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Bundesnotarordnung

Bundesnotarordnung

Erster Teil: Das Amt des Notars

1. Abschnitt: Bestellung zum Notar

┬ž 1

Als unabh├Ąngige Tr├Ąger eines ├Âffentlichen Amtes werden f├╝r die Beurkundung von Rechtsvorg├Ąngen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den L├Ąndern Notare bestellt.

┬ž 2

Die Notare unterstehen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschlie├člich den Vorschriften dieses Gesetzes. ²Sie f├╝hren ein Amtssiegel und tragen die Amtsbezeichnung Notarin oder Notar. ³Ihr Beruf ist kein Gewerbe.

┬ž 3

(1) Die Notare werden zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung auf Lebenszeit bestellt.

(2) In den Gerichtsbezirken, in denen am 1. April 1961 das Amt des Notars nur im Nebenberuf ausge├╝bt worden ist, werden weiterhin ausschlie├člich Rechtsanw├Ąlte f├╝r die Dauer ihrer Mitgliedschaft bei der f├╝r den Gerichtsbezirk zust├Ąndigen Rechtsanwaltskammer als Notare zu gleichzeitiger Amtsaus├╝bung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt (Anwaltsnotare).

(3) (weggefallen)

┬ž 4

Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. ²Dabei sind insbesondere das Bed├╝rfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs zu ber├╝cksichtigen.

┬ž 5

Zum Notar darf nur bestellt werden, wer die Bef├Ąhigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat. ²Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

┬ž 6

(1) Nur solche Bewerber sind zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer Pers├Ânlichkeit und ihren Leistungen f├╝r das Amt des Notars geeignet sind. ²Bewerber k├Ânnen nicht erstmals zu Notaren bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr vollendet haben.

(2) Im Fall des ┬ž 3 Abs. 2 soll als Notar nur bestellt werden, wer nachweist, dass er bei Ablauf der Bewerbungsfrist

1.
mindestens f├╝nf Jahre in nicht unerheblichem Umfang f├╝r verschiedene Auftraggeber als Rechtsanwalt t├Ątig war,
2.
die T├Ątigkeit nach Nummer 1 seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich aus├╝bt,
3.
die notarielle Fachpr├╝fung nach ┬ž 7a bestanden hat und
4.
ab dem auf das Bestehen der notariellen Fachpr├╝fung folgenden Kalenderjahr im Umfang von mindestens 15 Zeitstunden j├Ąhrlich an von den Notarkammern oder Berufsorganisationen durchgef├╝hrten notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen hat.
²Vor der Bestellung zum Notar hat der Bewerber dar├╝ber hinaus nachzuweisen, dass er mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut ist; dieser Nachweis soll in der Regel dadurch erbracht werden, dass der Bewerber nach Bestehen der notariellen Fachpr├╝fung 160 Stunden Praxisausbildung bei einem Notar, den die f├╝r den in Aussicht genommenen Amtsbereich zust├Ąndige Notarkammer bestimmt, durchl├Ąuft. ³Die Praxisausbildung kann auf bis zu 80 Stunden verk├╝rzt werden, wenn der Bewerber vergleichbare Erfahrungen als Notarvertreter oder Notariatsverwalter oder durch die erfolgreiche Teilnahme an von den Notarkammern oder den Berufsorganisationen durchgef├╝hrten Praxislehrg├Ąngen nachweist. Ôü┤Die Einzelheiten zu den S├Ątzen 2 und 3 regelt die Notarkammer in einer Ausbildungsordnung, die der Genehmigung der Landesjustizverwaltung bedarf. ÔüÁAuf die T├Ątigkeit nach Satz 1 Nr. 1 werden auf Antrag Zeiten nach Absatz 4 und Zeiten eines vor├╝bergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebed├╝rftigen Angeh├Ârigen bis zur Dauer von zw├Âlf Monaten angerechnet. ÔüÂUnterbrechungen der T├Ątigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 auf Grund von Ereignissen des t├Ąglichen Lebens bleiben au├čer Betracht. ÔüĚNicht als Unterbrechung der T├Ątigkeit nach Satz 1 Nr. 2 gelten die in Satz 5 genannten Zeiten f├╝r die Dauer von bis zu zw├Âlf Monaten.

(3) Die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern richtet sich nach der pers├Ânlichen und der fachlichen Eignung unter Ber├╝cksichtigung der die juristische Ausbildung abschlie├čenden Staatspr├╝fung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen. ²Im Fall des ┬ž 3 Abs. 1 ist die Dauer des Anw├Ąrterdienstes angemessen zu ber├╝cksichtigen. ³Im Fall des ┬ž 3 Abs. 2 wird die fachliche Eignung nach Punkten bewertet; die Punktzahl bestimmt sich zu 60 Prozent nach dem Ergebnis der notariellen Fachpr├╝fung und zu 40 Prozent nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschlie├čenden Staatspr├╝fung, soweit nicht bei einem Bewerber, der Notar ist oder war, im Einzelfall nach Anh├Ârung der Notarkammer ausnahmsweise besondere, die fachliche Eignung vorrangig kennzeichnende Umst├Ąnde zu ber├╝cksichtigen sind. Ôü┤Bei gleicher Punktzahl ist im Regelfall auf das Ergebnis der notariellen Fachpr├╝fung abzustellen.

(4) Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen ├╝ber die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Besch├Ąftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften und Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit auf die Dauer des Anw├Ąrterdienstes nach Absatz 3 Satz 2 sowie bei einer erneuten Bestellung ├╝ber die Zeiten einer vor├╝bergehenden Amtsniederlegung nach ┬ž 48b auf die bisherige Amtst├Ątigkeit zu treffen. ²Sie k├Ânnen die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 6a

Die Bestellung mu├č versagt werden, wenn der Bewerber weder nachweist, da├č eine Berufshaftpflichtversicherung (┬ž 19a) besteht, noch eine vorl├Ąufige Deckungszusage vorlegt.

┬ž 6b

(1) Die Bewerber sind durch Ausschreibung zu ermitteln; dies gilt nicht bei einer erneuten Bestellung nach einer vor├╝bergehenden Amtsniederlegung gem├Ą├č ┬ž 48c.

(2) Die Bewerbung ist innerhalb der in der Ausschreibung gesetzten oder von der Landesjustizverwaltung allgemein bekanntgegebenen Frist einzureichen.

(3) War ein Bewerber ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew├Ąhren. ²Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. ³Die Tatsachen zur Begr├╝ndung des Antrags sind glaubhaft zu machen. Ôü┤Die Bewerbung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen.

(4) Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern nach ┬ž 6 Abs. 3 sind nur solche Umst├Ąnde zu ber├╝cksichtigen, die bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorlagen. ²Die Landesjustizverwaltung kann f├╝r den Fall des ┬ž 7 Abs. 1 einen hiervon abweichenden Zeitpunkt bestimmen.

┬ž 7

(1) Zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung als Notar (┬ž 3 Abs. 1) soll in der Regel nur bestellt werden, wer einen dreij├Ąhrigen Anw├Ąrterdienst als Notarassessor geleistet hat und sich im Anw├Ąrterdienst des Landes befindet, in dem er sich um die Bestellung bewirbt.

(2) Die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern um die Aufnahme in den Anw├Ąrterdienst ist nach der pers├Ânlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Ber├╝cksichtigung der Leistungen in der die juristische Ausbildung abschlie├čenden Staatspr├╝fung vorzunehmen. ²Bewerber sind durch Ausschreibung zu ermitteln; ┬ž 6b Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. ³Sie k├Ânnen auch dadurch ermittelt werden, da├č ihnen die Landesjustizverwaltung die Eintragung in eine st├Ąndig gef├╝hrte Liste der Bewerber f├╝r eine bestimmte Dauer erm├Âglicht. Ôü┤Die F├╝hrung einer solchen Liste ist allgemein bekanntzugeben.

(3) Der Notarassessor wird von der Landesjustizverwaltung nach Anh├Ârung der Notarkammer ernannt. ²Der Pr├Ąsident der Notarkammer ├╝berweist den Notarassessor einem Notar. ³Er verpflichtet den Notarassessor durch Handschlag auf gewissenhafte Pflichterf├╝llung.

(4) Der Notarassessor steht w├Ąhrend des Anw├Ąrterdienstes in einem ├Âffentlich-rechtlichen Dienstverh├Ąltnis zum Staat. ²Er hat mit Ausnahme des ┬ž 19a dieselben allgemeinen Amtspflichten und sonstige Pflichten wie der Notar. ³Er erh├Ąlt vom Zeitpunkt der Zuweisung ab f├╝r die Dauer des Anw├Ąrterdienstes von der Notarkammer Bez├╝ge, die denen eines Richters auf Probe anzugleichen sind. Ôü┤Die Notarkammer erl├Ą├čt hierzu Richtlinien und bestimmt allgemein oder im Einzelfall, ob und in welcher H├Âhe der Notar, dem der Notarassessor ├╝berwiesen ist, ihr zur Erstattung der Bez├╝ge verpflichtet ist.

(5) Der Notarassessor ist von dem Notar in einer dem Zweck des Anw├Ąrterdienstes entsprechenden Weise zu besch├Ąftigen. ²Die n├Ąheren Bestimmungen ├╝ber die Ausbildung des Notarassessors trifft die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle durch Rechtsverordnung.

(6) Der Anw├Ąrterdienst endet

1.
mit der Bestellung zum Notar,
2.
mit der Entlassung aus dem Dienst.

(7) Der Notarassessor ist aus dem Dienst zu entlassen, wenn er seine Entlassung beantragt. ²Er kann entlassen werden, wenn er

1.
sich zur Bestellung zum Notar als ungeeignet erweist,
2.
ohne hinreichenden Grund binnen einer von der Landesjustizverwaltung zu bestimmenden Frist, die zwei Monate nicht ├╝bersteigen soll, den Anw├Ąrterdienst nicht antritt,
3.
nach Ableistung des dreij├Ąhrigen Anw├Ąrterdienstes sich ohne hinreichenden Grund um eine ihm von der Landesjustizverwaltung angebotene Notarstelle nicht bewirbt, die zuvor ausgeschrieben worden ist und die mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden konnte.

┬ž 7a

(1) Zur notariellen Fachpr├╝fung wird auf Antrag zugelassen, wer seit drei Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist und die Voraussetzungen f├╝r die Bestellung zum Notar gem├Ą├č ┬ž 5 erf├╝llt.

(2) Die notarielle Fachpr├╝fung dient dem Nachweis, dass und in welchem Grad ein Rechtsanwalt f├╝r die Aus├╝bung des Notaramtes als Anwaltsnotar fachlich geeignet ist. ²Sie gliedert sich in einen schriftlichen und einen m├╝ndlichen Teil.

(3) Die notarielle Fachpr├╝fung dient der Bestenauslese. ²Die Einheitlichkeit der Pr├╝fungsanforderungen und der Leistungsbewertung ist zu gew├Ąhrleisten. ³Die Pr├╝fung kann an verschiedenen Orten durchgef├╝hrt werden.

(4) Der Pr├╝fungsstoff der schriftlichen und der m├╝ndlichen Pr├╝fung umfasst den gesamten Bereich der notariellen Amtst├Ątigkeit. ²Die Pr├╝fungsgebiete regelt das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(5) F├╝r die von den einzelnen Pr├╝fern vorzunehmenden Bewertungen und die Bildung der Pr├╝fungsgesamtnote gelten die ┬ž┬ž 1 und 2 der Verordnung ├╝ber eine Noten- und Punkteskala f├╝r die erste und zweite juristische Staatspr├╝fung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243) entsprechend.

(6) Die schriftliche Pr├╝fung ist mit einem Anteil von 75 Prozent, die m├╝ndliche Pr├╝fung ist mit einem Anteil von 25 Prozent bei dem Ergebnis der notariellen Fachpr├╝fung zu ber├╝cksichtigen. ²Die notarielle Fachpr├╝fung ist bestanden, wenn der Pr├╝fling mindestens die Gesamtpunktzahl 4,00 erreicht hat.

(7) Ist die Pr├╝fung nicht bestanden oder f├╝r nicht bestanden erkl├Ąrt worden, kann sie einmal wiederholt werden. ²Eine bestandene Pr├╝fung kann fr├╝hestens nach drei Jahren ab Bekanntgabe des Bescheides ├╝ber das Ergebnis der notariellen Fachpr├╝fung mit dem Ziel der Notenverbesserung einmal wiederholt werden.

┬ž 7b

(1) Die schriftliche Pr├╝fung umfasst vier f├╝nfst├╝ndige Aufsichtsarbeiten. ²Sie dient der Feststellung, ob der Pr├╝fling die f├╝r die notarielle T├Ątigkeit notwendigen Fachkenntnisse erworben hat und ob er f├Ąhig ist, in begrenzter Zeit mit vorgegebenen Hilfsmitteln eine rechtlich einwandfreie und zweckm├Ą├čige L├Âsung f├╝r Aufgabenstellungen der notariellen Praxis zu erarbeiten.

(2) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Pr├╝fern nacheinander bewertet. ²Die Namen der Pr├╝flinge d├╝rfen den Pr├╝fern vor Abschluss der Begutachtung der Aufsichtsarbeiten nicht bekannt werden. ³An der Korrektur der Bearbeitungen jeder einzelnen Aufgabe soll mindestens ein Anwaltsnotar mitwirken. Ôü┤Weichen die Bewertungen einer Aufsichtsarbeit um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so gilt der Mittelwert. ÔüÁK├Ânnen sich die Pr├╝fer bei gr├Â├čeren Abweichungen nicht einigen oder bis auf drei Punkte ann├Ąhern, so entscheidet ein weiterer Pr├╝fer; er kann sich f├╝r die Bewertung eines Pr├╝fers entscheiden oder eine zwischen den Bewertungen liegende Punktzahl festsetzen.

(3) Die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten werden dem Pr├╝fling mit der Ladung zur m├╝ndlichen Pr├╝fung bekannt gegeben. ²Wird mehr als eine Aufsichtsarbeit mit weniger als 4,00 Punkten bewertet oder liegt der Gesamtdurchschnitt aller Aufsichtsarbeiten unter 3,50 Punkten, so ist der Pr├╝fling von der m├╝ndlichen Pr├╝fung ausgeschlossen und hat die notarielle Fachpr├╝fung nicht bestanden.

┬ž 7c

(1) Die m├╝ndliche Pr├╝fung umfasst einen Vortrag zu einer notariellen Aufgabenstellung und ein Gruppenpr├╝fungsgespr├Ąch, das unterschiedliche Pr├╝fungsgebiete zum Gegenstand haben soll. ²Das Pr├╝fungsgespr├Ąch soll je Pr├╝fling etwa eine Stunde dauern. ³In der Regel sollen nicht mehr als f├╝nf Pr├╝flinge gleichzeitig gepr├╝ft werden. Ôü┤In der m├╝ndlichen Pr├╝fung soll der Pr├╝fling neben seinen Kenntnissen insbesondere auch unter Beweis stellen, dass er die einem Notar obliegenden Pr├╝fungs- und Belehrungspflichten sach- und situationsgerecht auszu├╝ben versteht.

(2) Die m├╝ndliche Pr├╝fung wird durch einen Pr├╝fungsausschuss abgenommen, der aus drei Pr├╝fern besteht. ²Sie m├╝ssen w├Ąhrend der gesamten Pr├╝fung anwesend sein. ³Den Vorsitz f├╝hrt ein auf Vorschlag der Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden, bestellter Pr├╝fer. Ôü┤Ein Pr├╝fer soll Anwaltsnotar sein.

(3) Bei der m├╝ndlichen Pr├╝fung k├Ânnen Vertreter der Notarkammern, der Bundesnotarkammer, des Pr├╝fungsamtes, des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz und der Landesjustizverwaltungen anwesend sein. ²Das Pr├╝fungsamt kann Personen, die zur notariellen Fachpr├╝fung zugelassen worden sind, als Zuh├Ârer zulassen. ³An den Beratungen nehmen nur die Mitglieder des Pr├╝fungsausschusses teil.

(4) Im Anschluss an die m├╝ndliche Pr├╝fung bewerten die Pr├╝fer den Vortrag und das Pr├╝fungsgespr├Ąch gem├Ą├č ┬ž 7a Abs. 5. Weichen die Bewertungen voneinander ab, so gilt der Mittelwert. ²Sodann gibt der Pr├╝fungsausschuss dem Pr├╝fling die Bewertungen bekannt. ³Eine n├Ąhere Erl├Ąuterung der Bewertungen kann nur sofort verlangt werden und erfolgt nur m├╝ndlich.

┬ž 7d

(1) Der Bescheid ├╝ber das Ergebnis der notariellen Fachpr├╝fung ist dem Pr├╝fling zuzustellen. ²├ťber die bestandene notarielle Fachpr├╝fung wird ein Zeugnis erteilt, aus dem die Pr├╝fungsgesamtnote mit Notenbezeichnung und Punktwert ersichtlich ist. ³Bei Wiederholung der notariellen Fachpr├╝fung wird ein Zeugnis nur im Fall der Notenverbesserung erteilt.

(2) ├ťber einen Widerspruch entscheidet der Leiter des Pr├╝fungsamtes.

(3) (weggefallen)

┬ž 7e

(1) Die Pr├╝fung gilt als nicht bestanden, wenn der Pr├╝fling ohne gen├╝gende Entschuldigung nach der Zulassung zur Pr├╝fung zur├╝cktritt, eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgibt oder zum Termin f├╝r die m├╝ndliche Pr├╝fung nicht oder nicht rechtzeitig erscheint.

(2) Wer nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund verhindert war, eine oder mehrere Aufsichtsarbeiten anzufertigen oder rechtzeitig abzugeben, kann die fehlenden Aufsichtsarbeiten erneut anfertigen; die bereits erbrachten Pr├╝fungsleistungen bleiben unber├╝hrt. ²Wer nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die m├╝ndliche Pr├╝fung ganz oder teilweise vers├Ąumt hat, kann diese nachholen.

┬ž 7f

(1) Versucht ein Pr├╝fling, das Ergebnis der notariellen Fachpr├╝fung durch Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzul├Ąssige Hilfe Dritter oder sonstige T├Ąuschung zu beeinflussen, so ist die betroffene Pr├╝fungsleistung mit null Punkten zu bewerten. ²Im Fall eines schweren oder wiederholten T├Ąuschungsversuchs ist die gesamte notarielle Fachpr├╝fung f├╝r nicht bestanden zu erkl├Ąren.

(2) Wird ein schwerer T├Ąuschungsversuch nach der Verk├╝ndung der Pr├╝fungsgesamtnote bekannt, kann die betroffene notarielle Fachpr├╝fung f├╝r nicht bestanden erkl├Ąrt werden.

(3) Ein Pr├╝fling, der erheblich gegen die Ordnung verst├Â├čt, kann von der Fortsetzung der Anfertigung der Aufsichtsarbeit oder der m├╝ndlichen Pr├╝fung ausgeschlossen werden. ²Wird der Pr├╝fling von der Fortsetzung der Anfertigung einer Aufsichtsarbeit ausgeschlossen, so gilt diese als mit null Punkten bewertet. ³Im Fall eines wiederholten Ausschlusses von der Anfertigung einer Aufsichtsarbeit oder des Ausschlusses von der m├╝ndlichen Pr├╝fung gilt die notarielle Fachpr├╝fung als nicht bestanden.

┬ž 7g

(1) Die Durchf├╝hrung der Pr├╝fung obliegt dem bei der Bundesnotarkammer errichteten ÔÇ×Pr├╝fungsamt f├╝r die notarielle Fachpr├╝fung bei der BundesnotarkammerÔÇť (Pr├╝fungsamt).

(2) Das Pr├╝fungsamt entscheidet ├╝ber die Zulassung zur Pr├╝fung, bestimmt die Pr├╝fer einschlie├člich des weiteren Pr├╝fers (┬ž 7b Abs. 2 Satz 5) sowie die Pr├╝fungsaussch├╝sse, setzt die Pr├╝fungstermine fest, l├Ądt die Pr├╝flinge, stellt das Pr├╝fungsergebnis fest, erteilt das Pr├╝fungszeugnis, entscheidet ├╝ber die Folgen eines Pr├╝fungsversto├čes und ├╝ber Widerspr├╝che nach ┬ž 7d Abs. 2 Satz 1. Die n├Ąheren Einzelheiten regelt das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(3) Der Leiter des Pr├╝fungsamtes vertritt das Amt im Zusammenhang mit der notariellen Fachpr├╝fung im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren. ²Der Leiter und sein st├Ąndiger Vertreter m├╝ssen die Bef├Ąhigung zum Richteramt haben. ³Sie werden im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden, nach Anh├Ârung der Bundesnotarkammer durch das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz f├╝r die Dauer von f├╝nf Jahren bestellt. Ôü┤Eine erneute Bestellung ist m├Âglich.

(4) Bei dem Pr├╝fungsamt wird eine Aufgabenkommission eingerichtet. ²Sie bestimmt die Aufgaben f├╝r die schriftliche Pr├╝fung, entscheidet ├╝ber die zugelassenen Hilfsmittel und erarbeitet Vorschl├Ąge f├╝r die m├╝ndlichen Pr├╝fungen. ³Die Mitglieder der Aufgabenkommission m├╝ssen ├╝ber eine der in Absatz 6 Satz 1 aufgef├╝hrten Qualifikationen verf├╝gen. Ôü┤Sie werden von dem Leiter des Pr├╝fungsamtes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat f├╝r die Dauer von f├╝nf Jahren bestellt. ÔüÁEine erneute Bestellung ist m├Âglich. ÔüÂDie Mitglieder der Aufgabenkommission erhalten f├╝r ihre T├Ątigkeit eine angemessene Verg├╝tung.

(5) Bei dem Pr├╝fungsamt wird ein Verwaltungsrat eingerichtet. ²Er ├╝bt die Fachaufsicht ├╝ber den Leiter des Pr├╝fungsamtes und die Aufgabenkommission aus. ³Der Verwaltungsrat besteht aus einem vom Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz, einem von der Bundesnotarkammer und drei einvernehmlich von den Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden, benannten Mitgliedern.

(6) Zu Pr├╝fern werden vom Pr├╝fungsamt f├╝r die Dauer von f├╝nf Jahren bestellt:

1.
Richter und Beamte mit der Bef├Ąhigung zum Richteramt, auch nach Eintritt in den Ruhestand, auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz und der Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden,
2.
Notare und Notare au├čer Dienst auf Vorschlag der Notarkammern und
3.
sonstige Personen, die eine den in den Nummern 1 und 2 genannten Personen gleichwertige Bef├Ąhigung haben, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz und den Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden.
²Eine erneute Bestellung ist m├Âglich. ³Die Bestellung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ôü┤Mit Vollendung des 70. Lebensjahres scheiden die Pr├╝fer aus; unber├╝hrt hiervon bleibt die Mitwirkung in einem Widerspruchsverfahren.

(7) Die Pr├╝fer sind bei Pr├╝fungsentscheidungen sachlich unabh├Ąngig und an Weisungen nicht gebunden. ²Im ├ťbrigen unterstehen sie in ihrer Eigenschaft als Pr├╝fer der Aufsicht des Pr├╝fungsamtes. ³F├╝r ihre T├Ątigkeit erhalten sie eine angemessene Verg├╝tung.

┬ž 7h

(1) F├╝r die Pr├╝fung und f├╝r das erfolglose Widerspruchsverfahren sind Geb├╝hren an die Bundesnotarkammer zu zahlen. ²Die Zulassung zur Pr├╝fung erfolgt erst, wenn die Pr├╝fungsgeb├╝hren bei der Bundesnotarkammer eingegangen sind. ³Tritt der Bewerber vor Antritt der Pr├╝fung zur├╝ck, wird die Geb├╝hr f├╝r die Pr├╝fung zu drei Vierteln erstattet. Ôü┤Tritt der Bewerber bis zum Ende der Bearbeitungszeit f├╝r die letzte Aufsichtsarbeit zur├╝ck, ist die Geb├╝hr zur H├Ąlfte zu erstatten. ÔüÁEine Erstattung von Geb├╝hren im Fall des ┬ž 7f ist ausgeschlossen.

