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Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

┬ž 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf neue psychoaktive Stoffe im Sinne des ┬ž 2 Nummer 1.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

1.
Bet├Ąubungsmittel im Sinne des ┬ž 1 Absatz 1 des Bet├Ąubungsmittelgesetzes und
2.
Arzneimittel im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1, 2, 3a und 4 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes.

┬ž 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.
neuer psychoaktiver Stoff ein Stoff oder eine Zubereitung eines Stoffes aus einer der in der Anlage genannten Stoffgruppen;
2.
Zubereitung ohne R├╝cksicht auf den Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die L├Âsung eines Stoffes oder mehrerer Stoffe au├čer den nat├╝rlich vorkommenden Gemischen und L├Âsungen;
3.
Herstellen das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Reinigen, das Umwandeln, das Abpacken und das Umf├╝llen einschlie├člich Abf├╝llen;
4.
Inverkehrbringen das Vorr├Ątighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe sowie das Feilhalten, das Feilbieten, die Abgabe und das ├ťberlassen zum unmittelbaren Verbrauch an andere.

┬ž 3 Unerlaubter Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen

(1) Es ist verboten, mit einem neuen psychoaktiven Stoff Handel zu treiben, ihn in den Verkehr zu bringen, ihn herzustellen, ihn in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, ihn zu erwerben, ihn zu besitzen oder ihn einem anderen zu verabreichen.

(2) Vom Verbot ausgenommen sind

1.
nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik anerkannte Verwendungen eines neuen psychoaktiven Stoffes zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken und
2.
Verwendungen eines neuen psychoaktiven Stoffes durch Bundes- oder Landesbeh├Ârden f├╝r den Bereich ihrer dienstlichen T├Ątigkeit sowie durch die von ihnen mit der Untersuchung von neuen psychoaktiven Stoffen beauftragten Beh├Ârden.

(3) In den F├Ąllen des Absatzes 1 erfolgen die Sicherstellung, die Verwahrung und die Vernichtung von neuen psychoaktiven Stoffen nach den ┬ž┬ž 47 bis 50 des Bundespolizeigesetzes und den Vorschriften der Polizeigesetze der L├Ąnder.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 k├Ânnen die Zollbeh├Ârden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach ┬ž 1 Absatz 3 des Zollverwaltungsgesetzes Waren, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass es sich um neue psychoaktive Stoffe handelt, die entgegen Absatz 1 in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht worden sind oder verbracht werden sollen, sicherstellen. ²Die ┬ž┬ž 48 bis 50 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. ³Kosten, die den Zollbeh├Ârden durch die Sicherstellung und Verwahrung entstehen, sind vom Verantwortlichen zu tragen; die ┬ž┬ž 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Ôü┤Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. ÔüÁDie Kosten k├Ânnen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

┬ž 4 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen ┬ž 3 Absatz 1

1.
mit einem neuen psychoaktiven Stoff Handel treibt, ihn in den Verkehr bringt oder ihn einem anderen verabreicht oder
2.
einen neuen psychoaktiven Stoff zum Zweck des Inverkehrbringens
a)
herstellt oder
b)
in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.
in den F├Ąllen
a)
des Absatzes 1 gewerbsm├Ą├čig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, oder
b)
des Absatzes 1 Nummer 1 als Person ├╝ber 21 Jahre einen neuen psychoaktiven Stoff an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder ihn ihr verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch ├╝berl├Ąsst oder

2.
durch eine in Absatz 1 genannte Handlung
a)
die Gesundheit einer gro├čen Zahl von Menschen gef├Ąhrdet oder
b)
einen anderen der Gefahr des Todes oder einer schweren Sch├Ądigung an K├Ârper oder Gesundheit aussetzt.

(4) In minder schweren F├Ąllen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f├╝nf Jahren.

