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Abgabenordnung

Abgabenordnung

Erster Teil: Einleitende Vorschriften

Erster Abschnitt: Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt fĂŒr alle Steuern einschließlich der SteuervergĂŒtungen, die durch Bundesrecht oder Recht der EuropĂ€ischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. ²Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der EuropĂ€ischen Union anwendbar.

(2) FĂŒr die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden ĂŒbertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

1.
die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),
2.
die Vorschriften des Zweiten Teils
(Steuerschuldrecht),
3.
die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84
(Allgemeine Verfahrensvorschriften),
4.
die Vorschriften des Vierten Teils
(DurchfĂŒhrung der Besteuerung),
5.
die Vorschriften des FĂŒnften Teils
(Erhebungsverfahren),
6.
die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
7.
die Vorschriften des Achten Teils
(Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der EuropĂ€ischen Union sinngemĂ€ĂŸ anwendbar. ²Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

(1) VertrĂ€ge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ĂŒber die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, zur Sicherung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. ²Konsultationsvereinbarungen nach Satz 1 sind einvernehmliche Vereinbarungen der zustĂ€ndigen Behörden der Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Ziel, Einzelheiten der DurchfĂŒhrung eines solchen Abkommens zu regeln, insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen, zu beseitigen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die

1.
EinkĂŒnfte oder Vermögen oder Teile davon bestimmen, fĂŒr die die Bundesrepublik Deutschland in Anwendung der Bestimmung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Grund einer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung eine Steueranrechnung vornimmt, und
2.
in den Anwendungsbereich der Bestimmungen ĂŒber den öffentlichen Dienst eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diejenigen Körperschaften und Einrichtungen einbeziehen, die auf Grund einer in diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarung zwischen den zustĂ€ndigen Behörden bestimmt worden sind.

§ 2a Anwendungsbereich der Vorschriften ĂŒber die Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze ĂŒber die Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden (§ 6 Absatz 2), andere öffentliche Stellen (§ 6 Absatz 1a bis 1c) und nicht-öffentliche Stellen (§ 6 Absatz 1d und 1e). ²Das Bundesdatenschutzgesetz oder andere Datenschutzvorschriften des Bundes sowie entsprechende Landesgesetze gelten fĂŒr Finanzbehörden nur, soweit dies in diesem Gesetz oder den Steuergesetzen bestimmt ist.

(2) Die datenschutzrechtlichen Regelungen dieses Gesetzes gelten auch fĂŒr Daten, die die Finanzbehörden im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Überwachung des grenzĂŒberschreitenden Warenverkehrs verarbeiten. ²Die Daten gelten als im Rahmen eines Verfahrens in Steuersachen verarbeitet.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze ĂŒber die Verarbeitung personenbezogener Daten finden keine Anwendung, soweit das Recht der EuropĂ€ischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar oder nach Absatz 5 entsprechend gilt.

(4) FĂŒr die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der VerhĂŒtung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten gelten die Vorschriften des Ersten und des Dritten Teils des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(5) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679, dieses Gesetzes und der Steuergesetze ĂŒber die Verarbeitung personenbezogener Daten natĂŒrlicher Personen entsprechend fĂŒr Informationen, die sich beziehen auf identifizierte oder identifizierbare

1.
verstorbene natĂŒrliche Personen oder
2.
Körperschaften, rechtsfÀhige oder nicht rechtsfÀhige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen.

Zweiter Abschnitt: Steuerliche Begriffsbestimmungen

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung fĂŒr eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knĂŒpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

(3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. ²Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Steuerliche Nebenleistungen sind

1.
Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2b,
2.
VerspĂ€tungszuschlĂ€ge nach § 152,
3.
ZuschlĂ€ge nach § 162 Absatz 4,
4.
Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind,
5.
SĂ€umniszuschlĂ€ge nach § 240,
6.
Zwangsgelder nach § 329,
7.
Kosten nach den §§ 89, 178, 178a und 337 bis 345,
8.
Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und
9.
VerspĂ€tungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.

(5) Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union steht dem Bund zu. ²Das Aufkommen der ĂŒbrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu. ³Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde fĂŒr die Erteilung der verbindlichen Auskunft zustĂ€ndig ist. ⁎Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 178a steht dem Bund und den jeweils verwaltenden Körperschaften je zur HĂ€lfte zu. ⁔Die ĂŒbrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden Körperschaften zu.

§ 4 Gesetz

Gesetz ist jede Rechtsnorm.

§ 5 Ermessen

Ist die Finanzbehörde ermĂ€chtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der ErmĂ€chtigung auszuĂŒben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

(1) Behörde ist jede öffentliche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

(1a) Ă–ffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.

(1b) Ă–ffentliche Stellen der LĂ€nder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.

(1c) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der LĂ€nder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn

1.
sie ĂŒber den Bereich eines Landes hinaus tĂ€tig werden oder
2.
dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.
²Anderenfalls gelten sie als öffentliche Stellen der LĂ€nder.

(1d) Nicht-öffentliche Stellen sind natĂŒrliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die AbsĂ€tze 1a bis 1c fallen. ²Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

(1e) Ă–ffentliche Stellen des Bundes oder der LĂ€nder gelten als nicht-öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.

(2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz ĂŒber die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden:

1.
das Bundesministerium der Finanzen und die fĂŒr die Finanzverwaltung zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden,
2.
das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern und die Generalzolldirektion als Bundesoberbehörden,
3.
Rechenzentren sowie Landesfinanzbehörden, denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite ZustĂ€ndigkeit fĂŒr KassengeschĂ€fte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung ĂŒbertragen worden ist, als Landesoberbehörden,
4.
die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden,
4a.
die nach dem Finanzverwaltungsgesetz oder nach Landesrecht an Stelle einer Oberfinanzdirektion eingerichteten Landesfinanzbehörden,
5.
die HauptzollĂ€mter einschließlich ihrer Dienststellen, die ZollfahndungsĂ€mter, die FinanzĂ€mter und die besonderen Landesfinanzbehörden als örtliche Behörden,
6.
Familienkassen,
7.
die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes und
8.
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes).

§ 7 AmtstrÀger

AmtstrÀger ist, wer nach deutschem Recht
1.
Beamter oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist,
2.
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen AmtsverhÀltnis steht oder
3.
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen öffentlichen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

§ 8 Wohnsitz

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter UmstĂ€nden innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

§ 9 Gewöhnlicher Aufenthalt

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter UmstĂ€nden aufhĂ€lt, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorĂŒbergehend verweilt. ²Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhĂ€ngender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberĂŒcksichtigt. ³Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder Ă€hnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht lĂ€nger als ein Jahr dauert.

§ 10 GeschÀftsleitung

GeschÀftsleitung ist der Mittelpunkt der geschÀftlichen Oberleitung.

§ 11 Sitz

Den Sitz hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, StiftungsgeschÀft oder dergleichen bestimmt ist.

§ 12 BetriebstÀtte

BetriebstÀtte ist jede feste GeschÀftseinrichtung oder Anlage, die der TÀtigkeit eines Unternehmens dient. Als BetriebstÀtten sind insbesondere anzusehen:
1.
die StÀtte der GeschÀftsleitung,
2.
Zweigniederlassungen,
3.
GeschÀftsstellen,
4.
Fabrikations- oder WerkstÀtten,
5.
Warenlager,
6.
Ein- oder Verkaufsstellen,
7.
Bergwerke, SteinbrĂŒche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende StĂ€tten der Gewinnung von BodenschĂ€tzen,
8.
BauausfĂŒhrungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn
a)
die einzelne BauausfĂŒhrung oder Montage oder
b)
eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden BauausfĂŒhrungen oder Montagen oder
c)
mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende BauausfĂŒhrungen oder Montagen

lÀnger als sechs Monate dauern.

§ 13 StÀndiger Vertreter

StĂ€ndiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die GeschĂ€fte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. StĂ€ndiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die fĂŒr ein Unternehmen nachhaltig
1.
VertrĂ€ge abschließt oder vermittelt oder AuftrĂ€ge einholt oder
2.
einen Bestand von GĂŒtern oder Waren unterhĂ€lt und davon Auslieferungen vornimmt.

§ 14 Wirtschaftlicher GeschÀftsbetrieb

Ein wirtschaftlicher GeschĂ€ftsbetrieb ist eine selbstĂ€ndige nachhaltige TĂ€tigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die ĂŒber den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. ²Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. ³Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.

§ 15 Angehörige

(1) Angehörige sind:

1.
der Verlobte,
2.
der Ehegatte oder Lebenspartner,
3.
Verwandte und VerschwÀgerte gerader Linie,
4.
Geschwister,
5.
Kinder der Geschwister,
6.
Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,
7.
Geschwister der Eltern,
8.
Personen, die durch ein auf lÀngere Dauer angelegtes PflegeverhÀltnis mit hÀuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

(2) Angehörige sind die in Absatz 1 aufgefĂŒhrten Personen auch dann, wenn

1.
in den FĂ€llen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begrĂŒndende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
2.
in den FĂ€llen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder SchwĂ€gerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
3.
im Fall der Nummer 8 die hĂ€usliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

Dritter Abschnitt: ZustÀndigkeit der Finanzbehörden

§ 16 Sachliche ZustÀndigkeit

Die sachliche ZustĂ€ndigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz ĂŒber die Finanzverwaltung.

§ 17 Örtliche ZustĂ€ndigkeit

Die örtliche ZustÀndigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften.

§ 18 Gesonderte Feststellungen

(1) FĂŒr die gesonderten Feststellungen nach § 180 ist örtlich zustĂ€ndig:

1.
bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, bei GrundstĂŒcken, BetriebsgrundstĂŒcken und Mineralgewinnungsrechten das Finanzamt, in dessen Bezirk der Betrieb, das GrundstĂŒck, das BetriebsgrundstĂŒck, das Mineralgewinnungsrecht oder, wenn sich der Betrieb, das GrundstĂŒck, das BetriebsgrundstĂŒck oder das Mineralgewinnungsrecht auf die Bezirke mehrerer FinanzĂ€mter erstreckt, der wertvollste Teil liegt (Lagefinanzamt),
2.
bei gewerblichen Betrieben mit GeschÀftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die GeschÀftsleitung befindet, bei gewerblichen Betrieben ohne GeschÀftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes das Finanzamt, in dessen Bezirk eine BetriebstÀtte - bei mehreren BetriebstÀtten die wirtschaftlich bedeutendste - unterhalten wird (Betriebsfinanzamt),
3.
bei EinkĂŒnften aus selbstĂ€ndiger Arbeit das Finanzamt, von dessen Bezirk aus die TĂ€tigkeit vorwiegend ausgeĂŒbt wird,
4.
bei einer Beteiligung mehrerer Personen an EinkĂŒnften, die keine EinkĂŒnfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstĂ€ndiger Arbeit sind und die nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gesondert festgestellt werden,
a)
das Finanzamt, von dessen Bezirk die Verwaltung dieser EinkĂŒnfte ausgeht, oder
b)
das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens, aus dem die gemeinsamen EinkĂŒnfte fließen, befindet, wenn die Verwaltung dieser EinkĂŒnfte im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht feststellbar ist.
Dies gilt entsprechend bei einer gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 180 Absatz 2.

(2) Ist eine gesonderte Feststellung mehreren Steuerpflichtigen gegenĂŒber vorzunehmen und lĂ€sst sich nach Absatz 1 die örtliche ZustĂ€ndigkeit nicht bestimmen, so ist jedes Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, das nach den §§ 19 oder 20 fĂŒr die Steuern vom Einkommen und Vermögen eines Steuerpflichtigen zustĂ€ndig ist, dem ein Anteil an dem Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist. ²Soweit dieses Finanzamt auf Grund einer Verordnung nach § 17 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Finanzverwaltungsgesetzes sachlich nicht fĂŒr die gesonderte Feststellung zustĂ€ndig ist, tritt an seine Stelle das sachlich zustĂ€ndige Finanzamt.

§ 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natĂŒrlicher Personen

(1) FĂŒr die Besteuerung natĂŒrlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt). ²Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhĂ€lt; bei mehrfachem Wohnsitz eines verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Steuerpflichtigen, der von seinem Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt lebt, ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhĂ€lt. ³FĂŒr die nach § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 Abs. 2 des Vermögensteuergesetzes unbeschrĂ€nkt steuerpflichtigen Personen ist das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk sich die zahlende öffentliche Kasse befindet; das Gleiche gilt in den FĂ€llen des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes erfĂŒllen, und in den FĂ€llen des § 1a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so ist das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk sich das Vermögen des Steuerpflichtigen und, wenn dies fĂŒr mehrere FinanzĂ€mter zutrifft, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet. ²Hat der Steuerpflichtige kein Vermögen im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die TĂ€tigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes vorwiegend ausgeĂŒbt oder verwertet wird oder worden ist.

(3) Gehören zum Bereich der Wohnsitzgemeinde mehrere FinanzĂ€mter und ĂŒbt ein Steuerpflichtiger mit EinkĂŒnften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher TĂ€tigkeit diese TĂ€tigkeit innerhalb der Wohnsitzgemeinde, aber im Bezirk eines anderen Finanzamts als dem des Wohnsitzfinanzamts aus, so ist abweichend von Absatz 1 jenes Finanzamt zustĂ€ndig, wenn es nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 fĂŒr eine gesonderte Feststellung dieser EinkĂŒnfte zustĂ€ndig wĂ€re. ²EinkĂŒnfte aus Gewinnanteilen sind bei Anwendung des Satzes 1 nur dann zu berĂŒcksichtigen, wenn sie die einzigen EinkĂŒnfte des Steuerpflichtigen im Sinne des Satzes 1 sind.

(4) Steuerpflichtige, die zusammen zu veranlagen sind oder zusammen veranlagt werden können, sind bei Anwendung des Absatzes 3 so zu behandeln, als seien ihre EinkĂŒnfte von einem Steuerpflichtigen bezogen worden.

(5) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung kann bestimmt werden, dass als Wohnsitzgemeinde im Sinne des Absatzes 3 ein Gebiet gilt, das mehrere Gemeinden umfasst, soweit dies mit RĂŒcksicht auf die Wirtschafts- oder VerkehrsverhĂ€ltnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche BedĂŒrfnisse zweckmĂ€ĂŸig erscheint. ²Die Landesregierung kann die ErmĂ€chtigung auf die fĂŒr die Finanzverwaltung zustĂ€ndige oberste Landesbehörde ĂŒbertragen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung von Personen, die nach § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes beschrĂ€nkt steuerpflichtig sind und EinkĂŒnfte im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes beziehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer Finanzbehörde die örtliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr den Geltungsbereich des Gesetzes ĂŒbertragen. ²Satz 1 gilt auch in den FĂ€llen, in denen ein Antrag nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gestellt wird.

§ 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen

(1) FĂŒr die Besteuerung von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk sich die GeschĂ€ftsleitung befindet.

(2) Befindet sich die GeschĂ€ftsleitung nicht im Geltungsbereich des Gesetzes oder lĂ€sst sich der Ort der GeschĂ€ftsleitung nicht feststellen, so ist das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die Steuerpflichtige ihren Sitz hat.

(3) Ist weder die GeschĂ€ftsleitung noch der Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk sich Vermögen der Steuerpflichtigen und, wenn dies fĂŒr mehrere FinanzĂ€mter zutrifft, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet.

(4) Befindet sich weder die GeschĂ€ftsleitung noch der Sitz noch Vermögen der Steuerpflichtigen im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die TĂ€tigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes vorwiegend ausgeĂŒbt oder verwertet wird oder worden ist.

§ 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

(1) Abweichend von den §§ 19 und 20 ist fĂŒr die Besteuerung von Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes erbringen, das Finanzamt zustĂ€ndig, das fĂŒr die Besteuerung der entsprechenden UmsĂ€tze nach § 21 Abs. 1 zustĂ€ndig ist, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz oder das Unternehmen seine GeschĂ€ftsleitung oder seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes hat. ²Das gilt auch abweichend von den §§ 38 bis 42f des Einkommensteuergesetzes beim Steuerabzug vom Arbeitslohn.

(2) FĂŒr die Verwaltung der Lohnsteuer in den FĂ€llen der ArbeitnehmerĂŒberlassung durch auslĂ€ndische Verleiher nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ist das Finanzamt zustĂ€ndig, das fĂŒr die Besteuerung der entsprechenden UmsĂ€tze nach § 21 Abs. 1 zustĂ€ndig ist. ²Satz 1 gilt nur, wenn die ĂŒberlassene Person im Baugewerbe eingesetzt ist.

(3) FĂŒr die Besteuerung von Personen, die von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 im Inland beschĂ€ftigt werden, kann abweichend von § 19 das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die örtliche ZustĂ€ndigkeit einem Finanzamt fĂŒr den Geltungsbereich des Gesetzes ĂŒbertragen.

§ 21 Umsatzsteuer

(1) FĂŒr die Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt zustĂ€ndig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. ²Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fĂŒr Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder GeschĂ€ftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, die örtliche ZustĂ€ndigkeit einer Finanzbehörde fĂŒr den Geltungsbereich des Gesetzes ĂŒbertragen.

(2) FĂŒr die Umsatzsteuer von Personen, die keine Unternehmer sind, ist das Finanzamt zustĂ€ndig, das nach § 19 oder § 20 auch fĂŒr die Besteuerung nach dem Einkommen zustĂ€ndig ist; in den FĂ€llen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist das Finanzamt fĂŒr die Umsatzsteuer zustĂ€ndig, das nach § 18 auch fĂŒr die gesonderte Feststellung zustĂ€ndig ist.

§ 22 Realsteuern

(1) FĂŒr die Festsetzung und Zerlegung der SteuermessbetrĂ€ge ist bei der Grundsteuer das Lagefinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zustĂ€ndig. ²Abweichend von Satz 1 ist fĂŒr die Festsetzung und Zerlegung der GewerbesteuermessbetrĂ€ge bei Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes erbringen, das Finanzamt zustĂ€ndig, das fĂŒr die Besteuerung der entsprechenden UmsĂ€tze nach § 21 Abs. 1 zustĂ€ndig ist, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz oder das Unternehmen seine GeschĂ€ftsleitung oder seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes hat.

(2) Soweit die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung von Realsteuern den FinanzĂ€mtern obliegt, ist dafĂŒr das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, zu dessen Bezirk die hebeberechtigte Gemeinde gehört. ²Gehört eine hebeberechtigte Gemeinde zu den Bezirken mehrerer FinanzĂ€mter, so ist von diesen FinanzĂ€mtern das Finanzamt örtlich zustĂ€ndig, das nach Absatz 1 zustĂ€ndig ist oder zustĂ€ndig wĂ€re, wenn im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur die in der hebeberechtigten Gemeinde liegenden Teile des Betriebs, des GrundstĂŒcks oder des BetriebsgrundstĂŒcks vorhanden wĂ€ren.

(3) Absatz 2 gilt sinngemĂ€ĂŸ, soweit einem Land nach Artikel 106 Abs. 6 Satz 3 des Grundgesetzes das Aufkommen der Realsteuern zusteht.

§ 22a ZustĂ€ndigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone

Die ZustĂ€ndigkeit der Finanzbehörden der LĂ€nder nach den §§ 18 bis 22 oder nach den Steuergesetzen im Bereich des der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteils an dem Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschaftszone richtet sich nach dem Äquidistanzprinzip.

§ 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

(1) FĂŒr die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern ist das Hauptzollamt örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Steuer knĂŒpft.

(2) Ă–rtlich zustĂ€ndig ist ferner das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Steuerpflichtige sein Unternehmen betreibt. ²Wird das Unternehmen von einem nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes gehörenden Ort aus betrieben, so ist das Hauptzollamt zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Unternehmer seine UmsĂ€tze im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend bewirkt.

(3) Werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit geschuldet, so ist auch das Hauptzollamt örtlich zustĂ€ndig, das fĂŒr die Strafsache oder die Bußgeldsache zustĂ€ndig ist.

§ 24 ErsatzzustÀndigkeit

Ergibt sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit nicht aus anderen Vorschriften, so ist die Finanzbehörde zustĂ€ndig, in deren Bezirk der Anlass fĂŒr die Amtshandlung hervortritt.

§ 25 Mehrfache örtliche ZustÀndigkeit

Sind mehrere Finanzbehörden zustĂ€ndig, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die zustĂ€ndigen Finanzbehörden einigen sich auf eine andere zustĂ€ndige Finanzbehörde oder die gemeinsame fachlich zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zustĂ€ndige Finanzbehörde zu entscheiden hat. ²Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.

§ 26 ZustÀndigkeitswechsel

Geht die örtliche ZustĂ€ndigkeit durch eine VerĂ€nderung der sie begrĂŒndenden UmstĂ€nde von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde ĂŒber, so tritt der Wechsel der ZustĂ€ndigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfĂ€hrt. ²Die bisher zustĂ€ndige Finanzbehörde kann ein Verwaltungsverfahren fortfĂŒhren, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmĂ€ĂŸigen DurchfĂŒhrung des Verfahrens dient und die nunmehr zustĂ€ndige Finanzbehörde zustimmt. Ein ZustĂ€ndigkeitswechsel nach Satz 1 tritt so lange nicht ein, wie
1.
ĂŒber einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde,
2.
ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde oder
3.
sich eine Personengesellschaft oder eine juristische Person in Liquidation befindet.

§ 27 ZustÀndigkeitsvereinbarung

Im Einvernehmen mit der Finanzbehörde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zustĂ€ndig ist, kann eine andere Finanzbehörde die Besteuerung ĂŒbernehmen, wenn die betroffene Person zustimmt. ²Eine der Finanzbehörden nach Satz 1 kann die betroffene Person auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Zustimmung zu erklĂ€ren. ³Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die betroffene Person nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. ⁎Die betroffene Person ist auf die Wirkung seines Schweigens ausdrĂŒcklich hinzuweisen.

§ 28 ZustÀndigkeitsstreit

(1) Die gemeinsame fachlich zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde entscheidet ĂŒber die örtliche ZustĂ€ndigkeit, wenn sich mehrere Finanzbehörden fĂŒr zustĂ€ndig oder fĂŒr unzustĂ€ndig halten oder wenn die ZustĂ€ndigkeit aus anderen GrĂŒnden zweifelhaft ist. ²Â§ 25 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Â§ 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes ĂŒber die Finanzverwaltung bleibt unberĂŒhrt.

§ 29 Gefahr im Verzug

Bei Gefahr im Verzug ist fĂŒr unaufschiebbare Maßnahmen jede Finanzbehörde örtlich zustĂ€ndig, in deren Bezirk der Anlass fĂŒr die Amtshandlung hervortritt. ²Die sonst örtlich zustĂ€ndige Behörde ist unverzĂŒglich zu unterrichten.

§ 29a UnterstĂŒtzung des örtlich zustĂ€ndigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Die oberste Landesfinanzbehörde oder die von ihr beauftragte Landesfinanzbehörde kann zur GewĂ€hrleistung eines zeitnahen und gleichmĂ€ĂŸigen Vollzugs der Steuergesetze anordnen, dass das örtlich zustĂ€ndige Finanzamt ganz oder teilweise bei der ErfĂŒllung seiner Aufgaben in Besteuerungsverfahren durch ein anderes Finanzamt unterstĂŒtzt wird. ²Das unterstĂŒtzende Finanzamt handelt im Namen des örtlich zustĂ€ndigen Finanzamts; das Verwaltungshandeln des unterstĂŒtzenden Finanzamts ist dem örtlich zustĂ€ndigen Finanzamt zuzurechnen.

Vierter Abschnitt: Verarbeitung geschĂŒtzter Daten und Steuergeheimnis

§ 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde ist zulĂ€ssig, wenn sie zur ErfĂŒllung der ihr obliegenden Aufgabe oder in AusĂŒbung öffentlicher Gewalt, die ihr ĂŒbertragen wurde, erforderlich ist.

(2) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch eine Finanzbehörde zulĂ€ssig, soweit die Verarbeitung aus GrĂŒnden eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist und soweit die Interessen des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung die Interessen der betroffenen Person ĂŒberwiegen. ²Die Finanzbehörde hat in diesem Fall angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

§ 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten von einer Finanzbehörde erhoben oder erfasst wurden (Weiterverarbeitung), durch Finanzbehörden im Rahmen ihrer AufgabenerfĂŒllung ist zulĂ€ssig, wenn

1.
sie einem Verwaltungsverfahren, einem RechnungsprĂŒfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dient,
2.
die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die nach § 30 Absatz 4 oder 5 eine Offenbarung der Daten zulassen wĂŒrden, oder zu prĂŒfen ist, ob diese Voraussetzungen vorliegen,
3.
offensichtlich ist, dass die Weiterverarbeitung im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern wĂŒrde,
4.
sie fĂŒr die Entwicklung, ÜberprĂŒfung oder Änderung automatisierter Verfahren der Finanzbehörden erforderlich ist, weil
a)
unverÀnderte Daten benötigt werden oder
b)
eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand möglich ist.
Die Nutzung personenbezogener Daten ist dabei insbesondere erforderlich, wenn personenbezogene Daten aus mehreren verschiedenen Dateisystemen eindeutig miteinander verknĂŒpft werden sollen und die Schaffung geeigneter TestfĂ€lle nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand möglich ist,
5.
sie fĂŒr die GesetzesfolgenabschĂ€tzung erforderlich ist, weil
a)
unverÀnderte Daten benötigt werden oder
b)
eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand möglich ist,
oder
6.
sie fĂŒr die Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnissen der Finanzbehörde erforderlich ist. Das gilt auch fĂŒr die VerĂ€nderung oder Nutzung personenbezogener Daten zu Ausbildungs- und PrĂŒfungszwecken durch die Finanzbehörde, soweit nicht ĂŒberwiegende schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
⁎In den FĂ€llen von Satz 1 Nummer 4 dĂŒrfen die Daten ausschließlich fĂŒr Zwecke der Entwicklung, ÜberprĂŒfung oder Änderung automatisierter Verfahren verarbeitet werden und mĂŒssen innerhalb eines Jahres nach Beendigung dieser Maßnahmen gelöscht werden. ⁔In den FĂ€llen von Satz 1 Nummer 6 dĂŒrfen die Daten nur durch Personen verarbeitet werden, die nach § 30 zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind.

(2) Die Weiterverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist zulĂ€ssig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 29b Absatz 2 vorliegen.

§ 30 Steuergeheimnis

(1) AmtstrĂ€ger haben das Steuergeheimnis zu wahren.

(2) Ein AmtstrĂ€ger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er

1.
personenbezogene Daten eines anderen, die ihm
a)
in einem Verwaltungsverfahren, einem RechnungsprĂŒfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
b)
in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
c)
aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung ĂŒber die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen
bekannt geworden sind, oder
2.
ein fremdes Betriebs- oder GeschĂ€ftsgeheimnis, das ihm in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,
(geschĂŒtzte Daten) unbefugt offenbart oder verwertet oder

3.: geschĂŒtzte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn sie fĂŒr eines der in Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestĂŒtzten Dateisystem gespeichert sind.

(3) Den AmtstrĂ€gern stehen gleich

1.
die fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs),
1a.
die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen,
2.
amtlich zugezogene SachverstÀndige,
3.
die TrĂ€ger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

(4) Die Offenbarung oder Verwertung geschĂŒtzter Daten ist zulĂ€ssig, soweit

1.
sie der DurchfĂŒhrung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b dient,
1a.
sie einer Verarbeitung durch Finanzbehörden nach Maßgabe des § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 6 dient,
1b.
sie der DurchfĂŒhrung eines Bußgeldverfahrens nach Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes dient,
2.
sie durch Bundesgesetz ausdrĂŒcklich zugelassen ist,
2a.
sie durch Recht der EuropÀischen Union vorgeschrieben oder zugelassen ist,
2b.
sie der ErfĂŒllung der gesetzlichen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes dient,
2c.
sie der GesetzesfolgenabschĂ€tzung dient und die Voraussetzungen fĂŒr eine Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 vorliegen,
3.
die betroffene Person zustimmt,
4.
sie der DurchfĂŒhrung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat ist, und die Kenntnisse
a)
in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind; dies gilt jedoch nicht fĂŒr solche Tatsachen, die der Steuerpflichtige in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens offenbart hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekannt geworden sind, oder
b)
ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung oder unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erlangt worden sind,

5.
fĂŒr sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn
a)
die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile fĂŒr das Gemeinwohl oder einer Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur VerhĂŒtung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsĂ€tzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen,
b)
Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschĂ€ftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemĂ€ĂŸe Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschĂŒttern, oder
c)
die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschĂŒttern; die Entscheidung trifft die zustĂ€ndige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.

(5) VorsĂ€tzlich falsche Angaben der betroffenen Person dĂŒrfen den Strafverfolgungsbehörden gegenĂŒber offenbart werden.

(6) Der Abruf geschĂŒtzter Daten, die fĂŒr eines der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestĂŒtzten Dateisystem gespeichert sind, ist nur zulĂ€ssig, soweit er der DurchfĂŒhrung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a und b oder der zulĂ€ssigen Übermittlung geschĂŒtzter Daten durch eine Finanzbehörde an die betroffene Person oder Dritte dient. ²Zur Wahrung des Steuergeheimnisses kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. ³Insbesondere kann es nĂ€here Regelungen treffen ĂŒber die Art der Daten, deren Abruf zulĂ€ssig ist, sowie ĂŒber den Kreis der AmtstrĂ€ger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. ⁎Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer sowie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.

(7) Werden dem Steuergeheimnis unterliegende Daten durch einen AmtstrĂ€ger oder diesem nach Absatz 3 gleichgestellte Personen nach Maßgabe des § 87a Absatz 4 oder 7 ĂŒber De-Mail-Dienste im Sinne des § 1 des De-Mail-Gesetzes versendet, liegt keine unbefugte Offenbarung, Verwertung und kein unbefugter Abruf von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten vor, wenn beim Versenden eine kurzzeitige automatisierte EntschlĂŒsselung durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der ÜberprĂŒfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht stattfindet.

(8) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abgleich geschĂŒtzter Daten innerhalb einer Finanzbehörde oder zwischen verschiedenen Finanzbehörden ermöglicht, ist zulĂ€ssig, soweit die Weiterverarbeitung oder Offenbarung dieser Daten zulĂ€ssig und dieses Verfahren unter BerĂŒcksichtigung der schutzwĂŒrdigen Interessen der betroffenen Person und der Aufgaben der beteiligten Finanzbehörden angemessen ist.

(9) Die Finanzbehörden dĂŒrfen sich bei der Verarbeitung geschĂŒtzter Daten nur dann eines Auftragsverarbeiters im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/679 bedienen, wenn diese Daten ausschließlich durch Personen verarbeitet werden, die zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind.

(10) Die Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch Finanzbehörden an öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen ist zulĂ€ssig, wenn die Voraussetzungen der AbsĂ€tze 4 oder 5 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 31c vorliegen.

(11) Wurden geschĂŒtzte Daten

1.
einer Person, die nicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet ist,
2.
einer öffentlichen Stelle, die keine Finanzbehörde ist, oder
3.
einer nicht-öffentlichen Stelle
nach den AbsĂ€tzen 4 oder 5 offenbart, darf der EmpfĂ€nger diese Daten nur zu dem Zweck speichern, verĂ€ndern, nutzen oder ĂŒbermitteln, zu dem sie ihm offenbart worden sind. ²Die Pflicht eines AmtstrĂ€gers oder einer ihm nach Absatz 3 gleichgestellten Person, dem oder der die geschĂŒtzten Daten durch die Offenbarung bekannt geworden sind, zur Wahrung des Steuergeheimnisses bleibt unberĂŒhrt.

§ 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, SteuermessbetrĂ€ge und SteuerbetrĂ€ge an Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen, SteuermessbetrĂ€ge oder SteuerbetrĂ€ge anknĂŒpfen. ²Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren ErfĂŒllung mit einem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand verbunden wĂ€re. ³Die Finanzbehörden dĂŒrfen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Ersuchen Namen und Anschriften ihrer Mitglieder, die dem Grunde nach zur Entrichtung von Abgaben im Sinne des Satzes 1 verpflichtet sind, sowie die von der Finanzbehörde fĂŒr die Körperschaft festgesetzten Abgaben ĂŒbermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur ErfĂŒllung von in der ZustĂ€ndigkeit der Körperschaft liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und ĂŒberwiegende schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

(2) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die nach § 30 geschĂŒtzten Daten der betroffenen Person den TrĂ€gern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur fĂŒr Arbeit und der KĂŒnstlersozialkasse mitzuteilen, soweit die Kenntnis dieser Daten fĂŒr die Feststellung der Versicherungspflicht oder die Festsetzung von BeitrĂ€gen einschließlich der KĂŒnstlersozialabgabe erforderlich ist oder die betroffene Person einen Antrag auf Mitteilung stellt. ²Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren ErfĂŒllung mit einem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand verbunden wĂ€re.

(3) Die fĂŒr die Verwaltung der Grundsteuer zustĂ€ndigen Behörden sind berechtigt, die nach § 30 geschĂŒtzten Namen und Anschriften von GrundstĂŒckseigentĂŒmern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, zur Verwaltung anderer Abgaben sowie zur ErfĂŒllung sonstiger öffentlicher Aufgaben zu verwenden oder den hierfĂŒr zustĂ€ndigen Gerichten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Ersuchen mitzuteilen, soweit nicht ĂŒberwiegende schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

§ 31a Mitteilungen zur BekÀmpfung der illegalen BeschÀftigung und des Leistungsmissbrauchs

(1) Die Offenbarung der nach § 30 geschĂŒtzten Daten der betroffenen Person ist zulĂ€ssig, soweit sie

1.
fĂŒr die DurchfĂŒhrung eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines anderen gerichtlichen oder Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel
a)
der BekÀmpfung von illegaler BeschÀftigung oder Schwarzarbeit oder
b)
der Entscheidung
aa)
ĂŒber Erteilung, RĂŒcknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach dem ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz oder
bb)
ĂŒber Bewilligung, GewĂ€hrung, RĂŒckforderung, Erstattung, WeitergewĂ€hrung oder Belassen einer Leistung aus öffentlichen Mitteln


oder
2.
fĂŒr die Geltendmachung eines Anspruchs auf RĂŒckgewĂ€hr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln
erforderlich ist.

(2) Die Finanzbehörden sind in den FĂ€llen des Absatzes 1 verpflichtet, der zustĂ€ndigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen mitzuteilen. ²In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 erfolgt die Mitteilung auch auf Antrag der betroffenen Person. ³Die Mitteilungspflicht nach den SĂ€tzen 1 und 2 besteht nicht, soweit deren ErfĂŒllung mit einem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand verbunden wĂ€re.

§ 31b Mitteilungen zur BekÀmpfung der GeldwÀsche und der Terrorismusfinanzierung

(1) Die Offenbarung der nach § 30 geschĂŒtzten Daten der betroffenen Person an die jeweils zustĂ€ndige Stelle ist auch ohne Ersuchen zulĂ€ssig, soweit sie einem der folgenden Zwecke dient:

1.
der DurchfĂŒhrung eines Strafverfahrens wegen GeldwĂ€sche oder Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 und 2 des GeldwĂ€schegesetzes,
2.
der Verhinderung, Aufdeckung und BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche oder Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 und 2 des GeldwĂ€schegesetzes,
3.
der DurchfĂŒhrung eines Bußgeldverfahrens nach § 56 des GeldwĂ€schegesetzes gegen Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des GeldwĂ€schegesetzes,
4.
dem Treffen von Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 des GeldwĂ€schegesetzes gegenĂŒber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des GeldwĂ€schegesetzes oder
5.
der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 28 Absatz 1 des GeldwĂ€schegesetzes durch die Zentralstelle fĂŒr Finanztransaktionsuntersuchungen.

(2) Die Finanzbehörden haben der Zentralstelle fĂŒr Finanztransaktionsuntersuchungen unverzĂŒglich Sachverhalte unabhĂ€ngig von deren Höhe mitzuteilen, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass

1.
es sich bei VermögensgegenstĂ€nden, die mit dem mitzuteilenden Sachverhalt im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder
2.
die VermögensgegenstÀnde im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen.
²Mitteilungen an die Zentralstelle fĂŒr Finanztransaktionsuntersuchungen sind durch elektronische DatenĂŒbermittlung zu erstatten; hierbei ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die Vertraulichkeit und IntegritĂ€t des Datensatzes gewĂ€hrleistet. ³Im Fall einer Störung der DatenĂŒbertragung ist ausnahmsweise eine Mitteilung auf dem Postweg möglich. ⁎§ 45 Absatz 3 und 4 des GeldwĂ€schegesetzes gilt entsprechend.

(3) Die Finanzbehörden haben der zustĂ€ndigen Verwaltungsbehörde unverzĂŒglich solche Tatsachen mitzuteilen, die darauf schließen lassen, dass

1.
ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des GeldwĂ€schegesetzes eine Ordnungswidrigkeit nach § 56 des GeldwĂ€schegesetzes begangen hat oder begeht oder
2.
die Voraussetzungen fĂŒr das Treffen von Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 des GeldwĂ€schegesetzes gegenĂŒber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des GeldwĂ€schegesetzes gegeben sind.

(4) Â§ 47 Absatz 3 des GeldwĂ€schegesetzes gilt entsprechend.

