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Umwelthaftungsgesetz

Umwelthaftungsgesetz

§ 1 Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen

Wird durch eine Umwelteinwirkung, die von einer im Anhang 1 genannten Anlage ausgeht, jemand get√∂tet, sein K√∂rper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache besch√§digt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, dem Gesch√§digten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

¬ß 2 Haftung f√ľr nichtbetriebene Anlagen

(1) Geht die Umwelteinwirkung von einer noch nicht fertiggestellten Anlage aus und beruht sie auf Umst√§nden, die die Gef√§hrlichkeit der Anlage nach ihrer Fertigstellung begr√ľnden, so haftet der Inhaber der noch nicht fertiggestellten Anlage nach ¬ß 1.

(2) Geht die Umwelteinwirkung von einer nicht mehr betriebenen Anlage aus und beruht sie auf Umst√§nden, die die Gef√§hrlichkeit der Anlage vor der Einstellung des Betriebs begr√ľndet haben, so haftet derjenige nach ¬ß 1, der im Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs Inhaber der Anlage war.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Ein Schaden entsteht durch eine Umwelteinwirkung, wenn er durch Stoffe, Ersch√ľtterungen, Ger√§usche, Druck, Strahlen, Gase, D√§mpfe, W√§rme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben.

(2) Anlagen sind ortsfeste Einrichtungen wie Betriebsst√§tten und Lager.

(3) Zu den Anlagen geh√∂ren auch

a)
Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen und
b)
Nebeneinrichtungen,
die mit der Anlage oder einem Anlagenteil in einem r√§umlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang stehen und f√ľr das Entstehen von Umwelteinwirkungen von Bedeutung sein k√∂nnen.

§ 4 Ausschluß der Haftung

Die Ersatzpflicht besteht nicht, soweit der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wurde.

§ 5 Beschränkung der Haftung bei Sachschäden

Ist die Anlage bestimmungsgem√§√ü betrieben worden (¬ß 6 Abs. 2 Satz 2), so ist die Ersatzpflicht f√ľr Sachsch√§den ausgeschlossen, wenn die Sache nur unwesentlich oder in einem Ma√üe beeintr√§chtigt wird, das nach den √∂rtlichen Verh√§ltnissen zumutbar ist.

§ 6 Ursachenvermutung

(1) Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, da√ü der Schaden durch diese Anlage verursacht ist. ²Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrichtungen, der Art und Konzentration der eingesetzten und freigesetzten Stoffe, den meteorologischen Gegebenheiten, nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall f√ľr oder gegen die Schadensverursachung sprechen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Anlage bestimmungsgem√§√ü betrieben wurde. ²Ein bestimmungsgem√§√üer Betrieb liegt vor, wenn die besonderen Betriebspflichten eingehalten worden sind und auch keine St√∂rung des Betriebs vorliegt.

(3) Besondere Betriebspflichten sind solche, die sich aus verwaltungsrechtlichen Zulassungen, Auflagen und vollziehbaren Anordnungen und Rechtsvorschriften ergeben, soweit sie die Verhinderung von solchen Umwelteinwirkungen bezwecken, die f√ľr die Verursachung des Schadens in Betracht kommen.

(4) Sind in der Zulassung, in Auflagen, in vollziehbaren Anordnungen oder in Rechtsvorschriften zur √úberwachung einer besonderen Betriebspflicht Kontrollen vorgeschrieben, so wird die Einhaltung dieser Betriebspflicht vermutet, wenn

1.
die Kontrollen in dem Zeitraum durchgef√ľhrt wurden, in dem die in Frage stehende Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen sein kann, und diese Kontrollen keinen Anhalt f√ľr die Verletzung der Betriebspflicht ergeben haben, oder
2.
im Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die in Frage stehende Umwelteinwirkung l√§nger als zehn Jahre zur√ľckliegt.

§ 7 Ausschluß der Vermutung

(1) Sind mehrere Anlagen geeignet, den Schaden zu verursachen, so gilt die Vermutung nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den Schaden zu verursachen. ²Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall f√ľr oder gegen die Schadensverursachung sprechen.

(2) Ist nur eine Anlage geeignet, den Schaden zu verursachen, so gilt die Vermutung dann nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den Schaden zu verursachen.

§ 8 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Inhaber einer Anlage

(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begr√ľnden, da√ü eine Anlage den Schaden verursacht hat, so kann der Gesch√§digte vom Inhaber der Anlage Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung, da√ü ein Anspruch auf Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich ist. Verlangt werden k√∂nnen nur Angaben √ľber die verwendeten Einrichtungen, die Art und Konzentration der eingesetzten oder freigesetzten Stoffe und die sonst von der Anlage ausgehenden Wirkungen sowie die besonderen Betriebspflichten nach ¬ß 6 Abs. 3.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht insoweit nicht, als die Vorg√§nge aufgrund gesetzlicher Vorschriften geheimzuhalten sind oder die Geheimhaltung einem √ľberwiegenden Interesse des Inhabers der Anlage oder eines Dritten entspricht.