(5) Handelt der T├Ąter in den F├Ąllen des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 fahrl├Ąssig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(6) Handelt der T├Ąter in den F├Ąllen des Absatzes 1 Nummer 1 fahrl├Ąssig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

┬ž 5 Einziehung

Gegenst├Ąnde, auf die sich eine Straftat nach ┬ž 4 bezieht, k├Ânnen eingezogen werden. ²┬ž 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.

┬ž 6 Daten├╝bermittlung

Das Zollkriminalamt darf zu Straftaten nach ┬ž 4 Informationen, einschlie├člich personenbezogener Daten nach der aufgrund des ┬ž 7 Absatz 11 des Bundeskriminalamtgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, dem Bundeskriminalamt zur Erf├╝llung von dessen Aufgaben als Zentralstelle ├╝bermitteln, soweit Zwecke des Strafverfahrens dem nicht entgegenstehen. ²├ťbermittlungen nach Satz 1 sind auch zul├Ąssig, sofern sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis nach ┬ž 30 der Abgabenordnung unterliegen. ³├ťbermittlungsbefugnisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Verordnungserm├Ąchtigung

Das Bundesministerium f├╝r Gesundheit wird erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, mit dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz und mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anh├Ârung von Sachverst├Ąndigen die Liste der Stoffgruppen in der Anlage zu ├Ąndern, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise von psychoaktiv wirksamen Stoffen, wegen des Ausma├čes ihrer missbr├Ąuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gef├Ąhrdung der Gesundheit erforderlich ist.

Anlage


Die Stoffgruppendefinitionen der Nummern 1 bis 5 schlie├čen alle denkbaren geladenen Formen und Salze eines erfassten Stoffes ein, soweit solche existieren. In den Stoffgruppendefinitionen festgelegte Molek├╝lmassenbegrenzungen gelten bei geladenen Formen und Salzen nur f├╝r den Molek├╝lteil ausschlie├člich des Gegen-Ions.
1
Von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen
Eine von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindung ist jede chemische Verbindung, die von einer 2-Phenylethan-1-amin-Grundstruktur abgeleitet werden kann (ausgenommen 2-Phenethylamin selbst), eine maximale Molekülmasse von 500 u hat und dem nachfolgend beschriebenen modularen Aufbau aus Strukturelement A und Strukturelement B entspricht.
Strukturelement AStrukturelement B



Dies schlie├čt chemische Verbindungen mit einer Cathinon-Grundstruktur (2-Amino-1-phenyl-1-propanon) ein:
Strukturelement AStrukturelement B



1.1
Strukturelement A
F├╝r das Strukturelement A sind die folgenden Ringsysteme eingeschlossen, wobei sich das Strukturelement B an jeder Position des Strukturelements A befinden kann:
Phenyl-, Naphthyl-, Tetralinyl-, Methylendioxyphenyl-, Ethylendioxyphenyl-, Furyl-, Pyrrolyl-, Thienyl-, Pyridyl-, Benzofuranyl-, Dihydrobenzofuranyl-, Indanyl-, Indenyl-, Tetrahydrobenzodifuranyl-, Benzodifuranyl-, Tetrahydrobenzodipyranyl-, Cyclopentyl-, Cyclohexyl-.