§ 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch Finanzbehörden auch ohne Einwilligung der betroffenen Person fĂŒr statistische Zwecke zulĂ€ssig, wenn die Verarbeitung zu diesen Zwecken erforderlich ist und die Interessen des Verantwortlichen an der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung erheblich ĂŒberwiegen. ²Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vor; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Die in den Artikeln 15, 16, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte der betroffenen Person sind insoweit beschrĂ€nkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Statistikzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beintrĂ€chtigen und die BeschrĂ€nkung fĂŒr die ErfĂŒllung der Statistikzwecke notwendig ist.

(3) ErgĂ€nzend zu den in § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Maßnahmen sind zu statistischen Zwecken verarbeitete besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu pseudonymisieren oder anonymisieren, sobald dies nach dem Statistikzweck möglich ist, es sei denn, berechtigte Interessen der betroffenen Person stehen dem entgegen. ²Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben ĂŒber persönliche oder sachliche VerhĂ€ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. ³Sie dĂŒrfen mit den Einzelangaben nur zusammengefĂŒhrt werden, soweit der Statistikzweck dies erfordert.

FĂŒnfter Abschnitt: HaftungsbeschrĂ€nkung fĂŒr AmtstrĂ€ger

§ 32 HaftungsbeschrĂ€nkung fĂŒr AmtstrĂ€ger

Wird infolge der Amts- oder Dienstpflichtverletzung eines AmtstrÀgers
1.
eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung nicht, zu niedrig oder zu spÀt festgesetzt, erhoben oder beigetrieben oder
2.
eine Steuererstattung oder SteuervergĂŒtung zu Unrecht gewĂ€hrt oder
3.
eine Besteuerungsgrundlage oder eine Steuerbeteiligung nicht, zu niedrig oder zu spÀt festgesetzt,
so kann er nur in Anspruch genommen werden, wenn die Amts- oder Dienstpflichtverletzung mit einer Strafe bedroht ist.

Sechster Abschnitt: Rechte der betroffenen Person

§ 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

(1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der betroffenen Person gemĂ€ĂŸ Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergĂ€nzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme dann nicht, wenn die Erteilung der Information ĂŒber die beabsichtigte Weiterverarbeitung oder Offenbarung

1.
die ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung der in der ZustĂ€ndigkeit der Finanzbehörden liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe d bis h der Verordnung (EU) 2016/679 gefĂ€hrden wĂŒrde und die Interessen der Finanzbehörden an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person ĂŒberwiegen,
2.
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefĂ€hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten wĂŒrde und die Interessen der Finanzbehörde an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person ĂŒberwiegen,
3.
den RechtstrĂ€ger der Finanzbehörde in der Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung zivilrechtlicher AnsprĂŒche oder in der der Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher AnsprĂŒche im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2016/679 beeintrĂ€chtigen wĂŒrde und die Finanzbehörde nach dem Zivilrecht nicht zur Information verpflichtet ist, oder
4.
eine vertrauliche Offenbarung geschĂŒtzter Daten gegenĂŒber öffentlichen Stellen gefĂ€hrden wĂŒrde.

(2) Die ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung der in der ZustĂ€ndigkeit der Finanzbehörden liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe d bis h der Verordnung (EU) 2016/679 wird insbesondere gefĂ€hrdet, wenn die Erteilung der Information

1.: die betroffene Person oder Dritte in die Lage versetzen könnte, a)steuerlich bedeutsame Sachverhalte zu verschleiern,b)steuerlich bedeutsame Spuren zu verwischen oderc)Art und Umfang der ErfĂŒllung steuerlicher Mitwirkungspflichten auf den Kenntnisstand der Finanzbehörden einzustellen,

oder

2.: RĂŒckschlĂŒsse auf die Ausgestaltung automationsgestĂŒtzter Risikomanagementsysteme oder geplante Kontroll- oder PrĂŒfungsmaßnahmen zulassen

und damit die Aufdeckung steuerlich bedeutsamer Sachverhalte wesentlich erschwert wĂŒrde.

(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe von Absatz 1, ergreift die Finanzbehörde geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person.

(4) Unterbleibt die Benachrichtigung in den FĂ€llen des Absatzes 1 wegen eines vorĂŒbergehenden Hinderungsgrundes, kommt die Finanzbehörde der Informationspflicht unter BerĂŒcksichtigung der spezifischen UmstĂ€nde der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes, spĂ€testens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nach.

(5) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den MilitĂ€rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berĂŒhrt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulĂ€ssig.

§ 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

(1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der betroffenen Person gemĂ€ĂŸ Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergĂ€nzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und § 31c Absatz 2 genannten Ausnahmen nicht,

1.: soweit die Erteilung der Information a)die ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung der in der ZustĂ€ndigkeit der Finanzbehörden oder anderer öffentlicher Stellen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d bis h der Verordnung (EU) 2016/679 gefĂ€hrden wĂŒrde oderb)die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefĂ€hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten wĂŒrde

oder

2.: wenn die Daten, ihre Herkunft, ihre EmpfĂ€nger oder die Tatsache ihrer Verarbeitung nach § 30 oder einer anderen Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen ĂŒberwiegender berechtigter Interessen eines Dritten im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679, geheim gehalten werden mĂŒssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurĂŒcktreten muss. ²Â§ 32a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den MilitĂ€rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berĂŒhrt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulĂ€ssig.

(3) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe der AbsĂ€tze 1 oder 2, ergreift die Finanzbehörde geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person.

§ 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegenĂŒber einer Finanzbehörde gemĂ€ĂŸ Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit

1.
die betroffene Person nach § 32b Absatz 1 oder 2 nicht zu informieren ist,
2.
die Auskunftserteilung den RechtstrĂ€ger der Finanzbehörde in der Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung zivilrechtlicher AnsprĂŒche oder in der der Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher AnsprĂŒche im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2016/679 beeintrĂ€chtigen wĂŒrde; Auskunftspflichten der Finanzbehörde nach dem Zivilrecht bleiben unberĂŒhrt,
3.
die personenbezogenen Daten
a)
nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dĂŒrfen, oder
b)
ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen
und die Auskunftserteilung einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand erfordern wĂŒrde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

(2) Die betroffene Person soll in dem Antrag auf Auskunft gemĂ€ĂŸ Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 die Art der personenbezogenen Daten, ĂŒber die Auskunft erteilt werden soll, nĂ€her bezeichnen.

(3) Sind die personenbezogenen Daten weder automatisiert noch in nicht automatisierten Dateisystemen gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der fĂŒr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer VerhĂ€ltnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.

(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenĂŒber der betroffenen Person zu begrĂŒnden, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsĂ€chlichen und rechtlichen GrĂŒnde, auf die die Entscheidung gestĂŒtzt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefĂ€hrdet wĂŒrde. ²Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dĂŒrfen nur fĂŒr diesen Zweck sowie fĂŒr Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; fĂŒr andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschrĂ€nken.

(5) Soweit der betroffenen Person durch eine Finanzbehörde keine Auskunft erteilt wird, ist sie auf Verlangen der betroffenen Person der oder dem Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die jeweils zustĂ€ndige oberste Finanzbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefĂ€hrdet wĂŒrde. ²Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die betroffene Person ĂŒber das Ergebnis der datenschutzrechtlichen PrĂŒfung darf keine RĂŒckschlĂŒsse auf den Erkenntnisstand der Finanzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

§ 32d Form der Information oder Auskunftserteilung

(1) Soweit Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EU) 2016/679 keine Regelungen enthalten, bestimmt die Finanzbehörde das Verfahren, insbesondere die Form der Information oder der Auskunftserteilung, nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen.

(2) Die Finanzbehörde kann ihre Pflicht zur Information der betroffenen Person gemĂ€ĂŸ Artikel 13 oder 14 der Verordnung (EU) 2016/679 auch durch Bereitstellung der Informationen in der Öffentlichkeit erfĂŒllen, soweit dadurch keine personenbezogenen Daten veröffentlicht werden.

(3) Ăœbermittelt die Finanzbehörde der betroffenen Person die Informationen ĂŒber die Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 13 oder 14 der Verordnung (EU) 2016/679 elektronisch oder erteilt sie der betroffenen Person die Auskunft nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 elektronisch, ist § 87a Absatz 7 oder 8 entsprechend anzuwenden.

§ 32e VerhĂ€ltnis zu anderen Auskunfts- und InformationszugangsansprĂŒchen

Soweit die betroffene Person oder ein Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung oder nach entsprechenden Gesetzen der LĂ€nder gegenĂŒber der Finanzbehörde ein Anspruch auf Informationszugang hat, gelten die Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EU) 2016/679 in Verbindung mit den §§ 32a bis 32d entsprechend. ²Weitergehende InformationsansprĂŒche ĂŒber steuerliche Daten sind insoweit ausgeschlossen. ³Â§ 30 Absatz 4 Nummer 2 ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

(1) Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestritten und lĂ€sst sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen, gilt ergĂ€nzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679, dass dies keine EinschrĂ€nkung der Verarbeitung bewirkt, soweit die Daten einem Verwaltungsakt zugrunde liegen, der nicht mehr aufgehoben, geĂ€ndert oder berichtigt werden kann. ²Die ungeklĂ€rte Sachlage ist in geeigneter Weise festzuhalten. ³Die bestrittenen Daten dĂŒrfen nur mit einem Hinweis hierauf verarbeitet werden.

(2) Ist eine Löschung im Falle nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht der Finanzbehörde zur Löschung personenbezogener Daten gemĂ€ĂŸ Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ergĂ€nzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht. ²In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die EinschrĂ€nkung der Verarbeitung gemĂ€ĂŸ Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679. ³Die SĂ€tze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmĂ€ĂŸig verarbeitet wurden.

(3) ErgĂ€nzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend entsprechend im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU) 2016/679, solange und soweit die Finanzbehörde Grund zu der Annahme hat, dass durch eine Löschung schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person beeintrĂ€chtigt wĂŒrden. ²Die Finanzbehörde unterrichtet die betroffene Person ĂŒber die EinschrĂ€nkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand erfordern wĂŒrde.

(4) ErgĂ€nzend zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Absatz 2 entsprechend im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679, wenn einer Löschung vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(5) Das Recht auf Widerspruch gemĂ€ĂŸ Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenĂŒber einer Finanzbehörde besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person ĂŒberwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Siebter Abschnitt: Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten

§ 32g Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden

FĂŒr die von Finanzbehörden gemĂ€ĂŸ Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679 zu benennenden Datenschutzbeauftragten gelten § 5 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 6 und 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

§ 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-FolgenabschÀtzung

(1) Die oder der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes ist zustĂ€ndig fĂŒr die Aufsicht ĂŒber die Finanzbehörden hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. ²Die §§ 13 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten entsprechend.

(2) Entwickelt eine Finanzbehörde automatisierte Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes fĂŒr Finanzbehörden anderer LĂ€nder oder des Bundes, obliegt ihr zugleich die Datenschutz-FolgenabschĂ€tzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679. ²Soweit die Verfahren von den Finanzbehörden der LĂ€nder und des Bundes im Hinblick auf die datenschutzrelevanten Funktionen unverĂ€ndert ĂŒbernommen werden, gilt die Datenschutz-FolgenabschĂ€tzung auch fĂŒr die ĂŒbernehmenden Finanzbehörden.

(3) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die oder der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit fĂŒr die Aufsicht ĂŒber die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen landesrechtlicher oder kommunaler Steuergesetze zustĂ€ndig ist, soweit die Datenverarbeitung auf bundesgesetzlich geregelten Besteuerungsgrundlagen oder auf bundeseinheitlichen Festlegungen beruht und die mit der AufgabenĂŒbertragung verbundenen Verwaltungskosten der oder des Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom jeweiligen Land getragen werden.

§ 32i Gerichtlicher Rechtsschutz

(1) FĂŒr Streitigkeiten ĂŒber Rechte gemĂ€ĂŸ Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 hinsichtlich der Verarbeitung nach § 30 geschĂŒtzter Daten zwischen einer betroffenen öffentlichen Stelle gemĂ€ĂŸ § 6 Absatz 1 bis 1c und Absatz 2 oder ihres RechtstrĂ€gers, einer betroffenen nicht-öffentlichen Stelle gemĂ€ĂŸ § 6 Absatz 1d und 1e oder einer betroffenen Person und der zustĂ€ndigen Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes ist der Finanzrechtsweg gegeben. Satz 1 gilt nicht in den FĂ€llen des § 2a Absatz 4.

(2) FĂŒr Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbehörden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person ist der Finanzrechtsweg gegeben.

(3) Hat die nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder nach dem Landesrecht fĂŒr die Aufsicht ĂŒber andere öffentliche Stellen oder nicht-öffentliche Stellen zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde einen rechtsverbindlichen Beschluss erlassen, der eine Mitwirkungspflicht einer anderen öffentlichen Stelle oder einer nicht-öffentlichen Stelle gegenĂŒber Finanzbehörden nach diesem Gesetz oder den Steuergesetzen ganz oder teilweise verneint, kann die zustĂ€ndige Finanzbehörde auf Feststellung des Bestehens einer Mitwirkungspflicht klagen. ²Die Stelle, deren Pflicht zur Mitwirkung die Finanzbehörde geltend macht, ist beizuladen.

(4) Die Finanzgerichtsordnung ist in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 bis 3 nach Maßgabe der AbsĂ€tze 5 bis 10 anzuwenden.

(5) FĂŒr Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ist das Finanzgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die jeweils zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. ²FĂŒr Verfahren nach Absatz 2 ist das Finanzgericht örtlich zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die beklagte Finanzbehörde ihren Sitz oder der beklagte Auftragsverarbeiter seinen Sitz hat.

(6) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind

1.
die öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle oder die betroffene Person als KlÀgerin oder Antragstellerin,
2.
die zustÀndige Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes als Beklagte oder Antragsgegnerin,
3.
der nach § 60 der Finanzgerichtsordnung Beigeladene sowie
4.
die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist.

(7) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 2 sind

1.
die betroffene Person als KlÀgerin oder Antragstellerin,
2.
die Finanzbehörde oder der Auftragsverarbeiter als Beklagte oder Antragsgegnerin,
3.
der nach § 60 der Finanzgerichtsordnung Beigeladene sowie
4.
die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist.

(8) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 3 sind

1.
die zustÀndige Finanzbehörde als KlÀgerin oder Antragstellerin,
2.
die Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes, die den rechtsverbindlichen Beschluss erlassen hat, als Beklagte oder Antragsgegnerin,
3.
die Stelle, deren Pflicht zur Mitwirkung die Finanzbehörde geltend macht, als Beigeladene und
4.
die oberste Bundes- oder Landesfinanzbehörde, die dem Verfahren nach § 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist.

(9) Ein Vorverfahren findet nicht statt.

(10) In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 haben eine Klage oder ein Antrag aufschiebende Wirkung. ²Die zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde darf gegenĂŒber einer Finanzbehörde, deren RechtstrĂ€ger oder deren Auftragsverarbeiter nicht die sofortige Vollziehung anordnen.

§ 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der EuropÀischen Kommission

HĂ€lt der oder die Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder eine nach Landesrecht fĂŒr die Kontrolle des Datenschutzes zustĂ€ndige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der EuropĂ€ischen Kommission, auf dessen GĂŒltigkeit es bei der Entscheidung ĂŒber die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ankommt, fĂŒr rechtswidrig, so gilt § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes.

Zweiter Teil: Steuerschuldrecht

Erster Abschnitt: Steuerpflichtiger

§ 33 Steuerpflichtiger

(1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, fĂŒr eine Steuer haftet, eine Steuer fĂŒr Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzufĂŒhren hat, wer eine SteuererklĂ€rung abzugeben, Sicherheit zu leisten, BĂŒcher und Aufzeichnungen zu fĂŒhren oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfĂŒllen hat.

(2) Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein SachverstĂ€ndigengutachten zu erstatten oder das Betreten von GrundstĂŒcken, GeschĂ€fts- und BetriebsrĂ€umen zu gestatten hat.

§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

(1) Die gesetzlichen Vertreter natĂŒrlicher und juristischer Personen und die GeschĂ€ftsfĂŒhrer von nicht rechtsfĂ€higen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfĂŒllen. ²Sie haben insbesondere dafĂŒr zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.

(2) Soweit nicht rechtsfĂ€hige Personenvereinigungen ohne GeschĂ€ftsfĂŒhrer sind, haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfĂŒllen. ²Die Finanzbehörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. ³FĂŒr nicht rechtsfĂ€hige Vermögensmassen gelten die SĂ€tze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass diejenigen, denen das Vermögen zusteht, die steuerlichen Pflichten zu erfĂŒllen haben.

(3) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den EigentĂŒmern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht.

§ 35 Pflichten des VerfĂŒgungsberechtigten

Wer als VerfĂŒgungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsĂ€chlich erfĂŒllen kann.

§ 36 Erlöschen der Vertretungsmacht

Das Erlöschen der Vertretungsmacht oder der VerfĂŒgungsmacht lĂ€sst die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberĂŒhrt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder VerfĂŒgungsmacht bestanden hat und soweit der Verpflichtete sie erfĂŒllen kann.

Zweiter Abschnitt: SteuerschuldverhÀltnis

§ 37 AnsprĂŒche aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis

(1) AnsprĂŒche aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis sind der Steueranspruch, der SteuervergĂŒtungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten SteuererstattungsansprĂŒche.

(2) Ist eine Steuer, eine SteuervergĂŒtung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurĂŒckgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den LeistungsempfĂ€nger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurĂŒckgezahlten Betrags. ²Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund fĂŒr die Zahlung oder RĂŒckzahlung spĂ€ter wegfĂ€llt. ³Im Fall der Abtretung, VerpfĂ€ndung oder PfĂ€ndung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, VerpfĂ€nder oder PfĂ€ndungsschuldner.

§ 38 Entstehung der AnsprĂŒche aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis

Die AnsprĂŒche aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knĂŒpft.

§ 39 Zurechnung

(1) WirtschaftsgĂŒter sind dem EigentĂŒmer zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften:

1.
Übt ein anderer als der EigentĂŒmer die tatsĂ€chliche Herrschaft ĂŒber ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den EigentĂŒmer im Regelfall fĂŒr die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei TreuhandverhĂ€ltnissen sind die WirtschaftsgĂŒter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen.
2.
WirtschaftsgĂŒter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung fĂŒr die Besteuerung erforderlich ist.

§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

FĂŒr die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfĂŒllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstĂ¶ĂŸt.

§ 41 Unwirksame RechtsgeschÀfte

(1) Ist ein RechtsgeschĂ€ft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies fĂŒr die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses RechtsgeschĂ€fts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. ²Dies gilt nicht, soweit sich aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt.

(2) ScheingeschĂ€fte und Scheinhandlungen sind fĂŒr die Besteuerung unerheblich. ²Wird durch ein ScheingeschĂ€ft ein anderes RechtsgeschĂ€ft verdeckt, so ist das verdeckte RechtsgeschĂ€ft fĂŒr die Besteuerung maßgebend.

§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. ²Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfĂŒllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. ³Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen VorgĂ€ngen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewĂ€hlt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil fĂŒhrt. ²Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige fĂŒr die gewĂ€hlte Gestaltung außersteuerliche GrĂŒnde nachweist, die nach dem Gesamtbild der VerhĂ€ltnisse beachtlich sind.

§ 43 Steuerschuldner, SteuervergĂŒtungsglĂ€ubiger

Die Steuergesetze bestimmen, wer Steuerschuldner oder GlĂ€ubiger einer SteuervergĂŒtung ist. ²Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer fĂŒr Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat.

§ 44 Gesamtschuldner

(1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis schulden oder fĂŒr sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. ²Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.

(2) Die ErfĂŒllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch fĂŒr die ĂŒbrigen Schuldner. ²Das Gleiche gilt fĂŒr die Aufrechnung und fĂŒr eine geleistete Sicherheit. ³Andere Tatsachen wirken nur fĂŒr und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. ⁎Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 ĂŒber die BeschrĂ€nkung der Vollstreckung in den FĂ€llen der Zusammenveranlagung bleiben unberĂŒhrt.

§ 45 Gesamtrechtsnachfolge

(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis auf den Rechtsnachfolger ĂŒber. ²Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht fĂŒr Zwangsgelder.

(2) Erben haben fĂŒr die aus dem Nachlass zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts ĂŒber die Haftung des Erben fĂŒr Nachlassverbindlichkeiten einzustehen. ²Vorschriften, durch die eine steuerrechtliche Haftung der Erben begrĂŒndet wird, bleiben unberĂŒhrt.

§ 46 Abtretung, VerpfÀndung, PfÀndung

(1) AnsprĂŒche auf Erstattung von Steuern, HaftungsbetrĂ€gen, steuerlichen Nebenleistungen und auf SteuervergĂŒtungen können abgetreten, verpfĂ€ndet und gepfĂ€ndet werden.

(2) Die Abtretung wird jedoch erst wirksam, wenn sie der GlĂ€ubiger in der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zustĂ€ndigen Finanzbehörde nach Entstehung des Anspruchs anzeigt.

(3) Die Abtretung ist der zustĂ€ndigen Finanzbehörde unter Angabe des Abtretenden, des AbtretungsempfĂ€ngers sowie der Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. ²Die Anzeige ist vom Abtretenden und vom AbtretungsempfĂ€nger zu unterschreiben.

(4) Der geschĂ€ftsmĂ€ĂŸige Erwerb von Erstattungs- oder VergĂŒtungsansprĂŒchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist nicht zulĂ€ssig. ²Dies gilt nicht fĂŒr die FĂ€lle der Sicherungsabtretung. ³Zum geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Erwerb und zur geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Einziehung der zur Sicherung abgetretenen AnsprĂŒche sind nur Unternehmen befugt, denen das Betreiben von BankgeschĂ€ften erlaubt ist.

(5) Wird der Finanzbehörde die Abtretung angezeigt, so mĂŒssen Abtretender und AbtretungsempfĂ€nger der Finanzbehörde gegenĂŒber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam oder wegen Verstoßes gegen Absatz 4 nichtig ist.

(6) Ein PfĂ€ndungs- und Überweisungsbeschluss oder eine PfĂ€ndungs- und EinziehungsverfĂŒgung dĂŒrfen nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist. ²Ein entgegen diesem Verbot erwirkter PfĂ€ndungs- und Überweisungsbeschluss oder erwirkte PfĂ€ndungs- und EinziehungsverfĂŒgung sind nichtig. ³Die Vorschriften der AbsĂ€tze 2 bis 5 sind auf die VerpfĂ€ndung sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(7) Bei PfĂ€ndung eines Erstattungs- oder VergĂŒtungsanspruchs gilt die Finanzbehörde, die ĂŒber den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829, 845 der Zivilprozessordnung.

§ 47 Erlöschen

AnsprĂŒche aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), VerjĂ€hrung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten AnsprĂŒchen.

§ 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

(1) Leistungen aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis gegenĂŒber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden.

(2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, fĂŒr Leistungen im Sinne des Absatzes 1 einzustehen.

§ 49 Verschollenheit

Bei Verschollenheit gilt fĂŒr die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss ĂŒber die TodeserklĂ€rung des Verschollenen rechtskrĂ€ftig wird.

§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

(1) Werden nach den Verbrauchsteuergesetzen SteuervergĂŒnstigungen unter der Bedingung gewĂ€hrt, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren einer besonderen Zweckbestimmung zugefĂŒhrt werden, so erlischt die Steuer nach Maßgabe der VergĂŒnstigung ganz oder teilweise, wenn die Bedingung eintritt oder wenn die Waren untergehen, ohne dass vorher die Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Die bedingte Steuerschuld geht jeweils auf den berechtigten Erwerber ĂŒber, wenn die Waren vom Steuerschuldner vor Eintritt der Bedingung im Rahmen der vorgesehenen Zweckbestimmung an ihn weitergegeben werden.

(3) Die Steuer wird unbedingt,

1.
wenn die Waren entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden oder ihr nicht mehr zugefĂŒhrt werden können. Kann der Verbleib der Waren nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugefĂŒhrt, wenn der BegĂŒnstigte nicht nachweist, dass sie ihr zugefĂŒhrt worden sind,
2.
in sonstigen gesetzlich bestimmten FĂ€llen.

Dritter Abschnitt: SteuerbegĂŒnstigte Zwecke

§ 51 Allgemeines

(1) GewĂ€hrt das Gesetz eine SteuervergĂŒnstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige, mildtĂ€tige oder kirchliche Zwecke (steuerbegĂŒnstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. ²Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. ³Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbststĂ€ndige Steuersubjekte.

(2) Werden die steuerbegĂŒnstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die SteuervergĂŒnstigung voraus, dass natĂŒrliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder die TĂ€tigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegĂŒnstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.

(3) Eine SteuervergĂŒnstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsĂ€chlichen GeschĂ€ftsfĂŒhrung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der VölkerverstĂ€ndigung nicht zuwiderhandelt. ²Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgefĂŒhrt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfĂŒllt sind. ³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der VölkerverstĂ€ndigung begrĂŒnden, der Verfassungsschutzbehörde mit.

§ 52 GemeinnĂŒtzige Zwecke

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnĂŒtzige Zwecke, wenn ihre TĂ€tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. ²Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach rĂ€umlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. ³Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zufĂŒhrt.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.
die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.
die Förderung der Religion;
3.
die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von ĂŒbertragbaren Krankheiten, auch durch KrankenhĂ€user im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4.
die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.
die Förderung von Kunst und Kultur;
6.
die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.
die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.
die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der LĂ€nder, des Umweltschutzes, des KĂŒstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9.
die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten VerbĂ€nde der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-DurchfĂŒhrungsverordnung), ihrer UnterverbĂ€nde und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.
die Förderung der Hilfe fĂŒr politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, fĂŒr FlĂŒchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, SpĂ€taussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, KriegsbeschĂ€digte und Kriegsgefangene, ZivilbeschĂ€digte und Behinderte sowie Hilfe fĂŒr Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes fĂŒr Vermisste;
11.
die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.
die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der UnfallverhĂŒtung;
13.
die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des VölkerverstÀndigungsgedankens;
14.
die Förderung des Tierschutzes;
15.
die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.
die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.
die Förderung der FĂŒrsorge fĂŒr Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.
die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und MÀnnern;
19.
die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.
die Förderung der KriminalprÀvention;
21.
die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.
die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23.
die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der KleingĂ€rtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24.
die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbĂŒrgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschrĂ€nkt sind;
25.
die Förderung des bĂŒrgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnĂŒtziger, mildtĂ€tiger und kirchlicher Zwecke.
²Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fĂ€llt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck fĂŒr gemeinnĂŒtzig erklĂ€rt werden. ³Die obersten Finanzbehörden der LĂ€nder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die fĂŒr Entscheidungen nach Satz 2 zustĂ€ndig ist.

§ 53 MildtÀtige Zwecke

Eine Körperschaft verfolgt mildtĂ€tige Zwecke, wenn ihre TĂ€tigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstĂŒtzen,
1.
die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
2.
deren BezĂŒge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das FĂŒnffache des Regelsatzes. ²Dies gilt nicht fĂŒr Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafĂŒr zu verwenden. ³Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen GrĂŒnden zu einer Notlage geworden ist, dĂŒrfen die BezĂŒge oder das Vermögen die genannten Grenzen ĂŒbersteigen. BezĂŒge im Sinne dieser Vorschrift sind
a)
EinkĂŒnfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und
b)
andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete BezĂŒge,

aller Haushaltsangehörigen. ⁎Zu berĂŒcksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. ⁔Die wirtschaftliche HilfebedĂŒrftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei EmpfĂ€ngern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei EmpfĂ€ngern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. ⁶Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der fĂŒr den UnterstĂŒtzungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der BestĂ€tigung des SozialleistungstrĂ€gers fĂŒhren. ⁷Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen HilfebedĂŒrftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewĂ€hrten UnterstĂŒtzungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedĂŒrftige Personen im vorstehenden Sinne unterstĂŒtzt werden; fĂŒr den Bescheid ĂŒber den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend.

§ 54 Kirchliche Zwecke

(1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre TĂ€tigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.

(2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, AusschmĂŒckung und Unterhaltung von GotteshĂ€usern und kirchlichen GemeindehĂ€usern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung fĂŒr diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen.

§ 55 Selbstlosigkeit

(1) Eine Förderung oder UnterstĂŒtzung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1.
Mittel der Körperschaft dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwendet werden. ²Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dĂŒrfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. ³Die Körperschaft darf ihre Mittel weder fĂŒr die unmittelbare noch fĂŒr die mittelbare UnterstĂŒtzung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
2.
Die Mitglieder dĂŒrfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurĂŒckerhalten.
3.
Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigen.
4.
⁶Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen ĂŒbersteigt, nur fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). ⁷Diese Voraussetzung ist auch erfĂŒllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegĂŒnstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke ĂŒbertragen werden soll.
5.
⁞Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsĂ€tzlich zeitnah fĂŒr ihre steuerbegĂŒnstigten satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwenden. âčVerwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel fĂŒr die Anschaffung oder Herstellung von VermögensgegenstĂ€nden, die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecken dienen. ¹â°Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spĂ€testens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren fĂŒr die steuerbegĂŒnstigten satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwendet werden.

(2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die VerhĂ€ltnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind.

(3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen fĂŒr die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts fĂŒr die Körperschaft sinngemĂ€ĂŸ, jedoch mit der Maßgabe, dass bei WirtschaftsgĂŒtern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.

§ 56 Ausschließlichkeit

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegĂŒnstigten satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verfolgt.

§ 57 Unmittelbarkeit

(1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegĂŒnstigten satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. ²Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den UmstĂ€nden des Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsĂ€chlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.

(2) Eine Körperschaft, in der steuerbegĂŒnstigte Körperschaften zusammengefasst sind, wird einer Körperschaft, die unmittelbar steuerbegĂŒnstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt.

§ 58 Steuerlich unschÀdliche BetÀtigungen

Die SteuervergĂŒnstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass
1.
eine Körperschaft Mittel fĂŒr die Verwirklichung der steuerbegĂŒnstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder fĂŒr die Verwirklichung steuerbegĂŒnstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts beschafft; die Beschaffung von Mitteln fĂŒr eine unbeschrĂ€nkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst steuerbegĂŒnstigt ist,
2.
eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegĂŒnstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegĂŒnstigten Zwecken zuwendet,
3.
eine Körperschaft ihre ÜberschĂŒsse der Einnahmen ĂŒber die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieben ganz oder teilweise und darĂŒber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegĂŒnstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. Die aus den VermögensertrĂ€gen zu verwirklichenden steuerbegĂŒnstigten Zwecke mĂŒssen den steuerbegĂŒnstigten satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen. Die nach dieser Nummer zugewandten Mittel und deren ErtrĂ€ge dĂŒrfen nicht fĂŒr weitere Mittelweitergaben im Sinne des ersten Satzes verwendet werden,
4.
eine Körperschaft ihre ArbeitskrĂ€fte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke zur VerfĂŒgung stellt,
5.
eine Körperschaft ihr gehörende RĂ€ume einer anderen, ebenfalls steuerbegĂŒnstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Nutzung zu steuerbegĂŒnstigten Zwecken ĂŒberlĂ€sst,
6.
eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nÀchsten Angehörigen zu unterhalten, ihre GrÀber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren,
7.
eine Körperschaft gesellige ZusammenkĂŒnfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegĂŒnstigten TĂ€tigkeit von untergeordneter Bedeutung sind,
8.
ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert,
9.
eine von einer Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur ErfĂŒllung ihrer steuerbegĂŒnstigten Zwecke ZuschĂŒsse an Wirtschaftsunternehmen vergibt,
10.
eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften im Jahr des Zuflusses verwendet. Dieser Erwerb mindert die Höhe der RĂŒcklage nach § 62 Absatz 1 Nummer 3.

§ 59 Voraussetzung der SteuervergĂŒnstigung

Die SteuervergĂŒnstigung wird gewĂ€hrt, wenn sich aus der Satzung, dem StiftungsgeschĂ€ft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsĂ€chliche GeschĂ€ftsfĂŒhrung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.

§ 60 Anforderungen an die Satzung

(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung mĂŒssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprĂŒft werden kann, ob die satzungsmĂ€ĂŸigen Voraussetzungen fĂŒr SteuervergĂŒnstigungen gegeben sind. ²Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.

(2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer wĂ€hrend des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.

§ 60a Feststellung der satzungsmĂ€ĂŸigen Voraussetzungen

(1) Die Einhaltung der satzungsmĂ€ĂŸigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. ²Die Feststellung der SatzungsmĂ€ĂŸigkeit ist fĂŒr die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und MitgliedsbeitrĂ€gen an die Körperschaft erbringen, bindend.

(2) Die Feststellung der SatzungsmĂ€ĂŸigkeit erfolgt

1.
auf Antrag der Körperschaft oder
2.
von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfĂ€llt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geĂ€ndert werden.

(4) Tritt bei den fĂŒr die Feststellung erheblichen VerhĂ€ltnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der VerhĂ€ltnisse aufzuheben.

(5) Materielle Fehler im Feststellungsbescheid ĂŒber die SatzungsmĂ€ĂŸigkeit können mit Wirkung ab dem Kalenderjahr beseitigt werden, das auf die Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung folgt. ²Â§ 176 gilt entsprechend, außer es sind Kalenderjahre zu Ă€ndern, die nach der VerkĂŒndung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes beginnen.

§ 61 SatzungsmĂ€ĂŸige Vermögensbindung

(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, fĂŒr den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprĂŒft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegĂŒnstigt ist.

(2) (weggefallen)

(3) Wird die Bestimmung ĂŒber die Vermögensbindung nachtrĂ€glich so geĂ€ndert, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. ²Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geĂ€ndert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung ĂŒber die Vermögensbindung entstanden sind.

§ 62 RĂŒcklagen und Vermögensbildung

(1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise

1.
einer RĂŒcklage zufĂŒhren, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegĂŒnstigten, satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke nachhaltig zu erfĂŒllen;
2.
einer RĂŒcklage fĂŒr die beabsichtigte Wiederbeschaffung von WirtschaftsgĂŒtern zufĂŒhren, die zur Verwirklichung der steuerbegĂŒnstigten, satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke erforderlich sind (RĂŒcklage fĂŒr Wiederbeschaffung). Die Höhe der ZufĂŒhrung bemisst sich nach der Höhe der regulĂ€ren Absetzungen fĂŒr Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Die Voraussetzungen fĂŒr eine höhere ZufĂŒhrung sind nachzuweisen;
3.
der freien RĂŒcklage zufĂŒhren, jedoch höchstens ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und darĂŒber hinaus höchstens 10 Prozent der sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel. Ist der Höchstbetrag fĂŒr die Bildung der freien RĂŒcklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene ZufĂŒhrung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden;
4.
einer RĂŒcklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften zufĂŒhren, wobei die Höhe dieser RĂŒcklage die Höhe der RĂŒcklage nach Nummer 3 mindert.

(2) Die Bildung von RĂŒcklagen nach Absatz 1 hat innerhalb der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu erfolgen. ²RĂŒcklagen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind unverzĂŒglich aufzulösen, sobald der Grund fĂŒr die RĂŒcklagenbildung entfallen ist. ³Die freigewordenen Mittel sind innerhalb der Frist nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu verwenden.

(3) Die folgenden MittelzufĂŒhrungen unterliegen nicht der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Absatz 1 Nummer 5:

1.
Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung fĂŒr den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat;
2.
Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrĂŒcklich erklĂ€rt, dass diese zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind;
3.
Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass BetrÀge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden;
4.
Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.

(4) Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren ÜberschĂŒsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieben nach § 14 ganz oder teilweise ihrem Vermögen zufĂŒhren.

§ 63 Anforderungen an die tatsĂ€chliche GeschĂ€ftsfĂŒhrung

(1) Die tatsĂ€chliche GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare ErfĂŒllung der steuerbegĂŒnstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung ĂŒber die Voraussetzungen fĂŒr SteuervergĂŒnstigungen enthĂ€lt.

(2) FĂŒr die tatsĂ€chliche GeschĂ€ftsfĂŒhrung gilt sinngemĂ€ĂŸ § 60 Abs. 2, fĂŒr eine Verletzung der Vorschrift ĂŒber die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.

(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsĂ€chliche GeschĂ€ftsfĂŒhrung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmĂ€ĂŸige Aufzeichnungen ĂŒber ihre Einnahmen und Ausgaben zu fĂŒhren.

(4) Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel angesammelt, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist fĂŒr die Verwendung der Mittel setzen. ²Die tatsĂ€chliche GeschĂ€ftsfĂŒhrung gilt als ordnungsgemĂ€ĂŸ im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke verwendet.

(5) Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dĂŒrfen ZuwendungsbestĂ€tigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommensteuer-DurchfĂŒhrungsverordnung nur ausstellen, wenn

1.
das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht lĂ€nger als fĂŒnf Jahre zurĂŒckliegt oder
2.
die Feststellung der SatzungsmĂ€ĂŸigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht lĂ€nger als drei Kalenderjahre zurĂŒckliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.
²Die Frist ist taggenau zu berechnen.

