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Alkoholsteuergesetz

Alkoholsteuergesetz

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

(1) Alkoholerzeugnisse unterliegen im Steuergebiet der Alkoholsteuer. ²Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von BĂŒsingen und ohne die Insel Helgoland. ³Die Alkoholsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.

(2) Alkoholerzeugnisse im Sinn dieses Gesetzes sind

1.
Alkohol:
a)
Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt von ĂŒber 1,2 Volumenprozent,
b)
Waren der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt von ĂŒber 22 Volumenprozent;

2.
alkoholhaltige Waren:
andere Waren als die des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur, die unter Verwendung von Alkohol hergestellt werden oder Alkohol enthalten und deren Alkoholgehalt bei flĂŒssigen Waren höher als 1,2 Volumenprozent, bei nicht flĂŒssigen Waren höher als 1 Masseprozent ist.

(3) Der Einordnung als Alkohol nach Absatz 2 Nummer 1 steht nicht entgegen, dass dieser feste Stoffe, auch zum Teil in der FlĂŒssigkeit gelöst, enthĂ€lt.

(4) Kombinierte Nomenklatur im Sinn dieses Gesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 ĂŒber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42) in der am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung und der bis zu diesem Zeitpunkt zur DurchfĂŒhrung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erlassenen Rechtsvorschriften.

§ 2 Steuertarif

(1) Die Steuer bemisst sich nach der im Alkoholerzeugnis enthaltenen Alkoholmenge. ²Sie betrĂ€gt fĂŒr einen Hektoliter reinen Alkohols (hl A), gemessen bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius, als Regelsatz 1 303 Euro.

(2) Die Steuer ermĂ€ĂŸigt sich fĂŒr Alkohol, der

1.
in einer Abfindungsbrennerei (§ 9) oder von einem Stoffbesitzer (§ 11) innerhalb der zulĂ€ssigen Jahreserzeugung gewonnen worden ist, auf 1 022 Euro je hl A,
2.
in einer Verschlussbrennerei mit einer Jahreserzeugung von bis zu 4 hl A gewonnen worden ist, zum Ausgleich der in einer Abfindungsbrennerei zulĂ€ssigen steuerfreien Überausbeute, auf 730 Euro je hl A.
²Die SteuerermĂ€ĂŸigungen sind auf den Erzeuger des Alkohols beschrĂ€nkt und setzen voraus, dass die Brennerei rechtlich und wirtschaftlich unabhĂ€ngig von einer anderen Brennerei und kein Lizenznehmer ist. ³Der ermĂ€ĂŸigte Steuersatz nach Satz 1 Nummer 2 gilt auch fĂŒr Alkohol, der von einer außerhalb des Steuergebiets liegenden Kleinbrennerei mit einer Jahreserzeugung von bis zu 5 hl A stammt.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 und 2 zu erlassen;
2.
zur steuerlichen Gleichbehandlung von in einer Abfindungsbrennerei oder von einem Stoffbesitzer und in Verschlussbrennereien mit einer Jahreserzeugung bis 4 hl A gewonnenem Alkohol bei einer Änderung der zulĂ€ssigen steuerfreien Überausbeute den ermĂ€ĂŸigten Steuersatz nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 anzupassen;
3.
zur DurchfĂŒhrung von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Union durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass die Alkoholmenge als in Litern ausgedrĂŒcktes Volumen auf eine Temperatur von 20 Grad Celsius bezogen wird, und das Verfahren zu bestimmen, wie Alkoholart, Alkoholgehalt und Alkoholmenge sowie der Gehalt an Nebenbestandteilen in Waren, die der Alkoholsteuer unterliegen oder unterliegen können, ermittelt werden und anzugeben sind;
4.
anzuordnen, dass die in Alkohol und Alkoholerzeugnissen enthaltene Alkoholmenge nach den Angaben des Herstellers oder HĂ€ndlers ĂŒber den Alkoholgehalt und die Menge berechnet wird.

§ 3 Sonstige Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind
1.
Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 ĂŒber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), die zuletzt durch die Akte ĂŒber die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags ĂŒber die EuropĂ€ische Union, des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union und des Vertrags zur GrĂŒndung der EuropĂ€ischen Atomgemeinschaft (ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 51) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
2.
Verfahren der Steueraussetzung: steuerlich ĂŒberwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Alkoholerzeugnissen unversteuert erfolgen;
3.
steuerrechtlich freier Verkehr: weder ein Verfahren der Steueraussetzung noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (§ 20 Absatz 2);
4.
Verbrauchsteuergebiet der EuropÀischen Union: das Gebiet, in dem die Systemrichtlinie gilt;
5.
andere Mitgliedstaaten: das Verbrauchsteuergebiet der EuropÀischen Union ohne das Steuergebiet;
6.
Drittgebiete: die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der EuropĂ€ischen Union liegen, aber zum Zollgebiet der EuropĂ€ischen Union gehören;
7.
DrittlĂ€nder: die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der EuropĂ€ischen Union liegen und nicht zum Zollgebiet der EuropĂ€ischen Union gehören;
8.
Zollgebiet der EuropĂ€ischen Union: das Gebiet entsprechend Artikel 3 des Zollkodex;
9.
Ort der Einfuhr:
a)
beim Eingang aus DrittlĂ€ndern der Ort, an dem sich die Alkoholerzeugnisse bei ihrer ÜberfĂŒhrung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 des Zollkodex befinden,
b)
beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem die Alkoholerzeugnisse in sinngemĂ€ĂŸer Anwendung von Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen sind;

10.
Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, L 79 vom 1.4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) geÀndert worden ist;
11.
Personen: natĂŒrliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit;
12.
Verschlussbrennerei: unter amtlicher Mitwirkung verschlusssicher eingerichteter Teil eines Steuerlagers;
13.
Abfindungsbrenner: Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei nach § 10 Absatz 1.

Abschnitt 2: Steueraussetzung und Besteuerung

§ 4 Steuerlager

(1) Steuerlager sind Orte, an oder von denen Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet (auch gereinigt) oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dĂŒrfen. ²Als Herstellung gilt auch die Herabsetzung des Alkoholgehalts auf TrinkstĂ€rke.

(2) Alkohol darf, vorbehaltlich der §§ 9 und 11, nur in einer Verschlussbrennerei gewonnen werden. ²Die in einer Verschlussbrennerei gewonnene Alkoholmenge ist amtlich festzustellen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 und 2 zu erlassen und dabei insbesondere zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung

1.
zu bestimmen, welche RÀume, FlÀchen, Anlagen und Betriebsteile zum Steuerlager gehören,
2.
zu regeln, dass Alkohol, der sich im steuerrechtlich freien Verkehr befindet, gereinigt werden darf, sowie hierfĂŒr die Voraussetzungen und das Verfahren festzulegen,
3.
Regelungen zur Alkoholerfassung und Ausnahmen von der amtlichen Feststellung der in einer Verschlussbrennerei gewonnenen Alkoholmenge zu erlassen.

§ 5 Steuerlagerinhaber

(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. ²Sie bedĂŒrfen einer Erlaubnis. ³Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmĂ€ĂŸig kaufmĂ€nnische BĂŒcher fĂŒhren und rechtzeitig JahresabschlĂŒsse aufstellen. ⁎Sind Anzeichen fĂŒr eine GefĂ€hrdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts der Menge reinen Alkohols abhĂ€ngig, die voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten unvergĂ€llt in den steuerrechtlich freien Verkehr ĂŒberfĂŒhrt wird. ⁔Der Steuerwert wird nach dem Regelsatz (§ 2 Absatz 1) bemessen.