Phenyl-Naphthyl-



Tetralinyl-Methylendioxyphenyl-



Ethylendioxyphenyl-Furyl-



Pyrrolyl-Thienyl-Pyridyl-



Benzofuranyl-Dihydrobenzofuranyl-



Indanyl-Indenyl-



Tetrahydrobenzodifuranyl-Benzodifuranyl-



Tetrahydrobenzodipyranyl-Cyclopentyl-Cyclohexyl-



Diese Ringsysteme k├Ânnen an jeder Position mit folgenden Atomen oder Atomgruppen (Rn) substituiert sein:
Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Alkyl- (bis C6), Alkenyl- (bis C6), Alkinyl- (bis C6), Alkoxy- (bis C6), Carboxy-, Alkylsulfanyl- (bis C6) und Nitrogruppen.
Die aufgef├╝hrten Atomgruppen k├Ânnen weiterhin mit beliebigen, chemisch m├Âglichen Kombinationen der Elemente Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Sauerstoff, Schwefel, Fluor, Chlor, Brom und Iod substituiert sein. Die auf diese Weise entstehenden Substituenten d├╝rfen dabei eine durchgehende Kettenl├Ąnge von maximal acht Atomen aufweisen (ohne Mitz├Ąhlung von Wasserstoffatomen). Atome von Ringstrukturen werden dabei nicht in die Z├Ąhlung einbezogen.
1.2
Strukturelement B
Die 2-Aminoethyl-Seitenkette des Strukturelements B kann mit folgenden Atomen, Atomgruppen oder Ringsystemen substituiert sein:
a)
R1 und R2 am Stickstoffatom:
Wasserstoff, Alkyl- (bis C6), Cycloalkyl- (bis C6), Benzyl-, Alkenyl- (bis C6), Alkylcarbonyl- (bis C6), Hydroxy- und Aminogruppen. Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen das Stickstoffatom Bestandteil eines cyclischen Systems ist (beispielsweise Pyrrolidinyl-, Piperidinyl-). Ein Ringschluss des Stickstoffatoms unter Einbeziehung von Teilen des Strukturelements B (Reste R3 bis R6) ist dabei m├Âglich. Die dabei entstehenden Ringsysteme k├Ânnen die Elemente Kohlenstoff, Sauerstoff, Schwefel, Stickstoff und Wasserstoff enthalten. Diese Ringsysteme d├╝rfen f├╝nf bis sieben Atome umfassen.
Ausgenommen von den erfassten Stoffen der Stoffgruppe der von 2-Phenethylamin abgeleiteten Verbindungen sind Verbindungen, bei denen das Stickstoffatom direkt in ein cyclisches System integriert ist, das an das Strukturelement A anelliert ist.
Die Substituenten R1 und R2 k├Ânnen weiterhin mit beliebigen, chemisch m├Âglichen Kombinationen der Elemente Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Sauerstoff, Schwefel, Fluor, Chlor, Brom und Iod substituiert sein. Die auf diese Weise entstehenden Substituenten d├╝rfen dabei eine durchgehende Kettenl├Ąnge von maximal zehn Atomen aufweisen (ohne Mitz├Ąhlung von Wasserstoffatomen). Atome von Ringstrukturen werden dabei nicht in die Z├Ąhlung einbezogen.
b)
R3 und R4 am C1-Atom sowie R5 und R6 am C2-Atom:
Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Alkyl- (bis C10), Cycloalkyl- (bis C10), Benzyl-, Phenyl-, Alkenyl- (bis C10), Alkinyl- (bis C10), Hydroxy-, Alkoxy- (bis C10), Alkylsulfanyl- (bis C10), Alkyloxycarbonylgruppen (bis C10), einschlie├člich der chemischen Verbindungen, bei denen Substitutionen zu einem Ringschluss mit dem Strukturelement A oder zu Ringsystemen, die die Reste R3 bis R6 enthalten, f├╝hren. Diese Ringsysteme d├╝rfen vier bis sechs Atome umfassen.
Die aufgef├╝hrten Atomgruppen und Ringsysteme k├Ânnen weiterhin mit beliebigen, chemisch m├Âglichen Kombinationen der Elemente Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Sauerstoff, Schwefel, Fluor, Chlor, Brom und Iod substituiert sein. Die auf diese Weise entstehenden Substituenten d├╝rfen dabei eine durchgehende Kettenl├Ąnge von maximal zehn Atomen aufweisen (ohne Mitz├Ąhlung von Wasserstoffatomen). Atome von Ringstrukturen werden dabei nicht in die Z├Ąhlung einbezogen.
Sofern die Reste R3 bis R6 Bestandteil eines Ringsystems sind, das das Stickstoffatom des Strukturelements B enth├Ąlt, gelten f├╝r weitere Substituenten die Beschr├Ąnkungen aus Buchstabe a.
c)
Carbonylgruppe in beta-Stellung zum Stickstoffatom (sogenannte bk-Derivate, siehe Abbildung der Cathinon-Grundstruktur unter Nummer 1: R5 und R6 am C2-Atom: Carbonylgruppe (C=O)).

