Bürgerliches Gesetzbuch
- Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
- Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse
- Titel 8: Dienstvertrag und ähnliche Verträge
- Untertitel 2: Behandlungsvertrag
§ 630b Anwendbare Vorschriften
Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist.
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Buch 1: Allgemeiner Teil
- Abschnitt 1: Personen
- Titel 1: Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
- Titel 2: Juristische Personen
- Untertitel 1: Vereine
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Eingetragene Vereine
- Untertitel 2: Stiftungen
- Untertitel 3: Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Abschnitt 2: Sachen und Tiere
- Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte
- Titel 1: Geschäftsfähigkeit
- Titel 2: Willenserklärung
- Titel 3: Vertrag
- Titel 4: Bedingung und Zeitbestimmung
- Titel 5: Vertretung und Vollmacht
- Titel 6: Einwilligung und Genehmigung
- Abschnitt 4: Fristen, Termine
- Abschnitt 5: Verjährung
- Titel 1: Gegenstand und Dauer der Verjährung
- Titel 2: Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
- Titel 3: Rechtsfolgen der Verjährung
- Abschnitt 6: Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- Abschnitt 7: Sicherheitsleistung
- Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
- Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse
- Titel 1: Verpflichtung zur Leistung
- Titel 2: Verzug des Gläubigers
- Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung
- Untertitel 1: Begründung
- Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
- Kapitel 1: Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
- Kapitel 2: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
- Kapitel 3: Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
- Kapitel 4: Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- Untertitel 3: Anpassung und Beendigung von Verträgen
- Untertitel 4: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
- Titel 2: Gegenseitiger Vertrag
- Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten
- Titel 4: Draufgabe, Vertragsstrafe
- Titel 5: Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- Untertitel 1: Rücktritt
- Untertitel 2: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse
- Titel 1: Erfüllung
- Titel 2: Hinterlegung
- Titel 3: Aufrechnung
- Titel 4: Erlass
- Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung
- Abschnitt 6: Schuldübernahme
- Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
- Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse
- Titel 1: Kauf, Tausch
- Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Untertitel 2: Besondere Arten des Kaufs
- Kapitel 1: Kauf auf Probe
- Kapitel 2: Wiederkauf
- Kapitel 3: Vorkauf
- Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf
- Untertitel 4: Tausch
- Titel 2: Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
- Titel 3: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- Untertitel 1: Darlehensvertrag
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
- Untertitel 2: Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- Untertitel 3: Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- Untertitel 4: Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- Untertitel 5: Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
- Untertitel 6: Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- Titel 4: Schenkung
- Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag
- Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 1a: Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
- Kapitel 2: Die Miete
- Unterkapitel 1: Vereinbarungen über die Miete
- Unterkapitel 1a: Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
- Unterkapitel 2: Regelungen über die Miethöhe
- Kapitel 3: Pfandrecht des Vermieters
- Kapitel 4: Wechsel der Vertragsparteien
- Kapitel 5: Beendigung des Mietverhältnisses
- Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Unterkapitel 2: Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
- Unterkapitel 3: Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
- Unterkapitel 4: Werkwohnungen
- Kapitel 6: Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
- Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen
- Untertitel 4: Pachtvertrag
- Untertitel 5: Landpachtvertrag
- Titel 6: Leihe
- Titel 7: Sachdarlehensvertrag
- Titel 8: Dienstvertrag und ähnliche Verträge
- Untertitel 1: Dienstvertrag
- Untertitel 2: Behandlungsvertrag
- Titel 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge
- Untertitel 1: Werkvertrag
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Bauvertrag
- Kapitel 3: Verbraucherbauvertrag
- Kapitel 4: Unabdingbarkeit
- Untertitel 2: Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
- Untertitel 3: Bauträgervertrag
- Untertitel 4: Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
- Titel 10: Mäklervertrag
- Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Untertitel 2: Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
- Untertitel 3: Ehevermittlung
- Titel 11: Auslobung
- Titel 12: Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
- Untertitel 1: Auftrag
- Untertitel 2: Geschäftsbesorgungsvertrag
- Untertitel 3: Zahlungsdienste
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Zahlungsdienstevertrag
- Kapitel 3: Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
