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Sortenschutzgesetz

Sortenschutzgesetz

Abschnitt 1: Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes

┬ž 1 Voraussetzungen des Sortenschutzes

(1) Sortenschutz wird f├╝r eine Pflanzensorte (Sorte) erteilt, wenn sie

1.
unterscheidbar,
2.
homogen,
3.
best├Ąndig,
4.
neu und
5.
durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet
ist.

(2) F├╝r eine Sorte, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist, wird ein Sortenschutz nach diesem Gesetz nicht erteilt.

┬ž 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
Arten: Pflanzenarten sowie Zusammenfassungen und Unterteilungen von Pflanzenarten,
1a.
Sorte: eine Gesamtheit von Pflanzen oder Pflanzenteilen, soweit aus diesen wieder vollst├Ąndige Pflanzen gewonnen werden k├Ânnen, innerhalb eines bestimmten Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabh├Ąngig davon, ob sie den Voraussetzungen f├╝r die Erteilung eines Sortenschutzes entspricht,
a)
durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Auspr├Ągung der Merkmale definiert,
b)
von jeder anderen Gesamtheit von Pflanzen oder Pflanzenteilen durch die Auspr├Ągung mindestens eines dieser Merkmale unterschieden und
c)
hinsichtlich ihrer Eignung, unver├Ąndert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen

werden kann,
2.
Vermehrungsmaterial: Pflanzen und Pflanzenteile einschlie├člich Samen, die f├╝r die Erzeugung von Pflanzen oder sonst zum Anbau bestimmt sind,
3.
Inverkehrbringen: das Anbieten, Vorr├Ątighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere,
4.
Antragstag: der Tag, an dem der Sortenschutzantrag dem Bundessortenamt zugeht,
5.
Vertragsstaat: Staat, der Vertragspartei des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum ist,
6.
Verbandsmitglied: Staat, der oder zwischenstaatliche Organisation, die Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenz├╝chtungen ist.

┬ž 3 Unterscheidbarkeit

(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich in der Auspr├Ągung wenigstens eines ma├čgebenden Merkmals von jeder anderen am Antragstag allgemein bekannten Sorte deutlich unterscheiden l├Ą├čt. ²Das Bundessortenamt teilt auf Anfrage f├╝r jede Art die Merkmale mit, die es f├╝r die Unterscheidbarkeit der Sorten dieser Art als ma├čgebend ansieht; die Merkmale m├╝ssen genau erkannt und beschrieben werden k├Ânnen.

(2) Eine Sorte ist insbesondere dann allgemein bekannt, wenn

1.
sie in ein amtliches Verzeichnis von Sorten eingetragen worden ist,
2.
ihre Eintragung in ein amtliches Verzeichnis von Sorten beantragt worden ist und dem Antrag stattgegeben wird oder
3.
Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte bereits zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht worden ist.

┬ž 4 Homogenit├Ąt

Eine Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Auspr├Ągung der f├╝r die Unterscheidbarkeit ma├čgebenden Merkmale hinreichend einheitlich ist.

┬ž 5 Best├Ąndigkeit

Eine Sorte ist best├Ąndig, wenn sie in der Auspr├Ągung der f├╝r die Unterscheidbarkeit ma├čgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unver├Ąndert bleibt.

┬ž 6 Neuheit

(1) Eine Sorte gilt als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorg├Ąngers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender Zeitr├Ąume zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind:

1.
innerhalb der Europ├Ąischen Union ein Jahr,
2.
au├čerhalb der Europ├Ąischen Union vier Jahre, bei Rebe (Vitis L.) und Baumarten sechs Jahre.

(2) Die Abgabe

1.
an eine amtliche Stelle auf Grund gesetzlicher Regelungen,
2.
an Dritte auf Grund eines zwischen ihnen und dem Berechtigten bestehenden Vertrages oder sonstigen Rechtsverh├Ąltnisses ausschlie├člich zum Zweck der Erzeugung, Vermehrung, Aufbereitung oder Lagerung f├╝r den Berechtigten,
3.
zwischen Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages ├╝ber die Arbeitsweise der Europ├Ąischen Union, wenn eine von ihnen vollst├Ąndig der anderen geh├Ârt oder beide vollst├Ąndig einer dritten Gesellschaft dieser Art geh├Âren; dies gilt nicht f├╝r Genossenschaften,
4.
an Dritte, wenn die Pflanzen oder Pflanzenteile zu Versuchszwecken oder zur Z├╝chtung neuer Sorten gewonnen worden sind und bei der Abgabe nicht auf die Sorte Bezug genommen wird,
5.
zum Zweck des Ausstellens auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellung im Sinne des Abkommens ├╝ber Internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 (Gesetz vom 5. Mai 1930, RGBl. 1930 II S. 727) oder auf einer von einem Vertragsstaat als gleichwertig anerkannten Ausstellung in seinem Hoheitsgebiet oder eine Abgabe, die auf solche Ausstellungen zur├╝ckgeht,
steht der Neuheit nicht entgegen.

(3) Vermehrungsmaterial einer Sorte, das fortlaufend f├╝r die Erzeugung einer anderen Sorte verwendet wird, gilt erst dann als abgegeben im Sinne des Absatzes 1, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der anderen Sorte abgegeben worden sind.

┬ž 7 Sortenbezeichnung

(1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein Ausschlie├čungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt.

(2) Ein Ausschlie├čungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung

1.
zur Kennzeichnung der Sorte, insbesondere aus sprachlichen Gr├╝nden, nicht geeignet ist,
2.
keine Unterscheidungskraft hat,
3.
ausschlie├člich aus Zahlen besteht, soweit sie nicht f├╝r eine Sorte Verwendung findet, die ausschlie├člich f├╝r die fortlaufende Erzeugung einer anderen Sorte bestimmt ist,
4.
mit einer Sortenbezeichnung ├╝bereinstimmt oder verwechselt werden kann, unter der in einem Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied eine Sorte derselben oder einer verwandten Art in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder war oder Vermehrungsmaterial einer solchen Sorte in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, da├č die Sorte nicht mehr eingetragen ist und nicht mehr angebaut wird und ihre Sortenbezeichnung keine gr├Â├čere Bedeutung erlangt hat,
5.
irref├╝hren kann, insbesondere wenn sie geeignet ist, unrichtige Vorstellungen ├╝ber die Herkunft, die Eigenschaften oder den Wert der Sorte oder ├╝ber den Ursprungsz├╝chter, Entdecker oder sonst Berechtigten hervorzurufen,
6.
Ärgernis erregen kann.
²Das Bundessortenamt macht bekannt, welche Arten es als verwandt im Sinne der Nummer 4 ansieht.

(3) Ist die Sorte bereits

1.
in einem anderen Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied oder
2.
in einem anderen Staat, der nach einer vom Bundessortenamt bekanntzumachenden Feststellung in Rechtsakten der Europ├Ąischen Gemeinschaft oder der Europ├Ąischen Union Sorten nach Regeln beurteilt, die denen der Richtlinien ├╝ber die Gemeinsamen Sortenkataloge entsprechen,
in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen oder ist ihre Eintragung in ein solches Verzeichnis beantragt worden, so ist nur die dort eingetragene oder angegebene Sortenbezeichnung eintragbar. ²Dies gilt nicht, wenn ein Ausschlie├čungsgrund nach Absatz 2 entgegensteht oder der Antragsteller glaubhaft macht, da├č ein Recht eines Dritten entgegensteht.

┬ž 8 Recht auf Sortenschutz

(1) Das Recht auf Sortenschutz steht dem Ursprungsz├╝chter oder Entdecker der Sorte oder seinem Rechtsnachfolger zu. ²Haben mehrere die Sorte gemeinsam gez├╝chtet oder entdeckt, so steht ihnen das Recht gemeinschaftlich zu.