(2) Die Bundesnotarkammer bestimmt die H├Âhe der Geb├╝hren nach Absatz 1, die Einzelheiten der Geb├╝hrenerhebung sowie die Verg├╝tung des Leiters und der Bediensteten des Pr├╝fungsamtes, der Mitglieder der Aufgabenkommission und der Pr├╝fer durch Satzung, die der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz bedarf.

┬ž 7i

Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates n├Ąhere Einzelheiten der Organisation und des Gesch├Ąftsablaufs des Pr├╝fungsamtes, der Auswahl und der Berufung der Pr├╝fer, des Pr├╝fungsverfahrens sowie des Verfahrens zur Beschlussfassung im Verwaltungsrat.

┬ž 8

(1) Der Notar darf nicht zugleich Inhaber eines besoldeten Amtes sein. ²Die Landesjustizverwaltung kann im Einzelfall nach Anh├Ârung der Notarkammer jederzeit widerrufliche Ausnahmen zulassen; der Notar darf in diesem Fall sein Amt nicht pers├Ânlich aus├╝ben.

(2) Der Notar darf keinen weiteren Beruf aus├╝ben; ┬ž 3 Abs. 2 bleibt unber├╝hrt. ²Der Anwaltsnotar darf zugleich den Beruf des Patentanwalts, Steuerberaters, Wirtschaftspr├╝fers und vereidigten Buchpr├╝fers aus├╝ben.

(3) Der Notar bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbeh├Ârde

1.
zur ├ťbernahme einer Nebenbesch├Ąftigung gegen Verg├╝tung, insbesondere zu einer gewerblichen T├Ątigkeit,
2.
zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen wirtschaftlichen Unternehmens.
²Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die T├Ątigkeit nach Satz 1 mit dem ├Âffentlichen Amt des Notars nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabh├Ąngigkeit oder Unparteilichkeit gef├Ąhrden kann. ³Vor der Entscheidung ├╝ber die Genehmigung ist die Notarkammer anzuh├Âren. Ôü┤Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden oder befristet werden.

(4) Nicht genehmigungspflichtig ist die ├ťbernahme des Amtes als Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Schiedsrichter oder Vormund oder einer ├Ąhnlichen auf beh├Ârdlicher Anordnung beruhenden Stellung sowie eine wissenschaftliche, k├╝nstlerische oder Vortragst├Ątigkeit.

┬ž 9

(1) Zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung bestellte Notare d├╝rfen sich nur mit am selben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Gesch├Ąftsr├Ąume haben. ²Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden erm├Ąchtigt, um den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege insbesondere im Hinblick auf die ├Ârtlichen Bed├╝rfnisse und Gewohnheiten Rechnung zu tragen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.
da├č eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung oder eine gemeinsame Nutzung der Gesch├Ąftsr├Ąume nach Satz 1 nur mit Genehmigung der Aufsichtsbeh├Ârde, die mit Auflagen verbunden oder befristet werden kann, und nach Anh├Ârung der Notarkammer zul├Ąssig ist;
2.
die Voraussetzungen der gemeinsamen Berufsaus├╝bung oder die gemeinsame Nutzung der Gesch├Ąftsr├Ąume, insbesondere zur H├Âchstzahl der beteiligten Berufsangeh├Ârigen sowie die Anforderungen an die Begr├╝ndung, F├╝hrung, Fortf├╝hrung und Beendigung der Verbindung zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung oder Nutzung gemeinsamer Gesch├Ąftsr├Ąume.

(2) Anwaltsnotare d├╝rfen sich nur miteinander, mit anderen Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, Patentanw├Ąlten, Steuerberatern, Steuerbevollm├Ąchtigten, Wirtschaftspr├╝fern und vereidigten Buchpr├╝fern zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Gesch├Ąftsr├Ąume haben.

(3) Die Verbindung zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung oder die gemeinsame Nutzung der Gesch├Ąftsr├Ąume ist nur zul├Ąssig, soweit hierdurch die pers├Ânliche und eigenverantwortliche Amtsf├╝hrung, Unabh├Ąngigkeit und Unparteilichkeit des Notars nicht beeintr├Ąchtigt wird.

┬ž 10

(1) Dem Notar wird ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen. ²In St├Ądten von mehr als hunderttausend Einwohnern kann dem Notar ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk als Amtssitz zugewiesen werden. ³Der Amtssitz darf unter Beachtung der Belange einer geordneten Rechtspflege nach Anh├Ârung der Notarkammer mit Zustimmung des Notars verlegt werden. Ôü┤F├╝r die Zuweisung eines anderen Amtssitzes auf Grund disziplinargerichtlichen Urteils bedarf es der Zustimmung des Notars nicht.

(2) Der Notar hat an dem Amtssitz seine Gesch├Ąftsstelle zu halten. ²Er hat seine Wohnung so zu nehmen, da├č er in der ordnungsgem├Ą├čen Wahrnehmung seiner Amtsgesch├Ąfte nicht beeintr├Ąchtigt wird; die Aufsichtsbeh├Ârde kann ihn anweisen, seine Wohnung am Amtssitz zu nehmen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist. ³Beim Anwaltsnotar m├╝ssen die Gesch├Ąftsstelle und eine Kanzlei nach ┬ž 27 Absatz 1 oder 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung ├Ârtlich ├╝bereinstimmen.

(3) Der Notar soll seine Gesch├Ąftsstelle w├Ąhrend der ├╝blichen Gesch├Ąftsstunden offen halten.

(4) Dem Notar kann zur Pflicht gemacht werden, mehrere Gesch├Ąftsstellen zu unterhalten; ohne Genehmigung der Aufsichtsbeh├Ârde ist er hierzu nicht befugt. ²Das gleiche gilt f├╝r die Abhaltung ausw├Ąrtiger Sprechtage. ³Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie befristet werden. Ôü┤Vor der Erteilung oder der Aufhebung der Genehmigung ist die Notarkammer zu h├Âren.

┬ž 10a

(1) Der Amtsbereich des Notars ist der Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat. ²Die Landesjustizverwaltung kann nach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege die Grenzen des Amtsbereichs allgemein oder im Einzelfall mit der Zuweisung des Amtssitzes abweichend festlegen und solche Festlegungen, insbesondere zur Anpassung an eine ├änderung von Gerichtsbezirken, ├Ąndern.

(2) Der Notar soll seine Urkundst├Ątigkeit (┬ž┬ž 20 bis 22) nur innerhalb seines Amtsbereichs aus├╝ben, sofern nicht besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein T├Ątigwerden au├čerhalb des Amtsbereichs gebieten.

(3) Urkundst├Ątigkeiten au├čerhalb des Amtsbereichs hat der Notar der Aufsichtsbeh├Ârde oder nach deren Bestimmung der Notarkammer, der er angeh├Ârt, unverz├╝glich und unter Angabe der Gr├╝nde mitzuteilen.

┬ž 11

(1) Der Amtsbezirk des Notars ist der Oberlandesgerichtsbezirk, in dem er seinen Amtssitz hat.

(2) Der Notar darf Urkundst├Ątigkeiten au├čerhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzuge ist oder die Aufsichtsbeh├Ârde es genehmigt hat.

(3) Ein Versto├č ber├╝hrt die G├╝ltigkeit der Urkundst├Ątigkeit nicht, auch wenn der Notar die Urkundst├Ątigkeit au├čerhalb des Landes vornimmt, in dem er zum Notar bestellt ist.

┬ž 11a

Der Notar ist befugt, einen im Ausland bestellten Notar auf dessen Ersuchen bei seinen Amtsgesch├Ąften zu unterst├╝tzen und sich zu diesem Zweck ins Ausland zu begeben, soweit nicht die Vorschriften des betreffenden Staates entgegenstehen. ²Er hat hierbei die ihm nach deutschem Recht obliegenden Pflichten zu beachten. ³Ein im Ausland bestellter Notar darf nur auf Ersuchen eines inl├Ąndischen Notars im Geltungsbereich dieses Gesetzes kollegiale Hilfe leisten; Satz 1 gilt entsprechend. Ôü┤Er hat hierbei die f├╝r einen deutschen Notar geltenden Pflichten zu beachten.

┬ž 12

Die Notare werden von der Landesjustizverwaltung nach Anh├Ârung der Notarkammer durch Aush├Ąndigung einer Bestallungsurkunde bestellt. ²Die Urkunde soll den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer der Bestellung (┬ž 3 Abs. 1 und 2) angeben.

┬ž 13

(1) Nach Aush├Ąndigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten: "Ich schw├Âre bei Gott, dem Allm├Ąchtigen und Allwissenden, die verfassungsm├Ą├čige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Notars gewissenhaft und unparteiisch zu erf├╝llen, so wahr mir Gott helfe!"
Wird der Eid von einer Notarin geleistet, so treten an die Stelle der W├Ârter "eines Notars" die W├Ârter "einer Notarin".

(2) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "Ich schw├Âre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Notar, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen. ²Der Eid kann auch ohne religi├Âse Beteuerung geleistet werden.

(3) Der Notar leistet den Eid vor dem Pr├Ąsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat. ²Vor der Eidesleistung soll er keine Amtshandlung vornehmen.

2. Abschnitt: Aus├╝bung des Amtes

┬ž 14

(1) Der Notar hat sein Amt getreu seinem Eide zu verwalten. ²Er ist nicht Vertreter einer Partei, sondern unabh├Ąngiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten.

(2) Er hat seine Amtst├Ątigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar w├Ąre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

(3) Der Notar hat sich durch sein Verhalten innerhalb und au├čerhalb seines Amtes der Achtung und des Vertrauens, die dem Notaramt entgegengebracht werden, w├╝rdig zu zeigen. ²Er hat jedes Verhalten zu vermeiden, das den Anschein eines Versto├čes gegen die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten erzeugt, insbesondere den Anschein der Abh├Ąngigkeit oder Parteilichkeit.

(4) Dem Notar ist es abgesehen von den ihm durch Gesetz zugewiesenen Vermittlungst├Ątigkeiten verboten, Darlehen sowie Grundst├╝cksgesch├Ąfte zu vermitteln, sich an jeder Art der Vermittlung von Urkundsgesch├Ąften zu beteiligen oder im Zusammenhang mit einer Amtshandlung eine B├╝rgschaft oder eine sonstige Gew├Ąhrleistung zu ├╝bernehmen. ²Er hat daf├╝r zu sorgen, da├č sich auch die bei ihm besch├Ąftigten Personen nicht mit derartigen Gesch├Ąften befassen.

(5) Der Notar darf keine mit seinem Amt unvereinbare Gesellschaftsbeteiligung eingehen. ²Es ist ihm insbesondere verboten, sich an einer Gesellschaft, die eine T├Ątigkeit im Sinne des ┬ž 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung aus├╝bt, sowie an einer Steuerberatungs- oder Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft zu beteiligen, wenn er alleine oder zusammen mit den Personen, mit denen er sich nach ┬ž 9 verbunden oder mit denen er gemeinsame Gesch├Ąftsr├Ąume hat, mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einflu├č aus├╝bt.

(6) Der Notar hat sich in dem f├╝r seine Amtst├Ątigkeit erforderlichen Umfang fortzubilden.

┬ž 15

(1) Der Notar darf seine Urkundst├Ątigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. ²Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet.

(2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen T├Ątigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. ²Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. ³F├╝r das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(3) (weggefallen)

┬ž 16

(1) Soweit es sich bei Amtst├Ątigkeiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt ┬ž 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend.

(2) Der Notar kann sich der Aus├╝bung des Amtes wegen Befangenheit enthalten.

┬ž 17

(1) Der Notar ist verpflichtet, f├╝r seine T├Ątigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Geb├╝hren zu erheben. ²Soweit nicht gesetzliche Vorschriften die Geb├╝hrenbefreiung oder -erm├Ą├čigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind Geb├╝hrenerla├č und Geb├╝hrenerm├Ą├čigung nur zul├Ąssig, wenn sie durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand zu nehmende R├╝cksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat. ³In den T├Ątigkeitsbereichen der Notarkasse und der L├Ąndernotarkasse treten diese an die Stelle der Notarkammern. Ôü┤Das Versprechen und Gew├Ąhren von Vorteilen im Zusammenhang mit einem Amtsgesch├Ąft sowie jede Beteiligung Dritter an den Geb├╝hren ist unzul├Ąssig.

(2) Einem Beteiligten, dem nach den Vorschriften der Zivilproze├čordnung die Proze├čkostenhilfe zu bewilligen w├Ąre, hat der Notar seine Urkundst├Ątigkeit in sinngem├Ą├čer Anwendung der Vorschriften der Zivilproze├čordnung vorl├Ąufig geb├╝hrenfrei oder gegen Zahlung der Geb├╝hren in Monatsraten zu gew├Ąhren.

┬ž 18

(1) Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. ²Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm bei Aus├╝bung seines Amtes bekannt geworden ist. ³Dies gilt nicht f├╝r Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bed├╝rfen.

(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit entf├Ąllt, wenn die Beteiligten Befreiung hiervon erteilen; ist ein Beteiligter verstorben oder eine ├äu├čerung von ihm nicht oder nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Schwierigkeiten zu erlangen, so kann an seiner Stelle die Aufsichtsbeh├Ârde die Befreiung erteilen.

(3) Bestehen im Einzelfall Zweifel ├╝ber die Pflicht zur Verschwiegenheit, so kann der Notar die Entscheidung der Aufsichtsbeh├Ârde nachsuchen. ²Soweit diese die Pflicht verneint, k├Ânnen daraus, da├č sich der Notar ge├Ąu├čert hat, Anspr├╝che gegen ihn nicht hergeleitet werden.

(4) Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Erl├Âschen des Amtes bestehen.

┬ž 19

(1) Verletzt der Notar vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig die ihm einem anderen gegen├╝ber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. ²F├Ąllt dem Notar nur Fahrl├Ąssigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag; das gilt jedoch nicht bei Amtsgesch├Ąften der in ┬ž┬ž 23, 24 bezeichneten Art im Verh├Ąltnis zwischen dem Notar und dem Auftraggeber. ³Im ├╝brigen sind die Vorschriften des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs ├╝ber die Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. Ôü┤Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht.

(2) Hat ein Notarassessor bei selbst├Ąndiger Erledigung eines Gesch├Ąfts der in ┬ž┬ž 23, 24 bezeichneten Art eine Pflichtverletzung begangen, so haftet er in entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Hatte ihm der Notar das Gesch├Ąft zur selbst├Ąndigen Erledigung ├╝berlassen, so haftet er neben dem Assessor als Gesamtschuldner; im Verh├Ąltnis zwischen dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet. ²Durch das Dienstverh├Ąltnis des Assessors zum Staat (┬ž 7 Abs. 3) wird eine Haftung des Staates nicht begr├╝ndet. Ist der Assessor als Vertreter des Notars t├Ątig gewesen, so bestimmt sich die Haftung nach ┬ž 46.

(3) F├╝r Schadensersatzanspr├╝che nach Absatz 1 und 2 sind die Landgerichte ohne R├╝cksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschlie├člich zust├Ąndig.

┬ž 19a

(1) Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten zur Deckung der Haftpflichtgefahren f├╝r Verm├Âgenssch├Ąden, die sich aus seiner Berufst├Ątigkeit und der T├Ątigkeit von Personen ergeben, f├╝r die er haftet. ²Die Versicherung mu├č bei einem im Inland zum Gesch├Ąftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Ma├čgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden. ³Die Versicherung mu├č f├╝r alle nach Satz 1 zu versichernden Haftpflichtgefahren bestehen und f├╝r jede einzelne Pflichtverletzung gelten, die Haftpflichtanspr├╝che gegen den Notar zur Folge haben k├Ânnte.

(2) Vom Versicherungsschutz k├Ânnen ausgeschlossen werden

1.
Ersatzanspr├╝che wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
2.
Ersatzanspr├╝che aus der T├Ątigkeit im Zusammenhang mit der Beratung ├╝ber au├čereurop├Ąisches Recht, es sei denn, da├č die Amtspflichtverletzung darin besteht, da├č die M├Âglichkeit der Anwendbarkeit dieses Rechts nicht erkannt wurde,
3.
Ersatzanspr├╝che wegen Veruntreuung durch Personal des Notars, soweit nicht der Notar wegen fahrl├Ąssiger Verletzung seiner Amtspflicht zur ├ťberwachung des Personals in Anspruch genommen wird.
²Ist bei Vorliegen einer Amtspflichtverletzung nur streitig, ob der Ausschlu├čgrund gem├Ą├č Nummer 1 vorliegt, und lehnt der Berufshaftpflichtversicherer deshalb die Regulierung ab, hat er gleichwohl bis zur H├Âhe der f├╝r den Versicherer, der Sch├Ąden aus vors├Ątzlicher Handlung deckt, geltenden Mindestversicherungssumme zu leisten. ³Soweit der Berufshaftpflichtversicherer den Ersatzberechtigten befriedigt, geht der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Notar, die Notarkammer, den Versicherer gem├Ą├č ┬ž 67 Abs. 3 Nr. 3 oder einen sonstigen Ersatzberechtigten auf ihn ├╝ber. Ôü┤Der Berufshaftpflichtversicherer kann von den Personen, f├╝r deren Verpflichtungen er gem├Ą├č Satz 2 einzustehen hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

(3) Die Mindestversicherungssumme betr├Ągt 500.000 Euro f├╝r jeden Versicherungsfall. ²Die Leistungen des Versicherers f├╝r alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Sch├Ąden d├╝rfen auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. ³Der Versicherungsvertrag mu├č dem Versicherer die Verpflichtung auferlegen, der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer den Beginn und die Beendigung oder K├╝ndigung des Versicherungsvertrages sowie jede ├änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeintr├Ąchtigt, unverz├╝glich mitzuteilen. Ôü┤Im Versicherungsvertrag kann vereinbart werden, da├č s├Ąmtliche Pflichtverletzungen bei der Erledigung eines einheitlichen Amtsgesch├Ąftes, m├Âgen diese auf dem Verhalten des Notars oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(4) Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes bis zu einem Prozent der Mindestversicherungssumme ist zul├Ąssig.

(5) Zust├Ąndige Stelle im Sinne des ┬ž 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Landesjustizverwaltung.

(6) Die Landesjustizverwaltung oder die Notarkammer, der der Notar angeh├Ârt, erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr├╝chen auf Antrag Auskunft ├╝ber den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die Versicherungsnummer, soweit der Notar kein ├╝berwiegendes schutzw├╝rdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn das Notaramt erloschen ist.

(7) (weggefallen)

3. Abschnitt: Die Amtst├Ątigkeit

┬ž 20

(1) Die Notare sind zust├Ąndig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. ²Zu ihren Aufgaben geh├Âren insbesondere auch die Beurkundung von Versammlungsbeschl├╝ssen, die Vornahme von Verlosungen und Auslosungen, die Aufnahme von Verm├Âgensverzeichnissen, Nachlassverzeichnissen und Nachlassinventaren, die Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutsauseinandersetzungen einschlie├člich der Erteilung von Zeugnissen nach den ┬ž┬ž 36 und 37 der Grundbuchordnung, die Anlegung und Abnahme von Siegeln, die Aufnahme von Protesten, die Zustellung von Erkl├Ąrungen sowie die Beurkundung amtlich von ihnen wahrgenommener Tatsachen.

(2) Die Notare sind auch zust├Ąndig, Auflassungen entgegenzunehmen sowie Teilhypotheken- und Teilgrundschuldbriefe auszustellen.

(3) Die Notare sind ferner zust├Ąndig, freiwillige Versteigerungen durchzuf├╝hren. ²Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch eine von dem Notar beurkundete oder vermittelte Verm├Âgensauseinandersetzung veranla├čt ist.

(4) Die Notare sind auch zur Vermittlung nach den Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zust├Ąndig.

(5) Inwieweit die Notare zur Anlegung und Abnahme von Siegeln im Rahmen eines Nachlasssicherungsverfahrens zust├Ąndig sind, bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.

┬ž 21

(1) Die Notare sind zust├Ąndig,

1.
Bescheinigungen ├╝ber eine Vertretungsberechtigung sowie
2.
Bescheinigungen ├╝ber das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmen├Ąnderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umst├Ąnde auszustellen,
wenn sich diese Umst├Ąnde aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ├Ąhnlichen Register ergeben. ²Die Bescheinigung hat die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts.

(2) Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor ├╝ber die Eintragung Gewi├čheit verschafft hat, die auf Einsichtnahme in das Register oder in eine beglaubigte Abschrift hiervon beruhen mu├č. ²Er hat den Tag der Einsichtnahme in das Register oder den Tag der Ausstellung der Abschrift in der Bescheinigung anzugeben.

(3) Die Notare sind ferner daf├╝r zust├Ąndig, Bescheinigungen ├╝ber eine durch Rechtsgesch├Ąft begr├╝ndete Vertretungsmacht auszustellen. ²Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor durch Einsichtnahme in eine ├Âffentliche oder ├Âffentlich beglaubigte Vollmachtsurkunde ├╝ber die Begr├╝ndung der Vertretungsmacht vergewissert hat. ³In der Bescheinigung ist anzugeben, in welcher Form und an welchem Tag die Vollmachtsurkunde dem Notar vorgelegen hat.

┬ž 22

(1) Zur Abnahme von Eiden sowie zu eidlichen Vernehmungen sind die Notare nur zust├Ąndig, wenn der Eid oder die eidliche Vernehmung nach dem Recht eines ausl├Ąndischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausl├Ąndischen Beh├Ârde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.

(2) Die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen steht den Notaren in allen F├Ąllen zu, in denen einer Beh├Ârde oder sonstigen Dienststelle eine tats├Ąchliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden soll.

┬ž 23

Die Notare sind auch zust├Ąndig, Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Beteiligten ├╝bergeben sind, zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte zu ├╝bernehmen; die ┬ž┬ž 57 bis 62 des Beurkundungsgesetzes bleiben unber├╝hrt.

┬ž 24

(1) Zu dem Amt des Notars geh├Ârt auch die sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiete vorsorgender Rechtspflege, insbesondere die Anfertigung von Urkundenentw├╝rfen und die Beratung der Beteiligten. ²Der Notar ist auch, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften Beschr├Ąnkungen ergeben, in diesem Umfange befugt, die Beteiligten vor Gerichten und Verwaltungsbeh├Ârden zu vertreten.

(2) Nimmt ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, Handlungen der in Absatz 1 bezeichneten Art vor, so ist anzunehmen, da├č er als Notar t├Ątig geworden ist, wenn die Handlung bestimmt ist, Amtsgesch├Ąfte der in den ┬ž┬ž 20 bis 23 bezeichneten Art vorzubereiten oder auszuf├╝hren. ²Im ├╝brigen ist im Zweifel anzunehmen, da├č er als Rechtsanwalt t├Ątig geworden ist.

(3) Soweit der Notar kraft Gesetzes erm├Ąchtigt ist, im Namen der Beteiligten bei dem Grundbuchamt oder bei den Registerbeh├Ârden Antr├Ąge zu stellen (insbesondere ┬ž 15 Abs. 2 der Grundbuchordnung, ┬ž 25 der Schiffsregisterordnung, ┬ž 378 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), ist er auch erm├Ąchtigt, die von ihm gestellten Antr├Ąge zur├╝ckzunehmen. ²Die R├╝cknahmeerkl├Ąrung ist wirksam, wenn sie mit der Unterschrift und dem Amtssiegel des Notars versehen ist; eine Beglaubigung der Unterschrift ist nicht erforderlich.

