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Fleischgesetz

Fleischgesetz

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
Schlachttiere: zum Schlachten bestimmte Rinder, Schweine und Schafe;
2.
Schlachtkörper: ganze, halbe und viertel Tierkörper von Schlachttieren;
3.
Schlachtbetrieb: ein Unternehmen, das Schlachttiere gewerbsmĂ€ĂŸig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung schlachtet oder schlachten lĂ€sst;
4.
SchlachtstĂ€tte: eine Einrichtung oder Anlage, in der Schlachttiere gewerbsmĂ€ĂŸig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung geschlachtet werden;
5.
Klassifizierung: Einreihung von Schlachtkörpern in gesetzliche Handelsklassen und Kategorien;
6.
Klassifizierungsunternehmen: ein Unternehmen, das die Klassifizierung als Dienstleistung erbringt;
7.
Klassifizierer: ein Mitarbeiter eines Klassifizierungsunternehmens, der die Klassifizierung durchfĂŒhrt.

§ 2 Klassifizierung

(1) Soweit nach den Vorschriften des Handelsklassenrechts eine Klassifizierung von Schlachtkörpern vorgeschrieben oder zulĂ€ssig ist, darf die Klassifizierung nur von

1.
der zustÀndigen Behörde oder
2.
einem hierfĂŒr nach § 3 zugelassenen Klassifizierungsunternehmen durch nach § 4 zugelassene und von ihm beschĂ€ftigte Klassifizierer
vorgenommen werden.

(2) Die von einem auszubildenden Klassifizierer durchgefĂŒhrte und gleichzeitig von einem zugelassenen Klassifizierer beaufsichtigte Klassifizierung gilt als Klassifizierung durch einen zugelassenen Klassifizierer, wenn der zugelassene Klassifizierer ausschließlich diese eine Klassifizierung beaufsichtigt, um jederzeit einschreiten und damit eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Klassifizierung sicherstellen zu können.

§ 3 Zulassung von Klassifizierungsunternehmen

(1) Der Betrieb eines Klassifizierungsunternehmens bedarf der Zulassung durch die zustĂ€ndige Behörde. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Klassifizierungsunternehmen

1.
die Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012-07 Typ A erfĂŒllt,
2.
die GewĂ€hr fĂŒr die notwendige
a)
UnabhĂ€ngigkeit von den Beteiligten der gesamten Vermarktungskette fĂŒr Fleisch,
b)
ZuverlÀssigkeit und
c)
Sachkunde bietet,

3.
eine Niederlassung oder zustellungsfÀhige Anschrift im Inland hat und
4.
eine fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Klassifizierung hinreichende Anzahl zugelassener Klassifizierer beschĂ€ftigt.

(2) Die Zulassung ist auf fĂŒnf Jahre befristet. ²Sie wird auf Antrag um jeweils fĂŒnf Jahre verlĂ€ngert, soweit die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfĂŒllt werden. ³Der Antrag nach Satz 2 ist spĂ€testens sechs Monate vor Ablauf der Zulassung zu stellen.

(3) Die Zulassung erlischt, wenn das Klassifizierungsunternehmen seine TĂ€tigkeit

1.
nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der ersten Zulassung aufgenommen hat,
2.
seit Aufnahme der TĂ€tigkeit mehr als ein Jahr nicht mehr ausgeĂŒbt hat oder
3.
eingestellt hat.
²Das Erlöschen der Zulassung wird durch Bescheid der zustĂ€ndigen Behörde festgestellt.

(4) Das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nĂ€heren Anforderungen an die Zulassung nach Absatz 1 einschließlich des Verfahrens festzulegen. ²In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann insbesondere vorgeschrieben werden, dass die Zulassung inhaltlich beschrĂ€nkt, mit Auflagen, auch nachtrĂ€glich, verbunden oder nur fĂŒr das Gebiet eines oder mehrerer LĂ€nder erteilt werden kann, soweit dies zur ordnungsgemĂ€ĂŸen DurchfĂŒhrung der Klassifizierung erforderlich ist.

