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Bürgerliches Gesetzbuch
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Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 1: Allgemeiner Teil
Abschnitt 4: Fristen, Termine
§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.
Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 1: Allgemeiner Teil
Abschnitt 1: Personen
Titel 1: Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1
Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2
Eintritt der Volljährigkeit
§ 7
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8
Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
§ 9
Wohnsitz eines Soldaten
§ 11
Wohnsitz des Kindes
§ 12
Namensrecht
§ 13
Verbraucher
§ 14
Unternehmer
Titel 2: Juristische Personen
Untertitel 1: Vereine
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 21
Nicht wirtschaftlicher Verein
§ 22
Wirtschaftlicher Verein
§ 24
Sitz
§ 25
Verfassung
§ 26
Vorstand und Vertretung
§ 27
Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28
Beschlussfassung des Vorstands
§ 29
Notbestellung durch Amtsgericht
§ 30
Besondere Vertreter
§ 31
Haftung des Vereins für Organe
§ 31a
Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
§ 31b
Haftung von Vereinsmitgliedern
§ 32
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 33
Satzungsänderung
§ 34
Ausschluss vom Stimmrecht
§ 35
Sonderrechte
§ 36
Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37
Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 38
Mitgliedschaft
§ 39
Austritt aus dem Verein
§ 40
Nachgiebige Vorschriften
§ 41
Auflösung des Vereins
§ 42
Insolvenz
§ 43
Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 44
Zuständigkeit und Verfahren
§ 45
Anfall des Vereinsvermögens
§ 46
Anfall an den Fiskus
§ 47
Liquidation
§ 48
Liquidatoren
§ 49
Aufgaben der Liquidatoren
§ 50
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a
Bekanntmachungsblatt
§ 51
Sperrjahr
§ 52
Sicherung für Gläubiger
§ 53
Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54
Nicht rechtsfähige Vereine
Kapitel 2: Eingetragene Vereine
§ 55
Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55a
Elektronisches Vereinsregister
§ 56
Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57
Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58
Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 59
Anmeldung zur Eintragung
§ 60
Zurückweisung der Anmeldung
§ 64
Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65
Namenszusatz
§ 66
Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten
§ 67
Änderung des Vorstands
§ 68
Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69
Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70
Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
§ 71
Änderungen der Satzung
§ 72
Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73
Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 74
Auflösung
§ 75
Eintragungen bei Insolvenz
§ 76
Eintragungen bei Liquidation
§ 77
Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
§ 78
Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79
Einsicht in das Vereinsregister
§ 79a
Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
Untertitel 2: Stiftungen
§ 80
Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
§ 81
Stiftungsgeschäft
§ 82
Übertragungspflicht des Stifters
§ 83
Stiftung von Todes wegen
§ 84
Anerkennung nach Tod des Stifters
§ 85
Stiftungsverfassung
§ 86
Anwendung des Vereinsrechts
§ 87
Zweckänderung; Aufhebung
§ 88
Vermögensanfall
Untertitel 3: Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 89
Haftung für Organe; Insolvenz
Abschnitt 2: Sachen und Tiere
§ 90
Begriff der Sache
§ 90a
Tiere
§ 91
Vertretbare Sachen
§ 92
Verbrauchbare Sachen
§ 93
Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
§ 95
Nur vorübergehender Zweck
§ 96
Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 97
Zubehör
§ 98
Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
§ 99
Früchte
§ 100
Nutzungen
§ 101
Verteilung der Früchte
§ 102
Ersatz der Gewinnungskosten
§ 103
Verteilung der Lasten
Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte
Titel 1: Geschäftsfähigkeit
§ 104
Geschäftsunfähigkeit
§ 105
Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105a
Geschäfte des täglichen Lebens
§ 106
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108
Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109
Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111
Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112
Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113
Dienst- oder Arbeitsverhältnis
Titel 2: Willenserklärung
§ 116
Geheimer Vorbehalt
§ 117
Scheingeschäft
§ 118
Mangel der Ernstlichkeit
§ 119
Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121
Anfechtungsfrist
§ 122
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124
Anfechtungsfrist
§ 125
Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 126
Schriftform
§ 126a
Elektronische Form
§ 126b
Textform
§ 127
Vereinbarte Form
§ 127a
Gerichtlicher Vergleich
§ 128
Notarielle Beurkundung
§ 129
Öffentliche Beglaubigung
§ 130
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 131
Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
§ 132
Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133
Auslegung einer Willenserklärung
§ 134
Gesetzliches Verbot
§ 135
Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 136
Behördliches Veräußerungsverbot
§ 137
Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
§ 138
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 139
Teilnichtigkeit
§ 140
Umdeutung
§ 141
Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 142
Wirkung der Anfechtung
§ 143
Anfechtungserklärung
§ 144
Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Titel 3: Vertrag
§ 145
Bindung an den Antrag
§ 146
Erlöschen des Antrags
§ 147
Annahmefrist
§ 148
Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149
Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
§ 150
Verspätete und abändernde Annahme
§ 151
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
§ 152
Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§ 154
Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155
Versteckter Einigungsmangel
§ 156
Vertragsschluss bei Versteigerung
§ 157
Auslegung von Verträgen
Titel 4: Bedingung und Zeitbestimmung
§ 158
Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 159
Rückbeziehung
§ 160
Haftung während der Schwebezeit