4. Abschnitt: Sonstige Pflichten des Notars

┬ž 25

(1) Der Notar darf Mitarbeiter mit Bef├Ąhigung zum Richteramt, Laufbahnpr├╝fung f├╝r das Amt des Bezirksnotars oder Abschlu├č als Diplom-Jurist nur besch├Ąftigen, soweit seine pers├Ânliche Amtsaus├╝bung nicht gef├Ąhrdet wird.

(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden erm├Ąchtigt, zur Wahrung der Belange einer geordneten Rechtspflege durch Rechtsverordnung zu bestimmen, da├č der Notar Mitarbeiter mit Bef├Ąhigung zum Richteramt, Laufbahnpr├╝fung f├╝r das Amt des Bezirksnotars oder Abschlu├č als Diplom-Jurist nur besch├Ąftigen darf, wenn die Aufsichtsbeh├Ârde dies nach Anh├Ârung der Notarkammer genehmigt hat. ²Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie befristet werden.

┬ž 26 F├Ârmliche Verpflichtung besch├Ąftigter Personen

Der Notar hat die von ihm besch├Ąftigten Personen bei ihrer Einstellung nach ┬ž 1 des Verpflichtungsgesetzes f├Ârmlich zu verpflichten. ²Hierbei ist auf die Bestimmungen des ┬ž 14 Absatz 4 und des ┬ž 18 besonders hinzuweisen. ³Hat sich ein Notar mit anderen Personen zur gemeinschaftlichen Berufsaus├╝bung zusammengeschlossen und besteht zu den Besch├Ąftigten ein einheitliches Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis, so gen├╝gt es, wenn ein Notar die Verpflichtung vornimmt. Ôü┤Der Notar hat in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht durch die von ihm besch├Ąftigten Personen hinzuwirken. ÔüÁDen von dem Notar besch├Ąftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden T├Ątigkeit oder einer sonstigen Hilfst├Ątigkeit an seiner beruflichen T├Ątigkeit mitwirken. ÔüÂDie S├Ątze 1 bis 3 gelten nicht f├╝r Notarassessoren und Referendare.

┬ž 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen

(1) Der Notar darf Dienstleistern ohne Einwilligung der Beteiligten den Zugang zu Tatsachen er├Âffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gem├Ą├č ┬ž 18 bezieht, soweit dies f├╝r die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. ²Dienstleister ist eine andere Person oder Stelle, die vom Notar im Rahmen seiner Berufsaus├╝bung mit Dienstleistungen beauftragt wird.

(2) Der Notar ist verpflichtet, den Dienstleister sorgf├Ąltig auszuw├Ąhlen. ²Die Zusammenarbeit muss unverz├╝glich beendet werden, wenn die Einhaltung der dem Dienstleister gem├Ą├č Absatz 3 zu machenden Vorgaben nicht gew├Ąhrleistet ist.

(3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Schriftform. ²In ihm ist

1.
der Dienstleister unter Belehrung ├╝ber die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten,
2.
der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserf├╝llung erforderlich ist, und
3.
festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur Erf├╝llung des Vertrags heranzuziehen; f├╝r diesen Fall ist dem Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

(4) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Amtsgesch├Ąft dienen, darf der Notar dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen nur dann er├Âffnen, wenn der Beteiligte darin eingewilligt hat.

(5) Die Abs├Ątze 2 und 3 gelten auch f├╝r den Fall der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, in die die Beteiligten eingewilligt haben, sofern die Beteiligten nicht ausdr├╝cklich auf die Einhaltung der in den Abs├Ątzen 2 und 3 genannten Anforderungen verzichtet haben.

(6) Absatz 3 gilt nicht in den F├Ąllen, in denen der Dienstleister nach ┬ž 1 des Verpflichtungsgesetzes f├Ârmlich verpflichtet wurde. ²Absatz 3 Satz 2 gilt nicht, soweit der Dienstleister hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistung gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

(7) Andere Vorschriften, die f├╝r Notare die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einschr├Ąnken, sowie die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 27

(1) Der Notar hat eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung oder zur gemeinsamen Nutzung der Gesch├Ąftsr├Ąume unverz├╝glich der Aufsichtsbeh├Ârde und der Notarkammer anzuzeigen. ²Diese Anzeigepflicht gilt auch f├╝r berufliche Verbindungen im Sinne von ┬ž 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Beurkundungsgesetzes. ³Anzuzeigen sind Name, Beruf, weitere berufliche T├Ątigkeiten und T├Ątigkeitsort der Beteiligten. Ôü┤┬ž 9 bleibt unber├╝hrt.

(2) Auf Anforderung hat der Notar der Aufsichtsbeh├Ârde und der Notarkammer die Vereinbarung ├╝ber die gemeinsame Berufsaus├╝bung oder die gemeinsame Nutzung der Gesch├Ąftsr├Ąume vorzulegen.

┬ž 28

Der Notar hat durch geeignete Vorkehrungen die Wahrung der Unabh├Ąngigkeit und Unparteilichkeit seiner Amtsf├╝hrung, insbesondere die Einhaltung der Mitwirkungsverbote und weiterer Pflichten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, des Beurkundungsgesetzes und des Gerichts- und Notarkostengesetzes sicherzustellen.

┬ž 29

(1) Der Notar hat jedes gewerbliche Verhalten, insbesondere eine dem ├Âffentlichen Amt widersprechende Werbung zu unterlassen.

(2) Eine dem Notar in Aus├╝bung seiner T├Ątigkeiten nach ┬ž 8 erlaubte Werbung darf sich nicht auf seine T├Ątigkeit als Notar erstrecken.

(3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach ┬ž 9 Absatz 2 mit nicht an seinem Amtssitz t├Ątigen Personen verbunden hat oder der weitere Kanzleien oder Zweigstellen unterh├Ąlt, darf auf Gesch├Ąftspapieren, in Verzeichnissen, in der Werbung und auf nicht an einer Gesch├Ąftsstelle befindlichen Gesch├Ąftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar nur unter Hinweis auf seinen Amtssitz angeben. ²Der Hinweis muss der Amtsbezeichnung unmittelbar nachfolgen, ihr im Erscheinungsbild entsprechen und das Wort ÔÇ×AmtssitzÔÇť enthalten. ³Satz 1 gilt nicht, soweit die Gesch├Ąftspapiere, die Verzeichnisse oder die Werbung keinen Hinweis auf die Verbindung nach ┬ž 9 Absatz 2 oder weitere Kanzleien oder Zweigstellen enthalten.

(4) Amts- und Namensschilder d├╝rfen nur an Gesch├Ąftsstellen gef├╝hrt werden.

┬ž 30

(1) Der Notar hat bei der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses und von Referendaren nach besten Kr├Ąften mitzuwirken.

(2) Der Notar hat den von ihm besch├Ąftigten Auszubildenden eine sorgf├Ąltige Fachausbildung zu vermitteln.

┬ž 31

Der Notar hat sich gegen├╝ber Kollegen, Gerichten, Beh├Ârden, Rechtsanw├Ąlten und anderen Beratern seiner Auftraggeber in der seinem Amt entsprechenden Weise zu verhalten.

┬ž 32

Der Notar hat das Bundesgesetzblatt Teil I, das Gesetzblatt des Landes, das Bekanntmachungsblatt der Landesjustizverwaltung und das Verk├╝ndungsblatt der Bundesnotarkammer zu halten. ²Sind mehrere Notare zu gemeinsamer Berufsaus├╝bung verbunden, so gen├╝gt der gemeinschaftliche Bezug je eines St├╝cks.

┬ž 33 Elektronische Signatur

(1) Der Notar muss ├╝ber ein auf Dauer pr├╝fbares qualifiziertes Zertifikat eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters und ├╝ber die technischen Mittel f├╝r die Erzeugung und Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen verf├╝gen. ²Bei der erstmaligen Beantragung eines qualifizierten Zertifikats f├╝r elektronische Signaturen hat die Identifizierung durch die ├Âffentliche Beglaubigung der Unterschrift des Notars unter dem Antrag zu erfolgen. ³Das qualifizierte Zertifikat muss mit einem Attribut versehen sein, welches den Inhaber als Notar ausweist und daneben den Amtssitz des Notars sowie das Land und die Notarkammer enth├Ąlt, in deren Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.

(2) Der Notar darf sein qualifiziertes Zertifikat nur von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter beziehen, der gew├Ąhrleistet, dass das Zertifikat unverz├╝glich gesperrt wird, sobald das Erl├Âschen des Amtes des Notars oder eine vorl├Ąufige Amtsenthebung in das Notarverzeichnis eingetragen wird.

(3) Der Notar darf die zur Erzeugung amtlicher qualifizierter Signaturen bestimmten elektronischen Signaturerstellungsdaten nur selbst verwalten. ²Er darf die hierzu bestimmte qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit keiner anderen Person ├╝berlassen und er darf keine Wissensdaten preisgeben, die er zur Identifikation gegen├╝ber seiner qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit benutzt.

┬ž 34 Meldepflichten

Der Notar hat der Aufsichtsbeh├Ârde sowie derjenigen Notarkammer, in deren Bezirk er seinen Amtssitz hat, unverz├╝glich mitzuteilen, wenn er feststellt oder begr├╝ndeten Anlass zu der Annahme hat, dass
1.
sein Amtssiegel dauerhaft oder zeitweise abhandengekommen ist oder missbraucht wurde oder eine F├Ąlschung seines Amtssiegels im Umlauf ist,
2.
seine qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit abhandengekommen ist, missbraucht oder manipuliert wurde oder Wissensdaten zur Identifikation des Notars gegen├╝ber der qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit einer anderen Person bekannt geworden sind,
3.
Wissensdaten oder andere Vorkehrungen, die zum Schutz des Elektronischen Urkundenarchivs, des Elektronischen Notaraktenspeichers, des Zentralen Vorsorgeregisters oder des Zentralen Testamentsregisters vor unbefugtem Zugang vorgesehen sind, missbraucht, manipuliert oder Unbefugten zug├Ąnglich geworden sind.
²Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 hat der Notar au├čerdem unverz├╝glich eine Sperrung des qualifizierten Zertifikats bei dem Vertrauensdiensteanbieter zu veranlassen und den Nachweis ├╝ber die Sperrung mit der Mitteilung nach Satz 1 vorzulegen. ³Im Fall des Satzes 1 Nummer 3 hat die Notarkammer unverz├╝glich die Bundesnotarkammer zu unterrichten, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Sicherheit des Elektronischen Urkundenarchivs, des Elektronischen Notaraktenspeichers, des Zentralen Vorsorgeregisters oder des Zentralen Testamentsregisters auch im Hinblick auf die von anderen Stellen ├╝bermittelten oder verwahrten Daten betroffen ist.

Abschnitt 4a: F├╝hrung der Akten und Verzeichnisse

┬ž 36 Verordnungserm├Ąchtigung zu Akten und Verzeichnissen

(1) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die n├Ąheren Bestimmungen zu treffen ├╝ber die vom Notar zu f├╝hrenden Akten und Verzeichnisse, ├╝ber deren Inhalt sowie die Art und Weise ihrer F├╝hrung. Insbesondere sind darin n├Ąhere Bestimmungen zu treffen ├╝ber

1.
die vom Notar zu den Akten zu nehmenden Unterlagen sowie die in die Verzeichnisse einzutragenden Angaben einschlie├člich der zu erhebenden Daten und der insoweit zu beachtenden Fristen,
2.
die Aufbewahrungsfristen,
3.
die Einzelheiten der elektronischen F├╝hrung von Akten und Verzeichnissen nach ┬ž 35 Absatz 2 sowie ├╝ber die Ma├čnahmen zur Gew├Ąhrleistung der Vertraulichkeit, der Integrit├Ąt, der Transparenz und der Verf├╝gbarkeit auch ├╝ber die Amtszeit des Notars hinaus einschlie├člich der zul├Ąssigen Datenformate sowie der Schnittstellen und der Datenverkn├╝pfungen zwischen den Akten und Verzeichnissen,
4.
die Voraussetzungen, unter denen die durch oder auf Grund eines Gesetzes vorgesehene ├ťbertragung eines in Papierform vorliegenden Schriftst├╝cks in die elektronische Form unterbleiben kann.
²Bei der Bemessung der Aufbewahrungsfristen nach Satz 2 Nummer 2 ist insbesondere der Zweck der Verf├╝gbarkeit der Akten und Verzeichnisse im Hinblick auf die Bed├╝rfnisse einer geordneten Rechtspflege sowie der Umstand zu ber├╝cksichtigen, dass bei Amtshaftungsanspr├╝chen die M├Âglichkeit der Sachaufkl├Ąrung gegeben bleibt.

(2) Die Rechtsverordnung kann vorsehen, dass neben den f├╝r das Auffinden von Urkunden erforderlichen Eintragungen weitere Angaben in das Urkundenverzeichnis eingetragen werden k├Ânnen oder sollen. Sie kann zudem n├Ąhere Bestimmungen treffen ├╝ber die Verwendung der im Urkundenverzeichnis gespeicherten Daten

1.
im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten, Beh├Ârden und Dritten,
2.
zur F├╝hrung anderer Akten und Verzeichnisse des Notars sowie
3.
f├╝r die Zwecke der Aufsicht.

5. Abschnitt: Abwesenheit und Verhinderung des Notars. Notarvertreter

┬ž 38

Will sich der Notar l├Ąnger als eine Woche von seinem Amtssitz entfernen oder ist er aus tats├Ąchlichen Gr├╝nden l├Ąnger als eine Woche an der Aus├╝bung seines Amtes verhindert, so hat er dies der Aufsichtsbeh├Ârde unverz├╝glich anzuzeigen. ²Er bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbeh├Ârde, wenn die Abwesenheit von dem Amtssitz l├Ąnger als einen Monat dauern soll.

┬ž 39

(1) Die Aufsichtsbeh├Ârde kann dem Notar auf seinen Antrag f├╝r die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung einen Vertreter bestellen; die Bestellung kann auch von vornherein f├╝r die w├Ąhrend eines Kalenderjahres eintretenden Behinderungsf├Ąlle ausgesprochen werden (st├Ąndiger Vertreter). ²Die Bestellung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht ├╝berschreiten.

(2) Im Fall der vorl├Ąufigen Amtsenthebung kann ein Vertreter auch ohne Antrag bestellt werden. ²Dies gilt auch, wenn ein Notar es unterl├Ą├čt, die Bestellung eines Vertreters zu beantragen, obwohl er aus gesundheitlichen Gr├╝nden zur ordnungsgem├Ą├čen Aus├╝bung seines Amtes vor├╝bergehend unf├Ąhig ist.

(3) Zum Vertreter darf nur bestellt werden, wer f├Ąhig ist, das Amt eines Notars zu bekleiden. ²Die st├Ąndige Vertretung soll nur einem Notar, Notarassessor oder Notar au├čer Dienst ├╝bertragen werden; als st├Ąndiger Vertreter eines Anwaltsnotars kann nach Anh├Ârung der Notarkammer auch ein Rechtsanwalt bestellt werden. ³Es soll - abgesehen von den F├Ąllen des Absatzes 2 - nur bestellt werden, wer von dem Notar vorgeschlagen und zur ├ťbernahme des Amtes bereit ist. Ôü┤F├╝r den Notar kann auch ein nach ┬ž 1896 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs bestellter Betreuer oder ein nach ┬ž 1911 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs bestellter Pfleger den Antrag stellen und den Vertreter vorschlagen.

(4) Auf den Vertreter sind die f├╝r den Notar geltenden Vorschriften mit Ausnahme des ┬ž 19a entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist.

┬ž 40

(1) Der Vertreter wird durch schriftliche Verf├╝gung bestellt. ²Er hat, sofern er nicht schon als Notar vereidigt ist, vor dem Beginn der Vertretung vor dem Pr├Ąsidenten des Landgerichts den Amtseid (┬ž 13) zu leisten. ³Ist er schon einmal als Vertreter eines Notars nach ┬ž 13 vereidigt worden, so gen├╝gt es, wenn er auf den fr├╝her geleisteten Eid hingewiesen wird.

(2) Die Bestellung des Vertreters kann jederzeit widerrufen werden.

┬ž 41

(1) Der Vertreter versieht das Amt auf Kosten des Notars. ²Er hat seiner Unterschrift einen ihn als Vertreter kennzeichnenden Zusatz beizuf├╝gen und Siegel und Stempel des Notars zu gebrauchen.

(2) Er soll sich der Aus├╝bung des Amtes auch insoweit enthalten, als dem von ihm vertretenen Notar die Amtsaus├╝bung untersagt w├Ąre.

┬ž 42

F├╝r verm├Âgensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Notar und dem Notarvertreter, welche die Verg├╝tung oder die Haftung f├╝r Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne R├╝cksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschlie├člich zust├Ąndig.

┬ž 43

Der Notar hat dem ihm von Amts wegen bestellten Vertreter (┬ž 39 Abs. 2) eine angemessene Verg├╝tung zu zahlen.

┬ž 44

(1) Die Amtsbefugnis des Vertreters beginnt mit der ├ťbernahme des Amtes und endigt, wenn die Bestellung nicht vorher widerrufen wird, mit der ├ťbergabe des Amtes an den Notar. ²W├Ąhrend dieser Zeit soll sich der Notar der Aus├╝bung seines Amtes enthalten.

(2) Die Amtshandlungen des Vertreters sind nicht deshalb ung├╝ltig, weil die f├╝r seine Bestellung nach ┬ž 39 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorhanden waren oder sp├Ąter weggefallen sind.

┬ž 45

(1) F├╝r die Dauer der Abwesenheit oder Verhinderung kann der Notar, wenn ihm ein Vertreter nicht bestellt ist, seine Akten einschlie├člich der Verzeichnisse und B├╝cher einem anderen Notar im Bezirk desselben oder eines benachbarten Amtsgerichts oder dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, in Verwahrung geben. ²Die Verwahrung durch einen anderen Notar ist dem Amtsgericht mitzuteilen.

(2) Der Notar oder das Amtsgericht, dem die Akten in Verwahrung gegeben sind, hat an Stelle des abwesenden oder verhinderten Notars Ausfertigungen und Abschriften zu erteilen und Einsicht der Akten zu gestatten.

(3) Hat der Notar f├╝r die Dauer seiner Abwesenheit oder Verhinderung seine Akten nicht nach Absatz 1 in Verwahrung gegeben und wird die Erteilung einer Ausfertigung oder Abschrift aus den Akten oder die Einsicht der Akten verlangt, so hat das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, die Akten in Verwahrung zu nehmen und die beantragte Amtshandlung vorzunehmen.

(4) Der Notar, der die Akten in Verwahrung hat, erteilt die Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften mit seiner Unterschrift und unter seinem Siegel oder Stempel. ²F├╝r die Erteilung der Ausfertigungen oder Abschriften durch das Amtsgericht gelten die Vorschriften ├╝ber die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften gerichtlicher Urkunden. ³In dem Ausfertigungsvermerk soll auf die Abwesenheit oder Verhinderung des Notars hingewiesen werden.

(5) Die Kosten f├╝r die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften stehen, wenn die Akten durch einen Notar verwahrt werden, diesem und, wenn die Akten durch das Amtsgericht verwahrt werden, der Staatskasse zu.

┬ž 46

F├╝r eine Amtspflichtverletzung des Vertreters haftet der Notar dem Gesch├Ądigten neben dem Vertreter als Gesamtschuldner. ²Im Verh├Ąltnis zwischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein verpflichtet.

6. Abschnitt: Erl├Âschen des Amtes. Vorl├Ąufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter

┬ž 47

Das Amt des Notars erlischt durch
1.
Entlassung aus dem Amt (┬ž 48),
2.
Erreichen der Altersgrenze (┬ž 48a) oder Tod,
3.
vor├╝bergehende Amtsniederlegung (┬ž┬ž 48b, 48c),
4.
bestandskr├Ąftigen Wegfall der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Fall des ┬ž 3 Absatz 2,
5.
rechtskr├Ąftige strafgerichtliche Verurteilung, die einen Amtsverlust (┬ž 49) zur Folge hat,
6.
bestandskr├Ąftige Amtsenthebung (┬ž 50),
7.
rechtskr├Ąftiges disziplinargerichtliches Urteil, in dem auf Entfernung aus dem Amt (┬ž 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 3) erkannt worden ist.

┬ž 48

Der Notar kann jederzeit seine Entlassung aus dem Amt verlangen. ²Das Verlangen mu├č der Landesjustizverwaltung schriftlich erkl├Ąrt werden. ³Die Entlassung ist von der Landesjustizverwaltung f├╝r den beantragten Zeitpunkt auszusprechen.

┬ž 48a

Die Notare erreichen mit dem Ende des Monats, in dem sie das siebzigste Lebensjahr vollenden, die Altersgrenze.

┬ž 48b

(1) Wer als Notarin oder als Notar

1.
mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder
2.
einen nach amts├Ąrztlichem Gutachten pflegebed├╝rftigen sonstigen Angeh├Ârigen
tats├Ąchlich betreut oder pflegt, kann das Amt mit Genehmigung der Aufsichtsbeh├Ârde vor├╝bergehend niederlegen.

(2) Die Dauer der Amtsniederlegung nach Absatz 1 darf auch in Verbindung mit der Amtsniederlegung nach ┬ž 48c zw├Âlf Jahre nicht ├╝berschreiten.

┬ž 48c

(1) Erkl├Ąrt der Notar mit dem Antrag auf Genehmigung der vor├╝bergehenden Amtsniederlegung nach ┬ž 48b, sein Amt innerhalb von h├Âchstens einem Jahr am bisherigen Amtssitz wieder antreten zu wollen, wird er innerhalb dieser Frist dort erneut bestellt. ²┬ž 97 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Nach erneuter Bestellung am bisherigen Amtssitz ist eine nochmalige Amtsniederlegung nach Absatz 1 innerhalb der n├Ąchsten beiden Jahre ausgeschlossen; ┬ž 48b bleibt unber├╝hrt. ²Die Dauer mehrfacher Amtsniederlegungen nach Absatz 1 darf drei Jahre nicht ├╝berschreiten.

┬ž 49

Eine strafgerichtliche Verurteilung hat f├╝r den Notar den Amtsverlust in gleicher Weise zur Folge wie f├╝r einen Landesjustizbeamten.

┬ž 50

(1) Der Notar ist seines Amtes zu entheben,

1.
wenn die Voraussetzungen des ┬ž 5 wegfallen oder sich nach der Bestellung herausstellt, da├č diese Voraussetzungen zu Unrecht als vorhanden angenommen wurden;
2.
wenn eine der Voraussetzungen vorliegt, unter denen die Ernennung eines Landesjustizbeamten nichtig ist, f├╝r nichtig erkl├Ąrt oder zur├╝ckgenommen werden mu├č;
3.
wenn er sich weigert, den in ┬ž 13 vorgeschriebenen Amtseid zu leisten;
4.
wenn er ein besoldetes Amt ├╝bernimmt oder eine nach ┬ž 8 Abs. 3 genehmigungspflichtige T├Ątigkeit aus├╝bt und die Zulassung nach ┬ž 8 Abs. 1 Satz 2 oder die nach ┬ž 8 Abs. 3 erforderliche Genehmigung im Zeitpunkt der Entschlie├čung der Landesjustizverwaltung ├╝ber die Amtsenthebung nicht vorliegen;
5.
wenn er entgegen ┬ž 8 Abs. 2 eine weitere berufliche T├Ątigkeit aus├╝bt oder sich entgegen den Bestimmungen von ┬ž 9 Abs. 1 oder Abs. 2 mit anderen Personen zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung verbunden oder mit ihnen gemeinsame Gesch├Ąftsr├Ąume hat;
6.
wenn er in Verm├Âgensverfall geraten ist; ein Verm├Âgensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren ├╝ber das Verm├Âgen des Notars er├Âffnet oder der Notar in das vom Vollstreckungsgericht zu f├╝hrende Verzeichnis (┬ž 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, ┬ž 882b der Zivilproze├čordnung) eingetragen ist;
7.
wenn er aus gesundheitlichen Gr├╝nden nicht nur vor├╝bergehend unf├Ąhig ist, sein Amt ordnungsgem├Ą├č auszu├╝ben;
8.
wenn seine wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse, die Art seiner Wirtschaftsf├╝hrung oder der Durchf├╝hrung von Verwahrungsgesch├Ąften die Interessen der Rechtsuchenden gef├Ąhrden;
9.
wenn er wiederholt grob gegen
a)
Mitwirkungsverbote gem├Ą├č ┬ž 3 Absatz 1 des Beurkundungsgesetzes oder
b)
Pflichten gem├Ą├č ┬ž 17 Absatz 2a Satz 2 Nummer 2 des Beurkundungsgesetzes
verst├Â├čt;
10.
wenn er nicht die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung (┬ž 19a) unterh├Ąlt.

