freiRecht

Asylgesetz

Asylgesetz

Abschnitt 1: Geltungsbereich

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt fĂŒr AuslĂ€nder, die Folgendes beantragen:

1.
Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder
2.
internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 ĂŒber Normen fĂŒr die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, fĂŒr einen einheitlichen Status fĂŒr FlĂŒchtlinge oder fĂŒr Personen mit Anrecht auf subsidiĂ€ren Schutz und fĂŒr den Inhalt des zu gewĂ€hrenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 ĂŒber die Rechtsstellung der FlĂŒchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiĂ€ren Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 ĂŒber Mindestnormen fĂŒr die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als FlĂŒchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und ĂŒber den Inhalt des zu gewĂ€hrenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) gewĂ€hrte internationale Schutz steht dem internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gleich; § 104 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberĂŒhrt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht fĂŒr heimatlose AuslĂ€nder im Sinne des Gesetzes ĂŒber die Rechtsstellung heimatloser AuslĂ€nder im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung.

Abschnitt 2: SchutzgewÀhrung

Unterabschnitt 1: Asyl

§ 2 Rechtsstellung Asylberechtigter

(1) Asylberechtigte genießen im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen ĂŒber die Rechtsstellung der FlĂŒchtlinge.

(2) UnberĂŒhrt bleiben die Vorschriften, die den Asylberechtigten eine gĂŒnstigere Rechtsstellung einrĂ€umen.

(3) AuslĂ€nder, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewĂ€hrt worden ist, gelten als Asylberechtigte.

Unterabschnitt 2: Internationaler Schutz

§ 3 Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft

(1) Ein AuslĂ€nder ist FlĂŒchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 ĂŒber die Rechtsstellung der FlĂŒchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.
aus begrĂŒndeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, NationalitĂ€t, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
2.
außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,
a)
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b)
in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurĂŒckkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurĂŒckkehren will.

(2) Ein AuslĂ€nder ist nicht FlĂŒchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden GrĂŒnden die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezĂŒglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.
vor seiner Aufnahme als FlĂŒchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.
den Zielen und GrundsÀtzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.
²Satz 1 gilt auch fĂŒr AuslĂ€nder, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein AuslĂ€nder ist auch nicht FlĂŒchtling nach Absatz 1, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen fĂŒr FlĂŒchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens ĂŒber die Rechtsstellung der FlĂŒchtlinge genießt. ²Wird ein solcher Schutz oder Beistand nicht lĂ€nger gewĂ€hrt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemĂ€ĂŸ den einschlĂ€gigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgĂŒltig geklĂ€rt worden ist, sind die AbsĂ€tze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem AuslĂ€nder, der FlĂŒchtling nach Absatz 1 ist, wird die FlĂŒchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfĂŒllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

§ 3a Verfolgungshandlungen

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1.
auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulĂ€ssig ist, oder
2.
in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in Ă€hnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1.
die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
2.
gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
3.
unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
4.
Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen oder diskriminierenden Bestrafung,
5.
Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des MilitĂ€rdienstes in einem Konflikt, wenn der MilitĂ€rdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen wĂŒrde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,
6.
Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknĂŒpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten VerfolgungsgrĂŒnden und den in den AbsĂ€tzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine VerknĂŒpfung bestehen.

§ 3b VerfolgungsgrĂŒnde

(1) Bei der PrĂŒfung der VerfolgungsgrĂŒnde nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berĂŒcksichtigen:

1.
der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;
2.
der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische GlaubensĂŒberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse BetĂ€tigungen oder MeinungsĂ€ußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stĂŒtzen oder nach dieser vorgeschrieben sind;
3.
der Begriff der NationalitÀt beschrÀnkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche IdentitÀt, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;
4.
eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn
a)
die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verĂ€ndert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine GlaubensĂŒberzeugung teilen, die so bedeutsam fĂŒr die IdentitĂ€t oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
b)
die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte IdentitÀt hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird;
als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung grĂŒndet; Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter; eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche IdentitĂ€t anknĂŒpft;
5.
unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der AuslĂ€nder in einer Angelegenheit, die die in § 3c genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tĂ€tig geworden ist.

(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines AuslĂ€nders vor Verfolgung begrĂŒndet ist, ist es unerheblich, ob er tatsĂ€chlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung fĂŒhren, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

§ 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von
1.
dem Staat,
2.
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.
nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhĂ€ngig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

§ 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.
vom Staat oder
2.
von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,
sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemĂ€ĂŸ Absatz 2 zu bieten.

(2) Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorĂŒbergehender Art sein. ²Generell ist ein solcher Schutz gewĂ€hrleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der AuslĂ€nder Zugang zu diesem Schutz hat.

(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz bietet, sind etwaige in einschlĂ€gigen Rechtsakten der EuropĂ€ischen Union aufgestellte Leitlinien heranzuziehen.

§ 3e Interner Schutz

(1) Dem AuslĂ€nder wird die FlĂŒchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.
in einem Teil seines Herkunftslandes keine begrĂŒndete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.
sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernĂŒnftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlĂ€sst.

(2) Bei der PrĂŒfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfĂŒllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen UmstĂ€nde des AuslĂ€nders gemĂ€ĂŸ Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung ĂŒber den Antrag zu berĂŒcksichtigen. ²Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen fĂŒr FlĂŒchtlinge oder des EuropĂ€ischen UnterstĂŒtzungsbĂŒros fĂŒr Asylfragen, einzuholen.

§ 4 SubsidiÀrer Schutz

(1) Ein AuslĂ€nder ist subsidiĂ€r Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige GrĂŒnde fĂŒr die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. ²Als ernsthafter Schaden gilt:

1.
die VerhÀngung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkĂŒrlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein AuslĂ€nder ist von der Zuerkennung subsidiĂ€ren Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende GrĂŒnde die Annahme rechtfertigen, dass er

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezĂŒglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine schwere Straftat begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und GrundsĂ€tzen der Vereinten Nationen, wie sie in der PrĂ€ambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.
eine Gefahr fĂŒr die Allgemeinheit oder fĂŒr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
²Diese AusschlussgrĂŒnde gelten auch fĂŒr AuslĂ€nder, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. ²An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begrĂŒndeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsĂ€chliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der FlĂŒchtlingseigenschaft tritt der subsidiĂ€re Schutz.

Abschnitt 3: Allgemeine Bestimmungen

§ 5 Bundesamt

(1) Ăœber AsylantrĂ€ge entscheidet das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bundesamt). ²Es ist nach Maßgabe dieses Gesetzes auch fĂŒr auslĂ€nderrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zustĂ€ndig.

(2) Das Bundesministerium des Innern bestellt den Leiter des Bundesamtes. ²Dieser sorgt fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Organisation der Asylverfahren.

(3) Der Leiter des Bundesamtes soll bei jeder Zentralen Aufnahmeeinrichtung fĂŒr Asylbewerber (Aufnahmeeinrichtung) mit mindestens 1 000 dauerhaften UnterbringungsplĂ€tzen in Abstimmung mit dem Land eine Außenstelle einrichten. ²Er kann in Abstimmung mit den LĂ€ndern weitere Außenstellen einrichten.

(4) Der Leiter des Bundesamtes kann mit den LĂ€ndern vereinbaren, ihm sachliche und personelle Mittel zur notwendigen ErfĂŒllung seiner Aufgaben in den Außenstellen zur VerfĂŒgung zu stellen. ²Die ihm zur VerfĂŒgung gestellten Bediensteten unterliegen im gleichen Umfang seinen fachlichen Weisungen wie die Bediensteten des Bundesamtes. ³Die nĂ€heren Einzelheiten sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land zu regeln.

(5) Der Leiter des Bundesamtes kann mit den LĂ€ndern vereinbaren, dass in einer Aufnahmeeinrichtung AuslĂ€nder untergebracht werden, deren Verfahren beschleunigt nach § 30a bearbeitet werden sollen (besondere Aufnahmeeinrichtungen). ²Das Bundesamt richtet Außenstellen bei den besonderen Aufnahmeeinrichtungen nach Satz 1 ein oder ordnet sie diesen zu. ³Auf besondere Aufnahmeeinrichtungen finden die fĂŒr Aufnahmeeinrichtungen geltenden Regelungen Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt wird.

§ 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Die Entscheidung ĂŒber den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. ²Dies gilt nicht fĂŒr das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.

§ 7 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Die mit der AusfĂŒhrung dieses Gesetzes betrauten Behörden dĂŒrfen zum Zwecke der AusfĂŒhrung dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. ²Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung untersagt ist, dĂŒrfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur AufgabenerfĂŒllung erforderlich ist.

(2) Die Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben. ²Sie dĂŒrfen auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person bei anderen öffentlichen Stellen, auslĂ€ndischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen erhoben werden, wenn

1.
dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es vorsieht oder zwingend voraussetzt,
2.
es offensichtlich ist, dass es im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis der Erhebung ihre Einwilligung verweigern wĂŒrde,
3.
die Mitwirkung der betroffenen Person nicht ausreicht oder einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwand erfordern wĂŒrde,
4.
die zu erfĂŒllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
5.
es zur ÜberprĂŒfung der Angaben der betroffenen Person erforderlich ist.
³Nach Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie bei auslĂ€ndischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen dĂŒrfen Daten nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass ĂŒberwiegende schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person beeintrĂ€chtigt werden.

(3) Die Asylverfahrensakten des Bundesamtes sind spĂ€testens zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu vernichten sowie in den Datenverarbeitungssystemen des Bundesamtes zu löschen. ²Die Fristen zur Vernichtung und Löschung aufgrund anderer Vorschriften bleiben davon unberĂŒhrt.

§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Ă–ffentliche Stellen haben auf Ersuchen (§ 7 Abs. 1) den mit der AusfĂŒhrung dieses Gesetzes betrauten Behörden ihnen bekannt gewordene UmstĂ€nde mitzuteilen, soweit besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen oder ĂŒberwiegende schutzwĂŒrdige Interessen der betroffenen Person dem nicht entgegenstehen.

(1a) Die fĂŒr die Einleitung eines Strafverfahrens zustĂ€ndigen Stellen haben in Strafsachen gegen die betroffene Person das Bundesamt unverzĂŒglich zu unterrichten ĂŒber

1.
die Einleitung des Strafverfahrens, soweit dadurch eine GefÀhrdung des Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und die Erhebung der öffentlichen Klage, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren zu erwarten ist,
2.
die Einleitung des Strafverfahrens, soweit dadurch eine GefĂ€hrdung des Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und die Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer oder mehrerer vorsĂ€tzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr fĂŒr Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist, wenn eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, und
3.
die Erledigung eines Strafverfahrens
a)
durch eine rechtskrÀftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren,
b)
durch eine rechtskrĂ€ftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer oder mehrerer vorsĂ€tzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr fĂŒr Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist, oder
c)
in sonstiger Weise im Falle einer vorausgegangenen Unterrichtung nach Nummer 1 oder 2.

(1b) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann dem Bundesamt personenbezogene Daten ĂŒber körperliche, seelische, geistige oder SinnesbeeintrĂ€chtigungen eines AuslĂ€nders ĂŒbermitteln, deren Kenntnis fĂŒr das Bundesamt zur ordnungsgemĂ€ĂŸen DurchfĂŒhrung der Anhörung erforderlich ist. ²Die Daten dĂŒrfen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden und sind anschließend zu löschen.

(1c) Die TrĂ€ger der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzĂŒberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, die AuslĂ€nderbehörden und die deutschen Auslandsvertretungen teilen den mit der AusfĂŒhrung dieses Gesetzes betrauten Behörden mit, wenn sie von UmstĂ€nden Kenntnis erlangt haben, dass ein Asylberechtigter oder ein AuslĂ€nder, dem internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt worden ist, in sein Herkunftsland (§ 3 Absatz 1 Nummer 2) gereist ist. ²Die nach Satz 1 ĂŒbermittelten personenbezogenen Daten dĂŒrfen nur fĂŒr die PrĂŒfung verarbeitet werden, ob die Voraussetzungen fĂŒr einen Widerruf oder eine RĂŒcknahme der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes vorliegen.

(2) Die zustĂ€ndigen Behörden unterrichten das Bundesamt unverzĂŒglich ĂŒber ein förmliches Auslieferungsersuchen und ein mit der AnkĂŒndigung des Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates sowie ĂŒber den Abschluss des Auslieferungsverfahrens, wenn der AuslĂ€nder einen Asylantrag gestellt hat.

(2a) Die mit der AusfĂŒhrung dieses Gesetzes betrauten Behörden teilen UmstĂ€nde und Maßnahmen nach diesem Gesetz, deren Kenntnis fĂŒr die Leistung an Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes erforderlich ist, sowie die ihnen mitgeteilten Erteilungen von Arbeitserlaubnissen an diese Personen und Angaben ĂŒber das Erlöschen, den Widerruf oder die RĂŒcknahme der Arbeitserlaubnisse den nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zustĂ€ndigen Behörden mit.

(3) Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dĂŒrfen auch

1.
zur AusfĂŒhrung des Aufenthaltsgesetzes,
2.
zur gesundheitlichen Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern,
3.
fĂŒr Maßnahmen der Strafverfolgung,
4.
zur Abwehr von erheblichen Gefahren fĂŒr Leib und Leben des Asylbewerbers oder von Dritten und
5.
auf Ersuchen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
den damit betrauten öffentlichen Stellen, soweit es zur ErfĂŒllung der in ihrer ZustĂ€ndigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist, ĂŒbermittelt und von diesen dafĂŒr verarbeitet werden. ²Sie dĂŒrfen an eine in § 35 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannte Stelle ĂŒbermittelt und von dieser verarbeitet werden, soweit dies fĂŒr die Aufdeckung und Verfolgung von unberechtigtem Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, von Leistungen der Kranken- und UnfallversicherungstrĂ€ger oder von Arbeitslosengeld oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist und wenn tatsĂ€chliche Anhaltspunkte fĂŒr einen unberechtigten Bezug vorliegen. ³Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dĂŒrfen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit ĂŒbermittelt und von dieser verarbeitet werden, soweit dies zur ErfĂŒllung von Aufgaben nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. ⁎§ 88 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

(4) Die Verarbeitung der im Asylverfahren erhobenen Daten ist zulĂ€ssig, soweit die Verarbeitung dieser Daten fĂŒr die Entscheidung des Bundesamtes ĂŒber die Zulassung zum Integrationskurs nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes oder zu einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a Absatz 2 Satz 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist.

(5) Eine DatenĂŒbermittlung auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberĂŒhrt.

§ 9 Hoher FlĂŒchtlingskommissar der Vereinten Nationen

(1) Der AuslĂ€nder kann sich an den Hohen FlĂŒchtlingskommissar der Vereinten Nationen wenden. ²Dieser kann in EinzelfĂ€llen in Verfahren beim Bundesamt Stellung nehmen. ³Er kann AuslĂ€nder aufsuchen, auch wenn sie sich in Gewahrsam befinden oder sich im Transitbereich eines Flughafens aufhalten.

(2) Das Bundesamt ĂŒbermittelt dem Hohen FlĂŒchtlingskommissar der Vereinten Nationen auf dessen Ersuchen die erforderlichen Daten zur ErfĂŒllung seiner Aufgaben nach Artikel 35 des Abkommens ĂŒber die Rechtsstellung der FlĂŒchtlinge.

(3) Entscheidungen ĂŒber AsylantrĂ€ge und sonstige Angaben, insbesondere die vorgetragenen VerfolgungsgrĂŒnde, dĂŒrfen, außer in anonymisierter Form, nur ĂŒbermittelt werden, wenn sich der AuslĂ€nder selbst an den Hohen FlĂŒchtlingskommissar der Vereinten Nationen gewandt hat oder die Einwilligung des AuslĂ€nders anderweitig nachgewiesen ist.

(4) Die Daten dĂŒrfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie ĂŒbermittelt wurden.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 gelten entsprechend fĂŒr Organisationen, die im Auftrag des Hohen FlĂŒchtlingskommissars der Vereinten Nationen auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgebiet tĂ€tig sind.

§ 10 Zustellungsvorschriften

(1) Der AuslĂ€nder hat wĂ€hrend der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde und der angerufenen Gerichte stets erreichen können; insbesondere hat er jeden Wechsel seiner Anschrift den genannten Stellen unverzĂŒglich anzuzeigen.

(2) Der AuslĂ€nder muss Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle auf Grund seines Asylantrags oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er fĂŒr das Verfahren weder einen BevollmĂ€chtigten bestellt noch einen Empfangsberechtigten benannt hat oder diesen nicht zugestellt werden kann. ²Das Gleiche gilt, wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der AuslĂ€nder wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. ³Der AuslĂ€nder muss Zustellungen und formlose Mitteilungen anderer als der in Absatz 1 bezeichneten öffentlichen Stellen unter der Anschrift gegen sich gelten lassen, unter der er nach den SĂ€tzen 1 und 2 Zustellungen und formlose Mitteilungen des Bundesamtes gegen sich gelten lassen muss. ⁎Kann die Sendung dem AuslĂ€nder nicht zugestellt werden, so gilt die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurĂŒckkommt.

