freiRecht

Wehrstrafgesetz

Wehrstrafgesetz

Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt fĂŒr Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr begehen.

(2) Es gilt auch fĂŒr Straftaten, durch die militĂ€rische Vorgesetzte, die nicht Soldaten sind, ihre Pflichten verletzen (§§ 30 bis 41).

(3) Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6, §§ 204, 205 des Strafgesetzbuches), wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 4 des Strafgesetzbuches) und wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 des Strafgesetzbuches) sind nach Maßgabe des § 48 auch frĂŒhere Soldaten strafbar, soweit ihnen diese Geheimnisse wĂ€hrend des Wehrdienstes anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden sind.

(4) Wegen Anstiftung und Beihilfe zu militĂ€rischen Straftaten sowie wegen Versuchs der Beteiligung an solchen Straftaten ist nach diesem Gesetz auch strafbar, wer nicht Soldat ist.

§ 1a Auslandstaten

(1) Das deutsche Strafrecht gilt, unabhĂ€ngig vom Recht des Tatorts, fĂŒr Taten, die nach diesem Gesetz mit Strafe bedroht sind und im Ausland begangen werden, wenn der TĂ€ter

1.
Soldat ist oder zu den in § 1 Abs. 2 bezeichneten Personen gehört oder
2.
Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im rÀumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(2) Das deutsche Strafrecht gilt, unabhĂ€ngig vom Recht des Tatorts, auch fĂŒr Taten, die ein Soldat wĂ€hrend eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.
eine militÀrische Straftat eine Handlung, die der Zweite Teil dieses Gesetzes mit Strafe bedroht;
2.
ein Befehl eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militĂ€rischer Vorgesetzter (§ 1 Abs. 3 des Soldatengesetzes) einem Untergebenen schriftlich, mĂŒndlich oder in anderer Weise, allgemein oder fĂŒr den Einzelfall und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt;
3.
eine schwerwiegende Folge eine Gefahr fĂŒr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe, Leib oder Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert, die dem TĂ€ter nicht gehören.

§ 3 Anwendung des allgemeinen Strafrechts

(1) Das allgemeine Strafrecht ist anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) FĂŒr Straftaten von Soldaten, die Jugendliche oder Heranwachsende sind, gelten besondere Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes.

§ 4 MilitĂ€rische Straftaten gegen verbĂŒndete StreitkrĂ€fte

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auch dann anzuwenden, wenn ein Soldat der Bundeswehr eine militĂ€rische Straftat gegen StreitkrĂ€fte eines verbĂŒndeten Staates oder eines ihrer Mitglieder begeht.

(2) Das Gericht kann von Strafe absehen, wenn die Wahrung der Disziplin in der Bundeswehr eine Bestrafung nicht erfordert.

§ 5 Handeln auf Befehl

(1) Begeht ein Untergebener eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, auf Befehl, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt, daß es sich um eine rechtswidrige Tat handelt oder dies nach den ihm bekannten UmstĂ€nden offensichtlich ist.

(2) Ist die Schuld des Untergebenen mit RĂŒcksicht auf die besondere Lage, in der er sich bei der AusfĂŒhrung des Befehls befand, gering, so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern, bei Vergehen auch von Strafe absehen.

§ 6 Furcht vor persönlicher Gefahr

Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.

§ 7 Selbstverschuldete Trunkenheit

(1) Selbstverschuldete Trunkenheit fĂŒhrt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militĂ€rische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstĂ¶ĂŸt oder in AusĂŒbung des Dienstes begangen wird.

(2) Der Trunkenheit steht ein Rausch anderer Art gleich.

§ 9 Strafarrest

(1) Das Höchstmaß des Strafarrestes ist sechs Monate, das Mindestmaß zwei Wochen.

(2) Der Strafarrest besteht in Freiheitsentziehung. ²Im Vollzug soll der Soldat, soweit tunlich, in seiner Ausbildung gefördert werden.

(3) Die Vollstreckung des Strafarrestes verjĂ€hrt in zwei Jahren.

§ 10 Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten

Bei Straftaten von Soldaten darf Geldstrafe nicht verhÀngt werden, wenn besondere UmstÀnde, die in der Tat oder der Persönlichkeit des TÀters liegen, die VerhÀngung von Freiheitsstrafe zur Wahrung der Disziplin gebieten.