(2) Die Erlaubnis zur Gewinnung von Alkohol wird erst erteilt, wenn der zur Gewinnung von Alkohol dienende Teil des Steuerlagers verschlusssicher eingerichtet ist. ²Der Steuerlagerinhaber ist verpflichtet, diesen Teil des Steuerlagers auf seine Kosten verschlusssicher einzurichten und zu erhalten.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 3 genannte Voraussetzung nicht mehr erfĂŒllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. ²Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(4) Das Hauptzollamt kann den Betrieb einer Verschlussbrennerei untersagen, solange sie nicht verschlusssicher eingerichtet ist. ²Der Steuerlagerinhaber hat die amtlichen Anordnungen zur verschlusssicheren Einrichtung zu befolgen. ³Das Hauptzollamt kann die vorĂŒbergehende Einstellung des Betriebs einer Verschlussbrennerei anordnen, wenn infolge einer Betriebsstörung oder einer Verletzung der Brennereieinrichtung Steuerbelange gefĂ€hrdet sind.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 bis 4 zu erlassen und dabei insbesondere zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung
a)
das Erlaubnis- und Steuerlagerverfahren einschließlich der Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen nĂ€her zu umschreiben,
b)
eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen,
c)
bei GefÀhrdung der Steuerbelange Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsÀchlichen Lagerbestands zu verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen,
d)
Richtwerte fĂŒr Lagerungs- und Verarbeitungsverlust festzulegen, hierĂŒber ErklĂ€rungen des Steuerlagerinhabers zu verlangen und anzuordnen, dass fĂŒr den die Richtwerte ĂŒberschreitenden Verlust widerleglich vermutet wird, dass bezĂŒglich dieser Mengen eine ÜberfĂŒhrung in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt ist,
e)
vorzusehen, in welcher Art und Weise der zur Gewinnung von Alkohol dienende Teil des Steuerlagers verschlusssicher einzurichten ist,
f)
festzulegen, dass Alkoholerzeugnisse als im Steuerlager hergestellt gelten, wenn diese in einem betriebswirtschaftlich nicht auf die Herstellung von Alkoholerzeugnissen abgestellten Verfahren anfallen (Zwangsanfall), und hierzu das Verfahren festzulegen,

2.
zur Erleichterung der Herstellung trinkfertiger Alkohole bei wirtschaftlichem BedĂŒrfnis zuzulassen, dass Alkohol, ausgenommen der aus Traubenwein, der nachweislich in einer Abfindungsbrennerei erzeugt wurde, in ein Steuerlager aufgenommen werden kann, dessen Inhaber eine Verschlussbrennerei regelmĂ€ĂŸig betreibt, und dass fĂŒr diesen Alkohol eine um 1 Prozent gekĂŒrzte gleiche Alkoholmenge steuerfrei in den freien Verkehr ĂŒberfĂŒhrt werden kann, sowie die notwendigen steuerlichen Sicherungsmaßnahmen anzuordnen.

§ 6 Registrierte EmpfÀnger

(1) Registrierte EmpfĂ€nger sind Personen, die in ihren Betrieben im Steuergebiet Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken

1.
nicht nur gelegentlich oder
2.
im Einzelfall
empfangen dĂŒrfen, wenn die Alkoholerzeugnisse aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden. ²Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.

(2) Registrierte EmpfĂ€nger bedĂŒrfen einer Erlaubnis. ²Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmĂ€ĂŸig kaufmĂ€nnische BĂŒcher fĂŒhren und rechtzeitig JahresabschlĂŒsse aufstellen. ³In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhĂ€ngig, dass eine Sicherheit in Höhe der wĂ€hrend eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. ⁎In den FĂ€llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhĂ€ngig und ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschrĂ€nken. ⁔Die Voraussetzungen der SĂ€tze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht fĂŒr die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfĂŒllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung, zu erlassen.

§ 7 Registrierte Versender

(1) Registrierte Versender sind Personen, die Alkoholerzeugnisse vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dĂŒrfen.

(2) Registrierte Versender bedĂŒrfen einer Erlaubnis. ²Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmĂ€ĂŸig kaufmĂ€nnische BĂŒcher fĂŒhren und rechtzeitig JahresabschlĂŒsse aufstellen. ³Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 davon abhĂ€ngig, dass eine Sicherheit nach § 15 Absatz 2 geleistet worden ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfĂŒllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung, zu erlassen und dabei zur Vorbeugung des Steuermissbrauchs und zur Sicherung des Steueraufkommens vorzusehen, den Versand vom Ort der Einfuhr nur dann zuzulassen, wenn dem steuerliche Belange nicht entgegenstehen.

§ 8 BegĂŒnstigte

(1) BegĂŒnstigte, die Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung im Steuergebiet empfangen dĂŒrfen, sind vorbehaltlich des Absatzes 2

1.
die auslĂ€ndische Truppe und deren ziviles Gefolge im Sinn von Artikel I des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags ĂŒber die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung (NATO-Truppenstatut);
2.
in der Bundesrepublik Deutschland errichtete internationale militĂ€rische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls ĂŒber die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militĂ€rischen Hauptquartiere vom 28. August 1952 (BGBl. 1969 II S. 1997, 2000) in der jeweils geltenden Fassung (Protokoll ĂŒber die NATO-Hauptquartiere) sowie nach Artikel 1 des Abkommens vom 13. MĂ€rz 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten MĂ€chte, Europa, ĂŒber die besonderen Bedingungen fĂŒr die Einrichtung und den Betrieb internationaler militĂ€rischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung (ErgĂ€nzungsabkommen);
3.
Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer von den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichneten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 ĂŒber die von der Bundesrepublik zu gewĂ€hrenden AbgabenvergĂŒnstigungen fĂŒr die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung;
4.
diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen;
5.
die in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen.

(2) Ein Empfang unter Steueraussetzung ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen fĂŒr die Steuerfreiheit

1.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags ĂŒber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslĂ€ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung fĂŒr die auslĂ€ndische Truppe und deren ziviles Gefolge;
2.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des ErgĂ€nzungsabkommens fĂŒr die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militĂ€rischen Hauptquartiere;
3.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 nach Artikel III Nummer 2 und den Artikeln IV bis VI des in Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954 fĂŒr die Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer von den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichneten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland;
4.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 4 in Form der Gegenseitigkeit fĂŒr die diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen;
5.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 5 nach den internationalen Übereinkommen fĂŒr die internationalen Einrichtungen
und eine Freistellungsbescheinigung (Artikel 13 der Systemrichtlinie) vorliegen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren fĂŒr den Empfang unter Steueraussetzung mit Freistellungsbescheinigung fĂŒr BegĂŒnstigte nach Absatz 1 nĂ€her zu regeln und zur Verfahrensvereinfachung bei Beförderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet anstelle einer Freistellungsbescheinigung andere geeignete Dokumente zuzulassen.

§ 9 Abfindungsbrennerei

(1) Abfindungsbrennereien sind Orte, an denen Alkohol abweichend von § 4 ohne VerschlĂŒsse ausschließlich aus Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, Beeren, Wein, einschließlich Weinhefe und Weintrester, Wurzeln, einschließlich deren Knollen, Topinambur, Getreide, Bier, Kartoffeln oder den jeweiligen RĂŒckstĂ€nden davon gewonnen und gereinigt werden darf. ²Die Jahreserzeugung in einer Abfindungsbrennerei darf 3 hl A pro Kalenderjahr nicht ĂŒberschreiten. ³Der in einer Abfindungsbrennerei gewonnene Alkohol darf nicht zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder ein Drittgebiet befördert werden.

(2) Als Jahreserzeugung nach Absatz 1 gilt der gesamte in einer Abfindungsbrennerei innerhalb eines Kalenderjahres gewonnene Alkohol. ²Bei der Ermittlung der Jahreserzeugung bleibt der durch Stoffbesitzer (§ 11) in der Abfindungsbrennerei gewonnene Alkohol unberĂŒcksichtigt.

(3) In einer Abfindungsbrennerei wird der gewonnene Alkohol pauschal aus der Menge der Rohstoffe, die zur Alkoholgewinnung eingesetzt wird, und aus einem festgelegten amtlichen Ausbeutesatz ermittelt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung, Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 bis 3 zu erlassen und dabei insbesondere

1.
zu bestimmen, welche RĂ€ume, FlĂ€chen, Anlagen und Betriebsteile zu einer Abfindungsbrennerei gehören und welche baulichen Voraussetzungen zu erfĂŒllen sind,
2.
die Bauart, die GrĂ¶ĂŸe und andere technische Beschaffenheiten sowie die Anforderung an die Aufstellung der BrenngerĂ€te vorzuschreiben, die in einer Abfindungsbrennerei verwendet werden dĂŒrfen,
3.
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft die in Absatz 1 genannten Rohstoffe nĂ€her zu bestimmen sowie den Kreis der zulĂ€ssigen Rohstoffe zu erweitern oder einzuschrĂ€nken,
4.
die Voraussetzungen festzulegen und das Verfahren fĂŒr die FĂ€lle zu regeln, in denen in der Abfindungsbrennerei andere Rohstoffe verarbeitet werden als die, die durch den Abfindungsbrenner in seinem landwirtschaftlichen Betrieb selbst gewonnen worden sind (Lohnbrennen),
5.
die FĂ€lle zu bestimmen, in denen der von einem Abfindungsbrenner in seiner Abfindungsbrennerei gewonnene Alkohol als durch einen anderen Abfindungsbrenner in dessen Abfindungsbrennerei gewonnen gilt (vereinfachtes Lohnbrennen), sowie die Voraussetzungen und das Verfahren fĂŒr das vereinfachte Lohnbrennen zu bestimmen und
6.
das Verfahren zur Festlegung und Veröffentlichung der amtlichen AusbeutesĂ€tze einschließlich des Probe- und Kontrollbrennens zu bestimmen.