2
Cannabimimetika/synthetische Cannabinoide
2.1
Von Indol, Pyrazol und 4-Chinolon abgeleitete Verbindungen
Ein Cannabimimetikum bzw. ein synthetisches Cannabinoid der von Indol, Pyrazol und 4-Chinolon abgeleiteten Verbindungen ist jede chemische Verbindung, die dem nachfolgend anhand eines Strukturbeispiels beschriebenen modularen Aufbau mit einer Kernstruktur entspricht, die an einer definierten Position ├╝ber eine Br├╝cke mit einem Br├╝ckenrest verkn├╝pft ist und die an einer definierten Position der Kernstruktur eine Seitenkette tr├Ągt.
Die Abbildung verdeutlicht den modularen Aufbau am Beispiel des 1-Fluor-JWH-018:





1-Fluor-JWH-018 besitzt eine Indol-1,3-diyl-Kernstruktur, eine Carbonyl-Br├╝cke in Position 3, einen 1-Naphthyl-Br├╝ckenrest und eine 1-Fluorpentyl-Seitenkette in Position 1.
Kernstruktur, Br├╝cke, Br├╝ckenrest und Seitenkette werden wie folgt definiert:
2.1.1
Kernstruktur
Die Kernstruktur schlie├čt die nachfolgend in den Buchstaben a bis g beschriebenen Ringsysteme ein. Die Ringsysteme der Buchstaben a bis f k├Ânnen an den in den nachfolgenden Abbildungen gekennzeichneten Positionen mit einer beliebigen Kombination der folgenden Atome oder Atomgruppen (Reste R1 bis R3) substituiert sein: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Methyl-, Methoxy- und Nitrogruppen.
Der Rest R der vom 4-Chinolon abgeleiteten Verbindungen (Buchstabe g) kann aus den folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod und Phenylthiogruppe (Anbindung ├╝ber den Schwefel an die Kernstruktur).
Die Wellenlinie gibt den Bindungsort f├╝r die Br├╝cke an, die durchbrochene Linie gibt den Bindungsort f├╝r die Seitenkette an:
a)Indol-1,3-diyl (X = CH, C-CH3, C-F, C-Cl, C-Br und C-I) und Indazol-1,3-diyl (X = N)
(Bindungsort f├╝r die Br├╝cke in Position 3, Bindungsort f├╝r die Seitenkette in Position 1)

X = CH, C-CH3, C-F, C-Cl, C-Br, C-I oder N

b)4-, 5-, 6- oder 7-Azaindol-1,3-diyl (X = CH, C-CH3, C-F, C-Cl, C-Br und C-I) und 4ÔÇĹ, 5-, 6- oder 7-Azaindazol-1,3-diyl (X = N)
(Bindungsort f├╝r die Br├╝cke in Position 3, Bindungsort f├╝r die Seitenkette in Position 1)
jeweils:
X = CH, C-CH3, C-F, C-Cl, C-Br, C-I oder N
4-Aza-Derivate5-Aza-Derivate
6-Aza-Derivate7-Aza-Derivate

c)Carbazol-1,4-diyl
(Bindungsort f├╝r die Br├╝cke in Position 4,
Bindungsort f├╝r die Seitenkette in Position 1)

d)Benzimidazol-1,2-diyl-Isomer I
(Bindungsort f├╝r die Br├╝cke in Position 2,
Bindungsort f├╝r die Seitenkette in Position 1)

e)Benzimidazol-1,2-diyl-Isomer II
(Bindungsort f├╝r die Br├╝cke in Position 1,
Bindungsort f├╝r die Seitenkette in Position 2)

f)Pyrazol-1,5-diyl
(Bindungsort f├╝r die Br├╝cke in Position 5,
Bindungsort f├╝r die Seitenkette in Position 1)
und
Pyrazol-1,3-diyl
(Bindungsort f├╝r die Br├╝cke in Position 3,
Bindungsort f├╝r die Seitenkette in Position 1)
Pyrazol-1,5-diylPyrazol-1,3-diyl

g)4-Chinolon-1,3-diyl
(Bindungsort f├╝r die Br├╝cke in Position 3,
Bindungsort f├╝r die Seitenkette in Position 1)