§ 11 Ersatzfreiheitsstrafe

Ist wegen einer Tat, die ein Soldat wĂ€hrend der AusĂŒbung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig TagessĂ€tzen verhĂ€ngt, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe Strafarrest. ²Einem Tagessatz entspricht ein Tag Strafarrest.

§ 12 Strafarrest statt Freiheitsstrafe

Darf auf Geldstrafe nach § 10 nicht erkannt werden oder ist bei Straftaten von Soldaten die VerhĂ€ngung einer Freiheitsstrafe, die nach § 47 des Strafgesetzbuches unerlĂ€ĂŸlich ist, auch zur Wahrung der Disziplin geboten, so ist, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten nicht in Betracht kommt, auf Strafarrest zu erkennen.

§ 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten

(1) WĂ€re nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches eine Gesamtstrafe von mehr als sechs Monaten Strafarrest zu bilden, so wird statt auf Strafarrest auf Freiheitsstrafe erkannt. ²Die Gesamtstrafe darf zwei Jahre nicht ĂŒbersteigen.

(2) Trifft zeitige Freiheitsstrafe mit Strafarrest zusammen, so ist die Gesamtstrafe durch Erhöhung der Freiheitsstrafe zu bilden. ²Jedoch ist auf Freiheitsstrafe und Strafarrest gesondert zu erkennen, wenn die Voraussetzungen fĂŒr die Aussetzung der Vollstreckung des Strafarrestes nicht vorliegen, die Vollstreckung der Gesamtstrafe aber zur BewĂ€hrung ausgesetzt werden mĂŒĂŸte. ³In diesem Fall sind beide Strafen so zu kĂŒrzen, daß ihre Summe die Dauer der sonst zu bildenden Gesamtstrafe nicht ĂŒberschreitet.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn nach den allgemeinen Vorschriften eine Gesamtstrafe nachtrĂ€glich zu bilden ist.

§ 14 Strafaussetzung zur BewÀhrung bei Freiheitsstrafe

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Wahrung der Disziplin sie gebietet.

(2) BewĂ€hrungsauflagen und Weisungen (§§ 56b bis 56d des Strafgesetzbuches) sollen die Besonderheiten des Wehrdienstes berĂŒcksichtigen.

(3) FĂŒr die Dauer des WehrdienstverhĂ€ltnisses kann ein Soldat als ehrenamtlicher BewĂ€hrungshelfer (§ 56d des Strafgesetzbuches) bestellt werden. ²Er untersteht bei der Überwachung des Verurteilten nicht den Anweisungen des Gerichts.

(4) Von der Überwachung durch einen BewĂ€hrungshelfer, der nicht Soldat ist, sind fĂŒr die Dauer des WehrdienstverhĂ€ltnisses Angelegenheiten ausgeschlossen, fĂŒr welche die militĂ€rischen Vorgesetzten des Verurteilten zu sorgen haben. ²Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten haben den Vorrang.

§ 14a Strafaussetzung zur BewÀhrung bei Strafarrest

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Strafarrestes unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches zur BewĂ€hrung aus, wenn nicht die Wahrung der Disziplin die Vollstreckung gebietet. ²Â§ 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, die §§ 56a bis 56c, 56e bis 56g und 58 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.

(2) Das Gericht kann die Vollstreckung des Restes eines Strafarrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches zur BewĂ€hrung aussetzen. ²Â§ 57 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und die §§ 56a bis 56c, 56e bis 56g des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.

(3) BewĂ€hrungsauflagen und Weisungen (§§ 56b und 56c des Strafgesetzbuches) sollen die Besonderheiten des Wehrdienstes berĂŒcksichtigen.

Zweiter Teil: MilitÀrische Straftaten

Erster Abschnitt: Straftaten gegen die Pflicht zur militÀrischen Dienstleistung

§ 15 EigenmÀchtige Abwesenheit

(1) Wer eigenmĂ€chtig seine Truppe oder Dienststelle verlĂ€ĂŸt oder ihr fernbleibt und vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig lĂ€nger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des rĂ€umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes von seiner Truppe oder Dienststelle abgekommen ist und es vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig unterlĂ€ĂŸt, sich bei ihr, einer anderen Truppe oder Dienststelle der Bundeswehr oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von drei vollen Kalendertagen zu melden.