§ 4 BefÀhigung und Zulassung von Klassifizierern

(1) Ein Klassifizierer darf Schlachtkörper einer Tierart nur klassifizieren, wenn er dazu von der zustĂ€ndigen Behörde zugelassen ist. ²Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn die antragstellende Person

1.
sachkundig ist,
2.
fĂŒr einen Zeitraum von mindestens drei Monaten in einem Klassifizierungsunternehmen tĂ€tig gewesen und dort wĂ€hrend dieses Zeitraums fĂŒr die TĂ€tigkeit als Klassifizierer in der Praxis ausgebildet worden ist und
3.
ĂŒber die fĂŒr die TĂ€tigkeit erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit sowie UnabhĂ€ngigkeit von den Beteiligten der gesamten Vermarktungskette fĂŒr Fleisch verfĂŒgt.
³Die Zulassung erfolgt durch AushĂ€ndigung einer Zulassungsurkunde und einen mit einem Lichtbild versehenen Klassifiziererausweis. ⁎FĂŒr die AusĂŒbung seiner TĂ€tigkeit erhĂ€lt der Klassifizierer einen auf seine Person bezogenen Stempel. ⁔Der Klassifizierer hat den Klassifiziererausweis und den personenbezogenen Stempel wĂ€hrend der AusĂŒbung seiner TĂ€tigkeit stets bei sich zu fĂŒhren.

(2) Die Sachkunde ist in einer staatlichen PrĂŒfung (SachkundeprĂŒfung) nachzuweisen. Die SachkundeprĂŒfung besteht aus einem praktischen und einem theoretischen Teil; sie umfasst

1.
die ausreichende Kenntnis der Handelsklassensysteme und der Klassifizierungs- und Verwiegungstechniken fĂŒr die jeweilige Tierart,
2.
die Bedienung und Behandlung der fĂŒr die jeweilige Tierart zugelassenen KlassifizierungsgerĂ€te und
3.
die Kenntnisse der fĂŒr die Klassifizierung maßgeblichen Rechtsvorschriften.

(3) Bevor eine antragstellende Person zur PrĂŒfung nach Absatz 2 zugelassen wird, muss sie an einem Ausbildungskurs teilgenommen haben. ²Der Ausbildungskurs wird von der fĂŒr die DurchfĂŒhrung der SachkundeprĂŒfung zustĂ€ndigen Behörde oder von einer von der zustĂ€ndigen Behörde beauftragten Einrichtung durchgefĂŒhrt. ³Die Dauer des Ausbildungskurses betrĂ€gt fĂŒr jede Tierart mindestens fĂŒnf Tage.

(4) Jeder Klassifizierer ist verpflichtet, alle zwei Jahre an einem Fortbildungskurs teilzunehmen und die sich anschließende PrĂŒfung (FortbildungsprĂŒfung) erfolgreich zu absolvieren. ²Die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Fortbildungskurs oder zur Teilnahme an einer FortbildungsprĂŒfung entfĂ€llt, soweit in der Person eines Klassifizierers ein wichtiger Grund vorliegt; in diesem Fall sind der Fortbildungskurs und die FortbildungsprĂŒfung unverzĂŒglich nachzuholen. ³Die Dauer des Fortbildungskurses betrĂ€gt fĂŒr jede Tierart mindestens einen Tag. ⁎Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nĂ€heren Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierern einschließlich des Verfahrens, insbesondere

1.
an die fĂŒr die TĂ€tigkeit als Klassifizierer erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit und UnabhĂ€ngigkeit nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3,
2.
das NĂ€here ĂŒber die SachkundeprĂŒfung nach Absatz 2,
3.
den Ausbildungskurs nach Absatz 3 und
4.
den Fortbildungskurs einschließlich der PrĂŒfung nach Absatz 4 und der Folgen bei Nichtbestehen der FortbildungsprĂŒfung
einschließlich des jeweiligen Verfahrens zu regeln. ²In der Verordnung nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt werden, dass Zulassung und SachkundeprĂŒfung fĂŒr die Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern jeweils nur fĂŒr bestimmte GerĂ€te oder GerĂ€tetypen erfolgen.