(2) Liegt eine der Voraussetzungen vor, unter denen die Ernennung eines Landesjustizbeamten f├╝r nichtig erkl├Ąrt oder zur├╝ckgenommen werden kann, so kann auch der Notar seines Amtes enthoben werden.

(3) F├╝r die Amtsenthebung ist die Landesjustizverwaltung zust├Ąndig. ²Sie entscheidet nach Anh├Ârung der Notarkammer.

(4) In den auf die Amtsenthebung nach Absatz 1 Nr. 7 gerichteten Verfahren sind f├╝r die Bestellung eines Vertreters des Notars f├╝r das Verwaltungsverfahren, der zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage ist, f├╝r die Pflicht des Notars, sich ├Ąrztlich untersuchen zu lassen, und f├╝r die Folgen einer Verweigerung seiner Mitwirkung die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die f├╝r Landesjustizbeamte gelten. ²Zum Vertreter soll ein Rechtsanwalt oder Notar bestellt werden. ³Die in diesen Vorschriften dem Dienstvorgesetzten zugewiesenen Aufgaben nimmt die Landesjustizverwaltung wahr.

┬ž 51

(1) Ist das Amt eines Notars erloschen oder wird sein Amtssitz in einen anderen Amtsgerichtsbezirk verlegt, so sind die Akten und B├╝cher des Notars sowie die ihm amtlich ├╝bergebenen Urkunden dem Amtsgericht in Verwahrung zu geben. ²Die Landesjustizverwaltung kann die Verwahrung einem anderen Amtsgericht oder einem Notar ├╝bertragen. ³Die Vorschriften des ┬ž 45 Abs. 2, 4 und 5 gelten entsprechend.

(2) Die Siegel und Stempel des Notars hat das in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Amtsgericht zu vernichten.

(3) Wird ein Notar nach dem Erl├Âschen seines Amtes oder der Verlegung seines Amtssitzes erneut in dem Amtsgerichtsbezirk, in dem er seinen fr├╝heren Amtssitz hatte, zum Notar bestellt, so k├Ânnen ihm die nach Absatz 1 in Verwahrung genommenen B├╝cher und Akten wieder ausgeh├Ąndigt werden.

(4) Wird der Amtssitz eines Notars in einen anderen Amtsgerichtsbezirk innerhalb derselben Stadtgemeinde verlegt, so bleiben die Akten und B├╝cher in seiner Verwahrung. ²Die Siegel und Stempel sind nicht abzuliefern.

(5) Die Abgabe von Notariatsakten an ein Staatsarchiv und die Vernichtung von Notariatsakten regelt die Landesjustizverwaltung. ²Sind Notariatsakten an ein Staatsarchiv abgegeben worden, so werden Ausfertigungen, vollstreckbare Ausfertigungen und Abschriften, wenn es sich um Urkunden eines noch in seinem Amt befindlichen Notars oder um Urkunden handelt, die auf Grund des Absatzes 1 Satz 2 einem anderen Notar zur Verwahrung ├╝bergeben waren, vom Notar, sonst von dem Amtsgericht erteilt, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hatte. ³Die Vorschriften des ┬ž 45 Abs. 4 und 5 dieses Gesetzes sowie des ┬ž 797 Abs. 3 der Zivilproze├čordnung gelten entsprechend.

┬ž 52

(1) Mit dem Erl├Âschen des Amtes erlischt die Befugnis, die Bezeichnung ÔÇ×NotarÔÇť oder ÔÇ×NotarinÔÇť zu f├╝hren. ²Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem auf das Erl├Âschen des Amtes hinweisenden Zusatz gef├╝hrt werden.

(2) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung bestellten Notars durch Entlassung (┬ž 48), wegen Erreichens der Altersgrenze (┬ž 48a) oder durch Amtsenthebung aus den in ┬ž 50 Abs. 1 Nr. 7 bezeichneten Gr├╝nden erloschen, so kann die Landesjustizverwaltung dem fr├╝heren Notar die Erlaubnis erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "au├čer Dienst (a.D.)" weiterzuf├╝hren. ²Das gleiche gilt f├╝r einen Anwaltsnotar, wenn sein Amt durch Entlassung (┬ž 48) oder wegen Erreichens der Altersgrenze (┬ž 48a) erloschen ist oder ihm nach Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Erlaubnis erteilt worden ist, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen.

(3) Die Landesjustizverwaltung kann die Erlaubnis zur F├╝hrung der Bezeichnung ÔÇ×Notar au├čer DienstÔÇť oder ÔÇ×Notarin au├čer DienstÔÇť zur├╝cknehmen oder widerrufen, wenn nachtr├Ąglich Umst├Ąnde bekannt werden oder eintreten, die bei einem Notar das Erl├Âschen des Amtes aus den in ┬ž 47 Nummer 5 und 7 oder in ┬ž 50 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 8 und 9 bezeichneten Gr├╝nden nach sich ziehen w├╝rden. ²Ist der fr├╝here Notar zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, so erlischt die Befugnis nach Absatz 2 Satz 1, wenn er sich nach dem Wegfall seiner Zulassung nicht weiterhin Rechtsanwalt nennen darf.

┬ž 53

(1) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung bestellten Notars erloschen oder ist sein Amtssitz verlegt worden, so bedarf ein anderer an dem Amtssitz bereits ans├Ąssiger Notar der Genehmigung der Landesjustizverwaltung, wenn er seine Gesch├Ąftsstelle in R├Ąume des ausgeschiedenen Notars verlegen oder einen in einem besonderen Vertrauensverh├Ąltnis stehenden Angestellten in seine Gesch├Ąftsstelle ├╝bernehmen will. ²Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist.

(2) Die G├╝ltigkeit der aus Anla├č der ├ťbernahme oder Anstellung abgeschlossenen Rechtsgesch├Ąfte wird durch einen Versto├č gegen die Vorschrift des Absatzes 1 nicht ber├╝hrt.

┬ž 54

(1) Der Notar kann von der Aufsichtsbeh├Ârde vorl├Ąufig seines Amtes enthoben werden,

1.
wenn das Betreuungsgericht der Aufsichtsbeh├Ârde eine Mitteilung nach ┬ž 308 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemacht hat;
2.
wenn sie die Voraussetzungen des ┬ž 50 f├╝r gegeben h├Ąlt;
3.
wenn er sich l├Ąnger als zwei Monate ohne Zustimmung der Aufsichtsbeh├Ârde au├čerhalb seines Amtssitzes aufh├Ąlt.
²Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorl├Ąufige Amtsenthebung haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann auch ohne Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch das Disziplinargericht vorl├Ąufig seines Amtes enthoben werden, wenn gegen ihn ein anwaltsgerichtliches Verfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung eingeleitet worden ist. ²Die Vorschriften ├╝ber die vorl├Ąufige Amtsenthebung nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens gelten entsprechend. ³Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Wird ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorl├Ąufig seines Amtes als Notar enthoben, so kann das Disziplinargericht gegen ihn ein Berufs- oder Vertretungsverbot (┬ž 150 der Bundesrechtsanwaltsordnung) verh├Ąngen, wenn zu erwarten ist, da├č im Disziplinarverfahren gegen ihn auf Entfernung aus dem Amt (┬ž 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) erkannt werden wird.

(4) Die Wirkungen der vorl├Ąufigen Amtsenthebung treten kraft Gesetzes ein,

1.
wenn gegen einen Notar im Strafverfahren die Untersuchungshaft angeordnet ist, f├╝r deren Dauer;
2.
wenn gegen einen Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, ein Berufs- oder Vertretungsverbot nach ┬ž 150 oder ein Vertretungsverbot f├╝r das Gebiet des Zivilrechts nach ┬ž 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung verh├Ąngt ist, f├╝r dessen Dauer;
3.
wenn gegen einen Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, die R├╝cknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach ┬ž 14 der Bundesrechtsanwaltsordnung mit sofortiger Vollziehung verf├╝gt ist, vom Zeitpunkt der Zustellung der Verf├╝gung an f├╝r die Dauer ihrer Wirksamkeit.

(5) Die Vorschriften ├╝ber die vorl├Ąufige Amtsenthebung eines Notars nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens bleiben unber├╝hrt.

┬ž 55

(1) Im Fall der vorl├Ąufigen Amtsenthebung hat das Amtsgericht, wenn dem Notar kein Vertreter bestellt ist, seine Akten und B├╝cher sowie Siegel, Stempel und Amtsschild f├╝r die Dauer der vorl├Ąufigen Amtsenthebung in Verwahrung zu nehmen. ²┬ž 45 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

(2) Der Notar hat sich w├Ąhrend der Dauer der vorl├Ąufigen Amtsenthebung jeder Amtshandlung zu enthalten. ²Ein Versto├č ber├╝hrt jedoch die G├╝ltigkeit der Amtshandlung nicht. ³Amtsgesch├Ąfte nach ┬ž 23 kann der Notar nicht mehr vornehmen.

┬ž 56

(1) Ist das Amt eines zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung bestellten Notars erloschen oder ist sein Amtssitz verlegt worden oder ├╝bt im Fall des ┬ž 8 Abs. 1 Satz 2 ein zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung bestellter Notar sein Amt nicht pers├Ânlich aus, so soll in der Regel an seiner Stelle ein Notarassessor oder eine sonstige zum Amt eines Notars bef├Ąhigte Person damit betraut werden, das Amt des Notars vor├╝bergehend wahrzunehmen (Notariatsverwalter).

(2) Ist ein Anwaltsnotar durch Erl├Âschen des Amtes ausgeschieden, so kann an seiner Stelle zur Abwicklung der Notariatsgesch├Ąfte bis zur Dauer eines Jahres ein Notariatsverwalter bestellt werden, wenn hierf├╝r ein Bed├╝rfnis besteht. ²In begr├╝ndeten Ausnahmef├Ąllen kann diese Frist ├╝ber ein Jahr hinaus verl├Ąngert werden. ³Innerhalb der ersten drei Monate ist der Notariatsverwalter berechtigt, auch neue Notariatsgesch├Ąfte vorzunehmen. Ôü┤Wird zur Abwicklung der Anwaltskanzlei ein Abwickler bestellt, so kann dieser auch mit der Abwicklung der Notariatsgesch├Ąfte als Notariatsverwalter betraut werden.

(3) Hat ein Notar sein Amt nach ┬ž 48c vor├╝bergehend niedergelegt, wird ein Verwalter f├╝r die Dauer der Amtsniederlegung, l├Ąngstens f├╝r ein Jahr, bestellt.

(4) Ist ein Notar vorl├Ąufig seines Amtes enthoben, so kann ein Notariatsverwalter bestellt werden, wenn die Bestellung eines Notarvertreters (┬ž 39 Abs. 2 Satz 1) nicht zweckm├Ą├čig erscheint.

(5) Notarassessoren sind verpflichtet, das Amt eines Notariatsverwalters zu ├╝bernehmen.

┬ž 57

(1) Der Notariatsverwalter untersteht, soweit nichts anderes bestimmt ist, den f├╝r die Notare geltenden Vorschriften.

(2) Der Notariatsverwalter wird von der Landesjustizverwaltung nach Anh├Ârung der Notarkammer durch Aush├Ąndigung einer Bestallungsurkunde bestellt. ²Er hat, sofern er nicht schon als Notar vereidigt ist, vor der ├ťbernahme seines Amtes vor dem Pr├Ąsidenten des Landgerichts den Amtseid (┬ž 13) zu leisten. ³┬ž 40 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

┬ž 58

(1) Der Notariatsverwalter ├╝bernimmt die Akten und B├╝cher des Notars, an dessen Stelle er bestellt ist, sowie die dem Notar amtlich ├╝bergebenen Urkunden und Wertgegenst├Ąnde; sind bei der Bestellung des Notariatsverwalters die Akten und B├╝cher bereits von dem Amtsgericht in Verwahrung genommen (┬ž 51 Abs. 1 Satz 1), so sind sie in der Regel zur├╝ckzugeben.

(2) Der Notariatsverwalter f├╝hrt die von dem Notar begonnenen Amtsgesch├Ąfte fort. ²Die Kostenforderungen stehen dem Notariatsverwalter zu, soweit sie nach ├ťbernahme der Gesch├Ąfte durch ihn f├Ąllig werden. ³Er mu├č sich jedoch im Verh├Ąltnis zum Kostenschuldner die vor der ├ťbernahme der Gesch├Ąfte an den Notar gezahlten Vorsch├╝sse anrechnen lassen.

(3) Soweit die Kostenforderungen dem ausgeschiedenen Notar oder dessen Rechtsnachfolger zustehen, erteilt der Notariatsverwalter die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung (┬ž 89 des Gerichts- und Notarkostengesetzes); lehnt er die Erteilung ab, so kann der Notar oder dessen Rechtsnachfolger die Entscheidung des Landgerichts nach ┬ž 127 des Gerichts- und Notarkostengesetzes beantragen. ²Ist dem Notar ein anderer Amtssitz zugewiesen, so bleibt er neben dem Notariatsverwalter zur Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung befugt. ³Der Notariatsverwalter hat ihm Einsicht in die B├╝cher und Akten zu gew├Ąhren; die dadurch entstehenden Kosten tr├Ągt der Notar.

┬ž 59

(1) Der Notariatsverwalter f├╝hrt sein Amt auf Rechnung der Notarkammer gegen eine von dieser festzusetzende angemessene Verg├╝tung. ²Er hat mit der Notarkammer, soweit nicht eine andere Abrede getroffen wird, monatlich abzurechnen. ³F├╝hrt er die der Notarkammer zukommenden Betr├Ąge nicht ab, so k├Ânnen diese wie r├╝ckst├Ąndige Beitr├Ąge beigetrieben werden.

(2) Die Notarkammer kann ein Aufrechnungs- oder Zur├╝ckbehaltungsrecht an den Bez├╝gen des Notariatsverwalters nur insoweit geltend machen, als diese pf├Ąndbar sind oder als sie einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vors├Ątzlicher unerlaubter Handlung hat.

(3) Die Notarkammer kann allgemein oder im Einzelfall eine von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweichende Regelung treffen. ²Absatz 2 ist in diesem Fall nicht anwendbar.

┬ž 60

(1) Die ├ťbersch├╝sse aus den auf Rechnung der Notarkammer durchgef├╝hrten Notariatsverwaltungen m├╝ssen vorrangig zugunsten der F├╝rsorge f├╝r die Berufsangeh├Ârigen und ihre Hinterbliebenen verwendet werden.

(2) Verbleibende ├ťbersch├╝sse sind, soweit Versorgungseinrichtungen nach ┬ž 67 Abs. 4 Nr. 2 eingerichtet sind, diesen zuzuwenden. ²Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, flie├čen verbleibende ├ťbersch├╝sse der Notarkammer zu.

┬ž 61

(1) F├╝r eine Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters haftet die Notarkammer dem Gesch├Ądigten neben dem Notariatsverwalter als Gesamtschuldner; im Verh├Ąltnis zwischen der Notarkammer und dem Notariatsverwalter ist dieser allein verpflichtet. ²Das gleiche gilt, soweit der Notariatsverwalter nach ┬ž 46 oder ┬ž 19 Abs. 2 f├╝r Amtspflichtverletzungen eines Vertreters oder eines Notarassessors haftet. ³┬ž 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anwendbar. Ôü┤Die Haftung der Notarkammer ist auf den Betrag der Mindestversicherungssummen von nach Absatz 2 abzuschlie├čenden Versicherungen beschr├Ąnkt.

(2) Die Notarkammer hat sich und den Notariatsverwalter gegen Verluste aus der Haftung nach Absatz 1 durch Abschlu├č von Versicherungen zu sichern, die den in ┬ž┬ž 19a und 67 Abs. 3 Nr. 3 gestellten Anforderungen gen├╝gen m├╝ssen. ²Die Anspr├╝che aus der Haftpflichtversicherung soll auch der Notariatsverwalter im eigenen Namen geltend machen k├Ânnen.

(3) Eine Haftung des Staates f├╝r Amtspflichtverletzungen des Notariatsverwalters besteht nicht.

┬ž 62

F├╝r verm├Âgensrechtliche Streitigkeiten zwischen der Notarkammer und dem Notariatsverwalter, welche die Verg├╝tung, die Abrechnung (┬ž 59) oder die Haftung f├╝r Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne R├╝cksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschlie├člich zust├Ąndig.

┬ž 63

(1) Der Notariatsverwalter ist verpflichtet, einem Beauftragten der Notarkammer Akten und B├╝cher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen.

(2) Die Pr├╝fungsbefugnisse der Aufsichtsbeh├Ârde bleiben unber├╝hrt.

┬ž 64

(1) Das Amt eines nach ┬ž 56 Abs. 1 bestellten Notariatsverwalters endigt, wenn ein neuer Notar bestellt wird oder der vorl├Ąufig seines Amtes enthobene oder gem├Ą├č ┬ž 8 Abs. 1 Satz 2 an der pers├Ânlichen Amtsaus├╝bung verhinderte Notar sein Amt wieder ├╝bernimmt. ²Die Amtsbefugnis des Notariatsverwalters dauert fort, bis ihm die Beendigung des Amtes von der Landesjustizverwaltung mitgeteilt ist. ³Die Landesjustizverwaltung kann die Bestellung aus wichtigem Grunde vorzeitig widerrufen.

(2) Das Amt eines nach ┬ž 56 Abs. 2 bestellten Notariatsverwalters endigt mit Ablauf des Zeitraums, f├╝r den er bestellt ist. ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) ├ťbernimmt nach der Beendigung des Amtes des Notariatsverwalters der fr├╝here Notar das Amt wieder oder wird dem neu bestellten Notar gem├Ą├č ┬ž 51 Abs. 1 Satz 2 die Verwahrung der Akten und B├╝cher ├╝bertragen, so f├╝hrt der Notar die von dem Notariatsverwalter begonnenen Amtsgesch├Ąfte fort. ²Die nach ├ťbernahme des Amtes durch den Notar f├Ąllig werdenden Kostenforderungen stehen diesem zu. ³Er mu├č sich jedoch im Verh├Ąltnis zum Kostenschuldner die vor der ├ťbernahme des Amtes an den Notariatsverwalter gezahlten Vorsch├╝sse anrechnen lassen.

(4) Die dem Notariatsverwalter zustehenden Kostenforderungen werden nach der Beendigung seines Amtes von der Notarkammer im eigenen Namen eingezogen. ²Die ┬ž┬ž 19, 88 bis 90 und 127 des Gerichts- und Notarkostengesetzes gelten entsprechend. ³Die Notarkammer kann den neu bestellten oder wieder in sein Amt eingesetzten Notar damit beauftragen, die ausstehenden Forderungen auf ihre Kosten einzuziehen.

7. Abschnitt: Allgemeinen Vorschriften f├╝r das Verwaltungsverfahren

┬ž 64a

(1) F├╝r Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz.

(2) Gerichte und Beh├Ârden ├╝bermitteln personenbezogene Informationen, die f├╝r die Bestellung zum Notar, zum Vertreter oder Notariatsverwalter, f├╝r die Ernennung zum Notarassessor, f├╝r die Amtsenthebung eines Notars oder Entlassung eines Notarassessors aus dem Dienst, f├╝r die R├╝cknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis, Genehmigung oder Befreiung sowie zur Einleitung eines Verfahrens wegen ordnungswidrigen Verhaltens oder Verletzung von Amtspflichten aus der Sicht der ├╝bermittelnden Stelle erforderlich sind, der f├╝r die Entscheidung zust├Ąndigen Stelle, soweit hierdurch schutzw├╝rdige Interessen des Betroffenen nicht beeintr├Ąchtigt werden oder das ├Âffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen ├╝berwiegt. ²Die ├ťbermittlung unterbleibt, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. ³Informationen ├╝ber die H├Âhe r├╝ckst├Ąndiger Steuerschulden k├Ânnen entgegen ┬ž 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung der Amtsenthebung gem├Ą├č ┬ž 50 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 8 ├╝bermittelt werden; die zust├Ąndige Stelle darf die ihr ├╝bermittelten Steuerdaten nur f├╝r den Zweck verwenden, f├╝r den ihr diese ├╝bermittelt worden sind.

Zweiter Teil: Notarkammern und Bundesnotarkammer

1. Abschnitt: Notarkammern

┬ž 65

(1) Die Notare, die in einem Oberlandesgerichtsbezirk bestellt sind, bilden eine Notarkammer. ²Die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle kann jedoch durch Rechtsverordnung bestimmen, da├č mehrere Oberlandesgerichtsbezirke oder Teile von Oberlandesgerichtsbezirken oder ein Oberlandesgerichtsbezirk mit Teilen eines anderen Oberlandesgerichtsbezirks den Bezirk einer Notarkammer bilden.

(2) Die Notarkammer hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts. ²Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 bestimmt die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle den Sitz der Notarkammer.

┬ž 66

(1) Die Notarkammer ist eine K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts. ²Die Satzung der Notarkammer und ihre ├änderungen werden von der Kammerversammlung beschlossen; sie bed├╝rfen der Genehmigung der Landesjustizverwaltung und sind in einem von ihr bezeichneten Blatt zu ver├Âffentlichen.

(2) Die Landesjustizverwaltung f├╝hrt die Staatsaufsicht ├╝ber die Notarkammer. ²Die Aufsicht beschr├Ąnkt sich darauf, da├č Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Notarkammer ├╝bertragenen Aufgaben erf├╝llt werden.

(3) Am Schlusse des Gesch├Ąftsjahrs legt die Notarkammer der Landesjustizverwaltung einen Bericht ├╝ber ihre T├Ątigkeit im abgelaufenen Jahr und ├╝ber die Lage der im Bereich der Notarkammer t├Ątigen Notare und Notarassessoren vor.

┬ž 67

(1) Die Notarkammer vertritt die Gesamtheit der in ihr zusammengeschlossenen Notare. ²Sie hat ├╝ber Ehre und Ansehen ihrer Mitglieder zu wachen, die Aufsichtsbeh├Ârden bei ihrer T├Ątigkeit zu unterst├╝tzen, die Pflege des Notariatsrechts zu f├Ârdern und f├╝r eine gewissenhafte und lautere Berufsaus├╝bung der Notare und Notarassessoren zu sorgen.