§ 10 Abfindungsbrenner

(1) Wer eine Abfindungsbrennerei betreiben will, bedarf der Erlaubnis. ²Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,

1.
die ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei nachweisen,
2.
gegen deren steuerliche ZuverlÀssigkeit keine Bedenken bestehen und
3.
die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmĂ€ĂŸig kaufmĂ€nnische BĂŒcher fĂŒhren und rechtzeitig JahresabschlĂŒsse aufstellen.

(2) Ein wirtschaftliches BedĂŒrfnis im Sinn des Absatzes 1 Nummer 1 liegt vor, wenn der Antragsteller ĂŒber einen landwirtschaftlichen Betrieb als selbstĂ€ndige wirtschaftliche Einheit verfĂŒgt und wenn bei diesem ausreichend zulĂ€ssige Rohstoffe anfallen. ²Der landwirtschaftliche Betrieb muss dabei die MindestgrĂ¶ĂŸe nach § 1 Absatz 5 des Gesetzes ĂŒber die Alterssicherung fĂŒr Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erreichen. ³FĂŒr die Berechnung der MindestgrĂ¶ĂŸe eines landwirtschaftlichen Betriebs sind die bis zum 31. Dezember 2007 gĂŒltigen MindestgrĂ¶ĂŸenwerte der jeweils zustĂ€ndigen landwirtschaftlichen Alterskasse anzuwenden.

(3) Die Erlaubnis erlischt mit Wirkung vom 1. Januar des Kalenderjahres, in dem

1.
nicht zugelassene Rohstoffe eingesetzt werden,
2.
die Jahreserzeugung nach § 9 Absatz 1 ĂŒberschritten wird,
3.
in der Abfindungsbrennerei gewonnener Alkohol durch einen Abfindungsbrenner oder auf dessen Veranlassung zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder ein Drittgebiet befördert wird oder
4.
eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfĂŒllt ist.

(4) Die Gewinnung von Alkohol und dessen Reinigung in einer Abfindungsbrennerei bedĂŒrfen jeweils einer Genehmigung. ²Sie ist durch den Abfindungsbrenner beim Hauptzollamt rechtzeitig vorher zu beantragen.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung, Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 bis 4 zu erlassen und dabei insbesondere

1.
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft
a)
nĂ€her zu bestimmen, in welchen FĂ€llen ein landwirtschaftlicher Betrieb ĂŒber ausreichend zulĂ€ssige Rohstoffe verfĂŒgt,
b)
festzulegen, in welchen FĂ€llen und unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis nicht erlischt, wenn die MindestgrĂ¶ĂŸe nach Absatz 2 Satz 2 bis auf maximal ein Viertel unterschritten wird,
c)
fĂŒr landwirtschaftliche Betriebe mit Sonderkulturen Obstbau eine von Absatz 2 Satz 2 abweichende MindestgrĂ¶ĂŸe festzulegen,

2.
das Erlaubnisverfahren zu regeln,
3.
Ausnahmen von Absatz 3 vorzusehen,
4.
das Antrags- und Genehmigungsverfahren nach Absatz 4 zu regeln.

§ 11 Stoffbesitzer

(1) Stoffbesitzer sind natĂŒrliche Personen, die

1.
kein eigenes BrenngerÀt besitzen,
2.
Alkohol aus ausschließlich aus den im Steuergebiet selbst gewonnenen Rohstoffen Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, Beeren, Wein, einschließlich Weinhefe und Weintrester, Wurzeln, einschließlich deren Knollen, Topinambur oder den jeweiligen RĂŒckstĂ€nden davon in einer Abfindungsbrennerei gewinnen und
3.
den nach Nummer 2 gewonnenen Alkohol anschließend reinigen dĂŒrfen.
²Satz 1 gilt bis zu einer Jahreserzeugung von 0,5 hl A pro Kalenderjahr.

(2) Die Gewinnung von Alkohol nach Absatz 1 ist pro Haushalt auf eine Person beschrĂ€nkt. ²Steuerlagerinhaber, Abfindungsbrenner sowie die jeweils in ihrem Haushalt lebenden Personen sind von der Eigenschaft als Stoffbesitzer ausgeschlossen.

(3) Der von einem Stoffbesitzer gewonnene Alkohol wird pauschal aus der Menge der Rohstoffe, die zur Alkoholgewinnung eingesetzt wird, und aus einem festgelegten Ausbeutesatz ermittelt.

(4) Stoffbesitzer verlieren ihre Eigenschaft als Stoffbesitzer mit Wirkung vom 1. Januar des Kalenderjahres, in dem sie

1.
andere als in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannte Rohstoffe verarbeiten,
2.
mehr als 0,5 hl A pro Kalenderjahr gewinnen oder
3.
Alkohol zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder ein Drittgebiet befördern oder befördern lassen.

(5) Die Gewinnung von Alkohol und dessen Reinigung durch einen Stoffbesitzer bedĂŒrfen jeweils einer Genehmigung. ²Sie ist durch den Stoffbesitzer beim Hauptzollamt rechtzeitig vorher zu beantragen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung, Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 bis 5 zu erlassen und dabei insbesondere

1.
den Personenkreis nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 nĂ€her zu bestimmen,
2.
die in Absatz 1 genannten Rohstoffe nĂ€her zu bestimmen sowie den Kreis der zulĂ€ssigen Rohstoffe zu erweitern oder einzuschrĂ€nken,
3.
zuzulassen, dass Stoffbesitzer Alkohol in AusnahmefÀllen auch in einer Verschlussbrennerei gewinnen können,
4.
das Verfahren zur Festlegung und Veröffentlichung der AusbeutesĂ€tze einschließlich des Probe- und Kontrollbrennens zu bestimmen,
5.
Ausnahmen von Absatz 4 zuzulassen,
6.
das Antrags- und Genehmigungsverfahren nach Absatz 5 zu regeln.

§ 12 Abschnittsbrennen

(1) Innerhalb eines Abschnitts dĂŒrfen

1.
Abfindungsbrennereien insgesamt 9 hl A und
2.
Stoffbesitzer insgesamt 1,5 hl A
gewinnen und reinigen. ²Dieser Alkohol gilt abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 2 und § 11 Absatz 1 Satz 2 als innerhalb der jeweils zulĂ€ssigen Jahreserzeugung gewonnen.

(2) Ein Abschnitt umfasst drei Jahre. ²Der erste Abschnitt beginnt am 1. Januar 2018 und endet am 31. Dezember 2020. Die weiteren Abschnitte schließen sich entsprechend an.

(3) Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer, die im Abschnitt brennen wollen, haben dies dem Hauptzollamt rechtzeitig vorher anzuzeigen.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung, Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 bis 3 zu erlassen und dabei insbesondere das Verfahren zur Anzeige und Überwachung des Abschnittsbrennens zu regeln.

§ 13 Beförderungen (Allgemeines)

(1) Beförderungen gelten, soweit in diesem Gesetz oder in den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgefĂŒhrt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie erfolgen.

(2) FĂŒr Beförderungen unter Steueraussetzung an BegĂŒnstigte im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusĂ€tzlich eine Freistellungsbescheinigung erforderlich. ²Dies gilt fĂŒr Beförderungen unter Steueraussetzung an BegĂŒnstigte (§ 8) entsprechend, sofern nicht nach § 8 Absatz 3 andere Dokumente anstelle der Freistellungsbescheinigung zugelassen worden sind.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung entsprechend den Artikeln 21 bis 31 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln und dabei das Verfahren abweichend von Absatz 1 zu bestimmen.

§ 14 Beförderungen im Steuergebiet

(1) Alkoholerzeugnisse dĂŒrfen unter Steueraussetzung, auch ĂŒber DrittlĂ€nder oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

1.
in andere Steuerlager,
2.
in Betriebe von Verwendern (§ 28 Absatz 1) oder
3.
zu BegĂŒnstigten (§ 8)
im Steuergebiet.

(2) Wenn Steuerbelange gefĂ€hrdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit fĂŒr die Beförderung zu leisten. ²Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den EigentĂŒmer, den Beförderer oder den EmpfĂ€nger der Alkoholerzeugnisse geleistet wird.

(3) Die Alkoholerzeugnisse sind unverzĂŒglich

1.
vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager aufzunehmen,
2.
vom Verwender (§ 28 Absatz 1) in seinen Betrieb aufzunehmen oder
3.
vom BegĂŒnstigten (§ 8) zu ĂŒbernehmen.

(4) In den FĂ€llen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Alkoholerzeugnisse das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr ĂŒbergefĂŒhrt worden sind, und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 bis 4, insbesondere zur Sicherheitsleistung, zu erlassen,
2.
zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Alkoholerzeugnisse, die Steuerlagerinhaber oder Verwender in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeintrÀchtigt werden.