(6) Eine Person, die ĂŒber eine in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den europĂ€ischen Wirtschaftsraum erworbene abgeschlossene Ausbildung oder eine dort erfolgte Zulassung als Klassifizierer verfĂŒgt, ist ohne erneute Teilnahme an einem Ausbildungskurs und ohne SachkundeprĂŒfung zuzulassen, wenn die Gleichwertigkeit der Sachkunde gegeben ist. ²Liegt eine gleichwertige Sachkunde nicht vor oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. ³Der Nachweis nach Satz 2 wird durch das Ablegen einer PrĂŒfung erbracht, die sich auf den Inhalt der SachkundeprĂŒfung nach Absatz 2 erstreckt. ⁎Die nĂ€heren Einzelheiten fĂŒr die PrĂŒfung nach Satz 3 einschließlich des Verfahrens können in der Rechtsverordnung nach Absatz 5 geregelt werden.

(7) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 und 6 gelten fĂŒr qualifiziertes Personal im Sinne von Artikel 9 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur ErgĂ€nzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union fĂŒr Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise fĂŒr bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) entsprechend.

§ 5 Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, RĂŒckgabe ĂŒbergebener GegenstĂ€nde

(1) Die Zulassung eines Klassifizierers erlischt, wenn der Klassifizierer seine TĂ€tigkeit

1.
nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Zulassung aufgenommen oder
2.
seit Aufnahme der TĂ€tigkeit mehr als zwei Jahre nicht mehr ausgeĂŒbt
hat. Das Erlöschen der Zulassung wird durch Bescheid der zustÀndigen Behörde festgestellt.

(2) Ein Klassifizierer ist nach Beendigung seiner TĂ€tigkeit sowie nach Widerruf, RĂŒcknahme oder Erlöschen seiner Zulassung verpflichtet, der zustĂ€ndigen Behörde die Zulassungsurkunde, den Klassifiziererausweis und den personenbezogenen Stempel zurĂŒckzugeben.

§ 6 Widerruf und RĂŒcknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern

(1) Die Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens ist zu widerrufen, wenn die GewĂ€hr fĂŒr eine ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung der Klassifizierung nicht mehr gegeben ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

1.
die notwendige ZuverlÀssigkeit, UnabhÀngigkeit oder Sachkunde nicht mehr gegeben ist oder
2.
das Klassifizierungsunternehmen
a)
die KlassifizierungstÀtigkeit eines oder mehrerer Klassifizierer in unzulÀssiger Weise beeinflusst hat oder
b)
einen oder mehrere Klassifizierer zur VerfÀlschung des Klassifizierungsergebnisses veranlasst hat.

(2) Die Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens kann widerrufen werden, wenn das Klassifizierungsunternehmen

1.
die Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012-07 Typ A nicht mehr erfĂŒllt oder
2.
die Klassifizierung durch einen nicht zugelassenen Klassifizierer durchfĂŒhren lĂ€sst.

(3) Die Zulassung eines Klassifizierers ist zu widerrufen, wenn er

1.
nicht mehr ĂŒber die fĂŒr die TĂ€tigkeit erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit oder UnabhĂ€ngigkeit verfĂŒgt oder
2.
ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht erfolgreich an einem Fortbildungskurs nach § 4 Abs. 4 teilgenommen hat.

(4) Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften ĂŒber RĂŒcknahme und Widerruf von Verwaltungsakten unberĂŒhrt.

§ 7 ZustÀndigkeit

(1) Die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes und die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zustĂ€ndigen Behörden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) ZustĂ€ndig fĂŒr

1.
die Zulassung und Überwachung der Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Abs. 1,
2.
die VerlĂ€ngerung der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Abs. 2,
3.
das Feststellen des Erlöschens der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Abs. 3 sowie
4.
den Widerruf und die RĂŒcknahme der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 6 Abs. 1 und 3
ist die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung (Bundesanstalt).

(3) ZustĂ€ndig fĂŒr die Zulassung der Klassifizierer nach § 4 Abs. 1 und die DurchfĂŒhrung der PrĂŒfungen nach § 4 Abs. 2, 4 und 6 Satz 3 ist die zustĂ€ndige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller oder Klassifizierer seine Hauptwohnung oder, soweit er ĂŒber keine Wohnung im Inland verfĂŒgt, seine zustellungsfĂ€hige Anschrift hat. ²Ă„ndert sich wĂ€hrend des Verfahrens die Wohnung oder die zustellungsfĂ€hige Anschrift, so kann die bisher zustĂ€ndige Behörde das Verfahren fortsetzen, wenn die nunmehr zustĂ€ndige Behörde zustimmt.