§ 16 Fahnenflucht

(1) Wer eigenmĂ€chtig seine Truppe oder Dienststelle verlĂ€ĂŸt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder fĂŒr die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des WehrdienstverhĂ€ltnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Stellt sich der TĂ€ter innerhalb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Wehrdienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

(4) Die Vorschriften ĂŒber den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten fĂŒr Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.

§ 17 SelbstverstĂŒmmelung

(1) Wer sich oder einen anderen Soldaten mit dessen Einwilligung durch VerstĂŒmmelung oder auf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen lĂ€ĂŸt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren bestraft. ²Dies gilt auch dann, wenn der TĂ€ter die Untauglichkeit nur fĂŒr eine gewisse Zeit oder teilweise herbeifĂŒhrt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 18 Dienstentziehung durch TÀuschung

(1) Wer sich oder einen anderen Soldaten durch arglistige, auf TĂ€uschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder fĂŒr eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Zweiter Abschnitt: Straftaten gegen die Pflichten der Untergebenen

§ 19 Ungehorsam

(1) Wer einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlĂ€ssig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter durch die Tat

1.
wenigstens fahrlĂ€ssig die Gefahr eines schweren Nachteils fĂŒr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe oder
2.
fahrlĂ€ssig den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderen (§ 226 des Strafgesetzbuches)
verursacht.

(4) Die Vorschriften ĂŒber den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten fĂŒr Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.

§ 20 Gehorsamsverweigerung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft,

1.
wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit Wort oder Tat gegen ihn auflehnt, oder
2.
wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist.

(2) Verweigert der TĂ€ter in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 den Gehorsam gegenĂŒber einem Befehl, der nicht sofort auszufĂŒhren ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von Strafe absehen.

§ 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls

Wer leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlĂ€ssig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

§ 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum

(1) In den FĂ€llen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die MenschenwĂŒrde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen wĂŒrde. ²Dies gilt auch, wenn der Untergebene irrig annimmt, der Befehl sei verbindlich.

(2) Befolgt ein Untergebener einen Befehl nicht, weil er irrig annimmt, daß durch die AusfĂŒhrung eine Straftat begangen wĂŒrde, so ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte.

(3) Nimmt ein Untergebener irrig an, daß ein Befehl aus anderen GrĂŒnden nicht verbindlich ist, und befolgt er ihn deshalb nicht, so ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten UmstĂ€nden auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den vermeintlich nicht verbindlichen Befehl zu wehren; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach den §§ 19 bis 21 absehen.

§ 23 Bedrohung eines Vorgesetzten

Wer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

§ 24 Nötigung eines Vorgesetzten

(1) Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung einen Vorgesetzten zu nötigen, eine Diensthandlung vorzunehmen oder zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer die Tat gegen einen Soldaten begeht, der zur UnterstĂŒtzung des Vorgesetzten zugezogen worden ist.

(3) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

(4) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter durch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeifĂŒhrt.

§ 25 TÀtlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten

(1) Wer es unternimmt, gegen einen Vorgesetzten tĂ€tlich zu werden, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

(3) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter durch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeifĂŒhrt.

§ 27 Meuterei

(1) Wenn Soldaten sich zusammenrotten und mit vereinten KrĂ€ften eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24) oder einen tĂ€tlichen Angriff (§ 25) begehen, so wird jeder, der sich an der Zusammenrottung beteiligt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter RĂ€delsfĂŒhrer ist oder durch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeifĂŒhrt.

(4) Wer sich nur an der Zusammenrottung beteiligt, jedoch freiwillig zur Ordnung zurĂŒckkehrt, bevor eine der in Absatz 1 bezeichneten Taten begangen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

§ 28 Verabredung zur UnbotmĂ€ĂŸigkeit

(1) Verabreden Soldaten, gemeinschaftlich eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24), einen tĂ€tlichen Angriff (§ 25) oder eine Meuterei (§ 27) zu begehen, so werden sie nach den Vorschriften bestraft, die fĂŒr die Begehung der Tat gelten. ²In den FĂ€llen des § 27 kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gemildert werden.

(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer nach der Verabredung freiwillig die Tat verhindert. ²Unterbleibt sie ohne sein Zutun oder wird sie unabhĂ€ngig von seinem frĂŒheren Verhalten begangen, so genĂŒgt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes BemĂŒhen, die Tat zu verhindern.