§ 15 Beförderungen aus anderen, in andere oder ĂŒber andere Mitgliedstaaten

(1) Alkoholerzeugnisse dĂŒrfen unter Steueraussetzung, auch ĂŒber DrittlĂ€nder oder Drittgebiete, befördert werden

1.
aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet
a)
in Steuerlager,
b)
in Betriebe von registrierten EmpfÀngern oder
c)
zu BegĂŒnstigten im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie
in anderen Mitgliedstaaten;
2.
aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten
a)
in Steuerlager,
b)
in Betriebe von registrierten EmpfÀngern oder
c)
zu BegĂŒnstigten (§ 8)
im Steuergebiet;
3.
durch das Steuergebiet.

(2) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten. ²Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gĂŒltig sein. ³Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den EigentĂŒmer, den Beförderer oder den EmpfĂ€nger der Alkoholerzeugnisse geleistet wird.

(3) Das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung ist auch dann anzuwenden, wenn Alkoholerzeugnisse, die fĂŒr Steuerlager im Steuergebiet oder fĂŒr BegĂŒnstigte (§ 8) im Steuergebiet bestimmt sind, ĂŒber einen anderen Mitgliedstaat befördert werden.

(4) Die Alkoholerzeugnisse sind unverzĂŒglich

1.
vom Steuerlagerinhaber des abgebenden Steuerlagers,
2.
vom registrierten Versender oder
3.
vom EmpfÀnger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den Erzeugnissen erlangt hat,
aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern, oder
4.
vom Steuerlagerinhaber des empfangenden Steuerlagers in sein Steuerlager aufzunehmen,
5.
vom registrierten EmpfÀnger in seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen, oder
6.
vom BegĂŒnstigten (§ 8) zu ĂŒbernehmen.

(5) In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Alkoholerzeugnisse das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr ĂŒbergefĂŒhrt worden sind. ²In den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme oder Übernahme.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 bis 4, insbesondere zur Sicherheitsleistung, zu erlassen; dabei kann es

1.
zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass Alkoholerzeugnisse, die Steuerlagerinhaber oder registrierte EmpfÀnger in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeintrÀchtigt werden;
2.
fĂŒr hĂ€ufig und regelmĂ€ĂŸig stattfindende Beförderungen von Alkoholerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Vereinfachungen durch bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorsehen.

§ 16 Ausfuhr

(1) Alkoholerzeugnisse dĂŒrfen unter Steueraussetzung, auch ĂŒber DrittlĂ€nder oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem die Alkoholerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der EuropĂ€ischen Union verlassen.

(2) Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der EmpfĂ€nger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den Alkoholerzeugnissen erlangt hat, hat die Alkoholerzeugnisse unverzĂŒglich auszufĂŒhren.

(3) In den FĂ€llen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Alkoholerzeugnisse das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr ĂŒbergefĂŒhrt worden sind. ²Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn die Alkoholerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der EuropĂ€ischen Union verlassen.

(4) FĂŒr die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt fĂŒr die unmittelbare Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 14 Absatz 2 und 5, fĂŒr die Ausfuhr ĂŒber andere Mitgliedstaaten § 15 Absatz 2 und 6 entsprechend.

§ 17 UnregelmĂ€ĂŸigkeiten wĂ€hrend der Beförderung

(1) Als UnregelmĂ€ĂŸigkeit gilt ein wĂ€hrend der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 18 Absatz 3 geregelten FĂ€lle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ beendet werden kann.

(2) Treten wĂ€hrend einer Beförderung von Alkoholerzeugnissen nach den §§ 14 bis 16 im Steuergebiet UnregelmĂ€ĂŸigkeiten ein, werden die Alkoholerzeugnisse insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen.

(3) Wird wĂ€hrend der Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im Steuergebiet festgestellt, dass eine UnregelmĂ€ĂŸigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden, wo die UnregelmĂ€ĂŸigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

(4) Sind Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 15 Absatz 1 Nummer 1, § 16 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass wĂ€hrend der Beförderung eine UnregelmĂ€ĂŸigkeit festgestellt worden ist, so gilt die UnregelmĂ€ĂŸigkeit nach Absatz 1 als im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eingetreten, es sei denn, der Versender fĂŒhrt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass die Alkoholerzeugnisse

1.
am Bestimmungsort eingetroffen sind und die Beförderung ordnungsgemĂ€ĂŸ beendet wurde oder
2.
auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen UnregelmĂ€ĂŸigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind.
²Hatte die Person, die fĂŒr die Beförderung Sicherheit geleistet hat (§ 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 4), keine Kenntnis davon, dass die Alkoholerzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu fĂŒhren.

(5) Wird in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat, festgestellt, dass die UnregelmĂ€ĂŸigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich erhoben worden ist, wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag erstattet.

(6) Die AbsĂ€tze 1 bis 5 gelten fĂŒr die in § 15 Absatz 3 genannten FĂ€lle entsprechend.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 2 bis 6 zu erlassen.

§ 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der ÜberfĂŒhrung der Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.

(2) Alkoholerzeugnisse werden in den steuerrechtlich freien Verkehr ĂŒberfĂŒhrt durch:

1.
die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,
2.
die Gewinnung oder Reinigung ohne Erlaubnis nach den §§ 5 und 10,
3.
die Reinigung von Alkoholerzeugnissen außerhalb des Steuerlagers ohne Erlaubnis, fĂŒr deren Herstellung eine SteuervergĂŒnstigung nach § 27 Absatz 1 vorgesehen ist,
4.
die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in den Betrieb des registrierten EmpfÀngers,
5.
eine UnregelmĂ€ĂŸigkeit nach § 17 wĂ€hrend der Beförderung unter Steueraussetzung.

(3) Die Steuer entsteht nicht, wenn die Alkoholerzeugnisse auf Grund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollstĂ€ndig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. ²Alkoholerzeugnisse gelten dann als vollstĂ€ndig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie als solche nicht mehr genutzt werden können. ³Die vollstĂ€ndige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust der Alkoholerzeugnisse sind hinreichend nachzuweisen.

(4) Die Steuer entsteht auch, wenn Alkohol außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken hergestellt wird und der hierfĂŒr verwendete Alkohol zuvor nicht oder nicht vollstĂ€ndig nach § 2 versteuert wurde. ²Die Steuer entsteht jedoch nicht, wenn die nicht versteuerte Alkoholmenge aus der Verwendung anderer Alkoholerzeugnisse stammt und 1 Prozent der Gesamtalkoholmenge nicht ĂŒbersteigt. ³In den ĂŒbrigen FĂ€llen vermindert sich die Steuer um die nachgewiesene Alkoholsteuervorbelastung.

(5) Alkohol, der in einer Abfindungsbrennerei gewonnen wird, wird mit seiner Gewinnung in den steuerrechtlich freien Verkehr ĂŒberfĂŒhrt.

(6) Steuerschuldner ist oder Steuerschuldner sind in den FĂ€llen

1.
des Absatzes 2 Nummer 1: der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmĂ€ĂŸigen Entnahme die Person, die die Alkoholerzeugnisse entnommen hat oder in deren Namen die Alkoholerzeugnisse entnommen wurden, sowie jede Person, die an der unrechtmĂ€ĂŸigen Entnahme beteiligt war;
2.
des Absatzes 2 Nummer 2: der Hersteller, der Reiniger sowie jede an der TĂ€tigkeit beteiligte Person;
3.
des Absatzes 2 Nummer 3: der Reiniger sowie jede an der TĂ€tigkeit beteiligte Person;
4.
des Absatzes 2 Nummer 4: der registrierte EmpfĂ€nger;
5.
des Absatzes 2 Nummer 5: der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die die Alkoholerzeugnisse aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen die Alkoholerzeugnisse entnommen wurden, sowie jede Person, die an der unrechtmĂ€ĂŸigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernĂŒnftigerweise hĂ€tte wissen mĂŒssen, dass die Entnahme unrechtmĂ€ĂŸig war;
6.
des Absatzes 4: der Hersteller sowie jede an der Herstellung beteiligte Person;
7.
des Absatzes 5: die Person, die den Alkohol gewinnt.
Werden Alkoholerzeugnisse aus einem Steuerlager an Personen abgegeben, die keine gĂŒltige Erlaubnis nach § 28 Absatz 1 haben, entsteht die Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner werden neben dem Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme der Alkoholerzeugnisse die Personen nach Satz 2.