- Unterkapitel 1: Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
- Unterkapitel 2: Ausführung von Zahlungsvorgängen
- Unterkapitel 3: Haftung
- Titel 13: Geschäftsführung ohne Auftrag
- Titel 14: Verwahrung
- Titel 15: Einbringung von Sachen bei Gastwirten
- Titel 16: Gesellschaft
- Titel 17: Gemeinschaft
- Titel 18: Leibrente
- Titel 19: Unvollkommene Verbindlichkeiten
- Titel 20: Bürgschaft
- Titel 21: Vergleich
- Titel 22: Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
- Titel 23: Anweisung
- Titel 24: Schuldverschreibung auf den Inhaber
- Titel 25: Vorlegung von Sachen
- Titel 26: Ungerechtfertigte Bereicherung
- Titel 27: Unerlaubte Handlungen
- Buch 3: Sachenrecht
- Abschnitt 1: Besitz
- Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
- Abschnitt 3: Eigentum
- Titel 1: Inhalt des Eigentums
- Titel 2: Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
- Titel 3: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
- Untertitel 1: Übertragung
- Untertitel 2: Ersitzung
- Untertitel 3: Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
- Untertitel 4: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
- Untertitel 5: Aneignung
- Untertitel 6: Fund
- Titel 4: Ansprüche aus dem Eigentum
- Titel 5: Miteigentum
- Abschnitt 4: Dienstbarkeiten
- Titel 1: Grunddienstbarkeiten
- Titel 2: Nießbrauch
- Untertitel 1: Nießbrauch an Sachen
- Untertitel 2: Nießbrauch an Rechten
- Untertitel 3: Nießbrauch an einem Vermögen
- Titel 3: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
- Abschnitt 5: Vorkaufsrecht
- Abschnitt 6: Reallasten
- Abschnitt 7: Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
- Titel 1: Hypothek
- Titel 2: Grundschuld, Rentenschuld
- Untertitel 1: Grundschuld
- Untertitel 2: Rentenschuld
- Abschnitt 8: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
- Titel 1: Pfandrecht an beweglichen Sachen
- Titel 2: Pfandrecht an Rechten
- Buch 4: Familienrecht
- Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe
- Titel 1: Verlöbnis
- Titel 2: Eingehung der Ehe
- Untertitel 1: Ehefähigkeit
- Untertitel 2: Eheverbote
- Untertitel 3: Ehefähigkeitszeugnis
- Untertitel 4: Eheschließung
- Titel 3: Aufhebung der Ehe
- Titel 4: Wiederverheiratung nach Todeserklärung
- Titel 5: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
- Titel 6: Eheliches Güterrecht
- Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht
- Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Gütertrennung
- Kapitel 3: Gütergemeinschaft
- Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Unterkapitel 2: Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
- Unterkapitel 3: Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
- Unterkapitel 4: Auseinandersetzung des Gesamtguts
- Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- Kapitel 4: Wahl-Zugewinngemeinschaft
- Untertitel 3: Güterrechtsregister
- Titel 7: Scheidung der Ehe
- Untertitel 1: Scheidungsgründe
- Untertitel 1a: Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
- Untertitel 2: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
- Kapitel 1: Grundsatz
- Kapitel 2: Unterhaltsberechtigung
- Kapitel 3: Leistungsfähigkeit und Rangfolge
- Kapitel 4: Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
- Kapitel 5: Ende des Unterhaltsanspruchs
- Untertitel 3: Versorgungsausgleich
- Titel 8: Kirchliche Verpflichtungen
- Abschnitt 2: Verwandtschaft
- Titel 1: Allgemeine Vorschriften
- Titel 2: Abstammung
- Titel 3: Unterhaltspflicht
- Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Untertitel 2: Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
- Titel 4: Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
- Titel 5: Elterliche Sorge
- Titel 6: Beistandschaft
- Titel 7: Annahme als Kind
- Untertitel 1: Annahme Minderjähriger
- Untertitel 2: Annahme Volljähriger
- Abschnitt 3: Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
- Titel 1: Vormundschaft
- Untertitel 1: Begründung der Vormundschaft
- Untertitel 2: Führung der Vormundschaft
- Untertitel 3: Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts
- Untertitel 4: Mitwirkung des Jugendamts
- Untertitel 5: Befreite Vormundschaft
- Untertitel 6: Beendigung der Vormundschaft
- Titel 2: Rechtliche Betreuung
- Titel 3: Pflegschaft
- Buch 5: Erbrecht
- Abschnitt 1: Erbfolge
- Abschnitt 2: Rechtliche Stellung des Erben
- Titel 1: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
- Titel 2: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
- Untertitel 1: Nachlassverbindlichkeiten
- Untertitel 2: Aufgebot der Nachlassgläubiger
- Untertitel 3: Beschränkung der Haftung des Erben
- Untertitel 4: Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
- Untertitel 5: Aufschiebende Einreden
- Titel 3: Erbschaftsanspruch
- Titel 4: Mehrheit von Erben
- Untertitel 1: Rechtsverhältnis der Erben untereinander
- Untertitel 2: Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
- Abschnitt 3: Testament
- Titel 1: Allgemeine Vorschriften
- Titel 2: Erbeinsetzung
- Titel 3: Einsetzung eines Nacherben
- Titel 4: Vermächtnis
- Titel 5: Auflage
- Titel 6: Testamentsvollstrecker
- Titel 7: Errichtung und Aufhebung eines Testaments
- Titel 8: Gemeinschaftliches Testament
- Abschnitt 4: Erbvertrag
- Abschnitt 5: Pflichtteil
- Abschnitt 6: Erbunwürdigkeit
- Abschnitt 7: Erbverzicht
- Abschnitt 8: Erbschein
- Abschnitt 9: Erbschaftskauf