(3) Der Gesch√§digte kann vom Inhaber der Anlage Gew√§hrung von Einsicht in vorhandene Unterlagen verlangen, soweit die Annahme begr√ľndet ist, da√ü die Auskunft unvollst√§ndig, unrichtig oder nicht ausreichend ist, oder wenn die Auskunft nicht in angemessener Frist erteilt wird. ²Abs√§tze 1 und 2 gelten entsprechend.

(4) Die ¬ß¬ß 259 bis 261 des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

§ 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begr√ľnden, da√ü eine Anlage den Schaden verursacht hat, so kann der Gesch√§digte von Beh√∂rden, die die Anlage genehmigt haben oder √ľberwachen, oder deren Aufgabe es ist, Einwirkungen auf die Umwelt zu erfassen, Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung, da√ü ein Anspruch auf Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich ist. ²Die Beh√∂rde ist zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Aufgaben der Beh√∂rde beeintr√§chtigt w√ľrde, das Bekanntwerden des Inhalts der Auskunft dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w√ľrde oder soweit die Vorg√§nge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten werden m√ľssen. ³¬ß 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend f√ľr die Beh√∂rden, die die Anlage genehmigt haben oder √ľberwachen; von diesen Beh√∂rden k√∂nnen auch Angaben √ľber Namen und Anschrift des Inhabers der Anlage, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Zustellungsbevollm√§chtigten verlangt werden.

§ 10 Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage

(1) Wird gegen den Inhaber einer Anlage ein Anspruch aufgrund dieses Gesetzes geltend gemacht, so kann er von dem Gesch√§digten und von dem Inhaber einer anderen Anlage Auskunft und Einsichtsgew√§hrung oder von den in ¬ß 9 genannten Beh√∂rden Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung des Umfangs seiner Ersatzpflicht gegen√ľber dem Gesch√§digten oder seines Ausgleichsanspruchs gegen den anderen Inhaber erforderlich ist.

(2) F√ľr den Anspruch gegen den Gesch√§digten gilt ¬ß 8 Abs. 2, 3 Satz 1 und ¬ß 8 Abs. 4, f√ľr den Anspruch gegen den Inhaber einer anderen Anlage gilt ¬ß 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 und f√ľr den Auskunftsanspruch gegen Beh√∂rden ¬ß 9 entsprechend.

§ 11 Mitverschulden

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Gesch√§digten mitgewirkt, so gilt ¬ß 254 des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbesch√§digung steht das Verschulden desjenigen, der die tats√§chliche Gewalt √ľber die Sache aus√ľbt, dem Verschulden des Gesch√§digten gleich.

§ 12 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

(1) Im Falle der T√∂tung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Verm√∂gensnachteils zu leisten, den der Get√∂tete dadurch erlitten hat, da√ü w√§hrend der Krankheit seine Erwerbsf√§higkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bed√ľrfnisse vermehrt waren. ²Der Ersatzpflichtige hat au√üerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat.

(2) Stand der Get√∂tete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verh√§ltnis, aus dem er diesem gegen√ľber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der T√∂tung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Get√∂tete w√§hrend der mutma√ülichen Dauer seines Lebens zur Gew√§hrung des Unterhalts verpflichtet gewesen w√§re. ²Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.

(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Get√∂teten in einem besonderen pers√∂nlichen N√§heverh√§ltnis stand, f√ľr das dem Hinterbliebenen zugef√ľgte seelische Leid eine angemessene Entsch√§digung in Geld zu leisten. ²Ein besonderes pers√∂nliches N√§heverh√§ltnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Get√∂teten war.

§ 13 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

Im Falle der Verletzung des K√∂rpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Verm√∂gensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, da√ü infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsf√§higkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bed√ľrfnisse vermehrt sind. ²Wegen des Schadens, der nicht Verm√∂gensschaden ist, kann auch eine billige Entsch√§digung in Geld gefordert werden.

§ 14 Schadensersatz durch Geldrente

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsf√§higkeit und wegen vermehrter Bed√ľrfnisse des Verletzten sowie der nach ¬ß 12 Abs. 2 einem Dritten zu gew√§hrende Schadensersatz ist f√ľr die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten.

(2) ¬ß 843 Abs. 2 bis 4 des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

§ 15 Haftungshöchstgrenzen

Der Ersatzpflichtige haftet f√ľr T√∂tung, K√∂rper- und Gesundheitsverletzung insgesamt nur bis zu einem H√∂chstbetrag von 85 Millionen Euro und f√ľr Sachbesch√§digungen ebenfalls insgesamt nur bis zu einem H√∂chstbetrag von 85 Millionen Euro, soweit die Sch√§den aus einer einheitlichen Umwelteinwirkung entstanden sind. ²√úbersteigen die mehreren aufgrund der einheitlichen Umwelteinwirkung zu leistenden Entsch√§digungen die in Satz 1 bezeichneten jeweiligen H√∂chstbetr√§ge, so verringern sich die einzelnen Entsch√§digungen in dem Verh√§ltnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum H√∂chstbetrag steht.

