelsklassen zum Verkauf vorrĂ€tig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden dĂŒrfen;
3.
daß in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren, ausgenommen in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren des Einzelhandels, die Handelsklasse anzugeben ist, unter der die Erzeugnisse jeweils geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht worden sind;
4.
daß fĂŒr bestimmte Erzeugnisse, fĂŒr die Vorschriften nach Nummer 2 erlassen sind, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die fĂŒr einen grĂ¶ĂŸeren Kreis von Personen bestimmt sind, nicht ohne Angabe der gesetzlichen Handelsklasse geworben werden darf, sofern dabei Preise angegeben werden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit beziehen;
5.
daß Börsen, Verwaltungen öffentlicher MĂ€rkte und sonstige Stellen, soweit sie amtliche oder fĂŒr gesetzlich vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen oder Preisfeststellungen vornehmen, verpflichtet sind, ihre Notierungen oder Feststellungen auf die gesetzlichen Handelsklassen zu erstrecken oder, soweit Vorschriften nach Nummer 2 oder entsprechende Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaften oder der EuropĂ€ischen Union erlassen sind, ihren Notierungen oder Feststellungen die gesetzlichen Handelsklassen zugrunde zu legen haben;
6.
welche Verfahren
a)
bei der Einreihung der Erzeugnisse in die gesetzlichen Handelsklassen und
b)
bei der NachprĂŒfung der Einreihung

zu beachten sind.

(3) Vorschriften nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 sollen nur insoweit erlassen werden, als nicht entsprechende lebensmittelrechtliche Vorschriften oder Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bestehen, die auch den Zielen des § 1 Abs. 1 gerecht werden.

§ 3

In Rechtsverordnungen nach § 1 kann ferner bestimmt werden, daß Erzeugnisse den nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 vorgeschriebenen Anforderungen auch bei dem Verbringen in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes entsprechen mĂŒssen. ²Hierbei kann das Verbringen aus Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft (Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968 - Amtsblatt der EuropĂ€ischen Gemeinschaften Nr. L 238 S. 1 -) oder eines ihrer Mitgliedstaaten gehören, auf die erste und zweite Handelsklasse beschrĂ€nkt werden, wenn dies im gesamtwirtschaftlichen Interesse erforderlich ist.

§ 4

Bevor Rechtsverordnungen nach § 1 erlassen werden, soll das Bundesministerium die beteiligten Wirtschaftskreise und die Verbraucher anhören. ²Es kann zu diesem Zweck AusschĂŒsse aus Vertretern der beteiligten Wirtschaftskreise und der Verbraucher bilden und SachverstĂ€ndige hinzuziehen.

§ 5

(1) Die Überwachung der Einhaltung der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden. ²Die Überwachung beim Verbringen in das Inland oder aus dem Inland kann das Bundesministerium durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung ĂŒbertragen.

(2) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich ist, können die Beauftragten der zustĂ€ndigen Stellen bei Betrieben, die Erzeugnisse im Sinne des § 1 zum Verkauf vorrĂ€tig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, wĂ€hrend der GeschĂ€ftszeit

1.
GeschĂ€ftsrĂ€ume und GrundstĂŒcke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel betreten und dort Besichtigungen vornehmen,
2.
Proben gegen Empfangsbescheinigung entnehmen; auf Verlangen des Betroffenen ist ein Teil der Probe oder, falls diese unteilbar ist, eine zweite Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurĂŒckzulassen;
3.
GeschĂ€ftsunterlagen einsehen und prĂŒfen,
4.
Auskunft verlangen.
²Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Erzeugnisse, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf MĂ€rkten, PlĂ€tzen, Straßen oder im Umherziehen zum Verkauf vorrĂ€tig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden.