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche GeschÀftsbetriebe

(1) Schließt das Gesetz die SteuervergĂŒnstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher GeschĂ€ftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die SteuervergĂŒnstigung fĂŒr die dem GeschĂ€ftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (EinkĂŒnfte, UmsĂ€tze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche GeschĂ€ftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.

(2) UnterhĂ€lt die Körperschaft mehrere wirtschaftliche GeschĂ€ftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher GeschĂ€ftsbetrieb behandelt.

(3) Ăœbersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 35.000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen GeschĂ€ftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

(4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbstĂ€ndige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der SteuervergĂŒnstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.

(5) ĂœberschĂŒsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer stĂ€ndig dafĂŒr vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenĂŒblichen Reingewinns geschĂ€tzt werden.

(6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden:

1.
Werbung fĂŒr Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegĂŒnstigten TĂ€tigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet,
2.
Totalisatorbetriebe,
3.
Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

§ 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn
1.
der wirtschaftliche GeschĂ€ftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegĂŒnstigten satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.
die Zwecke nur durch einen solchen GeschÀftsbetrieb erreicht werden können und
3.
der wirtschaftliche GeschĂ€ftsbetrieb zu nicht begĂŒnstigten Betrieben derselben oder Ă€hnlicher Art nicht in grĂ¶ĂŸerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei ErfĂŒllung der steuerbegĂŒnstigten Zwecke unvermeidbar ist.

§ 66 Wohlfahrtspflege

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmĂ€ĂŸige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeĂŒbte Sorge fĂŒr notleidende oder gefĂ€hrdete Mitmenschen. ²Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. FĂŒr KrankenhĂ€user gilt § 67.

§ 67 KrankenhÀuser

(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fĂ€llt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jĂ€hrlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte fĂŒr allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden.

(2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fĂ€llt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jĂ€hrlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen fĂŒr die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird.

§ 67a Sportliche Veranstaltungen

(1) Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 45 000 Euro im Jahr nicht ĂŒbersteigen. ²Der Verkauf von Speisen und GetrĂ€nken sowie die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen.

(2) Der Sportverein kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids erklĂ€ren, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet. ²Die ErklĂ€rung bindet den Sportverein fĂŒr mindestens fĂŒnf VeranlagungszeitrĂ€ume.

(3) Wird auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet, sind sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins ein Zweckbetrieb, wenn

1.
kein Sportler des Vereins teilnimmt, der fĂŒr seine sportliche BetĂ€tigung oder fĂŒr die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen BetĂ€tigung zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritten ĂŒber eine AufwandsentschĂ€digung hinaus VergĂŒtungen oder andere Vorteile erhĂ€lt und
2.
kein anderer Sportler teilnimmt, der fĂŒr die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Verein oder einem Dritten im Zusammenwirken mit dem Verein ĂŒber eine AufwandsentschĂ€digung hinaus VergĂŒtungen oder andere Vorteile erhĂ€lt.
²Andere sportliche Veranstaltungen sind ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher GeschĂ€ftsbetrieb. ³Dieser schließt die SteuervergĂŒnstigung nicht aus, wenn die VergĂŒtungen oder andere Vorteile ausschließlich aus wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetrieben, die nicht Zweckbetriebe sind, oder von Dritten geleistet werden.

§ 68 Einzelne Zweckbetriebe

Zweckbetriebe sind auch:
1.
a)
Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3),
b)
KindergÀrten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und Jugendherbergen,

2.
a)
landwirtschaftliche Betriebe und GĂ€rtnereien, die der Selbstversorgung von Körperschaften dienen und dadurch die sachgemĂ€ĂŸe ErnĂ€hrung und ausreichende Versorgung von Anstaltsangehörigen sichern,
b)
andere Einrichtungen, die fĂŒr die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien,

wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende dem Wert nach 20 Prozent der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebs - einschließlich der an die Körperschaften selbst bewirkten - nicht ĂŒbersteigen,
3.
a)
WerkstĂ€tten fĂŒr behinderte Menschen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch förderungsfĂ€hig sind und Personen ArbeitsplĂ€tze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tĂ€tig sein können,
b)
Einrichtungen fĂŒr BeschĂ€ftigungs- und Arbeitstherapie, in denen behinderte Menschen aufgrund Ă€rztlicher Indikationen außerhalb eines BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses zum TrĂ€ger der Therapieeinrichtung mit dem Ziel behandelt werden, körperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen oder die besonderen FĂ€higkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und zu trainieren, die fĂŒr eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind, und
c)
Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der BeschĂ€ftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind; auf die Quote werden psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet,

4.
Einrichtungen, die zur DurchfĂŒhrung der FĂŒrsorge fĂŒr blinde Menschen und zur DurchfĂŒhrung der FĂŒrsorge fĂŒr körperbehinderte Menschen unterhalten werden,
5.
Einrichtungen ĂŒber Tag und Nacht (Heimerziehung) oder sonstige betreute Wohnformen,
6.
von den zustĂ€ndigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderung mildtĂ€tiger, kirchlicher oder gemeinnĂŒtziger Zwecke verwendet wird,
7.
kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen; dazu gehört nicht der Verkauf von Speisen und GetrÀnken,
8.
Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst VortrĂ€ge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchfĂŒhren; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung gewĂ€hren,
9.
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren TrĂ€ger sich ĂŒberwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. ²Der Wissenschaft und Forschung dient auch die Auftragsforschung. ³Nicht zum Zweckbetrieb gehören TĂ€tigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschrĂ€nken, die Übernahme von ProjekttrĂ€gerschaften sowie wirtschaftliche TĂ€tigkeiten ohne Forschungsbezug.

Vierter Abschnitt: Haftung

§ 69 Haftung der Vertreter

Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit AnsprĂŒche aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis (§ 37) infolge vorsĂ€tzlicher oder grob fahrlĂ€ssiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfĂŒllt oder soweit infolgedessen SteuervergĂŒtungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. ²Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden SĂ€umniszuschlĂ€ge.

§ 70 Haftung des Vertretenen

(1) Wenn die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei AusĂŒbung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige SteuerverkĂŒrzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch Steuerschuldner oder Haftende werden, so haften die Vertretenen, soweit sie nicht Steuerschuldner sind, fĂŒr die durch die Tat verkĂŒrzten Steuern und die zu Unrecht gewĂ€hrten Steuervorteile.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei Taten gesetzlicher Vertreter natĂŒrlicher Personen, wenn diese aus der Tat des Vertreters keinen Vermögensvorteil erlangt haben. ²Das Gleiche gilt, wenn die Vertretenen denjenigen, der die Steuerhinterziehung oder die leichtfertige SteuerverkĂŒrzung begangen hat, sorgfĂ€ltig ausgewĂ€hlt und beaufsichtigt haben.

§ 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet fĂŒr die verkĂŒrzten Steuern und die zu Unrecht gewĂ€hrten Steuervorteile sowie fĂŒr die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden.

§ 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit

Wer vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig der Vorschrift des § 154 Abs. 3 zuwiderhandelt, haftet, soweit dadurch die Verwirklichung von AnsprĂŒchen aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis beeintrĂ€chtigt wird.

§ 72a Haftung Dritter bei DatenĂŒbermittlungen an Finanzbehörden

(1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des § 87c haftet, soweit die Daten infolge einer Verletzung seiner Pflichten nach § 87c unrichtig oder unvollstĂ€ndig verarbeitet und dadurch Steuern verkĂŒrzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden. ²Die Haftung entfĂ€llt, soweit der Hersteller nachweist, dass die Pflichtverletzung nicht auf grober FahrlĂ€ssigkeit oder Vorsatz beruht.

(2) Wer als Auftragnehmer (§ 87d) Programme zur Verarbeitung von Daten im Auftrag im Sinne des § 87c einsetzt, haftet, soweit

1.
auf Grund unrichtiger oder unvollstĂ€ndiger Übermittlung Steuern verkĂŒrzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden oder
2.
er seine Pflichten nach § 87d Absatz 2 verletzt hat und auf Grund der von ihm ĂŒbermittelten Daten Steuern verkĂŒrzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden.
²Die Haftung entfĂ€llt, soweit der Auftragnehmer nachweist, dass die unrichtige oder unvollstĂ€ndige Übermittlung der Daten oder die Verletzung der Pflichten nach § 87d Absatz 2 nicht auf grober FahrlĂ€ssigkeit oder Vorsatz beruht.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten nicht fĂŒr Zusammenfassende Meldungen im Sinne des § 18a Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes.

(4) Wer nach Maßgabe des § 93c Daten an die Finanzbehörden zu ĂŒbermitteln hat und vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig

1.
unrichtige oder unvollstĂ€ndige Daten ĂŒbermittelt oder
2.
Daten pflichtwidrig nicht ĂŒbermittelt,
haftet fĂŒr die entgangene Steuer.

§ 73 Haftung bei Organschaft

Eine Organgesellschaft haftet fĂŒr solche Steuern des OrgantrĂ€gers, fĂŒr welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. ²Den Steuern stehen die AnsprĂŒche auf Erstattung von SteuervergĂŒtungen gleich.

§ 74 Haftung des EigentĂŒmers von GegenstĂ€nden

(1) Gehören GegenstĂ€nde, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der EigentĂŒmer der GegenstĂ€nde mit diesen fĂŒr diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens grĂŒndet. ²Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf die Steuern, die wĂ€hrend des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind. ³Den Steuern stehen die AnsprĂŒche auf Erstattung von SteuervergĂŒtungen gleich.

(2) Eine Person ist an dem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens beteiligt ist. ²Als wesentlich beteiligt gilt auch, wer auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausĂŒbt und durch sein Verhalten dazu beitrĂ€gt, dass fĂ€llige Steuern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht entrichtet werden.

§ 75 Haftung des BetriebsĂŒbernehmers

(1) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gefĂŒhrter Betrieb im Ganzen ĂŒbereignet, so haftet der Erwerber fĂŒr Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens grĂŒndet, und fĂŒr SteuerabzugsbetrĂ€ge, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. ²Die Haftung beschrĂ€nkt sich auf den Bestand des ĂŒbernommenen Vermögens. ³Den Steuern stehen die AnsprĂŒche auf Erstattung von SteuervergĂŒtungen gleich.

(2) Absatz 1 gilt nicht fĂŒr Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und fĂŒr Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.

§ 76 Sachhaftung

(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren und einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige Waren dienen ohne RĂŒcksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit fĂŒr die darauf ruhenden Steuern (Sachhaftung).

(2) Die Sachhaftung entsteht bei einfuhr- und ausfuhrabgaben- oder verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, mit ihrem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren auch mit Beginn ihrer Gewinnung oder Herstellung.

(3) Solange die Steuer nicht entrichtet ist, kann die Finanzbehörde die Waren mit Beschlag belegen. ²Als Beschlagnahme genĂŒgt das Verbot an den, der die Waren im Gewahrsam hat, ĂŒber sie zu verfĂŒgen.

(4) Die Sachhaftung erlischt mit der Steuerschuld. ²Sie erlischt ferner mit der Aufhebung der Beschlagnahme oder dadurch, dass die Waren mit Zustimmung der Finanzbehörde in einen steuerlich nicht beschrĂ€nkten Verkehr ĂŒbergehen.

(5) Von der Geltendmachung der Sachhaftung wird abgesehen, wenn die Waren dem VerfĂŒgungsberechtigten abhanden gekommen sind und die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einen Herstellungsbetrieb aufgenommen oder die einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtigen Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.

§ 77 Duldungspflicht

(1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden.

(2) Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der EigentĂŒmer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. ²Zugunsten der Finanzbehörde gilt als EigentĂŒmer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. ³Das Recht des nicht eingetragenen EigentĂŒmers, die ihm gegen die öffentliche Last zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberĂŒhrt.

Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt: VerfahrensgrundsÀtze

1. Unterabschnitt: Beteiligung am Verfahren

§ 78 Beteiligte

Beteiligte sind
1.
Antragsteller und Antragsgegner,
2.
diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.
diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat.

§ 79 HandlungsfÀhigkeit

(1) FĂ€hig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind:

1.
natĂŒrliche Personen, die nach bĂŒrgerlichem Recht geschĂ€ftsfĂ€hig sind,
2.
natĂŒrliche Personen, die nach bĂŒrgerlichem Recht in der GeschĂ€ftsfĂ€higkeit beschrĂ€nkt sind, soweit sie fĂŒr den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts als geschĂ€ftsfĂ€hig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfĂ€hig anerkannt sind,
3.
juristische Personen, Vereinigungen oder Vermögensmassen durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
4.
Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschĂ€ftsfĂ€higer Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fĂ€hig, als er nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfĂ€hig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 80 BevollmÀchtigte und BeistÀnde

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen BevollmĂ€chtigten vertreten lassen. ²Die Vollmacht ermĂ€chtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; sie ermĂ€chtigt nicht zum Empfang von Steuererstattungen und SteuervergĂŒtungen. ³Ein Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenĂŒber erst wirksam, wenn er ihr zugeht; Gleiches gilt fĂŒr eine VerĂ€nderung der Vollmacht.

(2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3 und 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes, die fĂŒr den Steuerpflichtigen handeln, wird eine ordnungsgemĂ€ĂŸe BevollmĂ€chtigung vermutet. ²FĂŒr den Abruf von bei den Landesfinanzbehörden zum Vollmachtgeber gespeicherten Daten wird eine ordnungsgemĂ€ĂŸe BevollmĂ€chtigung nur nach Maßgabe des § 80a Absatz 2 und 3 vermutet.

(3) Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht verlangen.

(4) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine VerĂ€nderung in seiner HandlungsfĂ€higkeit oder durch eine VerĂ€nderung seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben. ²Der BevollmĂ€chtigte hat jedoch, wenn er fĂŒr den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Ist fĂŒr das Verfahren ein BevollmĂ€chtigter bestellt, so soll sich die Finanzbehörde an ihn wenden. ²Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. ³Wendet sich die Finanzbehörde an den Beteiligten, so soll der BevollmĂ€chtigte verstĂ€ndigt werden. FĂŒr die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an einen BevollmĂ€chtigten gilt § 122 Absatz 1 Satz 3 und 4.

(6) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. ²Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzĂŒglich widerspricht.

(7) Soweit ein BevollmĂ€chtigter geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung fĂŒr alle anhĂ€ngigen und kĂŒnftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im ZustĂ€ndigkeitsbereich der Finanzbehörde zurĂŒckzuweisen. ²Die ZurĂŒckweisung ist dem Vollmachtgeber und dem BevollmĂ€chtigten bekannt zu geben. ³Die Finanzbehörde ist befugt, andere Finanzbehörden ĂŒber die ZurĂŒckweisung des BevollmĂ€chtigten zu unterrichten.

(8) Ein BevollmĂ€chtigter kann von einem schriftlichen, elektronischen oder mĂŒndlichen Vortrag zurĂŒckgewiesen werden, soweit er hierzu ungeeignet ist. ²Dies gilt nicht fĂŒr die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natĂŒrlichen Personen sowie natĂŒrliche Personen, die fĂŒr eine Landwirtschaftliche Buchstelle tĂ€tig und nach § 44 des Steuerberatungsgesetzes berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle“ zu fĂŒhren. ³Die ZurĂŒckweisung ist dem Vollmachtgeber und dem BevollmĂ€chtigten bekannt zu geben.

(9) Ein Beistand ist vom mĂŒndlichen Vortrag zurĂŒckzuweisen, falls er unbefugt geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig Hilfe in Steuersachen leistet. ²Ferner kann er vom mĂŒndlichen Vortrag zurĂŒckgewiesen werden, falls er zu einem sachgemĂ€ĂŸen Vortrag nicht fĂ€hig oder willens ist; Absatz 8 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(10) Verfahrenshandlungen, die ein BevollmĂ€chtigter oder ein Beistand vornimmt, nachdem ihm die ZurĂŒckweisung bekannt gegeben worden ist, sind unwirksam.

§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden

(1) Daten aus einer Vollmacht zur Vertretung in steuerlichen Verfahren, die nach amtlich bestimmtem Formular erteilt worden sind, können den Landesfinanzbehörden nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ĂŒber die amtlich bestimmten Schnittstellen ĂŒbermittelt werden. ²Im Datensatz ist auch anzugeben, ob der Vollmachtgeber den BevollmĂ€chtigten zum Empfang von fĂŒr ihn bestimmten Verwaltungsakten oder zum Abruf von bei den Finanzbehörden zu seiner Person gespeicherten Daten ermĂ€chtigt hat. ³Die ĂŒbermittelten Daten mĂŒssen der erteilten Vollmacht entsprechen. ⁎Wird eine Vollmacht, die nach Satz 1 ĂŒbermittelt worden ist, vom Vollmachtgeber gegenĂŒber dem BevollmĂ€chtigten widerrufen oder verĂ€ndert, muss der BevollmĂ€chtigte dies unverzĂŒglich den Landesfinanzbehörden nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz mitteilen.

(2) Werden die Vollmachtsdaten von einem BevollmĂ€chtigten, der nach § 3 des Steuerberatungsgesetzes zur geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, nach Maßgabe des Absatzes 1 ĂŒbermittelt, so wird eine BevollmĂ€chtigung im mitgeteilten Umfang vermutet, wenn die zustĂ€ndige Kammer sicherstellt, dass Vollmachtsdaten nur von den BevollmĂ€chtigten ĂŒbermittelt werden, die zur geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. ²Die fĂŒr den BevollmĂ€chtigten zustĂ€ndige Kammer hat den Landesfinanzbehörden in diesem Fall auch den Wegfall einer Zulassung unverzĂŒglich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz mitzuteilen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend fĂŒr Vollmachtsdaten, die von einem anerkannten Lohnsteuerhilfeverein im Sinne des § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes ĂŒbermittelt werden, sofern die fĂŒr die Aufsicht zustĂ€ndige Stelle in einem automatisierten Verfahren die Zulassung zur Hilfe in Steuersachen bestĂ€tigt.

§ 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, fĂŒr einen minderjĂ€hrigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Finanzbehörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen

1.
fĂŒr einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist,
2.
fĂŒr einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist,
3.
fĂŒr einen Beteiligten ohne Aufenthalt
a)
im Inland,
b)
in einem anderen Mitgliedstaat der EuropÀischen Union oder
c)
in einem anderen Staat, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist,
wenn er der Aufforderung der Finanzbehörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,
4.
fĂŒr einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tĂ€tig zu werden,
5.
bei herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in bezug auf die Sache ergebenden Rechte und Pflichten.

(2) FĂŒr die Bestellung des Vertreters ist in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht, fĂŒr einen minderjĂ€hrigen Beteiligten das Familiengericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 272 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) hat; im Übrigen ist das Gericht zustĂ€ndig, in dessen Bezirk die ersuchende Finanzbehörde ihren Sitz hat.

(3) Der Vertreter hat gegen den RechtstrĂ€ger der Finanzbehörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene VergĂŒtung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. ²Die Finanzbehörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. ³Sie bestimmt die VergĂŒtung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

(4) Im Übrigen gelten fĂŒr die Bestellung und fĂŒr das Amt des Vertreters in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften ĂŒber die Betreuung, in den ĂŒbrigen FĂ€llen die Vorschriften ĂŒber die Pflegschaft entsprechend.

2. Unterabschnitt: Ausschließung und Ablehnung von AmtstrĂ€gern und anderen Personen

§ 82 Ausgeschlossene Personen

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf fĂŒr eine Finanzbehörde nicht tĂ€tig werden,

1.
wer selbst Beteiligter ist,
2.
wer Angehöriger (§ 15) eines Beteiligten ist,
3.
wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren vertritt,
4.
wer Angehöriger (§ 15) einer Person ist, die fĂŒr einen Beteiligten in diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen leistet,
5.
wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschĂ€ftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tĂ€tig ist; dies gilt nicht fĂŒr den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist,
6.
wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tĂ€tig geworden ist.
²Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die TĂ€tigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. ³Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berĂŒhrt werden.

(2) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

(3) HĂ€lt sich ein Mitglied eines Ausschusses fĂŒr ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. ²Der Ausschuss entscheidet ĂŒber den Ausschluss. ³Die betroffene Person darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. ⁎Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

§ 83 Besorgnis der Befangenheit

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des AmtstrĂ€gers zu rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat der AmtstrĂ€ger den Leiter der Behörde oder den von ihm Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. ²Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthĂ€lt.

(2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngemĂ€ĂŸ nach § 82 Abs. 3 zu verfahren.

§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tĂ€tigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tĂ€tig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 83). ²Eine Ablehnung vor einer mĂŒndlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklĂ€ren. ³Die ErklĂ€rung ist unzulĂ€ssig, wenn sich der Beteiligte ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine mĂŒndliche Verhandlung eingelassen hat. ⁎FĂŒr die Entscheidung ĂŒber die Ablehnung gilt § 82 Abs. 3 SĂ€tze 2 bis 4. Die Entscheidung ĂŒber das Ablehnungsgesuch kann nur zusammen mit der Entscheidung angefochten werden, die das Verfahren vor dem Ausschuss abschließt.

3. Unterabschnitt: BesteuerungsgrundsÀtze, Beweismittel

I. Allgemeines

§ 85 BesteuerungsgrundsÀtze

Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmĂ€ĂŸig festzusetzen und zu erheben. ²Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkĂŒrzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und SteuervergĂŒtungen nicht zu Unrecht gewĂ€hrt oder versagt werden.

§ 86 Beginn des Verfahrens

Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchfĂŒhrt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften
1.
von Amts wegen oder auf Antrag tÀtig werden muss,
2.
nur auf Antrag tÀtig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 87 Amtssprache

(1) Die Amtssprache ist deutsch.

(2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache AntrĂ€ge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, kann die Finanzbehörde verlangen, dass unverzĂŒglich eine Übersetzung vorgelegt wird. ²In begrĂŒndeten FĂ€llen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. ³Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzĂŒglich vorgelegt, so kann die Finanzbehörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. ⁎Hat die Finanzbehörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese eine VergĂŒtung in entsprechender Anwendung des JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetzes.

(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer WillenserklĂ€rung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Finanzbehörde in einer bestimmten Weise tĂ€tig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Finanzbehörde eine Übersetzung vorliegt.

(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine WillenserklĂ€rung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenĂŒber der Finanzbehörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die WillenserklĂ€rung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Finanzbehörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Finanzbehörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. ²Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. ³Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.

§ 87a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulĂ€ssig, soweit der EmpfĂ€nger hierfĂŒr einen Zugang eröffnet. ²Ein elektronisches Dokument ist zugegangen, sobald die fĂŒr den Empfang bestimmte Einrichtung es in fĂŒr den EmpfĂ€nger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat; § 122 Absatz 2a sowie die §§ 122a und 123 Satz 2 und 3 bleiben unberĂŒhrt. ³Ăœbermittelt die Finanzbehörde Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind diese Daten mit einem geeigneten Verfahren zu verschlĂŒsseln. ⁎Die kurzzeitige automatisierte EntschlĂŒsselung, die beim Versenden einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der ÜberprĂŒfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt, verstĂ¶ĂŸt nicht gegen das VerschlĂŒsselungsgebot des Satzes 3. Eine elektronische Benachrichtigung ĂŒber die Bereitstellung von Daten zum Abruf oder ĂŒber den Zugang elektronisch an die Finanzbehörden ĂŒbermittelter Daten darf auch ohne VerschlĂŒsselung ĂŒbermittelt werden.

(2) Ist ein der Finanzbehörde ĂŒbermitteltes elektronisches Dokument fĂŒr sie zur Bearbeitung nicht geeignet, hat sie dies dem Absender unter Angabe der fĂŒr sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzĂŒglich mitzuteilen. ²Macht ein EmpfĂ€nger geltend, er könne das von der Finanzbehörde ĂŒbermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als SchriftstĂŒck zu ĂŒbermitteln.

(3) Eine durch Gesetz fĂŒr AntrĂ€ge, ErklĂ€rungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. ²Der elektronischen Form genĂŒgt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. ³Bei der Signierung darf eine Person ein Pseudonym nur verwenden, wenn sie ihre IdentitĂ€t der Finanzbehörde nachweist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden

1.
durch unmittelbare Abgabe der ErklĂ€rung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem EingabegerĂ€t oder ĂŒber öffentlich zugĂ€ngliche Netze zur VerfĂŒgung gestellt wird;
2.
durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes.
⁎In den FĂ€llen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe ĂŒber öffentlich zugĂ€ngliche Netze ein sicherer IdentitĂ€tsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.

(4) Eine durch Gesetz fĂŒr Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. ²Der elektronischen Form genĂŒgt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. ³Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die BestĂ€tigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lĂ€sst. ⁎FĂŒr von der Finanzbehörde aufzunehmende Niederschriften gelten die SĂ€tze 1 und 3 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrĂŒcklich zugelassen ist.

(5) Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand eines Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten; befindet diese sich nicht im Besitz des Steuerpflichtigen oder der Finanzbehörde, gilt § 97 entsprechend. ²FĂŒr die Beweiskraft elektronischer Dokumente gilt § 371a der Zivilprozessordnung entsprechend.

(6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist bei der elektronischen Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen DatensĂ€tzen an Finanzbehörden ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den DatenĂŒbermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und IntegritĂ€t des Datensatzes gewĂ€hrleistet. ²Nutzt der DatenĂŒbermittler zur Authentisierung seinen elektronischen IdentitĂ€tsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, so dĂŒrfen die dazu erforderlichen Daten zusammen mit den ĂŒbrigen ĂŒbermittelten Daten gespeichert und verwendet werden.

(7) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Übermittlung nach § 122 Absatz 2a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die ĂŒbermittelnde Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit und IntegritĂ€t des Datensatzes gewĂ€hrleistet. Ein sicheres Verfahren liegt insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt

1.
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und mit einem geeigneten Verfahren verschlĂŒsselt ist oder
2.
mit einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wird, bei der die BestĂ€tigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lĂ€sst.

(8) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Bereitstellung zum Abruf nach § 122a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die fĂŒr die Datenbereitstellung verantwortliche Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit und IntegritĂ€t des Datensatzes gewĂ€hrleistet. ²Die abrufberechtigte Person hat sich zu authentisieren. ³Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 87b Bedingungen fĂŒr die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der LĂ€nder die DatensĂ€tze und weitere technische Einzelheiten der elektronischen Übermittlung von SteuererklĂ€rungen, Unterlagen zur SteuererklĂ€rung, Daten ĂŒber Vollmachten nach § 80a, Daten im Sinne des § 93c und anderer fĂŒr das Besteuerungsverfahren erforderlicher Daten mittels amtlich vorgeschriebener DatensĂ€tze bestimmen. ²Einer Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der LĂ€nder bedarf es nicht, soweit die Daten ausschließlich an Bundesfinanzbehörden ĂŒbermittelt werden.

(2) Bei der elektronischen Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen DatensĂ€tzen an Finanzbehörden hat der DatenĂŒbermittler die hierfĂŒr nach Absatz 1 fĂŒr den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt amtlich bestimmten Schnittstellen ordnungsgemĂ€ĂŸ zu bedienen. ²Die amtlich bestimmten Schnittstellen werden ĂŒber das Internet zur VerfĂŒgung gestellt.

(3) FĂŒr die Verfahren, die ĂŒber die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes durchgefĂŒhrt werden, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die GrundsĂ€tze der DatenĂŒbermittlung sowie die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Vollstreckung von Bescheiden ĂŒber Forderungen der zentralen Stelle bestimmen. Dabei können insbesondere geregelt werden:

1.
das Verfahren zur Identifikation der am Verfahren Beteiligten,
2.
das NĂ€here ĂŒber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu ĂŒbermittelnden Daten,
3.
die Art und Weise der Übermittlung der Daten,
4.
die Mitwirkungspflichten Dritter und
5.
die Erprobung der Verfahren.
²Zur Regelung der DatenĂŒbermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverstĂ€ndiger Stellen verwiesen werden. ³Hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmĂ€ĂŸig gesichert niedergelegt ist.

§ 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme fĂŒr das Besteuerungsverfahren

(1) Sind nicht amtliche Programme dazu bestimmt, fĂŒr das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten zu verarbeiten, so mĂŒssen sie im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollstĂ€ndige Verarbeitung dieser Daten gewĂ€hrleisten.

(2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine richtige und vollstĂ€ndige Verarbeitung ausnahmsweise nicht möglich sind, ist in der Programmbeschreibung an hervorgehobener Stelle hinzuweisen.

(3) Die Programme sind vom Hersteller vor der Freigabe fĂŒr den produktiven Einsatz und nach jeder fĂŒr den produktiven Einsatz freigegebenen Änderung daraufhin zu prĂŒfen, ob sie die Anforderungen nach Absatz 1 erfĂŒllen. ²Hierbei sind ein Protokoll ĂŒber den letzten durchgefĂŒhrten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen, die fĂŒnf Jahre aufzubewahren sind. ³Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Freigabe fĂŒr den produktiven Einsatz; im Fall einer Änderung eines bereits fĂŒr den produktiven Einsatz freigegebenen Programms beginnt die Aufbewahrungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Freigabe der Änderung fĂŒr den produktiven Einsatz. ⁎Elektronische, magnetische und optische Speicherverfahren, die eine jederzeitige Wiederherstellung der eingesetzten Programmversion in Papierform ermöglichen, sind der Programmauflistung gleichgestellt.

(4) Die Finanzbehörden sind berechtigt, die Programme und Dokumentationen zu ĂŒberprĂŒfen. ²Die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach § 200 gelten entsprechend. ³Die Finanzbehörden haben die Hersteller oder Vertreiber eines fehlerhaften Programms unverzĂŒglich zur Nachbesserung oder Ablösung aufzufordern. ⁎Soweit eine Nachbesserung oder Ablösung nicht unverzĂŒglich erfolgt, sind die Finanzbehörden berechtigt, die Programme des Herstellers von der elektronischen Übermittlung an Finanzbehörden auszuschließen. ⁔Die Finanzbehörden sind nicht verpflichtet, die Programme zu prĂŒfen. ⁶§ 30 gilt entsprechend.

(5) Sind die Programme zum allgemeinen Vertrieb vorgesehen, hat der Hersteller den Finanzbehörden auf Verlangen Muster zum Zwecke der PrĂŒfung nach Absatz 4 kostenfrei zur VerfĂŒgung zu stellen.

(6) Die Pflichten der Programmhersteller gemĂ€ĂŸ den vorstehenden Bestimmungen sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.

§ 87d DatenĂŒbermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag

(1) Mit der Übermittlung von Daten, die nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung ĂŒber die amtlich bestimmten Schnittstellen fĂŒr steuerliche Zwecke an die Finanzverwaltung zu ĂŒbermitteln sind oder freiwillig ĂŒbermittelt werden, können Dritte (Auftragnehmer) beauftragt werden.

(2) Der Auftragnehmer muss sich vor Übermittlung der Daten Gewissheit ĂŒber die Person und die Anschrift seines Auftraggebers verschaffen (Identifizierung) und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form festhalten. ²Von einer Identifizierung kann abgesehen werden, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber bereits bei frĂŒherer Gelegenheit identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat, es sei denn, der Auftragnehmer muss auf Grund der Ă€ußeren UmstĂ€nde bezweifeln, dass die bei der frĂŒheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind. ³Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass er jederzeit Auskunft darĂŒber geben kann, wer Auftraggeber der DatenĂŒbermittlung war. ⁎Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind fĂŒnf Jahre aufzubewahren; die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Ablauf des Jahres der letzten DatenĂŒbermittlung. Die Pflicht zur Herstellung der Auskunftsbereitschaft nach Satz 3 endet mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 4.

(3) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Daten in leicht nachprĂŒfbarer Form zur Zustimmung zur VerfĂŒgung zu stellen. ²Der Auftraggeber hat die ihm zur VerfĂŒgung gestellten Daten unverzĂŒglich auf VollstĂ€ndigkeit und Richtigkeit zu ĂŒberprĂŒfen.

§ 87e Ausnahmeregelung fĂŒr Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer

Die §§ 72a und 87b bis 87d gelten nicht fĂŒr Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 88 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. ²Dabei hat sie alle fĂŒr den Einzelfall bedeutsamen, auch die fĂŒr die Beteiligten gĂŒnstigen UmstĂ€nde zu berĂŒcksichtigen.

(2) Die Finanzbehörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls sowie nach den GrundsĂ€tzen der GleichmĂ€ĂŸigkeit, GesetzmĂ€ĂŸigkeit und VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit; an das Vorbringen und an die BeweisantrĂ€ge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. ²Bei der Entscheidung ĂŒber Art und Umfang der Ermittlungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und ZweckmĂ€ĂŸigkeit berĂŒcksichtigt werden.

(3) Zur GewĂ€hrleistung eines zeitnahen und gleichmĂ€ĂŸigen Vollzugs der Steuergesetze können die obersten Finanzbehörden fĂŒr bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen Weisungen ĂŒber Art und Umfang der Ermittlungen und der Verarbeitung von erhobenen oder erfassten Daten erteilen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. ²Bei diesen Weisungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und ZweckmĂ€ĂŸigkeit berĂŒcksichtigt werden. ³Die Weisungen dĂŒrfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die GleichmĂ€ĂŸigkeit und GesetzmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung gefĂ€hrden könnte. ⁎Weisungen der obersten Finanzbehörden der LĂ€nder nach Satz 1 bedĂŒrfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit die Landesfinanzbehörden Steuern im Auftrag des Bundes verwalten.

(4) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern und die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes können auf eine Weiterleitung ihnen zugegangener und zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden bestimmter Daten an die Landesfinanzbehörden verzichten, soweit sie die Daten nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zuordnen können. ²Nach Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten sind unter Beachtung von Weisungen gemĂ€ĂŸ Absatz 3 des Bundesministeriums der Finanzen weiterzuleiten. ³Nicht an die Landesfinanzbehörden weitergeleitete Daten sind vom Bundeszentralamt fĂŒr Steuern fĂŒr Zwecke von Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. ⁎Nach Satz 3 gespeicherte Daten dĂŒrfen nur fĂŒr Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie zur Datenschutzkontrolle verarbeitet werden.

(5) Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und PrĂŒfungen fĂŒr eine gleichmĂ€ĂŸige und gesetzmĂ€ĂŸige Festsetzung von Steuern und SteuervergĂŒtungen sowie Anrechnung von SteuerabzugsbetrĂ€gen und Vorauszahlungen automationsgestĂŒtzte Systeme einsetzen (Risikomanagementsysteme). ²Dabei soll auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung berĂŒcksichtigt werden. Das Risikomanagementsystem muss mindestens folgende Anforderungen erfĂŒllen:

1.
die GewĂ€hrleistung, dass durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von FĂ€llen zur umfassenden PrĂŒfung durch AmtstrĂ€ger ausgewĂ€hlt wird,
2.
die PrĂŒfung der als prĂŒfungsbedĂŒrftig ausgesteuerten Sachverhalte durch AmtstrĂ€ger,
3.
die GewĂ€hrleistung, dass AmtstrĂ€ger FĂ€lle fĂŒr eine umfassende PrĂŒfung auswĂ€hlen können,
4.
die regelmĂ€ĂŸige ÜberprĂŒfung der Risikomanagementsysteme auf ihre ZielerfĂŒllung.
³Einzelheiten der Risikomanagementsysteme dĂŒrfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die GleichmĂ€ĂŸigkeit und GesetzmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung gefĂ€hrden könnte. ⁎Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der LĂ€nder die Einzelheiten der Risikomanagementsysteme zur GewĂ€hrleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.

§ 88a Sammlung von geschĂŒtzten Daten

Soweit es zur Sicherstellung einer gleichmĂ€ĂŸigen Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, dĂŒrfen die Finanzbehörden nach § 30 geschĂŒtzte Daten auch fĂŒr Zwecke kĂŒnftiger Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, insbesondere zur Gewinnung von Vergleichswerten, in Dateisystemen verarbeiten. ²Eine Verarbeitung ist nur fĂŒr Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b zulĂ€ssig.

§ 88b LĂ€nderĂŒbergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur VerhĂŒtung, Ermittlung und Verfolgung von SteuerverkĂŒrzungen

(1) FĂŒr Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit von Finanzbehörden gespeicherte Daten dĂŒrfen zum gegenseitigen Datenabruf bereitgestellt und dann von den zustĂ€ndigen Finanzbehörden zur VerhĂŒtung, Ermittlung oder Verfolgung von

1.
lĂ€nderĂŒbergreifenden SteuerverkĂŒrzungen,
2.
SteuerverkĂŒrzungen von internationaler Bedeutung oder
3.
SteuerverkĂŒrzungen von erheblicher Bedeutung
untereinander abgerufen, im Wege des automatisierten Datenabgleichs ĂŒberprĂŒft, verwendet und gespeichert werden, auch soweit sie durch § 30 geschĂŒtzt sind.

(2) Auswertungsergebnisse nach Absatz 1 sind den jeweils betroffenen zustĂ€ndigen Finanzbehörden elektronisch zur VerfĂŒgung zu stellen.

(3) Durch Rechtsverordnung der jeweils zustĂ€ndigen Landesregierung wird bestimmt, welche Finanzbehörden auf Landesebene fĂŒr die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten TĂ€tigkeiten zustĂ€ndig sind. ²Die Landesregierung kann diese Verpflichtung durch Rechtsverordnung auf die fĂŒr die Finanzverwaltung zustĂ€ndige oberste Landesbehörde ĂŒbertragen.