(2) Der Antragsteller gilt im Verfahren vor dem Bundessortenamt als Berechtigter, es sei denn, da├č dem Bundessortenamt bekannt wird, da├č ihm das Recht auf Sortenschutz nicht zusteht.

┬ž 9 Nichtberechtigter Antragsteller

(1) Hat ein Nichtberechtigter Sortenschutz beantragt, so kann der Berechtigte vom Antragsteller verlangen, da├č dieser ihm den Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes ├╝bertr├Ągt.

(2) Ist einem Nichtberechtigten Sortenschutz erteilt worden, so kann der Berechtigte vom Sortenschutzinhaber verlangen, da├č dieser ihm den Sortenschutz ├╝bertr├Ągt. ²Dieser Anspruch erlischt f├╝nf Jahre nach der Bekanntmachung der Eintragung in die Sortenschutzrolle, es sei denn, da├č der Sortenschutzinhaber beim Erwerb des Sortenschutzes nicht in gutem Glauben war.

┬ž 10 Wirkung des Sortenschutzes

(1) Vorbehaltlich der ┬ž┬ž 10a und 10b hat der Sortenschutz die Wirkung, da├č allein der Sortenschutzinhaber berechtigt ist,

1.
Vermehrungsmaterial der gesch├╝tzten Sorte
a)
zu erzeugen, f├╝r Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuf├╝hren oder
b)
zu einem der unter Buchstabe a genannten Zwecke aufzubewahren,

2.
Handlungen nach Nummer 1 vorzunehmen mit sonstigen Pflanzen oder Pflanzenteilen oder hieraus unmittelbar gewonnenen Erzeugnissen, wenn zu ihrer Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine Gelegenheit hatte, sein Sortenschutzrecht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen.

(2) Die Wirkung des Sortenschutzes nach Absatz 1 erstreckt sich auch auf Sorten,

1.
die von der gesch├╝tzten Sorte (Ausgangssorte) im wesentlichen abgeleitet worden sind, wenn die Ausgangssorte selbst keine im wesentlichen abgeleitete Sorte ist,
2.
die sich von der gesch├╝tzten Sorte nicht deutlich unterscheiden lassen oder
3.
deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der gesch├╝tzten Sorte erfordert.

(3) Eine Sorte ist eine im wesentlichen abgeleitete Sorte, wenn

1.
f├╝r ihre Z├╝chtung oder Entdeckung vorwiegend die Ausgangssorte oder eine andere Sorte, die selbst von der Ausgangssorte abgeleitet ist, als Ausgangsmaterial verwendet wurde,
2.
sie deutlich unterscheidbar ist und
3.
sie in der Auspr├Ągung der Merkmale, die aus dem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen der Ausgangssorte herr├╝hren, abgesehen von Unterschieden, die sich aus der verwendeten Ableitungsmethode ergeben, mit der Ausgangssorte im wesentlichen ├╝bereinstimmt.

┬ž 10a Beschr├Ąnkung der Wirkung des Sortenschutzes

(1) Die Wirkung des Sortenschutzes erstreckt sich nicht auf Handlungen nach ┬ž 10 Abs. 1

1.
im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken,
2.
zu Versuchszwecken, die sich auf die gesch├╝tzte Sorte beziehen,
3.
zur Z├╝chtung neuer Sorten sowie in ┬ž 10 Abs. 1 genannte Handlungen mit diesen Sorten mit Ausnahme der Sorten nach ┬ž 10 Abs. 2.

(2) Die Wirkung des Sortenschutzes erstreckt sich ferner nicht auf Erntegut, das ein Landwirt durch Anbau von Vermehrungsmaterial einer gesch├╝tzten Sorte der in dem Verzeichnis der Anlage aufgef├╝hrten Arten mit Ausnahme von Hybriden und synthetischen Sorten im eigenen Betrieb gewonnen hat und dort als Vermehrungsmaterial verwendet (Nachbau), soweit der Landwirt seinen in den Abs├Ątzen 3 und 6 festgelegten Verpflichtungen nachkommt. ²Zum Zwecke des Nachbaus kann das Erntegut durch den Landwirt oder ein von ihm hiermit beauftragtes Unternehmen (Aufbereiter) aufbereitet werden.

(3) Ein Landwirt, der von der M├Âglichkeit des Nachbaus Gebrauch macht, ist dem Inhaber des Sortenschutzes zur Zahlung eines angemessenen Entgelts verpflichtet. ²Ein Entgelt gilt als angemessen, wenn es deutlich niedriger ist als der Betrag, der im selben Gebiet f├╝r die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte auf Grund eines Nutzungsrechtes nach ┬ž 11 vereinbart ist.

(4) Den Vereinbarungen zwischen Inhabern des Sortenschutzes und Landwirten ├╝ber die Angemessenheit des Entgelts k├Ânnen entsprechende Vereinbarungen zwischen deren berufsst├Ąndischen Vereinigungen zugrunde gelegt werden. ²Sie d├╝rfen den Wettbewerb auf dem Saatgutsektor nicht ausschlie├čen.

(5) Die Zahlungsverpflichtung nach Absatz 3 gilt nicht f├╝r Kleinlandwirte im Sinne des Artikels 14 Abs. 3 dritter Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 ├╝ber den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1)..

(6) Landwirte, die von der M├Âglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, sowie von ihnen beauftragte Aufbereiter sind gegen├╝ber den Inhabern des Sortenschutzes zur Auskunft ├╝ber den Umfang des Nachbaus verpflichtet.

(7) Das Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung das Verzeichnis der in der Anlage aufgef├╝hrten Arten zu ├Ąndern, soweit dies im Interesse einer Anpassung an das Verzeichnis des gemeinschaftlichen Sortenschutzes erforderlich ist.

┬ž 10b Ersch├Âpfung des Sortenschutzes

Der Sortenschutz erstreckt sich nicht auf Handlungen, die vorgenommen werden mit Pflanzen, Pflanzenteilen oder daraus unmittelbar gewonnenen Erzeugnissen (Material) der gesch├╝tzten Sorte oder einer Sorte, auf die sich der Sortenschutz nach ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 1 ebenfalls erstreckt, das vom Sortenschutzinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, da├č diese Handlungen
1.
eine erneute Erzeugung von Vermehrungsmaterial beinhalten, ohne da├č das vorgenannte Material bei der Abgabe hierzu bestimmt war, oder
2.
eine Ausfuhr von Material der Sorte, das die Vermehrung der Sorte erm├Âglicht, in ein Land einschlie├čen, das Sorten der Art, der die Sorte zugeh├Ârt, nicht sch├╝tzt; dies gilt nicht, wenn das ausgef├╝hrte Material zum Anbau bestimmt ist.

┬ž 10c Ruhen des Sortenschutzes

Wird dem Inhaber eines nach diesem Gesetz erteilten Sortenschutzes f├╝r dieselbe Sorte ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt, so k├Ânnen f├╝r die Dauer des Bestehens des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Rechte aus dem nach diesem Gesetz erteilten Sortenschutz nicht geltend gemacht werden.

┬ž 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte

(1) Das Recht auf Sortenschutz, der Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes und der Sortenschutz sind auf nat├╝rliche und juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, die die Anforderungen nach ┬ž 15 erf├╝llen, ├╝bertragbar.

(2) Der Sortenschutz kann ganz oder teilweise Gegenstand ausschlie├člicher oder nichtausschlie├člicher Nutzungsrechte sein.

(3) Soweit ein Nutzungsberechtigter gegen eine Beschr├Ąnkung des Nutzungsrechtes nach Absatz 2 verst├Â├čt, kann der Sortenschutz gegen ihn geltend gemacht werden.