(3) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflichtet, das Betreten der GeschĂ€ftsrĂ€ume und GrundstĂŒcke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten, die zu besichtigenden Erzeugnisse selbst oder durch andere so darzulegen, daß die Besichtigung ordnungsgemĂ€ĂŸ vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der Besichtigung zu leisten, die Proben entnehmen zu lassen, die geschĂ€ftlichen Unterlagen vorzulegen, prĂŒfen zu lassen und AuskĂŒnfte zu erteilen.

(4) Erfolgt die Überwachung beim Verbringen in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten die AbsĂ€tze 2 und 3 entsprechend auch fĂŒr denjenigen, der die Erzeugnisse im Sinne des § 1 fĂŒr den Betriebsinhaber in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

(5) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ĂŒber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wĂŒrde.

(6) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien fĂŒr Wirtschaft und Energie und der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Verfahren der Überwachung beim Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes zu regeln.

§ 7

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
ein Erzeugnis im Sinne des § 1 unter der Bezeichnung einer gesetzlichen Handelsklasse zum Verkauf vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, feilhĂ€lt, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, obwohl das Erzeugnis nicht mindestens den Anforderungen dieser gesetzlichen Handelsklasse entspricht,
2.
ein Erzeugnis im Sinne des § 1 unter einer Bezeichnung zum Verkauf vorrĂ€tig hĂ€lt, anbietet, feilhĂ€lt, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, die den Anschein einer gesetzlichen Handelsklasse erweckt, obwohl eine gesetzliche Handelsklasse nicht eingefĂŒhrt ist,
3.
einer nach § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 oder § 3 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder
4.
entgegen § 5 Abs. 3 oder 4
a)
das Betreten von GeschĂ€ftsrĂ€umen, GrundstĂŒcken, Verkaufseinrichtungen oder Transportmitteln oder deren Besichtigung nicht gestattet,
b)
die zu besichtigenden Erzeugnisse nicht so darlegt, daß die Besichtigung ordnungsgemĂ€ĂŸ vorgenommen werden kann,
c)
die erforderliche Hilfe bei der Besichtigung nicht leistet,
d)
Proben nicht entnehmen lĂ€ĂŸt,
e)
geschĂ€ftliche Unterlagen nicht, nicht vollstĂ€ndig oder nicht fristgemĂ€ĂŸ vorlegt oder nicht prĂŒfen lĂ€ĂŸt oder
f)
eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht fristgemĂ€ĂŸ erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

§ 8

(1) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, die auf Grund des Gesetzes ĂŒber gesetzliche Handelsklassen fĂŒr Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei vom 17. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 970), geĂ€ndert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes ĂŒber gesetzliche Handelsklassen fĂŒr Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei vom 8. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 266), erlassenen Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie mit Zustimmung des Bundesrates im Rahmen der ErmĂ€chtigungen nach den §§ 1 und 2 zu Ă€ndern oder aufzuheben.

(2) Die Vorschriften der §§ 5 und 6 gelten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auch zur Überwachung der Vorschriften, die auf Grund des in Absatz 1 genannten Gesetzes erlassen worden sind.

(3) Soweit in Bußgeldvorschriften Verweisungen auf § 7 des in Absatz 1 genannten Gesetzes enthalten sind, gelten diese als Verweisungen auf § 7 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes.

§ 9

(1) Die Verbote und BeschrĂ€nkungen der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen stehen der Abfertigung durch die Zolldienststellen nicht entgegen, soweit sich nicht aus Rechtsakte der EuropĂ€ischen Gemeinschaften oder der EuropĂ€ischen Union oder der zu ihrer DurchfĂŒhrung nach § 1 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnungen etwas anderes ergibt.

(2) Die Zolldienststellen können VerstĂ¶ĂŸe gegen diese Verbote und BeschrĂ€nkungen, die sie bei der Abfertigung feststellen, den zustĂ€ndigen Verwaltungsbehörden mitteilen.

§ 10

Die Vorschriften des Lebensmittelrechts bleiben unberĂŒhrt.

§ 11

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des VerkĂŒndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkĂŒndet werden.

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