(3) Betreiben Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 ein gemeinsames Asylverfahren und ist nach Absatz 2 fĂŒr alle Familienangehörigen dieselbe Anschrift maßgebend, können fĂŒr sie bestimmte Entscheidungen und Mitteilungen in einem Bescheid oder einer Mitteilung zusammengefasst und einem Familienangehörigen zugestellt werden, sofern er volljĂ€hrig ist. ²In der Anschrift sind alle volljĂ€hrigen Familienangehörigen zu nennen, fĂŒr die die Entscheidung oder Mitteilung bestimmt ist. ³In der Entscheidung oder Mitteilung ist ausdrĂŒcklich darauf hinzuweisen, gegenĂŒber welchen Familienangehörigen sie gilt.

(4) In einer Aufnahmeeinrichtung hat diese Zustellungen und formlose Mitteilungen an die AuslĂ€nder, die nach Maßgabe des Absatzes 2 Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der Anschrift der Aufnahmeeinrichtung gegen sich gelten lassen mĂŒssen, vorzunehmen. ²Postausgabe- und Postverteilungszeiten sind fĂŒr jeden Werktag durch Aushang bekannt zu machen. ³Der AuslĂ€nder hat sicherzustellen, dass ihm PosteingĂ€nge wĂ€hrend der Postausgabe- und Postverteilungszeiten in der Aufnahmeeinrichtung ausgehĂ€ndigt werden können. ⁎Zustellungen und formlose Mitteilungen sind mit der AushĂ€ndigung an den AuslĂ€nder bewirkt; im Übrigen gelten sie am dritten Tag nach Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung als bewirkt.

(5) Die Vorschriften ĂŒber die Ersatzzustellung bleiben unberĂŒhrt.

(6) MĂŒsste eine Zustellung außerhalb des Bundesgebiets erfolgen, so ist durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen. ²Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung.

(7) Der AuslĂ€nder ist bei der Antragstellung schriftlich und gegen EmpfangsbestĂ€tigung auf diese Zustellungsvorschriften hinzuweisen.

§ 11 Ausschluss des Widerspruchs

Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

§ 11a VorĂŒbergehende Aussetzung von Entscheidungen

Das Bundesministerium des Innern kann Entscheidungen des Bundesamtes nach diesem Gesetz zu bestimmten HerkunftslĂ€ndern fĂŒr die Dauer von sechs Monaten vorĂŒbergehend aussetzen, wenn die Beurteilung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage besonderer AufklĂ€rung bedarf. ²Die Aussetzung nach Satz 1 kann verlĂ€ngert werden.

Abschnitt 4: Asylverfahren

Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 12 HandlungsfÀhigkeit

(1) FĂ€hig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljĂ€hriger AuslĂ€nder, sofern er nicht nach Maßgabe des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches geschĂ€ftsunfĂ€hig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wĂ€re.

(2) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches dafĂŒr maßgebend, ob ein AuslĂ€nder als minderjĂ€hrig oder volljĂ€hrig anzusehen ist. ²Die GeschĂ€ftsfĂ€higkeit und die sonstige rechtliche HandlungsfĂ€higkeit eines nach dem Recht seines Heimatstaates volljĂ€hrigen AuslĂ€nders bleiben davon unberĂŒhrt.

(3) Im Asylverfahren ist vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung des Familiengerichts jeder Elternteil zur Vertretung eines minderjĂ€hrigen Kindes befugt, wenn sich der andere Elternteil nicht im Bundesgebiet aufhĂ€lt oder sein Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist.

§ 12a Asylverfahrensberatung

Das Bundesamt fĂŒhrt eine fĂŒr die Asylsuchenden freiwillige, unabhĂ€ngige staatliche Asylverfahrensberatung durch. ²Diese erfolgt in zwei Stufen. ³Auf der ersten Stufe werden allen Asylsuchenden vor Antragstellung in GruppengesprĂ€chen Informationen zum Ablauf des Asylverfahrens sowie zu RĂŒckkehrmöglichkeiten zur VerfĂŒgung gestellt. ⁎Auf der zweiten Stufe erhalten alle Asylsuchenden in EinzelgesprĂ€chen eine individuelle Asylverfahrensberatung, die durch das Bundesamt oder durch WohlfahrtsverbĂ€nde durchgefĂŒhrt wird.

§ 13 Asylantrag

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mĂŒndlich oder auf andere Weise geĂ€ußerten Willen des AuslĂ€nders entnehmen lĂ€sst, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen RĂŒckfĂŒhrung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Mit jedem Asylantrag wird die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 beantragt. ²Der AuslĂ€nder kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschrĂ€nken. ³Er ist ĂŒber die Folgen einer BeschrĂ€nkung des Antrags zu belehren. ⁎§ 24 Absatz 2 bleibt unberĂŒhrt.

(3) Ein AuslĂ€nder, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). ²Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzĂŒglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der AuslĂ€nderbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19). ³Der nachfolgende Asylantrag ist unverzĂŒglich zu stellen.

§ 14 Antragstellung

(1) Der Asylantrag ist bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der fĂŒr die Aufnahme des AuslĂ€nders zustĂ€ndigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. ²Das Bundesamt kann den AuslĂ€nder in Abstimmung mit der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle verpflichten, seinen Asylantrag bei einer anderen Außenstelle zu stellen. ³Der AuslĂ€nder ist vor der Antragstellung schriftlich und gegen EmpfangsbestĂ€tigung darauf hinzuweisen, dass nach RĂŒcknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrages die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemĂ€ĂŸ § 10 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes BeschrĂ€nkungen unterliegt. ⁎In FĂ€llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 ist der Hinweis unverzĂŒglich nachzuholen.

(2) Der Asylantrag ist beim Bundesamt zu stellen, wenn der AuslĂ€nder

1.
einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzt,
2.
sich in Haft oder sonstigem öffentlichem Gewahrsam, in einem Krankenhaus, einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Jugendhilfeeinrichtung befindet, oder
3.
minderjÀhrig ist und sein gesetzlicher Vertreter nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
²Die AuslĂ€nderbehörde leitet einen bei ihr eingereichten schriftlichen Antrag unverzĂŒglich dem Bundesamt zu. ³Das Bundesamt bestimmt die fĂŒr die Bearbeitung des Asylantrags zustĂ€ndige Außenstelle.

(3) Befindet sich der AuslĂ€nder in den FĂ€llen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 in

1.
Untersuchungshaft,
2.
Strafhaft,
3.
Vorbereitungshaft nach § 62 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes,
4.
Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes, weil er sich nach der unerlaubten Einreise lĂ€nger als einen Monat ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat,
5.
Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Aufenthaltsgesetzes,
6.
Mitwirkungshaft nach § 62 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes,
7.
Ausreisegewahrsam nach § 62b des Aufenthaltsgesetzes,
steht die Asylantragstellung der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft nicht entgegen. ²Dem AuslĂ€nder ist unverzĂŒglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. ³Die Abschiebungshaft endet mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spĂ€testens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es wurde auf Grund von Rechtsvorschriften der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Asylverfahren ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet oder der Asylantrag wurde als unzulĂ€ssig nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 oder als offensichtlich unbegrĂŒndet abgelehnt.

§ 14a Familieneinheit

(1) Mit der Asylantragstellung nach § 14 gilt ein Asylantrag auch fĂŒr jedes minderjĂ€hrige ledige Kind des AuslĂ€nders als gestellt, das sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufhĂ€lt, ohne freizĂŒgigkeitsberechtigt oder im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, wenn es zuvor noch keinen Asylantrag gestellt hatte.

(2) Reist ein minderjĂ€hriges lediges Kind des AuslĂ€nders nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem Bundesamt unverzĂŒglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufhĂ€lt. ²Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 auch der AuslĂ€nderbehörde. ³Mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein Asylantrag fĂŒr das Kind als gestellt.

(3) Der Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 kann bis zur Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes auf die DurchfĂŒhrung eines Asylverfahrens fĂŒr das Kind verzichten, indem er erklĂ€rt, dass dem Kind keine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 und kein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 drohen. ²Â§ 13 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Asylantrag vor dem 1. Januar 2005 gestellt worden ist und das Kind sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufgehalten hat, spĂ€ter eingereist ist oder hier geboren wurde.

§ 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten

(1) Der AuslĂ€nder ist persönlich verpflichtet, bei der AufklĂ€rung des Sachverhalts mitzuwirken. ²Dies gilt auch, wenn er sich durch einen BevollmĂ€chtigten vertreten lĂ€sst.

(2) Er ist insbesondere verpflichtet,

1.
den mit der AusfĂŒhrung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mĂŒndlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen;
2.
das Bundesamt unverzĂŒglich zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist;
3.
den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten;
4.
seinen Pass oder Passersatz den mit der AusfĂŒhrung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhĂ€ndigen und zu ĂŒberlassen;
5.
alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der AusfĂŒhrung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhĂ€ndigen und zu ĂŒberlassen;
6.
im Falle des Nichtbesitzes eines gĂŒltigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines IdentitĂ€tspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle DatentrĂ€ger, die fĂŒr die Feststellung seiner IdentitĂ€t und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der AusfĂŒhrung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhĂ€ndigen und zu ĂŒberlassen;
7.
die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.

(3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere

1.
alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz fĂŒr die Feststellung der IdentitĂ€t und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können,
2.
von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltstitel und sonstige GrenzĂŒbertrittspapiere,
3.
Flugscheine und sonstige Fahrausweise,
4.
Unterlagen ĂŒber den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und ĂŒber den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie
5.
alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der AuslĂ€nder sich beruft oder die fĂŒr die zu treffenden asyl- und auslĂ€nderrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen einschließlich der Feststellung und Geltendmachung einer RĂŒckfĂŒhrungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind.

(4) Die mit der AusfĂŒhrung dieses Gesetzes betrauten Behörden können den AuslĂ€nder und Sachen, die von ihm mitgefĂŒhrt werden, durchsuchen, wenn der AuslĂ€nder seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 Nr. 4 und 5 nicht nachkommt sowie nicht gemĂ€ĂŸ Absatz 2 Nummer 6 auf Verlangen die DatentrĂ€ger vorlegt, aushĂ€ndigt oder ĂŒberlĂ€sst und Anhaltspunkte bestehen, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder DatentrĂ€ger ist. ²Der AuslĂ€nder darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchsucht werden.

(5) Durch die RĂŒcknahme des Asylantrags werden die Mitwirkungspflichten des AuslĂ€nders nicht beendet.

§ 15a Auswertung von DatentrÀgern

(1) Die Auswertung von DatentrĂ€gern ist nur zulĂ€ssig, soweit dies fĂŒr die Feststellung der IdentitĂ€t und Staatsangehörigkeit des AuslĂ€nders nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. ²Â§ 48 Absatz 3a Satz 2 bis 7 und § 48a des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.

(2) FĂŒr die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ist das Bundesamt zustĂ€ndig.

§ 16 Sicherung, Feststellung und ÜberprĂŒfung der IdentitĂ€t

(1) Die IdentitĂ€t eines AuslĂ€nders, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. ²Nach Satz 1 dĂŒrfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein AuslĂ€nder noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, dĂŒrfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werden. ³Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des AuslĂ€nders kann das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des AuslĂ€nders auf Ton- oder DatentrĂ€ger aufgezeichnet werden. ⁎Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der AuslĂ€nder vorher darĂŒber in Kenntnis gesetzt wurde. ⁔Die Sprachaufzeichnungen werden beim Bundesamt gespeichert.

(1a) Zur PrĂŒfung der Echtheit des Dokumentes oder der IdentitĂ€t des AuslĂ€nders dĂŒrfen die auf dem elektronischen Speichermedium eines Passes, anerkannten Passersatzes oder sonstigen IdentitĂ€tspapiers gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten ausgelesen, die benötigten biometrischen Daten erhoben und die biometrischen Daten miteinander verglichen werden. ²Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die FingerabdrĂŒcke, das Lichtbild und die Irisbilder.

(2) ZustĂ€ndig fĂŒr die Maßnahmen nach den AbsĂ€tzen 1 und 1a sind das Bundesamt und, sofern der AuslĂ€nder dort um Asyl nachsucht, auch die in den §§ 18 und 19 bezeichneten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der AuslĂ€nder meldet.

(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten zum Zwecke der IdentitĂ€tsfeststellung. ²Es darf hierfĂŒr auch von ihm zur ErfĂŒllung seiner Aufgaben gespeicherte erkennungsdienstliche Daten verarbeiten. ³Das Bundeskriminalamt darf den in Absatz 2 bezeichneten Behörden den Grund der Speicherung dieser Daten nicht mitteilen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften zulĂ€ssig ist.

(3a) Im Rahmen seiner Amtshilfe nach Absatz 3 Satz 1 darf das Bundeskriminalamt die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten auch an die fĂŒr die ÜberprĂŒfung der IdentitĂ€t von Personen zustĂ€ndigen öffentlichen Stellen von Drittstaaten mit Ausnahme des Herkunftsstaates der betroffenen Person sowie von Drittstaaten, in denen die betroffene Person eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden zu befĂŒrchten hat, ĂŒbermitteln. ²Die Verantwortung fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit der Übermittlung trĂ€gt das Bundeskriminalamt. ³Das Bundeskriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen. ⁎Die empfangende Stelle personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, dass sie nur zu dem Zweck verarbeitet werden dĂŒrfen, zu dem sie ĂŒbermittelt worden sind. ⁔Ferner ist ihr der beim Bundeskriminalamt vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung unterbleibt, wenn tatsĂ€chliche Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass

1.
unter BerĂŒcksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwĂŒrdigen Interessen der betroffenen Person, insbesondere ihr Interesse, Schutz vor Verfolgung zu erhalten, das Allgemeininteresse an der Übermittlung ĂŒberwiegen oder
2.
die Übermittlung der Daten zu den Grundrechten, dem Abkommen vom 28. Juli 1951 ĂŒber die Rechtsstellung der FlĂŒchtlinge sowie der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Widerspruch stĂŒnde, insbesondere dadurch, dass durch die Verarbeitung der ĂŒbermittelten Daten im EmpfĂ€ngerstaat Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen GrundsĂ€tzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten werden vom Bundeskriminalamt getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert.

(5) Die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist auch zulĂ€ssig zur Feststellung der IdentitĂ€t oder Zuordnung von Beweismitteln fĂŒr Zwecke des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr. ²Die Daten dĂŒrfen ferner fĂŒr die Identifizierung unbekannter oder vermisster Personen verarbeitet werden.

(6) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten sind zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens, die nach Absatz 1a erhobenen Daten unverzĂŒglich nach Beendigung der PrĂŒfung der Echtheit des Dokumentes oder der IdentitĂ€t des AuslĂ€nders zu löschen.

§ 17 Sprachmittler

(1) Ist der AuslĂ€nder der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des AuslĂ€nders oder in eine andere Sprache zu ĂŒbersetzen hat, deren Kenntnis vernĂŒnftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er sich verstĂ€ndigen kann.

(2) Der AuslĂ€nder ist berechtigt, auf seine Kosten auch einen geeigneten Sprachmittler seiner Wahl hinzuzuziehen.

Unterabschnitt 2: Einleitung des Asylverfahrens

§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde

(1) Ein AuslĂ€nder, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzĂŒberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzĂŒglich an die zustĂ€ndige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nĂ€chstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem AuslĂ€nder ist die Einreise zu verweigern, wenn

1.
er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2.
Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens zustĂ€ndig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3.
er eine Gefahr fĂŒr die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht lĂ€nger als drei Jahre zurĂŒckliegt.

(3) Der AuslĂ€nder ist zurĂŒckzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

(4) Von der Einreiseverweigerung oder ZurĂŒckschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.
die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat fĂŒr die DurchfĂŒhrung eines Asylverfahrens zustĂ€ndig ist oder
2.
das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitĂ€ren GrĂŒnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

(5) Die Grenzbehörde hat den AuslĂ€nder erkennungsdienstlich zu behandeln.

§ 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege

(1) Bei AuslĂ€ndern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a), die ĂŒber einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung ĂŒber die Einreise durchzufĂŒhren, soweit die Unterbringung auf dem FlughafengelĂ€nde wĂ€hrend des Verfahrens möglich oder lediglich wegen einer erforderlichen stationĂ€ren Krankenhausbehandlung nicht möglich ist. ²Das Gleiche gilt fĂŒr AuslĂ€nder, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gĂŒltigen Pass oder Passersatz ausweisen. ³Dem AuslĂ€nder ist unverzĂŒglich Gelegenheit zur Stellung des Asylantrags bei der Außenstelle des Bundesamtes zu geben, die der Grenzkontrollstelle zugeordnet ist. ⁎Die persönliche Anhörung des AuslĂ€nders durch das Bundesamt soll unverzĂŒglich stattfinden. ⁔Dem AuslĂ€nder ist danach unverzĂŒglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. ⁶§ 18 Abs. 2 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Lehnt das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegrĂŒndet ab, droht es dem AuslĂ€nder nach Maßgabe der §§ 34 und 36 Abs. 1 vorsorglich fĂŒr den Fall der Einreise die Abschiebung an.