2.1.2
Br├╝cke an der Kernstruktur
Die Br├╝cke an der Kernstruktur schlie├čt die folgenden Strukturelemente ein, die jeweils an der unter Nummer 2.1.1 bezeichneten Stelle an die Kernstruktur gebunden sind:
a)
Carbonyl- und Azacarbonylgruppen,
b)
Carboxamidogruppe (Carbonylgruppe an Kernstruktur gekn├╝pft), unter Einschluss von kohlenstoff- und wasserstoffhaltigen Substituenten am Amidstickstoff, die mit Position┬á2 der Indolkernstruktur (Nummer 2.1.1, Buchstabe a: X = CH) einen Sechsring bilden.
c)
Carboxylgruppe (Carbonylgruppe an Kernstruktur gekn├╝pft),
d)
direkt an die Kernstruktur angebundene stickstoff-, sauerstoff- oder schwefelhaltige Heterozyklen mit einer Ringgr├Â├če von bis zu f├╝nf Atomen mit einer Doppelbindung zum Stickstoffatom an der Ankn├╝pfungsstelle.

2.1.3
Br├╝ckenrest
Der Br├╝ckenrest kann Kombinationen der Atome Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Sauerstoff, Schwefel, Fluor, Chlor, Brom und Iod enthalten, die eine maximale Molek├╝lmasse von 400┬áu haben und folgende Strukturelemente beinhalten k├Ânnen:
a)
beliebig substituierte ges├Ąttigte, unges├Ąttigte oder aromatische Ringstrukturen einschlie├člich Polyzyklen und Heterozyklen, wobei eine Anbindung an die Br├╝cke auch ├╝ber einen Substituenten m├Âglich ist,
b)
beliebig substituierte Kettenstrukturen, die unter Einbeziehung der Heteroatome eine durchgehende Kettenl├Ąnge von maximal zw├Âlf Atomen (ohne Mitz├Ąhlung von Wasserstoffatomen) aufweisen.

2.1.4
Seitenkette
Die Seitenkette schlie├čt folgende Strukturelemente ein, die jeweils an der unter Nummer 2.1.1 bezeichneten Stelle der Kernstruktur gebunden sind:
a)
ges├Ąttigte und einfach unges├Ąttigte, verzweigte und nicht verzweigte Kohlenwasserstoffketten, die in der Kette Sauerstoff und Schwefelatome enthalten k├Ânnen, mit einer durchgehenden Kettenl├Ąnge, einschlie├člich Heteroatomen, von drei bis sieben Atomen (ohne Mitz├Ąhlung von Wasserstoffatomen), einschlie├člich Halogen-, Trifluormethyl- und Cyanosubstituenten sowie sauerstoff- und schwefelhaltige Substituenten,
b)
├╝ber eine Methylen-, Ethylen- oder 2-Oxoethylenbr├╝cke gekoppelte oder direkt angebundene ges├Ąttigte, unges├Ąttigte oder aromatische Ringe mit f├╝nf, sechs oder sieben Ringatomen einschlie├člich Stickstoff-, Sauerstoff- oder Schwefelheterozyklen und am Ring fluor-, chlor-, brom-, iod-, trifluormethyl-, methoxy- oder cyanosubstituierte Derivate sowie am Ringstickstoff methyl- oder ethylsubstituierte Derivate.