§ 16 Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen

(1) Stellt die Besch√§digung einer Sache auch eine Beeintr√§chtigung der Natur oder der Landschaft dar, so ist, soweit der Gesch√§digte den Zustand herstellt, der bestehen w√ľrde, wenn die Beeintr√§chtigung nicht eingetreten w√§re, ¬ß 251 Abs. 2 des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs mit der Ma√ügabe anzuwenden, da√ü Aufwendungen f√ľr die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes nicht allein deshalb unverh√§ltnism√§√üig sind, weil sie den Wert der Sache √ľbersteigen.

(2) F√ľr die erforderlichen Aufwendungen hat der Sch√§diger auf Verlangen des Ersatzberechtigten Vorschu√ü zu leisten.

§ 17 Verjährung

Auf die Verj√§hrung finden die f√ľr unerlaubte Handlungen geltenden Verj√§hrungsvorschriften des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 18 Weitergehende Haftung

(1) Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unber√ľhrt.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung im Falle eines nuklearen Ereignisses, soweit f√ľr den Schaden das Atomgesetz in Verbindung mit dem Pariser Atomhaftungs√ľbereinkommen vom 29. Juli 1960 (im Wortlaut der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, BGBl. 1985 II S. 963), dem Br√ľsseler Reaktorschiff-√úbereinkommen vom 25. Mai 1962 (BGBl. 1975 II S. 957, 977) und dem Br√ľsseler Kernmaterial-Seetransport-Abkommen vom 17. Dezember 1971 (BGBl. 1975 II S. 957, 1026) in der jeweils g√ľltigen Fassung, ma√ügebend ist.

§ 19 Deckungsvorsorge

(1) Die Inhaber von Anlagen, die in Anhang 2 genannt sind, haben daf√ľr Sorge zu tragen, da√ü sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Sch√§den nachkommen k√∂nnen, die dadurch entstehen, da√ü infolge einer von der Anlage ausgehenden Umwelteinwirkung ein Mensch get√∂tet, sein K√∂rper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache besch√§digt wird (Deckungsvorsorge). ²Geht von einer nicht mehr betriebenen Anlage eine besondere Gef√§hrlichkeit aus, kann die zust√§ndige Beh√∂rde anordnen, da√ü derjenige, der im Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs Inhaber der Anlage war, f√ľr die Dauer von h√∂chstens zehn Jahren weiterhin entsprechende Deckungsvorsorge zu treffen hat.

(2) Die Deckungsvorsorge kann erbracht werden

1.
durch eine Haftpflichtversicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder
2.
durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung des Bundes oder eines Landes oder
3.
durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts, wenn gewährleistet ist, daß sie einer Haftpflichtversicherung vergleichbare Sicherheiten bietet.

(3) Die in ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), zuletzt ge√§ndert durch Gesetz vom 22. M√§rz 1988 (BGBl. I S. 358), Genannten sind von der Pflicht zur Deckungsvorsorge befreit.

(4) Die zust√§ndige Beh√∂rde kann den Betrieb einer im Anhang 2 genannten Anlage ganz oder teilweise untersagen, wenn der Inhaber seiner Verpflichtung zur Deckungsvorsorge nicht nachkommt und die Deckungsvorsorge nicht binnen einer von der zust√§ndigen Beh√∂rde festzusetzenden angemessenen Frist nachweist.

§ 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

(1) Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften erlassen √ľber

1.
den Zeitpunkt, ab dem der Inhaber einer Anlage nach ¬ß 19 Deckungsvorsorge zu treffen hat,
2.
Umfang und Höhe der Deckungsvorsorge,
3.
die an Freistellungs- und Gewährleistungsverpflichtungen von Kreditinstituten zu stellenden Anforderungen,
4.
Verfahren und Befugnisse der f√ľr die √úberwachung der Deckungsvorsorge zust√§ndigen Beh√∂rde,
5.
die zust√§ndige Stelle gem√§√ü ¬ß 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie √ľber die Erstattung der Anzeige im Sinne des ¬ß 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes,
6.
die Pflichten des Inhabers der Anlage, des Versicherungsunternehmens und desjenigen, der eine Freistellungs- oder Gew√§hrleistungsverpflichtung √ľbernommen hat, gegen√ľber der f√ľr die √úberwachung der Deckungsvorsorge zust√§ndigen Beh√∂rde.