(3) Wird der Asylantrag als offensichtlich unbegrĂŒndet abgelehnt, ist dem AuslĂ€nder die Einreise zu verweigern. ²Die Entscheidungen des Bundesamtes sind zusammen mit der Einreiseverweigerung von der Grenzbehörde zuzustellen. ³Diese ĂŒbermittelt unverzĂŒglich dem zustĂ€ndigen Verwaltungsgericht eine Kopie ihrer Entscheidung und den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes.

(4) Ein Antrag auf GewĂ€hrung vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidungen des Bundesamtes und der Grenzbehörde zu stellen. ²Der Antrag kann bei der Grenzbehörde gestellt werden. ³Der AuslĂ€nder ist hierauf hinzuweisen. ⁎§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. ⁔Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen. ⁶§ 36 Abs. 4 ist anzuwenden. ⁷Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung darf die Einreiseverweigerung nicht vor der gerichtlichen Entscheidung (§ 36 Abs. 3 Satz 9) vollzogen werden.

(5) Jeder Antrag nach Absatz 4 richtet sich auf GewĂ€hrung der Einreise und fĂŒr den Fall der Einreise gegen die Abschiebungsandrohung. ²Die Anordnung des Gerichts, dem AuslĂ€nder die Einreise zu gestatten, gilt zugleich als Aussetzung der Abschiebung.

(6) Dem AuslĂ€nder ist die Einreise zu gestatten, wenn

1.
das Bundesamt der Grenzbehörde mitteilt, dass es nicht kurzfristig entscheiden kann,
2.
das Bundesamt nicht innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags ĂŒber diesen entschieden hat,
3.
das Gericht nicht innerhalb von vierzehn Tagen ĂŒber einen Antrag nach Absatz 4 entschieden hat oder
4.
die Grenzbehörde keinen nach § 15 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Haftantrag stellt oder der Richter die Anordnung oder die VerlĂ€ngerung der Haft ablehnt.

§ 19 Aufgaben der AuslÀnderbehörde und der Polizei

(1) Ein AuslĂ€nder, der bei einer AuslĂ€nderbehörde, bei der Bundespolizei oder bei der Polizei eines Landes um Asyl nachsucht, ist in den FĂ€llen des § 14 Abs. 1 unverzĂŒglich an die zustĂ€ndige oder, soweit diese nicht bekannt ist, an die nĂ€chstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) In den FĂ€llen des Absatzes 1 hat die Behörde, bei der ein AuslĂ€nder um Asyl nachsucht, diesen vor der Weiterleitung an die Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Absatz 1).

(3) Ein AuslĂ€nder, der aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) unerlaubt eingereist ist, kann ohne vorherige Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung nach Maßgabe des § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurĂŒckgeschoben werden. ²In diesem Falle ordnet die AuslĂ€nderbehörde die ZurĂŒckschiebung an, sobald feststeht, dass sie durchgefĂŒhrt werden kann.

(4) Vorschriften ĂŒber die Festnahme oder Inhaftnahme bleiben unberĂŒhrt.

§ 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung

(1) Der AuslĂ€nder ist verpflichtet, der Weiterleitung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 unverzĂŒglich oder bis zu einem ihm von der Behörde genannten Zeitpunkt zu folgen. ²Kommt der AuslĂ€nder der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend Anwendung. ³Dies gilt nicht, wenn der AuslĂ€nder unverzĂŒglich nachweist, dass das VersĂ€umnis auf UmstĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren war, auf die er keinen Einfluss hatte. ⁎Auf die Verpflichtung nach Satz 1 sowie die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtung ist der AuslĂ€nder von der Behörde, bei der er um Asyl nachsucht, schriftlich und gegen EmpfangsbestĂ€tigung hinzuweisen. ⁔Kann der Hinweis nach Satz 4 nicht erfolgen, ist der AuslĂ€nder zu der Aufnahmeeinrichtung zu begleiten.

(2) Die Behörde, die den AuslĂ€nder an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleitet, teilt dieser unverzĂŒglich die Weiterleitung, die Stellung des Asylgesuchs und den erfolgten Hinweis nach Absatz 1 Satz 4 schriftlich mit. ²Die Aufnahmeeinrichtung unterrichtet unverzĂŒglich, spĂ€testens nach Ablauf einer Woche nach Eingang der Mitteilung nach Satz 1, die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes darĂŒber, ob der AuslĂ€nder in der Aufnahmeeinrichtung aufgenommen worden ist, und leitet ihr die Mitteilung nach Satz 1 zu.

§ 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen

(1) Die Behörden, die den AuslĂ€nder an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, nehmen die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzĂŒglich der Aufnahmeeinrichtung zu.

(2) Meldet sich der AuslĂ€nder unmittelbar bei der fĂŒr seine Aufnahme zustĂ€ndigen Aufnahmeeinrichtung, nimmt diese die Unterlagen in Verwahrung.

(3) Die fĂŒr die Aufnahme des AuslĂ€nders zustĂ€ndige Aufnahmeeinrichtung leitet die Unterlagen unverzĂŒglich der ihr zugeordneten Außenstelle des Bundesamtes zu.

(4) Dem AuslĂ€nder sind auf Verlangen Abschriften der in Verwahrung genommenen Unterlagen auszuhĂ€ndigen.

(5) Die Unterlagen sind dem AuslĂ€nder wieder auszuhĂ€ndigen, wenn sie fĂŒr die weitere DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens oder fĂŒr aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht mehr benötigt werden.

§ 22 Meldepflicht

(1) Ein AuslĂ€nder, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. ²Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die fĂŒr seine Aufnahme zustĂ€ndige Aufnahmeeinrichtung weiter; im Falle der Weiterleitung ist der AuslĂ€nder, soweit möglich, erkennungsdienstlich zu behandeln.

(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass

1.
die Meldung nach Absatz 1 bei einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung erfolgen muss,
2.
ein von einer Aufnahmeeinrichtung eines anderen Landes weitergeleiteter AuslÀnder zunÀchst eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung aufsuchen muss.
²Der AuslĂ€nder ist wĂ€hrend seines Aufenthaltes in der nach Satz 1 bestimmten Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln. ³In den FĂ€llen des § 18 Abs. 1 und des § 19 Abs. 1 ist der AuslĂ€nder an diese Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

(3) Der AuslĂ€nder ist verpflichtet, der Weiterleitung an die fĂŒr ihn zustĂ€ndige Aufnahmeeinrichtung nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 unverzĂŒglich oder bis zu einem ihm von der Aufnahmeeinrichtung genannten Zeitpunkt zu folgen. ²Kommt der AuslĂ€nder der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend Anwendung. ³Dies gilt nicht, wenn der AuslĂ€nder unverzĂŒglich nachweist, dass das VersĂ€umnis auf UmstĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren war, auf die er keinen Einfluss hatte. ⁎§ 20 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

§ 22a Übernahme zur DurchfĂŒhrung eines Asylverfahrens

Ein AuslĂ€nder, der auf Grund von Rechtsvorschriften der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur DurchfĂŒhrung eines Asylverfahrens ĂŒbernommen ist, steht einem AuslĂ€nder gleich, der um Asyl nachsucht. ²Der AuslĂ€nder ist verpflichtet, sich bei oder unverzĂŒglich nach der Einreise zu der Stelle zu begeben, die vom Bundesministerium des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle bezeichnet ist.

Unterabschnitt 3: Verfahren beim Bundesamt

§ 23 Antragstellung bei der Außenstelle

(1) Der AuslĂ€nder, der in der Aufnahmeeinrichtung aufgenommen ist, ist verpflichtet, unverzĂŒglich oder zu dem von der Aufnahmeeinrichtung genannten Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes zur Stellung des Asylantrags persönlich zu erscheinen.

(2) Kommt der AuslĂ€nder der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6 entsprechend Anwendung. ²Dies gilt nicht, wenn der AuslĂ€nder unverzĂŒglich nachweist, dass das VersĂ€umnis auf UmstĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren war, auf die er keinen Einfluss hatte. ³Auf diese Rechtsfolgen ist der AuslĂ€nder von der Aufnahmeeinrichtung schriftlich und gegen EmpfangsbestĂ€tigung hinzuweisen. Die Aufnahmeeinrichtung unterrichtet unverzĂŒglich die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes ĂŒber die Aufnahme des AuslĂ€nders in der Aufnahmeeinrichtung und den erfolgten Hinweis nach Satz 3.

§ 24 Pflichten des Bundesamtes

(1) Das Bundesamt klĂ€rt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. ²Nach der Asylantragstellung unterrichtet das Bundesamt den AuslĂ€nder in einer Sprache, deren Kenntnis vernĂŒnftigerweise vorausgesetzt werden kann, ĂŒber den Ablauf des Verfahrens und ĂŒber seine Rechte und Pflichten im Verfahren, insbesondere auch ĂŒber Fristen und die Folgen einer FristversĂ€umung. ³Es hat den AuslĂ€nder persönlich anzuhören. ⁎Von einer Anhörung kann abgesehen werden, wenn das Bundesamt den AuslĂ€nder als asylberechtigt anerkennen will oder wenn der AuslĂ€nder nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) eingereist ist. ⁔Von einer Anhörung kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt einem nach § 13 Absatz 2 Satz 2 beschrĂ€nkten Asylantrag stattgeben will. ⁶Von der Anhörung ist abzusehen, wenn der Asylantrag fĂŒr ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter sechs Jahren gestellt und der Sachverhalt auf Grund des Inhalts der Verfahrensakten der Eltern oder eines Elternteils ausreichend geklĂ€rt ist.

(1a) Sucht eine große Zahl von AuslĂ€ndern gleichzeitig um Asyl nach und wird es dem Bundesamt dadurch unmöglich, die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Antragstellung durchzufĂŒhren, so kann das Bundesamt die Anhörung vorĂŒbergehend von einer anderen Behörde, die Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Aufenthaltsgesetz wahrnimmt, durchfĂŒhren lassen. ²Die Anhörung darf nur von einem dafĂŒr geschulten Bediensteten durchgefĂŒhrt werden. ³Die Bediensteten dĂŒrfen bei der Anhörung keine Uniform tragen. ⁎§ 5 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) Nach Stellung eines Asylantrags obliegt dem Bundesamt auch die Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

(3) Das Bundesamt unterrichtet die AuslĂ€nderbehörde unverzĂŒglich ĂŒber

1.
die getroffene Entscheidung und
2.
von dem AuslĂ€nder vorgetragene oder sonst erkennbare GrĂŒnde
a)
fĂŒr eine Aussetzung der Abschiebung, insbesondere ĂŒber die Notwendigkeit, die fĂŒr eine RĂŒckfĂŒhrung erforderlichen Dokumente zu beschaffen, oder
b)
die nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten.

(4) Ergeht eine Entscheidung ĂŒber den Asylantrag nicht innerhalb von sechs Monaten, hat das Bundesamt dem AuslĂ€nder auf Antrag mitzuteilen, bis wann voraussichtlich ĂŒber seinen Asylantrag entschieden wird.

§ 25 Anhörung

(1) Der AuslĂ€nder muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begrĂŒnden, und die erforderlichen Angaben machen. ²Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche ĂŒber Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darĂŒber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als auslĂ€ndischer FlĂŒchtling, auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder ein Asylverfahren eingeleitet oder durchgefĂŒhrt ist.

(2) Der AuslĂ€nder hat alle sonstigen Tatsachen und UmstĂ€nde anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen.

(3) Ein spĂ€teres Vorbringen des AuslĂ€nders kann unberĂŒcksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung des Bundesamtes verzögert wĂŒrde. ²Der AuslĂ€nder ist hierauf und auf § 36 Abs. 4 Satz 3 hinzuweisen.

(4) Bei einem AuslĂ€nder, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, soll die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Asylantragstellung erfolgen. ²Einer besonderen Ladung des AuslĂ€nders und seines BevollmĂ€chtigten bedarf es nicht. ³Entsprechendes gilt, wenn dem AuslĂ€nder bei oder innerhalb einer Woche nach der Antragstellung der Termin fĂŒr die Anhörung mitgeteilt wird. ⁎Kann die Anhörung nicht an demselben Tag stattfinden, sind der AuslĂ€nder und sein BevollmĂ€chtigter von dem Anhörungstermin unverzĂŒglich zu verstĂ€ndigen. ⁔Erscheint der AuslĂ€nder ohne genĂŒgende Entschuldigung nicht zur Anhörung, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des AuslĂ€nders zu berĂŒcksichtigen ist.

(5) Bei einem AuslĂ€nder, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der AuslĂ€nder einer Ladung zur Anhörung ohne genĂŒgende Entschuldigung nicht folgt. ²In diesem Falle ist dem AuslĂ€nder Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. ³Ă„ußert sich der AuslĂ€nder innerhalb dieser Frist nicht, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des AuslĂ€nders zu wĂŒrdigen ist. ⁎§ 33 bleibt unberĂŒhrt.

(6) Die Anhörung ist nicht öffentlich. ²An ihr können Personen, die sich als Vertreter des Bundes, eines Landes oder des Hohen FlĂŒchtlingskommissars der Vereinten Nationen ausweisen, teilnehmen. ³Anderen Personen kann der Leiter des Bundesamtes oder die von ihm beauftragte Person die Anwesenheit gestatten.

(7) Ăœber die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die wesentlichen Angaben des AuslĂ€nders enthĂ€lt. ²Dem AuslĂ€nder ist eine Kopie der Niederschrift auszuhĂ€ndigen oder mit der Entscheidung des Bundesamtes zuzustellen.

§ 26 Familienasyl und internationaler Schutz fĂŒr Familienangehörige

(1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn

1.
die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,
2.
die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,
3.
der Ehegatte oder der Lebenspartner vor der Anerkennung des AuslĂ€nders als Asylberechtigter eingereist ist oder er den Asylantrag unverzĂŒglich nach der Einreise gestellt hat und
4.
die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurĂŒckzunehmen ist.
²FĂŒr die Anerkennung als Asylberechtigter nach Satz 1 ist es unbeachtlich, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen MinderjĂ€hrigkeit im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam oder aufgehoben worden ist; dies gilt nicht zugunsten des im Zeitpunkt der Eheschließung volljĂ€hrigen Ehegatten.

(2) Ein zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjĂ€hriges lediges Kind eines Asylberechtigten wird auf Antrag als asylberechtigt anerkannt, wenn die Anerkennung des AuslĂ€nders als Asylberechtigter unanfechtbar ist und diese Anerkennung nicht zu widerrufen oder zurĂŒckzunehmen ist.

(3) Die Eltern eines minderjĂ€hrigen ledigen Asylberechtigten oder ein anderer Erwachsener im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU werden auf Antrag als Asylberechtigte anerkannt, wenn

1.
die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,
2.
die Familie im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,
3.
sie vor der Anerkennung des Asylberechtigten eingereist sind oder sie den Asylantrag unverzĂŒglich nach der Einreise gestellt haben,
4.
die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurĂŒckzunehmen ist und
5.
sie die Personensorge fĂŒr den Asylberechtigten innehaben.
²FĂŒr zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung minderjĂ€hrige ledige Geschwister des minderjĂ€hrigen Asylberechtigten gilt Satz 1 Nummer 1 bis 4 entsprechend.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 gelten nicht fĂŒr Familienangehörige im Sinne dieser AbsĂ€tze, die die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2 erfĂŒllen oder bei denen das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat. ²Die AbsĂ€tze 2 und 3 gelten nicht fĂŒr Kinder eines AuslĂ€nders, der selbst nach Absatz 2 oder Absatz 3 als Asylberechtigter anerkannt worden ist.

(5) Auf Familienangehörige im Sinne der AbsĂ€tze 1 bis 3 von international Schutzberechtigten sind die AbsĂ€tze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. ²An die Stelle der Asylberechtigung tritt die FlĂŒchtlingseigenschaft oder der subsidiĂ€re Schutz. ³Der subsidiĂ€re Schutz als Familienangehöriger wird nicht gewĂ€hrt, wenn ein Ausschlussgrund nach § 4 Absatz 2 vorliegt.

(6) Die AbsĂ€tze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem AuslĂ€nder durch den Familienangehörigen im Sinne dieser AbsĂ€tze eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht oder er bereits einer solchen Verfolgung ausgesetzt war oder einen solchen ernsthaften Schaden erlitten hat.