(4) Stellt die nach Absatz 2 oder Absatz 3 zustĂ€ndige Behörde Tatsachen fest, die fĂŒr das Vorliegen der Voraussetzungen der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens oder eines Klassifizierers von Bedeutung sein können und ist sie nicht selbst die fĂŒr die Entscheidung zustĂ€ndige Behörde, so teilt sie diese Tatsachen der fĂŒr die Entscheidung zustĂ€ndigen Behörde unverzĂŒglich mit.

§ 8 Mitteilungspflichten

(1) Das Klassifizierungsunternehmen ist verpflichtet, zum Zweck der DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes der Bundesanstalt sowie den fĂŒr die Zulassung und Überwachung der TĂ€tigkeit der Klassifizierer zustĂ€ndigen Landesbehörden vor Aufnahme seiner TĂ€tigkeit Namen und Anschriften der bei ihm beschĂ€ftigten Klassifizierer sowie die vorgesehenen Einsatzorte der Klassifizierer mitzuteilen. ²Ă„nderungen sind unverzĂŒglich mitzuteilen.

(2) Beabsichtigt ein Klassifizierungsunternehmen, seine TĂ€tigkeit einzustellen oder beantragt es die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so teilt es dies zum Zweck der DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes

1.
spÀtestens drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende seiner TÀtigkeit oder
2.
im Falle eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzĂŒglich nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
den in Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden mit.

(3) Beendet ein Klassifizierer seine TĂ€tigkeit, so teilt er dies zum Zweck der DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes der fĂŒr seine Zulassung zustĂ€ndigen Behörde unverzĂŒglich mit. ²Die TĂ€tigkeit als Klassifizierer gilt als beendet, wenn er die TĂ€tigkeit fĂŒr einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht mehr ausgeĂŒbt hat.

(4) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nĂ€heren Anforderungen an die Mitteilungspflichten nach den AbsĂ€tzen 1 bis 3 und das Verfahren zu regeln.

§ 9 Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern

(1) Zur Förderung der MarktĂŒbersicht können nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von den zustĂ€ndigen Behörden

1.
die Preise und Gewichte fĂŒr Schlachtkörper festgestellt und
2.
die festgestellten Preise als amtliche Preisfeststellungen veröffentlicht
werden.

(2) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ĂŒber

1.
die Preis- und Gewichtsfeststellung fĂŒr Schlachtkörper und
2.
die Kennzeichnung von Schlachtkörpern mit einer Schlachtnummer zur Sicherung der NÀmlichkeit
zu erlassen.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nr. 1 können die nĂ€heren Voraussetzungen ĂŒber das Verfahren der Preismeldung sowie ihren Inhalt und ihre Bekanntgabe festgelegt werden, insbesondere

1.
dass Inhaber von Schlacht- oder Zerlegebetrieben der zustĂ€ndigen Behörde Meldungen zu erstatten haben ĂŒber
a)
die angelieferten und abgegebenen Mengen und die hierfĂŒr gezahlten Preise unter Angabe der Art und Kategorie,
b)
das Ergebnis der Klassifizierungen und das Gewicht der einzelnen Schlachtkörper sowie
c)
andere Beurteilungsmerkmale, soweit der Kaufpreis unter BerĂŒcksichtigung dieser Merkmale berechnet wird,

2.
dass Inhaber von Schlacht- oder Zerlegebetrieben, deren Meldungen unter BerĂŒcksichtigung der von ihnen umgesetzten Mengen fĂŒr die Preisbildung keine Bedeutung haben, von der Meldepflicht ausgenommen sind oder von ihr befreit werden können,
3.
dass Preise auf Grund der Meldungen nach Nummer 1 von der zustĂ€ndigen Behörde festgestellt und als amtliche Preisfeststellungen veröffentlicht werden,
4.
dass das Schlachtgewicht nur von den in § 2 genannten Einrichtungen festgestellt werden darf sowie
5.
Vorgaben zur
a)
Errechnung der zu meldenden und der zu veröffentlichenden Preise und zu den Meldungen, insbesondere zu Form, Inhalt und Zeitpunkt sowie den Zeitraum, fĂŒr den die Meldungen zu erstatten sind,
b)
Ermittlung des Schlachtgewichts und der SchnittfĂŒhrung,
c)
Dauer der Aufbewahrung der Preismelde- und der Wiegeunterlagen sowie zum Inhalt der von den nach Landesrecht zustÀndigen Behörden an das Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Stelle weiterzuleitenden Aufstellungen.