§ 89 Beratung, Auskunft

(1) Die Finanzbehörde soll die Abgabe von ErklĂ€rungen, die Stellung von AntrĂ€gen oder die Berichtigung von ErklĂ€rungen oder AntrĂ€gen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. ²Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft ĂŒber die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

(2) Die FinanzĂ€mter und das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern können auf Antrag verbindliche AuskĂŒnfte ĂŒber die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. ²ZustĂ€ndig fĂŒr die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zustĂ€ndig sein wĂŒrde. ³Bei Antragstellern, fĂŒr die im Zeitpunkt der Antragstellung nach den §§ 18 bis 21 keine Finanzbehörde zustĂ€ndig ist, ist auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, abweichend von Satz 2 das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern zustĂ€ndig; in diesem Fall bindet die verbindliche Auskunft auch die Finanzbehörde, die bei der Verwirklichung des der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts zustĂ€ndig ist. Über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft soll innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des Antrags bei der zustĂ€ndigen Finanzbehörde entschieden werden; kann die Finanzbehörde nicht innerhalb dieser Frist ĂŒber den Antrag entscheiden, ist dies dem Antragsteller unter Angabe der GrĂŒnde mitzuteilen. ⁔Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nĂ€here Bestimmungen zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der Bindungswirkung zu treffen. ⁶In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft gegenĂŒber mehreren Beteiligten einheitlich zu erteilen ist und welche Finanzbehörde in diesem Fall fĂŒr die Erteilung der verbindlichen Auskunft zustĂ€ndig ist. ⁷Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Versicherungsteuer betrifft.

(3) FĂŒr die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine GebĂŒhr erhoben. ²Wird eine verbindliche Auskunft gegenĂŒber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist nur eine GebĂŒhr zu erheben; in diesem Fall sind alle Antragsteller Gesamtschuldner der GebĂŒhr. ³Die GebĂŒhr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. ⁎Die Finanzbehörde kann die Entscheidung ĂŒber den Antrag bis zur Entrichtung der GebĂŒhr zurĂŒckstellen.

(4) Die GebĂŒhr wird nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft fĂŒr den Antragsteller hat (Gegenstandswert). ²Der Antragsteller soll den Gegenstandswert und die fĂŒr seine Bestimmung erheblichen UmstĂ€nde in seinem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft darlegen. ³Die Finanzbehörde soll der GebĂŒhrenfestsetzung den vom Antragsteller erklĂ€rten Gegenstandswert zugrunde legen, soweit dies nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis fĂŒhrt.

(5) Die GebĂŒhr wird in entsprechender Anwendung des § 34 des Gerichtskostengesetzes mit einem GebĂŒhrensatz von 1,0 erhoben. ²Â§ 39 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden. ³BetrĂ€gt der Gegenstandswert weniger als 10 000 Euro, wird keine GebĂŒhr erhoben.

(6) Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht durch SchĂ€tzung bestimmt werden, ist eine ZeitgebĂŒhr zu berechnen; sie betrĂ€gt 50 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. ²BetrĂ€gt die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden, wird keine GebĂŒhr erhoben.

(7) Auf die GebĂŒhr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wĂ€re. ²Die GebĂŒhr kann insbesondere ermĂ€ĂŸigt werden, wenn ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzbehörde zurĂŒckgenommen wird.

§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten

(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. ²Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die fĂŒr die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollstĂ€ndig und wahrheitsgemĂ€ĂŸ offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. ³Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls.

(2) Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf VorgĂ€nge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklĂ€ren und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. ²Sie haben dabei alle fĂŒr sie bestehenden rechtlichen und tatsĂ€chlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. ³Bestehen objektiv erkennbare Anhaltspunkte fĂŒr die Annahme, dass der Steuerpflichtige ĂŒber GeschĂ€ftsbeziehungen zu Finanzinstituten in einem Staat oder Gebiet verfĂŒgt, mit dem kein Abkommen besteht, das die Erteilung von AuskĂŒnften entsprechend Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung von 2005 vorsieht, oder der Staat oder das Gebiet keine AuskĂŒnfte in einem vergleichbaren Umfang erteilt oder keine Bereitschaft zu einer entsprechenden Auskunftserteilung besteht, hat der Steuerpflichtige nach Aufforderung der Finanzbehörde die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versichern und die Finanzbehörde zu bevollmĂ€chtigen, in seinem Namen mögliche AuskunftsansprĂŒche gegenĂŒber den von der Finanzbehörde benannten Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen; die Versicherung an Eides statt kann nicht nach § 328 erzwungen werden. ⁎Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklĂ€ren oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner VerhĂ€ltnisse die Möglichkeit dazu hĂ€tte beschaffen oder einrĂ€umen lassen können.

(3) Ein Steuerpflichtiger hat ĂŒber die Art und den Inhalt seiner GeschĂ€ftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. ²Die Aufzeichnungspflicht umfasst neben der Darstellung der GeschĂ€ftsvorfĂ€lle (Sachverhaltsdokumentation) auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen fĂŒr eine den Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Vereinbarung von Bedingungen, insbesondere Preisen (Verrechnungspreisen), sowie insbesondere Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten (Angemessenheitsdokumentation). ³Hat ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 1 fĂŒr ein Unternehmen zu erstellen, das Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe ist, so gehört zu den Aufzeichnungen auch ein Überblick ĂŒber die Art der weltweiten GeschĂ€ftstĂ€tigkeit der Unternehmensgruppe und ĂŒber die von ihr angewandte Systematik der Verrechnungspreisbestimmung, es sei denn, der Umsatz des Unternehmens hat im vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 100 Millionen Euro betragen. ⁎Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansĂ€ssigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer BetriebsstĂ€tte in einem anderen Staat. ⁔Die Finanzbehörde soll die Vorlage von Aufzeichnungen im Regelfall nur fĂŒr die DurchfĂŒhrung einer AußenprĂŒfung verlangen. ⁶Die Vorlage richtet sich nach § 97. Sie hat jeweils auf Anforderung innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu erfolgen. ⁷Aufzeichnungen ĂŒber außergewöhnliche GeschĂ€ftsvorfĂ€lle sind zeitnah zu erstellen und innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anforderung durch die Finanzbehörde vorzulegen. ⁞In begrĂŒndeten EinzelfĂ€llen kann die Vorlagefrist nach den SĂ€tzen 7 und 8 verlĂ€ngert werden. âčDie Aufzeichnungen sind auf Anforderung der Finanzbehörde zu ergĂ€nzen. ¹â°Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermĂ€chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen.

§ 91 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den fĂŒr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu Ă€ußern. ²Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der SteuererklĂ€rung erklĂ€rten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer fĂŒr die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt wĂŒrde,
3.
von den tatsÀchlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer ErklÀrung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
die Finanzbehörde eine AllgemeinverfĂŒgung oder gleichartige Verwaltungsakte in grĂ¶ĂŸerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,
5.
Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

§ 92 Beweismittel

Die Finanzbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts fĂŒr erforderlich hĂ€lt. Sie kann insbesondere
1.
AuskĂŒnfte jeder Art von den Beteiligten und anderen Personen einholen,
2.
SachverstÀndige zuziehen,
3.
Urkunden und Akten beiziehen,
4.
den Augenschein einnehmen.

II. Beweis durch AuskĂŒnfte und SachverstĂ€ndigengutachten

§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines fĂŒr die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen. ²Dies gilt auch fĂŒr nicht rechtsfĂ€hige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. ³Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die SachverhaltsaufklĂ€rung durch die Beteiligten nicht zum Ziel fĂŒhrt oder keinen Erfolg verspricht.

(1a) Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten Auskunftsersuchen ĂŒber eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). ²Voraussetzung fĂŒr ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass fĂŒr die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur SachverhaltsaufklĂ€rung keinen Erfolg versprechen. ³Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.

(2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worĂŒber AuskĂŒnfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft fĂŒr die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder fĂŒr die Besteuerung anderer Personen angefordert wird. ²Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.

(3) Die AuskĂŒnfte sind wahrheitsgemĂ€ĂŸ nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. ²Auskunftspflichtige, die nicht aus dem GedĂ€chtnis Auskunft geben können, haben BĂŒcher, Aufzeichnungen, GeschĂ€ftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur VerfĂŒgung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.

(4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mĂŒndlich oder fernmĂŒndlich erteilen. ²Die Finanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist.

(5) Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mĂŒndliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. ²Hierzu ist sie insbesondere dann befugt, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer KlĂ€rung des Sachverhalts gefĂŒhrt hat. ³Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(6) Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist ĂŒber die mĂŒndliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. ²Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. ³Sie soll von dem AmtstrĂ€ger, dem die mĂŒndliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. ⁎Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu ĂŒberlassen.

(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulĂ€ssig, soweit

1.
der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder
2.
(weggefallen)
und der Abruf in diesen FĂ€llen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich ist
3.
zur Feststellung von EinkĂŒnften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in VeranlagungszeitrĂ€umen bis einschließlich des Jahres 2008 oder
4.
zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder RĂŒckforderungsansprĂŒchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und SteuervergĂŒtungen oder
4a.
zur Ermittlung, in welchen FĂ€llen ein inlĂ€ndischer Steuerpflichtiger im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 VerfĂŒgungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des GeldwĂ€schegesetzes eines Kontos oder Depots einer natĂŒrlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder GeschĂ€ftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder
4b.
zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den FĂ€llen des § 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
oder

5.: der Steuerpflichtige zustimmt.

In diesen FĂ€llen darf die Finanzbehörde oder in den FĂ€llen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a zu fĂŒhrenden Dateisystemen abzurufen; in den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel gefĂŒhrt hat oder keinen Erfolg verspricht.

(8) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft ĂŒber die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten

1.
den fĂŒr die Verwaltung
a)
der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
b)
der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
c)
der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
d)
der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
e)
des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz und
f)
der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
zustĂ€ndigen Behörden, soweit dies zur ÜberprĂŒfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel gefĂŒhrt hat oder keinen Erfolg verspricht;
2.
den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der LĂ€nder, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, und
3.
den Verfassungsschutzbehörden der LĂ€nder, soweit dies fĂŒr ihre AufgabenerfĂŒllung erforderlich ist und durch Landesgesetz ausdrĂŒcklich zugelassen ist.
²Die fĂŒr die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der LĂ€nder zustĂ€ndigen Behörden dĂŒrfen zur DurchfĂŒhrung der Vollstreckung das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten abzurufen, wenn
1.
der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft zu erteilen, nicht nachkommt oder
2.
bei einer Vollstreckung in die VermögensgegenstÀnde, die in der Vermögensauskunft angegeben sind, eine vollstÀndige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist.
³FĂŒr andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern hinsichtlich der in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten nur zulĂ€ssig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrĂŒcklich zugelassen ist.

(8a) Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ĂŒber die amtlich bestimmten Schnittstellen zu ĂŒbermitteln; § 87a Absatz 6 und § 87b Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. ²Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern kann Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung zulassen. ³Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern soll der ersuchenden Stelle die Ergebnisse des Kontenabrufs elektronisch ĂŒbermitteln; § 87a Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

(9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist die betroffene Person auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrĂŒcklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und MerkblĂ€ttern geschehen. ²Nach DurchfĂŒhrung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden ĂŒber die DurchfĂŒhrung zu benachrichtigen. ³Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit die Voraussetzungen des § 32b Absatz 1 vorliegen oder die Information der betroffenen Person gesetzlich ausgeschlossen ist. ⁎§ 32c Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. ⁔In den FĂ€llen des Absatzes 8 gilt Satz 4 entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ⁶Die SĂ€tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden in den FĂ€llen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrĂŒcklich bestimmt ist.

(10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.

§ 93a Allgemeine Mitteilungspflichten

(1) Zur Sicherung der Besteuerung nach § 85 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Behörden, andere öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verpflichten,

1.
den Finanzbehörden Folgendes mitzuteilen:
a)
den EmpfÀnger gewÀhrter Leistungen sowie den Rechtsgrund, die Höhe und den Zeitpunkt dieser Leistungen,
b)
Verwaltungsakte, die fĂŒr die betroffene Person die Versagung oder EinschrĂ€nkung einer steuerlichen VergĂŒnstigung zur Folge haben oder die der betroffenen Person steuerpflichtige Einnahmen ermöglichen,
c)
vergebene Subventionen und Ă€hnliche Förderungsmaßnahmen sowie
d)
Anhaltspunkte fĂŒr Schwarzarbeit, unerlaubte ArbeitnehmerĂŒberlassung oder unerlaubte AuslĂ€nderbeschĂ€ftigung;

2.
den EmpfĂ€nger im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a ĂŒber die Summe der jĂ€hrlichen Leistungen sowie ĂŒber die Auffassung der Finanzbehörden zu den daraus entstehenden Steuerpflichten zu unterrichten.
²In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, inwieweit die Mitteilungen nach Maßgabe des § 93c zu ĂŒbermitteln sind oder ĂŒbermittelt werden können; in diesem Fall ist § 72a Absatz 4 nicht anzuwenden. ³Die Verpflichtung der Behörden, anderer öffentlicher Stellen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Mitteilungen, AuskĂŒnften, Anzeigen und zur Amtshilfe auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberĂŒhrt.

(2) Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, öffentliche Beteiligungsunternehmen ohne Hoheitsbefugnisse, Berufskammern und Versicherungsunternehmen sind von der Mitteilungspflicht ausgenommen.

(3) In der Rechtsverordnung sind die mitteilenden Stellen, die Verpflichtung zur Unterrichtung der betroffenen Personen, die mitzuteilenden Angaben und die fĂŒr die Entgegennahme der Mitteilungen zustĂ€ndigen Finanzbehörden nĂ€her zu bestimmen sowie der Umfang, der Zeitpunkt und das Verfahren der Mitteilung zu regeln. ²In der Rechtsverordnung können Ausnahmen von der Mitteilungspflicht, insbesondere fĂŒr FĂ€lle geringer steuerlicher Bedeutung, zugelassen werden.

§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

(1) Kreditinstitute haben das nach § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu fĂŒhrende Dateisystem auch fĂŒr Abrufe nach § 93 Absatz 7 und 8 zu fĂŒhren.

(1a) Kreditinstitute haben fĂŒr Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 7 oder 8 zusĂ€tzlich zu den in § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Daten fĂŒr jeden VerfĂŒgungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des GeldwĂ€schegesetzes auch die Adressen sowie die in § 154 Absatz 2a bezeichneten Daten zu speichern. ²Â§ 154 Absatz 2d und Artikel 97 § 26 Absatz 5 Nummer 3 und 4 des EinfĂŒhrungsgesetzes zur Abgabenordnung bleiben unberĂŒhrt.

(2) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern darf in den FĂ€llen des § 93 Absatz 7 und 8 auf Ersuchen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach den AbsĂ€tzen 1 und 1a zu fĂŒhrenden Dateisystemen im automatisierten Verfahren abrufen und sie an den Ersuchenden ĂŒbermitteln. ²Die Identifikationsnummer nach § 139b eines VerfĂŒgungsberechtigten oder eines wirtschaftlich Berechtigten darf das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern nur Finanzbehörden mitteilen.

(3) Die Verantwortung fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit des Datenabrufs und der DatenĂŒbermittlung trĂ€gt der Ersuchende.

(4) Â§ 24c Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

§ 93c DatenĂŒbermittlung durch Dritte

(1) Sind steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten (mitteilungspflichtige Stelle) an Finanzbehörden elektronisch zu ĂŒbermitteln, so gilt vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in den Steuergesetzen Folgendes:

1.
Die mitteilungspflichtige Stelle muss die Daten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Jahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung ĂŒber die amtlich bestimmte Schnittstelle ĂŒbermitteln; bezieht sich die Übermittlungspflicht auf einen Besteuerungszeitpunkt, sind die Daten bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Ablauf des Monats zu ĂŒbermitteln, in dem der Besteuerungszeitpunkt liegt.
2.
Der Datensatz muss folgende Angaben enthalten:
a)
den Namen, die Anschrift, das Ordnungsmerkmal und die Kontaktdaten der mitteilungspflichtigen Stelle sowie ihr Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, soweit dieses nicht vergeben wurde, ihre Steuernummer;
b)
hat die mitteilungspflichtige Stelle einen Auftragnehmer im Sinne des § 87d mit der DatenĂŒbermittlung beauftragt, so sind zusĂ€tzlich zu den Angaben nach Buchstabe a der Name, die Anschrift und die Kontaktdaten des Auftragnehmers sowie dessen Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, wenn dieses nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben;
c)
den Familiennamen, den Vornamen, den Tag der Geburt, die Anschrift des Steuerpflichtigen und dessen Identifikationsnummer nach § 139b;
d)
handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen nicht um eine natĂŒrliche Person, so sind dessen Firma oder Name, Anschrift und Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn diese noch nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben;
e)
den Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes oder eines anderen Ereignisses, anhand dessen die Daten in der zeitlichen Reihenfolge geordnet werden können, die Art der Mitteilung, den betroffenen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt und die Angabe, ob es sich um eine erstmalige, korrigierte oder stornierende Mitteilung handelt.

3.
³Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Steuerpflichtigen darĂŒber zu informieren, welche fĂŒr seine Besteuerung relevanten Daten sie an die Finanzbehörden ĂŒbermittelt hat oder ĂŒbermitteln wird. ⁎Diese Information hat in geeigneter Weise, mit Zustimmung des Steuerpflichtigen elektronisch, und binnen angemessener Frist zu erfolgen. ⁔Auskunftspflichten nach anderen Gesetzen bleiben unberĂŒhrt.
4.
Die mitteilungspflichtige Stelle hat die ĂŒbermittelten Daten aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen sowie die der Mitteilung zugrunde liegenden Unterlagen bis zum Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt folgenden Kalenderjahres aufzubewahren; die §§ 146 und 147 Absatz 2, 5 und 6 gelten entsprechend.

(2) Die mitteilungspflichtige Stelle soll Daten nicht ĂŒbermitteln, wenn sie erst nach Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt folgenden Kalenderjahres erkennt, dass sie zur DatenĂŒbermittlung verpflichtet war.

(3) Stellt die mitteilungspflichtige Stelle bis zum Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt folgenden Kalenderjahres fest, dass

1.
die nach Maßgabe des Absatzes 1 ĂŒbermittelten Daten unzutreffend waren oder
2.
ein Datensatz ĂŒbermittelt wurde, obwohl die Voraussetzungen hierfĂŒr nicht vorlagen,
so hat die mitteilungspflichtige Stelle dies vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in den Steuergesetzen unverzĂŒglich durch Übermittlung eines weiteren Datensatzes zu korrigieren oder zu stornieren. ²Absatz 1 Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Die nach den Steuergesetzen zustĂ€ndige Finanzbehörde kann ermitteln, ob die mitteilungspflichtige Stelle

1.
ihre Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Absatz 3 erfĂŒllt und
2.
den Inhalt des Datensatzes nach den Vorgaben des jeweiligen Steuergesetzes bestimmt hat.
²Die Rechte und Pflichten der fĂŒr die Besteuerung des Steuerpflichtigen zustĂ€ndigen Finanzbehörde hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts bleiben unberĂŒhrt.

(5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die nach den Steuergesetzen fĂŒr die Entgegennahme der Daten zustĂ€ndige Finanzbehörde auch fĂŒr die Anwendung des Absatzes 4 und des § 72a Absatz 4 zustĂ€ndig.

(6) Die Finanzbehörden dĂŒrfen von den mitteilungspflichtigen Stellen mitgeteilte Daten im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 3 verarbeiten, wenn dies zur ErfĂŒllung der ihnen obliegenden Aufgaben oder in AusĂŒbung öffentlicher Gewalt, die ihnen ĂŒbertragen wurde, erforderlich ist.

(7) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, darf die mitteilungspflichtige Stelle die ausschließlich zum Zweck der Übermittlung erhobenen und gespeicherten Daten des Steuerpflichtigen nur fĂŒr diesen Zweck verwenden.

(8) Die AbsĂ€tze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf

1.
DatenĂŒbermittlungspflichten nach § 51a Absatz 2c oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes,
2.
DatenĂŒbermittlungspflichten gegenĂŒber den Zollbehörden,
3.
DatenĂŒbermittlungen zwischen Finanzbehörden und
4.
DatenĂŒbermittlungspflichten auslĂ€ndischer öffentlicher Stellen.

§ 93d VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Daten im Sinne des § 93c vor der erstmaligen Übermittlung fĂŒr Zwecke der Erprobung erhoben werden, soweit dies zur Entwicklung, ÜberprĂŒfung oder Änderung von automatisierten Verfahren erforderlich ist. ²Die Daten dĂŒrfen in diesem Fall ausschließlich fĂŒr Zwecke der Erprobung verarbeitet und mĂŒssen innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Erprobung gelöscht werden.

§ 94 Eidliche Vernehmung

(1) HĂ€lt die Finanzbehörde mit RĂŒcksicht auf die Bedeutung der Auskunft oder zur HerbeifĂŒhrung einer wahrheitsgemĂ€ĂŸen Auskunft die Beeidigung einer anderen Person als eines Beteiligten fĂŒr geboten, so kann sie das fĂŒr den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person zustĂ€ndige Finanzgericht um die eidliche Vernehmung ersuchen. ²Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person nicht am Sitz eines Finanzgerichts oder eines besonders errichteten Senats, so kann auch das zustĂ€ndige Amtsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden.

(2) In dem Ersuchen hat die Finanzbehörde den Gegenstand der Vernehmung sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. ²Das Gericht hat die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehörde von den Terminen zu benachrichtigen. ³Die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehörde sind berechtigt, wĂ€hrend der Vernehmung Fragen zu stellen.

(3) Das Gericht entscheidet ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Verweigerung des Zeugnisses oder der Eidesleistung.

§ 95 Versicherung an Eides statt

(1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. ²Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis gefĂŒhrt haben oder einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand erfordern. ³Von eidesunfĂ€higen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.

(2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur Niederschrift aufgenommen. ²Zur Aufnahme sind der Behördenleiter, sein stĂ€ndiger Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die BefĂ€higung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfĂŒllen. ³Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein stĂ€ndiger Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermĂ€chtigen.

(3) Die Angaben, deren Richtigkeit versichert werden soll, sind schriftlich festzustellen und dem Beteiligten mindestens eine Woche vor Aufnahme der Versicherung mitzuteilen. ²Die Versicherung besteht darin, dass der Beteiligte unter Wiederholung der behaupteten Tatsachen erklĂ€rt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe". ³BevollmĂ€chtigte und BeistĂ€nde des Beteiligten sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides statt teilzunehmen.

(4) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Beteiligte ĂŒber die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollstĂ€ndigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. ²Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.

(5) Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. ²Die Niederschrift ist dem Beteiligten, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. ³Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Beteiligten zu unterschreiben. ⁎Die Niederschrift ist sodann von dem AmtstrĂ€ger, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem SchriftfĂŒhrer zu unterschreiben.

(6) Die Versicherung an Eides statt kann nicht nach § 328 erzwungen werden.

§ 96 Hinzuziehung von SachverstÀndigen

(1) Die Finanzbehörde bestimmt, ob ein SachverstĂ€ndiger zuzuziehen ist. ²Soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat sie die Person, die sie zum SachverstĂ€ndigen ernennen will, den Beteiligten vorher bekannt zu geben.

(2) Die Beteiligten können einen SachverstĂ€ndigen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen oder wenn von seiner TĂ€tigkeit die Verletzung eines GeschĂ€fts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden fĂŒr die geschĂ€ftliche TĂ€tigkeit eines Beteiligten zu befĂŒrchten ist. ²Die Ablehnung ist der Finanzbehörde gegenĂŒber unverzĂŒglich nach Bekanntgabe der Person des SachverstĂ€ndigen, jedoch spĂ€testens innerhalb von zwei Wochen unter Glaubhaftmachung der AblehnungsgrĂŒnde geltend zu machen. ³Nach diesem Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulĂ€ssig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht werden konnte. Über die Ablehnung entscheidet die Finanzbehörde, die den SachverstĂ€ndigen ernannt hat oder ernennen will. ⁔Das Ablehnungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Der zum SachverstĂ€ndigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausĂŒbt oder wenn er zur AusĂŒbung derselben öffentlich bestellt oder ermĂ€chtigt ist. ²Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu der Finanzbehörde gegenĂŒber bereit erklĂ€rt hat.

(4) Der SachverstĂ€ndige kann die Erstattung des Gutachtens unter Angabe der GrĂŒnde wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

(5) Angehörige des öffentlichen Dienstes sind als SachverstĂ€ndige nur dann zuzuziehen, wenn sie die nach dem Dienstrecht erforderliche Genehmigung erhalten.

(6) Die SachverstĂ€ndigen sind auf die Vorschriften ĂŒber die Wahrung des Steuergeheimnisses hinzuweisen.

(7) Das Gutachten ist regelmĂ€ĂŸig schriftlich zu erstatten. ²Die mĂŒndliche Erstattung des Gutachtens kann zugelassen werden. ³Die Beeidigung des Gutachtens darf nur gefordert werden, wenn die Finanzbehörde dies mit RĂŒcksicht auf die Bedeutung des Gutachtens fĂŒr geboten hĂ€lt. ⁎Ist der SachverstĂ€ndige fĂŒr die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genĂŒgt die Berufung auf den geleisteten Eid; sie kann auch in einem schriftlichen Gutachten erklĂ€rt werden. ⁔Anderenfalls gilt fĂŒr die Beeidigung § 94 sinngemĂ€ĂŸ.

III. Beweis durch Urkunden und Augenschein

§ 97 Vorlage von Urkunden

(1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen BĂŒcher, Aufzeichnungen, GeschĂ€ftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und PrĂŒfung vorzulegen. ²Im Vorlageverlangen ist anzugeben, ob die Urkunden fĂŒr die Besteuerung des zur Vorlage Aufgeforderten oder fĂŒr die Besteuerung anderer Personen benötigt werden. ³Â§ 93 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Die Finanzbehörde kann die Vorlage der in Absatz 1 genannten Urkunden an Amtsstelle verlangen oder sie bei dem Vorlagepflichtigen einsehen, wenn dieser einverstanden ist oder die Urkunden fĂŒr eine Vorlage an Amtsstelle ungeeignet sind. ²Â§ 147 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 98 Einnahme des Augenscheins

(1) FĂŒhrt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen.

(2) Bei der Einnahme des Augenscheins können SachverstĂ€ndige zugezogen werden.

§ 99 Betreten von GrundstĂŒcken und RĂ€umen

(1) Die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten AmtstrĂ€ger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen SachverstĂ€ndigen sind berechtigt, GrundstĂŒcke, RĂ€ume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und Ă€hnliche Einrichtungen wĂ€hrend der ĂŒblichen GeschĂ€fts- und Arbeitszeit zu betreten, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen. ²Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden. ³WohnrĂ€ume dĂŒrfen gegen den Willen des Inhabers nur zur VerhĂŒtung dringender Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dĂŒrfen nicht zu dem Zweck angeordnet werden, nach unbekannten GegenstĂ€nden zu forschen.

§ 100 Vorlage von Wertsachen

(1) Der Beteiligte und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen ĂŒber ihre Beschaffenheit und ihren Wert zu treffen. ²Â§ 98 Abs. 2 ist anzuwenden.

(2) Die Vorlage von Wertsachen darf nicht angeordnet werden, um nach unbekannten GegenstĂ€nden zu forschen.

IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

(1) Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte ĂŒber ihre eigenen steuerlichen VerhĂ€ltnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht fĂŒr einen Beteiligten zu erfĂŒllen haben. ²Die Angehörigen sind ĂŒber das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. ³Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen haben ferner das Recht, die Beeidigung ihrer Auskunft zu verweigern. ²Absatz 1 SĂ€tze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

(1) Die Auskunft können ferner verweigern:

1.
Geistliche ĂŒber das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,
2.
Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer ĂŒber Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie ĂŒber diese Tatsachen selbst,
3.
a)
Verteidiger,
b)
RechtsanwĂ€lte, PatentanwĂ€lte, Notare, Steuerberater, WirtschaftsprĂŒfer, SteuerbevollmĂ€chtigte, vereidigte BuchprĂŒfer,
c)
Ärzte, ZahnĂ€rzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen,

ĂŒber das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist,
4.
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmĂ€ĂŸig mitwirken oder mitgewirkt haben, ĂŒber die Person des Verfassers, Einsenders oder GewĂ€hrsmanns von BeitrĂ€gen und Unterlagen sowie ĂŒber die ihnen im Hinblick auf ihre TĂ€tigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um BeitrĂ€ge, Unterlagen und Mitteilungen fĂŒr den redaktionellen Teil handelt; § 160 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Den im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmĂ€ĂŸigen TĂ€tigkeit teilnehmen. ²Ăœber die AusĂŒbung des Rechts dieser Hilfspersonen, die Auskunft zu verweigern, entscheiden die im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigefĂŒhrt werden kann.

(3) Die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen dĂŒrfen die Auskunft nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. ²Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch fĂŒr die Hilfspersonen.

(4) Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004 (BGBl. I S. 128), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 28 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberĂŒhrt. ²Soweit die Anzeigepflichten bestehen, sind die Notare auch zur Vorlage von Urkunden und zur Erteilung weiterer AuskĂŒnfte verpflichtet.

§ 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

Personen, die nicht Beteiligte und nicht fĂŒr einen Beteiligten auskunftspflichtig sind, können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen (§ 15) der Gefahr aussetzen wĂŒrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. ²Ăœber das Recht, die Auskunft zu verweigern, sind sie zu belehren. ³Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

§ 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

(1) Soweit die Auskunft verweigert werden darf, kann auch die Erstattung eines Gutachtens und die Vorlage von Urkunden oder Wertsachen verweigert werden. ²Â§ 102 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Nicht verweigert werden kann die Vorlage von Urkunden und Wertsachen, die fĂŒr den Beteiligten aufbewahrt werden, soweit der Beteiligte bei eigenem Gewahrsam zur Vorlage verpflichtet wĂ€re. ²FĂŒr den Beteiligten aufbewahrt werden auch die fĂŒr ihn gefĂŒhrten GeschĂ€ftsbĂŒcher und sonstigen Aufzeichnungen.

§ 105 VerhÀltnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

(1) Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Staatsbanken und der Schuldenverwaltungen sowie der Organe und Bediensteten dieser Stellen zur Verschwiegenheit gilt nicht fĂŒr ihre Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenĂŒber den Finanzbehörden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Behörden und die mit postdienstlichen Verrichtungen betrauten Personen gesetzlich verpflichtet sind, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren.

§ 106 BeschrÀnkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei BeeintrÀchtigung des staatlichen Wohls

Eine Auskunft oder die Vorlage von Urkunden darf nicht gefordert werden, wenn die zustĂ€ndige oberste Bundes- oder Landesbehörde erklĂ€rt, dass die Auskunft oder Vorlage dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereiten wĂŒrde.

V. EntschÀdigung der Auskunftspflichtigen und der SachverstÀndigen

§ 107 EntschÀdigung der Auskunftspflichtigen und der SachverstÀndigen

Auskunftspflichtige, Vorlagepflichtige und SachverstĂ€ndige, die die Finanzbehörde zu Beweiszwecken herangezogen hat, erhalten auf Antrag eine EntschĂ€digung oder VergĂŒtung in entsprechender Anwendung des JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetzes. ²Dies gilt nicht fĂŒr die Beteiligten und fĂŒr die Personen, die fĂŒr die Beteiligten die Auskunfts- oder Vorlagepflicht zu erfĂŒllen haben.

4. Unterabschnitt: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 108 Fristen und Termine

(1) FĂŒr die Berechnung von Fristen und fĂŒr die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die AbsĂ€tze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn der betroffenen Person etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) FĂ€llt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nĂ€chstfolgenden Werktags.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur fĂŒr einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fĂ€llt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fĂ€llt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

§ 109 VerlÀngerung von Fristen

(1) Fristen zur Einreichung von SteuererklĂ€rungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können vorbehaltlich des Absatzes 2 verlĂ€ngert werden. ²Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie vorbehaltlich des Absatzes 2 rĂŒckwirkend verlĂ€ngert werden, insbesondere wenn es unbillig wĂ€re, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen.

(2) Absatz 1 ist

1.
in den FĂ€llen des § 149 Absatz 3 auf ZeitrĂ€ume nach dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres und
2.
in den FĂ€llen des § 149 Absatz 4 auf ZeitrĂ€ume nach dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt
nur anzuwenden, falls der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, die SteuererklĂ€rungsfrist einzuhalten. ²Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. ³Das Verschulden eines Vertreters oder eines ErfĂŒllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(3) Die Finanzbehörde kann die VerlĂ€ngerung der Frist mit einer Nebenbestimmung versehen, insbesondere von einer Sicherheitsleistung abhĂ€ngig machen.

§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewĂ€hren. ²Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. ²Die Tatsachen zur BegrĂŒndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren ĂŒber den Antrag glaubhaft zu machen. ³Innerhalb der Antragsfrist ist die versĂ€umte Handlung nachzuholen. ⁎Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewĂ€hrt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versĂ€umten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versĂ€umte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Ăœber den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die ĂŒber die versĂ€umte Handlung zu befinden hat.

5. Unterabschnitt: Rechts- und Amtshilfe

§ 111 Amtshilfepflicht

(1) Alle Gerichte und Behörden haben die zur DurchfĂŒhrung der Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten. ²Â§ 102 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

1.
Behörden einander innerhalb eines bestehenden WeisungsverhÀltnisses Hilfe leisten,
2.
die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

(3) Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute sowie Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen nicht unter diese Vorschrift.

(4) Auf dem Gebiet der Zollverwaltung erstreckt sich die Amtshilfepflicht auch auf diejenigen dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen Warenumschlag dienenden Unternehmen, die das Bundesministerium der Finanzen als Zollhilfsorgane besonders bestellt hat, und auf die Bediensteten dieser Unternehmen.

(5) Die §§ 105 und 106 sind entsprechend anzuwenden.

§ 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

(1) Eine Finanzbehörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie

1.
aus rechtlichen GrĂŒnden die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,
2.
aus tatsĂ€chlichen GrĂŒnden, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen DienstkrĂ€fte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,
3.
zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann,
4.
zur DurchfĂŒhrung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden,
5.
die Amtshandlung nur mit wesentlich grĂ¶ĂŸerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde.

(2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn sie hierzu aus rechtlichen GrĂŒnden nicht in der Lage ist.

(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn

1.
eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann,
2.
sie die Hilfe nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großem Aufwand leisten könnte,
3.
sie unter BerĂŒcksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Finanzbehörde durch den Umfang der Hilfeleistung die ErfĂŒllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefĂ€hrden wĂŒrde.

(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten GrĂŒnden oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme fĂŒr unzweckmĂ€ĂŸig hĂ€lt.

(5) HĂ€lt die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht fĂŒr verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Finanzbehörde ihre Auffassung mit. ²Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet ĂŒber die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die fĂŒr die ersuchte Behörde fachlich zustĂ€ndige Aufsichtsbehörde.

§ 113 Auswahl der Behörde

Kommen fĂŒr die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehörde angehört.

§ 114 DurchfĂŒhrung der Amtshilfe

(1) Die ZulĂ€ssigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem fĂŒr die ersuchende Finanzbehörde, die DurchfĂŒhrung der Amtshilfe nach dem fĂŒr die ersuchte Behörde geltenden Recht.

(2) Die ersuchende Finanzbehörde trĂ€gt gegenĂŒber der ersuchten Behörde die Verantwortung fĂŒr die RechtmĂ€ĂŸigkeit der zu treffenden Maßnahme. ²Die ersuchte Behörde ist fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Amtshilfe verantwortlich.

§ 115 Kosten der Amtshilfe

(1) Die ersuchende Finanzbehörde hat der ersuchten Behörde fĂŒr die Amtshilfe keine VerwaltungsgebĂŒhr zu entrichten. ²Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 25 Euro ĂŒbersteigen. ³Leisten Behörden desselben RechtstrĂ€gers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet.

(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur DurchfĂŒhrung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfĂŒr geschuldeten Kosten (VerwaltungsgebĂŒhren, BenutzungsgebĂŒhren und Auslagen) zu.

§ 116 Anzeige von Steuerstraftaten

(1) Gerichte und die Behörden von Bund, LĂ€ndern und kommunalen TrĂ€gern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern oder, soweit bekannt, den fĂŒr das Steuerstrafverfahren zustĂ€ndigen Finanzbehörden mitzuteilen. ²Soweit die fĂŒr das Steuerstrafverfahren zustĂ€ndigen Finanzbehörden nicht bereits erkennbar unmittelbar informiert worden sind, teilt das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern ihnen diese Tatsachen mit. ³Die fĂŒr das Steuerstrafverfahren zustĂ€ndigen Finanzbehörden, ausgenommen die Behörden der Bundeszollverwaltung, ĂŒbermitteln die Mitteilung an das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern, soweit dieses nicht bereits erkennbar unmittelbar in Kenntnis gesetzt worden ist.

(2) Â§ 105 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

(1) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen Rechts in Anspruch nehmen.

(2) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Grund innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen, innerstaatlich anwendbarer Rechtsakte der EuropĂ€ischen Union sowie des EU-Amtshilfegesetzes leisten.