§ 26a Sichere Drittstaaten

(1) Ein AuslĂ€nder, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. ²Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.
der AuslĂ€nder im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland war,
2.
die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens zustĂ€ndig ist oder
3.
der AuslĂ€nder auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurĂŒckgewiesen oder zurĂŒckgeschoben worden ist.

(2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn VerĂ€nderungen in den rechtlichen oder politischen VerhĂ€ltnissen dieses Staates die Annahme begrĂŒnden, dass die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. ²Die Verordnung tritt spĂ€testens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

§ 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

(1) Ein AuslĂ€nder, der bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.

(2) Ist der AuslĂ€nder im Besitz eines von einem sicheren Drittstaat (§ 26a) oder einem sonstigen Drittstaat ausgestellten Reiseausweises nach dem Abkommen ĂŒber die Rechtsstellung der FlĂŒchtlinge, so wird vermutet, dass er bereits in diesem Staat vor politischer Verfolgung sicher war.

(3) Hat sich ein AuslĂ€nder in einem sonstigen Drittstaat, in dem ihm keine politische Verfolgung droht, vor der Einreise in das Bundesgebiet lĂ€nger als drei Monate aufgehalten, so wird vermutet, dass er dort vor politischer Verfolgung sicher war. ²Das gilt nicht, wenn der AuslĂ€nder glaubhaft macht, dass eine Abschiebung in einen anderen Staat, in dem ihm politische Verfolgung droht, nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen war.

§ 28 NachfluchttatbestÀnde

(1) Ein AuslĂ€nder wird in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf UmstĂ€nden beruht, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, es sei denn, dieser Entschluss entspricht einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betĂ€tigten Überzeugung. ²Satz 1 findet insbesondere keine Anwendung, wenn der AuslĂ€nder sich auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte.

(1a) Die begrĂŒndete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder die tatsĂ€chliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 zu erleiden, kann auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der AuslĂ€nder das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten des AuslĂ€nders, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist.

(2) Stellt der AuslĂ€nder nach RĂŒcknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags erneut einen Asylantrag und stĂŒtzt diesen auf UmstĂ€nde, die er nach RĂŒcknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines frĂŒheren Antrags selbst geschaffen hat, kann in einem Folgeverfahren in der Regel die FlĂŒchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden.

§ 29 UnzulÀssige AntrÀge

(1) Ein Asylantrag ist unzulĂ€ssig, wenn

1.
ein anderer Staat
a)
nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der fĂŒr die PrĂŒfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustĂ€ndig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) oder
b)
auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der EuropÀischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages
fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens zustĂ€ndig ist,
2.
ein anderer Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union dem AuslĂ€nder bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewĂ€hrt hat,
3.
ein Staat, der bereit ist, den AuslĂ€nder wieder aufzunehmen, als fĂŒr den AuslĂ€nder sicherer Drittstaat gemĂ€ĂŸ § 26a betrachtet wird,
4.
ein Staat, der kein Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union und bereit ist, den AuslĂ€nder wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemĂ€ĂŸ § 27 betrachtet wird oder
5.
im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzufĂŒhren ist.

(2) Das Bundesamt hört den AuslĂ€nder zu den GrĂŒnden nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den GrĂŒnden nach Absatz 1 Nummer 5 gibt es dem AuslĂ€nder Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 71 Absatz 3.

(3) Erscheint der AuslĂ€nder nicht zur Anhörung ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. ²Dies gilt nicht, wenn der AuslĂ€nder unverzĂŒglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte VersĂ€umnis auf UmstĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren war, auf die er keinen Einfluss hatte. ³FĂŒhrt der AuslĂ€nder diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzufĂŒhren.

(4) Die Anhörung zur ZulĂ€ssigkeit des Asylantrags kann gemĂ€ĂŸ § 24 Absatz 1a dafĂŒr geschulten Bediensteten anderer Behörden ĂŒbertragen werden.

§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; VerordnungsermÀchtigung

(1) Der Asylantrag eines AuslĂ€nders aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegrĂŒndet abzulehnen, es sei denn, die von dem AuslĂ€nder angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begrĂŒnden die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.

(2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darĂŒber vor, ob die Voraussetzungen fĂŒr die Einstufung der in Anlage II bezeichneten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn VerĂ€nderungen in den rechtlichen oder politischen VerhĂ€ltnissen dieses Staates die Annahme begrĂŒnden, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. ²Die Verordnung tritt spĂ€testens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

§ 30 Offensichtlich unbegrĂŒndete AsylantrĂ€ge

(1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegrĂŒndet, wenn die Voraussetzungen fĂŒr eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen fĂŒr die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen.

(2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegrĂŒndet, wenn nach den UmstĂ€nden des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der AuslĂ€nder nur aus wirtschaftlichen GrĂŒnden oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhĂ€lt.

(3) Ein unbegrĂŒndeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegrĂŒndet abzulehnen, wenn

1.
in wesentlichen Punkten das Vorbringen des AuslĂ€nders nicht substantiiert oder in sich widersprĂŒchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefĂ€lschte oder verfĂ€lschte Beweismittel gestĂŒtzt wird,
2.
der AuslĂ€nder im Asylverfahren ĂŒber seine IdentitĂ€t oder Staatsangehörigkeit tĂ€uscht oder diese Angaben verweigert,
3.
er unter Angabe anderer Personalien einen weiteren Asylantrag oder ein weiteres Asylbegehren anhÀngig gemacht hat,
4.
er den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen,
5.
er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen GrĂŒnden nicht möglich,
6.
er nach §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes vollziehbar ausgewiesen ist oder
7.
er fĂŒr einen nach diesem Gesetz handlungsunfĂ€higen AuslĂ€nder gestellt wird oder nach § 14a als gestellt gilt, nachdem zuvor AsylantrĂ€ge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.

(4) Ein Asylantrag ist ferner als offensichtlich unbegrĂŒndet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen oder wenn das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.

(5) Ein beim Bundesamt gestellter Antrag ist auch dann als offensichtlich unbegrĂŒndet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 handelt.

§ 30a Beschleunigte Verfahren

(1) Das Bundesamt kann das Asylverfahren in einer Außenstelle, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zugeordnet ist, beschleunigt durchfĂŒhren, wenn der AuslĂ€nder

1.
Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist,
2.
die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch ZurĂŒckhalten von Dokumenten ĂŒber seine IdentitĂ€t oder Staatsangehörigkeit offensichtlich getĂ€uscht hat,
3.
ein IdentitÀts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner IdentitÀt oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hÀtte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder die UmstÀnde offensichtlich diese Annahme rechtfertigen,
4.
einen Folgeantrag gestellt hat,
5.
den Antrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung, die zu seiner Abschiebung fĂŒhren wĂŒrde, gestellt hat,
6.
sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner FingerabdrĂŒcke gemĂ€ĂŸ der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 ĂŒber die Einrichtung von Eurodac fĂŒr den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der fĂŒr die PrĂŒfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustĂ€ndig ist und ĂŒber der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende AntrĂ€ge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer EuropĂ€ischen Agentur fĂŒr das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1) nachzukommen, oder
7.
aus schwerwiegenden GrĂŒnden der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen wurde oder es schwerwiegende GrĂŒnde fĂŒr die Annahme gibt, dass er eine Gefahr fĂŒr die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt.

(2) Macht das Bundesamt von Absatz 1 Gebrauch, so entscheidet es innerhalb einer Woche ab Stellung des Asylantrags. ²Kann es nicht innerhalb dieser Frist entscheiden, dann fĂŒhrt es das Verfahren als nicht beschleunigtes Verfahren fort.

(3) AuslĂ€nder, deren AsylantrĂ€ge im beschleunigten Verfahren nach dieser Vorschrift bearbeitet werden, sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes ĂŒber den Asylantrag in der fĂŒr ihre Aufnahme zustĂ€ndigen besonderen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt darĂŒber hinaus bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung bei

1.
einer Einstellung des Verfahrens oder
2.
einer Ablehnung des Asylantrags
a)
nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 als unzulĂ€ssig,
b)
nach § 29a oder § 30 als offensichtlich unbegrĂŒndet oder
c)
im Fall des § 71 Absatz 4.

Die §§ 48 bis 50 bleiben unberĂŒhrt.

§ 31 Entscheidung des Bundesamtes ĂŒber AsylantrĂ€ge

(1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. ²Sie ist schriftlich zu begrĂŒnden. ³Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzĂŒglich zuzustellen. ⁎Wurde kein BevollmĂ€chtigter fĂŒr das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beizufĂŒgen, deren Kenntnis vernĂŒnftigerweise vorausgesetzt werden kann; Asylberechtigte und AuslĂ€nder, denen internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird oder bei denen das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt hat, werden zusĂ€tzlich ĂŒber die Rechte und Pflichten unterrichtet, die sich daraus ergeben. ⁔Wird der Asylantrag nur nach § 26a oder § 29 Absatz 1 Nummer 1 abgelehnt, ist die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a dem AuslĂ€nder selbst zuzustellen. ⁶Sie kann ihm auch von der fĂŒr die Abschiebung oder fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Abschiebung zustĂ€ndigen Behörde zugestellt werden. ⁷Wird der AuslĂ€nder durch einen BevollmĂ€chtigten vertreten oder hat er einen Empfangsberechtigten benannt, soll diesem ein Abdruck der Entscheidung zugeleitet werden.

(2) In Entscheidungen ĂŒber zulĂ€ssige AsylantrĂ€ge und nach § 30 Abs. 5 ist ausdrĂŒcklich festzustellen, ob dem AuslĂ€nder die FlĂŒchtlingseigenschaft oder der subsidiĂ€re Schutz zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird. ²In den FĂ€llen des § 13 Absatz 2 Satz 2 ist nur ĂŒber den beschrĂ€nkten Antrag zu entscheiden.

(3) In den FĂ€llen des Absatzes 2 und in Entscheidungen ĂŒber unzulĂ€ssige AsylantrĂ€ge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. ²Davon kann abgesehen werden, wenn der AuslĂ€nder als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird.

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulĂ€ssig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den FĂ€llen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberĂŒhrt.

(5) Wird ein AuslĂ€nder nach § 26 Absatz 1 bis 3 als Asylberechtigter anerkannt oder wird ihm nach § 26 Absatz 5 internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt, soll von der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen werden.

(6) Wird der Asylantrag nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulĂ€ssig abgelehnt, wird dem AuslĂ€nder in der Entscheidung mitgeteilt, welcher andere Staat fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens zustĂ€ndig ist.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes ĂŒber das AuslĂ€nderzentralregister zu nennen.

§ 32 Entscheidung bei AntragsrĂŒcknahme oder Verzicht

Im Falle der AntragsrĂŒcknahme oder des Verzichts gemĂ€ĂŸ § 14a Abs. 3 stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. ²In den FĂ€llen des § 33 ist nach Aktenlage zu entscheiden.

§ 32a Ruhen des Verfahrens

(1) Das Asylverfahren eines AuslĂ€nders ruht, solange ihm vorĂŒbergehender Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes gewĂ€hrt wird. ²Solange das Verfahren ruht, bestimmt sich die Rechtsstellung des AuslĂ€nders nicht nach diesem Gesetz.

(2) Der Asylantrag gilt als zurĂŒckgenommen, wenn der AuslĂ€nder nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis dem Bundesamt anzeigt, dass er das Asylverfahren fortfĂŒhren will.

§ 33 Nichtbetreiben des Verfahrens

(1) Der Asylantrag gilt als zurĂŒckgenommen, wenn der AuslĂ€nder das Verfahren nicht betreibt.

(2) Es wird vermutet, dass der AuslĂ€nder das Verfahren nicht betreibt, wenn er

1.
einer Aufforderung zur Vorlage von fĂŒr den Antrag wesentlichen Informationen gemĂ€ĂŸ § 15 oder einer Aufforderung zur Anhörung gemĂ€ĂŸ § 25 nicht nachgekommen ist,
2.
untergetaucht ist oder
3.
gegen die rĂ€umliche BeschrĂ€nkung seiner Aufenthaltsgestattung gemĂ€ĂŸ § 56 verstoßen hat, der er wegen einer Wohnverpflichtung nach § 30a Absatz 3 unterliegt.
²Die Vermutung nach Satz 1 gilt nicht, wenn der AuslĂ€nder unverzĂŒglich nachweist, dass das in Satz 1 Nummer 1 genannte VersĂ€umnis oder die in Satz 1 Nummer 2 und 3 genannte Handlung auf UmstĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren war, auf die er keinen Einfluss hatte. ³FĂŒhrt der AuslĂ€nder diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzufĂŒhren. ⁎Wurde das Verfahren als beschleunigtes Verfahren nach § 30a durchgefĂŒhrt, beginnt die Frist nach § 30a Absatz 2 Satz 1 neu zu laufen.

(3) Der Asylantrag gilt ferner als zurĂŒckgenommen, wenn der AuslĂ€nder wĂ€hrend des Asylverfahrens in seinen Herkunftsstaat gereist ist.

(4) Der AuslĂ€nder ist auf die nach den AbsĂ€tzen 1 und 3 eintretenden Rechtsfolgen schriftlich und gegen EmpfangsbestĂ€tigung hinzuweisen.

(5) In den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 3 stellt das Bundesamt das Asylverfahren ein. ²Ein AuslĂ€nder, dessen Asylverfahren gemĂ€ĂŸ Satz 1 eingestellt worden ist, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. ³Der Antrag ist persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in welcher der AuslĂ€nder vor der Einstellung des Verfahrens zu wohnen verpflichtet war. ⁎Stellt der AuslĂ€nder einen neuen Asylantrag, so gilt dieser als Antrag im Sinne des Satzes 2. Das Bundesamt nimmt die PrĂŒfung in dem Verfahrensabschnitt wieder auf, in dem sie eingestellt wurde. Abweichend von Satz 5 ist das Asylverfahren nicht wieder aufzunehmen und ein Antrag nach Satz 2 oder Satz 4 ist als Folgeantrag (§ 71) zu behandeln, wenn

1.
die Einstellung des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens neun Monate zurĂŒckliegt oder
2.
das Asylverfahren bereits nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war.
⁔Wird ein Verfahren nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen, das vor der Einstellung als beschleunigtes Verfahren nach § 30a durchgefĂŒhrt wurde, beginnt die Frist nach § 30a Absatz 2 Satz 1 neu zu laufen.

(6) FĂŒr Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 6 gilt § 36 Absatz 3 entsprechend.

Unterabschnitt 4: Aufenthaltsbeendigung

§ 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlĂ€sst nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.
der AuslÀnder nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.
dem AuslĂ€nder nicht die FlĂŒchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.
dem AuslÀnder kein subsidiÀrer Schutz gewÀhrt wird,
3.
die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulĂ€ssig ist und
4.
der AuslÀnder keinen Aufenthaltstitel besitzt.
² Eine Anhörung des AuslĂ€nders vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. ³Im Übrigen bleibt die AuslĂ€nderbehörde fĂŒr Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zustĂ€ndig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung ĂŒber den Asylantrag verbunden werden. ²Wurde kein BevollmĂ€chtigter fĂŒr das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem AuslĂ€nder in eine Sprache zu ĂŒbersetzen, deren Kenntnis vernĂŒnftigerweise vorausgesetzt werden kann.

§ 34a Abschiebungsanordnung

(1) Soll der AuslĂ€nder in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens zustĂ€ndigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgefĂŒhrt werden kann. ²Dies gilt auch, wenn der AuslĂ€nder den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der EuropĂ€ischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens zustĂ€ndigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurĂŒckgenommen hat. ³Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht. ⁎Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 oder 2 nicht ergehen, droht das Bundesamt die Abschiebung in den jeweiligen Staat an.

(2) AntrĂ€ge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. ²Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulĂ€ssig. ³AntrĂ€ge auf GewĂ€hrung vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. ⁎Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberĂŒhrt.

§ 35 Abschiebungsandrohung bei UnzulÀssigkeit des Asylantrags

In den FĂ€llen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 droht das Bundesamt dem AuslĂ€nder die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

§ 36 Verfahren bei UnzulĂ€ssigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher UnbegrĂŒndetheit

(1) In den FĂ€llen der UnzulĂ€ssigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen UnbegrĂŒndetheit des Asylantrages betrĂ€gt die dem AuslĂ€nder zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(2) Das Bundesamt ĂŒbermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. ²Der Verwaltungsvorgang ist mit dem Nachweis der Zustellung unverzĂŒglich dem zustĂ€ndigen Verwaltungsgericht zu ĂŒbermitteln.

