Durchführungsverordnung (EU) 2011/404

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik

TITEL VII: DURCHSETZUNG

Art. 126 Zuweisung von Punkten

(1)

Die Zahl der Punkte für schwere Verstöße wird dem Inhaber der Fanglizenz gemäß Anhang XXX durch die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats des betreffenden Fischereifahrzeugs zugewiesen.

(2)

Werden im Verlauf einer Inspektion zwei oder mehr schwere Verstöße festgestellt, die durch dieselbe natürliche oder juristische Person, die Inhaber der Lizenz ist, begangen wurden, wird der Inhaber der Fanglizenz gemäß Absatz 1 für jeden einzelnen schweren Verstoß mit Punkten belegt, und zwar bis zu maximal 12 Punkten für alle diese Verstöße.

(3) Der Inhaber der Fanglizenz wird über die ihm zugewiesenen Punkte in Kenntnis gesetzt.

(4) Die Punkte werden dem Inhaber der Lizenz an dem Datum zugewiesen, das in der Zuweisungsentscheidung genannt ist. ²Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften bezüglich der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfsverfahren das Punktesystem nicht unwirksam macht.

(5) Wird der schwere Verstoß in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat festgestellt, werden die Punkte nach deren Unterrichtung gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Kontrollverordnung von den in Artikel 125 der vorliegenden Verordnung genannten zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats verhängt.