(7) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur ErfĂŒllung dieser Schuld verpflichtet.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 3 bis 5 zu erlassen und dabei insbesondere

1.
Regelungen zu den Anforderungen an den Nachweis nach Absatz 3 festzulegen,
2.
zu regeln, in welchen FĂ€llen und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen der in einer Abfindungsbrennerei gewonnene und nach amtlichem Ausbeutesatz ermittelte Alkohol abweichend von Absatz 5 nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr ĂŒberfĂŒhrt wird, sondern als unter Steueraussetzung in einem Steuerlager gewonnen gilt und von diesem Steuerlager unter Steueraussetzung zu einem Steuerlager im Steuergebiet befördert werden kann.

§ 19 Steueranmeldung, Steuerbescheid, FÀlligkeit

(1) Die Steuerschuldner nach § 18 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 4 haben ĂŒber die Alkoholerzeugnisse, fĂŒr die in einem Monat die Steuer entstanden ist, spĂ€testens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine SteuererklĂ€rung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). ²Die Steuer ist am fĂŒnften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fĂ€llig. ³Bei der Entnahme von Alkoholerzeugnissen aus einer Verschlussbrennerei in den steuerrechtlich freien Verkehr wird die Alkoholmenge amtlich festgestellt. Über die durch die Entnahme entstandene Steuer wird dem Steuerlagerinhaber ein Steuerbescheid erteilt. ⁔Die Steuer ist spĂ€testens am siebten Tag nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fĂ€llig. ⁶Eine Entnahme ohne amtliche Mitwirkung steht einer unrechtmĂ€ĂŸigen Entnahme gleich.

(2) Die Steuerschuldner nach § 18 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3 haben unverzĂŒglich eine Steueranmeldung abzugeben. ²Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

(3) Der Steuerschuldner nach § 18 Absatz 6 Nummer 7 hat mit dem Antrag auf Genehmigung nach § 10 Absatz 4 eine SteuererklĂ€rung abzugeben. ²Die Steuer ist spĂ€testens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fĂ€llig.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen.

Abschnitt 3: Einfuhr von Alkoholerzeugnissen aus DrittlÀndern oder Drittgebieten

§ 20 Einfuhr

(1) Einfuhr ist

1.
der Eingang von Alkoholerzeugnissen aus DrittlÀndern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, die Alkoholerzeugnisse befinden sich beim Eingang in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;
2.
die Entnahme von Alkoholerzeugnissen aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches Nichterhebungsverfahren an.

(2) Zollrechtliche Nichterhebungsverfahren sind

1.
beim Eingang von Alkoholerzeugnissen im zollrechtlichen Status als Nichtgemeinschaftswaren aus DrittlÀndern oder Drittgebieten:
a)
die besonderen Verfahren der ZollĂŒberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der EuropĂ€ischen Union nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex,
b)
die vorĂŒbergehende Verwahrung nach Titel III Kapitel 5 des Zollkodex,
c)
die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex,
d)
alle Verfahren nach Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex,
e)
das nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
und die dazu ergangenen Vorschriften;
2.
beim Eingang von Alkoholerzeugnissen im zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren aus Drittgebieten in sinngemĂ€ĂŸer Anwendung die besonderen Verfahren der ZollĂŒberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der EuropĂ€ischen Union nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex.

§ 21 UnregelmĂ€ĂŸigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren

Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Alkoholerzeugnisse befinden, UnregelmĂ€ĂŸigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemĂ€ĂŸ.

§ 22 Steuerentstehung, Steuerschuldner

(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der ÜberfĂŒhrung der Alkoholerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, die Alkoholerzeugnisse werden unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung ĂŒberfĂŒhrt oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an. ²Die Steuer entsteht nicht, wenn die Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet oder einem anderen Mitgliedstaat ĂŒber DrittlĂ€nder oder Drittgebiete in das Steuergebiet befördert werden.

(2) Steuerschuldner ist

1.
die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, die Alkoholerzeugnisse anzumelden oder in deren Namen die Alkoholerzeugnisse angemeldet werden,
2.
jede andere Person, die an einer unrechtmĂ€ĂŸigen Einfuhr beteiligt ist.
²Â§ 18 Absatz 7 gilt entsprechend.

(3) FĂŒr die FĂ€lligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung in anderen FĂ€llen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemĂ€ĂŸ. ²Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberĂŒhrt.

(4) Abweichend von den AbsĂ€tzen 1 bis 3 sind fĂŒr Alkoholerzeugnisse in der Truppenverwendung (§ 20 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e), die zweckwidrig verwendet werden, die Vorschriften des Truppenzollgesetzes anzuwenden.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu Absatz 3 zu erlassen und die Besteuerung abweichend von Absatz 3 zu regeln, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur Anpassung an die Behandlung von im Steuergebiet hergestellten Alkoholerzeugnissen oder wegen der besonderen VerhĂ€ltnisse bei der Einfuhr erforderlich ist.

Abschnitt 4: Beförderung und Besteuerung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

§ 23 Erwerb durch Privatpersonen

(1) Alkoholerzeugnisse, die eine Privatperson fĂŒr ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), sind steuerfrei.

(2) Bei der Beurteilung, ob Alkoholerzeugnisse nach Absatz 1 fĂŒr den Eigenbedarf bestimmt sind, sind die nachstehenden Kriterien zu berĂŒcksichtigen:

1.
handelsrechtliche Stellung und GrĂŒnde des Besitzers fĂŒr den Besitz der Alkoholerzeugnisse,
2.
Ort, an dem sich die Alkoholerzeugnisse befinden, oder die Art der Beförderung,
3.
Unterlagen ĂŒber die Alkoholerzeugnisse,
4.
Beschaffenheit oder Menge der Alkoholerzeugnisse.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge an Alkoholerzeugnissen nach Absatz 1 widerleglich vermutet wird, dass diese nicht fĂŒr den Eigenbedarf der Privatperson bestimmt sind.

§ 24 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken

(1) Werden Alkoholerzeugnisse in anderen als den in § 23 Absatz 1 genannten FĂ€llen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen (gewerbliche Zwecke), entsteht die Steuer dadurch, dass der Bezieher

1.
die Alkoholerzeugnisse im Steuergebiet in Empfang nimmt oder
2.
die außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Alkoholerzeugnisse in das Steuergebiet befördert oder befördern lĂ€sst,
es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. ²Steuerschuldner ist der Bezieher.

(2) Gelangen Alkoholerzeugnisse aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken anders als in den in Absatz 1 genannten FĂ€llen in das Steuergebiet, entsteht die Steuer dadurch, dass die Alkoholerzeugnisse erstmals im Steuergebiet in Besitz gehalten oder verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn die in Besitz gehaltenen Alkoholerzeugnisse

1.
fĂŒr einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulĂ€ssiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert werden oder
2.
sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen.
²Steuerschuldner ist, wer die Alkoholerzeugnisse versendet, in Besitz hĂ€lt oder verwendet. ³Â§ 18 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Wer Alkoholerzeugnisse nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 beziehen, in Besitz halten oder verwenden will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen und fĂŒr die Steuer Sicherheit zu leisten.

(4) Der Steuerschuldner hat fĂŒr Alkoholerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine Steueranmeldung abzugeben. ²Die Steuer ist spĂ€testens am fĂŒnften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fĂ€llig. ³Das Hauptzollamt kann zur Verfahrensvereinfachung auf Antrag zulassen, dass fĂŒr Steuerschuldner, die Alkoholerzeugnisse nicht nur gelegentlich beziehen, die nach § 19 Absatz 1 geltende Frist fĂŒr die Abgabe der Steueranmeldung unter den in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Voraussetzungen angewendet wird und die fristgemĂ€ĂŸe Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 3 gleichsteht. ⁎Wird das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist die Steuer sofort fĂ€llig. ⁔§ 6 Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 bis 4 zu erlassen, insbesondere zum Besteuerungsverfahren und zur Sicherheit.

§ 25 Versandhandel

(1) Versandhandel betreibt, wer Alkoholerzeugnisse aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Ware an den Erwerber selbst durchfĂŒhrt oder durch andere durchfĂŒhren lĂ€sst (VersandhĂ€ndler). ²Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenĂŒber dem VersandhĂ€ndler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.

(2) Werden Alkoholerzeugnisse durch einen VersandhĂ€ndler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet geliefert, entsteht die Steuer mit der Auslieferung an die Privatperson im Steuergebiet. ²Â§ 18 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Wer als VersandhĂ€ndler Alkoholerzeugnisse in das Steuergebiet liefern will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansĂ€ssige Person als Beauftragten zu benennen. ²Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis. ³Sie wird unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmĂ€ĂŸig kaufmĂ€nnische BĂŒcher fĂŒhren und rechtzeitig JahresabschlĂŒsse aufstellen. ⁎Der Beauftragte hat Aufzeichnungen ĂŒber die Lieferungen des VersandhĂ€ndlers in das Steuergebiet zu fĂŒhren, dem Hauptzollamt jede Lieferung unter Angabe der fĂŒr die Versteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen und fĂŒr die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten.