┬ž 12 Zwangsnutzungsrecht

(1) Das Bundessortenamt kann auf Antrag, soweit es unter Ber├╝cksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit f├╝r den Sortenschutzinhaber im ├Âffentlichen Interesse geboten ist, ein Zwangsnutzungsrecht an dem Sortenschutz hinsichtlich der Berechtigungen nach ┬ž 10 zu angemessenen Bedingungen erteilen, wenn der Sortenschutzinhaber kein oder kein gen├╝gendes Nutzungsrecht einr├Ąumt. ²Das Bundessortenamt setzt bei der Erteilung des Zwangsnutzungsrechtes die Bedingungen, insbesondere die H├Âhe der an den Sortenschutzinhaber zu zahlenden Verg├╝tung, fest.

(2) Nach Ablauf eines Jahres seit der Erteilung des Zwangsnutzungsrechtes kann jeder Beteiligte eine erneute Festsetzung der Bedingungen beantragen. ²Der Antrag kann jeweils nach Ablauf eines Jahres wiederholt werden; er kann nur darauf gest├╝tzt werden, da├č sich die f├╝r die Festsetzung ma├čgebenden Umst├Ąnde inzwischen erheblich ge├Ąndert haben.

(3) Vor der Entscheidung ├╝ber die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und die Neufestsetzung soll das Bundessortenamt die betroffenen Spitzenverb├Ąnde h├Âren.

(4) Ist ein Zwangsnutzungsrecht f├╝r eine Sorte einer dem Saatgutverkehrsgesetz unterliegenden Art erteilt worden, so kann der Sortenschutzinhaber von der zust├Ąndigen Beh├Ârde Auskunft dar├╝ber verlangen,

1.
wer f├╝r Vermehrungsmaterial der gesch├╝tzten Sorte die Anerkennung von Saatgut beantragt hat,
2.
welche Gr├Â├če der Vermehrungsfl├Ąchen in dem Antrag auf Anerkennung angegeben worden ist,
3.
welches Gewicht oder welche St├╝ckzahl f├╝r die Partien angegeben worden ist.

┬ž 12a Zwangsnutzungsrecht bei biotechnologischen Erfindungen

(1) Kann der Inhaber eines Patents f├╝r eine biotechnologische Erfindung (┬ž 1 Abs. 2 des Patentgesetzes) diese nicht verwerten, ohne ein fr├╝her erteiltes Sortenschutzrecht zu verletzen, so erteilt das Bundessortenamt auf Antrag nach Ma├čgabe der Abs├Ątze 3 und 4 ein Zwangsnutzungsrecht an dem Sortenschutz hinsichtlich der Berechtigungen nach ┬ž 10 zu angemessenen Bedingungen.

(2) Der Sortenschutzinhaber kann verlangen, dass ihm der Patentinhaber eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen einr├Ąumt.

(3) Der Patentinhaber muss nachweisen, dass

1.
er sich vergeblich an den Sortenschutzinhaber gewandt hat, um ein vertragliches Nutzungsrecht zu erhalten,
2.
die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse gegen├╝ber der gesch├╝tzten Pflanzensorte darstellt.

(4) Das Bundessortenamt setzt bei der Erteilung des Zwangsnutzungsrechts die Bedingungen, insbesondere die H├Âhe der an den Sortenschutzinhaber zu zahlenden Verg├╝tung, fest. ²┬ž 12 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.

┬ž 13 Dauer des Sortenschutzes

Der Sortenschutz dauert bis zum Ende des f├╝nfundzwanzigsten, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten bis zum Ende des drei├čigsten auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.

┬ž 14 Verwendung der Sortenbezeichnung

(1) Vermehrungsmaterial einer gesch├╝tzten Sorte darf, au├čer im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe mu├č diese leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. ²Dies gilt auch, wenn der Sortenschutz abgelaufen ist.

(2) Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung ├╝bereinstimmenden Bezeichnung kann die Verwendung der Sortenbezeichnung f├╝r die Sorte nicht untersagt werden. ²├ältere Rechte Dritter bleiben unber├╝hrt.

(3) Die Sortenbezeichnung einer gesch├╝tzten Sorte oder einer Sorte, f├╝r die von einem anderen Verbandsmitglied ein Z├╝chterrecht erteilt worden ist, oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung darf f├╝r eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art nicht verwendet werden.

┬ž 15 Pers├Ânlicher Anwendungsbereich

(1) Die Rechte aus diesem Gesetz stehen nur zu

1.
Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie nat├╝rlichen und juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung im Inland,
2.
Angeh├Ârigen eines anderen Vertragsstaates oder Staates, der Verbandsmitglied ist, sowie nat├╝rlichen und juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung in einem solchen Staat und
3.
anderen nat├╝rlichen und juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften, soweit in dem Staat, dem sie angeh├Âren oder in dem sie ihren Wohnsitz oder eine Niederlassung haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft im Bundesgesetzblatt deutschen Staatsangeh├Ârigen oder Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung im Inland ein entsprechender Schutz gew├Ąhrt wird.

(2) Wer in einem Vertragsstaat weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren nur teilnehmen und Rechte aus diesem Gesetz nur geltend machen, wenn er einen Vertreter mit Wohnsitz oder Gesch├Ąftsr├Ąumen in einem Vertragsstaat (Verfahrensvertreter) bestellt hat.

Abschnitt 2: Bundessortenamt

┬ž 16 Stellung und Aufgaben

(1) Das Bundessortenamt ist eine selbst├Ąndige Bundesoberbeh├Ârde im Gesch├Ąftsbereich des Bundesministeriums f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft.

(2) Das Bundessortenamt ist zust├Ąndig f├╝r die Erteilung des Sortenschutzes und die hiermit zusammenh├Ąngenden Angelegenheiten. ²Es f├╝hrt die Sortenschutzrolle und pr├╝ft das Fortbestehen der gesch├╝tzten Sorten nach.

┬ž 17 Mitglieder

(1) Das Bundessortenamt besteht aus dem Pr├Ąsidenten und weiteren Mitgliedern. ²Sie m├╝ssen besondere Fachkunde auf dem Gebiet des Sortenwesens (fachkundige Mitglieder) oder die Bef├Ąhigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz (rechtskundige Mitglieder) haben. ³Sie werden vom Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft f├╝r die Dauer ihrer T├Ątigkeit beim Bundessortenamt berufen.

(2) Als fachkundiges Mitglied soll in der Regel nur berufen werden, wer nach einem f├╝r die T├Ątigkeit beim Bundessortenamt f├Ârderlichen naturwissenschaftlichen Studiengang an einer Hochschule eine staatliche oder akademische Pr├╝fung im Inland oder einen als gleichwertig anerkannten Studienabschlu├č im Ausland bestanden sowie mindestens drei Jahre auf dem entsprechenden Fachgebiet gearbeitet hat und die erforderlichen Rechtskenntnisse hat.

(3) Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bed├╝rfnis besteht, kann der Pr├Ąsident Personen als Hilfsmitglieder mit den Verrichtungen von Mitgliedern des Bundessortenamtes beauftragen. ²Der Auftrag kann auf eine bestimmte Zeit oder f├╝r die Dauer des Bed├╝rfnisses erteilt werden und ist so lange nicht widerruflich. ³Im ├╝brigen sind die Vorschriften ├╝ber Mitglieder auch auf Hilfsmitglieder anzuwenden.

┬ž 18 Pr├╝fabteilungen und Widerspruchsaussch├╝sse

(1) Im Bundessortenamt werden gebildet

1.
Pr├╝fabteilungen,
2.
Widerspruchsaussch├╝sse f├╝r Sortenschutzsachen.
²Der Pr├Ąsident setzt ihre Zahl fest und regelt die Gesch├Ąftsverteilung.