2.2
Von 3-Sulfonylamidobenzoes├Ąure abgeleitete Verbindungen
Zu dieser eigenst├Ąndigen Gruppe der Cannabimimetika/synthetischen Cannabinoide, die nicht nach dem unter Nummer 2.1 beschriebenen modularen Aufbau zusammengesetzt ist, geh├Âren die Stoffe, die eine der unter Nummer 2.2.1 beschriebenen Kernstrukturen besitzen, mit den unter Nummer 2.2.2 beschriebenen Substituenten besetzt sein k├Ânnen und eine maximale Molek├╝lmasse von 500 u haben.
2.2.1
Kernstruktur
Die Kernstruktur schlie├čt die nachfolgend in den Buchstaben a und b beschriebenen Molek├╝le ein. Diese k├Ânnen an den in den nachfolgenden Abbildungen gekennzeichneten Positionen mit den unter Nummer 2.2.2 genannten Atomen und Atomgruppen (Reste R1 bis R4) substituiert sein:
a)3-Sulfonylamidobenzoate

b)3-Sulfonylamidobenzamide

2.2.2
Reste R1, R2, R3 und R4
a)
Der Rest R1 kann aus den folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Methyl-, Ethyl- und Methoxygruppen.
b)
Der Rest R2 kann aus folgenden Ringsystemen bestehen: Phenyl-, Pyridyl-, Cumyl-, 8ÔÇĹChinolinyl-,3-Isochinolinyl-, 1-Naphthyl- und Adamantylrest. Diese Ringsysteme k├Ânnen weiterhin mit beliebigen Kombinationen der folgenden Atome oder Atomgruppen substituiert sein: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Methoxy-, Amino-, Hydroxy-, Cyano-, Methyl- und Phenylethergruppen.
c)
Die Reste R3 und R4 k├Ânnen aus einer beliebigen Kombination der Atome oder Atomgruppen Wasserstoff, Methyl-, Ethyl-, Propyl- und Isopropylgruppen bestehen. Die Reste R3 und R4 k├Ânnen auch ein ges├Ąttigtes Ringsystem bis zu einer Gr├Â├če von sieben Atomen einschlie├člich dem Stickstoffatom bilden. Dieses Ringsystem kann die weiteren Elemente Stickstoff, Sauerstoff und Schwefel enthalten und eine beliebige Kombination der Elemente Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom und Iod tragen. F├╝r die Substitution des Stickstoffatoms in einem solchen Ring gelten die f├╝r die Reste R3 und R4 in Satz 1 angegebenen Substitutionsm├Âglichkeiten.

3
Benzodiazepine
Die Gruppe der Benzodiazepine umfasst 1,4- und 1,5-Benzodiazepine und ihre Triazolo- und Imidazolo-Derivate (Nummer 3.1 Buchstabe a und b) sowie einige speziell substituierte Untergruppen dieser Benzodiazepine (Nummer 3.1 Buchstabe c bis f). Die maximale Molek├╝lmasse betr├Ągt jeweils 600 u.
3.1
Kernstruktur
Die Kernstruktur schlie├čt die nachfolgend in den Buchstaben a bis f beschriebenen Ringsysteme ein. Diese Ringsysteme k├Ânnen an den in den nachfolgenden Abbildungen gekennzeichneten Positionen mit den unter Nummer 3.2 genannten Atomen oder Atomgruppen (Reste R1 bis R7 und X) substituiert sein:
a)
1,4-Benzodiazepine