(3) Die Finanzbehörden können nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Ersuchen auch in anderen FĂ€llen leisten, wenn

1.
die Gegenseitigkeit verbĂŒrgt ist,
2.
der ersuchende Staat gewĂ€hrleistet, dass die ĂŒbermittelten AuskĂŒnfte und Unterlagen nur fĂŒr Zwecke seines Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahrens (einschließlich Ordnungswidrigkeitenverfahren) verwendet werden, und dass die ĂŒbermittelten AuskĂŒnfte und Unterlagen nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugĂ€nglich gemacht werden, die mit der Bearbeitung der Steuersache oder Verfolgung der Steuerstraftat befasst sind,
3.
der ersuchende Staat zusichert, dass er bereit ist, bei den Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen eine mögliche Doppelbesteuerung im VerstÀndigungswege durch eine sachgerechte Abgrenzung der Besteuerungsgrundlagen zu vermeiden und
4.
die Erledigung des Ersuchens die SouverÀnitÀt, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Bundes oder seiner Gebietskörperschaften nicht beeintrÀchtigt und keine Gefahr besteht, dass dem inlÀndischen Beteiligten ein mit dem Zweck der Rechts- und Amtshilfe nicht zu vereinbarender Schaden entsteht, falls ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein GeschÀftsverfahren, das auf Grund des Ersuchens offenbart werden soll, preisgegeben wird.
²Soweit die zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe Steuern betrifft, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, entscheidet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde.

(4) Bei der DurchfĂŒhrung der Rechts- und Amtshilfe richten sich die Befugnisse der Finanzbehörden sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten und anderer Personen nach den fĂŒr Steuern im Sinne von § 1 Abs. 1 geltenden Vorschriften. ²Â§ 114 findet entsprechende Anwendung. ³Bei der Übermittlung von AuskĂŒnften und Unterlagen gilt fĂŒr inlĂ€ndische Beteiligte § 91 entsprechend; soweit die Rechts- und Amtshilfe Steuern betrifft, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, hat eine Anhörung des inlĂ€ndischen Beteiligten abweichend von § 91 Abs. 1 stets stattzufinden, es sei denn, die Umsatzsteuer ist betroffen, es findet ein Informationsaustausch auf Grund des EU-Amtshilfegesetzes statt oder es liegt eine Ausnahme nach § 91 Abs. 2 oder 3 vor.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates völkerrechtliche Vereinbarungen ĂŒber die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiete des Zollwesens in Kraft zu setzen, wenn sich die darin ĂŒbernommenen Verpflichtungen im Rahmen der nach diesem Gesetz zulĂ€ssigen zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfe halten.

§ 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union

(1) Auf ein Ersuchen einer fĂŒr die VerhĂŒtung und Verfolgung von Straftaten zustĂ€ndigen öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union können die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit dem in § 208 bestimmten Aufgabenbereich stehen, zum Zweck der VerhĂŒtung von Straftaten ĂŒbermitteln. ²FĂŒr die Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften ĂŒber die DatenĂŒbermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist nur zulĂ€ssig, wenn das Ersuchen mindestens folgende Angaben enthĂ€lt:

1.
die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchenden Behörde,
2.
die Bezeichnung der Straftat, zu deren VerhĂŒtung die Daten benötigt werden,
3.
die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Ersuchen zugrunde liegt,
4.
die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten erbeten werden,
5.
den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen,
6.
Einzelheiten zur IdentitÀt der betroffenen Person, sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht, und
7.
GrĂŒnde fĂŒr die Annahme, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse im Inland vorliegen.

(3) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden können auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten im Sinne von Absatz 1 an eine fĂŒr die VerhĂŒtung und Verfolgung von Straftaten zustĂ€ndige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union ĂŒbermitteln, wenn im Einzelfall die Gefahr der Begehung einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 ĂŒber den EuropĂ€ischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der zuletzt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geĂ€ndert worden ist, besteht und konkrete Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu verhindern.

(4) FĂŒr die Übermittlung der Daten nach Absatz 3 gelten die Vorschriften ĂŒber die DatenĂŒbermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend. ²Die DatenĂŒbermittlung unterbleibt, soweit, auch unter BerĂŒcksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der DatenĂŒbermittlung, im Einzelfall schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person ĂŒberwiegen. ³Zu den schutzwĂŒrdigen Interessen gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im EmpfĂ€ngerstaat. ⁎Die schutzwĂŒrdigen Interessen der betroffenen Personen können auch dadurch gewahrt werden, dass der EmpfĂ€ngerstaat oder die empfangende zwischen- oder ĂŒberstaatliche Stelle im Einzelfall einen Schutz der ĂŒbermittelten Daten garantiert.

(5) Die DatenĂŒbermittlung nach den AbsĂ€tzen 1 und 3 unterbleibt, wenn

1.
hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der LĂ€nder beeintrĂ€chtigt wĂŒrden,
2.
die Übermittlung der Daten zu den in Artikel 6 des Vertrages ĂŒber die EuropĂ€ische Union enthaltenen GrundsĂ€tzen in Widerspruch stĂŒnde,
3.
die zu ĂŒbermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde nicht vorhanden sind und nur durch das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können oder
4.
die Übermittlung der Daten unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig wĂ€re oder die Daten fĂŒr die Zwecke, fĂŒr die sie ĂŒbermittelt werden sollen, nicht erforderlich sind.

(6) Die DatenĂŒbermittlung nach den AbsĂ€tzen 1 und 3 kann unterbleiben, wenn

1.
die zu ĂŒbermittelnden Daten bei den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden nicht vorhanden sind, jedoch ohne das Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können,
2.
hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefĂ€hrdet wĂŒrde oder
3.
die Tat, zu deren VerhĂŒtung die Daten ĂŒbermittelt werden sollen, nach deutschem Recht mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist.

(7) Als fĂŒr die VerhĂŒtung und Verfolgung von Straftaten zustĂ€ndige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 3 gilt jede Stelle, die von diesem Staat gemĂ€ĂŸ Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 ĂŒber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) benannt wurde.

(8) Die AbsĂ€tze 1 bis 7 sind auch anzuwenden auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an fĂŒr die VerhĂŒtung und Verfolgung von Straftaten zustĂ€ndige öffentliche Stellen eines Schengen-assoziierten Staates im Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes ĂŒber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

§ 117b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates ĂŒbermittelten Daten

(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden ĂŒbermittelt worden sind, dĂŒrfen nur fĂŒr die Zwecke, fĂŒr die sie ĂŒbermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwĂ€rtigen und erheblichen Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit verwendet werden. ²FĂŒr einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dĂŒrfen sie nur verwendet werden, wenn der ĂŒbermittelnde Staat zugestimmt hat. ³Von dem ĂŒbermittelnden Staat fĂŒr die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.

(2) Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden erteilen dem ĂŒbermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darĂŒber, wie die ĂŒbermittelten Daten verwendet wurden.

§ 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, zur ErfĂŒllung der Verpflichtungen aus innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen, die der Förderung der Steuerehrlichkeit durch systematische Erhebung und Übermittlung steuerlich relevanter Daten dienen, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen ĂŒber

1.
die Erhebung der nach diesen Vereinbarungen erforderlichen Daten durch in diesen Vereinbarungen dem Grunde nach bestimmte Dritte,
2.
die Übermittlung dieser Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der DatenfernĂŒbertragung an das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern,
3.
die Weiterleitung dieser Daten an die zustÀndige Behörde des anderen Vertragsstaates sowie
4.
die Entgegennahme entsprechender Daten von dem anderen Vertragsstaat und deren Weiterleitung nach Maßgabe des § 88 Absatz 3 und 4 an die zustĂ€ndige Landesfinanzbehörde.
²In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern das Recht eingerĂ€umt werden, die Daten und Meldungen nach § 9 Absatz 1 und 2 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung zur ErfĂŒllung der dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern gesetzlich ĂŒbertragenen Aufgaben auszuwerten. ³Auswertungen der Meldungen nach § 9 Absatz 2 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung durch die jeweils zustĂ€ndige Landesfinanzbehörde bleiben hiervon unberĂŒhrt.

(2) Bei der Übermittlung von Daten durch das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern an die zustĂ€ndige Finanzbehörde des anderen Vertragsstaates nach einer auf Grund des Absatzes 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung findet eine Anhörung der Beteiligten nicht statt.

(3) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern ist berechtigt, VerhĂ€ltnisse, die fĂŒr die ErfĂŒllung der Pflichten zur Erhebung und Übermittlung von Daten nach einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Rechtsverordnung von Bedeutung sind oder der AufklĂ€rung bedĂŒrfen, bei den zur Erhebung dieser Daten und deren Übermittlung an das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern Verpflichteten zu prĂŒfen. ²Die §§ 193 bis 203 gelten sinngemĂ€ĂŸ.

(4) Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder im Rahmen einer PrĂŒfung nach Absatz 3 vom Bundeszentralamt fĂŒr Steuern erhobenen Daten dĂŒrfen nur fĂŒr die in den zugrunde liegenden völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegten Zwecke verwendet werden. ²Bei der Übermittlung der lĂ€nderbezogenen Berichte durch das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern gemĂ€ĂŸ § 138a Absatz 7 Satz 1 bis 3 findet keine Anhörung der Beteiligten statt.

Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte

§ 118 Begriff des Verwaltungsakts

Verwaltungsakt ist jede VerfĂŒgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. ²AllgemeinverfĂŒgung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mĂŒndlich oder in anderer Weise erlassen werden. ²Ein mĂŒndlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestĂ€tigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die betroffene Person dies unverzĂŒglich verlangt.

(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. ²Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht fĂŒr einen Verwaltungsakt, der formularmĂ€ĂŸig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. ³Ist fĂŒr einen Verwaltungsakt durch Gesetz eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. ⁎Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3 muss die BestĂ€tigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfĂŒllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen erlassen werden mit

1.
einer Bestimmung, nach der eine VergĂŒnstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder fĂŒr einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
2.
einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer VergĂŒnstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukĂŒnftigen Ereignisses abhĂ€ngt (Bedingung),
3.
einem Vorbehalt des Widerrufs
oder verbunden werden mit
4.
einer Bestimmung, durch die dem BegĂŒnstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
5.
einem Vorbehalt der nachtrĂ€glichen Aufnahme, Änderung oder ErgĂ€nzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.

§ 121 BegrĂŒndung des Verwaltungsakts

(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestĂ€tigter Verwaltungsakt ist mit einer BegrĂŒndung zu versehen, soweit dies zu seinem VerstĂ€ndnis erforderlich ist.

(2) Einer BegrĂŒndung bedarf es nicht,

1.
soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer ErklÀrung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.
soweit demjenigen, fĂŒr den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde ĂŒber die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne BegrĂŒndung fĂŒr ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.
wenn die Finanzbehörde gleichartige Verwaltungsakte in grĂ¶ĂŸerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlĂ€sst und die BegrĂŒndung nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls nicht geboten ist,
4.
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.
wenn eine AllgemeinverfĂŒgung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, fĂŒr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. ²Â§ 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. ³Der Verwaltungsakt kann auch gegenĂŒber einem BevollmĂ€chtigten bekannt gegeben werden. ⁎Er soll dem BevollmĂ€chtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch ĂŒbermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem BevollmĂ€chtigten nicht eine ZurĂŒckweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post ĂŒbermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

1.
bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2.
bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,
außer wenn er nicht oder zu einem spĂ€teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Ein elektronisch ĂŒbermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem spĂ€teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. ²Eine AllgemeinverfĂŒgung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfĂŒgender Teil ortsĂŒblich bekannt gemacht wird. ²In der ortsĂŒblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine BegrĂŒndung eingesehen werden können. ³Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsĂŒblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. ⁎In einer AllgemeinverfĂŒgung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frĂŒhestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. ²Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich des Satzes 3 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. ³FĂŒr die Zustellung an einen BevollmĂ€chtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend.

(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung fĂŒr und gegen andere Beteiligte ist zulĂ€ssig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachtrĂ€glich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.

(7) Betreffen Verwaltungsakte

1.
Ehegatten oder Lebenspartner oder
2.
Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,
so reicht es fĂŒr die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift ĂŒbermittelt wird. ²Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

§ 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

(1) Verwaltungsakte können mit Einwilligung des Beteiligten oder der von ihm bevollmĂ€chtigten Person bekannt gegeben werden, indem sie zum Datenabruf durch DatenfernĂŒbertragung bereitgestellt werden.

(2) Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen werden. ²Der Widerruf wird der Finanzbehörde gegenĂŒber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(3) FĂŒr den Datenabruf hat sich die abrufberechtigte Person nach Maßgabe des § 87a Absatz 8 zu authentisieren.

(4) Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung ĂŒber die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. ²Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen. ³Kann die Finanzbehörde den von der abrufberechtigten Person bestrittenen Zugang der Benachrichtigung nicht nachweisen, gilt der Verwaltungsakt an dem Tag als bekannt gegeben, an dem die abrufberechtigte Person den Datenabruf durchgefĂŒhrt hat. ⁎Das Gleiche gilt, wenn die abrufberechtigte Person unwiderlegbar vortrĂ€gt, die Benachrichtigung nicht innerhalb von drei Tagen nach der Absendung erhalten zu haben.

§ 123 Bestellung eines EmpfangsbevollmÀchtigten

Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, hat der Finanzbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen EmpfangsbevollmĂ€chtigten im Inland zu benennen. ²UnterlĂ€sst er dies, so gilt ein an ihn gerichtetes SchriftstĂŒck einen Monat nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch ĂŒbermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. ³Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das SchriftstĂŒck oder das elektronische Dokument den EmpfĂ€nger nicht oder zu einem spĂ€teren Zeitpunkt erreicht hat. ⁎Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.

§ 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenĂŒber demjenigen, fĂŒr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. ²Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurĂŒckgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verstĂ€ndiger WĂŒrdigung aller in Betracht kommenden UmstĂ€nde offenkundig ist.

(2) Ohne RĂŒcksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Finanzbehörde aber nicht erkennen lÀsst,
2.
den aus tatsĂ€chlichen GrĂŒnden niemand befolgen kann,
3.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
4.
der gegen die guten Sitten verstĂ¶ĂŸt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.
Vorschriften ĂŒber die örtliche ZustĂ€ndigkeit nicht eingehalten worden sind,
2.
eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
3.
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den fĂŒr den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfĂ€hig war,
4.
die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hĂ€tte.

(5) Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.
der fĂŒr den Verwaltungsakt erforderliche Antrag nachtrĂ€glich gestellt wird,
2.
die erforderliche BegrĂŒndung nachtrĂ€glich gegeben wird,
3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung fĂŒr den Erlass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachtrĂ€glich gefasst wird,
5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 können bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche BegrĂŒndung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versĂ€umt worden, so gilt die VersĂ€umung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet. ²Das fĂŒr die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften ĂŒber das Verfahren, die Form oder die örtliche ZustĂ€ndigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hĂ€tte getroffen werden können.

§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Finanzbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmĂ€ĂŸig hĂ€tte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen fĂŒr dessen Erlass erfĂŒllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wĂ€re, der erkennbaren Absicht der erlassenden Finanzbehörde widersprĂ€che oder seine Rechtsfolgen fĂŒr die betroffene Person ungĂŒnstiger wĂ€ren als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. ²Eine Umdeutung ist ferner unzulĂ€ssig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurĂŒckgenommen werden dĂŒrfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) Â§ 91 ist entsprechend anzuwenden.

§ 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und Ă€hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. ²Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. ³Wird zu einem schriftlich ergangenen Verwaltungsakt die Berichtigung begehrt, ist die Finanzbehörde berechtigt, die Vorlage des SchriftstĂŒcks zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 130 RĂŒcknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fĂŒr die Zukunft oder fĂŒr die Vergangenheit zurĂŒckgenommen werden.

(2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begrĂŒndet oder bestĂ€tigt hat (begĂŒnstigender Verwaltungsakt), darf nur dann zurĂŒckgenommen werden, wenn

1.
er von einer sachlich unzustÀndigen Behörde erlassen worden ist,
2.
er durch unlautere Mittel, wie arglistige TĂ€uschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
3.
ihn der BegĂŒnstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollstĂ€ndig waren,
4.
seine Rechtswidrigkeit dem BegĂŒnstigten bekannt oder infolge grober FahrlĂ€ssigkeit nicht bekannt war.

(3) ErhĂ€lt die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die RĂŒcknahme eines rechtswidrigen begĂŒnstigenden Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die RĂŒcknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulĂ€ssig. Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2 Nr. 2.

(4) Ăœber die RĂŒcknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften ĂŒber die örtliche ZustĂ€ndigkeit zustĂ€ndige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zurĂŒckzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist; § 26 Satz 2 bleibt unberĂŒhrt.

§ 131 Widerruf eines rechtmĂ€ĂŸigen Verwaltungsakts

(1) Ein rechtmĂ€ĂŸiger nicht begĂŒnstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden mĂŒsste oder aus anderen GrĂŒnden ein Widerruf unzulĂ€ssig ist.

(2) Ein rechtmĂ€ĂŸiger begĂŒnstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fĂŒr die Zukunft nur widerrufen werden,

1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der BegĂŒnstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfĂŒllt hat,
3.
wenn die Finanzbehörde auf Grund nachtrĂ€glich eingetretener Tatsachen berechtigt wĂ€re, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefĂ€hrdet wĂŒrde.
²Â§ 130 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Finanzbehörde keinen spĂ€teren Zeitpunkt bestimmt.

(4) Ăœber den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften ĂŒber die örtliche ZustĂ€ndigkeit zustĂ€ndige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist.

§ 132 RĂŒcknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren

Die Vorschriften ĂŒber RĂŒcknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten gelten auch wĂ€hrend eines Einspruchsverfahrens und wĂ€hrend eines finanzgerichtlichen Verfahrens. ²Â§ 130 Abs. 2 und 3 und § 131 Abs. 2 und 3 stehen der RĂŒcknahme und dem Widerruf eines von einem Dritten angefochtenen begĂŒnstigenden Verwaltungsakts wĂ€hrend des Einspruchsverfahrens oder des finanzgerichtlichen Verfahrens nicht entgegen, soweit dadurch dem Einspruch oder der Klage abgeholfen wird.

§ 133 RĂŒckgabe von Urkunden und Sachen

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurĂŒckgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Finanzbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren AusĂŒbung bestimmt sind, zurĂŒckfordern. ²Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. ³Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehĂ€ndigt werden, nachdem sie von der Finanzbehörde als ungĂŒltig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Vierter Teil: DurchfĂŒhrung der Besteuerung

Erster Abschnitt: Erfassung der Steuerpflichtigen

1. Unterabschnitt: Personenstands- und Betriebsaufnahme

2. Unterabschnitt: Anzeigepflichten

§ 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen

(1) Steuerpflichtige, die nicht natĂŒrliche Personen sind, haben dem nach § 20 zustĂ€ndigen Finanzamt und den fĂŒr die Erhebung der Realsteuern zustĂ€ndigen Gemeinden die UmstĂ€nde anzuzeigen, die fĂŒr die steuerliche Erfassung von Bedeutung sind, insbesondere die GrĂŒndung, den Erwerb der RechtsfĂ€higkeit, die Änderung der Rechtsform, die Verlegung der GeschĂ€ftsleitung oder des Sitzes und die Auflösung.

(2) Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats seit dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten.

§ 138 Anzeigen ĂŒber die ErwerbstĂ€tigkeit

(1) Wer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine BetriebstĂ€tte eröffnet, hat dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen, in der der Betrieb oder die BetriebstĂ€tte eröffnet wird; die Gemeinde unterrichtet unverzĂŒglich das nach § 22 Abs. 1 zustĂ€ndige Finanzamt von dem Inhalt der Mitteilung. ²Ist die Festsetzung der Realsteuern den Gemeinden nicht ĂŒbertragen worden, so tritt an die Stelle der Gemeinde das nach § 22 Abs. 2 zustĂ€ndige Finanzamt. ³Wer eine freiberufliche TĂ€tigkeit aufnimmt, hat dies dem nach § 19 zustĂ€ndigen Finanzamt mitzuteilen. ⁎Das Gleiche gilt fĂŒr die Verlegung und die Aufgabe eines Betriebs, einer BetriebstĂ€tte oder einer freiberuflichen TĂ€tigkeit.

(1a) Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes können ihre Anzeigepflichten nach Absatz 1 zusĂ€tzlich bei der fĂŒr die Umsatzbesteuerung zustĂ€ndigen Finanzbehörde elektronisch erfĂŒllen.

(1b) Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens bestimmen, dass Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes anlĂ€sslich der Aufnahme der beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit der Finanzbehörde zusĂ€tzlich zu den Anzeigen nach den AbsĂ€tzen 1 und 1a auch Auskunft ĂŒber die fĂŒr die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung zu erteilen haben. ²In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen auf eine elektronische Übermittlung verzichtet werden kann.

(2) Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, GeschĂ€ftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes (inlĂ€ndische Steuerpflichtige) haben dem fĂŒr sie nach den §§ 18 bis 20 zustĂ€ndigen Finanzamt mitzuteilen:

1.
die GrĂŒndung und den Erwerb von Betrieben und BetriebstĂ€tten im Ausland;
2.
den Erwerb, die Aufgabe oder die VerÀnderung einer Beteiligung an auslÀndischen Personengesellschaften;
3.
den Erwerb oder die VerĂ€ußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und GeschĂ€ftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, wenn
a)
damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreicht wird oder
b)
die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150 000 Euro betrÀgt;

4.
die Tatsache, dass sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschĂ€ftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausĂŒben können;
5.
die Art der wirtschaftlichen TÀtigkeit des Betriebs, der BetriebstÀtte, der Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft.
²In den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 3 sind unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen.

(3) Drittstaat-Gesellschaft ist eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz oder GeschĂ€ftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der EuropĂ€ischen Union oder der EuropĂ€ischen Freihandelsassoziation sind.

(4) Mitteilungen nach den AbsĂ€tzen 1 und 1a sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten.

(5) Mitteilungen nach Absatz 2 sind zusammen mit der Einkommensteuer- oder KörperschaftsteuererklĂ€rung fĂŒr den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spĂ€testens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ĂŒber die amtlich bestimmten Schnittstellen zu erstatten. ²InlĂ€ndische Steuerpflichtige, die nicht dazu verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer- oder KörperschaftsteuererklĂ€rung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ĂŒber die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben die Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten, es sei denn, sie geben ihre Einkommensteuer- oder KörperschaftsteuererklĂ€rung freiwillig nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ĂŒber die amtlich bestimmte Schnittstelle ab. ³InlĂ€ndische Steuerpflichtige, die nicht dazu verpflichtet sind, eine Einkommensteuer- oder KörperschaftsteuererklĂ€rung abzugeben, haben die Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu erstatten, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht worden ist.

§ 138a LÀnderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

(1) Ein Unternehmen mit Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Inland (inlĂ€ndisches Unternehmen), das einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat (inlĂ€ndische Konzernobergesellschaft), hat nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres fĂŒr dieses Wirtschaftsjahr einen lĂ€nderbezogenen Bericht dieses Konzerns zu erstellen und dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern zu ĂŒbermitteln, wenn

1.
der Konzernabschluss mindestens ein Unternehmen mit Sitz und GeschÀftsleitung im Ausland (auslÀndisches Unternehmen) oder eine auslÀndische BetriebsstÀtte umfasst und
2.
die im Konzernabschluss ausgewiesenen, konsolidierten Umsatzerlöse im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens 750 Millionen Euro betragen.
²Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht vorbehaltlich der AbsĂ€tze 3 und 4 nicht, wenn das inlĂ€ndische Unternehmen im Sinne des Satzes 1 in den Konzernabschluss eines anderen Unternehmens einbezogen wird.

(2) Der lĂ€nderbezogene Bericht im Sinne von Absatz 1 enthĂ€lt

1.
eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte Übersicht, wie sich die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit des Konzerns auf die Steuerhoheitsgebiete verteilt, in denen der Konzern durch Unternehmen oder BetriebsstĂ€tten tĂ€tig ist; zu diesem Zweck sind in der Übersicht folgende Positionen, ausgehend vom Konzernabschluss des Konzerns, auszuweisen:
a)
die Umsatzerlöse und sonstigen ErtrÀge aus GeschÀftsvorfÀllen mit nahestehenden Unternehmen,
b)
die Umsatzerlöse und sonstigen ErtrÀge aus GeschÀftsvorfÀllen mit fremden Unternehmen,
c)
die Summe aus den Umsatzerlösen und sonstigen ErtrĂ€gen gemĂ€ĂŸ den Buchstaben a und b,
d)
die im Wirtschaftsjahr gezahlten Ertragsteuern,
e)
die im Wirtschaftsjahr fĂŒr dieses Wirtschaftsjahr gezahlten und zurĂŒckgestellten Ertragsteuern,
f)
das Jahresergebnis vor Ertragsteuern,
g)
das Eigenkapital,
h)
der einbehaltene Gewinn,
i)
die Zahl der BeschÀftigten und
j)
die materiellen Vermögenswerte;

2.
eine nach Steuerhoheitsgebieten gegliederte Auflistung aller Unternehmen und BetriebsstĂ€tten, zu denen Angaben in der Übersicht nach Nummer 1 erfasst sind, jeweils unter Angabe deren wichtigster GeschĂ€ftstĂ€tigkeiten sowie
3.
zusĂ€tzliche Informationen, die nach Ansicht der inlĂ€ndischen Konzernobergesellschaft zum VerstĂ€ndnis der Übersicht nach Nummer 1 und der Auflistung nach Nummer 2 erforderlich sind.

(3) Umfasst der Konzernabschluss eines auslĂ€ndischen Unternehmens, das nach Absatz 1 zur Abgabe des lĂ€nderbezogenen Berichts verpflichtet wĂ€re, wenn es Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Inland hĂ€tte (auslĂ€ndische Konzernobergesellschaft), ein inlĂ€ndisches Unternehmen (einbezogene inlĂ€ndische Konzerngesellschaft) und beauftragt die auslĂ€ndische Konzernobergesellschaft die einbezogene inlĂ€ndische Konzerngesellschaft damit, einen lĂ€nderbezogenen Bericht fĂŒr den Konzern abzugeben (beauftragte Gesellschaft), so hat die beauftragte Gesellschaft den lĂ€nderbezogenen Bericht dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern zu ĂŒbermitteln.

(4) Eine einbezogene inlĂ€ndische Konzerngesellschaft ist verpflichtet, den lĂ€nderbezogenen Bericht fĂŒr einen Konzern mit einer auslĂ€ndischen Konzernobergesellschaft, die nach Absatz 1 zur Übermittlung des lĂ€nderbezogenen Berichts verpflichtet wĂ€re, wenn sie Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Inland hĂ€tte, dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern zu ĂŒbermitteln, wenn das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern keinen lĂ€nderbezogenen Bericht erhalten hat. ²Ăœbermittelt eine einbezogene inlĂ€ndische Konzerngesellschaft den lĂ€nderbezogenen Bericht, entfĂ€llt die Verpflichtung fĂŒr alle anderen einbezogenen inlĂ€ndischen Konzerngesellschaften dieses Konzerns. ³Kann eine einbezogene inlĂ€ndische Konzerngesellschaft die Übermittlung innerhalb der Frist des Absatzes 6 Satz 1 nicht sicherstellen, insbesondere weil sie den lĂ€nderbezogenen Bericht weder beschaffen noch erstellen kann, so hat sie dies innerhalb der Frist des Absatzes 6 Satz 1 dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern mitzuteilen und dabei alle Angaben im Sinne von Absatz 2 zu machen, ĂŒber die sie verfĂŒgt oder die sie beschaffen kann. ⁎Konnte eine einbezogene inlĂ€ndische Konzerngesellschaft davon ausgehen, dass der lĂ€nderbezogene Bericht fristgerecht ĂŒbermittelt wird, und stellt sich nachtrĂ€glich heraus, dass dies ohne Verschulden der einbezogenen inlĂ€ndischen Konzerngesellschaft nicht geschehen ist, so hat diese ihre Pflichten nach Satz 1 oder Satz 3 innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der NichtĂŒbermittlung zu erfĂŒllen. ⁔Die SĂ€tze 1 bis 4 gelten entsprechend fĂŒr die inlĂ€ndische BetriebsstĂ€tte eines auslĂ€ndischen Unternehmens, das als auslĂ€ndische Konzernobergesellschaft oder als einbezogene auslĂ€ndische Konzerngesellschaft in einen Konzernabschluss einbezogen wird.

(5) Ein inlĂ€ndisches Unternehmen hat in der SteuererklĂ€rung anzugeben, ob es

1.
eine inlĂ€ndische Konzernobergesellschaft im Sinne von Absatz 1 ist,
2.
eine beauftragte Gesellschaft ist oder
3.
eine einbezogene inlÀndische Konzerngesellschaft eines Konzerns mit auslÀndischer Konzernobergesellschaft ist.
²In den FĂ€llen von Satz 1 Nummer 3 ist auch anzugeben, bei welcher Finanzbehörde und von welchem Unternehmen der lĂ€nderbezogene Bericht des Konzerns abgegeben wird. ³Fehlt diese Angabe, ist die einbezogene inlĂ€ndische Konzerngesellschaft selbst zur fristgerechten Übermittlung des lĂ€nderbezogenen Berichts verpflichtet. ⁎Die SĂ€tze 1 bis 3 gelten entsprechend fĂŒr die inlĂ€ndische BetriebsstĂ€tte eines auslĂ€ndischen Unternehmens, das als auslĂ€ndische Konzernobergesellschaft oder als einbezogene auslĂ€ndische Konzerngesellschaft in einen Konzernabschluss einbezogen wird.

(6) Die Übermittlung des lĂ€nderbezogenen Berichts an das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern hat spĂ€testens ein Jahr nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu erfolgen, fĂŒr das der lĂ€nderbezogene Bericht zu erstellen ist. ²Abweichend von Satz 1 gilt in den FĂ€llen von Absatz 4 Satz 4 die dort genannte Frist fĂŒr die Übermittlung des lĂ€nderbezogenen Berichts. ³Die Übermittlung hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung zu erfolgen.

(7) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern ĂŒbermittelt alle ihm zugegangenen lĂ€nderbezogenen Berichte an die jeweils zustĂ€ndige Finanzbehörde. ²EnthĂ€lt ein lĂ€nderbezogener Bericht Angaben im Sinne von Absatz 2 fĂŒr einen Vertragsstaat der völkerrechtlichen Vereinbarungen, ĂŒbermittelt das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern auf Grundlage dieser völkerrechtlichen Vereinbarungen den ihm zugegangenen lĂ€nderbezogenen Bericht an die zustĂ€ndige Behörde des jeweiligen Vertragsstaates. ³Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern nimmt die lĂ€nderbezogenen Berichte entgegen, die ihm von den zustĂ€ndigen Behörden der in Satz 2 genannten Vertragsstaaten ĂŒbermittelt worden sind, und ĂŒbermittelt diese an die jeweils zustĂ€ndige Finanzbehörde. ⁎Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern kann lĂ€nderbezogene Berichte im Rahmen der ihm gesetzlich ĂŒbertragenen Aufgaben auswerten. ⁔Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern speichert die lĂ€nderbezogenen Berichte und löscht sie mit Ablauf des 15. Jahres, das dem Jahr der Übermittlung folgt.

§ 138b Mitteilungspflicht Dritter ĂŒber Beziehungen inlĂ€ndischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften

(1) Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 des GeldwĂ€schegesetzes (mitteilungspflichtige Stelle) haben dem fĂŒr sie nach den §§ 18 bis 20 zustĂ€ndigen Finanzamt von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen von inlĂ€ndischen Steuerpflichtigen im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 zu Drittstaat-Gesellschaften im Sinne des § 138 Absatz 3 mitzuteilen. ²Dies gilt fĂŒr die FĂ€lle, in denen

1.
der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt ist, dass der inlĂ€ndische Steuerpflichtige auf Grund der von ihr hergestellten oder vermittelten Beziehung allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschĂ€ftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausĂŒben kann, oder
2.
der inlÀndische Steuerpflichtige eine von der mitteilungspflichtigen Stelle hergestellte oder vermittelte Beziehung zu einer Drittstaat-Gesellschaft erlangt, wodurch eine unmittelbare Beteiligung von insgesamt mindestens 30 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Drittstaat-Gesellschaft erreicht wird; anderweitige Erwerbe hinsichtlich der gleichen Drittstaat-Gesellschaft sind miteinzubeziehen, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind oder bekannt sein mussten.

(2) Die Mitteilungen sind fĂŒr jeden inlĂ€ndischen Steuerpflichtigen und jeden mitteilungspflichtigen Sachverhalt gesondert zu erstatten.

(3) Zu jedem inlĂ€ndischen Steuerpflichtigen ist anzugeben:

1.
die Identifikationsnummer nach § 139b und
2.
die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und es sich nicht um eine natĂŒrliche Person handelt, die fĂŒr die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer.
²Kann die mitteilungspflichtige Stelle die Identifikationsnummer und die Wirtschafts-Identifikationsnummer oder die Steuernummer nicht in Erfahrung bringen, so hat sie stattdessen ein Ersatzmerkmal anzugeben, das vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der LĂ€nder bestimmt worden ist.

(4) Die Mitteilungen sind dem Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten, und zwar bis zum Ablauf des Monats Februar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde. ²Â§ 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 bis 7, § 171 Absatz 10a, § 175b Absatz 1 und § 203a gelten entsprechend.

(5) Das fĂŒr die mitteilungspflichtige Stelle zustĂ€ndige Finanzamt hat die Mitteilungen an das fĂŒr den inlĂ€ndischen Steuerpflichtigen nach den §§ 18 bis 20 zustĂ€ndige Finanzamt weiterzuleiten. ²Â§ 31b bleibt unberĂŒhrt.

(6) Der inlĂ€ndische Steuerpflichtige hat der mitteilungspflichtigen Stelle

1.
seine Identifikationsnummer nach § 139b mitzuteilen und
2.
seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn diese noch nicht vergeben wurde und er keine natĂŒrliche Person ist, seine fĂŒr die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer mitzuteilen.

§ 138c VerordnungsermÀchtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Mitteilungen gemĂ€ĂŸ § 138b nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ĂŒber amtlich bestimmte Schnittstellen zu erstatten sind. ²In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass die Mitteilungen abweichend von § 138b Absatz 1 Satz 1 an eine andere Finanzbehörde zu ĂŒbermitteln und von dieser Finanzbehörde an das fĂŒr den inlĂ€ndischen Steuerpflichtigen nach den §§ 18 bis 20 zustĂ€ndige Finanzamt weiterzuleiten sind.

(2) Hat das Bundesministerium der Finanzen eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlassen, dĂŒrfen die mitteilungspflichtigen Stellen beim Bundeszentralamt fĂŒr Steuern die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen nach § 139b oder seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c erfragen. ²In der Anfrage dĂŒrfen nur die in § 139b Absatz 3 oder § 139c Absatz 3 bis 5a genannten Daten des inlĂ€ndischen Steuerpflichtigen angegeben werden, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind. ³Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern teilt der mitteilungspflichtigen Stelle die Identifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer mit, sofern die ĂŒbermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 oder § 139c Absatz 3 bis 5a bei ihm gespeicherten Daten ĂŒbereinstimmen. ⁎Die mitteilungspflichtige Stelle darf die Identifikationsmerkmale nur verwenden, soweit dies zur ErfĂŒllung von steuerlichen Pflichten erforderlich ist. ⁔Weitere Einzelheiten dieses Verfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen.

§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen FÀllen

(1) Wer Waren gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung, Herstellung, Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb oder Verbrauch innerhalb des Herstellungsbetriebs eine Verbrauchsteuerpflicht geknĂŒpft ist, hat dies der zustĂ€ndigen Finanzbehörde vor Eröffnung des Betriebs anzumelden. ²Das Gleiche gilt fĂŒr den, der ein Unternehmen betreiben will, bei dem besondere Verkehrsteuern anfallen.

(2) Durch Rechtsverordnung können Bestimmungen ĂŒber den Zeitpunkt, die Form und den Inhalt der Anmeldung getroffen werden. ²Die Rechtsverordnung erlĂ€sst die Bundesregierung, soweit es sich um Verkehrsteuern mit Ausnahme der Luftverkehrsteuer handelt, im Übrigen das Bundesministerium der Finanzen. ³Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf der Zustimmung des Bundesrates nur, soweit sie die Biersteuer betrifft.

3. Unterabschnitt: Identifikationsmerkmal

§ 139a Identifikationsmerkmal

(1) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zu; das Identifikationsmerkmal ist vom Steuerpflichtigen oder von einem Dritten, der Daten dieses Steuerpflichtigen an die Finanzbehörden zu ĂŒbermitteln hat, bei AntrĂ€gen, ErklĂ€rungen oder Mitteilungen gegenĂŒber Finanzbehörden anzugeben. ²Es besteht aus einer Ziffernfolge, die nicht aus anderen Daten ĂŒber den Steuerpflichtigen gebildet oder abgeleitet werden darf; die letzte Stelle ist eine PrĂŒfziffer. ³NatĂŒrliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich TĂ€tige eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. ⁎Der Steuerpflichtige ist ĂŒber die Zuteilung eines Identifikationsmerkmals unverzĂŒglich zu unterrichten.