(2) Die Pr├╝fabteilungen sind zust├Ąndig f├╝r die Entscheidung ├╝ber

1.
Sortenschutzantr├Ąge,
2.
Einwendungen nach ┬ž 25,
3.
die ├änderung der Sortenbezeichnung nach ┬ž 30,
4.
(weggefallen)
5.
die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und f├╝r Festsetzung der Bedingungen,
6.
die R├╝cknahme und den Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes.

(3) Die Widerspruchsaussch├╝sse sind zust├Ąndig f├╝r die Entscheidung ├╝ber Widerspr├╝che gegen Entscheidungen der Pr├╝fabteilungen.

┬ž 19 Zusammensetzung der Pr├╝fabteilungen

(1) Die Pr├╝fabteilungen bestehen jeweils aus einem vom Pr├Ąsidenten bestimmten fachkundigen Mitglied des Bundessortenamtes.

(2) In den F├Ąllen des ┬ž 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Pr├╝fabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die der Pr├Ąsident bestimmt und von denen eines rechtskundig sein mu├č.

┬ž 20 Zusammensetzung der Widerspruchsaussch├╝sse

(1) Die Widerspruchsaussch├╝sse bestehen jeweils aus dem Pr├Ąsidenten oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, zwei vom Pr├Ąsidenten bestimmten weiteren Mitgliedern des Bundessortenamtes als Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. ²Von den Mitgliedern des Bundessortenamtes m├╝ssen zwei fachkundig und eines rechtskundig sein.

(2) Die ehrenamtlichen Beisitzer werden vom Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft f├╝r sechs Jahre berufen; Wiederberufung ist zul├Ąssig. ²Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger f├╝r den Rest der Amtszeit berufen. ³Die ehrenamtlichen Beisitzer sollen besondere Fachkunde auf dem Gebiet des Sortenwesens haben. Ôü┤Inhaber oder Angestellte von Zuchtbetrieben oder Angestellte von Z├╝chterverb├Ąnden sollen nicht berufen werden. ÔüÁF├╝r jeden ehrenamtlichen Beisitzer wird ein Stellvertreter berufen; die S├Ątze 1 bis 4 gelten entsprechend.

(3) Die Widerspruchsaussch├╝sse sind bei Anwesenheit des Vorsitzenden und eines Beisitzers, von denen einer rechtskundig sein mu├č, sowie eines ehrenamtlichen Beisitzers beschlu├čf├Ąhig.

Abschnitt 3: Verfahren vor dem Bundessortenamt

┬ž 21 F├Ârmliches Verwaltungsverfahren

Auf das Verfahren vor den Pr├╝fabteilungen und den Widerspruchsaussch├╝ssen sind die Vorschriften der ┬ž┬ž 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ├╝ber das f├Ârmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.

┬ž 22 Sortenschutzantrag

(1) Der Antragsteller hat im Sortenschutzantrag den oder die Ursprungsz├╝chter oder Entdecker der Sorte anzugeben und zu versichern, da├č seines Wissens weitere Personen an der Z├╝chtung oder Entdeckung der Sorte nicht beteiligt sind. ²Ist der Antragsteller nicht oder nicht allein der Ursprungsz├╝chter oder Entdecker, so hat er anzugeben, wie die Sorte an ihn gelangt ist. ³Das Bundessortenamt ist nicht verpflichtet, diese Angaben zu pr├╝fen.

(2) Der Antragsteller hat die Sortenbezeichnung anzugeben. ²F├╝r das Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes kann er mit Zustimmung des Bundessortenamtes eine vorl├Ąufige Bezeichnung angeben.

┬ž 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags

(1) Der Zeitrang des Sortenschutzantrags bestimmt sich im Zweifel nach der Reihenfolge der Eintragungen in das Eingangsbuch des Bundessortenamtes.

(2) Hat der Antragsteller f├╝r die Sorte bereits in einem anderen Verbandsstaat ein Z├╝chterrecht beantragt, so steht ihm innerhalb eines Jahres, nachdem der erste Antrag vorschriftsm├Ą├čig eingereicht worden ist, der Zeitrang dieses Antrags als Zeitvorrang f├╝r den Sortenschutzantrag zu. ²Der Zeitvorrang kann nur im Sortenschutzantrag geltend gemacht werden. ³Er erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Antragstag dem Bundessortenamt Abschriften der Unterlagen des ersten Antrags vorlegt, die von der f├╝r diesen Antrag zust├Ąndigen Beh├Ârde beglaubigt sind.

(3) Ist die Sortenbezeichnung f├╝r Waren, die Vermehrungsmaterial der Sorte umfassen, als Marke f├╝r den Antragsteller in der Zeichenrolle des Patentamts eingetragen oder zur Eintragung angemeldet, so steht ihm der Zeitrang der Anmeldung der Marke als Zeitvorrang f├╝r die Sortenbezeichnung zu. ²Der Zeitvorrang erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten nach Angabe der Sortenbezeichnung dem Bundessortenamt eine Bescheinigung des Patentamts ├╝ber die Eintragung oder Anmeldung der Marke vorlegt. ³Die S├Ątze 1 und 2 gelten entsprechend f├╝r Marken, die nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 ├╝ber die internationale Registrierung von Marken in der jeweils geltenden Fassung international registriert worden sind und im Inland Schutz genie├čen.

┬ž 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags

(1) Das Bundessortenamt macht den Sortenschutzantrag unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorl├Ąufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers, des Ursprungsz├╝chters oder Entdeckers und eines Verfahrensvertreters bekannt.

(2) Ist der Antrag nach seiner Bekanntmachung zur├╝ckgenommen worden, gilt er nach ┬ž 27 Abs. 2 wegen S├Ąumnis als nicht gestellt oder ist die Erteilung des Sortenschutzes abgelehnt worden, so macht das Bundessortenamt dies ebenfalls bekannt.

┬ž 25 Einwendungen

(1) Gegen die Erteilung des Sortenschutzes kann jeder beim Bundessortenamt schriftlich Einwendungen erheben.

(2) Die Einwendungen k├Ânnen nur auf die Behauptung gest├╝tzt werden,

1.
die Sorte sei nicht unterscheidbar, nicht homogen, nicht best├Ąndig oder nicht neu,
2.
der Antragsteller sei nicht berechtigt oder
3.
die Sortenbezeichnung sei nicht eintragbar.

(3) Die Einwendungsfrist dauert bei Einwendungen

1.
nach Absatz 2 Nr. 1 bis zur Erteilung des Sortenschutzes,
2.
nach Absatz 2 Nr. 2 bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Bekanntmachung des Sortenschutzantrags,
3.
nach Absatz 2 Nr. 3 bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Bekanntmachung der angegebenen Sortenbezeichnung.

(4) Die Einwendungen sind zu begr├╝nden. ²Die Tatsachen und Beweismittel zur Rechtfertigung der Behauptung nach Absatz 2 sind im einzelnen anzugeben. ³Sind diese Angaben nicht schon in der Einwendungsschrift enthalten, so m├╝ssen sie bis zum Ablauf der Einwendungsfrist nachgereicht werden.

(5) F├╝hrt eine Einwendung nach Absatz 2 Nr. 2 zur Zur├╝cknahme des Sortenschutzantrags oder zur Ablehnung der Erteilung des Sortenschutzes und stellt der Einwender innerhalb eines Monats nach der Zur├╝cknahme oder nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung f├╝r dieselbe Sorte einen Sortenschutzantrag, so kann er verlangen, da├č hierf├╝r als Antragstag der Tag des fr├╝heren Antrags gilt.