§ 161
Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
§ 162
Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
§ 163
Zeitbestimmung
Titel 5: Vertretung und Vollmacht
§ 164
Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165
Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
§ 166
Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 167
Erteilung der Vollmacht
§ 168
Erlöschen der Vollmacht
§ 169
Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
§ 170
Wirkungsdauer der Vollmacht
§ 171
Wirkungsdauer bei Kundgebung
§ 172
Vollmachtsurkunde
§ 173
Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
§ 174
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
§ 175
Rückgabe der Vollmachtsurkunde
§ 176
Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
§ 177
Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
§ 178
Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
§ 180
Einseitiges Rechtsgeschäft
§ 181
Insichgeschäft
Titel 6: Einwilligung und Genehmigung
§ 182
Zustimmung
§ 183
Widerruflichkeit der Einwilligung
§ 184
Rückwirkung der Genehmigung
§ 185
Verfügung eines Nichtberechtigten
Abschnitt 4: Fristen, Termine
§ 186
Geltungsbereich
§ 187
Fristbeginn
§ 188
Fristende
§ 189
Berechnung einzelner Fristen
§ 190
Fristverlängerung
§ 191
Berechnung von Zeiträumen
§ 192
Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193
Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Abschnitt 5: Verjährung
Titel 1: Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194
Gegenstand der Verjährung
§ 195
Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197
Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198
Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
§ 200
Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201
Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
§ 202
Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
Titel 2: Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 205
Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207
Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
§ 208
Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 209
Wirkung der Hemmung
§ 210
Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211
Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212
Neubeginn der Verjährung
§ 213
Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Titel 3: Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214
Wirkung der Verjährung
§ 215
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
§ 216
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 217
Verjährung von Nebenleistungen
§ 218
Unwirksamkeit des Rücktritts
Abschnitt 6: Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
§ 226
Schikaneverbot
§ 227
Notwehr
§ 228
Notstand
§ 229
Selbsthilfe
§ 230
Grenzen der Selbsthilfe
§ 231
Irrtümliche Selbsthilfe
Abschnitt 7: Sicherheitsleistung
§ 232
Arten
§ 233
Wirkung der Hinterlegung
§ 234
Geeignete Wertpapiere
§ 235
Umtauschrecht
§ 236
Buchforderungen
§ 237
Bewegliche Sachen
§ 238
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
§ 239
Bürge
§ 240
Ergänzungspflicht
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1: Verpflichtung zur Leistung
§ 241
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a
Unbestellte Leistungen
§ 242
Leistung nach Treu und Glauben
§ 243
Gattungsschuld
§ 244
Fremdwährungsschuld
§ 245
Geldsortenschuld
§ 246
Gesetzlicher Zinssatz
§ 247
Basiszinssatz
§ 248
Zinseszinsen
§ 249
Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250
Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251
Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252
Entgangener Gewinn
§ 253
Immaterieller Schaden
§ 254
Mitverschulden
§ 255
Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256
Verzinsung von Aufwendungen
§ 257
Befreiungsanspruch
§ 258
Wegnahmerecht
§ 259
Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 261
Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 262
Wahlschuld; Wahlrecht
§ 263
Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264
Verzug des Wahlberechtigten
§ 265
Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 266
Teilleistungen
§ 267
Leistung durch Dritte
§ 268
Ablösungsrecht des Dritten
§ 269
Leistungsort
§ 270
Zahlungsort
§ 270a
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
§ 271
Leistungszeit
§ 271a
Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
§ 272
Zwischenzinsen
§ 273
Zurückbehaltungsrecht
§ 274
Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275
Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276
Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 280
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282
Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284
Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285
Herausgabe des Ersatzes
§ 286
Verzug des Schuldners
§ 287
Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
§ 289
Zinseszinsverbot
§ 290
Verzinsung des Wertersatzes
§ 291
Prozesszinsen
§ 292
Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2: Verzug des Gläubigers
§ 293
Annahmeverzug
§ 294
Tatsächliches Angebot
§ 295
Wörtliches Angebot
§ 296
Entbehrlichkeit des Angebots
§ 297
Unvermögen des Schuldners
§ 298
Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299
Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 300
Wirkungen des Gläubigerverzugs
§ 301
Wegfall der Verzinsung
§ 302
Nutzungen
§ 303
Recht zur Besitzaufgabe
§ 304
Ersatz von Mehraufwendungen
Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a
Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b
Vorrang der Individualabrede
§ 305c
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306a
Umgehungsverbot
§ 307
Inhaltskontrolle
§ 308
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310
Anwendungsbereich
Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1: Begründung
§ 311
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a
Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b
Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c
Erstreckung auf Zubehör
Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1: Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
§ 312
Anwendungsbereich
§ 312a
Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Kapitel 2: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
§ 312b
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
§ 312c
Fernabsatzverträge
§ 312d
Informationspflichten