(2) Steuerpflichtiger im Sinne dieses Unterabschnitts ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist.

(3) Wirtschaftlich TĂ€tige im Sinne dieses Unterabschnitts sind:

1.
natĂŒrliche Personen, die wirtschaftlich tĂ€tig sind,
2.
juristische Personen,
3.
Personenvereinigungen.

§ 139b Identifikationsnummer

(1) Eine natĂŒrliche Person darf nicht mehr als eine Identifikationsnummer erhalten. ²Jede Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.

(2) Die Finanzbehörden dĂŒrfen die Identifikationsnummer verarbeiten, wenn die Verarbeitung zur ErfĂŒllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der Identifikationsnummer ausdrĂŒcklich erlaubt oder anordnet. ²Andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen dĂŒrfen ohne Einwilligung der betroffenen Person

1.
die Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies fĂŒr DatenĂŒbermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der Identifikationsnummer ausdrĂŒcklich erlaubt oder anordnet,
2.
ihre Dateisysteme nur insoweit nach der Identifikationsnummer ordnen oder fĂŒr den Zugriff erschließen, als dies fĂŒr regelmĂ€ĂŸige DatenĂŒbermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist,
3.
eine rechtmĂ€ĂŸig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur ErfĂŒllung aller Mitteilungspflichten gegenĂŒber Finanzbehörden verwenden, soweit die Mitteilungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die Verarbeitung nach Nummer 1 zulĂ€ssig wĂ€re,
4.
eine durch ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes oder ein Unternehmen einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe rechtmĂ€ĂŸig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur ErfĂŒllung aller steuerlichen Mitwirkungspflichten verwenden, soweit die Mitwirkungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die verwendende Stelle zum selben Unternehmensverbund wie die Stelle gehört, die die Identifikationsnummer erhoben hat und die Verarbeitung nach Nummer 1 zulĂ€ssig wĂ€re.

(3) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern speichert zu natĂŒrlichen Personen folgende Daten:

1.
Identifikationsnummer,
2.
Wirtschafts-Identifikationsnummern,
3.
Familienname,
4.
frĂŒhere Namen,
5.
Vornamen,
6.
Doktorgrad,
7.
(weggefallen),
8.
Tag und Ort der Geburt,
9.
Geschlecht,
10.
gegenwÀrtige oder letzte bekannte Anschrift,
11.
zustÀndige Finanzbehörden,
12.
Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz,
13.
Sterbetag,
14.
Tag des Ein- und Auszugs.

(4) Die in Absatz 3 aufgefĂŒhrten Daten werden gespeichert, um

1.
sicherzustellen, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer erhÀlt und eine Identifikationsnummer nicht mehrfach vergeben wird,
2.
die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen festzustellen,
3.
zu erkennen, welche Finanzbehörden fĂŒr einen Steuerpflichtigen zustĂ€ndig sind,
4.
Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach ĂŒber- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zustĂ€ndigen Stellen weiterleiten zu können,
5.
den Finanzbehörden die ErfĂŒllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen.

(5) Die in Absatz 3 aufgefĂŒhrten Daten dĂŒrfen nur fĂŒr die in Absatz 4 genannten Zwecke verarbeitet werden. ²Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz sind zu beachten und im Fall einer zulĂ€ssigen DatenĂŒbermittlung ebenfalls zu ĂŒbermitteln. ³Der Dritte, an den die Daten ĂŒbermittelt werden, hat die Übermittlungssperren ebenfalls zu beachten.

(6) Zum Zwecke der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer ĂŒbermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern fĂŒr jeden in ihrem ZustĂ€ndigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registrierten Einwohner folgende Daten:

1.
Familienname,
2.
frĂŒhere Namen,
3.
Vornamen,
4.
Doktorgrad,
5.
(weggefallen),
6.
Tag und Ort der Geburt,
7.
Geschlecht,
8.
gegenwÀrtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung,
9.
Tag des Ein- und Auszugs,
10.
Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz.
²Hierzu haben die Meldebehörden jedem in ihrem ZustĂ€ndigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung registrierten Einwohner ein VorlĂ€ufiges Bearbeitungsmerkmal zu vergeben. ³Dieses ĂŒbermitteln sie zusammen mit den Daten nach Satz 1 an das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern. ⁎Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern teilt der zustĂ€ndigen Meldebehörde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister unter Angabe des VorlĂ€ufigen Bearbeitungsmerkmals mit und löscht das VorlĂ€ufige Bearbeitungsmerkmal anschließend.

(7) Die Meldebehörden haben im Falle der Speicherung einer Geburt im Melderegister sowie im Falle der Speicherung einer Person, fĂŒr die bisher keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern die Daten nach Absatz 6 Satz 1 zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer zu ĂŒbermitteln. ²Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(8) Die Meldebehörde teilt dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern Änderungen der in Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 bis 10 bezeichneten Daten sowie bei SterbefĂ€llen den Sterbetag unter Angabe der Identifikationsnummer oder, sofern diese noch nicht zugeteilt wurde, unter Angabe des VorlĂ€ufigen Bearbeitungsmerkmals mit.

(9) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern unterrichtet die Meldebehörden, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte fĂŒr die Unrichtigkeit der ihm von den Meldebehörden ĂŒbermittelten Daten vorliegen.

§ 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer

(1) Die Wirtschafts-Identifikationsnummer wird auf Anforderung der zustĂ€ndigen Finanzbehörde vergeben. ²Sie beginnt mit den Buchstaben "DE". ³Jede Wirtschafts-Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.

(2) Die Finanzbehörden dĂŒrfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer verarbeiten, wenn die Verarbeitung zur ErfĂŒllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet. ²Andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen dĂŒrfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben oder GeschĂ€ftszwecke oder fĂŒr DatenĂŒbermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist. ³Soweit die Wirtschafts-Identifikationsnummer andere Nummern ersetzt, bleiben Rechtsvorschriften, die eine Übermittlung durch die Finanzbehörden an andere Behörden regeln, unberĂŒhrt.

(3) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern speichert zu natĂŒrlichen Personen, die wirtschaftlich tĂ€tig sind, folgende Daten:

1.
Wirtschafts-Identifikationsnummer,
2.
Identifikationsnummer,
3.
Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name des Unternehmens,
4.
frĂŒhere Firmennamen oder Namen des Unternehmens,
5.
Rechtsform,
6.
Wirtschaftszweignummer,
7.
amtlicher GemeindeschlĂŒssel,
8.
Anschrift des Unternehmens, Firmensitz,
9.
Handelsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
10.
Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der TÀtigkeit,
11.
Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der TĂ€tigkeit,
12.
zustÀndige Finanzbehörden,
13.
Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a,
14.
Angaben zu verbundenen Unternehmen.

(4) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern speichert zu juristischen Personen folgende Daten:

1.
Wirtschafts-Identifikationsnummer,
2.
Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,
3.
Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs),
4.
frĂŒhere Firmennamen,
5.
Rechtsform,
6.
Wirtschaftszweignummer,
7.
amtlicher GemeindeschlĂŒssel,
8.
Sitz gemĂ€ĂŸ § 11, insbesondere Ort der GeschĂ€ftsleitung,
9.
Datum des GrĂŒndungsaktes,
10.
Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
11.
Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der TÀtigkeit,
12.
Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der TĂ€tigkeit,
13.
Zeitpunkt der Auflösung,
14.
Datum der Löschung im Register,
15.
verbundene Unternehmen,
16.
zustÀndige Finanzbehörden,
17.
Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a.

(5) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern speichert zu Personenvereinigungen folgende Daten:

1.
Wirtschafts-Identifikationsnummer,
2.
Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,
3.
Identifikationsmerkmale der Beteiligten,
4.
Firma (§§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der Personenvereinigung,
5.
frĂŒhere Firmennamen oder Namen der Personenvereinigung,
6.
Rechtsform,
7.
Wirtschaftszweignummer,
8.
amtlicher GemeindeschlĂŒssel,
9.
Sitz gemĂ€ĂŸ § 11, insbesondere Ort der GeschĂ€ftsleitung,
10.
Datum des Gesellschaftsvertrags,
11.
Handels- oder Partnerschaftsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
12.
Datum der Betriebseröffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der TÀtigkeit,
13.
Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der TĂ€tigkeit,
14.
Zeitpunkt der Auflösung,
15.
Zeitpunkt der Beendigung,
16.
Datum der Löschung im Register,
17.
verbundene Unternehmen,
18.
zustÀndige Finanzbehörden,
19.
Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a.

(5a) Bei jedem wirtschaftlich TĂ€tigen (§ 139a Absatz 3) wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer fĂŒr jede einzelne seiner wirtschaftlichen TĂ€tigkeiten, jeden seiner Betriebe sowie fĂŒr jede seiner BetriebstĂ€tten um ein fĂŒnfstelliges Unterscheidungsmerkmal ergĂ€nzt, so dass die TĂ€tigkeiten, Betriebe und BetriebstĂ€tten des wirtschaftlich TĂ€tigen in Besteuerungsverfahren eindeutig identifiziert werden können. ²Der ersten wirtschaftlichen TĂ€tigkeit des wirtschaftlich TĂ€tigen, seinem ersten Betrieb oder seiner ersten BetriebstĂ€tte wird vom Bundeszentralamt fĂŒr Steuern hierbei das Unterscheidungsmerkmal 00001 zugeordnet. ³Jeder weiteren wirtschaftlichen TĂ€tigkeit, jedem weiteren Betrieb sowie jeder weiteren BetriebstĂ€tte des wirtschaftlich TĂ€tigen ordnet das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern auf Anforderung der zustĂ€ndigen Finanzbehörde fortlaufend ein eigenes Unterscheidungsmerkmal zu. Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern speichert zu den einzelnen wirtschaftlichen TĂ€tigkeiten, den einzelnen Betrieben sowie den einzelnen BetriebstĂ€tten des wirtschaftlich TĂ€tigen folgende Daten:

1.
Unterscheidungsmerkmal,
2.
Wirtschafts-Identifikationsnummer des wirtschaftlich TĂ€tigen,
3.
Firma (§§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der wirtschaftlichen TĂ€tigkeit, des Betriebes oder der BetriebstĂ€tte,
4.
frĂŒhere Firmennamen oder Namen der wirtschaftlichen TĂ€tigkeit, des Betriebes oder der BetriebstĂ€tte,
5.
Rechtsform,
6.
Wirtschaftszweignummer,
7.
amtlicher GemeindeschlĂŒssel,
8.
Anschrift der wirtschaftlichen TÀtigkeit, des Betriebes oder der BetriebstÀtte,
9.
Registereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
10.
Datum der Eröffnung des Betriebes oder der BetriebstÀtte oder Zeitpunkt der Aufnahme der wirtschaftlichen TÀtigkeit,
11.
Datum der Einstellung des Betriebes oder der BetriebstÀtte oder Zeitpunkt der Beendigung der wirtschaftlichen TÀtigkeit,
12.
Datum der Löschung im Register,
13.
zustÀndige Finanzbehörden.

(6) Die Speicherung der in den AbsĂ€tzen 3 bis 5a aufgefĂŒhrten Daten erfolgt, um

1.
sicherzustellen, dass eine vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer nicht noch einmal fĂŒr einen anderen wirtschaftlich TĂ€tigen verwendet wird,
2.
fĂŒr einen wirtschaftlich TĂ€tigen die vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer festzustellen,
3.
zu erkennen, welche Finanzbehörden zustÀndig sind,
4.
Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach ĂŒber- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zustĂ€ndigen Stellen weiterleiten zu können,
5.
den Finanzbehörden die ErfĂŒllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen.

(7) Die in Absatz 3 aufgefĂŒhrten Daten dĂŒrfen nur fĂŒr die in Absatz 6 genannten Zwecke verarbeitet werden, es sei denn, eine Rechtsvorschrift sieht eine andere Verarbeitung ausdrĂŒcklich vor.

§ 139d VerordnungsermÀchtigung

Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates:
1.
organisatorische und technische Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses, insbesondere zur Verhinderung eines unbefugten Zugangs zu Daten, die durch § 30 geschĂŒtzt sind,
2.
Richtlinien zur Vergabe der Identifikationsnummer nach § 139b und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c,
3.
Fristen, nach deren Ablauf die nach §§ 139b und 139c gespeicherten Daten zu löschen sind, sowie
4.
die Form und das Verfahren der DatenĂŒbermittlungen nach § 139b Abs. 6 bis 9.

Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten

1. Unterabschnitt: FĂŒhrung von BĂŒchern und Aufzeichnungen

§ 140 BuchfĂŒhrungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen

Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen BĂŒcher und Aufzeichnungen zu fĂŒhren hat, die fĂŒr die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch fĂŒr die Besteuerung zu erfĂŒllen.

§ 141 BuchfĂŒhrungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

(1) Gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbehörde fĂŒr den einzelnen Betrieb

1.
UmsĂ€tze einschließlich der steuerfreien UmsĂ€tze, ausgenommen die UmsĂ€tze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 600 000 Euro im Kalenderjahr oder
2.
(weggefallen)
3.
selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche FlĂ€chen mit einem Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) von mehr als 25 000 Euro oder
4.
einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 60 000 Euro im Wirtschaftsjahr oder
5.
einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von mehr als 60 000 Euro im Kalenderjahr
gehabt haben, sind auch dann verpflichtet, fĂŒr diesen Betrieb BĂŒcher zu fĂŒhren und auf Grund jĂ€hrlicher Bestandsaufnahmen AbschlĂŒsse zu machen, wenn sich eine BuchfĂŒhrungspflicht nicht aus § 140 ergibt. ²Die §§ 238, 240, 241, 242 Abs. 1 und die §§ 243 bis 256 des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemĂ€ĂŸ, sofern sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. ³Bei der Anwendung der Nummer 3 ist der Wirtschaftswert aller vom Land- und Forstwirt selbstbewirtschafteten FlĂ€chen maßgebend, unabhĂ€ngig davon, ob sie in seinem Eigentum stehen oder nicht.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 ist vom Beginn des Wirtschaftsjahrs an zu erfĂŒllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat. ²Die Verpflichtung endet mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Finanzbehörde feststellt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.

(3) Die BuchfĂŒhrungspflicht geht auf denjenigen ĂŒber, der den Betrieb im Ganzen zur Bewirtschaftung als EigentĂŒmer oder Nutzungsberechtigter ĂŒbernimmt. ²Ein Hinweis nach Absatz 2 auf den Beginn der BuchfĂŒhrungspflicht ist nicht erforderlich.

(4) Absatz 1 Nr. 5 in der vorstehenden Fassung ist erstmals auf den Gewinn des Kalenderjahrs 1980 anzuwenden.

§ 142 ErgĂ€nzende Vorschriften fĂŒr Land- und Forstwirte

Land- und Forstwirte, die nach § 141 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 zur BuchfĂŒhrung verpflichtet sind, haben neben den jĂ€hrlichen Bestandsaufnahmen und den jĂ€hrlichen AbschlĂŒssen ein Anbauverzeichnis zu fĂŒhren. ²In dem Anbauverzeichnis ist nachzuweisen, mit welchen Fruchtarten die selbstbewirtschafteten FlĂ€chen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bestellt waren.

§ 143 Aufzeichnung des Wareneingangs

(1) Gewerbliche Unternehmer mĂŒssen den Wareneingang gesondert aufzeichnen.

(2) Aufzuzeichnen sind alle Waren einschließlich der Rohstoffe, unfertigen Erzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten, die der Unternehmer im Rahmen seines Gewerbebetriebs zur WeiterverĂ€ußerung oder zum Verbrauch entgeltlich oder unentgeltlich, fĂŒr eigene oder fĂŒr fremde Rechnung, erwirbt; dies gilt auch dann, wenn die Waren vor der WeiterverĂ€ußerung oder dem Verbrauch be- oder verarbeitet werden sollen. ²Waren, die nach Art des Betriebs ĂŒblicherweise fĂŒr den Betrieb zur WeiterverĂ€ußerung oder zum Verbrauch erworben werden, sind auch dann aufzuzeichnen, wenn sie fĂŒr betriebsfremde Zwecke verwendet werden.

(3) Die Aufzeichnungen mĂŒssen die folgenden Angaben enthalten:

1.
den Tag des Wareneingangs oder das Datum der Rechnung,
2.
den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lieferers,
3.
die handelsĂŒbliche Bezeichnung der Ware,
4.
den Preis der Ware,
5.
einen Hinweis auf den Beleg.

§ 144 Aufzeichnung des Warenausgangs

(1) Gewerbliche Unternehmer, die nach der Art ihres GeschĂ€ftsbetriebs Waren regelmĂ€ĂŸig an andere gewerbliche Unternehmer zur WeiterverĂ€ußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern, mĂŒssen den erkennbar fĂŒr diese Zwecke bestimmten Warenausgang gesondert aufzeichnen.

(2) Aufzuzeichnen sind auch alle Waren, die der Unternehmer

1.
auf Rechnung (auf Ziel, Kredit, Abrechnung oder Gegenrechnung), durch Tausch oder unentgeltlich liefert, oder
2.
gegen Barzahlung liefert, wenn die Ware wegen der abgenommenen Menge zu einem Preis verĂ€ußert wird, der niedriger ist als der ĂŒbliche Preis fĂŒr Verbraucher.

Dies gilt nicht, wenn die Ware erkennbar nicht zur gewerblichen Weiterverwendung bestimmt ist.

(3) Die Aufzeichnungen mĂŒssen die folgenden Angaben enthalten:

1.
den Tag des Warenausgangs oder das Datum der Rechnung,
2.
den Namen oder die Firma und die Anschrift des Abnehmers,
3.
die handelsĂŒbliche Bezeichnung der Ware,
4.
den Preis der Ware,
5.
einen Hinweis auf den Beleg.

(4) Der Unternehmer muss ĂŒber jeden Ausgang der in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Waren einen Beleg erteilen, der die in Absatz 3 bezeichneten Angaben sowie seinen Namen oder die Firma und seine Anschrift enthĂ€lt. ²Dies gilt insoweit nicht, als nach § 14 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 durch die dort bezeichneten LeistungsempfĂ€nger eine Gutschrift erteilt wird oder auf Grund des § 14 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1999 Erleichterungen gewĂ€hrt werden.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten auch fĂŒr Land- und Forstwirte, die nach § 141 buchfĂŒhrungspflichtig sind.

§ 145 Allgemeine Anforderungen an BuchfĂŒhrung und Aufzeichnungen

(1) Die BuchfĂŒhrung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverstĂ€ndigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick ĂŒber die GeschĂ€ftsvorfĂ€lle und ĂŒber die Lage des Unternehmens vermitteln kann. ²Die GeschĂ€ftsvorfĂ€lle mĂŒssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

(2) Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie fĂŒr die Besteuerung erfĂŒllen sollen, erreicht wird.

§ 146 Ordnungsvorschriften fĂŒr die BuchfĂŒhrung und fĂŒr Aufzeichnungen

(1) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollstĂ€ndig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. ²Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind tĂ€glich festzuhalten. ³Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung nach Satz 1 besteht aus ZumutbarkeitsgrĂŒnden bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht. ⁎Das gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a verwendet.

(2) BĂŒcher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu fĂŒhren und aufzubewahren. ²Dies gilt nicht, soweit fĂŒr BetriebstĂ€tten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nach dortigem Recht eine Verpflichtung besteht, BĂŒcher und Aufzeichnungen zu fĂŒhren, und diese Verpflichtung erfĂŒllt wird. ³In diesem Fall sowie bei Organgesellschaften außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes mĂŒssen die Ergebnisse der dortigen BuchfĂŒhrung in die BuchfĂŒhrung des hiesigen Unternehmens ĂŒbernommen werden, soweit sie fĂŒr die Besteuerung von Bedeutung sind. ⁎Dabei sind die erforderlichen Anpassungen an die steuerrechtlichen Vorschriften im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorzunehmen und kenntlich zu machen.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zustĂ€ndige Finanzbehörde auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen bewilligen, dass elektronische BĂŒcher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gefĂŒhrt und aufbewahrt werden können. Voraussetzung ist, dass

1.
der Steuerpflichtige der zustÀndigen Finanzbehörde den Standort des Datenverarbeitungssystems und bei Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilt,
2.
der Steuerpflichtige seinen sich aus den §§ 90, 93, 97, 140 bis 147 und 200 Absatz 1 und 2 ergebenden Pflichten ordnungsgemĂ€ĂŸ nachgekommen ist,
3.
der Datenzugriff nach § 147 Absatz 6 in vollem Umfang möglich ist und
4.
die Besteuerung hierdurch nicht beeintrÀchtigt wird.
²Werden der Finanzbehörde UmstĂ€nde bekannt, die zu einer BeeintrĂ€chtigung der Besteuerung fĂŒhren, hat sie die Bewilligung zu widerrufen und die unverzĂŒgliche RĂŒckverlagerung der elektronischen BĂŒcher und sonstigen erforderlichen elektronischen Aufzeichnungen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlangen. ³Eine Änderung der unter Satz 2 Nummer 1 benannten UmstĂ€nde ist der zustĂ€ndigen Finanzbehörde unverzĂŒglich mitzuteilen.

(2b) Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung zur RĂŒckverlagerung seiner elektronischen BuchfĂŒhrung oder seinen Pflichten nach Absatz 2a Satz 4, zur EinrĂ€umung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6, zur Erteilung von AuskĂŒnften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Sinne des § 200 Abs. 1 im Rahmen einer AußenprĂŒfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zustĂ€ndige Finanzbehörde nicht nach oder hat er seine elektronische BuchfĂŒhrung ohne Bewilligung der zustĂ€ndigen Finanzbehörde ins Ausland verlagert, kann ein Verzögerungsgeld von 2 500 Euro bis 250 000 Euro festgesetzt werden.

(3) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind in einer lebenden Sprache vorzunehmen. ²Wird eine andere als die deutsche Sprache verwendet, so kann die Finanzbehörde Übersetzungen verlangen. ³Werden AbkĂŒrzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muss im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen.

(4) Eine Buchung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verĂ€ndert werden, dass der ursprĂŒngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. ²Auch solche VerĂ€nderungen dĂŒrfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiss lĂ€sst, ob sie ursprĂŒnglich oder erst spĂ€ter gemacht worden sind.

(5) Die BĂŒcher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf DatentrĂ€gern gefĂŒhrt werden, soweit diese Formen der BuchfĂŒhrung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung entsprechen; bei Aufzeichnungen, die allein nach den Steuergesetzen vorzunehmen sind, bestimmt sich die ZulĂ€ssigkeit des angewendeten Verfahrens nach dem Zweck, den die Aufzeichnungen fĂŒr die Besteuerung erfĂŒllen sollen. ²Bei der FĂŒhrung der BĂŒcher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf DatentrĂ€gern muss insbesondere sichergestellt sein, dass wĂ€hrend der Dauer der Aufbewahrungsfrist die Daten jederzeit verfĂŒgbar sind und unverzĂŒglich lesbar gemacht werden können. ³Dies gilt auch fĂŒr die Befugnisse der Finanzbehörde nach § 147 Abs. 6. AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten sinngemĂ€ĂŸ.

(6) Die Ordnungsvorschriften gelten auch dann, wenn der Unternehmer BĂŒcher und Aufzeichnungen, die fĂŒr die Besteuerung von Bedeutung sind, fĂŒhrt, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

§ 146a Ordnungsvorschrift fĂŒr die BuchfĂŒhrung und fĂŒr Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; VerordnungsermĂ€chtigung

(1) Wer aufzeichnungspflichtige GeschĂ€ftsvorfĂ€lle oder andere VorgĂ€nge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen GeschĂ€ftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollstĂ€ndig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. ²Das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen nach Satz 1 sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schĂŒtzen. ³Diese zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehen. ⁎Die digitalen Aufzeichnungen sind auf dem Speichermedium zu sichern und fĂŒr Nachschauen sowie AußenprĂŒfungen durch elektronische Aufbewahrung verfĂŒgbar zu halten. ⁔Es ist verboten, innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes solche elektronischen Aufzeichnungssysteme, Software fĂŒr elektronische Aufzeichnungssysteme und zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen, die den in den SĂ€tzen 1 bis 3 beschriebenen Anforderungen nicht entsprechen, zur Verwendung im Sinne der SĂ€tze 1 bis 3 gewerbsmĂ€ĂŸig zu bewerben oder gewerbsmĂ€ĂŸig in den Verkehr zu bringen.

(2) Wer aufzeichnungspflichtige GeschĂ€ftsvorfĂ€lle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erfasst, hat dem an diesem GeschĂ€ftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem GeschĂ€ftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften einen Beleg ĂŒber den GeschĂ€ftsvorfall auszustellen und dem an diesem GeschĂ€ftsvorfall Beteiligten zur VerfĂŒgung zu stellen (Belegausgabepflicht). ²Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden nach § 148 aus ZumutbarkeitsgrĂŒnden nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen von einer Belegausgabepflicht nach Satz 1 befreien. ³Die Befreiung kann widerrufen werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie Folgendes zu bestimmen:

1.
die elektronischen Aufzeichnungssysteme, die ĂŒber eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfĂŒgen mĂŒssen, und
2.
die Anforderungen an
a)
das Sicherheitsmodul,
b)
das Speichermedium,
c)
die einheitliche digitale Schnittstelle,
d)
die elektronische Aufbewahrung der Aufzeichnungen,
e)
die Protokollierung von digitalen Grundaufzeichnungen zur Sicherstellung der IntegritÀt und AuthentizitÀt sowie der VollstÀndigkeit der elektronischen Aufzeichnung,
f)
den Beleg und
g)
die Zertifizierung der technischen Sicherheitseinrichtung.

²Die ErfĂŒllung der Anforderungen nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c ist durch eine Zertifizierung des Bundesamts fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik nachzuweisen, die fortlaufend aufrechtzuerhalten ist. ³Das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik kann mit der Festlegung von Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c beauftragt werden. ⁎Die Rechtsverordnung nach Satz 1 ist dem Bundestag zuzuleiten. ⁔Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. ⁶Der Bundestag kann der Rechtsverordnung durch Beschluss zustimmen oder sie durch Beschluss ablehnen. ⁷Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium der Finanzen zugeleitet. ⁞Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so gilt die Zustimmung nach Satz 1 als erteilt und die Rechtsverordnung wird dem Bundesrat zugeleitet.

(4) Wer aufzeichnungspflichtige GeschĂ€ftsvorfĂ€lle oder andere VorgĂ€nge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems im Sinne des Absatzes 1 erfasst, hat dem nach den §§ 18 bis 20 zustĂ€ndigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck mitzuteilen:

1.
Name des Steuerpflichtigen,
2.
Steuernummer des Steuerpflichtigen,
3.
Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung,
4.
Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
5.
Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme,
6.
Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
7.
Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
8.
Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems.
²Die Mitteilung nach Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems zu erstatten.

§ 146b Kassen-Nachschau

(1) Zur PrĂŒfung der OrdnungsmĂ€ĂŸigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten AmtstrĂ€ger der Finanzbehörde ohne vorherige AnkĂŒndigung und außerhalb einer AußenprĂŒfung, wĂ€hrend der ĂŒblichen GeschĂ€fts- und Arbeitszeiten GeschĂ€ftsgrundstĂŒcke oder GeschĂ€ftsrĂ€ume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die fĂŒr die Besteuerung erheblich sein können (Kassen-Nachschau). ²Der Kassen-Nachschau unterliegt auch die PrĂŒfung des ordnungsgemĂ€ĂŸen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146a Absatz 1. WohnrĂ€ume dĂŒrfen gegen den Willen des Inhabers nur zur VerhĂŒtung dringender Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. ³Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrĂ€nkt.

(2) Die von der Kassen-Nachschau betroffenen Steuerpflichtigen haben dem mit der Kassen-Nachschau betrauten AmtstrĂ€ger auf Verlangen Aufzeichnungen, BĂŒcher sowie die fĂŒr die KassenfĂŒhrung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen ĂŒber die der Kassen-Nachschau unterliegenden Sachverhalte und ZeitrĂ€ume vorzulegen und AuskĂŒnfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung der Erheblichkeit nach Absatz 1 geboten ist. ²Liegen die in Satz 1 genannten Aufzeichnungen oder BĂŒcher in elektronischer Form vor, ist der AmtstrĂ€ger berechtigt, diese einzusehen, die Übermittlung von Daten ĂŒber die einheitliche digitale Schnittstelle zu verlangen oder zu verlangen, dass Buchungen und Aufzeichnungen auf einem maschinell auswertbaren DatentrĂ€ger nach den Vorgaben der einheitlichen digitalen Schnittstelle zur VerfĂŒgung gestellt werden. ³Die Kosten trĂ€gt der Steuerpflichtige.

(3) Wenn die bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige PrĂŒfungsanordnung zu einer AußenprĂŒfung nach § 193 ĂŒbergegangen werden. ²Auf den Übergang zur AußenprĂŒfung wird schriftlich hingewiesen.

§ 147 Ordnungsvorschriften fĂŒr die Aufbewahrung von Unterlagen

(1) Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren:

1.
BĂŒcher und Aufzeichnungen, Inventare, JahresabschlĂŒsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem VerstĂ€ndnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,
2.
die empfangenen Handels- oder GeschÀftsbriefe,
3.
Wiedergaben der abgesandten Handels- oder GeschÀftsbriefe,
4.
Buchungsbelege,
4a.
Unterlagen nach Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 163 des Zollkodex der Union,
5.
sonstige Unterlagen, soweit sie fĂŒr die Besteuerung von Bedeutung sind.

(2) Mit Ausnahme der JahresabschlĂŒsse, der Eröffnungsbilanz und der Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 4a, sofern es sich bei letztgenannten Unterlagen um amtliche Urkunden oder handschriftlich zu unterschreibende nicht förmliche PrĂ€ferenznachweise handelt, können die in Absatz 1 aufgefĂŒhrten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem BildtrĂ€ger oder auf anderen DatentrĂ€gern aufbewahrt werden, wenn dies den GrundsĂ€tzen ordnungsmĂ€ĂŸiger BuchfĂŒhrung entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten

1.
mit den empfangenen Handels- oder GeschĂ€ftsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich ĂŒbereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
2.
wĂ€hrend der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfĂŒgbar sind, unverzĂŒglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können.

(3) Die in Absatz 1 Nr. 1, 4 und 4a aufgefĂŒhrten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgefĂŒhrten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren, sofern nicht in anderen Steuergesetzen kĂŒrzere Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. ²KĂŒrzere Aufbewahrungsfristen nach außersteuerlichen Gesetzen lassen die in Satz 1 bestimmte Frist unberĂŒhrt. ³Bei empfangenen Lieferscheinen, die keine Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt der Rechnung. ⁎FĂŒr abgesandte Lieferscheine, die keine Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Versand der Rechnung. ⁔Die Aufbewahrungsfrist lĂ€uft jedoch nicht ab, soweit und solange die Unterlagen fĂŒr Steuern von Bedeutung sind, fĂŒr welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist; § 169 Abs. 2 Satz 2 gilt nicht.

(4) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder GeschĂ€ftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.

(5) Wer aufzubewahrende Unterlagen in der Form einer Wiedergabe auf einem BildtrĂ€ger oder auf anderen DatentrĂ€gern vorlegt, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur VerfĂŒgung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen der Finanzbehörde hat er auf seine Kosten die Unterlagen unverzĂŒglich ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen.

(6) Sind die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer AußenprĂŒfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur PrĂŒfung dieser Unterlagen zu nutzen. ²Sie kann im Rahmen einer AußenprĂŒfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren DatentrĂ€ger zur VerfĂŒgung gestellt werden. Teilt der Steuerpflichtige der Finanzbehörde mit, dass sich seine Daten nach Absatz 1 bei einem Dritten befinden, so hat der Dritte

1.
der Finanzbehörde Einsicht in die fĂŒr den Steuerpflichtigen gespeicherten Daten zu gewĂ€hren oder
2.
diese Daten nach den Vorgaben der Finanzbehörde maschinell auszuwerten oder
3.
ihr die fĂŒr den Steuerpflichtigen gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren DatentrĂ€ger zur VerfĂŒgung zu stellen.
³Die Kosten trĂ€gt der Steuerpflichtige. ⁎In FĂ€llen des Satzes 3 hat der mit der AußenprĂŒfung betraute AmtstrĂ€ger den in § 3 und § 4 Nummer 1 und 2 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten Personen sein Erscheinen in angemessener Frist anzukĂŒndigen.

§ 147a Vorschriften fĂŒr die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger

(1) Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven EinkĂŒnfte nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (ÜberschusseinkĂŒnfte) mehr als 500 000 Euro im Kalenderjahr betrĂ€gt, haben die Aufzeichnungen und Unterlagen ĂŒber die den ÜberschusseinkĂŒnften zu Grunde liegenden Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre aufzubewahren. ²Im Falle der Zusammenveranlagung sind fĂŒr die Feststellung des Überschreitens des Betrags von 500 000 Euro die Summe der positiven EinkĂŒnfte nach Satz 1 eines jeden Ehegatten oder Lebenspartners maßgebend. ³Die Verpflichtung nach Satz 1 ist vom Beginn des Kalenderjahrs an zu erfĂŒllen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Summe der positiven EinkĂŒnfte im Sinne des Satzes 1 mehr als 500 000 Euro betrĂ€gt. ⁎Die Verpflichtung nach Satz 1 endet mit Ablauf des fĂŒnften aufeinanderfolgenden Kalenderjahrs, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfĂŒllt sind. ⁔§ 147 Absatz 2, Absatz 3 Satz 3 und die AbsĂ€tze 4 bis 6 gelten entsprechend. ⁶Die SĂ€tze 1 bis 3 und 5 gelten entsprechend in den FĂ€llen, in denen die zustĂ€ndige Finanzbehörde den Steuerpflichtigen fĂŒr die Zukunft zur Aufbewahrung der in Satz 1 genannten Aufzeichnungen und Unterlagen verpflichtet, weil er seinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 nicht nachgekommen ist.

(2) Steuerpflichtige, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschĂ€ftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3 ausĂŒben können, haben die Aufzeichnungen und Unterlagen ĂŒber diese Beziehung und alle damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben sechs Jahre aufzubewahren. ²Diese Aufbewahrungspflicht ist von dem Zeitpunkt an zu erfĂŒllen, in dem der Sachverhalt erstmals verwirklicht worden ist, der den Tatbestand des Satzes 1 erfĂŒllt. ³Absatz 1 Satz 4 sowie § 147 Absatz 2, 3 Satz 3 und Absatz 5 und 6 gelten entsprechend.

§ 148 Bewilligung von Erleichterungen

Die Finanzbehörden können fĂŒr einzelne FĂ€lle oder fĂŒr bestimmte Gruppen von FĂ€llen Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begrĂŒndeten BuchfĂŒhrungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten HĂ€rten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeintrĂ€chtigt wird. ²Erleichterungen nach Satz 1 können rĂŒckwirkend bewilligt werden. ³Die Bewilligung kann widerrufen werden.

2. Unterabschnitt: SteuererklÀrungen

§ 149 Abgabe der SteuererklÀrungen

(1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer SteuererklĂ€rung verpflichtet ist. ²Zur Abgabe einer SteuererklĂ€rung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. ³Die Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. ⁎Die Verpflichtung zur Abgabe einer SteuererklĂ€rung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 geschĂ€tzt hat.

(2) Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind SteuererklĂ€rungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spĂ€testens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben. ²Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des siebten Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres folgt.

(3) Sofern Personen, Gesellschaften, VerbĂ€nde, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes beauftragt sind mit der Erstellung von

1.
EinkommensteuererklĂ€rungen nach § 25 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der EinkommensteuererklĂ€rungen im Sinne des § 46 Absatz 2 Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes,
2.
KörperschaftsteuererklĂ€rungen nach § 31 Absatz 1 und 1a des Körperschaftsteuergesetzes, FeststellungserklĂ€rungen im Sinne des § 14 Absatz 5, § 27 Absatz 2 Satz 4, § 28 Absatz 1 Satz 4 oder § 38 Absatz 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder ErklĂ€rungen zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach § 6 Absatz 7 des Zerlegungsgesetzes,
3.
ErklĂ€rungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags oder ZerlegungserklĂ€rungen nach § 14a des Gewerbesteuergesetzes,
4.
UmsatzsteuererklĂ€rungen fĂŒr das Kalenderjahr nach § 18 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes,
5.
ErklĂ€rungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger EinkĂŒnfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 181 Absatz 1 und 2,
6.
ErklĂ€rungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach der Verordnung ĂŒber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung oder
7.
ErklĂ€rungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Außensteuergesetzes,
so sind diese ErklĂ€rungen vorbehaltlich des Absatzes 4 spĂ€testens bis zum letzten Tag des Monats Februar und in den FĂ€llen des Absatzes 2 Satz 2 bis zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben.