(4) Steuerschuldner ist der Beauftragte. ²Er hat fĂŒr Alkoholerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine Steueranmeldung abzugeben. ³Die Steuer ist spĂ€testens am fĂŒnften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fĂ€llig. ⁎Werden Alkoholerzeugnisse nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Beauftragten zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass die nach § 19 Absatz 1 Satz 1 geltende Frist fĂŒr die Abgabe der Steueranmeldung unter der Voraussetzung angewendet wird, dass Sicherheit in Höhe der wĂ€hrend eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird und dass die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 3 gleichsteht. ⁔Wird das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist der VersandhĂ€ndler Steuerschuldner. ⁶Er hat unverzĂŒglich eine Steueranmeldung abzugeben. ⁷Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

(5) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 3 Satz 4 oder Satz 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfĂŒllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

(6) Wer als VersandhĂ€ndler mit Sitz im Steuergebiet Alkoholerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern will, hat dies vorher dem Hauptzollamt anzuzeigen. ²Der VersandhĂ€ndler hat Aufzeichnungen ĂŒber die gelieferten Alkoholerzeugnisse zu fĂŒhren und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen fĂŒr die Lieferung zu erfĂŒllen.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 bis 6 zu erlassen.

§ 26 UnregelmĂ€ĂŸigkeiten wĂ€hrend der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

(1) Treten wĂ€hrend der Beförderung von Alkoholerzeugnissen nach § 24 Absatz 1 und 2 oder nach § 25 Absatz 2 im Steuergebiet UnregelmĂ€ĂŸigkeiten ein, entsteht die Steuer. ²Dies gilt auch, wenn wĂ€hrend der Beförderung im Steuergebiet eine UnregelmĂ€ĂŸigkeit festgestellt wurde, ohne dass sich der Ort, an dem sie begangen wurde, bestimmen lĂ€sst. ³Â§ 17 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 24 Absatz 3 oder nach § 25 Absatz 3 Satz 4 geleistet hat, und im Fall des § 24 Absatz 2 Satz 2 die Person, die die Alkoholerzeugnisse in Besitz hĂ€lt. ²Der Steuerschuldner hat ĂŒber die Alkoholerzeugnisse, fĂŒr die die Steuer entstanden ist, unverzĂŒglich eine Steueranmeldung abzugeben. ³Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 und 2 zu erlassen.

Abschnitt 5: SteuervergĂŒnstigungen

§ 27 Steuerbefreiungen

(1) Alkoholerzeugnisse sind von der Steuer befreit, wenn sie folgendermaßen gewerblich verwendet werden:

1.
zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach dem Arzneimittelrecht Befugte,
2.
unvergÀllt zur Herstellung von Essig,
3.
vergÀllt zur Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel noch Lebensmittel sind,
4.
vergÀllt zu Heiz- oder Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die nicht der Herstellung von Waren dienen,
5.
unvergÀllt zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von
a)
GetrÀnken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 Volumenprozent,
b)
anderen Lebensmitteln, ausgenommen Alkohol und andere alkoholhaltige GetrÀnke, oder

6.
unvergÀllt zur Herstellung von Pralinen mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 8,5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm oder anderen Lebensmitteln, ausgenommen Alkohol und alkoholhaltige GetrÀnke, mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm.

(2) Alkoholerzeugnisse sind ebenfalls von der Steuer befreit, wenn sie

1.
als Probe innerhalb oder außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und PrĂŒfungen verbraucht oder fĂŒr Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen werden,
2.
im Steuerlager zur Herstellung von GetrÀnken verwendet werden, die nicht der Alkoholsteuer unterliegen,
3.
als Probe zu einer QualitĂ€tsprĂŒfung der zustĂ€ndigen Behörde vorgestellt oder auf Veranlassung dieser Behörde entnommen werden,
4.
unter Steueraufsicht vernichtet werden,
5.
Waren sind, fĂŒr deren Herstellung eine SteuervergĂŒnstigung nach Absatz 1 vorgesehen ist, oder
6.
in Form von vollstÀndig vergÀlltem Alkohol in den Verkehr gebracht werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung
a)
Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 und 2 zu erlassen,
b)
die VergÀllungsmittel und die Art und Weise der VergÀllung zu bestimmen und dabei zuzulassen, dass bei der Herstellung von Waren, die keinen Alkohol mehr enthalten, ausnahmsweise von der VergÀllung abgesehen werden kann, soweit Steuerbelange nicht gefÀhrdet sind,
c)
anzuordnen, dass Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln zum Ă€ußerlichen Gebrauch und zur Herstellung von Essig zu vergĂ€llen ist oder dass besondere Überwachungsmaßnahmen getroffen werden,
d)
anzuordnen, dass VergĂ€llungsmittel von den Betrieben auf ihre Kosten bereitzuhalten sind und dass davon und von dem vergĂ€llten Alkohol unentgeltlich Proben entnommen werden dĂŒrfen;

2.
zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Verhinderung von MissbrĂ€uchen anzuordnen, dass die Steuerfreiheit fĂŒr solche Arzneimittel versagt wird, die nach ihrer Aufmachung und Beschaffenheit zu Trinkzwecken geeignet sind;
3.
bei wirtschaftlichem BedĂŒrfnis auch die nichtgewerbliche steuerbefreite Verwendung nach Absatz 1 zuzulassen;
4.
zur Sicherung des Steueraufkommens und zur DurchfĂŒhrung der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische GetrĂ€nke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21, L 19 vom 27.1.1995, S. 52), die zuletzt durch das Protokoll ĂŒber die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und RumĂ€niens in die EuropĂ€ische Union (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 86) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere deren Artikel 27, anzuordnen, dass auch vollstĂ€ndig vergĂ€llter Alkohol dem Beförderungsverfahren nach § 13 oder einem anderen Überwachungsverfahren unterstellt wird.

§ 28 Verwender

(1) Wer Alkoholerzeugnisse in den FĂ€llen des § 27 Absatz 1 steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. ²Sie wird auf Antrag Personen unter Widerrufsvorbehalt erteilt, gegen deren steuerliche ZuverlĂ€ssigkeit keine Bedenken bestehen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfĂŒllt ist.

(3) Die Steuer entsteht, wenn die Alkoholerzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden oder dieser nicht mehr zugefĂŒhrt werden können, es sei denn, es liegt ein Fall des § 18 Absatz 3 vor. ²Kann der Verbleib der Alkoholerzeugnisse nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugefĂŒhrt. ³Der zweckwidrigen Verwendung nach Satz 1 steht die Verwendung ohne die vorgeschriebene VergĂ€llung gleich. ⁎Steuerschuldner ist der Verwender. ⁔Er hat unverzĂŒglich eine Steueranmeldung abzugeben. ⁶Die Steuer ist sofort fĂ€llig.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung
a)
das Erlaubnis-, das Verwendungs- und das Steueranmeldungsverfahren zu regeln,
b)
fĂŒr Betriebe, die Alkohol zu Trinkzwecken verwenden und zugleich Ausschank und Kleinhandel betreiben, eine besondere Überwachung vorzuschreiben,
c)
fĂŒr Betriebe, die Alkohol unvergĂ€llt zur steuerfreien Verwendung beziehen oder einsetzen, die Leistung einer Sicherheit zu verlangen,
d)
zu bestimmen, dass Personen, die steuerbegĂŒnstigte alkoholhaltige Aromen oder Lebensmittel zu nicht begĂŒnstigten Zwecken gewerblich verwenden oder abgeben, entsprechend Absatz 3 besteuert werden;

2.
zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung
a)
Mindestmengen fĂŒr die Verwendung von Alkoholerzeugnissen vorzuschreiben,
b)
die steuerbefreite Verwendung unter Verzicht auf Einzelerlaubnisse allgemein zuzulassen.

§ 29 Steuerentlastung im Steuergebiet

(1) Nachweislich versteuerte Alkoholerzeugnisse, die in ein Steuerlager aufgenommen worden sind, werden auf Antrag von der Steuer entlastet. ²Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen und insbesondere eine fĂŒr den Entlastungsberechtigten ausgestellte VersteuerungsbestĂ€tigung des Steuerschuldners fĂŒr den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 vorzuschreiben.

§ 30 Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten

(1) Nachweislich versteuerte Alkoholerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken, einschließlich Versandhandel, in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden sind, werden auf Antrag von der Steuer entlastet. ²Das gilt auch, wenn die Alkoholerzeugnisse nicht am Bestimmungsort angekommen sind, der Beförderer jedoch auf Grund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten UnregelmĂ€ĂŸigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist. ³Entlastungsberechtigt ist, wer die Alkoholerzeugnisse in den anderen Mitgliedstaat befördert hat.