Durchführungsverordnung (EU) 2011/404
TITEL I: GELTUNGSBEREICH
: GELTUNGSBEREICH
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
TITEL II: ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN
- KAPITEL I: Fanglizenzen
  - Art. 3 Ausstellung und Verwaltung von Fanglizenzen
- KAPITEL II: Fangerlaubnisse
  - Art. 4 Fangerlaubnisse
  - Art. 5 Liste der Fangerlaubnisse
- KAPITEL III: Markierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen der Union und deren Fanggerät
  - Abschnitt 1: Markierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen
    - Art. 6 Markierung von Fischereifahrzeugen
    - Art. 7 An Bord eines Fischereifahrzeugs der Union mitzuführende Dokumente
  - Abschnitt 2: Markierung und Identifizierung von Fanggeräten und Hilfsbooten
- KAPITEL IV: Schiffsüberwachungssystem
TITEL III: FISCHEREIKONTROLLE
- KAPITEL I: Fischereilogbuch, Umladeerklärung und Anlandeerklärung in Papierform
  - Abschnitt 1: Ausfüllen und Vorlage von Fischereilogbuch, Anlande- und Umladeerklärung in Papierform
  - Abschnitt 2: Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in Papierform
    - Art. 33 Ausfüllen von Fischereilogbüchern in Papierform
  - Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papierform
    - Art. 34 Aushändigung einer Umladeerklärung in Papierform
    - Art. 35 Unterzeichnung der Anlandeerklärung
- KAPITEL II: Fischereilogbuch, Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
  - Abschnitt 1: Ausfüllen und Übermittlung von Fischereilogbuch sowie der Angaben der Anlandeerklärung und Umladeerklärung in elektronischer Form
  - Abschnitt 2: Besondere Vorschriften für Fischereilogbücher in elektronischer Form
    - Art. 47 Häufigkeit der Übermittlung
- KAPITEL III: Gemeinsame Vorschriften für Fischereilogbücher, Umladeerklärungen und Anlandeerklärungen in Papier- oder elektronischer Form
  - Abschnitt 1: Gemeinsame Vorschriften für die Bestimmung des Lebendgewichts
  - Abschnitt 2: Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln des Fischereilogbuchs
    - Art. 51 Gemeinsame Vorschriften für Fischereilogbücher
  - Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften für das Ausfüllen und Übermitteln von Umlade-/Anlandeerklärungen
- KAPITEL IV: Stichprobenpläne und Datenerhebung für Fischereifahrzeuge der Union ohne Verpflichtung zum Führen eines Fischereilogbuchs und zur Vorlage von Anlandeerklärungen
  - Art. 56 Erstellen von Stichprobenplänen
  - Art. 57 Probenahmemethoden
- KAPITEL V: Kontrolle des Fischereiaufwands
  - Art. 58 Fischereiaufwandsbericht
- KAPITEL VI: Ausgleichsmaßnahmen
  - Art. 59 Allgemeine Grundsätze
  - Art. 60 Aufteilung der Fangmöglichkeiten
- KAPITEL VII: Maschinenleistung
- KAPITEL VIII: Kontrolle der Freizeitfischerei
  - Art. 64 Erstellen von Stichprobenplänen
  - Art. 65 Mitteilung und Bewertung von Stichprobenplänen
TITEL IV: KONTROLLE DER VERMARKTUNG
- KAPITEL I: Rückverfolgbarkeit
  - Art. 66 Begriffsbestimmung
  - Art. 67 Informationen zu Losen
- KAPITEL II: Wiegen von Fischereierzeugnissen
  - Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften zum Wiegen
  - Abschnitt 2: Besondere Vorschriften für das Wiegen bestimmter pelagischer Arten
- KAPITEL III: Verkaufsbelege und Übernahmeerklärungen
  - Art. 90 Allgemeine Vorschriften
  - Art. 91 Formate der Verkaufsbelege und Übernahmeerklärungen
TITEL V: ÜBERWACHUNG
- KAPITEL I: Überwachungsberichte
  - Art. 92 Inhalt eines Überwachungsberichts
- KAPITEL II: Kontrollbeobachter
TITEL VI: INSPEKTIONEN
- KAPITEL I: Durchführung von Inspektionen
  - Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
  - Abschnitt 2: Inspektionen auf See
  - Abschnitt 3: Inspektionen im Hafen
  - Abschnitt 4: Inspektion beim Transport
    - Art. 108 Allgemeine Grundsätze
    - Art. 109 Verplombte Transportfahrzeuge
  - Abschnitt 5: Marktinspektionen
- KAPITEL II: Pflichten der Betreiber
  - Art. 113 Allgemeine Verpflichtungen der Betreiber
  - Art. 114 Verpflichtungen des Kapitäns während der Inspektion
- KAPITEL III: Inspektionsbericht
- KAPITEL IV: Elektronische Datenbank
  - Art. 118 Elektronische Datenbank
- KAPITEL V: EU-Inspektoren
TITEL VII: DURCHSETZUNG
- Art. 125 Einführung und Anwendung eines Punktesystems für schwere Verstöße
- Art. 126 Zuweisung von Punkten
- Art. 127 Mitteilung von Entscheidungen
- Art. 128 Eignerwechsel
- Art. 129 Aussetzung und endgültiger Entzug einer Fanglizenz
- Art. 130 Folgemaßnahmen nach Aussetzung und endgültigem Entzug einer Fanglizenz
- Art. 131 Streichen von Fanglizenzen von entsprechenden Listen
- Art. 132 Illegaler Fischfang während der Aussetzung oder bei endgültigem Entzug einer Fanglizenz
- Art. 133 Löschen von Punkten
- Art. 134 Punktesystem für Kapitäne von Fischereifahrzeugen
TITEL VIII: MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
- KAPITEL II: Abzug von Fangmöglichkeiten
  - Art. 139 Allgemeine Vorschriften für den Abzug von Fangmöglichkeiten bei Quotenüberschreitung
  - Art. 140 Konsultation zu Abzügen von Fangmöglichkeiten
- KAPITEL III: Quotenabzüge wegen Nichteinhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
  - Art. 141 Vorschriften für den Abzug von Quoten wegen Nichteinhaltung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik
  - Art. 142 Festlegung der abzuziehenden Mengen
TITEL IX: DATEN UND INFORMATIONEN
- KAPITEL I: Analyse und Audit der Daten
- KAPITEL II: Websites der mitgliedstaaten
: Regeln für den Datenaustausch
- Art. 146a
- Art. 146b Begriffsbestimmungen
- Art. 146c Allgemeine Grundsätze
- Art. 146d Übermittlung von Meldungen
- Art. 146e Berichtigungen
- Art. 146f Austausch von Daten des Schiffsüberwachungssystems
- Art. 146g Austausch der Daten über Fangtätigkeiten
- Art. 146h Austausch von Daten über Verkäufe
- Art. 146i Übermittlung aggregierter Fangdaten
- Art. 146j Änderungen an XML-Formaten und Durchführungsdokumenten
TITEL X: DURCHFÜHRUNG
- KAPITEL I: Gegenseitige Amtshilfe
  - Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
  - Abschnitt 2: Information ohne vorheriges Ersuchen
    - Art. 154 Information ohne vorheriges Ersuchen
  - Abschnitt 3: Amtshilfeersuchen
  - Abschnitt 4: Beziehungen mit der Kommission oder der von ihr benannten Stelle
    - Art. 162 Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle
    - Art. 163 Koordinierung durch die Kommission oder die von ihr benannte Stelle
  - Abschnitt 5: Beziehungen zu Drittländern
    - Art. 164 Informationsaustausch mit Drittländern
- KAPITEL II: Berichterstattungspflicht
  - Art. 165 Format und Fristen für Berichte
TITEL XI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 166 Aufhebungen
- Art. 167 Inkrafttreten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHANG XIV
ANHANG XV
ANHANG XVI
ANHANG XVII
ANHANG XVIII
ANNEX XIX
ANHANG XX
ANHANG XXI
ANHANG XXII
ANHANG XXIII
ANHANG XXIV
ANHANG XXV
ANHANG XXVI
ANHANG XXVII
ANHANG XXVIII
ANHANG XXIX
ANHANG XXX
ANHANG XXXII
ANHANG XXXIII
ANHANG XXXIV
ANHANG XXXV
ANHANG XXXVI
ANHANG XXXVII