(4) Das Finanzamt kann anordnen, dass ErklĂ€rungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben sind, wenn

1.
fĂŒr den betroffenen Steuerpflichtigen
a)
fĂŒr den vorangegangenen Besteuerungszeitraum ErklĂ€rungen nicht oder verspĂ€tet abgegeben wurden,
b)
fĂŒr den vorangegangenen Besteuerungszeitraum innerhalb von drei Monaten vor Abgabe der SteuererklĂ€rung oder innerhalb von drei Monaten vor dem Beginn des Zinslaufs im Sinne des § 233a Absatz 2 Satz 1 nachtrĂ€gliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,
c)
Vorauszahlungen fĂŒr den Besteuerungszeitraum außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt wurden,
d)
die Veranlagung fĂŒr den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zu einer Abschlusszahlung von mindestens 25 Prozent der festgesetzten Steuer oder mehr als 10 000 Euro gefĂŒhrt hat,
e)
die Steuerfestsetzung auf Grund einer SteuererklĂ€rung im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1, 2 oder 4 voraussichtlich zu einer Abschlusszahlung von mehr als 10 000 Euro fĂŒhren wird oder
f)
eine AußenprĂŒfung vorgesehen ist,

2.
der betroffene Steuerpflichtige im Besteuerungszeitraum einen Betrieb eröffnet oder eingestellt hat oder
3.
fĂŒr Beteiligte an Gesellschaften oder Gemeinschaften Verluste festzustellen sind.
²FĂŒr das Befolgen der Anordnung ist eine Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung zu setzen. ³Ferner dĂŒrfen die FinanzĂ€mter nach dem Ergebnis einer automationsgestĂŒtzten Zufallsauswahl anordnen, dass ErklĂ€rungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres mit einer Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung abzugeben sind. ⁎In der Aufforderung nach Satz 3 ist darauf hinzuweisen, dass sie auf einer automationsgestĂŒtzten Zufallsauswahl beruht; eine weitere BegrĂŒndung ist nicht erforderlich. ⁔In den FĂ€llen des Absatzes 2 Satz 2 tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. ⁶Eine Anordnung nach Satz 1 oder Satz 3 darf fĂŒr die Abgabe der ErklĂ€rung keine kĂŒrzere als die in Absatz 2 bestimmte Frist setzen. ⁷In den FĂ€llen der SĂ€tze 1 und 3 erstreckt sich eine Anordnung auf alle ErklĂ€rungen im Sinne des Absatzes 3, die vom betroffenen Steuerpflichtigen fĂŒr den gleichen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt abzugeben sind.

(5) Absatz 3 gilt nicht fĂŒr UmsatzsteuererklĂ€rungen fĂŒr das Kalenderjahr, wenn die gewerbliche oder berufliche TĂ€tigkeit vor oder mit dem Ablauf des Besteuerungszeitraums endete.

(6) Die oberste Landesfinanzbehörde oder eine von ihr bestimmte Landesfinanzbehörde kann zulassen, dass Personen, Gesellschaften, VerbĂ€nde, Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes bis zu bestimmten Stichtagen einen bestimmten prozentualen Anteil der ErklĂ€rungen im Sinne des Absatzes 3 einreichen. ²Soweit ErklĂ€rungen im Sinne des Absatzes 3 in ein Verfahren nach Satz 1 einbezogen werden, ist Absatz 4 Satz 3 nicht anzuwenden. ³Die Einrichtung eines Verfahrens nach Satz 1 steht im Ermessen der obersten Landesfinanzbehörden und ist nicht einklagbar.

§ 150 Form und Inhalt der SteuererklÀrungen

(1) Eine SteuererklĂ€rung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, wenn

1.
keine elektronische SteuererklÀrung vorgeschrieben ist,
2.
nicht freiwillig eine gesetzlich oder amtlich zugelassene elektronische SteuererklÀrung abgegeben wird,
3.
keine mĂŒndliche oder konkludente SteuererklĂ€rung zugelassen ist und
4.
eine Aufnahme der SteuererklĂ€rung an Amtsstelle nach § 151 nicht in Betracht kommt.
²Â§ 87a Absatz 1 Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit eine elektronische SteuererklĂ€rung vorgeschrieben oder zugelassen ist. ³Der Steuerpflichtige hat in der SteuererklĂ€rung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung).

(2) Die Angaben in den SteuererklĂ€rungen sind wahrheitsgemĂ€ĂŸ nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.

(3) Ordnen die Steuergesetze an, dass der Steuerpflichtige die SteuererklĂ€rung eigenhĂ€ndig zu unterschreiben hat, so ist die Unterzeichnung durch einen BevollmĂ€chtigten nur dann zulĂ€ssig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch lĂ€ngere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. ²Die eigenhĂ€ndige Unterschrift kann nachtrĂ€glich verlangt werden, wenn der Hinderungsgrund weggefallen ist.

(4) Den SteuererklĂ€rungen mĂŒssen die Unterlagen beigefĂŒgt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. ²Dritte Personen sind verpflichtet, hierfĂŒr erforderliche Bescheinigungen auszustellen.

(5) In die SteuererklĂ€rungsformulare können auch Fragen aufgenommen werden, die zur ErgĂ€nzung der Besteuerungsunterlagen fĂŒr Zwecke einer Statistik nach dem Gesetz ĂŒber Steuerstatistiken erforderlich sind. ²Die Finanzbehörden können ferner von Steuerpflichtigen AuskĂŒnfte verlangen, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlich sind. ³Die Finanzbehörden haben bei der ÜberprĂŒfung der Angaben dieselben Befugnisse wie bei der AufklĂ€rung der fĂŒr die Besteuerung erheblichen VerhĂ€ltnisse.

(6) Zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen SteuererklĂ€rungen oder sonstige fĂŒr das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten ganz oder teilweise durch DatenfernĂŒbertragung oder auf maschinell verwertbaren DatentrĂ€gern ĂŒbermittelt werden können. ²In der Rechtsverordnung können von den §§ 72a und 87b bis 87d abweichende Regelungen getroffen werden. ³Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betroffen sind.

(7) Können SteuererklĂ€rungen, die nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung ĂŒbermittelt werden, nach § 155 Absatz 4 Satz 1 zu einer ausschließlich automationsgestĂŒtzten Steuerfestsetzung fĂŒhren, ist es dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, Angaben, die nach seiner Auffassung Anlass fĂŒr eine Bearbeitung durch AmtstrĂ€ger sind, in einem dafĂŒr vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der SteuererklĂ€rung zu machen. ²Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c an die Finanzverwaltung ĂŒbermittelt wurden, gelten als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit er nicht in einem dafĂŒr vorzusehenden Abschnitt oder Datenfeld der SteuererklĂ€rung abweichende Angaben macht.

(8) Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger HĂ€rten auf eine Übermittlung der SteuererklĂ€rung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung verzichten kann, ist einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn eine ErklĂ€rungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung fĂŒr den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. ²Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten fĂŒr eine DatenfernĂŒbertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wĂ€re oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und FĂ€higkeiten nicht oder nur eingeschrĂ€nkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der DatenfernĂŒbertragung zu nutzen.

§ 151 Aufnahme der SteuererklÀrung an Amtsstelle

Eine SteuererklĂ€rung, die schriftlich oder elektronisch abzugeben ist, kann bei der zustĂ€ndigen Finanzbehörde zur Niederschrift erklĂ€rt werden, wenn dem Steuerpflichtigen nach seinen persönlichen VerhĂ€ltnissen weder die elektronische Übermittlung noch die Schriftform zuzumuten ist, insbesondere, wenn er nicht in der Lage ist, eine gesetzlich vorgeschriebene Selbstberechnung der Steuer vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen.

§ 152 VerspÀtungszuschlag

(1) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer SteuererklĂ€rung nicht oder nicht fristgemĂ€ĂŸ nachkommt, kann ein VerspĂ€tungszuschlag festgesetzt werden. ²Von der Festsetzung eines VerspĂ€tungszuschlags ist abzusehen, wenn der ErklĂ€rungspflichtige glaubhaft macht, dass die VerspĂ€tung entschuldbar ist; das Verschulden eines Vertreters oder eines ErfĂŒllungsgehilfen ist dem ErklĂ€rungspflichtigen zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein VerspĂ€tungszuschlag festzusetzen, wenn eine SteuererklĂ€rung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.
nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.
in den FĂ€llen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.
in den FĂ€llen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt
abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.
wenn die Finanzbehörde die Frist fĂŒr die Abgabe der SteuererklĂ€rung nach § 109 verlĂ€ngert hat oder diese Frist rĂŒckwirkend verlĂ€ngert,
2.
wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.
wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden SteuerabzugsbetrĂ€ge nicht ĂŒbersteigt oder
4.
bei jÀhrlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen.

(4) Sind mehrere Personen zur Abgabe einer SteuererklĂ€rung verpflichtet, kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie den VerspĂ€tungszuschlag gegen eine der erklĂ€rungspflichtigen Personen, gegen mehrere der erklĂ€rungspflichtigen Personen oder gegen alle erklĂ€rungspflichtigen Personen festsetzt. ²Wird der VerspĂ€tungszuschlag gegen mehrere oder gegen alle erklĂ€rungspflichtigen Personen festgesetzt, sind diese Personen Gesamtschuldner des VerspĂ€tungszuschlags. ³In FĂ€llen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der VerspĂ€tungszuschlag vorrangig gegen die nach § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 erklĂ€rungspflichtigen Personen festzusetzen.

(5) Der VerspĂ€tungszuschlag betrĂ€gt vorbehaltlich des Satzes 2, der AbsĂ€tze 8 und 13 Satz 2 fĂŒr jeden angefangenen Monat der eingetretenen VerspĂ€tung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 Euro fĂŒr jeden angefangenen Monat der eingetretenen VerspĂ€tung. ²FĂŒr SteuererklĂ€rungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, betrĂ€gt der VerspĂ€tungszuschlag fĂŒr jeden angefangenen Monat der eingetretenen VerspĂ€tung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden SteuerabzugsbetrĂ€ge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 Euro fĂŒr jeden angefangenen Monat der eingetretenen VerspĂ€tung. ³Wurde ein ErklĂ€rungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen ErklĂ€rungsfrist zur Abgabe einer SteuererklĂ€rung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Zugang dieser Aufforderung davon ausgehen, keine SteuererklĂ€rung abgeben zu mĂŒssen, so ist der VerspĂ€tungszuschlag nur fĂŒr die Monate zu berechnen, die nach dem Ablauf der in der Aufforderung bezeichneten ErklĂ€rungsfrist begonnen haben.

(6) FĂŒr ErklĂ€rungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, fĂŒr ErklĂ€rungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und fĂŒr ZerlegungserklĂ€rungen gelten vorbehaltlich des Absatzes 7 die AbsĂ€tze 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend. ²Der VerspĂ€tungszuschlag betrĂ€gt fĂŒr jeden angefangenen Monat der eingetretenen VerspĂ€tung 25 Euro.

(7) FĂŒr ErklĂ€rungen zu gesondert festzustellenden einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen EinkĂŒnften betrĂ€gt der VerspĂ€tungszuschlag fĂŒr jeden angefangenen Monat der eingetretenen VerspĂ€tung 0,0625 Prozent der positiven Summe der festgestellten EinkĂŒnfte, mindestens jedoch 25 Euro fĂŒr jeden angefangenen Monat der eingetretenen VerspĂ€tung.

(8) Absatz 5 gilt nicht fĂŒr vierteljĂ€hrlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen sowie fĂŒr nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jĂ€hrlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen. ²In diesen FĂ€llen sind bei der Bemessung des VerspĂ€tungszuschlags die Dauer und HĂ€ufigkeit der FristĂŒberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berĂŒcksichtigen.

(9) Bei Nichtabgabe der SteuererklĂ€rung ist der VerspĂ€tungszuschlag fĂŒr einen Zeitraum bis zum Ablauf desjenigen Tages zu berechnen, an dem die erstmalige Festsetzung der Steuer wirksam wird. ²Gleiches gilt fĂŒr die Nichtabgabe der ErklĂ€rung zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags, der ZerlegungserklĂ€rung oder der ErklĂ€rung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

(10) Der VerspĂ€tungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

(11) Die Festsetzung des VerspĂ€tungszuschlags soll mit dem Steuerbescheid, dem Gewerbesteuermessbescheid oder dem Zerlegungsbescheid verbunden werden; in den FĂ€llen des Absatzes 4 kann sie mit dem Feststellungsbescheid verbunden werden.

(12) Wird die Festsetzung der Steuer oder des Gewerbesteuermessbetrags oder der Zerlegungsbescheid oder die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aufgehoben, so ist auch die Festsetzung eines VerspĂ€tungszuschlags aufzuheben. ²Wird die Festsetzung der Steuer, die Anrechnung von Vorauszahlungen oder SteuerabzugsbetrĂ€gen auf die festgesetzte Steuer oder in den FĂ€llen des Absatzes 7 die gesonderte Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger EinkĂŒnfte geĂ€ndert, zurĂŒckgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt, so ist ein festgesetzter VerspĂ€tungszuschlag entsprechend zu ermĂ€ĂŸigen oder zu erhöhen, soweit nicht auch nach der Änderung oder Berichtigung die MindestbetrĂ€ge anzusetzen sind. ³Ein VerlustrĂŒcktrag nach § 10d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder ein rĂŒckwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 sind hierbei nicht zu berĂŒcksichtigen.

(13) Die AbsĂ€tze 2, 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 8 gelten vorbehaltlich des Satzes 2 nicht fĂŒr SteuererklĂ€rungen, die gegenĂŒber den HauptzollĂ€mtern abzugeben sind. ²FĂŒr die Bemessung des VerspĂ€tungszuschlags zu SteuererklĂ€rungen zur Luftverkehrsteuer gilt Absatz 8 Satz 2 entsprechend.

§ 153 Berichtigung von ErklÀrungen

(1) Erkennt ein Steuerpflichtiger nachtrĂ€glich vor Ablauf der Festsetzungsfrist,

1.
dass eine von ihm oder fĂŒr ihn abgegebene ErklĂ€rung unrichtig oder unvollstĂ€ndig ist und dass es dadurch zu einer VerkĂŒrzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist oder
2.
dass eine durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichtende Steuer nicht in der richtigen Höhe entrichtet worden ist,
so ist er verpflichtet, dies unverzĂŒglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. ²Die Verpflichtung trifft auch den Gesamtrechtsnachfolger eines Steuerpflichtigen und die nach den §§ 34 und 35 fĂŒr den Gesamtrechtsnachfolger oder den Steuerpflichtigen handelnden Personen.

(2) Die Anzeigepflicht besteht ferner, wenn die Voraussetzungen fĂŒr eine Steuerbefreiung, SteuerermĂ€ĂŸigung oder sonstige SteuervergĂŒnstigung nachtrĂ€glich ganz oder teilweise wegfallen.

(3) Wer Waren, fĂŒr die eine SteuervergĂŒnstigung unter einer Bedingung gewĂ€hrt worden ist, in einer Weise verwenden will, die der Bedingung nicht entspricht, hat dies vorher der Finanzbehörde anzuzeigen.

3. Unterabschnitt: Kontenwahrheit

§ 154 Kontenwahrheit

(1) Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen fĂŒr sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) in Verwahrung geben oder verpfĂ€nden oder sich ein Schließfach geben lassen.

(2) Wer ein Konto fĂŒhrt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt oder ein Schließfach ĂŒberlĂ€sst (Verpflichteter), hat

1.
sich zuvor Gewissheit ĂŒber die Person und Anschrift jedes VerfĂŒgungsberechtigten und jedes wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des GeldwĂ€schegesetzes zu verschaffen und
2.
die entsprechenden Angaben in geeigneter Form, bei Konten auf dem Konto, festzuhalten.
²Ist der VerfĂŒgungsberechtigte eine natĂŒrliche Person, ist § 11 Absatz 4 Nummer 1 des GeldwĂ€schegesetzes entsprechend anzuwenden. ³Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er den Finanzbehörden jederzeit Auskunft darĂŒber geben kann, ĂŒber welche Konten oder SchließfĂ€cher eine Person verfĂŒgungsberechtigt ist oder welche Wertsachen eine Person zur Verwahrung gegeben oder als Pfand ĂŒberlassen hat. ⁎Die GeschĂ€ftsbeziehung ist kontinuierlich zu ĂŒberwachen und die nach Satz 1 zu erhebenden Daten sind in angemessenem zeitlichen Abstand zu aktualisieren.

(2a) Kreditinstitute haben fĂŒr jeden Kontoinhaber, jeden anderen VerfĂŒgungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des GeldwĂ€schegesetzes außerdem folgende Daten zu erheben und aufzuzeichnen:

1.
die Identifikationsnummer nach § 139b und
2.
die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und es sich nicht um eine natĂŒrliche Person handelt, die fĂŒr die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer.
²Der Vertragspartner sowie gegebenenfalls fĂŒr ihn handelnde Personen haben dem Kreditinstitut die nach Satz 1 zu erhebenden Daten mitzuteilen und sich im Laufe der GeschĂ€ftsbeziehung ergebende Änderungen unverzĂŒglich anzuzeigen. ³Die SĂ€tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden bei Kreditkonten, wenn der Kredit ausschließlich der Finanzierung privater KonsumgĂŒter dient und der Kreditrahmen einen Betrag von 12 000 Euro nicht ĂŒbersteigt.

(2b) Teilen der Vertragspartner oder gegebenenfalls fĂŒr ihn handelnde Personen dem Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 zu erfassende Identifikationsnummer einer betroffenen Person bis zur BegrĂŒndung der GeschĂ€ftsbeziehung nicht mit und hat das Kreditinstitut die Identifikationsnummer dieser Person auch nicht aus anderem Anlass rechtmĂ€ĂŸig erfasst, hat es sie bis zum Ablauf des dritten Monats nach BegrĂŒndung der GeschĂ€ftsbeziehung in einem maschinellen Verfahren beim Bundeszentralamt fĂŒr Steuern zu erfragen. ²In der Anfrage dĂŒrfen nur die in § 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen Person angegeben werden. ³Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern teilt dem Kreditinstitut die Identifikationsnummer der betroffenen Person mit, sofern die ĂŒbermittelten Daten mit den bei ihm nach § 139b Absatz 3 gespeicherten Daten ĂŒbereinstimmen.

(2c) Soweit das Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 zu erhebenden Daten auf Grund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners und gegebenenfalls fĂŒr ihn handelnder Personen nicht ermitteln kann, hat es dies auf dem Konto festzuhalten. ²In diesem Fall hat das Kreditinstitut dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern die betroffenen Konten sowie die hierzu nach Absatz 2 erhobenen Daten mitzuteilen; diese Daten sind fĂŒr alle in einem Kalenderjahr eröffneten Konten bis Ende Februar des Folgejahrs zu ĂŒbermitteln.

(2d) Die Finanzbehörden können fĂŒr einzelne FĂ€lle oder fĂŒr bestimmte Fallgruppen Erleichterungen zulassen, wenn die Einhaltung der Pflichten nach den AbsĂ€tzen 2 bis 2c unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige HĂ€rten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeintrĂ€chtigt wird.

(3) Ist gegen Absatz 1 verstoßen worden, so dĂŒrfen Guthaben, Wertsachen und der Inhalt eines Schließfachs nur mit Zustimmung des fĂŒr die Einkommen- und Körperschaftsteuer des VerfĂŒgungsberechtigten zustĂ€ndigen Finanzamts herausgegeben werden.

Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung

I. Allgemeine Vorschriften

§ 155 Steuerfestsetzung

(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. ²Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. ³Dies gilt auch fĂŒr die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer und fĂŒr die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung.

(2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde.

(3) Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner, so können gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. ²Mit zusammengefassten Steuerbescheiden können Verwaltungsakte ĂŒber steuerliche Nebenleistungen oder sonstige AnsprĂŒche, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gegen einen oder mehrere der Steuerpflichtigen verbunden werden. ³Das gilt auch dann, wenn festgesetzte Steuern, steuerliche Nebenleistungen oder sonstige AnsprĂŒche nach dem zwischen den Steuerpflichtigen bestehenden RechtsverhĂ€ltnis nicht von allen Beteiligten zu tragen sind.

(4) Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von SteuerabzugsbetrĂ€gen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestĂŒtzt vornehmen, berichtigen, zurĂŒcknehmen, widerrufen, aufheben oder Ă€ndern, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch AmtstrĂ€ger zu bearbeiten. Das gilt auch

1.
fĂŒr den Erlass, die Berichtigung, die RĂŒcknahme, den Widerruf, die Aufhebung und die Änderung von mit den Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von SteuerabzugsbetrĂ€gen und Vorauszahlungen verbundenen Verwaltungsakten sowie,
2.
wenn die Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von SteuerabzugsbetrĂ€gen und Vorauszahlungen mit Nebenbestimmungen nach § 120 versehen oder verbunden werden, soweit dies durch eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen oder der obersten Landesfinanzbehörden allgemein angeordnet ist.
²Ein Anlass zur Bearbeitung durch AmtstrĂ€ger liegt insbesondere vor, soweit der Steuerpflichtige in einem dafĂŒr vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der SteuererklĂ€rung Angaben im Sinne des § 150 Absatz 7 gemacht hat. ³Bei vollstĂ€ndig automationsgestĂŒtztem Erlass eines Verwaltungsakts gilt die Willensbildung ĂŒber seinen Erlass und ĂŒber seine Bekanntgabe im Zeitpunkt des Abschlusses der maschinellen Verarbeitung als abgeschlossen.

(5) Die fĂŒr die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer SteuervergĂŒtung sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

§ 156 Absehen von der Steuerfestsetzung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine Steuer nicht festgesetzt wird, wenn der eigentlich festzusetzende Betrag den durch diese Rechtsverordnung zu bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht ĂŒbersteigt. ²Der nach Satz 1 zu bestimmende Betrag darf 25 Euro nicht ĂŒbersteigen. ³Das Gleiche gilt fĂŒr die Änderung einer Steuerfestsetzung, wenn der Betrag, der sich als Differenz zwischen der geĂ€nderten und der bisherigen Steuerfestsetzung ergeben wĂŒrde, den in der Rechtsverordnung genannten Betrag nicht ĂŒbersteigt. ⁎Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.

(2) Die Festsetzung einer Steuer und einer steuerlichen Nebenleistung sowie deren Änderung kann, auch ĂŒber einen Betrag von 25 Euro hinausgehend, unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass

1.
die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder
2.
die Kosten der Festsetzung und die Kosten der Erhebung außer VerhĂ€ltnis zu dem Betrag stehen werden.
²FĂŒr bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen können die obersten Finanzbehörden bundeseinheitliche Weisungen zur Anwendung von Satz 1 Nummer 2 erteilen. ³Diese Weisungen dĂŒrfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die GleichmĂ€ĂŸigkeit und GesetzmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung gefĂ€hrden könnte. ⁎Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der LĂ€nder diese Weisungen zur GewĂ€hrleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.

§ 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide

(1) Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. ²Sie mĂŒssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. ³Ihnen ist außerdem eine Belehrung darĂŒber beizufĂŒgen, welcher Rechtsbehelf zulĂ€ssig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

(2) Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bildet einen mit Rechtsbehelfen nicht selbstĂ€ndig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden.

§ 158 Beweiskraft der BuchfĂŒhrung

Die BuchfĂŒhrung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.

§ 159 Nachweis der TreuhÀnderschaft

(1) Wer behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, oder Sachen, die er besitzt, nur als TreuhĂ€nder, Vertreter eines anderen oder PfandglĂ€ubiger innehabe oder besitze, hat auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören; anderenfalls sind sie ihm regelmĂ€ĂŸig zuzurechnen. ²Das Recht der Finanzbehörde, den Sachverhalt zu ermitteln, wird dadurch nicht eingeschrĂ€nkt.

(2) Â§ 102 bleibt unberĂŒhrt.

§ 160 Benennung von GlÀubigern und ZahlungsempfÀngern

(1) Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmĂ€ĂŸig nicht zu berĂŒcksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die GlĂ€ubiger oder die EmpfĂ€nger genau zu benennen. ²Das Recht der Finanzbehörde, den Sachverhalt zu ermitteln, bleibt unberĂŒhrt.

(2) Â§ 102 bleibt unberĂŒhrt.

§ 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen

Ergeben sich bei einer vorgeschriebenen oder amtlich durchgefĂŒhrten Bestandsaufnahme Fehlmengen an verbrauchsteuerpflichtigen Waren, so wird vermutet, dass hinsichtlich der Fehlmengen eine Verbrauchsteuer entstanden oder eine bedingt entstandene Verbrauchsteuer unbedingt geworden ist, soweit nicht glaubhaft gemacht wird, dass die Fehlmengen auf UmstĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren sind, die eine Steuer nicht begrĂŒnden oder eine bedingte Steuer nicht unbedingt werden lassen. ²Die Steuer gilt im Zweifel im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme als entstanden oder unbedingt geworden.

§ 162 SchÀtzung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schĂ€tzen. ²Dabei sind alle UmstĂ€nde zu berĂŒcksichtigen, die fĂŒr die SchĂ€tzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schĂ€tzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige ĂŒber seine Angaben keine ausreichenden AufklĂ€rungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. ²Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige BĂŒcher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu fĂŒhren hat, nicht vorlegen kann, wenn die BuchfĂŒhrung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden oder wenn tatsĂ€chliche Anhaltspunkte fĂŒr die Unrichtigkeit oder UnvollstĂ€ndigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. ³Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass steuerpflichtige EinkĂŒnfte in Staaten oder Gebieten im Sinne des § 90 Absatz 2 Satz 3 vorhanden oder höher als die erklĂ€rten EinkĂŒnfte sind.

(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen ĂŒber einen GeschĂ€ftsvorfall vorlegt, oder sind die ĂŒber einen GeschĂ€ftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 8 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen EinkĂŒnfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklĂ€rten EinkĂŒnfte sind. ²Hat in solchen FĂ€llen die Finanzbehörde eine SchĂ€tzung vorzunehmen und können diese EinkĂŒnfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. ³Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafĂŒr, dass seine EinkĂŒnfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wĂ€ren als die auf Grund der Aufzeichnungen erklĂ€rten EinkĂŒnfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklĂ€rt werden, weil eine auslĂ€ndische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfĂŒllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Legt ein Steuerpflichtiger ĂŒber einen GeschĂ€ftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die ĂŒber einen GeschĂ€ftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. ²Der Zuschlag betrĂ€gt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der EinkĂŒnfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. ³Bei verspĂ€teter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen betrĂ€gt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro fĂŒr jeden vollen Tag der FristĂŒberschreitung. ⁎Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des Zuschlags eingerĂ€umt ist, sind neben dessen Zweck, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspĂ€teter Vorlage auch die Dauer der FristĂŒberschreitung zu berĂŒcksichtigen. ⁔Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die NichterfĂŒllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfĂŒgig ist. ⁶Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines ErfĂŒllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. ⁷Der Zuschlag ist regelmĂ€ĂŸig nach Abschluss der AußenprĂŒfung festzusetzen.

(5) In den FĂ€llen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschĂ€tzt werden.

§ 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus BilligkeitsgrĂŒnden

(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberĂŒcksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wĂ€re. ²Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer spĂ€teren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer frĂŒheren Zeit berĂŒcksichtigt werden.

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, fĂŒr die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den FĂ€llen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.
von der Finanzbehörde nicht ausdrĂŒcklich als eigenstĂ€ndige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.
mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der NachprĂŒfung nach § 164 verbunden ist oder
3.
mit einer vorlĂ€ufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der VorlĂ€ufigkeit auch fĂŒr die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.
²In den FĂ€llen von Satz 1 Nummer 1 entfĂ€llt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist fĂŒr die Steuerfestsetzung ablĂ€uft, fĂŒr die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. ³In den FĂ€llen von Satz 1 Nummer 2 entfĂ€llt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der NachprĂŒfung der Steuerfestsetzung, fĂŒr die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. ⁎In den FĂ€llen von Satz 1 Nummer 3 entfĂ€llt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der EndgĂŒltigkeit der Steuerfestsetzung, fĂŒr die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.

(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung fĂŒr die Vergangenheit zurĂŒckzunehmen. ²Â§ 130 Absatz 3 Satz 1 gilt in diesem Fall nicht.

§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der NachprĂŒfung

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprĂŒft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der NachprĂŒfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer BegrĂŒndung bedarf. ²Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der NachprĂŒfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geĂ€ndert werden. ²Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. ³Die Entscheidung hierĂŒber kann jedoch bis zur abschließenden PrĂŒfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der NachprĂŒfung kann jederzeit aufgehoben werden. ²Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der NachprĂŒfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemĂ€ĂŸ. ³Nach einer AußenprĂŒfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenĂŒber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der NachprĂŒfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der NachprĂŒfung entfĂ€llt, wenn die Festsetzungsfrist ablĂ€uft. ²Â§ 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

§ 165 VorlÀufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen fĂŒr die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorlĂ€ufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn

1.
ungewiss ist, ob und wann VertrĂ€ge mit anderen Staaten ĂŒber die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, fĂŒr die Steuerfestsetzung wirksam werden,
2.
das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,
2a.
sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der EuropĂ€ischen Union ein Bedarf fĂŒr eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann,
3.
die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der EuropÀischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder
4.
die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.
²Umfang und Grund der VorlĂ€ufigkeit sind anzugeben. ³Unter den Voraussetzungen der SĂ€tze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.

(2) Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorlĂ€ufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder Ă€ndern. ²Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorlĂ€ufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu Ă€ndern oder fĂŒr endgĂŒltig zu erklĂ€ren; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. ³In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die GrundsĂ€tze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ĂŒber den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. ⁎In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorlĂ€ufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen fĂŒr endgĂŒltig erklĂ€rt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu Ă€ndern ist.

(3) Die vorlĂ€ufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der NachprĂŒfung verbunden werden.

§ 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung

Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenĂŒber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wĂ€re, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, BevollmĂ€chtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten.

§ 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

(1) Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Abs. 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer fĂŒhrt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. ²Satz 1 gilt sinngemĂ€ĂŸ, wenn die Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichten ist. ³Erkennt der Steuer- oder Haftungsschuldner nach Abschluss einer AußenprĂŒfung im Sinne des § 193 Abs. 2 Nr. 1 seine Zahlungsverpflichtung schriftlich an, steht das Anerkenntnis einer Steueranmeldung gleich.

(2) Steueranmeldungen gelten auch dann als rechtzeitig abgegeben, wenn sie fristgerecht bei der zustĂ€ndigen Kasse eingehen. ²Dies gilt nicht fĂŒr Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.

§ 168 Wirkung einer Steueranmeldung

Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der NachprĂŒfung gleich. ²FĂŒhrt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer SteuervergĂŒtung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. ³Die Zustimmung bedarf keiner Form.

II. FestsetzungsverjÀhrung

§ 169 Festsetzungsfrist

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulĂ€ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch fĂŒr die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.
der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der fĂŒr die Steuerfestsetzung zustĂ€ndigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.
bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist betrĂ€gt:

1.
ein Jahr
fĂŒr Verbrauchsteuern und VerbrauchsteuervergĂŒtungen,
2.
vier Jahre
fĂŒr Steuern und SteuervergĂŒtungen, die keine Steuern oder SteuervergĂŒtungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.
²Die Festsetzungsfrist betrĂ€gt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fĂŒnf Jahre, soweit sie leichtfertig verkĂŒrzt worden ist. ³Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige SteuerverkĂŒrzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur ErfĂŒllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von SteuerverkĂŒrzungen unterlassen hat.

§ 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.
eine SteuererklĂ€rung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die SteuererklĂ€rung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spĂ€testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 spĂ€ter beginnt,
2.
eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem fĂŒr den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spĂ€testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hĂ€tten verwendet werden mĂŒssen.
²Dies gilt nicht fĂŒr Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine SteuervergĂŒtung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist fĂŒr die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist fĂŒr die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) FĂŒr die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den AbsĂ€tzen 1 oder 2

1.
bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.
bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.
bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfĂŒllt worden ist.

(6) FĂŒr die Steuer, die auf KapitalertrĂ€ge entfĂ€llt, die

1.
aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der EuropÀischen Union oder der EuropÀischen Freihandelsassoziation sind, und
2.
nicht nach VertrĂ€gen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,
beginnt die Festsetzungsfrist frĂŒhestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese KapitalertrĂ€ge der Finanzbehörde durch ErklĂ€rung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spĂ€testens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) FĂŒr Steuern auf EinkĂŒnfte oder ErtrĂ€ge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausĂŒben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frĂŒhestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spĂ€testens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

§ 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist lĂ€uft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den FĂ€llen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so lĂ€uft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor ĂŒber den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so lĂ€uft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor ĂŒber den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. ²Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulĂ€ssig ist. ³In den FĂ€llen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist ĂŒber den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer AußenprĂŒfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so lĂ€uft die Festsetzungsfrist fĂŒr die Steuern, auf die sich die AußenprĂŒfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der AußenprĂŒfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die auf Grund der AußenprĂŒfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. ²Dies gilt nicht, wenn eine AußenprĂŒfung unmittelbar nach ihrem Beginn fĂŒr die Dauer von mehr als sechs Monaten aus GrĂŒnden unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. ³Die Festsetzungsfrist endet spĂ€testens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der AußenprĂŒfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 genannten Fristen verstrichen sind; eine Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberĂŒhrt.

(5) Beginnen die ZollfahndungsĂ€mter oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so lĂ€uft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemĂ€ĂŸ. ²Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine AußenprĂŒfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchfĂŒhrbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. ²Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

(7) In den FĂ€llen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjĂ€hrt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorlĂ€ufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. ²In den FĂ€llen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit fĂŒr die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. ²Ist fĂŒr den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zustĂ€ndig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die fĂŒr den Folgebescheid zustĂ€ndige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung ĂŒber den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten fĂŒr einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der fĂŒr den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zustĂ€ndigen Behörde beantragt worden ist. ⁎Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, fĂŒr den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist fĂŒr den Teil der Steuer, fĂŒr den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschĂ€ftsunfĂ€hige oder in der GeschĂ€ftsfĂ€higkeit beschrĂ€nkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€hig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. ²Dies gilt auch, soweit fĂŒr eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen GrĂŒnden an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren ĂŒber den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so lĂ€uft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist fĂŒr einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhĂ€ngender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjĂ€hrt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern fĂŒr Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzufĂŒhren oder fĂŒr Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenĂŒber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenĂŒber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

III. Bestandskraft

§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorlĂ€ufig oder unter dem Vorbehalt der NachprĂŒfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geĂ€ndert werden,

1.
wenn er Verbrauchsteuern betrifft,
2.
wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern betrifft,
a)
soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
b)
soweit er von einer sachlich unzustÀndigen Behörde erlassen worden ist,
c)
soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige TĂ€uschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
d)
soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.

²Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestĂ€tigt oder geĂ€ndert worden ist. ³In den FĂ€llen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; ErklĂ€rungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berĂŒcksichtigt wurden, dĂŒrfen hierbei nicht berĂŒcksichtigt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch fĂŒr einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.

(3) AnhĂ€ngige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte AntrĂ€ge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch AllgemeinverfĂŒgung insoweit zurĂŒckgewiesen werden. ²Â§ 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu Ă€ndern,

1.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtrĂ€glich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer fĂŒhren,
2.
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtrĂ€glich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer fĂŒhren und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtrĂ€glich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer AußenprĂŒfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geĂ€ndert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige SteuerverkĂŒrzung vorliegt. ²Dies gilt auch in den FĂ€llen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

§ 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer SteuererklÀrung

Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu Àndern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner SteuererklÀrung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den VerhÀltnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat.

§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

(1) Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berĂŒcksichtigt worden, obwohl er nur einmal hĂ€tte berĂŒcksichtigt werden dĂŒrfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag aufzuheben oder zu Ă€ndern. ²Ist die Festsetzungsfrist fĂŒr diese Steuerfestsetzung bereits abgelaufen, so kann der Antrag noch bis zum Ablauf eines Jahres gestellt werden, nachdem der letzte der betroffenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden ist. ³Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, steht der Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids insoweit keine Frist entgegen.

(2) Absatz 1 gilt sinngemĂ€ĂŸ, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berĂŒcksichtigt worden ist; ein Antrag ist nicht erforderlich. ²Der fehlerhafte Steuerbescheid darf jedoch nur dann geĂ€ndert werden, wenn die BerĂŒcksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine ErklĂ€rung des Steuerpflichtigen zurĂŒckzufĂŒhren ist.

(3) Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berĂŒcksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berĂŒcksichtigen sei, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die BerĂŒcksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geĂ€ndert werden. ²Die Nachholung, Aufhebung oder Änderung ist nur zulĂ€ssig bis zum Ablauf der fĂŒr die andere Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist.

(4) Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geĂ€ndert wird, so können aus dem Sachverhalt nachtrĂ€glich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. ²Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geĂ€ndert wird. ³Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. War die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, als der spĂ€ter aufgehobene oder geĂ€nderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1.

(5) GegenĂŒber Dritten gilt Absatz 4, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gefĂŒhrt hat, beteiligt waren. ²Ihre Hinzuziehung oder Beiladung zu diesem Verfahren ist zulĂ€ssig.

§ 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rĂŒckwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu Ă€ndern,

1.
soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung fĂŒr diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geĂ€ndert wird,
2.
soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung fĂŒr die Vergangenheit hat (rĂŒckwirkendes Ereignis).
²In den FĂ€llen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

(2) Als rĂŒckwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung fĂŒr eine SteuervergĂŒnstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung fĂŒr eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage fĂŒr die GewĂ€hrung der SteuervergĂŒnstigung bildet. ²Die nachtrĂ€gliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder BestĂ€tigung gilt nicht als rĂŒckwirkendes Ereignis.