§ 10 Auskunftspflichten

(1) Ein Klassifizierungsunternehmen ist verpflichtet, dem Lieferanten eines Schlachttieres auf Antrag, der innerhalb von drei Monaten nach der Schlachtung des gelieferten Tieres zu stellen ist, eine schriftliche oder elektronische Auskunft ĂŒber die Schlachtnummer, das Schlachtgewicht und das Klassifizierungsergebnis des Schlachttieres zu geben. ²Die Verpflichtung nach Satz 1 erstreckt sich bei Schweinen auch auf den Muskelfleischanteil.

(2) Die Schlachtbetriebe sind verpflichtet,

1.
den Klassifizierungsunternehmen die fĂŒr die Zuordnung der Schlachttiere zu den Lieferanten erforderlichen Informationen zur VerfĂŒgung zu stellen und
2.
den Lieferanten der Schlachttiere hinsichtlich der von diesen gelieferten Tiere Auskunft ĂŒber die Schlachtnummer, das Schlachtgewicht und den gemeldeten Preis zu geben.

(3) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nĂ€heren Anforderungen an die Informationen nach Absatz 1 oder 2 einschließlich der Art und Weise ihrer Erteilung zu regeln.

§ 11 Befugnisse der zustÀndigen Behörde

(1) Die zustĂ€ndige Behörde kann die zur Beseitigung festgestellter VerstĂ¶ĂŸe und die zur VerhĂŒtung kĂŒnftiger VerstĂ¶ĂŸe notwendigen Anordnungen treffen. Insbesondere kann sie

1.
anordnen, dass ein Klassifizierungsunternehmen oder ein Klassifizierer wegen fehlender UnabhÀngigkeit nicht mehr bei einem bestimmten Schlachtbetrieb oder in einer bestimmten SchlachtstÀtte oder bei Tieren eines bestimmten Lieferanten von Schlachttieren tÀtig werden darf und
2.
einem Klassifizierer wegen fehlender Sachkunde, UnabhĂ€ngigkeit oder ZuverlĂ€ssigkeit die weitere AusĂŒbung seiner TĂ€tigkeit ganz oder teilweise untersagen.

(2) Personen, die von der zustĂ€ndigen Behörde beauftragt sind, sowie in ihrer Begleitung befindliche BeschĂ€ftigte des Bundesministeriums, der Bundesanstalt oder der LĂ€nder und SachverstĂ€ndige der EuropĂ€ischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union, dĂŒrfen, soweit es zur DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes und zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist,

1.
wĂ€hrend der GeschĂ€fts- oder Betriebszeit GrundstĂŒcke sowie GeschĂ€fts-, Betriebs- und LagerrĂ€ume sowie Transportmittel betreten,
2.
Besichtigungen vornehmen,
3.
Proben entnehmen,
4.
alle schriftlich oder elektronisch vorliegenden GeschĂ€ftsunterlagen einsehen, prĂŒfen und hieraus Abschriften, AuszĂŒge, Ausdrucke oder Kopien anfertigen und
5.
die erforderlichen AuskĂŒnfte verlangen.

(3) Inhaber von Unternehmen der Fleischwirtschaft und von Klassifizierungsunternehmen sind verpflichtet,

1.
das Betreten der GrundstĂŒcke sowie der GeschĂ€fts-, Betriebs- und LagerrĂ€ume und Transportmittel nach Absatz 2 Nr. 1, die dort vorzunehmenden Besichtigungen nach Absatz 2 Nr. 2, die Probenahme nach Absatz 2 Nr. 3 und die PrĂŒfung der GeschĂ€ftsunterlagen nach Absatz 2 Nr. 4 zu dulden und
2.
bei Maßnahmen nach Absatz 2 mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen die RĂ€ume zu bezeichnen und zu öffnen, schriftliche oder elektronische geschĂ€ftliche Unterlagen vorzulegen, Abschriften, AuszĂŒge, Ausdrucke oder Kopien der Unterlagen auf eigene Kosten anzufertigen, die Entnahme von Proben zu ermöglichen und die erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen.