┬ž 26 Pr├╝fung

(1) Bei der Pr├╝fung, ob die Sorte die Voraussetzungen f├╝r die Erteilung des Sortenschutzes erf├╝llt, baut das Bundessortenamt die Sorte an oder stellt die sonst erforderlichen Untersuchungen an. ²Hiervon kann es absehen, soweit ihm fr├╝here eigene Pr├╝fungsergebnisse zur Verf├╝gung stehen.

(2) Das Bundessortenamt kann den Anbau oder die sonst erforderlichen Untersuchungen durch andere fachlich geeignete Stellen, auch im Ausland, durchf├╝hren lassen und Ergebnisse von Anbaupr├╝fungen oder sonstigen Untersuchungen solcher Stellen ber├╝cksichtigen.

(3) Das Bundessortenamt fordert den Antragsteller auf, ihm oder der von ihm bezeichneten Stelle innerhalb einer bestimmten Frist das erforderliche Vermehrungsmaterial und sonstige Material und die erforderlichen weiteren Unterlagen vorzulegen, die erforderlichen Ausk├╝nfte zu erteilen und deren Pr├╝fung zu gestatten.

(4) Macht der Antragsteller einen Zeitvorrang nach ┬ž 23 Abs. 2 geltend, so hat er das erforderliche Vermehrungsmaterial und sonstige Material und die erforderlichen weiteren Unterlagen innerhalb von vier Jahren nach Ablauf der Zeitvorrangfrist vorzulegen. ²Nach der Vorlage darf er anderes Vermehrungsmaterial und anderes sonstiges Material nicht nachreichen. ³Wird vor Ablauf der Frist von vier Jahren der erste Antrag zur├╝ckgenommen oder die Erteilung des Z├╝chterrechts abgelehnt, so kann das Bundessortenamt den Antragsteller auffordern, das Vermehrungsmaterial und sonstige Material zur n├Ąchsten Vegetationsperiode sowie die weiteren Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.

(5) Das Bundessortenamt kann Beh├Ârden und Stellen im Ausland Ausk├╝nfte ├╝ber Pr├╝fungsergebnisse erteilen, soweit dies zur gegenseitigen Unterrichtung erforderlich ist.

(6) Das Bundessortenamt fordert den Antragsteller auf, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich

1.
eine Sortenbezeichnung anzugeben, wenn er eine vorl├Ąufige Bezeichnung angegeben hat,
2.
eine andere Sortenbezeichnung anzugeben, wenn die angegebene Sortenbezeichnung nicht eintragbar ist.
²Die ┬ž┬ž 24 und 25 gelten entsprechend.

┬ž 27 S├Ąumnis

(1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes,

1.
das erforderliche Vermehrungsmaterial oder sonstige Material oder erforderliche weitere Unterlagen vorzulegen,
2.
eine Sortenbezeichnung anzugeben oder
3.
f├Ąllige Pr├╝fungsgeb├╝hren zu entrichten,
innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nach, so kann das Bundessortenamt den Sortenschutzantrag zur├╝ckweisen, wenn es bei der Fristsetzung auf diese Folge der S├Ąumnis hingewiesen hat.

(2) Entrichtet ein Antragsteller oder Widerspruchsf├╝hrer die f├Ąllige Geb├╝hr f├╝r die Entscheidung ├╝ber einen Sortenschutzantrag oder ├╝ber einen Widerspruch nicht, so gilt der Antrag als nicht gestellt oder der Widerspruch als nicht erhoben, wenn die Geb├╝hr nicht innerhalb eines Monats entrichtet wird, nachdem das Bundessortenamt die Geb├╝hrenentscheidung bekanntgegeben und dabei auf diese Folge der S├Ąumnis hingewiesen hat.

┬ž 28 Sortenschutzrolle

(1) In die Sortenschutzrolle werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Erteilung des Sortenschutzes eingetragen

1.
die Art und die Sortenbezeichnung,
2.
die festgestellten Auspr├Ągungen der f├╝r die Unterscheidbarkeit ma├čgebenden Merkmale; bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, auch der Hinweis hierauf,
3.
der Name und die Anschrift
a)
des Ursprungsz├╝chters oder Entdeckers,
b)
des Sortenschutzinhabers,
c)
der Verfahrensvertreter,

4.
der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Sortenschutzes sowie der Beendigungsgrund,
5.
ein ausschlie├čliches Nutzungsrecht einschlie├člich des Namens und der Anschrift seines Inhabers,
6.
ein Zwangsnutzungsrecht und die festgesetzten Bedingungen.

(2) Die Eintragung der festgestellten Auspr├Ągungen der f├╝r die Unterscheidbarkeit ma├čgebenden Merkmale und die Eintragung der Bedingungen bei einem Zwangsnutzungsrecht k├Ânnen durch einen Hinweis auf Unterlagen des Bundessortenamtes ersetzt werden. ²Die Eintragung kann hinsichtlich der Anzahl und Art der Merkmale sowie der festgestellten Auspr├Ągungen dieser Merkmale von Amts wegen ge├Ąndert werden, soweit dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte mit den Beschreibungen anderer Sorten vergleichbar zu machen.

(3) ├änderungen in der Person des Sortenschutzinhabers oder eines Verfahrensvertreters werden nur eingetragen, wenn sie nachgewiesen sind. ²Der eingetragene Sortenschutzinhaber oder Verfahrensvertreter bleibt bis zur Eintragung der ├änderung nach diesem Gesetz berechtigt und verpflichtet.

(4) Das Bundessortenamt macht die Eintragungen bekannt.

┬ž 29 Einsichtnahme

(1) Jedem steht die Einsicht frei in

1.
die Sortenschutzrolle,
2.
die Unterlagen
a)
nach ┬ž 28 Abs. 2 Satz 1,
b)
eines bekanntgemachten Sortenschutzantrags sowie eines erteilten Sortenschutzes,

3.
den Anbau
a)
zur Pr├╝fung einer Sorte,
b)
zur Nachpr├╝fung des Fortbestehens einer Sorte.

(2) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, sind die Angaben ├╝ber die Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den Sortenschutzantrag gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschlie├čen. ²Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung ├╝ber den Sortenschutzantrag gestellt werden.

┬ž 30 ├änderung der Sortenbezeichnung

(1) Eine bei Erteilung des Sortenschutzes eingetragene Sortenbezeichnung ist zu ├Ąndern, wenn

1.
ein Ausschlie├čungsgrund nach ┬ž 7 Abs. 2 oder 3 bei der Eintragung bestanden hat und fortbesteht,
2.
ein Ausschlie├čungsgrund nach ┬ž 7 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 nachtr├Ąglich eingetreten ist,
3.
ein entgegenstehendes Recht glaubhaft gemacht wird und der Sortenschutzinhaber mit der Eintragung einer anderen Sortenbezeichnung einverstanden ist,
4.
dem Sortenschutzinhaber durch rechtskr├Ąftige Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist oder
5.
einem sonst nach ┬ž 14 Abs. 1 zur Verwendung der Sortenbezeichnung Verpflichteten durch rechtskr├Ąftige Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist und der Sortenschutzinhaber als Nebenintervenient am Rechtsstreit beteiligt oder ihm der Streit verk├╝ndet war, sofern er nicht durch einen der in ┬ž 68 zweiter Halbsatz der Zivilproze├čordnung genannten Umst├Ąnde an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert war.
²Im Falle einer ├änderung der Sortenbezeichnung nach Satz 1 Nr. 1 besteht ein Anspruch auf Ausgleich eines Verm├Âgensnachteils nach ┬ž 48 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht.

(2) Das Bundessortenamt fordert, wenn es das Vorliegen eines ├änderungsgrundes nach Absatz 1 feststellt, den Sortenschutzinhaber auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine andere Sortenbezeichnung anzugeben. ²Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann es eine Sortenbezeichnung von Amts wegen festsetzen. ³Auf Antrag des Sortenschutzinhabers oder eines Dritten setzt das Bundessortenamt eine Sortenbezeichnung fest, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Ôü┤F├╝r die Festsetzung der anderen Sortenbezeichnung und ihre Bekanntmachung gelten die ┬ž┬ž 24, 25 und 28 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 entsprechend.