§ 175a Umsetzung von VerstÀndigungsvereinbarungen

Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu Ă€ndern, soweit dies zur Umsetzung einer VerstĂ€ndigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag im Sinne des § 2 geboten ist. ²Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der VerstĂ€ndigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs.

§ 175b Änderung von Steuerbescheiden bei DatenĂŒbermittlung durch Dritte

(1) Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu Ă€ndern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden ĂŒbermittelte Daten im Sinne des § 93c bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berĂŒcksichtigt wurden.

(2) Gelten Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c an die Finanzverwaltung ĂŒbermittelt wurden, nach § 150 Absatz 7 Satz 2 als Angaben des Steuerpflichtigen, ist der Steuerbescheid aufzuheben oder zu Ă€ndern, soweit diese Daten zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind.

(3) Ist eine Einwilligung des Steuerpflichtigen in die Übermittlung von Daten im Sinne des § 93c an die Finanzbehörden Voraussetzung fĂŒr die steuerliche BerĂŒcksichtigung der Daten, so ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu Ă€ndern, soweit die Einwilligung nicht vorliegt.

(4) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten nicht, wenn nachtrĂ€glich ĂŒbermittelte Daten im Sinne des § 93c Absatz 1 oder 3 nicht rechtserheblich sind.

§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berĂŒcksichtigt werden, dass

1.
das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,
2.
ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie fĂŒr verfassungswidrig hĂ€lt,
3.
sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geÀndert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.
²Ist die bisherige Rechtsprechung bereits in einer SteuererklĂ€rung oder einer Steueranmeldung berĂŒcksichtigt worden, ohne dass das fĂŒr die Finanzbehörde erkennbar war, so gilt Nummer 3 nur, wenn anzunehmen ist, dass die Finanzbehörde bei Kenntnis der UmstĂ€nde die bisherige Rechtsprechung angewandt hĂ€tte.

(2) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berĂŒcksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist.

§ 177 Berichtigung von materiellen Fehlern

(1) Liegen die Voraussetzungen fĂŒr die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die Änderung reicht, zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen solche materiellen Fehler zu berichtigen, die nicht Anlass der Aufhebung oder Änderung sind.

(2) Liegen die Voraussetzungen fĂŒr die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die Änderung reicht, zuungunsten und zugunsten des Steuerpflichtigen solche materiellen Fehler zu berichtigen, die nicht Anlass der Aufhebung oder Änderung sind.

(3) Materielle Fehler im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 2 sind alle Fehler einschließlich offenbarer Unrichtigkeiten im Sinne des § 129, die zur Festsetzung einer Steuer fĂŒhren, die von der Kraft Gesetzes entstandenen Steuer abweicht.

(4) Â§ 164 Abs. 2, § 165 Abs. 2 und § 176 bleiben unberĂŒhrt.

IV. Kosten

§ 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

(1) Die Behörden der Bundeszollverwaltung sowie die Behörden, denen die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundeszollverwaltung ĂŒbertragen worden ist, können fĂŒr eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung (kostenpflichtige Amtshandlung) GebĂŒhren erheben und die Erstattung von Auslagen verlangen.

(2) Eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere vor bei

1.
Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes und außerhalb der Öffnungszeiten, soweit es sich nicht um Maßnahmen der Steueraufsicht handelt,
2.
Amtshandlungen, die zu einer Diensterschwernis fĂŒhren, weil sie antragsgemĂ€ĂŸ zu einer bestimmten Zeit vorgenommen werden sollen,
3.
Untersuchungen von Waren, wenn
a)
sie durch einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, GewĂ€hrung einer SteuervergĂŒtung oder sonstigen VergĂŒnstigungen veranlasst sind oder
b)
bei Untersuchungen von Amts wegen Angaben oder Einwendungen des VerfĂŒgungsberechtigten sich als unrichtig oder unbegrĂŒndet erweisen oder
c)
die untersuchten Waren den an sie gestellten Anforderungen nicht entsprechen,

4.
Überwachungsmaßnahmen in Betrieben und bei BetriebsvorgĂ€ngen, wenn sie durch Zuwiderhandlungen gegen die zur Sicherung des Steueraufkommens erlassenen Rechtsvorschriften veranlasst sind,
5.
amtlichen Bewachungen und Begleitungen von Beförderungsmitteln oder Waren,
6.
Verwahrung von Nichtgemeinschaftswaren,
7.
Fertigung von SchriftstĂŒcken, elektronischen Dokumenten, Abschriften und Ablichtungen sowie bei der elektronischen Übersendung oder dem Ausdruck von elektronischen Dokumenten und anderen Dateien, wenn diese Arbeiten auf Antrag erfolgen,
8.
Vernichtung oder Zerstörung von Waren, die von Amts wegen oder auf Antrag vorgenommen wird.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die kostenpflichtigen Amtshandlungen nĂ€her festzulegen, die fĂŒr sie zu erhebenden Kosten nach dem auf sie entfallenden durchschnittlichen Verwaltungsaufwand zu bemessen und zu pauschalieren sowie die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen von ihrer Erhebung wegen GeringfĂŒgigkeit, zur Vermeidung von HĂ€rten oder aus Ă€hnlichen GrĂŒnden ganz oder teilweise abgesehen werden kann.

(4) Auf die Festsetzung der Kosten sind die fĂŒr Verbrauchssteuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. ²Im Übrigen gilt fĂŒr diese Kosten das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. ³Die §§ 18 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung finden keine Anwendung.

§ 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden

(1) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern erhebt fĂŒr die Bearbeitung eines Antrags auf DurchfĂŒhrung eines VerstĂ€ndigungsverfahrens nach einem Vertrag im Sinne des § 2 zur einvernehmlichen Besteuerung von noch nicht verwirklichten GeschĂ€ften eines Steuerpflichtigen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 des Außensteuergesetzes oder zur zukĂŒnftigen einvernehmlichen Gewinnaufteilung zwischen einem inlĂ€ndischen Unternehmen und seiner auslĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte oder zur zukĂŒnftigen einvernehmlichen Gewinnermittlung einer inlĂ€ndischen BetriebsstĂ€tte eines auslĂ€ndischen Unternehmens (VorabverstĂ€ndigungsverfahren) GebĂŒhren, die vor Eröffnung des VorabverstĂ€ndigungsverfahrens durch das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern festzusetzen sind. ²Diese Eröffnung geschieht durch die Versendung des ersten Schriftsatzes an den anderen Staat. ³Hat ein Antrag VorabverstĂ€ndigungsverfahren mit mehreren Staaten zum Ziel, ist fĂŒr jedes Verfahren eine GebĂŒhr festzusetzen und zu entrichten. ⁎Das VorabverstĂ€ndigungsverfahren wird erst eröffnet, wenn die GebĂŒhrenfestsetzung unanfechtbar geworden und die GebĂŒhr entrichtet ist; wird ein Herabsetzungsantrag nach Absatz 4 gestellt, muss auch darĂŒber unanfechtbar entschieden sein.

(2) Die GebĂŒhr betrĂ€gt 20.000 Euro (GrundgebĂŒhr) fĂŒr jeden Antrag im Sinne des Absatzes 1; der Antrag eines OrgantrĂ€gers im Sinne des § 14 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, der entsprechende GeschĂ€fte seiner Organgesellschaften mit umfasst, gilt als ein Antrag. ²Stellt der Antragsteller einer bereits abgeschlossenen VerstĂ€ndigungsvereinbarung einen Antrag auf VerlĂ€ngerung der Geltungsdauer, betrĂ€gt die GebĂŒhr 15.000 Euro (VerlĂ€ngerungsgebĂŒhr). ³Ă„ndert der Antragsteller seinen Antrag vor der Entscheidung ĂŒber den ursprĂŒnglichen Antrag oder stellt er wĂ€hrend der Laufzeit der VerstĂ€ndigungsvereinbarung einen Antrag auf Änderung der VerstĂ€ndigungsvereinbarung, wird eine zusĂ€tzliche GebĂŒhr von 10.000 Euro fĂŒr jeden Änderungsantrag erhoben (ÄnderungsgebĂŒhr); dies gilt nicht, wenn die Änderung vom Bundeszentralamt fĂŒr Steuern oder vom anderen Staat veranlasst worden ist.

(3) Sofern die Summe der von dem VorabverstĂ€ndigungsverfahren erfassten GeschĂ€ftsvorfĂ€lle die BetrĂ€ge des § 6 Abs. 2 Satz 1 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung vom 13. November 2003 (BGBl. I S. 2296) voraussichtlich nicht ĂŒberschreitet, betrĂ€gt die GrundgebĂŒhr 10.000 Euro, die VerlĂ€ngerungsgebĂŒhr 7.500 Euro und die ÄnderungsgebĂŒhr 5.000 Euro.

(4) Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern kann die GebĂŒhr nach Absatz 2 oder 3 auf Antrag herabsetzen, wenn deren Entrichtung fĂŒr den Steuerpflichtigen eine unbillige HĂ€rte bedeutet und das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern ein besonderes Interesse der Finanzbehörden an der DurchfĂŒhrung des VorabverstĂ€ndigungsverfahrens feststellt. ²Der Antrag ist vor Eröffnung des VorabverstĂ€ndigungsverfahrens zu stellen; ein spĂ€ter gestellter Antrag ist unzulĂ€ssig.

(5) Im Fall der RĂŒcknahme oder Ablehnung des Antrags, oder wenn das VorabverstĂ€ndigungsverfahren scheitert, wird die unanfechtbar festgesetzte GebĂŒhr nicht erstattet.

2. Unterabschnitt: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von SteuermessbetrÀgen

I. Gesonderte Feststellungen

§ 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist. ²Die gesonderte Feststellung wird gegenĂŒber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist. ³Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur ĂŒber eine andere Person beteiligt, so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem ErgĂ€nzungsbescheid nachzuholen.

§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Gesondert festgestellt werden insbesondere:

1.
die Einheitswerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes,
2.
a)
die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen EinkĂŒnfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen, wenn an den EinkĂŒnften mehrere Personen beteiligt sind und die EinkĂŒnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind,
b)
in anderen als den in Buchstabe a genannten FĂ€llen die EinkĂŒnfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder einer freiberuflichen TĂ€tigkeit, wenn nach den VerhĂ€ltnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums das fĂŒr die gesonderte Feststellung zustĂ€ndige Finanzamt nicht auch fĂŒr die Steuern vom Einkommen zustĂ€ndig ist,

3.
der Wert der vermögensteuerpflichtigen WirtschaftsgĂŒter (§§ 114 bis 117 a des Bewertungsgesetzes) und der Wert der Schulden und sonstigen AbzĂŒge (§ 118 des Bewertungsgesetzes), wenn die WirtschaftsgĂŒter, Schulden und sonstigen AbzĂŒge mehreren Personen zuzurechnen sind und die Feststellungen fĂŒr die Besteuerung von Bedeutung sind.
Wenn sich in den FĂ€llen von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b die fĂŒr die örtliche ZustĂ€ndigkeit maßgeblichen VerhĂ€ltnisse nach Schluss des Gewinnermittlungszeitraums geĂ€ndert haben, so richtet sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit auch fĂŒr FeststellungszeitrĂ€ume, die vor der Änderung der maßgeblichen VerhĂ€ltnisse liegen, nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 in Verbindung mit § 26.

(2) Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass in anderen als den in Absatz 1 genannten FĂ€llen Besteuerungsgrundlagen gesondert und fĂŒr mehrere Personen einheitlich festgestellt werden. Dabei können insbesondere geregelt werden

1.
der Gegenstand und der Umfang der gesonderten Feststellung,
2.
die Voraussetzungen fĂŒr das Feststellungsverfahren,
3.
die örtliche ZustÀndigkeit der Finanzbehörden,
4.
die Bestimmung der am Feststellungsverfahren beteiligten Personen (Verfahrensbeteiligte) und der Umfang ihrer steuerlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Vertretung Beteiligter durch andere Beteiligte,
5.
die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an die Verfahrensbeteiligten und EmpfangsbevollmÀchtigte,
6.
die ZulĂ€ssigkeit, der Umfang und die DurchfĂŒhrung von AußenprĂŒfungen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen.
²Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Besteuerungsgrundlagen, die sich erst spĂ€ter auswirken, zur Sicherung der spĂ€teren zutreffenden Besteuerung gesondert und fĂŒr mehrere Personen einheitlich festgestellt werden; Satz 2 gilt entsprechend. ³Die Rechtsverordnungen bedĂŒrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betreffen.

(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt nicht, wenn

1.
nur eine der an den EinkĂŒnften beteiligten Personen mit ihren EinkĂŒnften im Geltungsbereich dieses Gesetzes einkommensteuerpflichtig oder körperschaftsteuerpflichtig ist oder
2.
es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt, insbesondere weil die Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen; dies gilt sinngemĂ€ĂŸ auch fĂŒr die FĂ€lle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3.
Das nach § 18 Absatz 1 Nummer 4 zustĂ€ndige Finanzamt kann durch Bescheid feststellen, dass eine gesonderte Feststellung nicht durchzufĂŒhren ist. ²Der Bescheid gilt als Steuerbescheid.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt ferner nicht fĂŒr Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der ErfĂŒllung eines einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages besteht.

(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie die AbsĂ€tze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit

1.
die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen EinkĂŒnfte bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung sind oder
2.
SteuerabzugsbetrÀge und Körperschaftsteuer auf die festgesetzte Steuer anzurechnen sind.

§ 181 Verfahrensvorschriften fĂŒr die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, ErklĂ€rungspflicht

(1) FĂŒr die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften ĂŒber die DurchfĂŒhrung der Besteuerung sinngemĂ€ĂŸ. ²SteuererklĂ€rung im Sinne des § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist die ErklĂ€rung zur gesonderten Feststellung. ³Wird eine ErklĂ€rung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 2 ohne Aufforderung durch die Finanzbehörde abgegeben, gilt § 170 Absatz 3 sinngemĂ€ĂŸ.

(2) Eine ErklĂ€rung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. ErklĂ€rungspflichtig sind insbesondere

1.
in den FĂ€llen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen EinkĂŒnften zuzurechnen ist;
2.
in den FĂ€llen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Unternehmer;
3.
in den FĂ€llen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den WirtschaftsgĂŒtern, Schulden oder sonstigen AbzĂŒgen zuzurechnen ist;
4.
in den FĂ€llen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen.
²Hat ein ErklĂ€rungspflichtiger eine ErklĂ€rung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der ErklĂ€rungspflicht befreit.

(2a) Die ErklĂ€rung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DatenfernĂŒbertragung zu ĂŒbermitteln. ²Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger HĂ€rten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die ErklĂ€rung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom ErklĂ€rungspflichtigen eigenhĂ€ndig zu unterschreiben.

(3) Die Frist fĂŒr die gesonderte Feststellung von Einheitswerten (Feststellungsfrist) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswerts vorzunehmen ist. ²Ist eine ErklĂ€rung zur gesonderten Feststellung des Einheitswerts abzugeben, beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die ErklĂ€rung eingereicht wird, spĂ€testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung vorzunehmen oder aufzuheben ist. ³Wird der Beginn der Feststellungsfrist nach Satz 2 hinausgeschoben, wird der Beginn der Feststellungsfrist fĂŒr die weiteren Feststellungszeitpunkte des Hauptfeststellungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(4) In den FĂ€llen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert erstmals steuerlich anzuwenden ist.

(5) Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der fĂŒr sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung fĂŒr eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, fĂŒr die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 außer Betracht. ²Hierauf ist im Feststellungsbescheid hinzuweisen. ³Â§ 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemĂ€ĂŸ.

§ 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

(1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, fĂŒr andere Feststellungsbescheide, fĂŒr Steuermessbescheide, fĂŒr Steuerbescheide und fĂŒr Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen fĂŒr diese Folgebescheide von Bedeutung sind. ²Dies gilt entsprechend bei Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 fĂŒr Verwaltungsakte, die die Verwirklichung der AnsprĂŒche aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis betreffen. ³Wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 erlassen, aufgehoben oder geĂ€ndert, ist ein Verwaltungsakt, fĂŒr den dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet, in entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu korrigieren.

(2) Ein Feststellungsbescheid ĂŒber einen Einheitswert nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wirkt auch gegenĂŒber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung ĂŒbergeht. ²Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor der Feststellungsbescheid ergangen ist, so wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm bekannt gegeben wird. ³Die SĂ€tze 1 und 2 gelten fĂŒr gesonderte sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die sich erst spĂ€ter auswirken, nach der Verordnung ĂŒber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenĂŒber mehreren Beteiligten nach § 179 Absatz 2 Satz 2 einheitlich und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid unrichtig bezeichnet worden, weil Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch besonderen Bescheid gegenĂŒber dem Rechtsnachfolger berichtigt werden.

§ 183 EmpfangsbevollmÀchtigte bei der einheitlichen Feststellung

(1) Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen, die an dem Gegenstand der Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter beteiligt sind (Feststellungsbeteiligte), so sollen sie einen gemeinsamen EmpfangsbevollmĂ€chtigten bestellen, der ermĂ€chtigt ist, fĂŒr sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die mit dem Feststellungsverfahren und dem anschließenden Verfahren ĂŒber einen Einspruch zusammenhĂ€ngen. ²Ist ein gemeinsamer EmpfangsbevollmĂ€chtigter nicht vorhanden, so gilt ein zur Vertretung der Gesellschaft oder der Feststellungsbeteiligten oder ein zur Verwaltung des Gegenstands der Feststellung Berechtigter als EmpfangsbevollmĂ€chtigter. ³Anderenfalls kann die Finanzbehörde die Beteiligten auffordern, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist einen EmpfangsbevollmĂ€chtigten zu benennen. ⁎Hierbei ist ein Beteiligter vorzuschlagen und darauf hinzuweisen, dass diesem die in Satz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen mit Wirkung fĂŒr und gegen alle Beteiligten bekannt gegeben werden, soweit nicht ein anderer EmpfangsbevollmĂ€chtigter benannt wird. ⁔Bei der Bekanntgabe an den EmpfangsbevollmĂ€chtigten ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung fĂŒr und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt.

(2) Absatz 1 ist insoweit nicht anzuwenden, als der Finanzbehörde bekannt ist, dass die Gesellschaft oder Gemeinschaft nicht mehr besteht, dass ein Beteiligter aus der Gesellschaft oder der Gemeinschaft ausgeschieden ist oder dass zwischen den Beteiligten ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. ²Ist nach Satz 1 Einzelbekanntgabe erforderlich, so sind dem Beteiligten der Gegenstand der Feststellung, die alle Beteiligten betreffenden Besteuerungsgrundlagen, sein Anteil, die Zahl der Beteiligten und die ihn persönlich betreffenden Besteuerungsgrundlagen bekannt zu geben. ³Bei berechtigtem Interesse ist dem Beteiligten der gesamte Inhalt des Feststellungsbescheids mitzuteilen.

(3) Ist ein EmpfangsbevollmĂ€chtigter nach Absatz 1 Satz 1 vorhanden, können Feststellungsbescheide ihm gegenĂŒber auch mit Wirkung fĂŒr einen in Absatz 2 Satz 1 genannten Beteiligten bekannt gegeben werden, soweit und solange dieser Beteiligte oder der EmpfangsbevollmĂ€chtigte nicht widersprochen hat. ²Der Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenĂŒber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(4) Wird eine wirtschaftliche Einheit

1.
Ehegatten oder Lebenspartnern oder
2.
Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartnern mit ihren Kindern oder Alleinstehenden mit ihren Kindern
zugerechnet und haben die Beteiligten keinen gemeinsamen EmpfangsbevollmĂ€chtigten bestellt, so gelten fĂŒr die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden ĂŒber den Einheitswert die Regelungen ĂŒber zusammengefasste Bescheide in § 122 Absatz 7 entsprechend.

II. Festsetzung von SteuermessbetrÀgen

§ 184 Festsetzung von SteuermessbetrÀgen

(1) SteuermessbetrĂ€ge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. ²Mit der Festsetzung der SteuermessbetrĂ€ge wird auch ĂŒber die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden. ³Die Vorschriften ĂŒber die DurchfĂŒhrung der Besteuerung sind sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden. ⁎Ferner sind § 182 Abs. 1 und fĂŒr Grundsteuermessbescheide auch Abs. 2 und § 183 sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.

(2) Die Befugnis, RealsteuermessbetrĂ€ge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Absatz 1 Satz 1 ein, soweit fĂŒr solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind. ²Eine Maßnahme nach § 163 Absatz 1 Satz 2 wirkt, soweit sie die gewerblichen EinkĂŒnfte als Grundlage fĂŒr die Festsetzung der Steuer vom Einkommen beeinflusst, auch fĂŒr den Gewerbeertrag als Grundlage fĂŒr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

(3) Die Finanzbehörden teilen den Inhalt des Steuermessbescheids sowie die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen den Gemeinden mit, denen die Steuerfestsetzung (der Erlass des Realsteuerbescheids) obliegt.

3. Unterabschnitt: Zerlegung und Zuteilung

§ 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften

Auf die in den Steuergesetzen vorgesehene Zerlegung von SteuermessbetrĂ€gen sind die fĂŒr die SteuermessbetrĂ€ge geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 186 Beteiligte

Am Zerlegungsverfahren sind beteiligt:
1.
der Steuerpflichtige,
2.
die Steuerberechtigten, denen ein Anteil an dem Steuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die einen Anteil beanspruchen. Soweit die Festsetzung der Steuer dem Steuerberechtigten nicht obliegt, tritt an seine Stelle die fĂŒr die Festsetzung der Steuer zustĂ€ndige Behörde.

§ 187 Akteneinsicht

Die beteiligten Steuerberechtigten können von der zustĂ€ndigen Finanzbehörde Auskunft ĂŒber die Zerlegungsgrundlagen verlangen und durch ihre AmtstrĂ€ger Einsicht in die Zerlegungsunterlagen nehmen.

§ 188 Zerlegungsbescheid

(1) Ăœber die Zerlegung ergeht ein schriftlicher Bescheid (Zerlegungsbescheid), der den Beteiligten bekannt zu geben ist, soweit sie betroffen sind.

(2) Der Zerlegungsbescheid muss die Höhe des zu zerlegenden Steuermessbetrags angeben und bestimmen, welche Anteile den beteiligten Steuerberechtigten zugeteilt werden. ²Er muss ferner die Zerlegungsgrundlagen angeben.

§ 189 Änderung der Zerlegung

Ist der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berĂŒcksichtigt und auch nicht zurĂŒckgewiesen worden, so wird die Zerlegung von Amts wegen oder auf Antrag geĂ€ndert oder nachgeholt. ²Ist der bisherige Zerlegungsbescheid gegenĂŒber denjenigen Steuerberechtigten, die an dem Zerlegungsverfahren bereits beteiligt waren, unanfechtbar geworden, so dĂŒrfen bei der Änderung der Zerlegung nur solche Änderungen vorgenommen werden, die sich aus der nachtrĂ€glichen BerĂŒcksichtigung der bisher ĂŒbergangenen Steuerberechtigten ergeben. ³Eine Änderung oder Nachholung der Zerlegung unterbleibt, wenn ein Jahr vergangen ist, seitdem der Steuermessbescheid unanfechtbar geworden ist, es sei denn, dass der ĂŒbergangene Steuerberechtigte die Änderung oder Nachholung der Zerlegung vor Ablauf des Jahres beantragt hatte.

§ 190 Zuteilungsverfahren

Ist ein Steuermessbetrag in voller Höhe einem Steuerberechtigten zuzuteilen, besteht aber Streit darĂŒber, welchem Steuerberechtigten der Steuermessbetrag zusteht, so entscheidet die Finanzbehörde auf Antrag eines Beteiligten durch Zuteilungsbescheid. ²Die fĂŒr das Zerlegungsverfahren geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

4. Unterabschnitt: Haftung

§ 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(1) Wer kraft Gesetzes fĂŒr eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. ²Die Anfechtung wegen AnsprĂŒchen aus dem SteuerschuldverhĂ€ltnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. ³Die Bescheide sind schriftlich zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, SteuerbevollmĂ€chtigten, WirtschaftsprĂŒfer oder vereidigten BuchprĂŒfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in AusĂŒbung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zustĂ€ndigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt fĂŒr die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften ĂŒber die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. ²Die Festsetzungsfrist betrĂ€gt vier Jahre, in den FĂ€llen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger SteuerverkĂŒrzung fĂŒnf Jahre, in den FĂ€llen des § 71 zehn Jahre. ³Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knĂŒpft. ⁎Ist die Steuer, fĂŒr die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist fĂŒr den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der fĂŒr die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemĂ€ĂŸ. ⁔In den FĂ€llen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjĂ€hrt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die HaftungsansprĂŒche nach dem fĂŒr sie maßgebenden Recht noch nicht verjĂ€hrt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.
soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.
soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjÀhrt ist oder die Steuer erlassen worden ist.
²Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

§ 192 Vertragliche Haftung

Wer sich auf Grund eines Vertrags verpflichtet hat, fĂŒr die Steuer eines anderen einzustehen, kann nur nach den Vorschriften des bĂŒrgerlichen Rechts in Anspruch genommen werden.

Vierter Abschnitt: AußenprĂŒfung

1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 193 ZulĂ€ssigkeit einer AußenprĂŒfung

(1) Eine AußenprĂŒfung ist zulĂ€ssig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tĂ€tig sind und bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a.

(2) Bei anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Steuerpflichtigen ist eine AußenprĂŒfung zulĂ€ssig,

1.
soweit sie die Verpflichtung dieser Steuerpflichtigen betrifft, fĂŒr Rechnung eines anderen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzufĂŒhren,
2.
wenn die fĂŒr die Besteuerung erheblichen VerhĂ€ltnisse der AufklĂ€rung bedĂŒrfen und eine PrĂŒfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prĂŒfenden Sachverhalts nicht zweckmĂ€ĂŸig ist oder
3.
wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 nicht nachkommt.

§ 194 Sachlicher Umfang einer AußenprĂŒfung

(1) Die AußenprĂŒfung dient der Ermittlung der steuerlichen VerhĂ€ltnisse des Steuerpflichtigen. ²Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere BesteuerungszeitrĂ€ume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschrĂ€nken. ³Die AußenprĂŒfung bei einer Personengesellschaft umfasst die steuerlichen VerhĂ€ltnisse der Gesellschafter insoweit, als diese VerhĂ€ltnisse fĂŒr die zu ĂŒberprĂŒfenden einheitlichen Feststellungen von Bedeutung sind. ⁎Die steuerlichen VerhĂ€ltnisse anderer Personen können insoweit geprĂŒft werden, als der Steuerpflichtige verpflichtet war oder verpflichtet ist, fĂŒr Rechnung dieser Personen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzufĂŒhren; dies gilt auch dann, wenn etwaige Steuernachforderungen den anderen Personen gegenĂŒber geltend zu machen sind.

(2) Die steuerlichen VerhĂ€ltnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane können ĂŒber die in Absatz 1 geregelten FĂ€lle hinaus in die bei einer Gesellschaft durchzufĂŒhrende AußenprĂŒfung einbezogen werden, wenn dies im Einzelfall zweckmĂ€ĂŸig ist.

(3) Werden anlĂ€sslich einer AußenprĂŒfung VerhĂ€ltnisse anderer als der in Absatz 1 genannten Personen festgestellt, so ist die Auswertung der Feststellungen insoweit zulĂ€ssig, als ihre Kenntnis fĂŒr die Besteuerung dieser anderen Personen von Bedeutung ist oder die Feststellungen eine unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen betreffen.

§ 195 ZustÀndigkeit

AußenprĂŒfungen werden von den fĂŒr die Besteuerung zustĂ€ndigen Finanzbehörden durchgefĂŒhrt. ²Sie können andere Finanzbehörden mit der AußenprĂŒfung beauftragen. ³Die beauftragte Finanzbehörde kann im Namen der zustĂ€ndigen Finanzbehörde die Steuerfestsetzung vornehmen und verbindliche Zusagen (§§ 204 bis 207) erteilen.

§ 196 PrĂŒfungsanordnung

Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der AußenprĂŒfung in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden PrĂŒfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356.

§ 197 Bekanntgabe der PrĂŒfungsanordnung

(1) Die PrĂŒfungsanordnung sowie der voraussichtliche PrĂŒfungsbeginn und die Namen der PrĂŒfer sind dem Steuerpflichtigen, bei dem die AußenprĂŒfung durchgefĂŒhrt werden soll, angemessene Zeit vor Beginn der PrĂŒfung bekannt zu geben, wenn der PrĂŒfungszweck dadurch nicht gefĂ€hrdet wird. ²Der Steuerpflichtige kann auf die Einhaltung der Frist verzichten. ³Soll die PrĂŒfung nach § 194 Abs. 2 auf die steuerlichen VerhĂ€ltnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane erstreckt werden, so ist die PrĂŒfungsanordnung insoweit auch diesen Personen bekannt zu geben.

(2) Auf Antrag der Steuerpflichtigen soll der Beginn der AußenprĂŒfung auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden, wenn dafĂŒr wichtige GrĂŒnde glaubhaft gemacht werden.

§ 198 Ausweispflicht, Beginn der AußenprĂŒfung

Die PrĂŒfer haben sich bei Erscheinen unverzĂŒglich auszuweisen. ²Der Beginn der AußenprĂŒfung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen.

§ 199 PrĂŒfungsgrundsĂ€tze

(1) Der AußenprĂŒfer hat die tatsĂ€chlichen und rechtlichen VerhĂ€ltnisse, die fĂŒr die Steuerpflicht und fĂŒr die Bemessung der Steuer maßgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu prĂŒfen.

(2) Der Steuerpflichtige ist wĂ€hrend der AußenprĂŒfung ĂŒber die festgestellten Sachverhalte und die möglichen steuerlichen Auswirkungen zu unterrichten, wenn dadurch Zweck und Ablauf der PrĂŒfung nicht beeintrĂ€chtigt werden.

§ 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

(1) Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die fĂŒr die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken. ²Er hat insbesondere AuskĂŒnfte zu erteilen, Aufzeichnungen, BĂŒcher, GeschĂ€ftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und PrĂŒfung vorzulegen, die zum VerstĂ€ndnis der Aufzeichnungen erforderlichen ErlĂ€uterungen zu geben und die Finanzbehörde bei AusĂŒbung ihrer Befugnisse nach § 147 Abs. 6 zu unterstĂŒtzen. ³Sind der Steuerpflichtige oder die von ihm benannten Personen nicht in der Lage, AuskĂŒnfte zu erteilen, oder sind die AuskĂŒnfte zur KlĂ€rung des Sachverhalts unzureichend oder versprechen AuskĂŒnfte des Steuerpflichtigen keinen Erfolg, so kann der AußenprĂŒfer auch andere Betriebsangehörige um Auskunft ersuchen. ⁎§ 93 Absatz 2 Satz 2 gilt nicht.

(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen hat der Steuerpflichtige in seinen GeschĂ€ftsrĂ€umen oder, soweit ein zur DurchfĂŒhrung der AußenprĂŒfung geeigneter GeschĂ€ftsraum nicht vorhanden ist, in seinen WohnrĂ€umen oder an Amtsstelle vorzulegen. ²Ein zur DurchfĂŒhrung der AußenprĂŒfung geeigneter Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel sind unentgeltlich zur VerfĂŒgung zu stellen.

(3) Die AußenprĂŒfung findet wĂ€hrend der ĂŒblichen GeschĂ€fts- oder Arbeitszeit statt. ²Die PrĂŒfer sind berechtigt, GrundstĂŒcke und BetriebsrĂ€ume zu betreten und zu besichtigen. ³Bei der Betriebsbesichtigung soll der Betriebsinhaber oder sein Beauftragter hinzugezogen werden.

§ 201 Schlussbesprechung

(1) Ăœber das Ergebnis der AußenprĂŒfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der AußenprĂŒfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder dass der Steuerpflichtige auf die Besprechung verzichtet. ²Bei der Schlussbesprechung sind insbesondere strittige Sachverhalte sowie die rechtliche Beurteilung der PrĂŒfungsfeststellungen und ihre steuerlichen Auswirkungen zu erörtern.

(2) Besteht die Möglichkeit, dass auf Grund der PrĂŒfungsfeststellungen ein Straf- oder Bußgeldverfahren durchgefĂŒhrt werden muss, soll der Steuerpflichtige darauf hingewiesen werden, dass die straf- oder bußgeldrechtliche WĂŒrdigung einem besonderen Verfahren vorbehalten bleibt.

§ 202 Inhalt und Bekanntgabe des PrĂŒfungsberichts

(1) Ăœber das Ergebnis der AußenprĂŒfung ergeht ein schriftlicher Bericht (PrĂŒfungsbericht). ²Im PrĂŒfungsbericht sind die fĂŒr die Besteuerung erheblichen PrĂŒfungsfeststellungen in tatsĂ€chlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen. ³FĂŒhrt die AußenprĂŒfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen, so genĂŒgt es, wenn dies dem Steuerpflichtigen schriftlich mitgeteilt wird.

(2) Die Finanzbehörde hat dem Steuerpflichtigen auf Antrag den PrĂŒfungsbericht vor seiner Auswertung zu ĂŒbersenden und ihm Gelegenheit zu geben, in angemessener Zeit dazu Stellung zu nehmen.

§ 203 AbgekĂŒrzte AußenprĂŒfung

(1) Bei Steuerpflichtigen, bei denen die Finanzbehörde eine AußenprĂŒfung in regelmĂ€ĂŸigen ZeitabstĂ€nden nach den UmstĂ€nden des Falles nicht fĂŒr erforderlich hĂ€lt, kann sie eine abgekĂŒrzte AußenprĂŒfung durchfĂŒhren. ²Die PrĂŒfung hat sich auf die wesentlichen Besteuerungsgrundlagen zu beschrĂ€nken.

(2) Der Steuerpflichtige ist vor Abschluss der PrĂŒfung darauf hinzuweisen, inwieweit von den SteuererklĂ€rungen oder den Steuerfestsetzungen abgewichen werden soll. ²Die steuerlich erheblichen PrĂŒfungsfeststellungen sind dem Steuerpflichtigen spĂ€testens mit den Steuerbescheiden schriftlich mitzuteilen. ³Â§ 201 Abs. 1 und § 202 Abs. 2 gelten nicht.

§ 203a AußenprĂŒfung bei DatenĂŒbermittlung durch Dritte

(1) Bei einer mitteilungspflichtigen Stelle im Sinne des § 93c Absatz 1 ist eine AußenprĂŒfung zulĂ€ssig, um zu ermitteln, ob die mitteilungspflichtige Stelle

1.
ihre Verpflichtung nach § 93c Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4, Absatz 2 und 3 erfĂŒllt und
2.
den Inhalt des Datensatzes nach den Vorgaben des jeweiligen Steuergesetzes bestimmt hat.

(2) Die AußenprĂŒfung wird von der fĂŒr Ermittlungen nach § 93c Absatz 4 Satz 1 zustĂ€ndigen Finanzbehörde durchgefĂŒhrt.

(3) Â§ 195 Satz 2 sowie die §§ 196 bis 203 gelten entsprechend.

2. Unterabschnitt: Verbindliche Zusagen auf Grund einer AußenprĂŒfung

§ 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage

Im Anschluss an eine AußenprĂŒfung soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein fĂŒr die Vergangenheit geprĂŒfter und im PrĂŒfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird, wenn die Kenntnis der kĂŒnftigen steuerrechtlichen Behandlung fĂŒr die geschĂ€ftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist.

§ 205 Form der verbindlichen Zusage

(1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Die verbindliche Zusage muss enthalten:

1.
den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im PrĂŒfungsbericht dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden,
2.
die Entscheidung ĂŒber den Antrag und die dafĂŒr maßgebenden GrĂŒnde,
3.
eine Angabe darĂŒber, fĂŒr welche Steuern und fĂŒr welchen Zeitraum die verbindliche Zusage gilt.

§ 206 Bindungswirkung

(1) Die verbindliche Zusage ist fĂŒr die Besteuerung bindend, wenn sich der spĂ€ter verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die verbindliche Zusage zuungunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht.

§ 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

(1) Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geĂ€ndert werden.

(2) Die Finanzbehörde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung fĂŒr die Zukunft aufheben oder Ă€ndern.

(3) Eine rĂŒckwirkende Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage ist nur zulĂ€ssig, falls der Steuerpflichtige zustimmt oder wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.

FĂŒnfter Abschnitt: Steuerfahndung (Zollfahndung)

§ 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)

(1) Aufgabe der Steuerfahndung (Zollfahndung) ist

1.
die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten,
2.
die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in Nummer 1 bezeichneten FĂ€llen,
3.
die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter SteuerfÀlle.
²Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die ZollfahndungsĂ€mter haben außer den Befugnissen nach § 404 Satz 2 erster Halbsatz auch die Ermittlungsbefugnisse, die den FinanzĂ€mtern (HauptzollĂ€mtern) zustehen. ³In den FĂ€llen der Nummern 2 und 3 gelten die EinschrĂ€nkungen des