(2) Die Rechtsverordnung ist vor Zuleitung an den Bundesrat dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. ²Sie kann durch Beschlu√ü des Bundestages ge√§ndert oder abgelehnt werden. ³Der Beschlu√ü des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. ‚ĀīHat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befa√üt, so wird die unver√§nderte Rechtsverordnung der Bundesregierung zugeleitet. ‚ĀĶDer Deutsche Bundestag befa√üt sich mit der Rechtsverordnung auf Antrag von so vielen Mitgliedern des Bundestages, wie zur Bildung einer Fraktion erforderlich sind.

§ 21 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
entgegen ¬ß 19 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach ¬ß 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, nicht oder nicht ausreichende Deckungsvorsorge trifft oder
2.
einer vollziehbaren Anordnung nach ¬ß 19 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt.

(2) Handelt der T√§ter fahrl√§ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess√§tzen.

§ 22 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach ¬ß 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie f√ľr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu√ügeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu√üe bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 23 Übergangsvorschriften

Dieses Gesetz und ¬ß 32a der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung, soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden ist.

Anhang 1 (zu § 1 UmweltHG)

F√ľr die genannten Anlagen gilt:
1.
Ist f√ľr eine der im Anhang genannten Anlagen das Erreichen oder √úberschreiten einer Leistungsgrenze oder einer Anlagengr√∂√üe ma√ügebend, so ist auf den rechtlich zul√§ssigen und, sofern dieser √ľberschritten wird, auf den tats√§chlichen Betriebsumfang abzustellen. Der rechtlich zul√§ssige Betriebsumfang bestimmt sich aus dem Inhalt verwaltungsrechtlicher Zulassungen, aus Auflagen, aus vollziehbaren Anordnungen und aus Rechtsvorschriften.
2.
Ist f√ľr eine der im Anhang genannten Anlagen die Menge eines Stoffes ma√ügebend, so ist darauf abzustellen, ob diese Menge
a)
im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein kann oder
b)
bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen kann.

3.
Mehrere Anlagen eines Betreibers, die die ma√ügebenden Leistungsgrenzen, Anlagengr√∂√üen oder Stoffmengen jeweils allein nicht erreichen, sind Anlagen im Sinne des ¬ß 1 UmweltHG, sofern sie in einem engen r√§umlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen und zusammen die ma√ügebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengr√∂√üen (Nummer 1) oder Stoffmengen (Nummer 2) erreichen.
Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie
1.
Kraftwerke, Heizkraftwerke und Heizwerke mit Feuerungsanlagen f√ľr den Einsatz von festen, fl√ľssigen oder gasf√∂rmigen Brennstoffen, soweit die Feuerungsw√§rmeleistung
a)
bei festen oder fl√ľssigen Brennstoffen 50 Megawatt oder
b)
bei gasförmigen Brennstoffen 100 Megawatt

√ľbersteigt
2.
Feuerungsanlagen f√ľr den Einsatz von
a)
Kohle, Koks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, Heiz√∂len, Methanol, √Ąthanol, naturbelassenem Holz sowie von
aa)
gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder enthalten sind und Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen, oder von
bb)
Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder enthalten sind und Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen,

mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr oder
b)
gasförmigen Brennstoffen
aa)
Gasen der √∂ffentlichen Gasversorgung, naturbelassenem Erdgas oder Erd√∂lgas mit vergleichbaren Schwefelgehalten, Fl√ľssiggas oder Wasserstoff,
bb)
Klärgas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1 vom Tausend, angegeben als Schwefel, oder Biogas aus der Landwirtschaft,
cc)
Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Hochofengas, Raffineriegas und Synthesegas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1 vom Tausend, angegeben als Schwefel,


mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 Megawatt oder mehr
3.
Feuerungsanlagen f√ľr den Einsatz anderer fester, fl√ľssiger oder gasf√∂rmiger brennbarer Stoffe mit einer Feuerungsw√§rmeleistung von 1 Megawatt oder mehr
4.
Verbrennungsmotoranlagen f√ľr den Einsatz von Alt√∂l oder Deponiegas
5.
Gasturbinen zum Antrieb von Generatoren oder Arbeitsmaschinen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr, ausgenommen Gasturbinen mit geschlossenem Kreislauf
6.
K√ľhlt√ľrme mit einem K√ľhlwasserdurchsatz von 10.000 Kubikmetern oder mehr je Stunde unter Einschlu√ü von K√ľhlt√ľrmen von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe
7.
Anlagen zum Mahlen oder Trocknen von Kohle mit einer Leistung von 30 Tonnen oder mehr je Stunde
8.
Anlagen zum Brikettieren von Braun- oder Steinkohle
9.
Anlagen zur Trockendestillation, insbesondere von Steinkohle, Braunkohle, Holz, Torf oder Pech (z.B. Kokereien, Gaswerke und Schwelereien), ausgenommenen Holzkohlenmeiler
10.
Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung von Teer oder Teererzeugnissen oder von Teer- oder Gaswasser
11.
Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wassergas aus festen Brennstoffen
12.
Anlagen zur Vergasung oder Verfl√ľssigung von Kohle
13.
Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas aus Kohlenwasserstoffen durch Spalten
14.
Anlagen √ľber Tage zur Gewinnung von √Ėl aus Schiefer oder anderen Gesteinen oder Sanden sowie Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung solcher √Ėle
15.
Anlagen innerhalb von Kernbrennstoffabriken
-
zur chemischen Umwandung von Uran- oder Plutoniumverbindungen (Konversion),
-
zum Sintern von Brennstofftabletten oder
-
zum Aufbereiten von kernbrennstoffhaltigen R√ľckst√§nden