(2) Der Notarkammer obliegt es, in Richtlinien die Amtspflichten und sonstigen Pflichten ihrer Mitglieder im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen durch Satzung n├Ąher zu bestimmen. ²┬ž 66 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Richtlinien k├Ânnen n├Ąhere Regelungen enthalten:

1.
zur Wahrung der Unabh├Ąngigkeit und Unparteilichkeit des Notars,
2.
f├╝r das nach ┬ž 14 Abs. 3 zu beachtende Verhalten,
3.
zur Wahrung fremder Verm├Âgensinteressen,
4.
zur Beachtung der Pflicht zur pers├Ânlichen Amtsaus├╝bung,
5.
├╝ber die Begr├╝ndung, F├╝hrung, Fortf├╝hrung und Beendigung der Verbindung zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung oder sonstiger zul├Ąssiger beruflicher Zusammenarbeit sowie zur Nutzung gemeinsamer Gesch├Ąftsr├Ąume,
6.
├╝ber die Art der nach ┬ž 28 zu treffenden Vorkehrungen,
7.
f├╝r das nach ┬ž 29 zu beachtende Verhalten, insbesondere in Bezug auf die Information ├╝ber die Amtst├Ątigkeit, das Auftreten in der ├ľffentlichkeit, die Gesch├Ąftspapiere, die F├╝hrung von Titeln und weiteren Berufsbezeichnungen, die F├╝hrung des Namens in Verzeichnissen sowie die Anbringung von Amts- und Namensschildern im Rahmen landesrechtlicher Bestimmungen,
8.
f├╝r die Besch├Ąftigung und Ausbildung der Mitarbeiter,
9.
├╝ber die bei der Vornahme von Beurkundungen au├čerhalb des Amtsbereichs und der Gesch├Ąftsstelle zu beachtenden Grunds├Ątze,
10.
├╝ber den erforderlichen Umfang der Fortbildung,
11.
├╝ber die besonderen Berufspflichten im Verh├Ąltnis zu anderen Notaren, zu Gerichten, Beh├Ârden, Rechtsanw├Ąlten und anderen Beratern seiner Auftraggeber.

(3) Au├čer den der Notarkammer durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben obliegt es ihr,

1.
Mittel f├╝r die berufliche Fortbildung der Notare, ihrer Hilfskr├Ąfte und der Notarassessoren sowie f├╝r sonstige gemeinsame Lasten des Berufsstandes bereitzustellen;
2.
die Ausbildung und Pr├╝fung der Hilfskr├Ąfte der Notare zu regeln;
3.
Versicherungsvertr├Ąge zur Erg├Ąnzung der Haftpflichtversicherung nach ┬ž 19a abzuschlie├čen, um auch Gefahren aus solchen Pflichtverletzungen zu versichern, die nicht durch Versicherungsvertr├Ąge nach ┬ž 19a gedeckt sind, weil die durch sie verursachten Verm├Âgenssch├Ąden die Deckungssumme ├╝bersteigen oder weil sie als vors├Ątzliche Handlungen durch die allgemeinen Versicherungsbedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. ²F├╝r diese Versicherungsvertr├Ąge gilt, da├č die Versicherungssumme f├╝r jeden versicherten Notar und f├╝r jeden Versicherungsfall mindestens 250┬á000 Euro f├╝r Sch├Ąden aus wissentlichen Pflichtverletzungen und mindestens 500┬á000 Euro f├╝r Sch├Ąden aus sonstigen Pflichtverletzungen betragen mu├č; die Leistungen des Versicherers f├╝r alle innerhalb eines Versicherungsjahres von einem Notar verursachten Sch├Ąden d├╝rfen jedoch auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. ³┬ž 19a Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden erm├Ąchtigt, durch Rechtsverordnung unter Ber├╝cksichtigung der m├Âglichen Sch├Ąden Betr├Ąge zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers f├╝r alle w├Ąhrend eines Versicherungsjahres von allen versicherten Notaren verursachten Sch├Ąden in den Versicherungsvertr├Ągen begrenzt werden darf;
4.
Notardaten und technische Zugangsberechtigungen zum Elektronischen Urkundenarchiv und zum Elektronischen Notaraktenspeicher zu verwalten;
5.
die Stellung als Notar oder Notariatsverwalter sowie sonstige amts- oder berufsbezogene Angaben bei der Vergabe von qualifizierten Zertifikaten zu best├Ątigen; die Notarkammer kann die Sperrung eines entsprechenden qualifizierten Zertifikats verlangen.

(4) Die Notarkammer kann weitere, dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende Aufgaben wahrnehmen. ²Sie kann insbesondere

1.
F├╝rsorgeeinrichtungen unterhalten,
2.
nach n├Ąherer Regelung durch die Landesgesetzgebung Vorsorgeeinrichtungen unterhalten,
3.
allein oder gemeinsam mit anderen Notarkammern Einrichtungen unterhalten, deren Zweck darin besteht, als Versicherer die in Absatz 3 Nr. 3 aufgef├╝hrten Versicherungsvertr├Ąge abzuschlie├čen, die Gefahren aus Pflichtverletzungen abdecken, die durch vors├Ątzliche Handlungen von Notaren verursacht worden sind,
4.
allein oder gemeinsam mit anderen Notarkammern Einrichtungen unterhalten, die ohne rechtliche Verpflichtung Leistungen bei folgenden Sch├Ąden erm├Âglichen:
a)
Sch├Ąden, die durch vors├Ątzliche Handlungen von Notaren entstehen und die nicht durch Versicherungsvertr├Ąge nach Absatz 3 Nummer 3 gedeckt sind,
b)
Sch├Ąden, die durch amtlich verwahrte, aber nicht mehr aufzufindende Urkunden entstehen, die nicht durch ┬ž 19a oder durch Versicherungsvertr├Ąge nach Absatz 3 Nummer 3 gedeckt sind und f├╝r die der Gesch├Ądigte auf keine andere zumutbare Weise Ersatz erlangen kann, wobei die H├Âhe der Leistungen auf 500┬á000 Euro je Urkunde beschr├Ąnkt ist.

(5) Die Notarkammer hat ferner Gutachten zu erstatten, die die Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbeh├Ârde des Landes in Angelegenheiten der Notare anfordert.

(6) Die Landesjustizverwaltung benachrichtigt die Notarkammer unverz├╝glich ├╝ber

1.
die Bestellung eines Notars, Notariatsverwalters oder Notarvertreters, jeweils unter Angabe des Beginns und der Dauer der Bestellung,
2.
das Erl├Âschen des Amtes eines Notars oder Notariatsverwalters und den Widerruf der Bestellung eines Notarvertreters,
3.
eine vorl├Ąufige Amtsenthebung,
4.
die Verlegung eines Amtssitzes eines Notars,
5.
eine anderweitige Zuweisung der Verwahrzust├Ąndigkeit nach ┬ž 51 Absatz 1 Satz 2.

(7) (weggefallen)

┬ž 68

Die Organe der Notarkammer sind der Vorstand und die Kammerversammlung.

┬ž 69

(1) Der Vorstand nimmt, unbeschadet der Vorschrift des ┬ž 70, die Befugnisse der Notarkammer wahr. ²In dringenden F├Ąllen beschlie├čt er an Stelle der Kammerversammlung, deren Genehmigung nachzuholen ist.

(2) Der Vorstand besteht aus dem Pr├Ąsidenten, seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern. ²Die Mitglieder des Vorstands werden von der Kammerversammlung auf vier Jahre gew├Ąhlt.

(3) Sind in dem Bezirk einer Notarkammer zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung bestellte Notare und Anwaltsnotare bestellt, so m├╝ssen der Pr├Ąsident und mindestens die H├Ąlfte der ├╝brigen Mitglieder des Vorstands zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung bestellte Notare sein.

┬ž 69a

(1) Die Mitglieder des Vorstands haben - auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand - ├╝ber die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer T├Ątigkeit im Vorstand ├╝ber Notare, Notarassessoren, Bewerber um das Amt des Notars und andere Personen bekannt werden, Verschwiegenheit gegen├╝ber jedermann zu wahren. ²Das gleiche gilt f├╝r Angestellte der Notarkammern und der Einrichtungen nach ┬ž 67 Abs. 4 sowie f├╝r Notare und Notarassessoren, die zur Mitarbeit in der Notarkammer oder in den Einrichtungen herangezogen werden.

(2) In gerichtlichen Verfahren d├╝rfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen ├╝ber solche Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer T├Ątigkeit im Vorstand ├╝ber Notare, Notarassessoren, Bewerber um das Amt des Notars und andere Personen bekanntgeworden sind, ohne Genehmigung nicht aussagen.

(3) Die Genehmigung erteilt der Vorstand der Notarkammer. ²Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn R├╝cksichten auf die Stellung oder die Aufgaben der Notarkammer oder berechtigte Belange der Personen, ├╝ber welche die Tatsachen bekanntgeworden sind, es unabwendbar erfordern. ³┬ž 28 Abs. 2 des Gesetzes ├╝ber das Bundesverfassungsgericht bleibt unber├╝hrt.

┬ž 69b

(1) Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Gesch├Ąftsordnung der Notarkammer es zul├Ą├čt. ²Er ├╝bertr├Ągt den Abteilungen die Gesch├Ąfte, die sie selbst├Ąndig f├╝hren.

(2) Jede Abteilung mu├č aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes bestehen. ²Die Mitglieder der Abteilung w├Ąhlen aus ihren Reihen einen Abteilungsvorsitzenden und seinen Stellvertreter.

(3) Vor Beginn des Kalenderjahres setzt der Vorstand die Zahl der Abteilungen und ihrer Mitglieder fest, ├╝bertr├Ągt den Abteilungen die Gesch├Ąfte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. ²Jedes Mitglied des Vorstandes kann mehreren Abteilungen angeh├Âren. ³Die Anordnungen k├Ânnen im Laufe des Jahres nur ge├Ąndert werden, wenn dies wegen ├ťberlastung der Abteilung oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird.

(4) Der Vorstand kann die Abteilungen erm├Ąchtigen, ihre Sitzungen au├čerhalb des Sitzes der Notarkammer abzuhalten.

(5) Die Abteilungen besitzen innerhalb ihrer Zust├Ąndigkeit die Rechte und Pflichten des Vorstandes.

(6) Anstelle der Abteilung entscheidet der Vorstand, wenn er es f├╝r angemessen h├Ąlt oder wenn die Abteilung oder ihr Vorsitzender es beantragt.

┬ž 70

(1) Der Pr├Ąsident vertritt die Notarkammer gerichtlich und au├čergerichtlich.

(2) Der Pr├Ąsident vermittelt den gesch├Ąftlichen Verkehr der Notarkammer und des Vorstands.

(3) Der Pr├Ąsident f├╝hrt in den Sitzungen des Vorstands und in der Kammerversammlung den Vorsitz.

(4) Durch die Satzung k├Ânnen dem Pr├Ąsidenten weitere Aufgaben ├╝bertragen werden.

┬ž 71

(1) Die Kammerversammlung wird durch den Pr├Ąsidenten einberufen.

(2) Der Pr├Ąsident mu├č die Kammerversammlung allj├Ąhrlich einmal einberufen. ²Er mu├č sie ferner einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll.

(3) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, schriftlich oder durch ├Âffentliche Einladung in den Bl├Ąttern, die durch die Satzung bestimmt sind, unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. ²Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt ist, und der Tag der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. ³In dringenden F├Ąllen kann der Pr├Ąsident die Kammerversammlung mit k├╝rzerer Frist einberufen.

(4) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

1.
die Satzung der Notarkammer nach ┬ž 66 Abs. 1 Satz 2 zu beschlie├čen;
2.
die Richtlinien nach ┬ž 67 Abs. 2 zu beschlie├čen;
3.
die H├Âhe und die F├Ąlligkeit der Beitr├Ąge zu bestimmen;
4.
die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand f├╝r die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;
5.
die Abrechnung des Vorstands ├╝ber die Einnahmen und Ausgaben der Notarkammer sowie ├╝ber die Verwaltung des Verm├Âgens zu pr├╝fen und ├╝ber die Entlastung zu beschlie├čen.

┬ž 72

Die n├Ąheren Bestimmungen ├╝ber die Organe der Notarkammer und ihre Zust├Ąndigkeiten trifft die Satzung.

┬ž 73

(1) Die Notarkammer erhebt von den Notaren Beitr├Ąge, soweit dies zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) R├╝ckst├Ąndige Beitr├Ąge k├Ânnen auf Grund einer von dem Pr├Ąsidenten der Notarkammer ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit und dem Siegel der Notarkammer versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften ├╝ber die Vollstreckung der Urteile in b├╝rgerlichen Rechtsstreitigkeiten eingezogen werden.

┬ž 74

(1) Die Notarkammer kann in Aus├╝bung ihrer Befugnisse von den Notaren und Notarassessoren Ausk├╝nfte, die Vorlage von B├╝chern und Akten sowie das pers├Ânliche Erscheinen vor den zust├Ąndigen Organen der Notarkammer verlangen. ²Die Notarkammer ist befugt, hierdurch erlangte Kenntnisse an die Einrichtungen nach ┬ž 67 Abs. 4 weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen f├╝r die Erf├╝llung ihrer Aufgaben ben├Âtigt werden.

(2) Die Notarkammer kann zur Erzwingung der den Notaren oder Notarassessoren nach Absatz 1 obliegenden Pflichten nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. ²Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht ├╝bersteigen. ³Das Zwangsgeld flie├čt der Notarkammer zu; es wird wie ein r├╝ckst├Ąndiger Beitrag beigetrieben.

┬ž 75

(1) Die Notarkammer ist befugt, Notaren und Notarassessoren bei ordnungswidrigem Verhalten leichterer Art eine Ermahnung auszusprechen.

(2) Bevor die Ermahnung ausgesprochen wird, ist der Notar oder Notarassessor zu h├Âren. ²Eine Ermahnung darf nicht mehr ausgesprochen werden, wenn seit dem ordnungswidrigen Verhalten mehr als f├╝nf Jahre verstrichen sind.

(3) Die Ermahnung ist zu begr├╝nden. ²Sie ist dem Notar oder Notarassessor zuzustellen. ³Eine Abschrift des Bescheides ist der Aufsichtsbeh├Ârde mitzuteilen.

(4) Gegen den Bescheid kann der Notar oder Notarassessor innerhalb eines Monats nach der Zustellung schriftlich bei dem Vorstand der Notarkammer Einspruch einlegen. ²├ťber den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Wird der Einspruch gegen die Ermahnung durch den Vorstand der Notarkammer zur├╝ckgewiesen, kann der Notar oder Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht f├╝r Notare beantragen. ²Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung ├╝ber den Einspruch schriftlich einzureichen und zu begr├╝nden. ³Das Oberlandesgericht entscheidet endg├╝ltig durch Beschlu├č. Ôü┤Auf das Verfahren des Gerichts sind im ├ťbrigen die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes ├╝ber das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend anzuwenden. ÔüÁSoweit nach diesen Vorschriften die Kosten des Verfahrens dem Dienstherrn zur Last fallen, tritt an dessen Stelle die Notarkammer.

(6) Die Ermahnung durch die Notarkammer l├Ą├čt das Recht der Aufsichtsbeh├Ârde zu Ma├čnahmen nach ┬ž 94 oder im Disziplinarwege unber├╝hrt. ²Macht die Aufsichtsbeh├Ârde von diesem Recht Gebrauch, erlischt die Befugnis der Notarkammer; eine bereits ausgesprochene Ermahnung wird unwirksam. ³Hat jedoch das Oberlandesgericht die Ermahnung aufgehoben, weil es ein ordnungswidriges Verhalten nicht festgestellt hat, ist die Aus├╝bung der Aufsichts- und Disziplinarbefugnis wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel zul├Ąssig, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.

2. Abschnitt: Bundesnotarkammer

┬ž 76

(1) Die Notarkammern werden zu einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen.

(2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.

┬ž 77

(1) Die Bundesnotarkammer ist eine K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz f├╝hrt die Staatsaufsicht ├╝ber die Bundesnotarkammer. ²Die Aufsicht beschr├Ąnkt sich darauf, da├č Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Bundesnotarkammer ├╝bertragenen Aufgaben erf├╝llt werden.

(3) Die Satzung der Bundesnotarkammer und ihre ├änderungen, die von der Vertreterversammlung beschlossen werden, bed├╝rfen der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz.

┬ž 78 Aufgaben

(1) Die Bundesnotarkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erf├╝llen. Sie hat insbesondere

1.
in Fragen, welche die Gesamtheit der Notarkammern angehen, die Auffassung der einzelnen Notarkammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;
2.
in allen die Gesamtheit der Notarkammern ber├╝hrenden Angelegenheiten die Auffassung der Bundesnotarkammer den zust├Ąndigen Gerichten und Beh├Ârden gegen├╝ber zur Geltung zu bringen;
3.
die Gesamtheit der Notarkammern gegen├╝ber Beh├Ârden und Organisationen zu vertreten;
4.
Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte Beh├Ârde oder K├Ârperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht in Angelegenheiten der Notare anfordert;
5.
durch Beschluss der Vertreterversammlung Empfehlungen f├╝r die von den Notarkammern nach ┬ž 67 Absatz 2 zu erlassenden Richtlinien auszusprechen;
6.
Richtlinien f├╝r die Ausbildung der Hilfskr├Ąfte der Notare aufzustellen;
7.
den Elektronischen Notaraktenspeicher (┬ž 78k) zu f├╝hren;
8.
das Notarverzeichnis (┬ž 78l) zu f├╝hren;
9.
die besonderen elektronischen Notarpostf├Ącher (┬ž 78n) einzurichten.

(2) Die Bundesnotarkammer f├╝hrt

1.
das Zentrale Vorsorgeregister (┬ž 78a),
2.
das Zentrale Testamentsregister (┬ž 78c),
3.
das Elektronische Urkundenarchiv (┬ž 78h).

(3) Die Bundesnotarkammer kann weitere dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende Aufgaben wahrnehmen. ²Sie kann insbesondere

1.
Ma├čnahmen ergreifen, die der wissenschaftlichen Beratung der Notarkammern und ihrer Mitglieder, der Fortbildung von Notaren, der Aus- und Fortbildung des beruflichen Nachwuchses und der Hilfskr├Ąfte der Notare dienen,
2.
Notardaten verwalten und
3.
die elektronische Kommunikation der Notare mit Gerichten, Beh├Ârden und sonstigen Dritten sowie die elektronische Aktenf├╝hrung und die sonstige elektronische Datenverarbeitung der Notare unterst├╝tzen.

┬ž 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungserm├Ąchtigung

(1) Die Bundesnotarkammer f├╝hrt als Registerbeh├Ârde ein automatisiertes elektronisches Register ├╝ber Vorsorgevollmachten und Betreuungsverf├╝gungen. ²Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz f├╝hrt die Rechtsaufsicht ├╝ber die Registerbeh├Ârde.

(2) In das Zentrale Vorsorgeregister d├╝rfen Angaben aufgenommen werden ├╝ber

1.
Vollmachtgeber,
2.
Bevollm├Ąchtigte,
3.
die Vollmacht und deren Inhalt,
4.
Vorschl├Ąge zur Auswahl des Betreuers,
5.
W├╝nsche zur Wahrnehmung der Betreuung und
6.
den Vorschlagenden.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die n├Ąheren Bestimmungen zu treffen ├╝ber

1.
die Einrichtung und F├╝hrung des Registers,
2.
die Auskunft aus dem Register,
3.
die Anmeldung, ├änderung und L├Âschung von Registereintragungen,
4.
die Einzelheiten der Daten├╝bermittlung und -speicherung und
5.
die Einzelheiten der Datensicherheit.

┬ž 78b Auskunft und Geb├╝hren

(1) Die Registerbeh├Ârde erteilt Gerichten auf Ersuchen Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister. ²Die Befugnis der Gerichte, Notare und Notarkammern zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte oder registrierte Urkunden betreffen, bleibt unber├╝hrt.

(2) Das Zentrale Vorsorgeregister wird durch Geb├╝hren finanziert. ²Die Registerbeh├Ârde kann Geb├╝hren f├╝r die Aufnahme von Erkl├Ąrungen in das Register erheben. ³Zur Zahlung der Geb├╝hren sind der Antragsteller und derjenige verpflichtet, der f├╝r die Geb├╝hrenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Ôü┤Mehrere Geb├╝hrenschuldner haften als Gesamtschuldner. ÔüÁGerichte und Notare k├Ânnen die Geb├╝hren f├╝r die Registerbeh├Ârde entgegennehmen.

(3) Die Geb├╝hren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, der Inbetriebnahme, der dauerhaften F├╝hrung und der Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschlie├člich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird. ²Dabei ist auch der f├╝r die Aufnahme von Erkl├Ąrungen in das Register gew├Ąhlte Kommunikationsweg zu ber├╝cksichtigen.

(4) Die Registerbeh├Ârde bestimmt die Geb├╝hren nach Absatz 2 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Geb├╝hrensatzung. ²Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz. ³Die H├Âhe der Geb├╝hren ist regelm├Ą├čig zu ├╝berpr├╝fen.

┬ž 78c Zentrales Testamentsregister; Verordnungserm├Ąchtigung

(1) Die Bundesnotarkammer f├╝hrt als Registerbeh├Ârde ein automatisiertes elektronisches Register ├╝ber die Verwahrung erbfolgerelevanter Urkunden und sonstige Daten nach ┬ž 78d. Die Erhebung und Verwendung der Daten ist auf das f├╝r die Erf├╝llung der gesetzlichen Aufgaben der Registerbeh├Ârde, der Nachlassgerichte und der Verwahrstellen Erforderliche zu beschr├Ąnken. ²Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz f├╝hrt die Rechtsaufsicht ├╝ber die Registerbeh├Ârde.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die n├Ąheren Bestimmungen zu treffen ├╝ber

1.
die Einrichtung und F├╝hrung des Registers,
2.
die Auskunft aus dem Register,
3.
die Anmeldung, ├änderung und L├Âschung von Registereintragungen,
4.
die Einzelheiten der Daten├╝bermittlung und -speicherung und
5.
die Einzelheiten der Datensicherheit.

(3) In der Rechtsverordnung k├Ânnen dar├╝ber hinaus Bestimmungen zum Inhalt der Sterbefallmitteilungen nach ┬ž 78e Satz 1 getroffen werden. ²Ferner k├Ânnen in der Rechtsverordnung Ausnahmen zugelassen werden von

1.
┬ž 78e Satz 3, soweit dies die Sterbefallmitteilung an das Nachlassgericht betrifft;
2.
der elektronischen Benachrichtigung nach ┬ž 78e Satz 4;
3.
der Verpflichtung zur elektronischen ├ťbermittlung nach ┬ž 34a Absatz 1 und 2 des Beurkundungsgesetzes und ┬ž 347 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

┬ž 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters

(1) In das Zentrale Testamentsregister werden aufgenommen:

1.
Verwahrangaben zu erbfolgerelevanten Urkunden, die
a)
von Notaren nach ┬ž 34a Absatz 1 und 2 des Beurkundungsgesetzes oder von Gerichten nach Absatz 4 Satz 1 sowie nach ┬ž 347 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu ├╝bermitteln sind,
b)
nach ┬ž 1 des Testamentsverzeichnis-├ťberf├╝hrungsgesetzes zu ├╝berf├╝hren sind,

2.
Mitteilungen, die nach ┬ž 9 des Testamentsverzeichnis-├ťberf├╝hrungsgesetzes zu ├╝berf├╝hren sind.
²Die gespeicherten Daten sind mit Ablauf des 30. ³auf die Sterbefallmitteilung folgenden Kalenderjahres zu l├Âschen.

(2) Erbfolgerelevante Urkunden sind Testamente, Erbvertr├Ąge und alle Urkunden mit Erkl├Ąrungen, welche die Erbfolge beeinflussen k├Ânnen, insbesondere Aufhebungsvertr├Ąge, R├╝cktritts- und Anfechtungserkl├Ąrungen, Erb- und Zuwendungsverzichtsvertr├Ąge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsvertr├Ąge und Rechtswahlen. ²Verwahrangaben sind Angaben, die zum Auffinden erbfolgerelevanter Urkunden erforderlich sind.

(3) Registerf├Ąhig sind nur erbfolgerelevante Urkunden, die

1.
├Âffentlich beurkundet worden sind oder
2.
in amtliche Verwahrung genommen worden sind.