§ 312e
Verletzung von Informationspflichten über Kosten
§ 312f
Abschriften und Bestätigungen
§ 312g
Widerrufsrecht
§ 312h
Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
Kapitel 3: Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312i
Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312j
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
Kapitel 4: Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
§ 312k
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Untertitel 3: Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313
Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315
Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316
Bestimmung der Gegenleistung
§ 317
Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
§ 318
Anfechtung der Bestimmung
§ 319
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Titel 2: Gegenseitiger Vertrag
§ 320
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321
Unsicherheitseinrede
§ 322
Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324
Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325
Schadensersatz und Rücktritt
§ 326
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328
Vertrag zugunsten Dritter
§ 329
Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330
Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331
Leistung nach Todesfall
§ 332
Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333
Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334
Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335
Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Titel 4: Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336
Auslegung der Draufgabe
§ 337
Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338
Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339
Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340
Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341
Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342
Andere als Geldstrafe
§ 343
Herabsetzung der Strafe
§ 344
Unwirksames Strafversprechen
§ 345
Beweislast
Titel 5: Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1: Rücktritt
§ 346
Wirkungen des Rücktritts
§ 347
Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
§ 348
Erfüllung Zug-um-Zug
§ 349
Erklärung des Rücktritts
§ 350
Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351
Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352
Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353
Rücktritt gegen Reugeld
§ 354
Verwirkungsklausel
Untertitel 2: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 355
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
§ 356a
Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 356b
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 356c
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
§ 356d
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 356e
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
§ 357
Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357a
Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357b
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 357c
Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
§ 357d
Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
§ 358
Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359
Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 360
Zusammenhängende Verträge
§ 361
Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1: Erfüllung
§ 362
Erlöschen durch Leistung
§ 363
Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364
Annahme an Erfüllungs statt
§ 365
Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367
Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 368
Quittung
§ 369
Kosten der Quittung
§ 370
Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371
Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2: Hinterlegung
§ 372
Voraussetzungen
§ 373
Zug-um-Zug-Leistung
§ 374
Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375
Rückwirkung bei Postübersendung
§ 376
Rücknahmerecht
§ 377
Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378
Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379
Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380
Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381
Kosten der Hinterlegung
§ 382
Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383
Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384
Androhung der Versteigerung
§ 385
Freihändiger Verkauf
§ 386
Kosten der Versteigerung
Titel 3: Aufrechnung
§ 387
Voraussetzungen
§ 388
Erklärung der Aufrechnung
§ 389
Wirkung der Aufrechnung
§ 390
Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391
Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392
Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393
Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 394
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395
Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396
Mehrheit von Forderungen
Titel 4: Erlass
§ 397
Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung
§ 398
Abtretung
§ 399
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400
Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401
Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402
Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 403
Pflicht zur Beurkundung
§ 404
Einwendungen des Schuldners
§ 405
Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406
Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407
Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 408
Mehrfache Abtretung
§ 409
Abtretungsanzeige
§ 410
Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 411
Gehaltsabtretung
§ 412
Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413
Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6: Schuldübernahme
§ 414
Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415
Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416
Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417
Einwendungen des Übernehmers
§ 418
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 420
Teilbare Leistung
§ 421
Gesamtschuldner
§ 422
Wirkung der Erfüllung
§ 423
Wirkung des Erlasses
§ 424
Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425
Wirkung anderer Tatsachen
§ 426
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 427
Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 428
Gesamtgläubiger
§ 429
Wirkung von Veränderungen