16.
Verfahrenstechnische Anlagen innerhalb von Urananreicherungsanlagen (Isotopentrennanlage oder Produktanlage) einschlie√ülich Lager- und Hantierungsanlagen f√ľr Beh√§lter mit Uranhexafluorid (UF)
17.
Einrichtungen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Form von löslichen Uranverbindungen
18.
Einrichtungen zur Behandlung radioaktiver Abfälle
Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
19.
Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen
20.
Anlagen zum Brennen von Bauxit, Dolomit, Gips, Kalkstein, Kieselgur, Magnesit, Quarzit oder Schamotte
21.
Anlagen zur Gewinnung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Asbest
22.
Anlagen zum mechanischen Be- oder Verarbeiten von Asbesterzeugnissen auf Maschinen
23.
Anlagen zum Blähen von Perlite, Schiefer oder Ton
24.
Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas hergestellt wird, einschlie√ülich Glasfasern, die nicht f√ľr medizinische oder fernmeldetechnische Zwecke bestimmt sind
25.
Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse unter Verwendung von Tonen, soweit der Rauminhalt der Brennanlage drei Kubikmeter oder mehr und die Besatzdichte 300 Kilogramm oder mehr je Kubikmeter Rauminhalt der Brennanlage betr√§gt, ausgenommen elektrisch beheizte Brenn√∂fen, die diskontinuierlich und ohne Abluftf√ľhrung betrieben werden
26.
Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe
27.
Anlagen zur Herstellung oder zum Schmelzen von Mischungen aus Bitumen oder Teer mit Mineralstoffen einschlie√ülich Aufbereitungsanlagen f√ľr bitumin√∂se Stra√üenbaustoffe und Teersplittanlagen, von denen den Umst√§nden nach zu erwarten ist, da√ü sie l√§nger als w√§hrend der zw√∂lf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden
Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung.
28.
Anlagen zum R√∂sten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur √úberf√ľhrung in Oxide), Schmelzen oder Sintern (St√ľckigmachen von feink√∂rnigen Stoffen durch Erhitzen) von Erzen
29.
Anlagen zur Gewinnung von Roheisen oder Nichteisenrohmetallen
30.
Anlagen zur Stahlerzeugung sowie Anlagen zum Erschmelzen von Gu√üeisen oder Rohstahl, ausgenommen Schmelzanlagen f√ľr Gu√üeisen oder Stahl mit einer Schmelzleistung bis zu 2,5 Tonnen pro Stunde
31.
Schmelzanlagen f√ľr Zink oder Zinklegierungen f√ľr einen Einsatz von 1.000 Kilogramm oder mehr oder Schmelzanlagen f√ľr sonstige Nichteisenmetalle einschlie√ülich der Anlagen zur Raffination f√ľr einen Einsatz von 500 Kilogramm oder mehr, ausgenommen
-
Vakuum-Schmelzanlagen,
-
Schmelzanlagen f√ľr niedrigschmelzende Gu√ülegierungen aus Zinn und Wismut oder aus Feinzink, Aluminium und Kupfer,
-
Schmelzanlagen, die Bestandteil von Druck- oder Kokillengießmaschinen sind,
-
Schmelzanlagen f√ľr Edelmetalle oder f√ľr Legierungen, die nur aus Edelmetallen oder aus Edelmetallen und Kupfer bestehen, und
-
Schwallötbäder

32.
Anlagen zum Abziehen der Oberfl√§chen von Stahl, insbesondere von Bl√∂cken, Brammen, Kn√ľppeln, Platinen oder Blechen durch Fl√§mmen
33.
Anlagen zum Walzen von Metallen, ausgenommen
-
Kaltwalzwerke mit einer Bandbreite bis zu 650 Millimeter und
-
Anlagen zum Walzen von Nichteisenmetallen mit einer Leistung von weniger als 8 Tonnen Schwermetall oder weniger als 2 Tonnen Leichtmetall je Stunde