┬ž 31 Beendigung des Sortenschutzes

(1) Der Sortenschutz erlischt, wenn der Sortenschutzinhaber hierauf gegen├╝ber dem Bundessortenamt schriftlich verzichtet.

(2) Die Erteilung des Sortenschutzes ist zur├╝ckzunehmen, wenn sich ergibt, da├č die Sorte bei der Sortenschutzerteilung nicht unterscheidbar oder nicht neu war. ²Ein Anspruch auf Ausgleich eines Verm├Âgensnachteils nach ┬ž 48 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes besteht nicht. ³Eine R├╝cknahme aus anderen Gr├╝nden ist nicht zul├Ąssig.

(3) Die Erteilung des Sortenschutzes ist zu widerrufen, wenn sich ergibt, da├č die Sorte nicht homogen oder nicht best├Ąndig ist.

(4) Im ├╝brigen kann die Erteilung des Sortenschutzes nur widerrufen werden, wenn der Sortenschutzinhaber

1.
einer Aufforderung nach ┬ž 30 Abs. 2 zur Angabe einer anderen Sortenbezeichnung nicht nachgekommen ist,
2.
eine durch Rechtsverordnung nach ┬ž 32 Nr. 1 begr├╝ndete Verpflichtung hinsichtlich der Nachpr├╝fung des Fortbestehens der Sorte trotz Mahnung nicht erf├╝llt hat oder
3.
f├Ąllige Jahresgeb├╝hren innerhalb einer Nachfrist nicht entrichtet hat.

┬ž 32 Erm├Ąchtigung zum Erla├č von Verfahrensvorschriften

Das Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung
1.
die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschlie├člich der Auswahl der f├╝r die Unterscheidbarkeit ma├čgebenden Merkmale, der Festsetzung des Pr├╝fungsumfangs und der Nachpr├╝fung des Fortbestehens der gesch├╝tzten Sorten zu regeln,
2.
das Blatt f├╝r Bekanntmachungen des Bundessortenamtes zu bestimmen.

┬ž 33 Geb├╝hren und Auslagen

(1) Das Bundessortenamt erhebt f├╝r seine individuell zurechenbaren ├Âffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz und f├╝r die Pr├╝fung von Sorten auf Antrag ausl├Ąndischer oder supranationaler Stellen Geb├╝hren und Auslagen und f├╝r jedes angefangene Jahr der Dauer des Sortenschutzes (Schutzjahr) eine Jahresgeb├╝hr.

(2) Das Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft wird erm├Ąchtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und f├╝r Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung die geb├╝hrenpflichtigen Tatbest├Ąnde und die Geb├╝hrens├Ątze zu bestimmen und dabei feste S├Ątze oder Rahmens├Ątze vorzusehen sowie den Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Geb├╝hren zu regeln. ²Die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren ├Âffentlichen Leistung, auch f├╝r das Z├╝chtungswesen und die Allgemeinheit, sind angemessen zu ber├╝cksichtigen. ³Die zu erstattenden Auslagen k├Ânnen abweichend vom Bundesgeb├╝hrengesetz geregelt werden.

(3) Durch Besondere Geb├╝hrenverordnung des Bundesministeriums f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft nach ┬ž 22 Absatz 4 des Bundesgeb├╝hrengesetzes kann f├╝r den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Geb├╝hr abweichend von den Vorschriften des Bundesgeb├╝hrengesetzes geregelt werden.

(4) Bei Geb├╝hren f├╝r die Pr├╝fung einer Sorte sowie f├╝r die ablehnende Entscheidung ├╝ber einen Sortenschutzantrag wird keine Erm├Ą├čigung nach ┬ž 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gew├Ąhrt.

(5) Hat ein Widerspruch Erfolg, so ist die Widerspruchsgeb├╝hr zu erstatten. ²Hat eine Beschwerde an das Patentgericht oder eine Rechtsbeschwerde Erfolg, so ist die Widerspruchsgeb├╝hr auf Antrag zu erstatten. ³Bei teilweisem Erfolg ist die Widerspruchsgeb├╝hr zu einem entsprechenden Teil zu erstatten. Ôü┤Die Erstattung kann jedoch ganz oder teilweise unterbleiben, wenn die Entscheidung auf Tatsachen beruht, die fr├╝her h├Ątten geltend gemacht oder bewiesen werden k├Ânnen. ÔüÁF├╝r Auslagen im Widerspruchsverfahren gelten die S├Ątze 1 bis 4 entsprechend. ÔüÂEin Anspruch auf Erstattung von Kosten nach ┬ž 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes besteht nicht.

Abschnitt 4: Verfahren vor Gericht

┬ž 34 Beschwerde

(1) Gegen die Beschl├╝sse der Widerspruchsaussch├╝sse findet die Beschwerde an das Patentgericht statt.

(2) Innerhalb der Beschwerdefrist ist eine Beschwerdegeb├╝hr nach dem Patentkostengesetz zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben.

(3) Die Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sortenbezeichnung nach ┬ž 30 Abs. 2 und gegen einen Beschlu├č, dessen sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung.

(4) Der Pr├Ąsident des Bundessortenamtes kann dem Beschwerdeverfahren beitreten.

(5) ├ťber die Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat. ²Er entscheidet in den F├Ąllen des ┬ž 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern, im ├╝brigen in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und zwei technischen Mitgliedern.

┬ž 35 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschlu├č des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschlu├č zugelassen hat.

(2) ┬ž 34 Abs. 3 gilt entsprechend.

┬ž 36 Anwendung des Patentgesetzes

Soweit in den ┬ž┬ž 34 und 35 nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Patentgesetzes ├╝ber das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht und das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof sowie ├╝ber die Verfahrenskostenhilfe in diesen Verfahren entsprechend.

Abschnitt 5: Rechtsverletzungen

┬ž 37 Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Verg├╝tung

(1) Wer ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers

1.
mit Material, das einem Sortenschutz unterliegt, eine der in ┬ž 10 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vornimmt oder
2.
die Sortenbezeichnung einer gesch├╝tzten Sorte oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung f├╝r eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art verwendet,
kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeintr├Ąchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ²Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig handelt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ²Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, ber├╝cksichtigt werden. ³Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Verg├╝tung h├Ątte entrichten m├╝ssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Sorte eingeholt h├Ątte.

(3) Der Sortenschutzinhaber kann von demjenigen, der zwischen der Bekanntmachung des Antrags und der Erteilung des Sortenschutzes mit Material, das einem Sortenschutz unterliegt, eine der in ┬ž 10 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vorgenommen hat, eine angemessene Verg├╝tung fordern.

(4) (weggefallen)

┬ž 37a Anspruch auf Vernichtung und R├╝ckruf

(1) Der Verletzte kann den Verletzer in den F├Ąllen des ┬ž 37 Abs. 1 auf Vernichtung des im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Materials, das Gegenstand der Verletzungshandlung ist, in Anspruch nehmen. ²Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieses Materials gedient haben.

(2) Der Verletzte kann den Verletzer in den F├Ąllen des ┬ž 37 Abs. 1 auf R├╝ckruf rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Materials oder auf dessen endg├╝ltiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.

(3) Die Anspr├╝che nach den Abs├Ątzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Ma├čnahme im Einzelfall unverh├Ąltnism├Ą├čig ist. ²Bei der Pr├╝fung der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 37b Anspruch auf Auskunft

(1) Der Verletzte kann den Verletzer in den F├Ąllen des ┬ž 37 Abs. 1 auf unverz├╝gliche Auskunft ├╝ber die Herkunft und den Vertriebsweg des rechtsverletzenden Materials in Anspruch nehmen.