§ 430
Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431
Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432
Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1: Kauf, Tausch
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 433
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 434
Sachmangel
§ 435
Rechtsmangel
§ 436
Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437
Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438
Verjährung der Mängelansprüche
§ 439
Nacherfüllung
§ 440
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 441
Minderung
§ 442
Kenntnis des Käufers
§ 443
Garantie
§ 444
Haftungsausschluss
§ 445
Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 445a
Rückgriff des Verkäufers
§ 445b
Verjährung von Rückgriffsansprüchen
§ 446
Gefahr- und Lastenübergang
§ 447
Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448
Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 449
Eigentumsvorbehalt
§ 450
Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451
Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 452
Schiffskauf
§ 453
Rechtskauf
Untertitel 2: Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1: Kauf auf Probe
§ 454
Zustandekommen des Kaufvertrags
§ 455
Billigungsfrist
Kapitel 2: Wiederkauf
§ 456
Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457
Haftung des Wiederverkäufers
§ 458
Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459
Ersatz von Verwendungen
§ 460
Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461
Mehrere Wiederkaufsberechtigte
§ 462
Ausschlussfrist
Kapitel 3: Vorkauf
§ 463
Voraussetzungen der Ausübung
§ 464
Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465
Unwirksame Vereinbarungen
§ 466
Nebenleistungen
§ 467
Gesamtpreis
§ 468
Stundung des Kaufpreises
§ 469
Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470
Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471
Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472
Mehrere Vorkaufsberechtigte
§ 473
Unübertragbarkeit
Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf
§ 474
Verbrauchsgüterkauf
§ 475
Anwendbare Vorschriften
§ 476
Abweichende Vereinbarungen
§ 477
Beweislastumkehr
§ 478
Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
§ 479
Sonderbestimmungen für Garantien
Untertitel 4: Tausch
§ 480
Tausch
Titel 2: Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481
Teilzeit-Wohnrechtevertrag
§ 481a
Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
§ 481b
Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
§ 482
Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
§ 482a
Widerrufsbelehrung
§ 483
Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
§ 484
Form und Inhalt des Vertrags
§ 485
Widerrufsrecht
§ 486
Anzahlungsverbot
§ 486a
Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
§ 487
Abweichende Vereinbarungen
Titel 3: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1: Darlehensvertrag
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 488
Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490
Außerordentliches Kündigungsrecht
Kapitel 2: Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491
Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491a
Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492
Schriftform, Vertragsinhalt
§ 492a
Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492b
Zulässige Kopplungsgeschäfte
§ 493
Informationen während des Vertragsverhältnisses
§ 494
Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495
Widerrufsrecht; Bedenkzeit
§ 496
Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497
Verzug des Darlehensnehmers
§ 498
Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499
Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
§ 500
Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
§ 501
Kostenermäßigung
§ 502
Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503
Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
§ 504
Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 504a
Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit
§ 505
Geduldete Überziehung
§ 505a
Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505b
Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505c
Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505d
Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
§ 505e
Verordnungsermächtigung
Untertitel 2: Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506
Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507
Teilzahlungsgeschäfte
§ 508
Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
Untertitel 3: Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 510
Ratenlieferungsverträge
Untertitel 4: Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 511
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Untertitel 5: Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§ 512
Abweichende Vereinbarungen
§ 513
Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 6: Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 514
Unentgeltliche Darlehensverträge
§ 515
Unentgeltliche Finanzierungshilfen
Titel 4: Schenkung
§ 516
Begriff der Schenkung
§ 517
Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518
Form des Schenkungsversprechens
§ 519
Einrede des Notbedarfs
§ 520
Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521
Haftung des Schenkers
§ 522
Keine Verzugszinsen
§ 523
Haftung für Rechtsmängel
§ 524
Haftung für Sachmängel
§ 525
Schenkung unter Auflage
§ 526
Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527
Nichtvollziehung der Auflage
§ 528
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529
Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 530
Widerruf der Schenkung
§ 531
Widerrufserklärung
§ 532
Ausschluss des Widerrufs
§ 533
Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534
Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a
Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536b
Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c
Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d
Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538
Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539
Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540
Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541
Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542
Ende des Mietverhältnisses
§ 543
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544
Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546
Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547
Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548
Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 549
Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 550
Form des Mietvertrags
§ 551
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552
Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554a
Barrierefreiheit
§ 555
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 1a: Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555a
Erhaltungsmaßnahmen
§ 555b
Modernisierungsmaßnahmen
§ 555c
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
§ 555d
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
§ 555e
Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
§ 555f
Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
Kapitel 2: Die Miete
Unterkapitel 1: Vereinbarungen über die Miete
§ 556
Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a
Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556b
Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 556c
Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
Unterkapitel 1a: Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
§ 556d
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
§ 556e
Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
§ 556f
Ausnahmen
§ 556g
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Unterkapitel 2: Regelungen über die Miethöhe
§ 557
Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 557a
Staffelmiete
§ 557b
Indexmiete
§ 558
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558a
Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558b
Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558c
Mietspiegel
§ 558d
Qualifizierter Mietspiegel
§ 558e
Mietdatenbank
§ 559
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
§ 559a
Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b
Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 559c
Vereinfachtes Verfahren
§ 559d
Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
§ 560
Veränderungen von Betriebskosten
§ 561
Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3: Pfandrecht des Vermieters
§ 562
Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a
Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b
Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562c
Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562d
Pfändung durch Dritte
Kapitel 4: Wechsel der Vertragsparteien
§ 563
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a
Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b
Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 565
Gewerbliche Weitervermietung
§ 566
Kauf bricht nicht Miete
§ 566a
Mietsicherheit
§ 566b
Vorausverfügung über die Miete
§ 566c
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d
Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e
Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567
Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a
Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b
Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5: Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 568
Form und Inhalt der Kündigung
§ 569
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571
Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572
Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2: Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573
Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a
Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b
Teilkündigung des Vermieters
§ 573c
Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 574
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574b
Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3: Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575
Zeitmietvertrag
§ 575a
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Unterkapitel 4: Werkwohnungen
§ 576
Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576a
Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 576b
Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Kapitel 6: Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
§ 577
Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577a
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen
§ 578
Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578a
Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 579
Fälligkeit der Miete
§ 580
Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
§ 580a
Kündigungsfristen
Untertitel 4: Pachtvertrag
§ 581
Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582
Erhaltung des Inventars
§ 582a
Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583
Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583a
Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584
Kündigungsfrist
§ 584a
Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b
Verspätete Rückgabe
Untertitel 5: Landpachtvertrag
§ 585
Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a
Form des Landpachtvertrags
§ 585b
Beschreibung der Pachtsache
§ 586
Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 586a
Lasten der Pachtsache
§ 587
Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
§ 588
Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589
Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590
Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590a
Vertragswidriger Gebrauch
§ 590b
Notwendige Verwendungen
§ 591
Wertverbessernde Verwendungen
§ 591a
Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b
Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 592
Verpächterpfandrecht
§ 593
Änderung von Landpachtverträgen
§ 593a
Betriebsübergabe
§ 593b
Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594
Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594a
Kündigungsfristen
§ 594b
Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594c
Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594d
Tod des Pächters
§ 594e
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594f
Schriftform der Kündigung
§ 595
Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595a
Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596
Rückgabe der Pachtsache
§ 596a
Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b
Rücklassungspflicht
§ 597
Verspätete Rückgabe
Titel 6: Leihe
§ 598
Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599
Haftung des Verleihers
§ 600
Mängelhaftung