34.
Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien, ausgenommen Anlagen, in denen Formen oder Kerne auf kaltem Wege hergestellt werden, soweit deren Leistung weniger als 80 Tonnen Gußteile je Monat beträgt
35.
Gie√üereien f√ľr Nichteisenmetalle, ausgenommen
-
Gie√üereien f√ľr Glocken- oder Kunstgu√ü,
-
Gießereien, in denen in metallische Formen abgegossen wird,
-
Gießereien, in denen das Metall in ortsbeweglichen Tiegeln niedergeschmolzen wird und
-
Gießereien zur Herstellung von Ziehwerkzeugen aus niedrigschmelzenden Gußlegierungen aus Zinn und Wismut oder aus Feinzink, Aluminium und Kupfer

36.
Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten aus Blei, Zinn oder Zink auf Metalloberfl√§chen mit Hilfe von schmelzfl√ľssigen B√§dern oder durch Flammspritzen mit einer Leistung von 1 Tonne Rohgutdurchsatz oder mehr je Stunde, ausgenommen Anlagen zum kontinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimirverfahren
37.
Anlagen, die aus einem oder mehreren maschinell angetriebenen H√§mmern bestehen, wenn die Schlagenergie eines Hammers 1 Kilojoule √ľberschreitet; den H√§mmern stehen Fallwerke gleich
38.
Anlagen zur Sprengverformung oder zum Plattieren mit Sprengstoffen bei einem Einsatz von 10 Kilogramm Sprengstoff oder mehr je Schuß
39.
Anlagen zum Zerkleinern von Schrott durch Rotorm√ľhlen mit einer Nennleistung des Rotorantriebes von 500 Kilowatt oder mehr
40.
Anlagen zur Herstellung von warmgefertigten nahtlosen oder geschweißten Rohren aus Stahl
41.
Anlagen zur Herstellung von Schiffskörpern oder -sektionen aus Metall mit einer Länge von 20 Metern oder mehr
42.
Anlagen zur Herstellung von Bleiakkumulatoren
43.
Anlagen zur Herstellung von Metallpulver oder -pasten durch Stampfen
44.
Anlagen zur Herstellung von Aluminium-, Eisen- oder Magnesiumpulver oder -pasten oder von blei- oder nickelhaltigen Pulvern oder Pasten in einem anderen als dem in Nummer 43 genannten Verfahren
Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
45.
Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung, insbesondere
a)
zur Herstellung von anorganischen Chemikalien wie Säuren, Basen, Salze,
b)
zur Herstellung von Metallen oder Nichtmetallen auf nassem Wege oder mit Hilfe elektrischer Energie,
c)
zur Herstellung von Korund oder Karbid,
d)
zur Herstellung von Halogenen oder Halogenerzeugnissen oder von Schwefel oder Schwefelerzeugnissen,
e)
zur Herstellung von phosphor- oder stickstoffhaltigen D√ľngemitteln,
f)
zur Herstellung von unter Druck gelöstem Acetylen (Dissousgasfabriken),
g)
zur Herstellung von organischen Chemikalien oder L√∂sungsmitteln wie Alkohole, Aldehyde, Ketone, S√§uren, Ester, Acetate, √Ąther,
h)
zur Herstellung von Kunststoffen oder Chemiefasern,
i)
zur Herstellung von Cellulosenitraten,
k)
zur Herstellung von Kunstharzen,
j)
zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen,
m)
zur Herstellung von synthetischem Kautschuk,
n)
zum Regenerieren von Gummi oder Gummimischprodukten unter Verwendung von Chemikalien,
o)
zur Herstellung von Teerfarben oder Teerfarbenzwischenprodukten,
p)
zur Herstellung von Seifen oder Waschmitteln;

hierzu gehören nicht Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist
46.
Anlagen zur Chemikalienaufbereitung und zur Abwasserbehandlung in Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe
47.
Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Sch√§dlingsbek√§mpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgef√ľllt werden
48.
Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Arzneimitteln oder Arzneimittelzwischenprodukten, soweit
a)
Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenbestandteile extrahiert, destilliert oder auf ähnliche Weise behandelt werden, ausgenommen Extraktionsanlagen mit Ethanol ohne Erwärmen,
b)
Tierkörper, auch lebende Tiere, sowie Körperteile, Körperbestandteile und Stoffwechselprodukte von Tieren eingesetzt werden oder
c)
Mikroorganismen sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte verwendet werden