§ 29 Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad

(1) Die §§ 23 bis 28 gelten entsprechend, wenn die Tat gegen einen Soldaten begangen wird, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des TĂ€ters, aber

1.
Offizier oder Unteroffizier ist und einen höheren Dienstgrad als der TÀter hat oder
2.
im Dienst dessen Vorgesetzter ist,
und der TĂ€ter oder der andere zur Zeit der Tat im Dienst ist oder die Tat sich auf eine Diensthandlung bezieht.

(2) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 ist § 4 nicht anzuwenden.

Dritter Abschnitt: Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten

§ 30 Mißhandlung

(1) Wer einen Untergebenen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschĂ€digt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder pflichtwidrig duldet, daß ein Untergebener die Tat gegen einen anderen Soldaten begeht.

(3) In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

(4) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter sein Verhalten beharrlich wiederholt.

§ 31 EntwĂŒrdigende Behandlung

(1) Wer einen Untergebenen entwĂŒrdigend behandelt oder ihm böswillig den Dienst erschwert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder pflichtwidrig duldet, daß ein Untergebener die Tat gegen einen anderen Soldaten begeht.

(3) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren. ²Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter sein Verhalten beharrlich wiederholt.

§ 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulĂ€ssigen Zwecken

Wer seine Befehlsbefugnis oder Dienststellung gegenĂŒber einem Untergebenen zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen mißbraucht, die nicht in Beziehung zum Dienst stehen oder dienstlichen Zwecken zuwiderlaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 33 Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat

Wer durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung einen Untergebenen zu einer von diesem begangenen rechtswidrigen Tat bestimmt hat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, wird nach den Vorschriften bestraft, die fĂŒr die Begehung der Tat gelten. ²Die Strafe kann bis auf das Doppelte der sonst zulĂ€ssigen Höchststrafe, jedoch nicht ĂŒber das gesetzliche Höchstmaß der angedrohten Strafe hinaus erhöht werden.

§ 34 Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat

(1) Wer durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung einen Untergebenen zu bestimmen versucht, eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, zu begehen oder zu ihr anzustiften, wird nach den fĂŒr die Begehung der Tat geltenden Vorschriften bestraft. ²Jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gemildert werden.

(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig den Versuch aufgibt, den Untergebenen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der Untergebene die Tat begeht, abwendet. ²Unterbleibt die Tat ohne Zutun des ZurĂŒcktretenden oder wird sie unabhĂ€ngig von seinem frĂŒheren Verhalten begangen, so genĂŒgt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes BemĂŒhen, die Tat zu verhindern.

§ 35 UnterdrĂŒcken von Beschwerden

(1) Wer einen Untergebenen durch Befehle, Drohungen, Versprechungen, Geschenke oder sonst auf pflichtwidrige Weise davon abhĂ€lt, Eingaben, Meldungen oder Beschwerden bei der Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LĂ€nder, bei dem Wehrbeauftragten des Bundestages, bei einer Dienststelle oder bei einem Vorgesetzten anzubringen, Anzeige zu erstatten oder von einem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine solche ErklĂ€rung, zu deren PrĂŒfung oder Weitergabe er dienstlich verpflichtet ist, unterdrĂŒckt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 36 Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad

(1) Die §§ 30 bis 35 gelten entsprechend fĂŒr Taten eines Soldaten, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des anderen, aber

1.
Offizier oder Unteroffizier ist und einen höheren Dienstgrad als der andere hat oder
2.
im Dienst dessen Vorgesetzter ist
und der bei der Tat seine Dienststellung mißbraucht.

(2) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 ist § 4 nicht anzuwenden.

§ 37 Beeinflussung der Rechtspflege

Wer es unternimmt, durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung unzulĂ€ssigen Einfluß auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tĂ€tig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 38 Anmaßen von Befehlsbefugnissen

Wer sich Befehlsbefugnis oder Disziplinarbefugnis anmaßt oder seine Befehlsbefugnis oder Disziplinarbefugnis ĂŒberschreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 39 mit Strafe bedroht ist.

§ 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis

Ein Disziplinarvorgesetzter, der absichtlich oder wissentlich
1.
einen Untergebenen, der nach dem Gesetz nicht disziplinarrechtlich verfolgt werden darf, disziplinarrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt,
2.
zum Nachteil des Untergebenen eine Disziplinarmaßnahme verhĂ€ngt, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist oder die er nicht verhĂ€ngen darf, oder
3.
ein Dienstvergehen mit unerlaubten Maßnahmen ahndet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren bestraft.