(3) AntrĂ€ge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefĂŒgt werden. ²Der AuslĂ€nder ist hierauf hinzuweisen. ³Â§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. ⁎Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen; eine mĂŒndliche Verhandlung, in der zugleich ĂŒber die Klage verhandelt wird, ist unzulĂ€ssig. ⁔Die Entscheidung soll innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 ergehen. ⁶Die Kammer des Verwaltungsgerichts kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere Woche verlĂ€ngern. ⁷Die zweite VerlĂ€ngerung und weitere VerlĂ€ngerungen sind nur bei Vorliegen schwerwiegender GrĂŒnde zulĂ€ssig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Belastung des Gerichts eine frĂŒhere Entscheidung nicht möglich macht. ⁞Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulĂ€ssig. âčDie Entscheidung ist ergangen, wenn die vollstĂ€ndig unterschriebene Entscheidungsformel der GeschĂ€ftsstelle der Kammer vorliegt. ¹â°AntrĂ€ge auf GewĂ€hrung vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. ¹¹Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bleibt hiervon unberĂŒhrt.

(4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. ²Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberĂŒcksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. ³Ein Vorbringen, das nach § 25 Abs. 3 im Verwaltungsverfahren unberĂŒcksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und UmstĂ€nde im Sinne des § 25 Abs. 2, die der AuslĂ€nder im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unberĂŒcksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert wĂŒrde.

§ 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

(1) Die Entscheidung des Bundesamtes ĂŒber die UnzulĂ€ssigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 des Antrags und die Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. ²Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzufĂŒhren.

(2) Entspricht das Verwaltungsgericht im Falle eines als offensichtlich unbegrĂŒndet abgelehnten Asylantrags dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird.

§ 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei RĂŒcknahme des Asylantrags

(1) In den sonstigen FĂ€llen, in denen das Bundesamt den AuslĂ€nder nicht als Asylberechtigten anerkennt, betrĂ€gt die dem AuslĂ€nder zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. ²Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(2) Im Falle der RĂŒcknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes betrĂ€gt die dem AuslĂ€nder zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(3) Im Falle der RĂŒcknahme des Asylantrags oder der Klage oder des Verzichts auf die DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens nach § 14a Absatz 3 kann dem AuslĂ€nder eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingerĂ€umt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklĂ€rt.

§ 40 Unterrichtung der AuslÀnderbehörde

(1) Das Bundesamt unterrichtet unverzĂŒglich die AuslĂ€nderbehörde, in deren Bezirk sich der AuslĂ€nder aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, ĂŒber eine vollziehbare Abschiebungsandrohung und leitet ihr unverzĂŒglich alle fĂŒr die Abschiebung erforderlichen Unterlagen zu. ²Das Gleiche gilt, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes nur hinsichtlich der Abschiebung in den betreffenden Staat angeordnet hat und das Bundesamt das Asylverfahren nicht fortfĂŒhrt.

(2) Das Bundesamt unterrichtet unverzĂŒglich die AuslĂ€nderbehörde, wenn das Verwaltungsgericht in den FĂ€llen des § 38 Absatz 2 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anordnet.

(3) Stellt das Bundesamt dem AuslĂ€nder die Abschiebungsanordnung (§ 34a) zu, unterrichtet es unverzĂŒglich die fĂŒr die Abschiebung zustĂ€ndige Behörde ĂŒber die Zustellung.

§ 42 Bindungswirkung auslÀnderrechtlicher Entscheidungen

Die AuslĂ€nderbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts ĂŒber das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. ²Ăœber den spĂ€teren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes entscheidet die AuslĂ€nderbehörde, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf.

§ 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung

(1) War der AuslĂ€nder im Besitz eines Aufenthaltstitels, darf eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes vollziehbare Abschiebungsandrohung erst vollzogen werden, wenn der AuslĂ€nder auch nach § 58 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes vollziehbar ausreisepflichtig ist.

(2) Hat der AuslĂ€nder die VerlĂ€ngerung eines Aufenthaltstitels mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten beantragt, wird die Abschiebungsandrohung erst mit der Ablehnung dieses Antrags vollziehbar. ²Im Übrigen steht § 81 des Aufenthaltsgesetzes der Abschiebung nicht entgegen.

(3) Haben Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 gleichzeitig oder jeweils unverzĂŒglich nach ihrer Einreise einen Asylantrag gestellt, darf die AuslĂ€nderbehörde die Abschiebung vorĂŒbergehend aussetzen, um die gemeinsame Ausreise der Familie zu ermöglichen. ²Sie stellt dem AuslĂ€nder eine Bescheinigung ĂŒber die Aussetzung der Abschiebung aus.

Abschnitt 5: Unterbringung und Verteilung

§ 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen

(1) Die LĂ€nder sind verpflichtet, fĂŒr die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender in den Aufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von UnterbringungsplĂ€tzen bereitzustellen.

(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle teilt den LĂ€ndern monatlich die Zahl der ZugĂ€nge von Asylbegehrenden, die voraussichtliche Entwicklung und den voraussichtlichen Bedarf an UnterbringungsplĂ€tzen mit.

(2a) Die LĂ€nder sollen geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender nach Absatz 1 den Schutz von Frauen und schutzbedĂŒrftigen Personen zu gewĂ€hrleisten.

(3) Â§ 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) gilt nicht fĂŒr Aufnahmeeinrichtungen. ²TrĂ€ger von Aufnahmeeinrichtungen sollen sich von Personen, die in diesen Einrichtungen mit der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung MinderjĂ€hriger oder mit TĂ€tigkeiten, die in vergleichbarer Weise geeignet sind, Kontakt zu MinderjĂ€hrigen aufzunehmen, betraut sind, zur PrĂŒfung, ob sie fĂŒr die aufgefĂŒhrten TĂ€tigkeiten geeignet sind, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen TĂ€tigkeit und in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden ein FĂŒhrungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. ³TrĂ€ger von Aufnahmeeinrichtungen dĂŒrfen fĂŒr die TĂ€tigkeiten nach Satz 2 keine Personen beschĂ€ftigen oder mit diesen TĂ€tigkeiten ehrenamtlich betrauen, die rechtskrĂ€ftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. ⁎Nimmt der TrĂ€ger einer Aufnahmeeinrichtung Einsicht in ein FĂŒhrungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des FĂŒhrungszeugnisses und die Information, ob die das FĂŒhrungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist. ⁔Der TrĂ€ger einer Aufnahmeeinrichtung darf diese Daten nur verarbeiten, soweit dies zur PrĂŒfung der Eignung einer Person fĂŒr die in Satz 2 genannten TĂ€tigkeiten erforderlich ist. ⁶Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schĂŒtzen. ⁷Sie sind unverzĂŒglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine TĂ€tigkeit nach Satz 2 wahrgenommen wird. ⁞Sie sind spĂ€testens sechs Monate nach der letztmaligen AusĂŒbung einer in Satz 2 genannten TĂ€tigkeit zu löschen.

§ 45 Aufnahmequoten

(1) Die LĂ€nder können durch Vereinbarung einen SchlĂŒssel fĂŒr die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen LĂ€nder (Aufnahmequote) festlegen. ²Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote fĂŒr das jeweilige Kalenderjahr nach dem von dem BĂŒro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlichten SchlĂŒssel, der fĂŒr das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der LĂ€nder errechnet worden ist (Königsteiner SchlĂŒssel).

(2) Zwei oder mehr LĂ€nder können vereinbaren, dass Asylbegehrende, die von einem Land entsprechend seiner Aufnahmequote aufzunehmen sind, von einem anderen Land aufgenommen werden. ²Eine Vereinbarung nach Satz 1 sieht mindestens Angaben zum Umfang der von der Vereinbarung betroffenen Personengruppe sowie einen angemessenen Kostenausgleich vor. ³Die Aufnahmequote nach Absatz 1 wird durch eine solche Vereinbarung nicht berĂŒhrt.

§ 46 Bestimmung der zustÀndigen Aufnahmeeinrichtung

(1) FĂŒr die Aufnahme eines AuslĂ€nders, bei dem die Voraussetzungen des § 30a Absatz 1 vorliegen, ist die besondere Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zustĂ€ndig, die ĂŒber einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfĂŒgt und bei der die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes AsylantrĂ€ge aus dem Herkunftsland dieses AuslĂ€nders bearbeitet. ²Im Übrigen ist die Aufnahmeeinrichtung zustĂ€ndig, bei der der AuslĂ€nder sich gemeldet hat, wenn sie ĂŒber einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfĂŒgt und die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes AsylantrĂ€ge aus dem Herkunftsland des AuslĂ€nders bearbeitet. ³Liegen die Voraussetzungen der SĂ€tze 1 und 2 nicht vor, ist die nach Absatz 2 bestimmte Aufnahmeeinrichtung fĂŒr die Aufnahme des AuslĂ€nders zustĂ€ndig. ⁎Bei mehreren nach Satz 1 in Betracht kommenden besonderen Aufnahmeeinrichtungen (§ 5 Absatz 5) gilt Absatz 2 fĂŒr die Bestimmung der zustĂ€ndigen besonderen Aufnahmeeinrichtung entsprechend.

(2) Eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte zentrale Verteilungsstelle benennt auf Veranlassung einer Aufnahmeeinrichtung dieser die fĂŒr die Aufnahme des AuslĂ€nders zustĂ€ndige Aufnahmeeinrichtung. ²Maßgebend dafĂŒr sind die Aufnahmequoten nach § 45, in diesem Rahmen die vorhandenen freien UnterbringungsplĂ€tze und sodann die Bearbeitungsmöglichkeiten der jeweiligen Außenstelle des Bundesamtes in Bezug auf die HerkunftslĂ€nder der AuslĂ€nder. ³Von mehreren danach in Betracht kommenden Aufnahmeeinrichtungen wird die nĂ€chstgelegene als zustĂ€ndig benannt.

(2a) Ergibt sich aus einer Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 Satz 1 eine von den AbsĂ€tzen 1 und 2 abweichende ZustĂ€ndigkeit, so wird die nach der Vereinbarung zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung mit der tatsĂ€chlichen Aufnahme des AuslĂ€nders zustĂ€ndig. ²Soweit nach den UmstĂ€nden möglich, wird die Vereinbarung bei der Verteilung nach Absatz 2 berĂŒcksichtigt.

(3) Die veranlassende Aufnahmeeinrichtung teilt der zentralen Verteilungsstelle nur die Zahl der AuslĂ€nder unter Angabe der HerkunftslĂ€nder mit. ²AuslĂ€nder und ihre Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 sind als Gruppe zu melden.

(4) Die LĂ€nder stellen sicher, dass die zentrale Verteilungsstelle jederzeit ĂŒber die fĂŒr die Bestimmung der zustĂ€ndigen Aufnahmeeinrichtung erforderlichen Angaben, insbesondere ĂŒber Zu- und AbgĂ€nge, Belegungsstand und alle freien UnterbringungsplĂ€tze jeder Aufnahmeeinrichtung unterrichtet ist.

(5) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle benennt der zentralen Verteilungsstelle die zustĂ€ndige Aufnahmeeinrichtung fĂŒr den Fall, dass das Land nach der Quotenregelung zur Aufnahme verpflichtet ist und ĂŒber keinen freien Unterbringungsplatz in den Aufnahmeeinrichtungen verfĂŒgt.

§ 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen

(1) AuslĂ€nder, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben (§ 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes ĂŒber den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung, lĂ€ngstens jedoch bis zu 18 Monate, bei minderjĂ€hrigen Kindern und ihren Eltern oder anderen Sorgeberechtigten sowie ihren volljĂ€hrigen, ledigen Geschwistern lĂ€ngstens jedoch bis zu sechs Monate, in der fĂŒr ihre Aufnahme zustĂ€ndigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. ²Das Gleiche gilt in den FĂ€llen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor der Entscheidung des Bundesamtes entfallen. Abweichend von Satz 1 ist der AuslĂ€nder verpflichtet, ĂŒber 18 Monate hinaus in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, wenn er

1.
seine Mitwirkungspflichten nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 bis 7 ohne genĂŒgende Entschuldigung verletzt oder die unverschuldet unterbliebene Mitwirkungshandlung nicht unverzĂŒglich nachgeholt hat,
2.
wiederholt seine Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 1 und 3 ohne genĂŒgende Entschuldigung verletzt oder die unverschuldet unterbliebene Mitwirkungshandlung nicht unverzĂŒglich nachgeholt hat,
3.
vollziehbar ausreisepflichtig ist und gegenĂŒber einer fĂŒr den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes zustĂ€ndigen Behörde fortgesetzt ĂŒber seine IdentitĂ€t oder Staatsangehörigkeit tĂ€uscht oder fortgesetzt falsche Angaben macht oder
4.
vollziehbar ausreisepflichtig ist und fortgesetzt zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen, insbesondere hinsichtlich der Identifizierung, der Vorlage eines Reisedokuments oder der Passersatzbeschaffung, nicht erfĂŒllt.
³Satz 3 findet keine Anwendung bei minderjĂ€hrigen Kindern und ihren Eltern oder anderen Sorgeberechtigten sowie ihren volljĂ€hrigen, ledigen Geschwistern. ⁎Die §§ 48 bis 50 bleiben unberĂŒhrt.

(1a) Abweichend von Absatz 1 sind AuslĂ€nder aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes ĂŒber den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegrĂŒndet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulĂ€ssig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der fĂŒr ihre Aufnahme zustĂ€ndigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. ²Satz 1 gilt nicht bei minderjĂ€hrigen Kindern und ihren Eltern oder anderen Sorgeberechtigten sowie ihren volljĂ€hrigen, ledigen Geschwistern. ³Die §§ 48 bis 50 bleiben unberĂŒhrt.

(1b) Die LĂ€nder können regeln, dass AuslĂ€nder abweichend von Absatz 1 verpflichtet sind, bis zur Entscheidung des Bundesamtes ĂŒber den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegrĂŒndet oder als unzulĂ€ssig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der fĂŒr ihre Aufnahme zustĂ€ndigen Aufnahmeeinrichtung, lĂ€ngstens jedoch fĂŒr 24 Monate, zu wohnen. ²Die §§ 48 bis 50 bleiben unberĂŒhrt.

(2) Sind Eltern eines minderjĂ€hrigen ledigen Kindes verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, so kann auch das Kind in der Aufnahmeeinrichtung wohnen, auch wenn es keinen Asylantrag gestellt hat.

(3) FĂŒr die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der AuslĂ€nder verpflichtet, fĂŒr die zustĂ€ndigen Behörden und Gerichte erreichbar zu sein.

(4) Die Aufnahmeeinrichtung weist den AuslĂ€nder innerhalb von 15 Tagen nach der Asylantragstellung möglichst schriftlich und in einer Sprache, deren Kenntnis vernĂŒnftigerweise vorausgesetzt werden kann, auf seine Rechte und Pflichten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hin. ²Die Aufnahmeeinrichtung benennt in dem Hinweis nach Satz 1 auch, wer dem AuslĂ€nder Rechtsbeistand gewĂ€hren kann und welche Vereinigungen den AuslĂ€nder ĂŒber seine Unterbringung und medizinische Versorgung beraten können.

§ 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen

Die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, endet vor Ablauf des nach § 47 Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitraums, wenn der AuslĂ€nder
1.
verpflichtet ist, an einem anderen Ort oder in einer anderen Unterkunft Wohnung zu nehmen,
2.
als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wurde oder
3.
nach der Antragstellung durch Eheschließung oder BegrĂŒndung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet die Voraussetzungen fĂŒr einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz erfĂŒllt.

§ 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung

(1) Die Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist zu beenden, wenn eine Abschiebungsandrohung vollziehbar und die Abschiebung nicht in angemessener Zeit möglich ist oder wenn dem AuslĂ€nder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden soll.

(2) Die Verpflichtung kann aus GrĂŒnden der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen GrĂŒnden der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zur GewĂ€hrleistung der Unterbringung und Verteilung, oder aus anderen zwingenden GrĂŒnden beendet werden.

§ 50 Landesinterne Verteilung

(1) AuslĂ€nder sind unverzĂŒglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen und innerhalb des Landes zu verteilen, wenn das Bundesamt der zustĂ€ndigen Landesbehörde mitteilt, dass

1.
dem AuslĂ€nder Schutz nach den §§ 2, 3 oder 4 zuerkannt wurde oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes in der Person des AuslĂ€nders oder eines seiner Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 vorliegen, oder
2.
das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet hat, es sei denn, der Asylantrag wurde als unzulĂ€ssig nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 abgelehnt.
²Eine Verteilung kann auch erfolgen, wenn der AuslĂ€nder aus anderen GrĂŒnden nicht mehr verpflichtet ist, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung zu regeln, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist.

(3) Die zustĂ€ndige Landesbehörde teilt innerhalb eines Zeitraumes von drei Arbeitstagen dem Bundesamt den Bezirk der AuslĂ€nderbehörde mit, in dem der AuslĂ€nder nach einer Verteilung Wohnung zu nehmen hat.

(4) Die zustĂ€ndige Landesbehörde erlĂ€sst die Zuweisungsentscheidung. ²Die Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. ³Sie bedarf keiner BegrĂŒndung. ⁎Einer Anhörung des AuslĂ€nders bedarf es nicht. ⁔Bei der Zuweisung sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstige humanitĂ€re GrĂŒnde von vergleichbarem Gewicht zu berĂŒcksichtigen.