(2) Die Entlastung wird nur gewĂ€hrt, wenn

1.
der Entlastungsberechtigte den Nachweis erbringt, dass die Steuer fĂŒr die Alkoholerzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist, oder
2.
der Entlastungsberechtigte
a)
den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 vor dem Befördern der Alkoholerzeugnisse beim Hauptzollamt stellt und die Alkoholerzeugnisse auf Verlangen vorfĂŒhrt,
b)
die Alkoholerzeugnisse mit den Begleitpapieren nach Artikel 34 der Systemrichtlinie befördert und
c)
eine ordnungsgemĂ€ĂŸe EmpfangsbestĂ€tigung sowie eine amtliche BestĂ€tigung des anderen Mitgliedstaats darĂŒber vorlegt, dass die Alkoholerzeugnisse dort ordnungsgemĂ€ĂŸ steuerlich erfasst worden sind.

(3) Wird im Fall des § 26 Absatz 1 Satz 2 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung der Alkoholerzeugnisse der Ort der UnregelmĂ€ĂŸigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach § 26 Absatz 2 erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erlassen oder erstattet, wenn er den Nachweis ĂŒber die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat vorlegt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung

1.
das Entlastungsverfahren nĂ€her zu regeln und dabei fĂŒr die Steuerentlastung eine fĂŒr den Entlastungsberechtigten ausgestellte VersteuerungsbestĂ€tigung des Steuerschuldners vorzuschreiben,
2.
zur Verwaltungsvereinfachung Mindestmengen vorzuschreiben sowie Steuerlagerinhaber von dem Entlastungsverfahren auszuschließen.

Abschnitt 6: Steueraufsicht, Überwachung, Berechnung bei VerkĂŒrzung der Alkoholsteuer, Sicherstellung

§ 31 Steueraufsicht, Überwachung

(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegen im Steuergebiet der Steueraufsicht:

1.
Betriebe, Unternehmen oder Personen, die
a)
Stoffe, die fĂŒr die Herstellung von Alkoholerzeugnissen geeignet sind, herstellen, befördern, lagern, weiterverarbeiten oder vertreiben,
b)
BrenngerÀte oder sonstige zur Gewinnung, Herstellung, Reinigung oder EntgÀllung von Alkohol geeignete Vorrichtungen oder Stoffe herstellen, besitzen, erwerben, befördern, abgeben oder
c)
im alkoholhaltigen GĂ€rungsverfahren Hefe oder andere Stoffe ohne gleichzeitige Alkoholgewinnung herstellen;

2.
die TĂ€tigkeit eines Beauftragten nach § 25 Absatz 3 Satz 1 im Steuergebiet.

(2) Alkohol zu Trinkzwecken darf nicht zu einem Preis angeboten, gehandelt oder erworben werden, der niedriger ist als der Regelsteuersatz nach § 2 Absatz 1, der am Tag des Angebots, Handels oder Erwerbs gilt. ²Satz 1 gilt auch, wenn Kosten, zum Beispiel Reinigungskosten, verrechnet werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung zu bestimmen, dass Personen, die

1.
Alkohol zu Trinkzwecken außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken herstellen, bearbeiten oder verarbeiten,
2.
außerhalb des Steuerlagers Großhandel mit Alkoholerzeugnissen treiben oder
3.
Alkohol, der in einer Abfindungsbrennerei gewonnen wurde, aufkaufen wollen,
sich vorher beim Hauptzollamt anzumelden und ĂŒber die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung und den Handel Aufzeichnungen zu fĂŒhren haben, sowie hierzu die Einzelheiten und das Verfahren festzulegen.

§ 32 Überwachung von Brenn- und ReinigungsgerĂ€ten

(1) Wer zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol geeignete Brenn- oder ReinigungsgerĂ€te oder sonstige zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmte GerĂ€te abgibt, hat dies dem Hauptzollamt schriftlich anzuzeigen. ²Dies hat unter Angabe des EmpfĂ€ngers spĂ€testens bei der Abgabe zu geschehen. ³Der EmpfĂ€nger hat den Empfang des Brenn-, ReinigungsgerĂ€tes oder des sonstigen zur gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmten GerĂ€tes dem Hauptzollamt unverzĂŒglich schriftlich anzuzeigen.

(2) Es ist verboten

1.
Brenn- oder ReinigungsgerÀte, die zur nicht gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmt sind, oder
2.
andere GegenstÀnde und Vorrichtungen, sofern sie zur nicht gewerblichen Gewinnung oder Reinigung von Alkohol verwendet werden,
anzubieten, abzugeben oder zu besitzen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den AbsĂ€tzen 1 und 2 zu erlassen und dabei insbesondere

1.
die Einzelheiten der Anzeigepflichten nach Absatz 1 zu regeln,
2.
die FĂ€lle festzulegen, in denen Brenn- oder ReinigungsgerĂ€te mit einem Raumvolumen von bis zu 5 Litern vom Verbot nach Absatz 2 ausgenommen werden können.

§ 33 Berechnung bei VerkĂŒrzung der Alkoholsteuer

(1) Ist Alkoholsteuer dadurch verkĂŒrzt worden, dass eine Brennvorrichtung unbefugt in Betrieb genommen worden ist, so wird die verkĂŒrzte Alkoholsteuer nach der Alkoholmenge berechnet, die mit der Brennvorrichtung bei unausgesetztem Betrieb wĂ€hrend der dem Zeitpunkt der Entdeckung vorhergegangenen drei Monate gewonnen werden konnte, sofern nicht festgestellt wird, dass die Brennvorrichtung in einem grĂ¶ĂŸeren oder in einem geringeren Umfang benutzt worden ist.

(2) Ist Alkoholsteuer dadurch verkĂŒrzt worden, dass alkoholhaltige DĂ€mpfe oder Alkohol unbefugt abgeleitet oder entnommen worden sind oder dass der Gang der Messvorrichtung vorsĂ€tzlich gestört oder eine unrichtig gehende, zu gering anzeigende Messuhr in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit weiterbenutzt worden ist, so wird die verkĂŒrzte Alkoholsteuer in der Weise berechnet, dass fĂŒr die dem Zeitpunkt der Entdeckung vorhergegangenen drei Monate eine ununterbrochene Ableitung, Entnahme, Störung oder Weiterbenutzung angenommen wird, sofern nicht festgestellt wird, dass die VerkĂŒrzung sich auf einen anderen Zeitraum oder auf eine andere Menge erstreckt hat.

§ 34 Sicherstellung

(1) Das Hauptzollamt kann in entsprechender Anwendung des § 215 der Abgabenordnung Folgendes sicherstellen:

1.
Alkoholerzeugnisse, die unerlaubt eingefĂŒhrt worden sind, und deren Umschließungen;
2.
Alkoholerzeugnisse, deren Herkunft oder Erwerb nicht nachgewiesen werden kann, und deren Umschließungen;
3.
bewegliche Sachen, hinsichtlich derer gegen § 32 Absatz 1 oder Absatz 2 verstoßen worden ist; als bewegliche Sachen gelten auch GerĂ€te, die mit dem Grund und Boden fest verbunden sind;
4.
Alkoholerzeugnisse, wenn ein AmtstrĂ€ger diese im Steuergebiet in Mengen und unter UmstĂ€nden vorfindet, die auf eine Verwendung fĂŒr gewerbliche Zwecke hinweisen und fĂŒr die der Nachweis nicht gefĂŒhrt werden kann, dass die Alkoholerzeugnisse
a)
sich in einem Verfahren der Steueraussetzung oder in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befinden,
b)
im Steuergebiet ordnungsgemĂ€ĂŸ versteuert wurden oder ordnungsgemĂ€ĂŸ zur Versteuerung anstehen oder
c)
nach § 24 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten werden.

(2) Sichergestellte Sachen werden durch das Hauptzollamt in das Eigentum des Bundes ĂŒbergefĂŒhrt. ²Â§ 216 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

Abschnitt 7: GeschĂ€ftsstatistik, Bußgeldvorschriften, Besondere ErmĂ€chtigungen, Übergangsbestimmungen

§ 35 GeschÀftsstatistik

(1) Nach nĂ€herer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die HauptzollĂ€mter fĂŒr statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse in anonymisierter Form dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit.

(2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und Veröffentlichung fĂŒr allgemeine Zwecke in anonymisierter Form ĂŒbermitteln.