(4) Handelt es sich bei einem gerichtlichen Vergleich um eine erbfolgerelevante Urkunde im Sinne von Absatz 2 Satz 1, ├╝bermittelt das Gericht unverz├╝glich die Verwahrangaben an die das Zentrale Testamentsregister f├╝hrende Registerbeh├Ârde nach Ma├čgabe der nach ┬ž 78c Absatz 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung. ²Der Erblasser teilt dem Gericht die zur Registrierung erforderlichen Daten mit.

┬ž 78e Sterbefallmitteilung

Das zust├Ąndige Standesamt hat der Registerbeh├Ârde den Tod, die Todeserkl├Ąrung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit einer Person mitzuteilen (Sterbefallmitteilung). ²Die Registerbeh├Ârde pr├╝ft daraufhin, ob im Zentralen Testamentsregister Angaben nach ┬ž 78d Absatz 1 Satz 1 vorliegen. Sie benachrichtigt, soweit es zur Erf├╝llung der Aufgaben des Nachlassgerichts und der verwahrenden Stellen erforderlich ist, unverz├╝glich
1.
das zust├Ąndige Nachlassgericht ├╝ber den Sterbefall und etwaige Angaben nach ┬ž 78d Absatz 1 Satz 1 und
2.
die verwahrenden Stellen ├╝ber den Sterbefall und etwaige Verwahrangaben nach ┬ž 78d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.
Die Benachrichtigung erfolgt elektronisch.

┬ž 78f Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister

(1) Die Registerbeh├Ârde erteilt auf Ersuchen

1.
Gerichten Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister sowie
2.
Notaren Auskunft ├╝ber Verwahrangaben aus dem Zentralen Testamentsregister.
²Die Auskunft wird nur erteilt, soweit sie im Rahmen der Aufgabenerf├╝llung der Gerichte und Notare erforderlich ist. ³Ausk├╝nfte k├Ânnen zu Lebzeiten des Erblassers nur mit dessen Einwilligung eingeholt werden.

(2) Die Befugnis der Gerichte, Notare und Notarkammern zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte oder registrierte Urkunden betreffen, bleibt unber├╝hrt.

(3) Die Registerbeh├Ârde kann Gerichte bei der Ermittlung besonders amtlich verwahrter Urkunden unterst├╝tzen, f├╝r die mangels Verwahrungsnachricht keine Eintragung im Zentralen Testamentsregister vorliegt. ²Die Verwahrangaben der nach Satz 1 ermittelten Verf├╝gungen von Todes wegen sind nach ┬ž 347 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an das Zentrale Testamentsregister zu melden.

┬ž 78g Geb├╝hren des Zentralen Testamentsregisters

(1) Das Zentrale Testamentsregister wird durch Geb├╝hren finanziert. Die Registerbeh├Ârde kann Geb├╝hren erheben f├╝r

1.
die Aufnahme von Erkl├Ąrungen in das Testamentsregister und
2.
die Erteilung von Ausk├╝nften aus dem Testamentsregister nach ┬ž 78f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2.

(2) Zur Zahlung der Geb├╝hren sind verpflichtet:

1.
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 der Erblasser,
2.
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Veranlasser des Auskunftsverfahrens.
²Mehrere Geb├╝hrenschuldner haften als Gesamtschuldner. ³Gerichte und Notare k├Ânnen die Geb├╝hren f├╝r die Registerbeh├Ârde entgegennehmen.

(3) Die Geb├╝hren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, der Inbetriebnahme sowie der dauerhaften F├╝hrung und Nutzung des Zentralen Testamentsregisters durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschlie├člich Personal- und Sachkosten gedeckt wird. ²Dabei sind auch die Kosten f├╝r die ├ťberf├╝hrung der Verwahrungsnachrichten nach dem Testamentsverzeichnis-├ťberf├╝hrungsgesetz zu ber├╝cksichtigen. ³Die durch die Aufnahme von Mitteilungen nach ┬ž 9 Absatz 1 und 3 des Testamentsverzeichnis-├ťberf├╝hrungsgesetzes entstehenden Kosten bleiben au├čer Betracht.

(4) Die Registerbeh├Ârde bestimmt die Geb├╝hren nach Absatz 1 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Geb├╝hrensatzung. ²Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz. ³Die H├Âhe der Geb├╝hren ist regelm├Ą├čig zu ├╝berpr├╝fen.

┬ž 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungserm├Ąchtigung

(1) Die Bundesnotarkammer betreibt als Urkundenarchivbeh├Ârde ein zentrales elektronisches Archiv, das den Notaren die F├╝hrung der elektronischen Urkundensammlung, des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses erm├Âglicht (Elektronisches Urkundenarchiv). ²Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz f├╝hrt die Rechtsaufsicht ├╝ber die Urkundenarchivbeh├Ârde.

(2) Die Verf├╝gbarkeit, die Integrit├Ąt, die Authentizit├Ąt, die Vertraulichkeit und die Transparenz der Daten des Urkundenverzeichnisses, des Verwahrungsverzeichnisses und der im Elektronischen Urkundenarchiv verwahrten elektronischen Dokumente m├╝ssen f├╝r die gesamte Dauer der Aufbewahrungsfrist gew├Ąhrleistet sein. ²Die Urkundenarchivbeh├Ârde trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Ma├čnahmen, um die Erhaltung des Beweiswerts der verwahrten elektronischen Dokumente dauerhaft zu gew├Ąhrleisten, ohne dass es einer erneuten Signatur durch die verwahrende Stelle bedarf.

(3) Elektronische Dokumente, die im Elektronischen Urkundenarchiv zusammen verwahrt werden, m├╝ssen derart miteinander verkn├╝pft sein, dass sie nur zusammen abgerufen werden k├Ânnen. ²┬ž 42 Absatz 3 und ┬ž 49 Absatz 5 des Beurkundungsgesetzes bleiben unber├╝hrt.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die n├Ąheren Bestimmungen zu treffen ├╝ber

1.
die Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs,
2.
die F├╝hrung und den technischen Betrieb,
3.
die Einzelheiten der Daten├╝bermittlung und -speicherung,
4.
die Einzelheiten der Datensicherheit und
5.
die Erteilung und Entziehung der technischen Verwaltungs- und Zugangsberechtigungen.

┬ž 78i Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv

Der Zugang zum Urkundenverzeichnis, zum Verwahrungsverzeichnis und zu den im Elektronischen Urkundenarchiv verwahrten elektronischen Dokumenten steht ausschlie├člich der f├╝r die Verwahrung zust├Ąndigen Stelle zu. ²Hierzu trifft die Urkundenarchivbeh├Ârde geeignete technische und organisatorische Ma├čnahmen.

┬ž 78j Geb├╝hren des Elektronischen Urkundenarchivs

(1) Das Elektronische Urkundenarchiv wird durch Geb├╝hren finanziert. Die Urkundenarchivbeh├Ârde kann Geb├╝hren erheben f├╝r

1.
die Aufnahme von elektronischen Dokumenten in die elektronische Urkundensammlung und
2.
die F├╝hrung des Verwahrungsverzeichnisses.

(2) Zur Zahlung der Geb├╝hren sind verpflichtet:

1.
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 derjenige, der zur Zahlung der Kosten f├╝r die jeweilige notarielle Amtshandlung verpflichtet ist, abweichend hiervon
a)
im Fall des ┬ž 119 Absatz 1 die Staatskasse,
b)
im Fall des ┬ž 119 Absatz 3 der Notar,
c)
im Fall des ┬ž 119 Absatz 4 die Notarkammer,

2.
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Notar.
²Mehrere Geb├╝hrenschuldner haften als Gesamtschuldner. ³Notare k├Ânnen die Geb├╝hren f├╝r die Urkundenarchivbeh├Ârde entgegennehmen.

(3) Die Geb├╝hren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, der Inbetriebnahme sowie der dauerhaften F├╝hrung und Nutzung des Elektronischen Urkundenarchivs durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschlie├člich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird. ²Bei der Bemessung der Geb├╝hren f├╝r die Aufnahme von elektronischen Dokumenten in die elektronische Urkundensammlung kann der Umfang des elektronischen Dokuments ber├╝cksichtigt werden. ³Die Geb├╝hr kann im Fall von Unterschriftsbeglaubigungen, die nicht mit der Fertigung eines Entwurfs in Zusammenhang stehen, niedriger bemessen werden.

(4) Die Urkundenarchivbeh├Ârde bestimmt die Geb├╝hren nach Absatz 1 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Geb├╝hrensatzung. ²Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz. ³Die H├Âhe der Geb├╝hren ist regelm├Ą├čig zu ├╝berpr├╝fen.

┬ž 78k Elektronischer Notaraktenspeicher; Verordnungserm├Ąchtigung

(1) Die Bundesnotarkammer betreibt einen zentralen elektronischen Aktenspeicher, der den Notaren die elektronische F├╝hrung ihrer nicht im Elektronischen Urkundenarchiv zu f├╝hrenden Akten und Verzeichnisse sowie die Speicherung sonstiger Daten erm├Âglicht (Elektronischer Notaraktenspeicher).

(2) Der Elektronische Notaraktenspeicher wird durch Geb├╝hren finanziert. ²Die Bundesnotarkammer kann Geb├╝hren erheben f├╝r die elektronische F├╝hrung von Akten und Verzeichnissen sowie die Speicherung sonstiger Daten im Elektronischen Notaraktenspeicher. ³Zur Zahlung der Geb├╝hren ist der Notar verpflichtet.

(3) Die Geb├╝hren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, der Inbetriebnahme sowie der dauerhaften F├╝hrung und Nutzung des Elektronischen Notaraktenspeichers durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschlie├člich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird.

(4) Die Bundesnotarkammer bestimmt die Geb├╝hren nach Absatz 2 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Geb├╝hrensatzung. ²Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz. ³Die H├Âhe der Geb├╝hren ist regelm├Ą├čig zu ├╝berpr├╝fen.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die n├Ąheren Bestimmungen zu treffen ├╝ber

1.
die Einrichtung des Elektronischen Notaraktenspeichers,
2.
die F├╝hrung und den technischen Betrieb,
3.
die Einzelheiten der Daten├╝bermittlung und -speicherung,
4.
die Einzelheiten der Datensicherheit und
5.
die Erteilung und Entziehung der technischen Verwaltungs- und Zugangsberechtigungen.

┬ž 78l Notarverzeichnis

(1) Die Bundesnotarkammer f├╝hrt ein elektronisches Verzeichnis der Notare und Notariatsverwalter (Notarverzeichnis). ²Jede Notarkammer gibt die Daten zu den in ihr zusammengeschlossenen Notaren und zu den in ihrem Bezirk bestellten Notariatsverwaltern in das Notarverzeichnis ein. ³Die Notarkammern nehmen Eintragungen unverz├╝glich auf Grund der Benachrichtigungen durch die Landesjustizverwaltung gem├Ą├č ┬ž 67 Absatz 6 vor.

(2) Das Notarverzeichnis dient der Information der Beh├Ârden und Gerichte, der Rechtsuchenden und der anderen am Rechtsverkehr Beteiligten. ²Dar├╝ber hinaus dient es der Erf├╝llung der Aufgaben der jeweiligen Notarkammer und der Bundesnotarkammer. ³Die Einsicht in das Verzeichnis steht jedem unentgeltlich zu. Ôü┤Die Suche in dem Verzeichnis wird durch ein elektronisches Suchsystem erm├Âglicht.

(3) In das Notarverzeichnis sind einzutragen:

1.
die von der Landesjustizverwaltung nach ┬ž 67 Absatz 6 mitgeteilten Tatsachen unter Angabe des jeweils ma├čgeblichen Datums,
2.
der Familienname und der oder die Vornamen sowie fr├╝here Familiennamen, die der Notar seit seiner Bestellung gef├╝hrt hat,
3.
Zust├Ąndigkeiten f├╝r die Aktenverwahrung, die dem Notar nach ┬ž 51 Absatz 1 und 3 ├╝bertragen sind,
4.
der Amtssitz, die Anschrift von Gesch├Ąftsstellen sowie die Orte und Termine ausw├Ąrtiger Sprechtage,
5.
die Kammerzugeh├Ârigkeit,
6.
die Bezeichnung des besonderen elektronischen Notarpostfachs,
7.
die Telekommunikationsdaten, die der Notar mitgeteilt hat,
8.
Sprachkenntnisse, soweit der Notar solche mitteilt.
²Die Eintragungen zu Satz 1 Nummer 1 bis 5 sind von der jeweiligen Notarkammer, die Eintragungen zu Satz 1 Nummer 6 bis 8 von der Bundesnotarkammer vorzunehmen. ³Die Eintragung von Notarvertretern kann auch unmittelbar durch die zust├Ąndige Aufsichtsbeh├Ârde erfolgen. Ôü┤Die Notarkammern, die Bundesnotarkammer und die Aufsichtsbeh├Ârde tragen die datenschutzrechtliche Verantwortung f├╝r die jeweils von ihnen in das Verzeichnis eingegebenen Daten.

(4) Absatz 3 gilt f├╝r Notariatsverwalter entsprechend.

(5) Ist ein Notar zu gleichzeitiger Amtsaus├╝bung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt, k├Ânnen die zu seiner Person zu erhebenden Daten auch automatisiert aus dem Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (┬ž 31 der Bundesrechtsanwaltsordnung) abgerufen werden. ²Das Gleiche gilt bei der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Notarvertreter.

(6) Wenn die Eintragungen zur Information der in Absatz 2 Satz 1 genannten Beteiligten ├╝ber die Zust├Ąndigkeit f├╝r die Verwahrung von Akten und Verzeichnissen eines Notars oder sonst zur Erf├╝llung der Aufgaben der Notarkammer oder der Bundesnotarkammer nicht mehr erforderlich sind, werden sie gel├Âscht.

┬ž 78m Verordnungserm├Ąchtigung zum Notarverzeichnis

(1) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung f├╝r das Notarverzeichnis, der F├╝hrung des Notarverzeichnisses und der Einsichtnahme in das Notarverzeichnis. ²Soweit in der Rechtsverordnung nicht anders geregelt, bleibt die Zul├Ąssigkeit der Einrichtung gemeinsamer Verfahren nach ┬ž 11 des E-Government-Gesetzes unber├╝hrt.

(2) Die Rechtsverordnung kann vorsehen oder gestatten, dass weitere den in ┬ž 78l Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Zwecken sowie der Bestellung eines Notarvertreters und seiner T├Ątigkeit dienende Angaben gespeichert werden. ²Sie hat in diesem Fall deren Verwendungszweck n├Ąher zu bestimmen. ³Dabei kann insbesondere das Einsichtsrecht beschr├Ąnkt oder ausgeschlossen werden.

┬ž 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungserm├Ąchtigung

(1) Die Bundesnotarkammer richtet zum 1. Januar 2018 f├╝r jeden in das Notarverzeichnis eingetragenen Notar ein pers├Ânliches elektronisches Postfach ein (besonderes elektronisches Notarpostfach).

(2) Die Bundesnotarkammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zum besonderen elektronischen Notarpostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabh├Ąngigen Sicherungsmitteln m├Âglich ist. ²Die Bundesnotarkammer kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen f├╝r Notare und andere Personen vorsehen. ³Sie ist berechtigt, die in dem besonderen elektronischen Notarpostfach gespeicherten Nachrichten nach angemessener Zeit zu l├Âschen. Ôü┤Das besondere elektronische Notarpostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.

(3) Wird das Erl├Âschen des Amtes des Notars oder die vorl├Ąufige Amtsenthebung in das Notarverzeichnis eingetragen, hebt die Bundesnotarkammer die Zugangsberechtigung zum besonderen elektronischen Notarpostfach auf. ²Sie l├Âscht das besondere elektronische Notarpostfach, sobald es nicht mehr ben├Âtigt wird.

(4) Die Abs├Ątze 1 bis 3 gelten f├╝r Notariatsverwalter entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der besonderen elektronischen Notarpostf├Ącher, insbesondere Einzelheiten

1.
ihrer Einrichtung und der hierzu erforderlichen Daten├╝bermittlung,
2.
ihrer technischen Ausgestaltung einschlie├člich ihrer Barrierefreiheit,
3.
ihrer F├╝hrung,
4.
der Zugangsberechtigung und der Nutzung,
5.
des L├Âschens von Nachrichten und
6.
ihrer L├Âschung.

┬ž 78o Beschwerde

(1) Gegen Entscheidungen der Registerbeh├Ârde nach den ┬ž┬ž 78a bis 78g und der Urkundenarchivbeh├Ârde nach ┬ž 78j, auch soweit diese auf Grund einer Rechtsverordnung oder Satzung nach den genannten Vorschriften erfolgen, findet ohne R├╝cksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt, soweit sich nicht aus den folgenden Abs├Ątzen etwas anderes ergibt.

(2) Die Beschwerde ist bei der Beh├Ârde einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. ²Diese kann der Beschwerde abhelfen. ³Beschwerden, denen sie nicht abhilft, legt sie dem Landgericht am Sitz der Bundesnotarkammer vor.

(3) Die Rechtsbeschwerde ist nicht zul├Ąssig.

┬ž 79

Die Organe der Bundesnotarkammer sind das Pr├Ąsidium und die Vertreterversammlung.

┬ž 80

Das Pr├Ąsidium besteht aus dem Pr├Ąsidenten, zwei Stellvertretern und vier weiteren Mitgliedern. ²Vier Mitglieder des Pr├Ąsidiums m├╝ssen zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung bestellte Notare sein, drei Mitglieder m├╝ssen Anwaltsnotare sein. ³Ein Stellvertreter mu├č ein zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung bestellter Notar, ein Stellvertreter Anwaltsnotar sein.

┬ž 81

(1) Das Pr├Ąsidium wird von der Vertreterversammlung gew├Ąhlt. ²W├Ąhlbar ist jedes Mitglied der Vertreterversammlung.

(2) Die Mitglieder des Pr├Ąsidiums werden auf vier Jahre gew├Ąhlt. ²Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der auf sein Ausscheiden folgenden Vertreterversammlung f├╝r den Rest seiner Wahlzeit ein neues Mitglied zu w├Ąhlen.

┬ž 81a

F├╝r die Pflicht der Mitglieder des Pr├Ąsidiums der Bundesnotarkammer, der von ihr zur Mitarbeit herangezogenen Notare und Notarassessoren sowie der Angestellten der Bundesnotarkammer zur Verschwiegenheit gilt ┬ž 69a entsprechend.

┬ž 82

(1) Der Pr├Ąsident vertritt die Bundesnotarkammer gerichtlich und au├čergerichtlich.

(2) In den Sitzungen des Pr├Ąsidiums f├╝hrt der Pr├Ąsident den Vorsitz.

(3) Das Pr├Ąsidium erstattet dem Bundesminister der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz j├Ąhrlich einen schriftlichen Bericht ├╝ber die T├Ątigkeit der Bundesnotarkammer und des Pr├Ąsidiums. ²Es zeigt ihm ferner das Ergebnis der Wahlen zum Pr├Ąsidium an.

┬ž 83

(1) Die Bundesnotarkammer fa├čt ihre Beschl├╝sse regelm├Ą├čig auf Vertreterversammlungen.

(2) Die der Bundesnotarkammer in ┬ž 78 Abs. 1 Nr. 4 zugewiesenen Aufgaben erledigt das Pr├Ąsidium nach Anh├Ârung der Vertreterversammlung. ²In dringenden F├Ąllen kann die Anh├Ârung unterbleiben; die Mitglieder sind jedoch unverz├╝glich von den getroffenen Ma├čnahmen zu unterrichten.

┬ž 84

Die Notarkammern werden in der Vertreterversammlung durch ihre Pr├Ąsidenten oder durch ein anderes Mitglied vertreten.

┬ž 85

(1) Die Vertreterversammlung wird durch den Pr├Ąsidenten einberufen. ²Er f├╝hrt den Vorsitz in der Vertreterversammlung. ³Der Pr├Ąsident mu├č sie einberufen, wenn das Pr├Ąsidium oder mindestens drei Notarkammern es beantragen. Ôü┤Der Antrag der Notarkammern soll schriftlich gestellt werden und den Gegenstand angeben, der in der Vertreterversammlung behandelt werden soll.

(2) In dringenden F├Ąllen kann der Pr├Ąsident die Vertreterversammlung mit einer k├╝rzeren als der in der Satzung f├╝r die Einberufung vorgesehenen Frist einberufen. ²Der Gegenstand, ├╝ber den Beschlu├č gefa├čt werden soll, braucht in diesem Fall nicht angegeben zu werden.

(3) Beschl├╝sse der Vertreterversammlung k├Ânnen auch in Textform gefa├čt werden, wenn nicht mehr als drei Notarkammern widersprechen.

┬ž 86

(1) In der Vertreterversammlung hat jede Notarkammer eine Stimme. ²Im Fall des ┬ž 65 Abs. 1 Satz 2 hat die Notarkammer so viele Stimmen, als sie Oberlandesgerichtsbezirke oder Teile von Oberlandesgerichtsbezirken umfa├čt; jedoch bleibt hierbei ein Teil eines Oberlandesgerichtsbezirks au├čer Betracht, wenn die Zahl der in ihm zugelassenen Notare geringer ist als die Zahl der Notare, die in einem nicht zu derselben Notarkammer geh├Ârigen Teil des Oberlandesgerichtsbezirks zugelassen sind.

(2) Zu den Vertreterversammlungen k├Ânnen von jeder Notarkammer so viele Notare entsandt werden, wie die Notarkammer Stimmen hat. ²Zu den Vertreterversammlungen k├Ânnen dar├╝ber hinaus auch Notare zur gutachtlichen ├äu├čerung zu einzelnen Fragen zugelassen werden.

(3) Die Vertreterversammlung fa├čt ihre Beschl├╝sse, soweit in diesem Gesetz oder in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ²Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag; bei Wahlen entscheidet das Los.

(4) Die Ausf├╝hrung von Beschl├╝ssen unterbleibt, wenn ihr eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Vertreter, die hauptberufliche Notare sind, oder von mindestens drei Vierteln der Vertreter, die Anwaltsnotare sind, widerspricht.

┬ž 87

Das Pr├Ąsidium hat der Vertreterversammlung ├╝ber alle wichtigen Angelegenheiten zu berichten.

┬ž 88

Die Mitglieder des Pr├Ąsidiums und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich t├Ątig.

┬ž 89

Die n├Ąheren Bestimmungen ├╝ber die Organe der Bundesnotarkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.

┬ž 90

Die Bundesnotarkammer ist befugt, zur Erf├╝llung der ihr durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Aufgaben von den Notarkammern Berichte und Gutachten einzufordern.

┬ž 91

(1) Die Bundesnotarkammer erhebt von den Notarkammern Beitr├Ąge, die zur Deckung des pers├Ânlichen und sachlichen Bedarfs bestimmt sind.

(2) Die H├Âhe der Beitr├Ąge wird von der Vertreterversammlung festgesetzt.

Dritter Teil: Aufsicht. Disziplinarverfahren

1. Abschnitt: Aufsicht

┬ž 92

Das Recht der Aufsicht steht zu
1.
dem Pr├Ąsidenten des Landgerichts ├╝ber die Notare und Notarassessoren des Landgerichtsbezirks;
2.
dem Pr├Ąsidenten des Oberlandesgerichts ├╝ber die Notare und Notarassessoren des Oberlandesgerichtsbezirks;
3.
der Landesjustizverwaltung ├╝ber s├Ąmtliche Notare und Notarassessoren des Landes.

┬ž 93

(1) Den Aufsichtsbeh├Ârden obliegt die regelm├Ą├čige Pr├╝fung und ├ťberwachung der Amtsf├╝hrung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren. ²Zus├Ątzliche Zwischenpr├╝fungen und Stichproben sind ohne besonderen Anla├č zul├Ąssig. ³Bei einem neubestellten Notar wird die erste Pr├╝fung innerhalb der ersten zwei Jahre seiner T├Ątigkeit vorgenommen.