(5) Die Zuweisungsentscheidung ist dem AuslĂ€nder selbst zuzustellen. ²Wird der AuslĂ€nder durch einen BevollmĂ€chtigten vertreten oder hat er einen EmpfangsbevollmĂ€chtigten benannt, soll ein Abdruck der Zuweisungsentscheidung auch diesem zugeleitet werden.

(6) Der AuslĂ€nder hat sich unverzĂŒglich zu der in der ZuweisungsverfĂŒgung angegebenen Stelle zu begeben.

§ 51 LĂ€nderĂŒbergreifende Verteilung

(1) Ist ein AuslĂ€nder nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstigen humanitĂ€ren GrĂŒnden von vergleichbarem Gewicht auch durch lĂ€nderĂŒbergreifende Verteilung Rechnung zu tragen.

(2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des AuslĂ€nders. ²Ăœber den Antrag entscheidet die zustĂ€ndige Behörde des Landes, fĂŒr das der weitere Aufenthalt beantragt ist.

§ 52 Quotenanrechnung

Auf die Quoten nach § 45 wird die Aufnahme von Asylbegehrenden in den FĂ€llen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, des § 14a sowie des § 51 angerechnet.

§ 53 Unterbringung in GemeinschaftsunterkĂŒnften

(1) AuslĂ€nder, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in GemeinschaftsunterkĂŒnften untergebracht werden. ²Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des AuslĂ€nders zu berĂŒcksichtigen.

(2) Eine Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, endet, wenn das Bundesamt einen AuslĂ€nder als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sofern durch den AuslĂ€nder eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird und der öffentlichen Hand dadurch Mehrkosten nicht entstehen. ²Das Gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht einem AuslĂ€nder internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt hat. ³In den FĂ€llen der SĂ€tze 1 und 2 endet die Verpflichtung auch fĂŒr die Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 des AuslĂ€nders.

(3) Â§ 44 Absatz 2a und 3 gilt entsprechend.

§ 54 Unterrichtung des Bundesamtes

Die AuslĂ€nderbehörde, in deren Bezirk sich der AuslĂ€nder aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, teilt dem Bundesamt unverzĂŒglich
1.
die ladungsfÀhige Anschrift des AuslÀnders,
2.
eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
mit.

Abschnitt 6: Recht des Aufenthalts wÀhrend des Asylverfahrens

§ 55 Aufenthaltsgestattung

(1) Einem AuslĂ€nder, der um Asyl nachsucht, ist zur DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab Ausstellung des Ankunftsnachweises gemĂ€ĂŸ § 63a Absatz 1 gestattet (Aufenthaltsgestattung). ²Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. ³In den FĂ€llen, in denen kein Ankunftsnachweis ausgestellt wird, entsteht die Aufenthaltsgestattung mit der Stellung des Asylantrags.

(2) Mit der Stellung eines Asylantrags erlöschen eine Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und ein Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer bis zu sechs Monaten sowie die in § 81 Abs. 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Wirkungen eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. ²Â§ 81 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberĂŒhrt, wenn der AuslĂ€nder einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besessen und dessen VerlĂ€ngerung beantragt hat.

(3) Soweit der Erwerb oder die AusĂŒbung eines Rechts oder einer VergĂŒnstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhĂ€ngig ist, wird die Zeit eines Aufenthalts nach Absatz 1 nur angerechnet, wenn der AuslĂ€nder als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wurde.

§ 56 RÀumliche BeschrÀnkung

(1) Die Aufenthaltsgestattung ist rĂ€umlich auf den Bezirk der AuslĂ€nderbehörde beschrĂ€nkt, in dem die fĂŒr die Aufnahme des AuslĂ€nders zustĂ€ndige Aufnahmeeinrichtung liegt.

(2) Wenn der AuslĂ€nder verpflichtet ist, in dem Bezirk einer anderen AuslĂ€nderbehörde Aufenthalt zu nehmen, ist die Aufenthaltsgestattung rĂ€umlich auf deren Bezirk beschrĂ€nkt.

(3) (weggefallen)

§ 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung

(1) Das Bundesamt kann einem AuslĂ€nder, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorĂŒbergehend zu verlassen, wenn zwingende GrĂŒnde es erfordern.

(2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei BevollmĂ€chtigten, beim Hohen FlĂŒchtlingskommissar der Vereinten Nationen und bei Organisationen, die sich mit der Betreuung von FlĂŒchtlingen befassen, soll die Erlaubnis unverzĂŒglich erteilt werden.

(3) Der AuslĂ€nder kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen. ²Er hat diese Termine der Aufnahmeeinrichtung und dem Bundesamt anzuzeigen.

§ 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs

(1) Die AuslĂ€nderbehörde kann einem AuslĂ€nder, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorĂŒbergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem Bezirk einer anderen AuslĂ€nderbehörde aufzuhalten. ²Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende GrĂŒnde es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige HĂ€rte bedeuten wĂŒrde. ³Die Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn eine nach § 61 Absatz 2 erlaubte BeschĂ€ftigung ausgeĂŒbt werden soll oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. ⁎Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der AuslĂ€nderbehörde, fĂŒr deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt zugelassen wird.

(2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei BevollmĂ€chtigten, beim Hohen FlĂŒchtlingskommissar der Vereinten Nationen und bei Organisationen, die sich mit der Betreuung von FlĂŒchtlingen befassen, soll die Erlaubnis erteilt werden.

(3) Der AuslĂ€nder kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.

(4) Der AuslĂ€nder kann den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung ohne Erlaubnis vorĂŒbergehend verlassen, wenn ein Gericht das Bundesamt dazu verpflichtet hat, den AuslĂ€nder als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuzuerkennen oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen, auch wenn diese Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3.

(5) Die AuslĂ€nderbehörde eines Kreises oder einer kreisangehörigen Gemeinde kann einem AuslĂ€nder die allgemeine Erlaubnis erteilen, sich vorĂŒbergehend im gesamten Gebiet des Kreises aufzuhalten.

(6) Um örtlichen VerhĂ€ltnissen Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich AuslĂ€nder ohne Erlaubnis vorĂŒbergehend in einem die Bezirke mehrerer AuslĂ€nderbehörden umfassenden Gebiet, dem Gebiet des Landes oder, soweit Einvernehmen zwischen den beteiligten Landesregierungen besteht, im Gebiet eines anderen Landes aufhalten können.

§ 59 Durchsetzung der rÀumlichen BeschrÀnkung

(1) Die Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. ²Reiseweg und Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden.

(2) Der AuslĂ€nder ist festzunehmen und zur Durchsetzung der Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige ErfĂŒllung der Verlassenspflicht, auch in den FĂ€llen des § 59a Absatz 2, nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefĂ€hrdet wĂŒrde.

(3) ZustĂ€ndig fĂŒr Maßnahmen nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 sind

1.
die Polizeien der LĂ€nder,
2.
die Grenzbehörde, bei der der AuslÀnder um Asyl nachsucht,
3.
die AuslÀnderbehörde, in deren Bezirk sich der AuslÀnder aufhÀlt,
4.
die Aufnahmeeinrichtung, in der der AuslÀnder sich meldet, sowie
5.
die Aufnahmeeinrichtung, die den AuslÀnder aufgenommen hat.

§ 59a Erlöschen der rÀumlichen BeschrÀnkung

(1) Die rĂ€umliche BeschrĂ€nkung nach § 56 erlischt, wenn sich der AuslĂ€nder seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhĂ€lt. ²Die rĂ€umliche BeschrĂ€nkung erlischt abweichend von Satz 1 nicht, solange die Verpflichtung des AuslĂ€nders, in der fĂŒr seine Aufnahme zustĂ€ndigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, fortbesteht.

(2) RĂ€umliche BeschrĂ€nkungen bleiben auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft bis sie aufgehoben werden, lĂ€ngstens aber bis zu dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt. ²Abweichend von Satz 1 erlöschen rĂ€umliche BeschrĂ€nkungen, wenn der Aufenthalt nach § 25 Absatz 1 Satz 3 oder § 25 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als erlaubt gilt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wird.

§ 59b Anordnung der rÀumlichen BeschrÀnkung

(1) Eine rĂ€umliche BeschrĂ€nkung der Aufenthaltsgestattung kann unabhĂ€ngig von § 59a Absatz 1 durch die zustĂ€ndige AuslĂ€nderbehörde angeordnet werden, wenn

1.
der AuslÀnder wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von AuslÀndern verwirklicht werden kann, rechtskrÀftig verurteilt worden ist,
2.
Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der AuslĂ€nder gegen Vorschriften des BetĂ€ubungsmittelgesetzes verstoßen hat,
3.
konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den AuslĂ€nder bevorstehen oder
4.
von dem AuslĂ€nder eine erhebliche Gefahr fĂŒr die innere Sicherheit oder fĂŒr Leib und Leben Dritter ausgeht.

(2) Die §§ 56, 58, 59 und 59a Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 60 Auflagen

(1) Ein AuslĂ€nder, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist (§ 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), wird verpflichtet, an dem in der Verteilentscheidung nach § 50 Absatz 4 genannten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage). ²Findet eine lĂ€nderĂŒbergreifende Verteilung gemĂ€ĂŸ § 51 statt, dann ergeht die Wohnsitzauflage im Hinblick auf den sich danach ergebenden Aufenthaltsort. ³Der AuslĂ€nder kann den in der Wohnsitzauflage genannten Ort ohne Erlaubnis vorĂŒbergehend verlassen.

(2) Ein AuslĂ€nder, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist (§ 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), kann verpflichtet werden,

1.
in einer bestimmten Gemeinde, in einer bestimmten Wohnung oder Unterkunft zu wohnen,
2.
in eine bestimmte Gemeinde, Wohnung oder Unterkunft umzuziehen oder
3.
in dem Bezirk einer anderen AuslÀnderbehörde desselben Landes seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnung oder Unterkunft zu nehmen.
²Eine Anhörung des AuslĂ€nders ist erforderlich in den FĂ€llen des Satzes 1 Nummer 2, wenn er sich lĂ€nger als sechs Monate in der Gemeinde, Wohnung oder Unterkunft aufgehalten hat. ³Die Anhörung gilt als erfolgt, wenn der AuslĂ€nder oder sein anwaltlicher Vertreter Gelegenheit hatte, sich innerhalb von zwei Wochen zu der vorgesehenen Unterbringung zu Ă€ußern. ⁎Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

(3) ZustĂ€ndig fĂŒr Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ist die nach § 50 zustĂ€ndige Landesbehörde. ²Die Wohnsitzauflage soll mit der Zuweisungsentscheidung nach § 50 verbunden werden. ³ZustĂ€ndig fĂŒr Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 ist die nach § 51 Absatz 2 Satz 2 zustĂ€ndige Landesbehörde. ⁎Die Wohnsitzauflage soll mit der Verteilungsentscheidung nach § 51 Absatz 2 Satz 2 verbunden werden. ⁔ZustĂ€ndig fĂŒr Maßnahmen nach Absatz 2 ist die AuslĂ€nderbehörde, in deren Bezirk die Gemeinde oder die zu beziehende Wohnung oder Unterkunft liegt.

§ 61 ErwerbstÀtigkeit

(1) FĂŒr die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der AuslĂ€nder keine ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒben. ²Abweichend von Satz 1 ist dem AuslĂ€nder die AusĂŒbung einer BeschĂ€ftigung zu erlauben, wenn

1.
das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.
die Bundesagentur fĂŒr Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die AusĂŒbung der BeschĂ€ftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zulĂ€ssig ist,
3.
der AuslĂ€nder nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.
der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegrĂŒndet oder als unzulĂ€ssig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;
AuslĂ€ndern, die seit mindestens sechs Monaten eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, kann die AusĂŒbung einer BeschĂ€ftigung erlaubt werden. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend fĂŒr AuslĂ€nder nach Satz 2.

(2) Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhĂ€lt, abweichend von § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes die AusĂŒbung einer BeschĂ€ftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur fĂŒr Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die AusĂŒbung der BeschĂ€ftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zulĂ€ssig ist. ²Ein geduldeter oder rechtmĂ€ĂŸiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1 angerechnet. ³Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. ⁎Einem AuslĂ€nder aus einem sicheren Herkunftsstaat gemĂ€ĂŸ § 29a, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf wĂ€hrend des Asylverfahrens die AusĂŒbung einer BeschĂ€ftigung nicht erlaubt werden. ⁔Absatz 1 Satz 2 bleibt unberĂŒhrt.

§ 62 Gesundheitsuntersuchung

(1) AuslĂ€nder, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine Ă€rztliche Untersuchung auf ĂŒbertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. ²Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchfĂŒhrt.

(2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der fĂŒr die Unterbringung zustĂ€ndigen Behörde mitzuteilen. ²Wird bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist das Ergebnis der Untersuchung auch dem Bundesamt mitzuteilen.

§ 63 Bescheinigung ĂŒber die Aufenthaltsgestattung

(1) Dem AuslĂ€nder wird nach der Asylantragstellung innerhalb von drei Arbeitstagen eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung ĂŒber die Aufenthaltsgestattung ausgestellt, wenn er nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. ²Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 ist der AuslĂ€nder bei der Asylantragstellung aufzufordern, innerhalb der Frist nach Satz 1 bei der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde die Ausstellung der Bescheinigung zu beantragen.

(2) Die Bescheinigung ist zu befristen. ²Solange der AuslĂ€nder verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, betrĂ€gt die Frist lĂ€ngstens drei und im Übrigen lĂ€ngstens sechs Monate.

(3) ZustĂ€ndig fĂŒr die Ausstellung der Bescheinigung ist das Bundesamt, solange der AuslĂ€nder verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. ²Im Übrigen ist die AuslĂ€nderbehörde zustĂ€ndig, auf deren Bezirk die Aufenthaltsgestattung beschrĂ€nkt ist oder in deren Bezirk der AuslĂ€nder Wohnung zu nehmen hat. ³Auflagen und Änderungen der rĂ€umlichen BeschrĂ€nkung sowie deren Anordnung (§ 59b) können auch von der Behörde vermerkt werden, die sie verfĂŒgt hat.

(4) Die Bescheinigung soll eingezogen werden, wenn die Aufenthaltsgestattung erloschen ist.

(5) Die Bescheinigung enthĂ€lt folgende Angaben:

1.
das Datum der Ausstellung des Ankunftsnachweises gemĂ€ĂŸ § 63a Absatz 1 Satz 2 Nummer 12,
2.
das Datum der Asylantragstellung und
3.
die AZR-Nummer.
²Im Übrigen gilt § 78a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend.

§ 63a Bescheinigung ĂŒber die Meldung als Asylsuchender

(1) Einem AuslĂ€nder, der um Asyl nachgesucht hat und nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden ist, aber noch keinen Asylantrag gestellt hat, wird unverzĂŒglich eine Bescheinigung ĂŒber die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweis) ausgestellt. Dieses Dokument enthĂ€lt folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:

1.
Name und Vornamen,
2.
Geburtsname,
3.
Lichtbild,
4.
Geburtsdatum,
5.
Geburtsort,
6.
AbkĂŒrzung der Staatsangehörigkeit,
7.
Geschlecht,
8.
GrĂ¶ĂŸe und Augenfarbe,
9.
zustÀndige Aufnahmeeinrichtung,
10.
Seriennummer der Bescheinigung (AKN-Nummer),
11.
ausstellende Behörde,
12.
Ausstellungsdatum,
13.
Unterschrift des Inhabers,
14.
GĂŒltigkeitsdauer,
15.
VerlÀngerungsvermerk,
16.
das GeschÀftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer),
17.
Vermerk mit den Namen und Vornamen der begleitenden minderjÀhrigen Kinder und Jugendlichen,
18.
Vermerk, dass die Angaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen,
19.
Vermerk, dass der Inhaber mit dieser Bescheinigung nicht der Pass- und Ausweispflicht genĂŒgt,
20.
maschinenlesbare Zone und
21.
Barcode.
²Die Zone fĂŒr das automatische Lesen enthĂ€lt die in Satz 2 Nummer 1, 4, 6, 7, 10 und 14 genannten Angaben, die AbkĂŒrzung „MED“, PrĂŒfziffern und Leerstellen. ³Der automatisch erzeugte Barcode enthĂ€lt die in Satz 3 genannten Angaben, eine digitale Signatur und die AZR-Nummer. ⁎Die Unterschrift durch ein Kind ist zu leisten, wenn es zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ankunftsnachweises das zehnte Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 ist auf lĂ€ngstens sechs Monate zu befristen. ²Sie soll ausnahmsweise um jeweils lĂ€ngstens drei Monate verlĂ€ngert werden, wenn

1.
dem AuslĂ€nder bis zum Ablauf der Frist nach Satz 1 oder der verlĂ€ngerten Frist nach Halbsatz 1 kein Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes nach § 23 Absatz 1 genannt wurde,
2.
der dem AuslĂ€nder nach § 23 Absatz 1 genannte Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes außerhalb der Frist nach Satz 1 oder der verlĂ€ngerten Frist nach Halbsatz 1 liegt oder
3.
der AuslĂ€nder den ihm genannten Termin aus GrĂŒnden, die er nicht zu vertreten hat, nicht wahrnimmt.