(2) In F├Ąllen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in F├Ąllen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausma├č

1.
rechtsverletzendes Material in ihrem Besitz hatte,
2.
rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,
3.
f├╝r rechtsverletzende T├Ątigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
4.
nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solchen Materials beteiligt war,
es sei denn, die Person w├Ąre nach den ┬ž┬ž 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. ²Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anh├Ąngigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs gef├╝hrten Rechtsstreits aussetzen. ³Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der f├╝r die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen ├╝ber

1.
Namen und Anschrift der Erzeuger, Lieferanten und anderer Vorbesitzer des Materials oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, f├╝r die sie bestimmt waren, und
2.
die Menge des hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Materials sowie ├╝ber die Preise, die f├╝r das betreffende Material oder die betreffenden Dienstleistungen bezahlt wurden.

(4) Die Anspr├╝che nach den Abs├Ątzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverh├Ąltnism├Ą├čig ist.

(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig falsch oder unvollst├Ąndig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegen├╝ber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.

(7) In F├Ąllen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verf├╝gung nach den ┬ž┬ž 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.

(8) Die Erkenntnisse d├╝rfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in ┬ž 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angeh├Ârigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.

(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (┬ž 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist f├╝r ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. ²F├╝r den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne R├╝cksicht auf den Streitwert ausschlie├člich zust├Ąndig. ³Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Ôü┤F├╝r das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. ÔüÁDie Kosten der richterlichen Anordnung tr├Ągt der Verletzte. ÔüÂGegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. ÔüĚDie Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. ÔüŞDie Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im ├ťbrigen unber├╝hrt.

(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschr├Ąnkt.

┬ž 37c Vorlage- und Besichtigungsanspr├╝che

(1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung im Sinn von ┬ž 37 Abs. 1 kann der Rechtsinhaber oder ein anderer Berechtigter den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verf├╝gungsgewalt befindet, wenn dies zur Begr├╝ndung seiner Anspr├╝che erforderlich ist. ²In F├Ąllen einer in gewerblichem Ausma├č begangenen Rechtsverletzung erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. ³Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Ma├čnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gew├Ąhrleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverh├Ąltnism├Ą├čig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verf├╝gung nach den ┬ž┬ž 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. ²Das Gericht trifft die erforderlichen Ma├čnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gew├Ąhrleisten. ³Dies gilt insbesondere in den F├Ąllen, in denen die einstweilige Verf├╝gung ohne vorherige Anh├Ârung des Gegners erlassen wird.

(4) ┬ž 811 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie ┬ž 37b Abs. 8 gelten entsprechend.

(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.

┬ž 37d Sicherung von Schadensersatzanspr├╝chen

(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausma├č begangenen Rechtsverletzung in den F├Ąllen des ┬ž 37 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verf├╝gungsgewalt des Verletzers befinden und die f├╝r die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erf├╝llung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. ²Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Ma├čnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gew├Ąhrleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverh├Ąltnism├Ą├čig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verf├╝gung nach den ┬ž┬ž 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. ²Das Gericht trifft die erforderlichen Ma├čnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gew├Ąhrleisten. ³Dies gilt insbesondere in den F├Ąllen, in denen die einstweilige Verf├╝gung ohne vorherige Anh├Ârung des Gegners erlassen wird.

(4) ┬ž 811 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs sowie ┬ž 37b Abs. 8 gelten entsprechend.

┬ž 37e Urteilsbekanntmachung

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei ├Âffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. ²Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. ³Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht worden ist. Ôü┤Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorl├Ąufig vollstreckbar.

┬ž 37f Verj├Ąhrung

Auf die Verj├Ąhrung der Anspr├╝che wegen Verletzung eines nach diesem Gesetz gesch├╝tzten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. ²Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet ┬ž 852 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

┬ž 37g Anspr├╝che aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Anspr├╝che aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unber├╝hrt.

┬ž 38 Sortenschutzstreitsachen

(1) F├╝r alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverh├Ąltnisse geltend gemacht wird (Sortenschutzstreitsachen), sind die Landgerichte ohne R├╝cksicht auf den Streitwert ausschlie├člich zust├Ąndig.

(2) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung die Sortenschutzstreitsachen f├╝r die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen F├Ârderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. ²Die Landesregierungen k├Ânnen diese Erm├Ąchtigung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen. ³Die L├Ąnder k├Ânnen au├čerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zust├Ąndigen Gericht eines anderen Landes ├╝bertragen.

(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Geb├╝hren nach ┬ž 13 des Rechtsanwaltsverg├╝tungsgesetzes und die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

(4) Die Abs├Ątze 1 bis 3 gelten auch f├╝r alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 ├╝ber den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung geregelten Rechtsverh├Ąltnisse geltend gemacht wird.

┬ž 39 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
entgegen ┬ž 10 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, Vermehrungsmaterial einer nach diesem Gesetz gesch├╝tzten Sorte, eine Pflanze, ein Pflanzenteil oder ein Erzeugnis erzeugt, f├╝r Vermehrungszwecke aufbereitet, in den Verkehr bringt, einf├╝hrt, ausf├╝hrt oder aufbewahrt oder
2.
entgegen Artikel 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5, der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 ├╝ber den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) Material einer nach gemeinschaftlichem Sortenschutzrecht gesch├╝tzten Sorte vermehrt, zum Zwecke der Vermehrung aufbereitet, zum Verkauf anbietet, in den Verkehr bringt, einf├╝hrt, ausf├╝hrt oder aufbewahrt.

(2) Handelt der T├Ąter gewerbsm├Ą├čig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu f├╝nf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den F├Ąllen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da├č die Strafverfolgungsbeh├Ârde wegen des besonderen ├Âffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f├╝r geboten h├Ąlt.

(5) Gegenst├Ąnde, auf die sich die Straftat bezieht, k├Ânnen eingezogen werden. ²┬ž 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. ³Soweit den in ┬ž 37a bezeichneten Anspr├╝chen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafproze├čordnung ├╝ber die Entsch├Ądigung des Verletzten (┬ž┬ž 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften ├╝ber die Einziehung (┬ž┬ž 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, da├č die Verurteilung auf Verlangen ├Âffentlich bekanntgemacht wird. ²Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

┬ž 40 Bu├čgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

1.
entgegen ┬ž 14 Abs. 1 Vermehrungsmaterial einer nach diesem Gesetz gesch├╝tzten Sorte in den Verkehr bringt, wenn hierbei die Sortenbezeichnung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise angegeben ist,
2.
entgegen ┬ž 14 Abs. 3 eine Sortenbezeichnung einer nach diesem Gesetz gesch├╝tzten Sorte oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung f├╝r eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art verwendet oder
3.
entgegen Artikel 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 ├╝ber den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) die Bezeichnung einer nach gemeinschaftlichem Sortenschutzrecht gesch├╝tzten Sorte nicht, nicht richtig, nicht vollst├Ąndig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nftausend Euro geahndet werden.

(3) Gegenst├Ąnde, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, k├Ânnen eingezogen werden. ²┬ž 23 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(4) Verwaltungsbeh├Ârde im Sinne des ┬ž 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten ist das Bundessortenamt.

┬ž 40a Vorschriften ├╝ber Ma├čnahmen der Zollbeh├Ârde

(1) Material, das Gegenstand der Verletzung eines im Inland oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 ├╝ber den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erteilten Sortenschutzes ist, unterliegt, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbeh├Ârden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Sortenschutzinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbeh├Ârde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. ²Dies gilt f├╝r den Verkehr mit anderen Vertragsstaaten nur, soweit Kontrollen durch die Zollbeh├Ârden stattfinden.