b)
1,5-Benzodiazepine

c)
Loprazolam-Abk├Âmmlinge

d)
Ketazolam-Abk├Âmmlinge

e)
Oxazolam-Abk├Âmmlinge

f)
Chlordiazepoxid-Abk├Âmmlinge


3.2
Reste R1 bis R7 und X
a)
Der Rest R1 schlie├čt die folgenden an die Siebenringe der Kernstrukturen anellierten Ringsysteme ein:
Phenyl-, Thienyl-, Furanyl- und Pyridylring; die Heteroatome im Thienyl-, Furanyl- und Pyridylring k├Ânnen an jeder beliebigen Position au├čerhalb des Siebenringes der Kernstruktur stehen.
Der Rest R1 kann weiterhin mit einem oder mehreren der folgenden Atome oder Atomgruppen in beliebiger Kombination und an beliebiger Position au├čerhalb des Siebenringes substituiert sein: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Methyl-, Ethyl-, Nitro- und Aminogruppen.
b)
Der Rest R2 schlie├čt folgende Ringsysteme ein:
Phenyl-, Pyridyl- (mit Stickstoffatom an beliebiger Position im Pyridylring) und Cyclohexenylring (mit Doppelbindung an beliebiger Position im Cyclohexenylring).
Phenyl- und Pyridylring k├Ânnen einen oder mehrere der folgenden Substituenten in beliebiger Kombination und an beliebiger Position tragen: Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, MethylÔÇĹ, EthylÔÇĹ, Nitro- und Aminogruppen.
c)
Der Rest R3 kann aus folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen:
Wasserstoff, Hydroxy-, Carboxyl-, Ethoxycarbonyl-, (N,N-Dimethyl)carbamoyl- und Methylgruppen.
d)
Der Rest R4 kann aus folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen:
Wasserstoff, Methyl- und Ethylgruppen.
e)
Die Reste R3 und R4 k├Ânnen auch gemeinsam eine Carbonylgruppe (C=O) bilden.
f)
Der Rest R5 kann aus folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen:
Wasserstoff, Methyl-, Ethyl-, (N,N-Dimethylamino)methyl-, (N,N-Diethylamino)methyl-, (N,N-Dimethylamino)ethyl-, (N,N-Diethylamino)ethyl-, (Cyclopropyl)methyl-, (Trifluormethyl)methyl- und Prop-2-in-1-yl-Gruppen.
g)
Der Rest R6 kann aus folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen:
Wasserstoff, Hydroxy- und Methylgruppen.
h)
Der Rest R7 kann aus folgenden Atomen oder Atomgruppen bestehen:
Wasserstoff, Methyl- und Ethylgruppen.
i)
Die Reste R6 und R7 k├Ânnen bei den 1,5-Benzodiazepinen auch gemeinsam eine Carbonylgruppe (C=O) bilden.
j)
Bei den 1,5-Benzodiazepinen kann statt R2 und R7 auch eine mit R6 substituierte Doppelbindung zum 5-Stickstoff-Atom vorliegen.
k)
Der Rest X schlie├čt folgende Substituenten ein:
Sauerstoff, Schwefel, Imino- und NÔÇĹMethyliminogruppen. Wenn R5 aus Wasserstoff besteht, k├Ânnen als tautomere Formen auch die entsprechenden Enole, Thioenole oder Enamine vorliegen.

4
Von N-(2-Aminocyclohexyl)amid abgeleitete Verbindungen
Eine von N-(2-Aminocyclohexyl)amid abgeleitete Verbindung ist jede chemische Verbindung, die von der nachfolgend abgebildeten Grundstruktur abgeleitet werden kann, eine maximale Molekülmasse von 500 u hat und mit den nachfolgend beschriebenen Substituenten besetzt sein kann.

Die Grundstruktur N-(2-Aminocyclohexyl)amid kann an den in der Abbildung gekennzeichneten Positionen mit einer beliebigen Kombination der folgenden Atome, verzweigten oder nicht verzweigten Atomgruppen oder Ringsystemen (Reste R1 bis R6) substituiert sein:
a)
R1 und R2:
Wasserstoff, Alkylgruppe (bis C7).
Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen das Stickstoffatom Bestandteil eines cyclischen Systems bis zu einer Ringgr├Â├če von sieben Atomen ist (z. B. Pyrrolidinyl-).
b)
R3:
Wasserstoff, Oxaspirogruppe.
c)
R4:
Wasserstoff, Alkylgruppe (bis C5).
d)
R5 und R6:
Der Phenylring kann an den Positionen 2, 3, 4, 5 und 6 beliebige Kombinationen folgender Substituenten enthalten: Wasserstoff, Brom, Chlor, Fluor, Iod.
Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen R5 und R6 gemeinsam an benachbarten C-Atomen ein Ringsystem (bis C6) unter Einbeziehung von Heteroatomen (Sauerstoff, Schwefel, Stickstoff) bilden. Im Fall eines Stickstoffs in diesem Ringsystem darf dieser die Substituenten Wasserstoff und Methylgruppe tragen.