(4) Wer zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ĂŒber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wĂŒrde.

§ 12 RegisterfĂŒhrung, DatenĂŒbermittlung

(1) Soweit dies zur ErfĂŒllung von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union ĂŒber die Preismeldungen fĂŒr Schlachtkörper oder zur DurchfĂŒhrung von Rechtsverordnungen nach § 9 Abs. 2 erforderlich ist, darf die zustĂ€ndige Behörde erhobene Informationen einschließlich personenbezogener Daten ĂŒbermitteln

1.
an das Bundesministerium,
2.
an die Bundesanstalt,
3.
an die zustÀndigen Behörden anderer LÀnder und anderer Mitgliedstaaten der EuropÀischen Union und
4.
an die Organe und Einrichtungen der EuropÀischen Union.

(2) Die Bundesanstalt fĂŒhrt ein Register der nach § 3 Abs. 1 zugelassenen Klassifizierungsunternehmen. ²In dem Register werden nur die Namen und Anschriften der Unternehmen und der in den Unternehmen beschĂ€ftigten Klassifizierer, das Datum der Zulassung des Klassifizierungsunternehmens und der Klassifizierer sowie die fĂŒr die Zulassung der Klassifizierer zustĂ€ndige Landesbehörde gespeichert. ³Zum Zwecke der Überwachung der Klassifizierung ist den dafĂŒr zustĂ€ndigen Behörden der LĂ€nder auf Ersuchen Auskunft aus dem Register zu erteilen.

(3) Die zustĂ€ndige Landesbehörde fĂŒhrt ein Register aller von ihr zugelassenen Klassifizierer. ²In dem Register werden nur die Namen und Anschriften der Klassifizierer, das Datum der Zulassung und der letzten bestandenen FortbildungsprĂŒfung sowie Name und Anschrift des Klassifizierungsunternehmens, bei dem der Klassifizierer beschĂ€ftigt ist, gespeichert. Die zustĂ€ndige Landesbehörde erteilt Auskunft aus dem Register

1.
der Bundesanstalt zum Zweck der Zulassung und Überwachung der Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen von Klassifizierungsunternehmen und
2.
den zustĂ€ndigen Behörden der LĂ€nder zum Zweck der Überwachung der Klassifizierung.

(4) Die Einrichtung von automatisierten Verfahren, die die Übermittlung der Daten aus den Registern nach den AbsĂ€tzen 2 und 3 durch Abruf ermöglichen, ist zulĂ€ssig, soweit diese Verfahren unter BerĂŒcksichtigung der schutzwĂŒrdigen Interessen der betroffenen Personen und der Aufgaben oder GeschĂ€ftszwecke der beteiligten Stellen angemessen sind. ²Die beteiligten Stellen haben zu gewĂ€hrleisten, dass das Abrufverfahren kontrolliert werden kann. ³Hierzu haben sie Folgendes schriftlich festzulegen:

1.
Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,
2.
Dritte, an die die Daten ĂŒbermittelt werden sollen,
3.
die Art der zu ĂŒbermittelnden Daten,
4.
die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Maßgabe der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.

Im öffentlichen Bereich können die Festlegungen auch von den Fachaufsichtsbehörden getroffen werden.

(5) Nach der Einstellung der TĂ€tigkeit eines Klassifizierungsunternehmens oder eines Klassifizierers oder dem Ausscheiden eines Klassifizierers aus einem Klassifizierungsunternehmen sind die dieses Klassifizierungsunternehmen oder diesen Klassifizierer betreffenden Daten noch fĂŒr die Dauer von drei Jahren aufzubewahren. ²Die Frist beginnt mit Ablauf des 31. Dezember desjenigen Jahres, in dem die Unternehmensaufgabe, das Ausscheiden aus dem Unternehmen oder die Beendigung der TĂ€tigkeit erfolgt ist. ³Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen. ⁎Vorschriften, die eine lĂ€ngere Aufbewahrung vorschreiben, bleiben unberĂŒhrt.