(2) Ordnet die Zollbeh├Ârde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverz├╝glich den Verf├╝gungsberechtigten sowie den Antragsteller. ²Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Materials sowie Name und Anschrift des Verf├╝gungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr├Ąnkt. ³Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Material zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Gesch├Ąfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.

(3) Wird der Beschlagnahme nicht sp├Ątestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbeh├Ârde die Einziehung des beschlagnahmten Materials an.

(4) Widerspricht der Verf├╝gungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbeh├Ârde hiervon unverz├╝glich den Antragsteller. ²Dieser hat gegen├╝ber der Zollbeh├Ârde unverz├╝glich zu erkl├Ąren, ob er den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Material aufrechterh├Ąlt.

1.
Nimmt der Antragsteller den Antrag zur├╝ck, hebt die Zollbeh├Ârde die Beschlagnahme unverz├╝glich auf.
2.
H├Ąlt der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung des beschlagnahmten Materials oder eine Verf├╝gungsbeschr├Ąnkung anordnet, trifft die Zollbeh├Ârde die erforderlichen Ma├čnahmen.
ÔüÁLiegen die F├Ąlle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbeh├Ârde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, da├č die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme f├╝r l├Ąngstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.

(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Material aufrechterhalten oder sich nicht unverz├╝glich erkl├Ąrt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verf├╝gungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.

(6) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung f├╝r ein Jahr, sofern keine k├╝rzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. ²F├╝r die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Ma├čgabe des ┬ž 178 der Abgabenordnung erhoben.

(7) Die Beschlagnahme und die Einziehung k├Ânnen mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bu├čgeldverfahren nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zul├Ąssig sind. ²Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu h├Âren. ³Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zul├Ąssig; ├╝ber sie entscheidet das Oberlandesgericht.

┬ž 40b Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

F├╝r das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt ┬ž 40a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enth├Ąlt, die dem entgegenstehen.

Abschnitt 6: Schlu├čvorschriften

┬ž 41 ├ťbergangsvorschriften

(1) F├╝r Sorten, f├╝r die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Sortenschutz

1.
nach dem Saatgutgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7822-1, ver├Âffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge├Ąndert durch Gesetz vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I S. 686), in Verbindung mit ┬ž 52 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes vom 20. Mai 1968 (BGBl. I S. 429) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1977 (BGBl. I S. 105, 286) noch besteht oder
2.
nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. Mai 1968 in der jeweils geltenden Fassung erteilt oder beantragt worden ist,
gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Ma├čgabe, da├č im Falle der Nummer 1 die Erteilung des Sortenschutzes nach ┬ž 31 Abs. 2 nur zur├╝ckgenommen werden kann, wenn sich ergibt, da├č die Voraussetzungen des ┬ž 2 Abs. 2 des Saatgutgesetzes bei Erteilung des Sortenschutzes nicht vorgelegen haben.

(2) Ist f├╝r eine Sorte oder ein Verfahren zu ihrer Z├╝chtung vor dem Zeitpunkt, in dem dieses Gesetz auf die sie betreffende Art anwendbar geworden ist, ein Patent erteilt oder angemeldet worden, so kann der Anmelder oder sein Rechtsnachfolger die Patentanmeldung oder der Inhaber des Patents das Patent aufrechterhalten oder f├╝r die Sorte die Erteilung des Sortenschutzes beantragen. ²Beantragt er die Erteilung des Sortenschutzes, so steht ihm der Zeitrang der Patentanmeldung als Zeitvorrang f├╝r den Sortenschutzantrag zu; ┬ž 23 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. ³Die Dauer des erteilten Sortenschutzes verk├╝rzt sich um die Zahl der vollen Kalenderjahre zwischen der Einreichung der Patentanmeldung und dem Antragstag. Ôü┤Ist die Erteilung des Sortenschutzes unanfechtbar geworden, so k├Ânnen f├╝r die Sorte Rechte aus dem Patent oder der Patentanmeldung nicht mehr geltend gemacht werden; ein anh├Ąngiges Patenterteilungsverfahren wird nicht fortgef├╝hrt.

(3) Ist f├╝r eine Sorte ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt und durch Verzicht beendet worden, ohne da├č die Voraussetzungen einer Nichtigerkl├Ąrung oder Aufhebung vorlagen, so kann innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden des Verzichts ein Antrag auf Erteilung eines Sortenschutzes nach diesem Gesetz gestellt werden. ²F├╝r diesen Antrag steht dem Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder seinem Rechtsnachfolger der Zeitrang des Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Zeitvorrang f├╝r den Sortenschutzantrag nach diesem Gesetz zu. ³Der Zeitvorrang erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb der vorgenannten Frist die Unterlagen ├╝ber den Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, seine Erteilung und den Verzicht auf ihn vorlegt. Ôü┤Wird f├╝r die Sorte der Sortenschutz nach diesem Gesetz erteilt, so verk├╝rzt sich die Dauer des erteilten Sortenschutzes um die Zahl der vollen Kalenderjahre zwischen der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und der Erteilung des Sortenschutzes nach diesem Gesetz.

(4) Sorten, f├╝r die der Schutzantrag bis zu einem Jahr nach dem Zeitpunkt gestellt wird, in dem dieses Gesetz auf die sie betreffende Art anwendbar geworden ist, gelten als neu, wenn Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorg├Ąngers nicht fr├╝her als vier Jahre, bei Rebe und Baumarten nicht fr├╝her als sechs Jahre vor dem genannten Zeitpunkt zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht worden sind. ²Wird unter Anwendung des Satzes 1 Sortenschutz erteilt, so verk├╝rzt sich seine Dauer um die Zahl der vollen Kalenderjahre zwischen dem Beginn des Inverkehrbringens und dem Antragstag.

(5) Abweichend von ┬ž 6 Abs. 1 gilt eine Sorte auch dann als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorg├Ąngers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender Zeitr├Ąume zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht worden sind:

1.
im Inland ein Jahr,
2.
im Ausland vier Jahre, bei Rebe (Vitis L.) und Baumarten sechs Jahre,
wenn der Antragstag nicht sp├Ąter als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1854) liegt.

(6) Die Vorschrift des ┬ž 10 Abs. 1 ist nicht auf im wesentlichen abgeleitete Sorten anzuwenden, f├╝r die bis zum Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1854) Sortenschutz beantragt oder erteilt worden ist.

(7) Artikel 229 ┬ž 6 des Einf├╝hrungsgesetzes zum B├╝rgerlichen Gesetzbuche findet mit der Ma├čgabe entsprechende Anwendung, dass ┬ž 37c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs ├╝ber die Verj├Ąhrung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.

┬ž 42

(Inkrafttreten)

Anlage



Arten, von denen Vermehrungsmaterial nachgebaut werden kann:
1.Getreide
1.1Avena sativa L.Hafer
1.2Hordeum vulgare L. sensu latoGerste
1.3Secale cereale L.Roggen
1.4x Triticosecale Wittm.Triticale
1.5Triticum aestivum L. emend. Fiori et Paol.Weichweizen
1.6Triticum durum Desf.Hartweizen
1.7Triticum spelta L.Spelz
2.Futterpflanzen
2.1Lupinus luteus L.Gelbe Lupine
2.2Medicago sativa L.Blaue Luzerne
2.3Pisum sativum L. (partim)Futtererbse
2.4Trifolium alexandrinum L.Alexandriner Klee
2.5Trifolium resupinatum L.Persischer Klee
2.6Vicia faba L. (partim)Ackerbohne
2.7Vicia sativa L.Saatwicke
3.├ľl- und Faserpflanzen
3.1Brassica napus L (partim)Raps
3.2Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) BriggsR├╝bsen
3.3Linum usitatissimum L.Lein, au├čer Faserlein
4.Kartoffel
4.1Solanum tuberosum L.Kartoffel

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