Die Anzahl (n) der Methylengruppen (CH2)n zwischen dem Phenylring und der Carbonylgruppe in der Kernstruktur kann null oder eins betragen.
5
Von Tryptamin abgeleitete Verbindungen
5.1
Indol-3-alkylamine
Eine von Indol-3-alkylamin abgeleitete Verbindung ist jede chemische Verbindung, die von der nachfolgend abgebildeten Grundstruktur abgeleitet werden kann, eine maximale Molek├╝lmasse von 500 u hat und mit den nachfolgend beschriebenen Substituenten besetzt sein kann. Ausgenommen hiervon sind Tryptamin, die nat├╝rlich vorkommenden Neurotransmitter Serotonin und Melatonin sowie deren aktive Metaboliten (z. B. 6-Hydroxymelatonin).

Die Grundstruktur Indol-3-alkylamin kann an den in der Abbildung gekennzeichneten Positionen mit den folgenden Atomen, verzweigten oder nicht verzweigten Atomgruppen oder Ringsystemen (Reste R1 bis R5 und Rn) substituiert sein:
a)
R1 und R2:
Wasserstoff, Alkyl- (bis C6) und Allylgruppen.
Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen das Stickstoffatom Bestandteil eines Pyrrolidinyl-Ringsystems ist.
b)
R3:
Wasserstoff, Alkylgruppe (bis C3).
c)
R4:
Wasserstoff, Alkylgruppe (bis C2).
d)
R5:
Wasserstoff, Alkylgruppe (bis C3).
e)
Rn:
Das Indolringsystem kann an den Positionen 4, 5, 6 und 7 mit folgenden Atomen oder Atomgruppen substituiert sein: Wasserstoff, Methoxy-, Acetoxy-, Hydroxy- und Methylthiogruppen, an Position 4 dar├╝ber hinaus mit Dihydrogenphosphat.
Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen durch Rn zwei benachbarte Kohlenstoffatome der Positionen 4, 5, 6 und 7 mit einer Methylendioxygruppe ├╝berbr├╝ckt werden.

5.2
Δ9,10-Ergolene
Eine von Δ9,10-Ergolen abgeleitete Verbindung ist jede chemische Verbindung, die von der nachfolgend abgebildeten Grundstruktur abgeleitet werden kann, eine maximale Molekülmasse von 500 u hat und mit den nachfolgend beschriebenen Substituenten besetzt sein kann.

Die Grundstruktur Δ9,10-Ergolen kann an den in der Abbildung gekennzeichneten Positionen mit den folgenden Atomen, verzweigten oder nicht verzweigten Atomgruppen oder Ringsystemen (Reste R1 bis R4) substituiert sein:
a)
R1:
Wasserstoff, Alkyl- (bis C3) und Alkylcarbonyl (bis C4)-Gruppen.
b)
R2:
Wasserstoff, Alkyl- (bis C4), Allyl- und Prop-2-in-1-yl-Gruppen.
c)
R3 und R4:
Wasserstoff, Alkyl- (bis C5), Cyclopropyl-, Allyl- und 1-Hydroxyalkyl (bis C2)-Gruppen.
Ferner sind Stoffe eingeschlossen, bei denen das Amid-Stickstoffatom Bestandteil eines Morpholino-, Pyrrolidino- oder Dimethylazetidid-Ringsystems ist.

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