§ 13 Rechtsverordnungen in bestimmten FÀllen

(1) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nĂ€here Bestimmungen ĂŒber die fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten zu treffen.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, und § 10 Abs. 3 können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzĂŒgliches Inkrafttreten zur Umsetzung oder DurchfĂŒhrung von Rechtsakten der EuropĂ€ischen Gemeinschaft oder der EuropĂ€ischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.

(3) Das Bundesministerium kann die ihm in diesem Gesetz erteilten ErmĂ€chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Landesregierungen ĂŒbertragen. ²Die Landesregierungen können die ErmĂ€chtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden ĂŒbertragen.

§ 14 GebĂŒhren und Auslagen

(1) FĂŒr individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgenommen werden, werden GebĂŒhren und Auslagen erhoben.

(2) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates fĂŒr individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt nach den §§ 3 und 6 Abs. 1 und 3 die gebĂŒhrenpflichtigen TatbestĂ€nde und die GebĂŒhrenhöhe zu bestimmen und dabei feste SĂ€tze oder RahmensĂ€tze vorzusehen.

§ 15 Außenverkehr

Der Verkehr mit den zustĂ€ndigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und dritter Staaten sowie den Organen der EuropĂ€ischen Union obliegt dem Bundesministerium. ²Es kann die damit verbundenen Aufgaben auf die Bundesanstalt oder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zustĂ€ndigen obersten Landesbehörden ĂŒbertragen.

§ 16 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

1.
entgegen § 2 Absatz 1 Nummer 2 eine Klassifizierung vornimmt,
2.
entgegen § 8 Abs. 1, 2 oder 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 4, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollstĂ€ndig oder nicht rechtzeitig macht,
3.
einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung fĂŒr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
4.
einer vollziehbaren Anordnung oder Untersagung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt oder
5.
entgegen § 11 Abs. 3 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder bei der Besichtigung nicht mitwirkt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den ĂŒbrigen FĂ€llen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung.

§ 17 Einziehung

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Abs. 1 begangen worden, so können GegenstĂ€nde, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und GegenstĂ€nde, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. ²Â§ 23 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

§ 18 Übergangsbestimmungen

(1) Ein Klassifizierungsunternehmen, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits tĂ€tig ist, ist von dem Erfordernis der Zulassung nach § 3 bis zum 1. November 2009 befreit.

(2) Abweichend von § 2 dĂŒrfen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes öffentlich bestellte SachverstĂ€ndige bis zum 1. November 2010 selbstĂ€ndig oder fĂŒr ein Klassifizierungsunternehmen Schlachtkörper klassifizieren. Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksame Bestellung als öffentlich bestellter SachverstĂ€ndiger fĂŒr Vieh und Fleisch erlischt mit Ablauf der in der Bestellung vorgesehenen GĂŒltigkeitsdauer, spĂ€testens aber am 1. November 2010.

(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes öffentlich bestellte SachverstĂ€ndige fĂŒr Vieh und Fleisch, die einen Antrag auf Zulassung als Klassifizierer stellen, sind vom Erfordernis des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 befreit.

(4) Ă–ffentlich bestellte SachverstĂ€ndige fĂŒr Vieh und Fleisch sind verpflichtet, der zustĂ€ndigen Behörde nach dem Erlöschen der Bestellung alle ihnen zur AusĂŒbung ihrer TĂ€tigkeit ĂŒberlassenen GegenstĂ€nde, insbesondere Bestellungsurkunden, SachverstĂ€ndigenausweise und SachverstĂ€ndigenstempel, zurĂŒckzugeben.

(5) Das Bundesministerium wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, Rechtsverordnungen aufzuheben, die auf Grund des Vieh- und Fleischgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. MĂ€rz 1977 (BGBl. I S. 477), zuletzt geĂ€ndert durch Art. 200 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), erlassen worden sind.

§ 21 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. November 2008 in Kraft. ²Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermĂ€chtigen, treten am Tage nach der VerkĂŒndung in Kraft.

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