49.
Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl-, Altöl- oder Schmierstoffraffinerien in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von Paraffin
50.
Anlagen zur Herstellung von Schmierstoffen, wie Schmieröle, Schmierfette, Metallbearbeitungsöle
51.
Anlagen zur Herstellung von Ruß
52.
Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen, zum Beispiel f√ľr Elektroden, Stromabnehmer oder Apparateteile
53.
Anlagen zur Aufarbeitung von organischen Lösungsmitteln durch Destillieren mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde
54.
Anlagen zum Erschmelzen von Naturharzen mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Tag
55.
Anlagen zur Herstellung von Firnis, Lacken oder Druckfarben mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Tag
Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen
56.
Anlagen zum Lackieren von Gegenständen oder bahnen- oder tafelförmigen Materialien einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen, soweit die Lacke organische Lösungsmittel enthalten und von diesen 25 Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt werden
57.
Anlagen zum Bedrucken von bahnen- oder tafelförmigen Materialien mit Rotationsdruckmaschinen einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen, soweit die Farben oder Lacke
a)
als organisches Lösungsmittel ausschließlich Ethanol enthalten und von diesem 50 Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt werden, oder
b)
sonstige organische Lösungsmittel enthalten und von diesen 25 Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt werden

58.
Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren oder Tränken von Glasfasern, Mineralfasern oder bahnen- oder tafelförmigen Materialien einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen mit
a)
Kunstharzen oder
b)
Kunststoffen oder Gummi unter Einsatz von 25 Kilogramm organischen Lösungsmitteln je Stunde oder mehr

59.
Anlagen zum Tränken oder Überziehen von Stoffen oder Gegenständen mit Teer, Teeröl oder heißem Bitumen, ausgenommen Anlagen zum Tränken oder Überziehen von Kabeln mit heißem Bitumen
60.
Anlagen zum Isolieren von Drähten unter Verwendung von Phenol- oder Kresolharzen
61.
Anlagen zur Herstellung von bahnenförmigen Materialen auf Streichmaschinen einschließlich zugehörigen Trocknungsanlagen unter Verwendung von Gemischen aus Kunststoffen und Weichmachern oder von Gemischen aus sonstigen Stoffen und oxidiertem Leinöl
Holz, Zellstoff
62.
Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oder ähnlichen Faserstoffen
63.
Anlagen zur Herstellung von Holzfaserplatten, Holzspanplatten oder Holzfasermatten
Nahrungs-, Genuß- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

64.: Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Gefl√ľgel oder zum Halten von Schweinen mit