(2) Gegenstand der Pr├╝fung ist die ordnungsm├Ą├čige Erledigung der Amtsgesch├Ąfte des Notars. ²Die Pr├╝fung erstreckt sich auch auf die Einrichtung der Gesch├Ąftsstelle, auf die F├╝hrung und Aufbewahrung der B├╝cher, Verzeichnisse und Akten, auf die ordnungsgem├Ą├če automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, auf die vorschriftsm├Ą├čige Verwahrung von Wertgegenst├Ąnden, auf die rechtzeitige Anzeige von Vertretungen sowie auf das Bestehen der Haftpflichtversicherung. ³In jedem Fall ist eine gr├Â├čere Anzahl von Urkunden und Nebenakten durchzusehen und dabei auch die Kostenberechnung zu pr├╝fen.

(3) Die Zust├Ąndigkeit zur Durchf├╝hrung der Pr├╝fung richtet sich nach den hierzu erlassenen Bestimmungen der Landesjustizverwaltung. ²Die Aufsichtsbeh├Ârde kann nach Anh├Ârung der Notarkammer Notare zu Pr├╝fungen hinzuziehen. ³Zur Durchsicht und Pr├╝fung der Verzeichnisse und B├╝cher und zur Pr├╝fung der Kostenberechnungen und Abrechnungen ├╝ber Geb├╝hrenabgaben einschlie├člich deren Einzugs sowie der Verwahrungsgesch├Ąfte und dergleichen d├╝rfen auch Beamte der Justizverwaltung herangezogen werden; eine Aufsichtsbefugnis steht diesen Beamten nicht zu. Ôü┤Soweit bei dem Notar die Kostenberechnung und der Kosteneinzug bereits von einem Beauftragten der Notarkasse gepr├╝ft wird, ist eine Pr├╝fung nicht erforderlich.

(4) Der Notar ist verpflichtet, den Aufsichtsbeh├Ârden oder den von diesen mit der Pr├╝fung Beauftragten Akten, Verzeichnisse und B├╝cher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen und auszuh├Ąndigen, Zugang zu den Anlagen zu gew├Ąhren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, sowie die notwendigen Aufschl├╝sse zu geben. ²Personen, mit denen sich der Notar zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung verbunden oder mit denen er gemeinsame Gesch├Ąftsr├Ąume hat oder hatte, sind verpflichtet, den Aufsichtsbeh├Ârden Ausk├╝nfte zu erteilen und Akten vorzulegen, soweit dies f├╝r die Pr├╝fung der Einhaltung der Mitwirkungsverbote erforderlich ist. ³Dies gilt auch f├╝r Dritte, mit denen eine berufliche Verbindung im Sinne von ┬ž 27 Abs. 1 Satz 2 besteht oder bestanden hat.

┬ž 94

(1) Die Aufsichtsbeh├Ârden sind befugt, Notaren und Notarassessoren bei ordnungswidrigem Verhalten und Pflichtverletzungen leichterer Art eine Mi├čbilligung auszusprechen. ²┬ž 75 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) Gegen die Mi├čbilligung kann der Notar oder Notarassessor innerhalb eines Monats nach der Zustellung schriftlich bei der Aufsichtsbeh├Ârde, die die Mi├čbilligung ausgesprochen hat, Beschwerde einlegen. ²Die Aufsichtsbeh├Ârde kann der Beschwerde abhelfen. ³Hilft sie ihr nicht ab, entscheidet ├╝ber die Beschwerde die n├Ąchsth├Âhere Aufsichtsbeh├Ârde. Ôü┤Die Entscheidung ist zu begr├╝nden und dem Notar oder Notarassessor zuzustellen. ÔüÁWird die Beschwerde gegen die Mi├čbilligung zur├╝ckgewiesen, kann der Notar oder Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht f├╝r Notare beantragen. ÔüÂ┬ž 75 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) Die Mi├čbilligung l├Ą├čt das Recht der Aufsichtsbeh├Ârden zu Ma├čnahmen im Disziplinarwege unber├╝hrt. ²Macht die Aufsichtsbeh├Ârde von diesem Recht Gebrauch, wird die Mi├čbilligung unwirksam. ³Hat jedoch das Oberlandesgericht die Mi├čbilligung aufgehoben, weil es ein ordnungswidriges Verhalten nicht festgestellt hat, ist eine Aus├╝bung der Disziplinarbefugnis wegen desselben Sachverhalts nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel zul├Ąssig, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.

2. Abschnitt: Disziplinarverfahren

┬ž 95

Notare und Notarassessoren, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen.

┬ž 95a

(1) Sind seit einem Dienstvergehen, das nicht eine zeitlich befristete oder dauernde Entfernung aus dem Amt oder eine Entfernung vom bisherigen Amtssitz rechtfertigt, mehr als f├╝nf Jahre verstrichen, ist eine Verfolgung nicht mehr zul├Ąssig. ²Diese Frist wird durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage oder die Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage unterbrochen. ³Sie ist f├╝r die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder f├╝r die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens entsprechend ┬ž 22 des Bundesdisziplinargesetzes gehemmt.

(2) Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist die Frist f├╝r die Dauer des Strafverfahrens gehemmt.

┬ž 96

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes entsprechend anzuwenden. ²Die in diesen Vorschriften den Dienstvorgesetzten zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nehmen die Aufsichtsbeh├Ârden, die Aufgaben und Befugnisse der obersten Dienstbeh├Ârde nimmt die Landesjustizverwaltung wahr.

(2) Mit der Durchf├╝hrung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Bef├Ąhigung zum Richteramt hat. ²Zur Durchf├╝hrung einer gerichtlichen Vernehmung gem├Ą├č ┬ž 25 Absatz 2 des Bundesdisziplinargesetzes kann das Gericht das Amtsgericht um Rechtshilfe ersuchen.

(3) Die ├╝ber ┬ž 3 des Bundesdisziplinargesetzes anzuwendenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ├╝ber die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter finden keine Anwendung. ²Die Fristen des ┬ž 3 des Bundesdisziplinargesetzes in Verbindung mit ┬ž 116 Absatz 2 und ┬ž 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils f├╝nf Wochen.

(4) Von der Anwendbarkeit des ┬ž 41 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes kann durch Landesgesetz abgesehen werden. ²Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, die in Absatz 1 Satz 2 genannten Aufgaben und Befugnisse durch Rechtsverordnung auf den Landesjustizverwaltungen nachgeordnete Beh├Ârden zu ├╝bertragen. ³Die Landesregierungen k├Ânnen diese Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

(5) Auf den Rechtsschutz bei ├╝berlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. ²Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Notare regeln, sind nicht anzuwenden.

┬ž 97

(1) Im Disziplinarverfahren k├Ânnen folgende Ma├čnahmen verh├Ąngt werden:

1.
Verweis,
2.
Geldbu├če,
3.
Entfernung aus dem Amt.
²Die Disziplinarma├čnahmen des Verweises und der Geldbu├če k├Ânnen nebeneinander verh├Ąngt werden.

(2) Gegen einen zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung bestellten Notar kann als Disziplinarma├čnahme auch auf Entfernung vom bisherigen Amtssitz erkannt werden. ²In diesem Fall hat die Landesjustizverwaltung dem Notar nach Rechtskraft der Entscheidung, nachdem die Notarkammer geh├Ârt worden ist, unverz├╝glich einen anderen Amtssitz zuzuweisen. ³Neben der Entfernung vom bisherigen Amtssitz kann auch eine Geldbu├če verh├Ąngt werden.

(3) Gegen einen Anwaltsnotar kann als Disziplinarma├čnahme auch auf Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt werden. ²In diesem Fall darf die erneute Bestellung zum Notar nur versagt werden, wenn sich der Notar in der Zwischenzeit eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unw├╝rdig erscheinen l├Ą├čt, das Amt eines Notars wieder auszu├╝ben.

(4) Geldbu├če kann gegen Notare bis zu f├╝nfzigtausend Euro, gegen Notarassessoren bis zu f├╝nftausend Euro verh├Ąngt werden. ²Beruht die Handlung, wegen der eine Geldbu├če verh├Ąngt wird, auf Gewinnsucht, so kann auf Geldbu├če bis zum Doppelten des erzielten Vorteils erkannt werden.

(5) Die Entfernung aus dem Amt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 hat bei einem Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, zugleich die Ausschlie├čung aus der Rechtsanwaltschaft zur Folge.

┬ž 98

(1) Verweis und Geldbu├če k├Ânnen durch Disziplinarverf├╝gung der Aufsichtsbeh├Ârden verh├Ąngt werden. ²Soll gegen den Notar auf Entfernung aus dem Amt, Entfernung vom bisherigen Amtssitz oder Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. ³┬ž 14 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes findet auf die Entfernung vom bisherigen Amtssitz und die Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit entsprechende Anwendung.

(2) Der Pr├Ąsident des Landgerichts kann Geldbu├čen gegen Notare nur bis zu zehntausend Euro, gegen Notarassessoren nur bis zu eintausend Euro verh├Ąngen.

┬ž 99

Als Disziplinargerichte f├╝r Notare sind im ersten Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten Rechtszug der Bundesgerichtshof zust├Ąndig.

┬ž 100

Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Aufgaben, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht als Disziplinargericht zugewiesen sind, f├╝r die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem obersten Landesgericht ├╝bertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienlich ist. ²Die Landesregierungen k├Ânnen diese Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 101

Das Oberlandesgericht entscheidet in Disziplinarsachen gegen Notare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, einem Beisitzer, der planm├Ą├čig angestellter Richter ist, und einem Beisitzer, der Notar ist.

┬ž 102

Der Vorsitzende, der mindestens Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht sein muss, seine Stellvertreter sowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von dem Pr├Ąsidium des Oberlandesgerichts aus der Zahl der st├Ąndigen Mitglieder des Oberlandesgerichts auf die Dauer von f├╝nf Jahren bestellt. ²Im ├╝brigen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes und ┬ž 6 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend.

┬ž 103

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von der Landesjustizverwaltung ernannt. ²Sie m├╝ssen im Zust├Ąndigkeitsbereich des Disziplinargerichts als Notare bestellt sein. ³Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Notarkammer der Landesjustizverwaltung einreicht. Ôü┤Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; sie hat vorher den Vorstand der Notarkammer zu h├Âren. ÔüÁDie Vorschlagsliste des Vorstandes der Notarkammer mu├č mindestens die H├Ąlfte mehr als die erforderliche Zahl von Notaren enthalten. ÔüÂUmfa├čt ein Oberlandesgericht mehrere Bezirke von Notarkammern oder Teile von solchen Bezirken, so verteilt die Landesjustizverwaltung die Zahl der Beisitzer auf die Bezirke der einzelnen Notarkammern.

(2) Die Beisitzer d├╝rfen nicht gleichzeitig

1.
Pr├Ąsident der Kasse (┬ž 113 Abs. 3) sein oder dem Vorstand der Notarkammer, dem Verwaltungsrat der Kasse oder dem Pr├Ąsidium der Bundesnotarkammer angeh├Âren;
2.
bei der Notarkammer, der Kasse oder der Bundesnotarkammer im Haupt- oder Nebenberuf t├Ątig sein;
3.
einem anderen Disziplinargericht (┬ž 99) angeh├Âren.

(3) Zum Beisitzer kann nur ein Notar ernannt werden, der das f├╝nfunddrei├čigste Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens f├╝nf Jahren ohne Unterbrechung als Notar t├Ątig ist.

(4) Zum Beisitzer kann nicht ernannt werden ein Notar,

1.
bei dem die Voraussetzungen f├╝r eine vorl├Ąufige Amtsenthebung gegeben sind,
2.
gegen den ein Disziplinarverfahren oder, sofern der Notar zugleich als Rechtsanwalt zugelassen ist, ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet ist,
3.
gegen den die ├Âffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unf├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter zur Folge haben kann, erhoben ist,
4.
gegen den in einem Disziplinarverfahren in den letzten f├╝nf Jahren auf einen Verweis oder eine Geldbu├če oder in den letzten zehn Jahren auf Entfernung vom bisherigen Amtssitz oder auf Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt worden ist,
5.
gegen den in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren in den letzten f├╝nf Jahren ein Verweis oder eine Geldbu├če oder in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (┬ž 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung) verh├Ąngt worden ist.

(5) Die Beisitzer werden f├╝r die Dauer von f├╝nf Jahren ernannt; sie k├Ânnen nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. ²Scheidet ein Beisitzer vorzeitig aus, so wird f├╝r den Rest der Amtszeit ein Nachfolger ernannt.

┬ž 104

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare haben als solche w├Ąhrend der Dauer ihres Amtes alle Rechte und Pflichten eines Berufsrichters. ²Ihr Amt ist ein Ehrenamt. ³Sie erhalten aus der Staatskasse f├╝r den mit ihrer T├Ątigkeit verbundenen Aufwand eine Entsch├Ądigung, die sich auf das Eineinhalbfache des in Nummer 32008 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz genannten h├Âchsten Betrages bel├Ąuft. Ôü┤Au├čerdem haben sie Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrt- und ├ťbernachtungskosten nach Ma├čgabe der Nummern 32006, 32007 und 32009 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz.

(1a) Das Amt eines Beisitzers endet, sobald das Amt des Notars erlischt oder nachtr├Ąglich ein Umstand eintritt, der nach ┬ž 103 Abs. 2 der Ernennung entgegensteht, und der Beisitzer jeweils zustimmt. ²Der Beisitzer, die Kasse und die Notarkammer haben Umst├Ąnde nach Satz 1 unverz├╝glich der Landesjustizverwaltung und dem Oberlandesgericht mitzuteilen. ³├ťber die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf Antrag der Landesjustizverwaltung der Erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts, das als Disziplinargericht zust├Ąndig ist, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat; Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Ein Beisitzer ist auf Antrag der Landesjustizverwaltung seines Amtes zu entheben,

1.
wenn nachtr├Ąglich bekannt wird, dass er nicht h├Ątte ernannt werden d├╝rfen;
2.
wenn nachtr├Ąglich ein Umstand eintritt, der der Ernennung entgegensteht;
3.
wenn er eine Amtspflicht grob verletzt.
²├ťber den Antrag entscheidet der Erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts oder des obersten Landesgerichts, das als Disziplinargericht zust├Ąndig ist. ³Bei der Entscheidung d├╝rfen die Mitglieder des Disziplinargerichts (┬ž 102) nicht mitwirken. Ôü┤Vor der Entscheidung sind der Notar und der Vorstand der Notarkammer zu h├Âren. ÔüÁDie Entscheidung ist endg├╝ltig.

(3) Die Landesjustizverwaltung kann einen Beisitzer auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen, wenn er aus gesundheitlichen Gr├╝nden auf nicht absehbare Zeit gehindert oder es ihm aus gewichtigen pers├Ânlichen Gr├╝nden nicht zuzumuten ist, sein Amt weiter auszu├╝ben.

┬ž 105

F├╝r die Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes ├╝ber die Anfechtung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts entsprechend.

┬ž 106

Der Bundesgerichtshof entscheidet in Disziplinarsachen gegen Notare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei Richtern und zwei Notaren als Beisitzern.

┬ž 107

Der Vorsitzende, der mindestens Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof sein muss, seine Stellvertreter sowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von dem Pr├Ąsidium des Bundesgerichtshofes aus der Zahl der st├Ąndigen Mitglieder des Bundesgerichtshofes auf die Dauer von f├╝nf Jahren bestellt. ²Im ├╝brigen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes und ┬ž 6 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend.

┬ž 108

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz berufen. ²Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Pr├Ąsidium der Bundesnotarkammer auf Grund von Vorschl├Ągen der Notarkammern dem Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz einreicht. ³Das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher das Pr├Ąsidium der Bundesnotarkammer zu h├Âren. Ôü┤Die Vorschlagsliste mu├č mindestens die doppelte Zahl von Notaren enthalten und sich je zur H├Ąlfte aus hauptberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren zusammensetzen.

(2) ┬ž 103 Abs. 2 bis 5 und ┬ž 104 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 1a bis 3 gelten entsprechend mit der Ma├čgabe, dass das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und vor der Entscheidung ├╝ber die Amtsenthebung eines Beisitzers auch das Pr├Ąsidium der Bundesnotarkammer zu h├Âren ist.

(3) Die Notare sind ehrenamtliche Richter. ²Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.

(4) Die Notare haben ├╝ber Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer T├Ątigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. ²┬ž 69a ist entsprechend anzuwenden. ³Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Pr├Ąsident des Bundesgerichtshofes.

(5) Die zu Beisitzern berufenen Notare sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anh├Ârung der beiden ├Ąltesten der zu Beisitzern berufenen Notare vor Beginn des Gesch├Ąftsjahres aufstellt.

┬ž 109

Auf das Verfahren des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Notare sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes ├╝ber das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend anzuwenden.

┬ž 110

(1) Ob ├╝ber eine Verfehlung eines Notars, der zugleich Rechtsanwalt ist, im Disziplinarverfahren oder im anwaltsgerichtlichen Verfahren f├╝r Rechtsanw├Ąlte zu entscheiden ist, bestimmt sich danach, ob die Verfehlung vorwiegend mit dem Amt als Notar oder der T├Ątigkeit als Rechtsanwalt im Zusammenhang steht. ²Ist dies zweifelhaft oder besteht ein solcher Zusammenhang nicht, so ist, wenn es sich um einen Anwaltsnotar handelt, im anwaltsgerichtlichen Verfahren f├╝r Rechtsanw├Ąlte, andernfalls im Disziplinarverfahren zu entscheiden.

(2) Hat ein Anwaltsgericht oder ein Disziplinargericht sich zuvor rechtskr├Ąftig f├╝r zust├Ąndig oder unzust├Ąndig erkl├Ąrt, so ist das andere Gericht an diese Entscheidung gebunden.

┬ž 110a

(1) Eintragungen in den ├╝ber den Notar gef├╝hrten Akten ├╝ber einen Verweis oder eine Geldbu├če sind nach zehn Jahren zu tilgen, auch wenn sie nebeneinander verh├Ąngt wurden. ²Die ├╝ber diese Disziplinarma├čnahmen entstandenen Vorg├Ąnge sind aus den ├╝ber den Notar gef├╝hrten Akten zu entfernen und zu vernichten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Disziplinarma├čnahme unanfechtbar geworden ist.

(3) Die Frist endet nicht, solange gegen den Notar ein Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren, ein anwaltsgerichtliches oder ein berufsgerichtliches Verfahren schwebt, eine andere Disziplinarma├čnahme oder eine anwaltsgerichtliche Ma├čnahme ber├╝cksichtigt werden darf oder ein auf Geldbu├če lautendes Urteil noch nicht vollstreckt ist.

(4) Nach Ablauf der Frist gilt der Notar als von Disziplinarma├čnahmen nicht betroffen.

(5) Die Abs├Ątze 1 bis 4 gelten f├╝r Ermahnungen durch die Notarkammer und f├╝r Mi├čbilligungen durch die Aufsichtsbeh├Ârde entsprechend. ²Die Frist betr├Ągt f├╝nf Jahre.

(6) Eintragungen ├╝ber strafgerichtliche Verurteilungen oder ├╝ber andere Entscheidungen in Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der Verletzung von Berufs- oder Amtspflichten, die nicht zu einer Disziplinarma├čnahme, einer Ermahnung oder Mi├čbilligung gef├╝hrt haben, sind nach f├╝nf Jahren zu tilgen. ²Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

Vierter Teil: ├ťbergangs- und Schlu├čbestimmungen

┬ž 111

(1) Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug ├╝ber ├Âffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung einer der nach diesem Gesetz errichteten Notarkammern, einschlie├člich der Bundesnotarkammer, soweit nicht die Streitigkeiten disziplinargerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdr├╝cklich zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Notarsachen).

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ├╝ber das Rechtsmittel

1.
der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts,
2.
der Beschwerde nach ┬ž 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz

1.
├╝ber Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz getroffen hat oder f├╝r die dieses zust├Ąndig ist,
2.
├╝ber die Nichtigkeit von Wahlen und Beschl├╝ssen der Bundesnotarkammer.

(4) Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof entscheiden in der f├╝r Disziplinarsachen gegen Notare vorgeschriebenen Besetzung.

┬ž 111a

├ľrtlich zust├Ąndig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen w├Ąre; f├╝r hoheitliche Ma├čnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beeintr├Ąchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngem├Ą├č. ²In allen anderen Angelegenheiten ist das Oberlandesgericht zust├Ąndig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Gesch├Ąftsstelle oder ansonsten seinen Wohnsitz hat. ³Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zust├Ąndigkeit eines oder mehrerer Oberlandesgerichte abweichend regeln. Ôü┤Die Landesregierungen k├Ânnen die Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 111b

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen ├╝ber das gerichtliche Verfahren enth├Ąlt, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. ²Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; ┬ž 111d bleibt unber├╝hrt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ├╝ber die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die ┬ž┬ž 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. ²Die Fristen des ┬ž 116 Abs. 2 und des ┬ž 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils f├╝nf Wochen.

(3) Notare und Notarassessoren k├Ânnen sich selbst vertreten.

(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von ┬ž 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

┬ž 111c

(1) Die Klage ist gegen die Notarkammer oder Beh├Ârde zu richten,

1.
die den Verwaltungsakt erlassen hat oder zu erlassen h├Ątte; f├╝r hoheitliche Ma├čnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beeintr├Ąchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngem├Ą├č;
2.
deren Entschlie├čung Gegenstand des Verfahrens ist.
²Klagen gegen Pr├╝fungsentscheidungen und sonstige Ma├čnahmen des Pr├╝fungsamtes sind gegen den Leiter des Pr├╝fungsamtes zu richten.

(2) In Verfahren zwischen einem Mitglied des Pr├Ąsidiums oder Vorstandes und der Notarkammer wird die Notarkammer durch eines ihrer Mitglieder vertreten, das der Pr├Ąsident des zust├Ąndigen Gerichts besonders bestellt.

┬ž 111d

Gegen Endurteile einschlie├člich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile ├╝ber die Zul├Ąssigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. ²F├╝r das Berufungsverfahren gilt der Zw├Âlfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Ma├čgabe, dass das Oberlandesgericht an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.

┬ž 111e

(1) Wahlen und Beschl├╝sse der Organe der Notarkammern, der Bundesnotarkammer und der Kassen mit Ausnahme der Richtlinienbeschl├╝sse nach ┬ž 71 Abs. 4 Nr. 2 k├Ânnen f├╝r ung├╝ltig oder nichtig erkl├Ąrt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind.

(2) Die Klage kann durch die Beh├Ârde, die die Staatsaufsicht f├╝hrt, oder ein Mitglied der Notarkammer erhoben werden. ²Die Klage eines Mitglieds der Notarkammer gegen einen Beschluss ist nur zul├Ąssig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Ein Mitglied der Notarkammer kann den Antrag nur innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung stellen.

┬ž 111f

In verwaltungsrechtlichen Notarsachen werden Geb├╝hren nach dem Geb├╝hrenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. ²Im ├ťbrigen sind die f├╝r Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

┬ž 111g

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach ┬ž 52 des Gerichtskostengesetzes. ²Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Bestellung zum Notar oder die Ernennung zum Notarassessor, die Amtsenthebung, die Entfernung aus dem Amt oder vom bisherigen Amtssitz oder die Entlassung aus dem Anw├Ąrterdienst betreffen, ist ein Streitwert von 50┬á000 Euro anzunehmen. ²Unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Verm├Âgens- und Einkommensverh├Ąltnisse des Kl├Ągers, kann das Gericht einen h├Âheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; ┬ž 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unber├╝hrt.

┬ž 111h

Auf den Rechtsschutz bei ├╝berlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. ²Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in verwaltungsrechtlichen Notarsachen regeln, sind nicht anzuwenden.