§ 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren

Wer es seiner Pflicht als Vorgesetzter zuwider unterlĂ€ĂŸt,
1.
den Verdacht zu melden oder zu untersuchen, daß ein Untergebener eine rechtswidrige Tat begangen hat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder
2.
eine solche Sache an die Strafverfolgungsbehörde abzugeben,
um den Untergebenen der im Gesetz vorgesehenen Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches) zu entziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

§ 41 Mangelhafte Dienstaufsicht

(1) Wer es unterlĂ€ĂŸt, Untergebene pflichtgemĂ€ĂŸ zu beaufsichtigen oder beaufsichtigen zu lassen, und dadurch wenigstens fahrlĂ€ssig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer die Aufsichtspflicht leichtfertig verletzt und dadurch wenigstens fahrlĂ€ssig eine schwerwiegende Folge verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Vierter Abschnitt: Straftaten gegen andere militÀrische Pflichten

§ 42 Unwahre dienstliche Meldung

(1) Wer

1.
in einer dienstlichen Meldung oder ErklĂ€rung unwahre Angaben ĂŒber Tatsachen von dienstlicher Bedeutung macht,
2.
eine solche Meldung weitergibt, ohne sie pflichtgemĂ€ĂŸ zu berichtigen, oder
3.
eine dienstliche Meldung unrichtig ĂŒbermittelt
und dadurch wenigstens fahrlĂ€ssig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer im Falle des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die schwerwiegende Folge wenigstens fahrlĂ€ssig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

§ 43 Unterlassene Meldung

(1) Wer von dem Vorhaben oder der AusfĂŒhrung einer Meuterei (§ 27) oder einer Sabotage (§ 109e Abs. 1 des Strafgesetzbuches) zu einer Zeit, zu der die AusfĂŒhrung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfĂ€hrt und es unterlĂ€ĂŸt, unverzĂŒglich Meldung zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Â§ 139 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

§ 44 Wachverfehlung

(1) Wer im Wachdienst

1.
als Wachvorgesetzter es unterlĂ€ĂŸt, die Wache pflichtgemĂ€ĂŸ zu beaufsichtigen,
2.
pflichtwidrig seinen Postenbereich oder Streifenweg verlĂ€ĂŸt oder
3.
sich außerstande setzt, seinen Dienst zu versehen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im Wachdienst in anderen als den in Absatz 1 bezeichneten FĂ€llen Befehle nicht befolgt, die fĂŒr den Wachdienst gelten, und dadurch wenigstens fahrlĂ€ssig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren. ²Â§ 19 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Wer in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 oder 2 fahrlĂ€ssig handelt und dadurch wenigstens fahrlĂ€ssig eine schwerwiegende Folge verursacht (§ 2 Nr. 3), wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(6) Wird ein Befehl nicht befolgt (Absatz 2), so gelten § 22 sowie die Vorschriften ĂŒber den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches entsprechend.

§ 45 Pflichtverletzung bei SonderauftrÀgen

Nach § 44 Abs. 1, 3 bis 6 wird auch bestraft, wer als FĂŒhrer eines Kommandos oder einer Abteilung, der einen Sonderauftrag selbstĂ€ndig auszufĂŒhren hat und auf seine erhöhte Verantwortung hingewiesen worden ist,
1.
sich außerstande setzt, den Auftrag pflichtgemĂ€ĂŸ zu erfĂŒllen,
2.
seinen Posten verlĂ€ĂŸt oder
3.
Befehle nicht befolgt, die fĂŒr die AusfĂŒhrung des Auftrags gelten,
und dadurch wenigstens fahrlĂ€ssig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht.

§ 46 Rechtswidriger Waffengebrauch

Wer von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 48 Verletzung anderer Dienstpflichten

(1) FĂŒr die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches ĂŒber Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2),
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 3),
Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6, §§ 204, 205),
Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 4),
Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332, 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2, § 336),
Körperverletzung im Amt (§ 340),
Aussageerpressung (§ 343),
Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345),
Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und
Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1)
stehen Offiziere und Unteroffiziere den AmtstrÀgern und ihr Wehrdienst dem Amt gleich.

(2) FĂŒr die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches ĂŒber Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332, 335 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2, § 336), Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1) stehen auch Mannschaften den AmtstrĂ€gern und ihr Wehrdienst dem Amt gleich.

© freiRecht.deQuelle: gesetze-im-internet.de