a)50.000Hennenplätzen,
b)100.000Junghennenplätzen,
c)100.000Mastgefl√ľgelpl√§tzen,
d)1.700Mastschweineplätzen oder
e)500Sauenplätzen
oder mehr. Bei gemischten Best√§nden werden die Vomhundertanteile, bis zu denen die vorgenannten Platzzahlen jeweils ausgesch√∂pft werden, addiert; die ma√ügebende Anlagengr√∂√üe ist erreicht, wenn die Summe der Vomhundertanteile einen Wert von 100 erreicht; Best√§nde, die kleiner sind als jeweils 5 vom Hundert der in den Buchstaben a bis e genannten Platzzahlen, bleiben bei der Ermittlung der ma√ügebenden Anlagengr√∂√üe unber√ľcksichtigt
65.
Anlagen zur Tierkörperbeseitigung sowie Anlagen, in denen Tierkörperteile oder Erzeugnisse tierischer Herkunft zur Beseitigung in Tierkörperbeseitigungsanlagen gesammelt oder gelagert werden
66.
M√ľhlen f√ľr Nahrungs- oder Futtermittel mit einer Produktionsleistung von 500 Tonnen und mehr je Tag
67.
Anlagen zum Extrahieren pflanzlicher Fette oder √Ėle, soweit die Menge des eingesetzten Extraktionsmittels 1 Tonne oder mehr betr√§gt
Abfälle und Reststoffe
68.
Anlagen zur teilweisen oder vollst√§ndigen Beseitigung von festen oder fl√ľssigen Stoffen durch Verbrennen
69.
Anlagen zur thermischen Zersetzung brennbarer fester oder fl√ľssiger Stoffe unter Sauerstoffmangel (Pyrolyseanlagen)
70.
Anlagen zur R√ľckgewinnung von einzelnen Bestandteilen aus festen Stoffen durch Verbrennen, ausgenommen Anlagen zur R√ľckgewinnung von Edelmetallen in Gekr√§tze-Veraschungs√∂fen, soweit die Menge der Ausgangsstoffe weniger als 200 kg je Tag betr√§gt
71.
Anlagen, in denen feste Abf√§lle, auf die die Vorschriften des Abfallgesetzes Anwendung finden, aufbereitet werden, mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde, ausgenommen Anlagen, in denen Stoffe aus in Haushaltungen anfallenden oder aus gleichartigen Abf√§llen durch Sortieren f√ľr den Wirtschaftskreislauf zur√ľckgewonnen werden
72.
Anlagen zum Umschlagen von festen Abf√§llen im Sinne von ¬ß 1 Abs. 1 des Abfallgesetzes mit einer Leistung von 100 Tonnen oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodensch√§tzen anf√§llt
73.
Kompostwerke
74.
Anlagen zur chemischen Aufbereitung von cyanidhaltigen Konzentraten, Nitriten, Nitraten oder Säuren, soweit hierdurch eine Verwertung als Reststoff oder eine Entsorgung als Abfall ermöglicht werden soll
75.
Ortsfeste Anlagen im Sinne des ¬ß 4 des Abfallgesetzes zum Lagern, Behandeln oder Ablagern von Abf√§llen im Sinne des ¬ß 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes
76.
Ortsfeste Anlagen im Sinne des ¬ß 4 des Abfallgesetzes zur thermischen Behandlung oder Ablagerung von in Haushaltungen anfallenden Abf√§llen
77.
Anlagen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks dienen im Sinne des ¬ß 5 des Abfallgesetzes
Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen
78.
Anlagen zum Lagern von brennbaren Gasen in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen oder mehr
79.
Anlagen zum Lagern von Mineral√∂l, fl√ľssigen Mineral√∂lerzeugnissen oder Methanol aus anderen Stoffen in Beh√§ltern mit einem Fassungsverm√∂gen von 10.000 Tonnen oder mehr
80.
Anlagen zum Lagern von Acrylnitril in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 350 Tonnen oder mehr
81.
Anlagen zum Lagern von Chlor in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 10 Tonnen oder mehr
82.
Anlagen zum Lagern von Schwefeldioxid in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 20 Tonnen oder mehr
83.
Anlagen zum Lagern von fl√ľssigem Sauerstoff in Beh√§ltern mit einem Fassungsverm√∂gen von 200 Tonnen oder mehr
84.
Anlagen zum Lagern von 25 Tonnen oder mehr Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe A nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1470)
85.
Anlagen zum Lagern von 5 Tonnen Alkalichlorat oder mehr
86.
Anlagen zum Lagern von 5 Tonnen oder mehr Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln oder ihrer Wirkstoffe
87.
Anlagen zum Lagern von Schwefeltrioxid in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 100 Tonnen und mehr
88.
Anlagen zum Lagern von 100 Tonnen oder mehr ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe B nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1470)
89.
Anlagen zum Lagern von insgesamt 20 Tonnen oder mehr von im Anhang II der St√∂rfall-Verordnung bezeichneten Stoffen, auch als Bestandteile von Zubereitungen, soweit es sich nicht um Stoffe der Nummern 1 bis 4, 6, 14, 15, 17, 18, 21, 25, 26, 36, 39, 40 bis 42, 45, 56, 64 bis 67, 76, 81, 83, 84, 102, 110, 112, 114, 116, 169, 173, 184, 185, 211, 223, 236, 245, 246, 261, 266, 271, 272, 277, 281, 286, 294, 295, 303, 305, 306, 310 oder 317 handelt
Sonstiges
90.
Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgef√§hrlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Z√ľndstoffe, Treibstoffe, pyrotechnische S√§tze oder zur Herstellung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu geh√∂ren auch die Anlagen zum Laden, Entladen oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengk√∂rpern, ausgenommen Anlagen zur Herstellung von Z√ľndh√∂lzern
91.
Anlagen zur Herstellung von Zellhorn
92.
Anlagen zur Herstellung von Zusatzstoffen zu Lacken und Druckfarben auf der Basis von Cellulosenitrat, dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6 vom Hundert beträgt
93.
Anlagen zum Schmelzen oder Destillieren von Naturasphalt
94.
Pechsiedereien
95.
Anlagen zur Herstellung von Bautenschutz-, Reinigungs-, Holzschutz- oder Klebemitteln mit einer Leistung von einer Tonne oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen, in denen diese Mittel ausschlie√ülich unter Verwendung von Wasser als Verd√ľnnungsmittel hergestellt werden
96.
Anlagen zur Herstellung von Holzschutzmitteln unter Verwendung von halogenierten aromatischen Kohlenwasserstoffen

Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG)

1.
Anlagen, f√ľr die gem√§√ü den ¬ß¬ß 1, 7 der St√∂rfall-Verordnung eine Sicherheitsanalyse anzufertigen ist
2.
Anlagen zur R√ľckgewinnung von einzelnen Bestandteilen aus festen Stoffen durch Verbrennen, soweit in ihnen Stoffe nach Anhang II der St√∂rfall-Verordnung im bestimmungsgem√§√üen Betrieb vorhanden sein oder bei einer St√∂rung des bestimmungsgem√§√üen Betriebs entstehen k√∂nnen, ausgenommen Anlagen zur R√ľckgewinnung von Edelmetallen in Gekr√§tze-Veraschungs√∂fen, soweit die Menge der Ausgangsstoffe weniger als 200 kg je Tag betr√§gt
3.
Anlagen zur Herstellung von Zusatzstoffen zu Lacken oder Druckfarben auf der Basis von Cellulosenitrat, dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6 vom Hundert beträgt.

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