§ 36 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig

1.
entgegen § 14 Absatz 3, § 15 Absatz 4 oder § 16 Absatz 2 ein Alkoholerzeugnis nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig ĂŒbernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausfĂŒhrt oder
2.
entgegen § 24 Absatz 3, § 25 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 4, Absatz 6 Satz 1 oder § 32 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig

1.
entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 den in einer Abfindungsbrennerei gewonnenen Alkohol in einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder ein Drittgebiet befördert oder
2.
entgegen § 32 Absatz 2 Nummer 1 ein Brenn- oder ReinigungsgerĂ€t oder entgegen § 32 Absatz 2 Nummer 2 einen anderen Gegenstand oder eine Vorrichtung anbietet, abgibt oder besitzt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 Alkohol gewinnt oder reinigt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder leichtfertig entgegen § 31 Absatz 2 Satz 1 Alkohol anbietet, handelt oder erwirbt.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

§ 37 Besondere ErmÀchtigungen

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermÀchtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
1.
in DurchfĂŒhrung völkerrechtlicher ÜbereinkĂŒnfte
a)
zum Zweck der Umsetzung der
aa)
einer Truppe sowie deren zivilem Gefolge oder den Mitgliedern einer Truppe oder deren zivilem Gefolge sowie den Angehörigen dieser Personen nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens,
bb)
nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des ErgĂ€nzungsabkommens oder
cc)
nach den Artikeln III bis VI des in § 8 Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954
gewÀhrten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum Verfahren, zu erlassen,
b)
Alkoholerzeugnisse, die zur Verwendung durch diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige BegĂŒnstigte bestimmt sind, von der Steuer zu befreien oder eine entrichtete Steuer zu vergĂŒten und die notwendigen Vorschriften zu erlassen,
c)
Steuerbefreiungen, die durch internationale Übereinkommen fĂŒr internationale Einrichtungen und deren Mitglieder vorgesehen sind, nĂ€her zu regeln und insbesondere das Steuerverfahren zu bestimmen,
d)
zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch der nach den Buchstaben a bis c gewĂ€hrten Steuerbefreiungen fĂŒr alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;

2.
im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit fĂŒr Alkoholerzeugnisse, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 ĂŒber das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können, und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch fĂŒr alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;
3.
zur DurchfĂŒhrung
a)
von Artikel 35 der Systemrichtlinie das Verfahren bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat unter Verwendung des Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen in den jeweils geltenden Fassungen nĂ€her zu regeln und vorzusehen, dass durch bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten ein vom Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zugelassen werden kann,
b)
der Artikel 14 und 41 der Systemrichtlinie Alkoholerzeugnisse, die zum unmittelbaren Verbrauch an Bord als Schiffs- und Flugzeugbedarf an die Besatzung und an Reisende abgegeben wird, von der Steuer zu befreien und die notwendigen Vorschriften zu erlassen und zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch fĂŒr alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;

4.
im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen, das den DatenĂŒbermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und IntegritĂ€t des elektronisch ĂŒbermittelten Datensatzes gewĂ€hrleistet. ²Â§ 87a Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. ³In der Rechtsverordnung können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1 zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die DatenĂŒbermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverstĂ€ndiger Stellen geregelt werden;
5.
zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene SteuererklĂ€rungen oder sonstige ErklĂ€rungen, Steueranmeldungen, AntrĂ€ge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige Daten, die fĂŒr das Verfahren erforderlich sind, ganz oder teilweise durch DatenfernĂŒbertragung zu ĂŒbermitteln sind oder ĂŒbermittelt werden können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln:
a)
die Voraussetzungen fĂŒr die Anwendung des Verfahrens der DatenfernĂŒbertragung,
b)
das NĂ€here ĂŒber Form, Verarbeitung und Sicherung der zu ĂŒbermittelnden Daten,
c)
die Art und Weise der Übermittlung der Daten,
d)
die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Entgegennahme der zu ĂŒbermittelnden Daten,
e)
die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern verkĂŒrzt oder Steuervorteile erlangt werden,
f)
die Haftung des DatenĂŒbermittlers fĂŒr verkĂŒrzte Steuern oder fĂŒr zu Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der DatenĂŒbermittler sich keine Gewissheit ĂŒber die IdentitĂ€t des Auftraggebers verschafft hat,
g)
den Umfang und die Form der fĂŒr dieses Verfahren erforderlichen besonderen ErklĂ€rungspflichten des Steuerpflichtigen oder Antragstellers.
⁎Bei der DatenĂŒbermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den DatenĂŒbermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und IntegritĂ€t des elektronisch ĂŒbermittelten Datensatzes gewĂ€hrleistet. ⁔Die DatenĂŒbermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverstĂ€ndiger Stellen geregelt werden;
6.
den Wortlaut des Gesetzes an geĂ€nderte Fassungen oder Neufassungen des Zollkodex anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben;
7.
zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass Alkohol zu Trinkzwecken, der in Fertigpackungen in den freien Verkehr des Steuergebiets gelangt, zu diesem Zeitpunkt durch Steuerzeichen gekennzeichnet sein muss, und Alkohol zu Trinkzwecken, der im freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken in Fertigpackungen abgefĂŒllt wird, bei seiner Entfernung aus dem abfĂŒllenden Betrieb in gleicher Weise gekennzeichnet sein muss. ⁶Dabei können die Kennzeichnung und insbesondere die Herstellung, die Gestaltung, der Bezug, die Anbringung und die Verwendung der Steuerzeichen und das Steuerzeichenverfahren im Übrigen geregelt sowie notwendige Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. ⁷DarĂŒber hinaus können in der Rechtsverordnung die Steuerzeichen als Wertzeichen zur Entrichtung der Alkoholsteuer bestimmt und angeordnet werden, dass mit dem Bezug des Steuerzeichens in Höhe des Steuerwerts eine Steuerzeichenschuld in der Person des Beziehers entsteht, sowie Regelungen ĂŒber die Entlastung von der Steuerzeichenschuld oder der Alkoholsteuer getroffen werden, wenn Steuerzeichen zurĂŒckgegeben oder unter Steueraufsicht vernichtet werden oder ungĂŒltig gemacht oder gekennzeichneter Alkohol zu Trinkzwecken aus dem freien Verkehr des Steuergebiets genommen wird. ⁞Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen zur DurchfĂŒhrung des Steuerzeichenverfahrens bestimmen, dass Alkohol zu Trinkzwecken nur in Steuerlagern in Fertigpackungen abgefĂŒllt werden darf und fĂŒr zurĂŒckgegebene, vernichtete oder ungĂŒltig gemachte Steuerzeichen GebĂŒhren erhoben werden.

§ 38 Übergangsbestimmungen

(1) Die am 31. Dezember 2017 nach dem Branntweinmonopolgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650) geĂ€ndert worden ist, geltenden Erlaubnisse gelten ab dem 1. Januar 2018 entsprechend der nachfolgenden Überleitungstabelle als widerruflich erteilt:

BranntweinmonopolgesetzAlkoholsteuergesetz
§ 134 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 3
(Steuerlagerinhaber)
§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 3
§ 135 Absatz 2 Satz 1 und 2
(Registrierte EmpfÀnger)
§ 6 Absatz 2 Satz 1 und 2
§ 136 Absatz 2 Satz 1 und 2
(Registrierte Versender)
§ 7 Absatz 2 Satz 1 und 2
§ 150 Absatz 4 Satz 3 und 4
(Beauftragter eines
VersandhÀndlers)
§ 25 Absatz 3 Satz 2 und 3
§ 153 Absatz 1
(Verwender)
§ 28 Absatz 1


Das Hauptzollamt informiert die betroffenen Personen hierĂŒber schriftlich bis zum 31. Dezember 2020.

(2) FĂŒr am 31. Dezember 2017 nach § 57 des Branntweinmonopolgesetzes zur Abfindung zugelassene Brennereien gilt die Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 ab dem 1. Januar 2018 als widerruflich erteilt. Das Hauptzollamt informiert die betroffenen Personen hierĂŒber schriftlich bis zum 31. Dezember 2020.

(3) FĂŒr natĂŒrliche Personen, die ihre Eigenschaft als Stoffbesitzer nach dem Branntweinmonopolgesetz und den dazu erlassenen AusfĂŒhrungsbestimmungen verloren haben, treten ab 1. Januar 2018 die Rechtsfolgen des § 11 Absatz 4 ein.

(4) Die Anzeigepflicht nach § 32 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht fĂŒr Personen, die am 31. Dezember 2017 im Besitz eines zur Gewinnung oder Reinigung von Alkohol bestimmten Brenn- oder ReinigungsgerĂ€ts waren und dies dem Hauptzollamt bereits nach dem Branntweinmonopolgesetz angezeigt haben.

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