(3) ZustĂ€ndig fĂŒr die Ausstellung, Änderung der Anschrift und VerlĂ€ngerung einer Bescheinigung nach Absatz 1 ist die Aufnahmeeinrichtung, auf die der AuslĂ€nder verteilt worden ist, sofern nicht die dieser Aufnahmeeinrichtung zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes eine erkennungsdienstliche Behandlung des AuslĂ€nders oder die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt. ²Ist der AuslĂ€nder nicht mehr verpflichtet in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist fĂŒr die VerlĂ€ngerung der Bescheinigung die AuslĂ€nderbehörde zustĂ€ndig, in deren Bezirk der AuslĂ€nder sich aufzuhalten verpflichtet ist oder Wohnung zu nehmen hat; besteht eine solche Verpflichtung nicht, ist die AuslĂ€nderbehörde zustĂ€ndig, in deren Bezirk sich der AuslĂ€nder tatsĂ€chlich aufhĂ€lt.

(4) Die GĂŒltigkeit der Bescheinigung nach Absatz 1 endet mit Ablauf der Frist nach Absatz 2 Satz 1 oder der verlĂ€ngerten Frist nach Absatz 2 Satz 2, mit Ausstellung der Bescheinigung ĂŒber die Aufenthaltsgestattung nach § 63 oder mit dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung nach § 67. Bei Ausstellung der Bescheinigung ĂŒber die Aufenthaltsgestattung wird die Bescheinigung nach Absatz 1 eingezogen. ²ZustĂ€ndig fĂŒr die Einziehung ist die Behörde, welche die Bescheinigung ĂŒber die Aufenthaltsgestattung ausstellt.

(5) Der Inhaber ist verpflichtet, der zustĂ€ndigen Aufnahmeeinrichtung, dem Bundesamt oder der AuslĂ€nderbehörde unverzĂŒglich

1.
den Ankunftsnachweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,
2.
auf Verlangen den Ankunftsnachweis beim Empfang eines neuen Ankunftsnachweises oder der Aufenthaltsgestattung abzugeben,
3.
den Verlust des Ankunftsnachweises anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulegen,
4.
auf Verlangen den Ankunftsnachweis abzugeben, wenn er eine einwandfreie Feststellung der IdentitÀt des Nachweisinhabers nicht zulÀsst oder er unerlaubt verÀndert worden ist.

§ 64 Ausweispflicht

(1) Der AuslĂ€nder genĂŒgt fĂŒr die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung ĂŒber die Aufenthaltsgestattung.

(2) Die Bescheinigung berechtigt nicht zum GrenzĂŒbertritt.

§ 65 Herausgabe des Passes

(1) Dem AuslĂ€nder ist nach der Stellung des Asylantrags der Pass oder Passersatz auszuhĂ€ndigen, wenn dieser fĂŒr die weitere DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens nicht benötigt wird und der AuslĂ€nder einen Aufenthaltstitel besitzt oder die AuslĂ€nderbehörde ihm nach den Vorschriften in anderen Gesetzen einen Aufenthaltstitel erteilt.

(2) Dem AuslĂ€nder kann der Pass oder Passersatz vorĂŒbergehend ausgehĂ€ndigt werden, wenn dies in den FĂ€llen des § 58 Abs. 1 fĂŒr eine Reise oder wenn es fĂŒr die VerlĂ€ngerung der GĂŒltigkeitsdauer oder die Vorbereitung der Ausreise des AuslĂ€nders erforderlich ist. ²Nach Erlöschen der rĂ€umlichen BeschrĂ€nkung (§ 59a) gilt fĂŒr eine Reise Satz 1 entsprechend.

§ 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

(1) Der AuslĂ€nder kann zur Aufenthaltsermittlung im AuslĂ€nderzentralregister und in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthaltsort unbekannt ist und er

1.
innerhalb einer Woche nicht in der Aufnahmeeinrichtung eintrifft, an die er weitergeleitet worden ist,
2.
die Aufnahmeeinrichtung verlassen hat und innerhalb einer Woche nicht zurĂŒckgekehrt ist,
3.
einer ZuweisungsverfĂŒgung oder einer VerfĂŒgung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 innerhalb einer Woche nicht Folge geleistet hat oder
4.
unter der von ihm angegebenen Anschrift oder der Anschrift der Unterkunft, in der er Wohnung zu nehmen hat, nicht erreichbar ist;
die in Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen liegen vor, wenn der AuslĂ€nder eine an die Anschrift bewirkte Zustellung nicht innerhalb von zwei Wochen in Empfang genommen hat.

(2) ZustĂ€ndig, die Ausschreibung zu veranlassen, sind die Aufnahmeeinrichtung, die AuslĂ€nderbehörde, in deren Bezirk sich der AuslĂ€nder aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, und das Bundesamt. ²Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders ermĂ€chtigten Personen veranlasst werden.

§ 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

(1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt,

1.
wenn der AuslĂ€nder nach § 18 Abs. 2 und 3 zurĂŒckgewiesen oder zurĂŒckgeschoben wird,
1a.
(weggefallen)
2.
wenn der AuslÀnder innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm der Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, noch keinen Asylantrag gestellt hat,
3.
im Falle der RĂŒcknahme des Asylantrags mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes,
4.
wenn eine nach diesem Gesetz oder nach § 60 Abs. 9 des Aufenthaltsgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist,
5.
mit der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a,
5a.
mit der Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes,
6.
im Übrigen, wenn die Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar geworden ist.
²Liegt in den FĂ€llen des § 23 Absatz 1 der dem AuslĂ€nder genannte Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes nach der sich aus Satz 1 Nummer 2 ergebenden Frist, dann erlischt die Aufenthaltsgestattung nach dieser Bestimmung erst, wenn der AuslĂ€nder bis zu diesem Termin keinen Asylantrag stellt.

(2) Die Aufenthaltsgestattung tritt wieder in Kraft, wenn

1.
ein nach § 33 Absatz 5 Satz 1 eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen wird oder
2.
der AuslĂ€nder den Asylantrag nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 genannten Frist stellt.

Abschnitt 7: Folgeantrag, Zweitantrag

§ 71 Folgeantrag

(1) Stellt der AuslĂ€nder nach RĂŒcknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines frĂŒheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzufĂŒhren, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die PrĂŒfung obliegt dem Bundesamt. ²Das Gleiche gilt fĂŒr den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die DurchfĂŒhrung eines Asylverfahrens verzichtet hatte.

(2) Der AuslĂ€nder hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er wĂ€hrend des frĂŒheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. ²Wenn der AuslĂ€nder das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend. ³In den FĂ€llen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der AuslĂ€nder nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn

1.
die Außenstelle, die nach Satz 1 zustĂ€ndig wĂ€re, nicht mehr besteht,
2.
der AuslĂ€nder wĂ€hrend des frĂŒheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
⁎§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(3) In dem Folgeantrag hat der AuslĂ€nder seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. ²Auf Verlangen hat der AuslĂ€nder diese Angaben schriftlich zu machen. ³Von einer Anhörung kann abgesehen werden. ⁎§ 10 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der AuslĂ€nder, nachdem eine nach Stellung des frĂŒheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur DurchfĂŒhrung eines weiteren Verfahrens fĂŒhrt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. ²Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der AuslĂ€nder soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.

(6) Absatz 5 gilt auch, wenn der AuslĂ€nder zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. ²Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der AuslĂ€nder nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurĂŒckgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.

(7) War der Aufenthalt des AuslĂ€nders wĂ€hrend des frĂŒheren Asylverfahrens rĂ€umlich beschrĂ€nkt, gilt die letzte rĂ€umliche BeschrĂ€nkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. ²Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. ³In den FĂ€llen der AbsĂ€tze 5 und 6 ist fĂŒr auslĂ€nderrechtliche Maßnahmen auch die AuslĂ€nderbehörde zustĂ€ndig, in deren Bezirk sich der AuslĂ€nder aufhĂ€lt.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgefĂŒhrt.

§ 71a Zweitantrag

(1) Stellt der AuslĂ€nder nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a), fĂŒr den Rechtsvorschriften der EuropĂ€ischen Gemeinschaft ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darĂŒber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzufĂŒhren, wenn die Bundesrepublik Deutschland fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Asylverfahrens zustĂ€ndig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die PrĂŒfung obliegt dem Bundesamt.

(2) FĂŒr das Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzufĂŒhren ist, gelten die §§ 12 bis 25, 33, 44 bis 54 entsprechend. ²Von der Anhörung kann abgesehen werden, soweit sie fĂŒr die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzufĂŒhren ist, nicht erforderlich ist. ³Â§ 71 Abs. 8 gilt entsprechend.

(3) Der Aufenthalt des AuslĂ€nders gilt als geduldet. ²Die §§ 56 bis 67 gelten entsprechend.

(4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgefĂŒhrt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der AuslĂ€nder nach RĂŒcknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Zweitantrags einen weiteren Asylantrag, gilt § 71.

Abschnitt 8: Erlöschen der Rechtsstellung

§ 72 Erlöschen

(1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft erlöschen, wenn der AuslĂ€nder

1.
sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt,
1a.
freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befindet, zurĂŒckgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat,
2.
nach Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat,
3.
auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt oder
4.
auf sie verzichtet oder vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes den Antrag zurĂŒcknimmt.

(2) Der AuslĂ€nder hat einen Anerkennungsbescheid und einen Reiseausweis unverzĂŒglich bei der AuslĂ€nderbehörde abzugeben.

§ 73 Widerruf und RĂŒcknahme der Asylberechtigung und der FlĂŒchtlingseigenschaft

(1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft sind unverzĂŒglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen fĂŒr sie nicht mehr vorliegen. ²Dies ist insbesondere der Fall, wenn der AuslĂ€nder nach Wegfall der UmstĂ€nde, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft gefĂŒhrt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurĂŒckzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. ³Satz 2 gilt nicht, wenn sich der AuslĂ€nder auf zwingende, auf frĂŒheren Verfolgungen beruhende GrĂŒnde berufen kann, um die RĂŒckkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

(2) Die Anerkennung als Asylberechtigter ist zurĂŒckzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der AuslĂ€nder auch aus anderen GrĂŒnden nicht anerkannt werden könnte. ²Satz 1 ist auf die Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft entsprechend anzuwenden.

(2a) Die PrĂŒfung, ob die Voraussetzungen fĂŒr einen Widerruf nach Absatz 1 oder eine RĂŒcknahme nach Absatz 2 vorliegen, hat spĂ€testens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. ²Liegen die Voraussetzungen fĂŒr einen Widerruf oder eine RĂŒcknahme vor, teilt das Bundesamt dieses Ergebnis der AuslĂ€nderbehörde spĂ€testens innerhalb eines Monats nach dreijĂ€hriger Unanfechtbarkeit der begĂŒnstigenden Entscheidung mit. ³Anderenfalls kann eine Mitteilung an die AuslĂ€nderbehörde entfallen. ⁎Der AuslĂ€nderbehörde ist auch mitzuteilen, welche Personen nach § 26 ihre Asylberechtigung oder FlĂŒchtlingseigenschaft von dem AuslĂ€nder ableiten und ob bei ihnen die Voraussetzungen fĂŒr einen Widerruf nach Absatz 2b vorliegen. ⁔Ist nach der PrĂŒfung ein Widerruf oder eine RĂŒcknahme nicht erfolgt, steht eine spĂ€tere Entscheidung nach Absatz 1 oder Absatz 2 im Ermessen, es sei denn, der Widerruf oder die RĂŒcknahme erfolgt, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen oder weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.

(2b) In den FĂ€llen des § 26 Absatz 1 bis 3 und 5 ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 26 Absatz 4 Satz 1 vorliegen. ²Die Anerkennung als Asylberechtigter ist ferner zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurĂŒckgenommen wird und der AuslĂ€nder nicht aus anderen GrĂŒnden als Asylberechtigter anerkannt werden könnte. ³In den FĂ€llen des § 26 Absatz 5 ist die Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die FlĂŒchtlingseigenschaft des AuslĂ€nders, von dem die Zuerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurĂŒckgenommen wird und dem AuslĂ€nder nicht aus anderen GrĂŒnden die FlĂŒchtlingseigenschaft zuerkannt werden könnte. ⁎§ 26 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2c) Bis zur Bestandskraft des Widerrufs oder der RĂŒcknahme entfĂ€llt fĂŒr EinbĂŒrgerungsverfahren die Verbindlichkeit der Entscheidung ĂŒber den Asylantrag.

(3) Bei Widerruf oder RĂŒcknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft ist zu entscheiden, ob die Voraussetzungen fĂŒr den subsidiĂ€ren Schutz oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

(3a) Der AuslĂ€nder ist nach Aufforderung durch das Bundesamt persönlich zur Mitwirkung bei der PrĂŒfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Widerrufs oder der RĂŒcknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft verpflichtet, soweit dies fĂŒr die PrĂŒfung erforderlich und dem AuslĂ€nder zumutbar ist. ²Â§ 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 1, 4 bis 7 und Absatz 3 sowie § 16 gelten entsprechend, hinsichtlich der Sicherung der IdentitĂ€t durch erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und 2) mit der Maßgabe, dass sie nur zulĂ€ssig ist, soweit die IdentitĂ€t des AuslĂ€nders nicht bereits gesichert worden ist. ³Das Bundesamt soll den AuslĂ€nder mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur ErfĂŒllung seiner Mitwirkungspflichten anhalten. Kommt der AuslĂ€nder den Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollstĂ€ndig nach, kann das Bundesamt nach Aktenlage entscheiden, sofern

1.
die unterbliebene Mitwirkungshandlung nicht unverzĂŒglich nachgeholt worden ist, oder
2.
der AuslĂ€nder die Mitwirkungspflichten ohne genĂŒgende Entschuldigung verletzt hat.
⁎Bei der Entscheidung nach Aktenlage sind fĂŒr die Entscheidung ĂŒber einen Widerruf oder eine RĂŒcknahme nach dieser Vorschrift oder nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sĂ€mtliche maßgeblichen Tatsachen und UmstĂ€nde zu berĂŒcksichtigen. ⁔Ferner ist zu berĂŒcksichtigen, inwieweit der AuslĂ€nder seinen Mitwirkungs-pflichten nachgekommen ist. ⁶Der AuslĂ€nder ist durch das Bundesamt auf Inhalt und Umfang seiner Mitwirkungspflichten nach dieser Vorschrift sowie auf die Rechtsfolgen einer Verletzung hinzuweisen.

(4) In den FĂ€llen, in denen keine Aufforderung durch das Bundesamt nach Absatz 3a erfolgt ist, ist dem AuslĂ€nder die beabsichtigte Entscheidung ĂŒber einen Widerruf oder eine RĂŒcknahme nach dieser Vorschrift oder nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes schriftlich mitzuteilen und ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. ²Ihm kann aufgegeben werden, sich innerhalb eines Monats schriftlich zu Ă€ußern. ³Hat sich der AuslĂ€nder innerhalb dieser Frist nicht geĂ€ußert, ist nach Aktenlage zu entscheiden; der AuslĂ€nder ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

(5) Mitteilungen oder Entscheidungen des Bundesamtes, die eine Frist in Lauf setzen, sind dem AuslĂ€nder zuzustellen.

(6) Ist die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft unanfechtbar widerrufen oder zurĂŒckgenommen oder aus einem anderen Grund nicht mehr wirksam, gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.

(7) FĂŒr Entscheidungen des Bundesamtes ĂŒber die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft, die im Jahre 2015 unanfechtbar geworden sind, endet die in Absatz 2a Satz 1 bestimmte Frist fĂŒr die Entscheidung ĂŒber einen Widerruf oder eine RĂŒcknahme am 31. Dezember 2019, fĂŒr Entscheidungen, die im Jahre 2016 unanfechtbar geworden sind, endet sie am 31. Dezember 2020 und fĂŒr Entscheidungen, die im Jahre 2017 unanfechtbar geworden sind, endet sie am 31. Dezember 2021. Die Mitteilung an die AuslĂ€nderbehörde gemĂ€ĂŸ Absatz 2a Satz 2 hat spĂ€testens bis zum 31. Januar des jeweiligen Folgejahres zu erfolgen.