§ 601
Verwendungsersatz
§ 602
Abnutzung der Sache
§ 603
Vertragsmäßiger Gebrauch
§ 604
Rückgabepflicht
§ 605
Kündigungsrecht
§ 606
Kurze Verjährung
Titel 7: Sachdarlehensvertrag
§ 607
Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
§ 608
Kündigung
§ 609
Entgelt
Titel 8: Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1: Dienstvertrag
§ 611
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611a
Arbeitsvertrag
§ 611b
(weggefallen)
§ 612
Vergütung
§ 612a
Maßregelungsverbot
§ 613
Unübertragbarkeit
§ 613a
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614
Fälligkeit der Vergütung
§ 615
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616
Vorübergehende Verhinderung
§ 617
Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618
Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619
Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a
Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620
Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621
Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623
Schriftform der Kündigung
§ 624
Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625
Stillschweigende Verlängerung
§ 626
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628
Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629
Freizeit zur Stellungssuche
§ 630
Pflicht zur Zeugniserteilung
Untertitel 2: Behandlungsvertrag
§ 630a
Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
§ 630b
Anwendbare Vorschriften
§ 630c
Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
§ 630d
Einwilligung
§ 630e
Aufklärungspflichten
§ 630f
Dokumentation der Behandlung
§ 630g
Einsichtnahme in die Patientenakte
§ 630h
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Titel 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1: Werkvertrag
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 631
Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632
Vergütung
§ 632a
Abschlagszahlungen
§ 633
Sach- und Rechtsmangel
§ 634
Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a
Verjährung der Mängelansprüche
§ 635
Nacherfüllung
§ 636
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 637
Selbstvornahme
§ 638
Minderung
§ 639
Haftungsausschluss
§ 640
Abnahme
§ 641
Fälligkeit der Vergütung
§ 642
Mitwirkung des Bestellers
§ 643
Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 644
Gefahrtragung
§ 645
Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646
Vollendung statt Abnahme
§ 647
Unternehmerpfandrecht
§ 647a
Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
§ 648
Kündigungsrecht des Bestellers
§ 648a
Kündigung aus wichtigem Grund
§ 649
Kostenanschlag
§ 650
Anwendung des Kaufrechts
Kapitel 2: Bauvertrag
§ 650a
Bauvertrag
§ 650b
Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
§ 650c
Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
§ 650d
Einstweilige Verfügung
§ 650e
Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 650f
Bauhandwerkersicherung
§ 650g
Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
§ 650h
Schriftform der Kündigung
Kapitel 3: Verbraucherbauvertrag
§ 650i
Verbraucherbauvertrag
§ 650j
Baubeschreibung
§ 650k
Inhalt des Vertrags
§ 650l
Widerrufsrecht
§ 650m
Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
§ 650n
Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
Kapitel 4: Unabdingbarkeit
§ 650o
Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 2: Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
§ 650p
Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
§ 650q
Anwendbare Vorschriften
§ 650r
Sonderkündigungsrecht
§ 650s
Teilabnahme
§ 650t
Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
Untertitel 3: Bauträgervertrag
§ 650u
Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
§ 650v
Abschlagszahlungen
Untertitel 4: Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651a
Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
§ 651b
Abgrenzung zur Vermittlung
§ 651c
Verbundene Online-Buchungsverfahren
§ 651d
Informationspflichten; Vertragsinhalt
§ 651e
Vertragsübertragung
§ 651f
Änderungsvorbehalte; Preissenkung
§ 651g
Erhebliche Vertragsänderungen
§ 651h
Rücktritt vor Reisebeginn
§ 651i
Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
§ 651j
Verjährung
§ 651k
Abhilfe
§ 651l
Kündigung
§ 651m
Minderung
§ 651n
Schadensersatz
§ 651o
Mängelanzeige durch den Reisenden
§ 651p
Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
§ 651q
Beistandspflicht des Reiseveranstalters
§ 651r
Insolvenzsicherung; Sicherungsschein
§ 651s
Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
§ 651t
Vorauszahlungen
§ 651u
Gastschulaufenthalte
§ 651v
Reisevermittlung
§ 651w
Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651x
Haftung für Buchungsfehler
§ 651y
Abweichende Vereinbarungen
Titel 10: Mäklervertrag
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 652
Entstehung des Lohnanspruchs
§ 653
Mäklerlohn
§ 654
Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655
Herabsetzung des Mäklerlohns
Untertitel 2: Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 655a
Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b
Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
§ 655c
Vergütung
§ 655d
Nebenentgelte
§ 655e
Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 3: Ehevermittlung
§ 656
Heiratsvermittlung
Titel 11: Auslobung
§ 657
Bindendes Versprechen
§ 658
Widerruf
§ 659
Mehrfache Vornahme
§ 660
Mitwirkung mehrerer
§ 661
Preisausschreiben
§ 661a
Gewinnzusagen
Titel 12: Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1: Auftrag
§ 662
Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663
Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664
Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665
Abweichung von Weisungen
§ 666
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 667
Herausgabepflicht
§ 668
Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 669
Vorschusspflicht
§ 670
Ersatz von Aufwendungen
§ 671
Widerruf; Kündigung
§ 672
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673
Tod des Beauftragten
§ 674
Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2: Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 675
Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675a
Informationspflichten
§ 675b
Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
Untertitel 3: Zahlungsdienste
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 675c
Zahlungsdienste und E-Geld
§ 675d
Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e
Abweichende Vereinbarungen
Kapitel 2: Zahlungsdienstevertrag
§ 675f
Zahlungsdienstevertrag
§ 675g
Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675h
Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675i
Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
Kapitel 3: Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1: Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675j
Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675k
Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675l
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
§ 675m
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
Unterkapitel 2: Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675n
Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o
Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p
Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q
Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r
Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
§ 675s
Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t
Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
Unterkapitel 3: Haftung
§ 675u
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675v
Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
§ 675w
Nachweis der Authentifizierung
§ 675x
Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
§ 675y
Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
§ 675z
Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
§ 676
Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676a
Ausgleichsanspruch
§ 676b
Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
§ 676c
Haftungsausschluss
Titel 13: Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677
Pflichten des Geschäftsführers
§ 678
Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
§ 679
Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
§ 680
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681
Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682
Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
§ 683
Ersatz von Aufwendungen
§ 684
Herausgabe der Bereicherung
§ 685
Schenkungsabsicht
§ 686
Irrtum über Person des Geschäftsherrn
§ 687
Unechte Geschäftsführung
Titel 14: Verwahrung
§ 688
Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 689
Vergütung
§ 690
Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691
Hinterlegung bei Dritten
§ 692
Änderung der Aufbewahrung
§ 693
Ersatz von Aufwendungen
§ 694
Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695
Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696
Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 697
Rückgabeort
§ 698
Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699
Fälligkeit der Vergütung
§ 700
Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Titel 15: Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 701
Haftung des Gastwirts
§ 702
Beschränkung der Haftung; Wertsachen
§ 702a
Erlass der Haftung
§ 703
Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704
Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16: Gesellschaft
§ 705
Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 706
Beiträge der Gesellschafter
§ 707
Erhöhung des vereinbarten Beitrags
§ 708
Haftung der Gesellschafter
§ 709
Gemeinschaftliche Geschäftsführung
§ 710
Übertragung der Geschäftsführung
§ 711
Widerspruchsrecht
§ 712
Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
§ 713
Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
§ 714
Vertretungsmacht
§ 715
Entziehung der Vertretungsmacht
§ 716
Kontrollrecht der Gesellschafter
§ 717
Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
§ 718
Gesellschaftsvermögen
§ 719
Gesamthänderische Bindung
§ 720
Schutz des gutgläubigen Schuldners
§ 721
Gewinn- und Verlustverteilung
§ 722
Anteile am Gewinn und Verlust
§ 723
Kündigung durch Gesellschafter
§ 724
Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
§ 725
Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
§ 726
Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
§ 727
Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
§ 728
Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
§ 729
Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
§ 730
Auseinandersetzung; Geschäftsführung
§ 731
Verfahren bei Auseinandersetzung
§ 732
Rückgabe von Gegenständen
§ 733
Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen
§ 734
Verteilung des Überschusses
§ 735
Nachschusspflicht bei Verlust
§ 736
Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
§ 737
Ausschluss eines Gesellschafters
§ 738
Auseinandersetzung beim Ausscheiden
§ 739
Haftung für Fehlbetrag
§ 740
Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Titel 17: Gemeinschaft
§ 741
Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 742
Gleiche Anteile
§ 743
Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744
Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745
Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
§ 746
Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747
Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
§ 748
Lasten- und Kostentragung
§ 749
Aufhebungsanspruch
§ 750
Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751
Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
§ 752
Teilung in Natur
§ 753
Teilung durch Verkauf
§ 754
Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755
Berichtigung einer Gesamtschuld
§ 756
Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757
Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
§ 758
Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18: Leibrente
§ 759
Dauer und Betrag der Rente
§ 760
Vorauszahlung
§ 761
Form des Leibrentenversprechens
Titel 19: Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 762
Spiel, Wette
§ 763
Lotterie- und Ausspielvertrag
Titel 20: Bürgschaft
§ 765
Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766
Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767
Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 768
Einreden des Bürgen
§ 769
Mitbürgschaft
§ 770
Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 771
Einrede der Vorausklage
§ 772
Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773
Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774
Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775
Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776
Aufgabe einer Sicherheit
§ 777
Bürgschaft auf Zeit