┬ž 112

Die Landesregierungen werden erm├Ąchtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Beh├Ârden zu ├╝bertragen. ²Die Landesregierungen k├Ânnen diese Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ├╝bertragen.

┬ž 113

(1) Die Notarkasse ist eine rechtsf├Ąhige Anstalt des ├Âffentlichen Rechts des Freistaates Bayern. ²Sie hat ihren Sitz in M├╝nchen. ³Ihr T├Ątigkeitsbereich umfasst den Freistaat Bayern und den Bezirk des Pf├Ąlzischen Oberlandesgerichts Zweibr├╝cken. Ôü┤Sie f├╝hrt ein Dienstsiegel. ÔüÁSie untersteht der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. ÔüÂDieses ├╝bt die Aufsicht nach n├Ąherer Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus. ÔüĚDie Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung der Notarkasse wird vom Bayerischen Obersten Rechnungshof nach Ma├čgabe der Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung gepr├╝ft.

(2) Die L├Ąndernotarkasse ist eine rechtsf├Ąhige Anstalt des ├Âffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen. ²Sie hat ihren Sitz in Leipzig. ³Ihr T├Ątigkeitsbereich umfasst die Bezirke der Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th├╝ringen. Ôü┤Sie f├╝hrt ein Dienstsiegel. ÔüÁSie untersteht der Rechtsaufsicht des S├Ąchsischen Staatsministeriums der Justiz. ÔüÂDieses ├╝bt die Aufsicht nach n├Ąherer Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus. ÔüĚDie Haushalts- und Wirtschaftsf├╝hrung der L├Ąndernotarkasse wird vom S├Ąchsischen Rechnungshof nach Ma├čgabe der S├Ąchsischen Haushaltsordnung gepr├╝ft.

(3) Die Notarkasse und die L├Ąndernotarkasse (Kassen) haben folgende Aufgaben zu erf├╝llen:

1.
Erg├Ąnzung des Berufseinkommens der Notare, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege erforderlich ist;
2.
Versorgung der ausgeschiedenen Notare im Alter und bei Amtsunf├Ąhigkeit, der Notarassessoren bei Dienstunf├Ąhigkeit sowie Versorgung ihrer Hinterbliebenen, wobei sich die H├Âhe der Versorgung unabh├Ąngig von der H├Âhe der geleisteten Abgaben nach der ruhegehaltf├Ąhigen Dienstzeit einschlie├člich An- und Zurechnungszeiten bemisst;
3.
einheitliche Durchf├╝hrung der Versicherung der Notare nach ┬ž 19a und der Notarkammern nach ┬ž 61 Abs. 2 und ┬ž 67 Abs. 3 Nr. 3;
4.
F├Ârderung der wissenschaftlichen und praktischen Fortbildung der Notare und Notarassessoren sowie der fachlichen Ausbildung des Personals der Notare einschlie├člich der Durchf├╝hrung von Pr├╝fungen;
5.
Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel der im Gebiet der Kasse gebildeten Notarkammern;
6.
Zahlung der Bez├╝ge der Notarassessoren an Stelle der Notarkammern;
7.
wirtschaftliche Verwaltung der von einem Notariatsverwalter wahrgenommenen Notarstellen an Stelle der Notarkammern;
8.
Erstattung notarkostenrechtlicher Gutachten, die eine Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbeh├Ârde im T├Ątigkeitsbereich der Kasse anfordert.

(4) Die Kassen k├Ânnen weitere, dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende Aufgaben wahrnehmen. ²Sie k├Ânnen insbesondere

1.
fachkundige Mitarbeiter besch├Ąftigen, die den Notaren im T├Ątigkeitsbereich der Kasse zur Dienstleistung zugewiesen werden,
2.
allein oder gemeinsam mit der anderen Kasse oder Notarkammern Einrichtungen im Sinne von ┬ž 67 Abs. 4 Nr. 3 zu unterhalten,
3.
├╝ber Absatz 3 Nr. 3 hinausgehende Anschlussversicherungen abschlie├čen,
4.
die zentrale Erledigung von Verwaltungsaufgaben der einzelnen Notarstellen bei freiwilliger Teilnahme unter Ausschluss der Gewinnerzielung gegen Kostenerstattung ├╝bernehmen.

(5) Aufgaben der Notarkammern k├Ânnen mit deren Zustimmung und der Zustimmung der Kasse durch die Landesjustizverwaltungen der Kasse ├╝bertragen werden.

(6) Die Notare sind verpflichtet, die ihnen zur Dienstleistung zugewiesenen, in einem Dienstverh├Ąltnis zur Kasse stehenden Mitarbeiter zu besch├Ąftigen.

(7) Auf die nach Absatz 3 Nr. 2 und 6 gegen die Kasse begr├╝ndeten Versorgungs- und Besoldungsanspr├╝che sind die f├╝r Beamtenbez├╝ge geltenden verfahrensrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(8) Die Organe der Kasse sind der Pr├Ąsident und der Verwaltungsrat.

(9) Der Pr├Ąsident vertritt die Kasse gerichtlich und au├čergerichtlich. ²Er leitet ihre Gesch├Ąfte und ist f├╝r die Erledigung derjenigen Angelegenheiten zust├Ąndig, die nicht dem Verwaltungsrat obliegen. ³Der Pr├Ąsident f├╝hrt den Vorsitz in den Sitzungen des Verwaltungsrates und vollzieht dessen Beschl├╝sse.

(10) Der Pr├Ąsident der Notarkasse wird von den Notaren im T├Ątigkeitsbereich der Notarkasse f├╝r die Dauer von vier Jahren gew├Ąhlt. ²Der Pr├Ąsident der L├Ąndernotarkasse wird von dem Verwaltungsrat der L├Ąndernotarkasse f├╝r die Dauer von vier Jahren gew├Ąhlt. ³Der Pr├Ąsident muss Notar im T├Ątigkeitsbereich der Kasse und darf nicht zugleich Mitglied des Verwaltungsrates sein.

(11) Der Verwaltungsrat beschlie├čt insbesondere ├╝ber

1.
Satzungen und Verwaltungsvorschriften,
2.
den Haushaltsplan sowie die Anpassung der Abgaben an den Haushaltsbedarf,
3.
die H├Âhe der Bez├╝ge der Notarassessoren,
4.
die Grunds├Ątze f├╝r die Ausbildung, Pr├╝fung und Einstellung von fachkundigen Mitarbeitern,
5.
die Festlegung der Gesamtzahl und der Grunds├Ątze f├╝r die Zuteilung von fachkundigen Mitarbeitern an die Notare,
6.
die Grunds├Ątze f├╝r die Verm├Âgensanlage der Kasse.
²Der Verwaltungsrat fasst seine Beschl├╝sse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit durch Satzung nichts anderes bestimmt ist.

(12) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Notarkasse werden f├╝r die Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirken im T├Ątigkeitsbereich der Notarkasse gew├Ąhlt. ²Die Notare eines Oberlandesgerichtsbezirks w├Ąhlen jeweils zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat. ³├ťbersteigt die Zahl der Einwohner in einem Oberlandesgerichtsbezirk zwei Millionen, so erh├Âht sich die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder aus diesem Oberlandesgerichtsbezirk f├╝r je weitere angefangene zwei Millionen um ein Mitglied. Ôü┤Die Mitglieder des Verwaltungsrates m├╝ssen Notar mit Amtssitz im Bezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts sein.

(13) Die Mitglieder des Verwaltungsrates der L├Ąndernotarkasse werden f├╝r die Dauer von vier Jahren durch die Notare in den jeweiligen Notarkammern im T├Ątigkeitsbereich der L├Ąndernotarkasse gew├Ąhlt. ²Die Notare einer Notarkammer w├Ąhlen jeweils zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat; bei mehr als drei Millionen Einwohnern in dem Bezirk einer Notarkammer sind drei Mitglieder zu w├Ąhlen. ³Die Mitglieder des Verwaltungsrates m├╝ssen Notar mit Amtssitz im Bezirk der jeweiligen Notarkammer sein.

(14) F├╝r die Organe und Mitarbeiter der Kasse gilt ┬ž 69a entsprechend. ²Der Verwaltungsrat kann von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit befreien. ³Er erteilt in gerichtlichen Verfahren die Aussagegenehmigung.

(15) Vor der Ausschreibung und Einziehung von Notarstellen und der Ernennung von Notarassessoren im T├Ątigkeitsbereich der Kasse ist diese anzuh├Âren.

(16) Vor dem Beschluss ihres Haushaltsplans h├Âren die Notarkammern im T├Ątigkeitsbereich der Kasse diese an. ²Bei der Kasse wird zur Beratung in Angelegenheiten des Absatzes 3 Nr. 5 ein Beirat gebildet, in den jede Notarkammer im T├Ątigkeitsbereich der Kasse ein Mitglied und der Verwaltungsrat ebenso viele Mitglieder entsenden. ³Den Vorsitz in den Beiratssitzungen f├╝hrt der Pr├Ąsident der Kasse. Ôü┤Die Kasse ist an das Votum des Beirats nicht gebunden.

(17) Die Kasse erhebt von den Notaren Abgaben auf der Grundlage einer Abgabensatzung, soweit dies zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben erforderlich ist. ²Zur Sicherstellung der Verpflichtungen, die sich aus den Aufgaben der Kasse ergeben, kann Verm├Âgen gebildet werden. ³Die H├Âhe der Abgaben richtet sich nach der Leistungsf├Ąhigkeit des Notars. Ôü┤Die Abgaben k├Ânnen auch gestaffelt nach der Summe der durch den Notar zu erhebenden Geb├╝hren festgesetzt werden. ÔüÁDie Abgabensatzung kann Freibetr├Ąge und von der Abgabepflicht ausgenommene Geb├╝hren festlegen. Sie regelt ferner

1.
die Bemessungsgrundlagen f├╝r die Abgaben,
2.
die H├Âhe, die Festsetzung und die F├Ąlligkeit der Abgaben,
3.
das Erhebungsverfahren,
4.
die abgaberechtlichen Nebenpflichten des Notars,
5.
die Stundung und Verzinsung der Abgabeschuld sowie die Geltendmachung von S├Ąumniszuschl├Ągen und Sicherheitsleistungen,
6.
ob und in welcher H├Âhe die Bez├╝ge von Notarassessoren (┬ž 7 Abs. 4 Satz 4) oder fachkundigen Mitarbeitern, die einem Notar zugewiesen sind, zu erstatten sind.
ÔüÂFehlt eine Abgabensatzung, kann die Aufsichtsbeh├Ârde die Abgaben vorl├Ąufig festsetzen. ÔüĚR├╝ckst├Ąndige Abgaben k├Ânnen auf Grund einer vom Pr├Ąsidenten ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften ├╝ber die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen eingezogen werden. ÔüŞDie Kasse kann die Erf├╝llung der Abgabepflicht einschlie├člich der zu Grunde liegenden Kostenberechnungen und des Kosteneinzugs durch den Notar nachpr├╝fen. Ôü╣Der Notar hat den mit der Pr├╝fung Beauftragten Einsicht in seine Akten, Urkunden, Konten, Verzeichnisse und B├╝cher zu gestatten, diese auszuh├Ąndigen und die erforderlichen Ausk├╝nfte zu erteilen.

(18) Die Kasse kann in Aus├╝bung ihrer Befugnisse von den Notaren und Notarassessoren Ausk├╝nfte, die Vorlage von B├╝chern und Akten sowie das pers├Ânliche Erscheinen vor dem Pr├Ąsidenten oder dem Verwaltungsrat verlangen. ²Der Pr├Ąsident kann zur Erzwingung dieser Pflichten nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch wiederholt, Zwangsgeld festsetzen. ³Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht ├╝bersteigen. Ôü┤Das Zwangsgeld flie├čt der Kasse zu; es wird wie eine r├╝ckst├Ąndige Abgabe beigetrieben.

(19) Im ├ťbrigen bestimmen sich die Aufgaben und Rechtsverh├Ąltnisse der Kassen, ihrer Organe und deren Zust├Ąndigkeiten nach einer Satzung. ²Erlass und ├änderungen der Satzung und der Abgabensatzung bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbeh├Ârde und der Bekanntmachung. ³F├╝r die Notarkasse erfolgt die Bekanntmachung im "Amtlichen Mitteilungsblatt der Landesnotarkammer Bayern und der Notarkasse". Ôü┤F├╝r die L├Ąndernotarkasse erfolgt die Bekanntmachung im "Amtlichen Mitteilungsblatt der L├Ąndernotarkasse".

┬ž 113b

Notarkammern au├čerhalb der T├Ątigkeitsbereiche der Notarkasse und L├Ąndernotarkasse, in deren Bereich Notare zur hauptberuflichen Amtsaus├╝bung bestellt sind, k├Ânnen:
1.
Ma├čnahmen zur erforderlichen Unterst├╝tzung von Amtsinhabern neu besetzter Notarstellen treffen;
2.
Beitr├Ąge nach ┬ž 73 Abs. 1 mit R├╝cksicht auf die Leistungsf├Ąhigkeit der Notare gestaffelt erheben; Bemessungsgrundlage k├Ânnen insbesondere einzeln oder gemeinsam die Gesch├Ąftszahlen und die Summe der durch den Notar erhobenen Kosten sein;
3.
au├čerordentliche Beitr├Ąge von einem Notar erheben, der eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsaus├╝bung mit dem Amtsnachfolger nicht fortsetzt.

┬ž 114

(1) Im Land Baden-W├╝rttemberg werden Notare nach ┬ž 3 Absatz 1 bestellt. Erg├Ąnzend gelten dort die besonderen Vorschriften der Abs├Ątze 2 bis 7.

(2) Wer am 31. Dezember 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-w├╝rttembergischen Landesgesetzes ├╝ber die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (Gesetzblatt f├╝r Baden-W├╝rttemberg S. 116), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. April 2015 (Gesetzblatt f├╝r Baden-W├╝rttemberg S. 281) ge├Ąndert worden ist, in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei den Abteilungen ÔÇ×Beurkundung und vorsorgende RechtspflegeÔÇť der staatlichen Notariate t├Ątig war und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, gilt als am 1. Januar 2018 zum Notar im Sinne des ┬ž 3 Absatz 1 bestellt. ²Die Landesjustizverwaltung erteilt als Nachweis ├╝ber die Bestellung eine Bestallungsurkunde. ³┬ž 13 gilt entsprechend.

(3) Die Notare nach Absatz 2 f├╝hren die notariellen Gesch├Ąfte aus den von ihnen am 31. Dezember 2017 geleiteten Referaten und Abteilungen der staatlichen Notariate in ihrer Eigenschaft als nach ┬ž 3 Absatz 1 bestellter Notar fort. ²Das Land Baden-W├╝rttemberg bleibt nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften einschlie├člich der ├ťberleitungsvorschriften an den Kostenforderungen insoweit berechtigt, als ein Notar im Verh├Ąltnis zu einem Notariatsverwalter nach ┬ž 58 Absatz 2 Satz 2 berechtigt w├Ąre. ³Die Notare nach Absatz 2 ├╝bernehmen die notariellen Akten und B├╝cher sowie die amtlich ├╝bergebenen Urkunden und Wertgegenst├Ąnde, die in diesen Referaten und Abteilungen gef├╝hrt oder die ihnen ├╝bergeben wurden. Ôü┤Die Notare nach Absatz 2 k├Ânnen bis zum 31. Dezember 2019 vollst├Ąndige Jahrg├Ąnge von Akten und B├╝chern sowie hierzu amtlich ├╝bergebene Urkunden, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr ben├Âtigen, gem├Ą├č ┬ž 51 Absatz 1 in Verwahrung geben.

(4) Die am 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossenen notariellen Gesch├Ąfte der Referate und Abteilungen der staatlichen Notariate, die nicht nach Absatz 3 fortgef├╝hrt werden, werden von Notariatsabwicklern abgewickelt. ²Die n├Ąheren Bestimmungen zum Amt des Notariatsabwicklers ergeben sich aus Landesrecht.

(5) Personen, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die Voraussetzungen f├╝r die Ernennung zum Bezirksnotar erf├╝llten und sich um eine Bestellung zum Notar nach ┬ž 3 Absatz 1 bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreij├Ąhrigen Anw├Ąrterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anw├Ąrterdienst des Landes Baden-W├╝rttemberg befinden. ²┬ž 5 Satz 1 gilt insoweit nicht. ³┬ž 6 Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt mit der Ma├čgabe, dass auch der berufliche Werdegang der Bewerber zu ber├╝cksichtigen ist, vor allem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen.

(6) Zugang zum Anw├Ąrterdienst im Sinne des ┬ž 7 hat auch, wer am 31. Dezember 2017 die Bef├Ąhigung f├╝r die Laufbahn des Bezirksnotars besa├č. ²Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Bef├Ąhigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anw├Ąrterdienst zu ├╝bernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Bef├Ąhigung f├╝r die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verf├╝gung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der pers├Ânlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Ber├╝cksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnpr├╝fung vorzunehmen. Wer einen dreij├Ąhrigen Anw├Ąrterdienst geleistet hat und sich im Anw├Ąrterdienst des Landes Baden-W├╝rttemberg befindet, gilt als bef├Ąhigt im Sinne des ┬ž 5.

(7) Die Aufsichtsbeh├Ârden k├Ânnen auch Beamte des Landes Baden-W├╝rttemberg, die am 31. Dezember 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren oder die die Voraussetzungen f├╝r die Ernennung zum Bezirksnotar erf├╝llten, mit der Pr├╝fung und ├ťberwachung der Amtsf├╝hrung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren beauftragen.

┬ž 116

(1) Anwaltsnotare, die am 31. Dezember 2017 in Baden-W├╝rttemberg bestellt sind, bleiben im Amt. ²Sie k├Ânnen auf Antrag nach Anh├Ârung der Notarkammer an ihrem bisherigen Amtssitz zum Notar im Sinne des ┬ž 3 Absatz 1 bestellt werden. ³┬ž 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die ┬ž┬ž 6b, 7 und 13 finden keine Anwendung. Ôü┤Mit der Bestellung zum Notar im Sinne des ┬ž 3 Absatz 1 gilt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als bestandskr├Ąftig widerrufen. ÔüÁDie Landesjustizverwaltung hat eine Bestellung nach Satz 4 der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.

(2) In den L├Ąndern Hamburg und Rheinland-Pfalz gilt ┬ž 3 Abs. 2 nicht. ²Soweit am 1. April 1961 dort Rechtsanw├Ąlte das Amt des Notars im Nebenberuf ausge├╝bt haben, beh├Ąlt es dabei sein Bewenden.

(3) In dem in Artikel 1 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen den L├Ąndern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ├╝ber die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen genannten Gebiet werden ausschlie├člich Anwaltsnotare bestellt.

┬ž 117

Besteht f├╝r mehrere L├Ąnder ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht, so gilt folgendes:
1.
Die Landesjustizverwaltung des Landes, in dem das Oberlandesgericht seinen Sitz nicht hat, kann die nach diesem Gesetz dem Oberlandesgerichtspr├Ąsidenten zustehenden Befugnisse auf einen anderen Richter ├╝bertragen.
2.
²Die Notare eines jeden Landes bilden eine Notarkammer. ³┬ž 86 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

┬ž 117a

(1) Im Bereich des Oberlandesgerichtsbezirks Frankfurt am Main k├Ânnen abweichend von ┬ž 65 Abs. 1 Satz 1 zwei Notarkammern bestehen.

(2) Die am 8. September 1998 in den L├Ąndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th├╝ringen bestehenden Notarkammern, deren Sitz sich abweichend von ┬ž 65 Abs. 2 nicht am Sitz des Oberlandesgerichts befindet, bleiben bestehen.

┬ž 117b

Abweichend von ┬ž 5 kann auch zum Notar bestellt werden, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universit├Ąt oder Hochschule der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Staatsexamen abgeschlossen und einen zweij├Ąhrigen Vorbereitungsdienst mit einer Staatspr├╝fung absolviert hat. ²Auf den Vorbereitungsdienst mit der Staatspr├╝fung wird verzichtet, wenn der Bewerber als Notar in einem Staatlichen Notariat t├Ątig war oder zehn Jahre als Jurist gearbeitet hat und notarspezifische Kenntnisse nachweist.

┬ž 120

F├╝r Besetzungsverfahren, die bei Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes zur ├änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) nicht abgeschlossen sind, gilt ┬ž 6 der Bundesnotarordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung.

Anlage (zu ┬ž 111f Satz1) Geb├╝hrenverzeichnis

Gliederung Abschnitt 1┬áErster RechtszugUnterabschnitt 1┬áOberlandesgerichtUnterabschnitt 2┬áBundesgerichtshofAbschnitt 2┬áZulassung und Durchf├╝hrung der Berufung Abschnitt 3┬áVorl├Ąufiger RechtsschutzUnterabschnitt 1┬áOberlandesgerichtUnterabschnitt 2┬áBundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der HauptsacheUnterabschnitt 3┬áBundesgerichtshofAbschnitt 4┬áR├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr

Nr.Geb├╝hrentatbestandGeb├╝hrenbetrag oder
Satz der Geb├╝hr nach
┬ž 34 GKG
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1
Oberlandesgericht
110Verfahren im Allgemeinen 4,0
111Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,
c)
im Fall des ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl├Ąrungsfrist nach ┬ž 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 110 erm├Ą├čigt sich auf
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.



2,0
Unterabschnitt 2
Bundesgerichtshof
120Verfahren im Allgemeinen 5,0
121Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,
c)
im Fall des ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl├Ąrungsfrist nach ┬ž 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 120 erm├Ą├čigt sich auf
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.



3,0
Abschnitt 2
Zulassung und Durchf├╝hrung der Berufung
200Verfahren ├╝ber die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag abgelehnt wird

1,0
201Verfahren ├╝ber die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag zur├╝ckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird
 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.


0,5
202Verfahren im Allgemeinen 5,0
203Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr├╝ndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Geb├╝hr 202 erm├Ą├čigt sich auf



1,0
┬áErledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur├╝cknahme gleich, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt.
204Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 203 erf├╝llt ist, durch
1.
Zur├╝cknahme der Berufung oder der Klage
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird, oder
c)
im Fall des ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl├Ąrungsfrist nach ┬ž 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 202 erm├Ą├čigt sich auf
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.


3,0
Abschnitt 3
Vorl├Ąufiger Rechtsschutz
Vorbemerkung 3:
┬á(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f├╝r einstweilige Anordnungen und f├╝r Verfahren nach ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 80 Abs. 5 und ┬ž 80a Abs. 3 VwGO.
┬á(2) Im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Erlass und im Verfahren ├╝ber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Geb├╝hren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 80 Abs. 5 und 7 und ┬ž 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Unterabschnitt 1
Oberlandesgericht
310Verfahren im Allgemeinen 2,0
311Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ├╝ber den Antrag vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 310 erm├Ą├čigt sich auf

0,75
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 2
Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache
320Verfahren im Allgemeinen 1,5
321Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ├╝ber den Antrag vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 320 erm├Ą├čigt sich auf

0,5
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Unterabschnitt 3
Bundesgerichtshof
Vorbemerkung 3.3:
┬áDie Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zust├Ąndig ist.
330Verfahren im Allgemeinen 2,5
331Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zur├╝cknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch├Ąftsstelle ├╝bermittelt wird,

2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
Erledigungserkl├Ąrungen nach ┬ž 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. ┬ž 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung ├╝ber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten ├╝ber die Kostentragung oder der Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss ├╝ber den Antrag vorausgegangen ist:
Die Geb├╝hr 330 erm├Ą├čigt sich auf

1,0
┬áDie Geb├╝hr erm├Ą├čigt sich auch, wenn mehrere Erm├Ą├čigungstatbest├Ąnde erf├╝llt sind.
Abschnitt 4
R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr
400Verfahren ├╝ber die R├╝ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh├Âr:
Die R├╝ge wird in vollem Umfang verworfen oder zur├╝ckgewiesen

50,00 EUR

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