§ 73a AuslĂ€ndische Anerkennung als FlĂŒchtling

(1) Ist bei einem AuslĂ€nder, der von einem auslĂ€ndischen Staat als FlĂŒchtling im Sinne des Abkommens ĂŒber die Rechtsstellung der FlĂŒchtlinge anerkannt worden ist, die Verantwortung fĂŒr die Ausstellung des Reiseausweises auf die Bundesrepublik Deutschland ĂŒbergegangen, so erlischt seine Rechtsstellung als FlĂŒchtling in der Bundesrepublik Deutschland, wenn einer der in § 72 Abs. 1 genannten UmstĂ€nde eintritt. ²Der AuslĂ€nder hat den Reiseausweis unverzĂŒglich bei der AuslĂ€nderbehörde abzugeben.

(2) Dem AuslĂ€nder wird die Rechtsstellung als FlĂŒchtling in der Bundesrepublik Deutschland entzogen, wenn die Voraussetzungen fĂŒr die Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft nicht oder nicht mehr vorliegen. ²Â§ 73 gilt entsprechend.

§ 73b Widerruf und RĂŒcknahme des subsidiĂ€ren Schutzes

(1) Die GewĂ€hrung des subsidiĂ€ren Schutzes ist zu widerrufen, wenn die UmstĂ€nde, die zur Zuerkennung des subsidiĂ€ren Schutzes gefĂŒhrt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maß verĂ€ndert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist. ²Â§ 73 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 ist zu berĂŒcksichtigen, ob sich die UmstĂ€nde so wesentlich und nicht nur vorĂŒbergehend verĂ€ndert haben, dass der AuslĂ€nder, dem subsidiĂ€rer Schutz gewĂ€hrt wurde, tatsĂ€chlich nicht lĂ€nger Gefahr lĂ€uft, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 zu erleiden.

(3) Die Zuerkennung des subsidiĂ€ren Schutzes ist zurĂŒckzunehmen, wenn der AuslĂ€nder nach § 4 Absatz 2 von der GewĂ€hrung subsidiĂ€ren Schutzes hĂ€tte ausgeschlossen werden mĂŒssen oder ausgeschlossen ist oder eine falsche Darstellung oder das Verschweigen von Tatsachen oder die Verwendung gefĂ€lschter Dokumente fĂŒr die Zuerkennung des subsidiĂ€ren Schutzes ausschlaggebend war.

(4) Â§ 73 Absatz 2b Satz 3 und Absatz 2c bis 6 gilt entsprechend.

§ 73c Widerruf und RĂŒcknahme von Abschiebungsverboten

(1) Die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zurĂŒckzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist.

(2) Die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(3) Â§ 73 Absatz 2c bis 6 gilt entsprechend.

Abschnitt 9: Gerichtsverfahren

§ 74 Klagefrist, ZurĂŒckweisung verspĂ€teten Vorbringens

(1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden; ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Woche zu stellen (§ 34a Absatz 2 Satz 1 und 3, § 36 Absatz 3 Satz 1 und 10), ist auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben.

(2) Der KlĂ€ger hat die zur BegrĂŒndung dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung anzugeben. ²Â§ 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. ³Der KlĂ€ger ist ĂŒber die Verpflichtung nach Satz 1 und die Folgen der FristversĂ€umung zu belehren. ⁎Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt unberĂŒhrt.

§ 75 Aufschiebende Wirkung der Klage

(1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat nur in den FĂ€llen des § 38 Absatz 1 sowie der §§ 73, 73b und 73c aufschiebende Wirkung. ²Die Klage gegen Maßnahmen des Verwaltungszwangs (§ 73 Absatz 3a Satz 3) hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft widerrufen oder zurĂŒckgenommen worden ist, hat in folgenden FĂ€llen keine aufschiebende Wirkung:

1.
bei Widerruf oder RĂŒcknahme wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2,
2.
bei Widerruf oder RĂŒcknahme, weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.
²Dies gilt entsprechend bei Klagen gegen den Widerruf oder die RĂŒcknahme der GewĂ€hrung subsidiĂ€ren Schutzes wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Absatz 2. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberĂŒhrt.

§ 76 Einzelrichter

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung ĂŒbertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsĂ€chlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsĂ€tzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht ĂŒbertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mĂŒndlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurĂŒckĂŒbertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsĂ€tzliche Bedeutung hat. ²Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. ²Der Einzelrichter ĂŒbertrĂ€gt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsĂ€tzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

§ 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mĂŒndlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mĂŒndliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefĂ€llt wird. ²Â§ 74 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der EntscheidungsgrĂŒnde ab, soweit es den Feststellungen und der BegrĂŒndung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten ĂŒbereinstimmend darauf verzichten.

§ 78 Rechtsmittel

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulĂ€ssig oder offensichtlich unbegrĂŒndet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. ²Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung ĂŒber den Asylantrag als offensichtlich unzulĂ€ssig oder offensichtlich unbegrĂŒndet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulĂ€ssig oder unbegrĂŒndet abgewiesen worden ist.

(2) In den ĂŒbrigen FĂ€llen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsÀtzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. ²Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. ³Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. ⁎In dem Antrag sind die GrĂŒnde, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. ⁔Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Ăœber den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner BegrĂŒndung bedarf. ²Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskrĂ€ftig. ³LĂ€sst das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Â§ 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

§ 79 Besondere Vorschriften fĂŒr das Berufungsverfahren

(1) In dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gilt in Bezug auf ErklĂ€rungen und Beweismittel, die der KlĂ€ger nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(2) Â§ 130 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.

§ 80 Ausschluss der Beschwerde

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

§ 80a Ruhen des Verfahrens

(1) FĂŒr das Klageverfahren gilt § 32a Abs. 1 entsprechend. ²Das Ruhen hat auf den Lauf von Fristen fĂŒr die Einlegung oder BegrĂŒndung von Rechtsbehelfen keinen Einfluss.

(2) Die Klage gilt als zurĂŒckgenommen, wenn der KlĂ€ger nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes dem Gericht anzeigt, dass er das Klageverfahren fortfĂŒhren will.

(3) Das Bundesamt unterrichtet das Gericht unverzĂŒglich ĂŒber die Erteilung und den Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes.

§ 81 Nichtbetreiben des Verfahrens

Die Klage gilt in einem gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz als zurĂŒckgenommen, wenn der KlĂ€ger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts lĂ€nger als einen Monat nicht betreibt. ²Der KlĂ€ger trĂ€gt die Kosten des Verfahrens. ³In der Aufforderung ist der KlĂ€ger auf die nach Satz 1 und 2 eintretenden Folgen hinzuweisen.

§ 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorlÀufigen Rechtsschutzes

In Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes wird Akteneinsicht auf der GeschĂ€ftsstelle des Gerichts gewĂ€hrt. ²Die Akten können dem bevollmĂ€chtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder GeschĂ€ftsrĂ€ume ĂŒbergeben werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sich das Verfahren dadurch verzögert. ³FĂŒr die Versendung von Akten gilt Satz 2 entsprechend.

§ 83 Besondere Spruchkörper

(1) Streitigkeiten nach diesem Gesetz sollen in besonderen Spruchkörpern zusammengefasst werden.

(2) Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten fĂŒr Streitigkeiten nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besondere Spruchkörper bilden und deren Sitz bestimmen. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung auf andere Stellen ĂŒbertragen. ³Die nach Satz 1 gebildeten Spruchkörper sollen ihren Sitz in rĂ€umlicher NĂ€he zu den Aufnahmeeinrichtungen haben.

(3) Die Landesregierungen werden ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht fĂŒr die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten nach diesem Gesetz hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten zuzuweisen, sofern dies fĂŒr die Verfahrensförderung dieser Streitigkeiten sachdienlich ist. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung auf andere Stellen ĂŒbertragen.

§ 83a Unterrichtung der AuslÀnderbehörde

Das Gericht darf der AuslĂ€nderbehörde das Ergebnis eines Verfahrens formlos mitteilen. ²Das Gericht hat der AuslĂ€nderbehörde das Ergebnis mitzuteilen, wenn das Verfahren die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Abschiebungsandrohung oder einer Abschiebungsanordnung nach diesem Gesetz zum Gegenstand hat.

§ 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (GebĂŒhren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

§ 83c Anwendbares Verfahren fĂŒr die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sowie § 52 Nummer 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten auch fĂŒr Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen des Bundesamtes nach § 75 Nummer 12 des Aufenthaltsgesetzes.

Abschnitt 10: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 84 Verleitung zur missbrÀuchlichen Asylantragstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen AuslĂ€nder verleitet oder dabei unterstĂŒtzt, im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen.

(2) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter

1.
fĂŒr eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung einen Vermögensvorteil erhĂ€lt oder sich versprechen lĂ€sst oder
2.
wiederholt oder zugunsten von mehr als fĂŒnf AuslĂ€ndern handelt.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den FĂ€llen des Absatzes 1

1.
gewerbsmĂ€ĂŸig oder
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
handelt.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wer die Tat nach Absatz 1 zugunsten eines Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begeht, ist straffrei.

§ 84a Gewerbs- und bandenmĂ€ĂŸige Verleitung zur missbrĂ€uchlichen Asylantragstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den FĂ€llen des § 84 Abs. 1 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmĂ€ĂŸig handelt.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

(3) (weggefallen)

§ 85 Sonstige Straftaten

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
entgegen § 50 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 2 Satz 1, sich nicht unverzĂŒglich zu der angegebenen Stelle begibt,
2.
wiederholt einer AufenthaltsbeschrĂ€nkung nach § 56 oder § 59b Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt,
3.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, nicht rechtzeitig nachkommt oder
4.
entgegen § 61 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, eine ErwerbstĂ€tigkeit ausĂŒbt.

§ 86 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt ein AuslĂ€nder, der einer AufenthaltsbeschrĂ€nkung nach § 56 oder § 59b Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfĂŒnfhundert Euro geahndet werden.

Abschnitt 11: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 87 Übergangsvorschriften

(1) FĂŒr das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften:

1.
Bereits begonnene Asylverfahren sind nach bisher geltendem Recht zu Ende zu fĂŒhren, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bundesamt seine Entscheidung an die AuslĂ€nderbehörde zur Zustellung abgesandt hat. Ist das Asylverfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestandskrĂ€ftig abgeschlossen, ist das Bundesamt fĂŒr die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des AuslĂ€ndergesetzes vorliegen, und fĂŒr den Erlass einer Abschiebungsandrohung nur zustĂ€ndig, wenn ein erneutes Asylverfahren durchgefĂŒhrt wird.
2.
Über FolgeantrĂ€ge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt worden sind, entscheidet die AuslĂ€nderbehörde nach bisher geltendem Recht.
3.
Bei AuslÀndern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich die Verteilung auf die LÀnder nach bisher geltendem Recht.

(2) FĂŒr die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfahren gelten folgende Übergangsvorschriften:

1.
In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 richtet sich die Klagefrist nach bisher geltendem Recht; die örtliche ZustĂ€ndigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich nach § 52 Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.
2.
Die ZulÀssigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn der Verwaltungsakt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bekannt gegeben worden ist.
3.
Die ZulĂ€ssigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn die Entscheidung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verkĂŒndet oder von Amts wegen anstelle einer VerkĂŒndung zugestellt worden ist.
4.
Hat ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegter Rechtsbehelf nach bisher geltendem Recht aufschiebende Wirkung, finden die Vorschriften dieses Gesetzes ĂŒber den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung keine Anwendung.
5.
Ist in einem gerichtlichen Verfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Aufforderung nach § 33 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869), geĂ€ndert durch Artikel 7 § 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002), erlassen worden, gilt insoweit diese Vorschrift fort.

§ 87a Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen

(1) Soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 26a und 34a auch fĂŒr AuslĂ€nder, die vor dem 1. Juli 1993 einen Asylantrag gestellt haben. ²Auf AuslĂ€nder, die aus einem Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Gemeinschaften oder aus einem in der Anlage I bezeichneten Staat eingereist sind, finden die §§ 27, 29 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(2) FĂŒr das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften:

1.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 findet Anwendung, wenn der AuslĂ€nder insoweit ergĂ€nzend schriftlich belehrt worden ist.
2.
§ 33 Abs. 2 gilt nur fĂŒr AuslĂ€nder, die nach dem 1. Juli 1993 in ihren Herkunftsstaat ausreisen.
3.
FĂŒr FolgeantrĂ€ge, die vor dem 1. Juli 1993 gestellt worden sind, gelten die Vorschriften der §§ 71 und 87 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung.

(3) FĂŒr die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfahren gelten folgende Übergangsvorschriften:

1.
Die ZulÀssigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt richtet sich nach dem bis zum 1. Juli 1993 geltenden Recht, wenn der Verwaltungsakt vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben worden ist.
2.
Die ZulĂ€ssigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet sich nach dem bis zum 1. Juli 1993 geltenden Recht, wenn die Entscheidung vor diesem Zeitpunkt verkĂŒndet oder von Amts wegen anstelle einer VerkĂŒndung zugestellt worden ist.
3.
§ 76 Abs. 4 findet auf Verfahren, die vor dem 1. Juli 1993 anhĂ€ngig geworden sind, keine Anwendung.
4.
Die Wirksamkeit einer vor dem 1. Juli 1993 bereits erfolgten Übertragung auf den Einzelrichter bleibt von § 76 Abs. 5 unberĂŒhrt.
5.
§ 83 Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember 1993 nicht anzuwenden.

§ 87b Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen

In gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem 1. September 2004 anhĂ€ngig geworden sind, gilt § 6 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter.

§ 87c Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen

(1) Eine vor dem 6. August 2016 erworbene Aufenthaltsgestattung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung fort. ²Sie kann insbesondere durch eine Bescheinigung nach § 63 nachgewiesen werden. ³Â§ 67 bleibt unberĂŒhrt.

(2) Der Aufenthalt eines AuslĂ€nders, der vor dem 5. Februar 2016 im Bundesgebiet um Asyl nachgesucht hat, gilt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in der fĂŒr ihn zustĂ€ndigen Aufnahmeeinrichtung oder, sofern sich dieser Zeitpunkt nicht bestimmen lĂ€sst, ab dem 5. Februar 2016 als gestattet.

(3) Der Aufenthalt eines AuslĂ€nders, dem bis zum 6. August 2016 ein Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, gilt ab dem Zeitpunkt der Ausstellung als gestattet.

(4) Der Aufenthalt eines AuslĂ€nders, der nach dem 4. Februar 2016 und vor dem 1. November 2016 um Asyl nachgesucht hat und dem aus GrĂŒnden, die er nicht zu vertreten hat, nicht unverzĂŒglich ein Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, gilt mit Ablauf von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, in dem er um Asyl nachgesucht hat, als gestattet. ²Die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nach Satz 1 hat der AuslĂ€nder insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn in der fĂŒr die Ausstellung seines Ankunftsnachweises zustĂ€ndigen Stelle die technischen Voraussetzungen fĂŒr die Ausstellung von Ankunftsnachweisen nicht vorgelegen haben.

(5) Die AbsĂ€tze 2 bis 4 finden keine Anwendung, wenn der AuslĂ€nder einen vor dem 6. August 2016 liegenden Termin zur Stellung des Asylantrags nach § 23 Absatz 1 aus GrĂŒnden, die er zu vertreten hat, nicht wahrgenommen hat.

(6) Ergeben sich aus der Anwendung der AbsĂ€tze 1 bis 4 unterschiedliche Zeitpunkte, so ist der frĂŒheste Zeitpunkt maßgeblich.

§ 88 VerordnungsermÀchtigungen

(1) Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zustĂ€ndigen Behörden fĂŒr die AusfĂŒhrung von Rechtsvorschriften der EuropĂ€ischen Gemeinschaft und völkerrechtlichen VertrĂ€gen ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Asylverfahren bestimmen, insbesondere fĂŒr

1.
Auf- und Wiederaufnahmeersuchen an andere Staaten,
2.
Entscheidungen ĂŒber Auf- und Wiederaufnahmeersuchen anderer Staaten,
3.
den Informationsaustausch mit anderen Staaten und der EuropÀischen Gemeinschaft sowie Mitteilungen an die betroffenen AuslÀnder und
4.
die Erfassung, Übermittlung und den Vergleich von FingerabdrĂŒcken der betroffenen AuslĂ€nder.

(2) Das Bundesministerium des Innern wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vordruckmuster und AusstellungsmodalitĂ€ten sowie die Regelungen fĂŒr die QualitĂ€tssicherung der erkennungsdienstlichen Behandlung und die Übernahme von Daten aus erkennungsdienstlichen Behandlungen fĂŒr die Bescheinigungen nach den §§ 63 und 63a festzulegen.

(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung auf andere Stellen des Landes ĂŒbertragen.

§ 88a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Von der in § 60 getroffenen Regelung kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

§ 89 EinschrÀnkung von Grundrechten

(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschrĂ€nkt.

(2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes ĂŒber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Anlage I (zu § 26a)

Norwegen
Schweiz

Anlage II (zu § 29a)

Albanien
Bosnien und Herzegowina
Ghana
Kosovo
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
Montenegro
Senegal
Serbien

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