§ 778
Kreditauftrag
Titel 21: Vergleich
§ 779
Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Titel 22: Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 780
Schuldversprechen
§ 781
Schuldanerkenntnis
§ 782
Formfreiheit bei Vergleich
Titel 23: Anweisung
§ 783
Rechte aus der Anweisung
§ 784
Annahme der Anweisung
§ 785
Aushändigung der Anweisung
§ 787
Anweisung auf Schuld
§ 788
Valutaverhältnis
§ 789
Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 790
Widerruf der Anweisung
§ 791
Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
§ 792
Übertragung der Anweisung
Titel 24: Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793
Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 794
Haftung des Ausstellers
§ 796
Einwendungen des Ausstellers
§ 797
Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 798
Ersatzurkunde
§ 799
Kraftloserklärung
§ 800
Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801
Erlöschen; Verjährung
§ 802
Zahlungssperre
§ 803
Zinsscheine
§ 804
Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805
Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806
Umschreibung auf den Namen
§ 807
Inhaberkarten und -marken
§ 808
Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25: Vorlegung von Sachen
§ 809
Besichtigung einer Sache
§ 810
Einsicht in Urkunden
§ 811
Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Titel 26: Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812
Herausgabeanspruch
§ 813
Erfüllung trotz Einrede
§ 814
Kenntnis der Nichtschuld
§ 815
Nichteintritt des Erfolgs
§ 816
Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818
Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819
Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820
Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821
Einrede der Bereicherung
§ 822
Herausgabepflicht Dritter
Titel 27: Unerlaubte Handlungen
§ 823
Schadensersatzpflicht
§ 824
Kreditgefährdung
§ 825
Bestimmung zu sexuellen Handlungen
§ 826
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827
Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
§ 828
Minderjährige
§ 829
Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 830
Mittäter und Beteiligte
§ 831
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832
Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833
Haftung des Tierhalters
§ 834
Haftung des Tieraufsehers
§ 836
Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837
Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838
Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
§ 839
Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 839a
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 840
Haftung mehrerer
§ 841
Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842
Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843
Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844
Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845
Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846
Mitverschulden des Verletzten
§ 848
Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849
Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850
Ersatz von Verwendungen
§ 851
Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852
Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 853
Arglisteinrede
Buch 3: Sachenrecht
Abschnitt 1: Besitz
§ 854
Erwerb des Besitzes
§ 855
Besitzdiener
§ 856
Beendigung des Besitzes
§ 857
Vererblichkeit
§ 858
Verbotene Eigenmacht
§ 859
Selbsthilfe des Besitzers
§ 860
Selbsthilfe des Besitzdieners
§ 861
Anspruch wegen Besitzentziehung
§ 862
Anspruch wegen Besitzstörung
§ 863
Einwendungen des Entziehers oder Störers
§ 864
Erlöschen der Besitzansprüche
§ 865
Teilbesitz
§ 866
Mitbesitz
§ 867
Verfolgungsrecht des Besitzers
§ 868
Mittelbarer Besitz
§ 869
Ansprüche des mittelbaren Besitzers
§ 870
Übertragung des mittelbaren Besitzes
§ 871
Mehrstufiger mittelbarer Besitz
§ 872
Eigenbesitz
Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
§ 873
Erwerb durch Einigung und Eintragung
§ 874
Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
§ 875
Aufhebung eines Rechts
§ 876
Aufhebung eines belasteten Rechts
§ 877
Rechtsänderungen
§ 878
Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
§ 879
Rangverhältnis mehrerer Rechte
§ 880
Rangänderung
§ 881
Rangvorbehalt
§ 882
Höchstbetrag des Wertersatzes
§ 883
Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
§ 884
Wirkung gegenüber Erben
§ 885
Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
§ 886
Beseitigungsanspruch
§ 887
Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
§ 888
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
§ 889
Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
§ 890
Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
§ 891
Gesetzliche Vermutung
§ 892
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 893
Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
§ 894
Berichtigung des Grundbuchs
§ 895
Voreintragung des Verpflichteten
§ 896
Vorlegung des Briefes
§ 897
Kosten der Berichtigung
§ 898
Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
§ 899
Eintragung eines Widerspruchs
§ 899a
Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
§ 900
Buchersitzung
§ 901
Erlöschen nicht eingetragener Rechte
§ 902
Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
Abschnitt 3: Eigentum
Titel 1: Inhalt des Eigentums
§ 903
Befugnisse des Eigentümers
§ 904
Notstand
§ 905
Begrenzung des Eigentums
§ 906
Zuführung unwägbarer Stoffe
§ 907
Gefahr drohende Anlagen
§ 908
Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909
Vertiefung
§ 910
Überhang
§ 911
Überfall
§ 912
Überbau; Duldungspflicht
§ 913
Zahlung der Überbaurente
§ 914
Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915
Abkauf
§ 916
Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917
Notweg
§ 918
Ausschluss des Notwegrechts
§ 919
Grenzabmarkung
§ 920
Grenzverwirrung
§ 921
Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922
Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923
Grenzbaum
§ 924
Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
Titel 2: Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
§ 925
Auflassung
§ 925a
Urkunde über Grundgeschäft
§ 926
Zubehör des Grundstücks
§ 927
Aufgebotsverfahren
§ 928
Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
Titel 3: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 1: Übertragung
§ 929
Einigung und Übergabe
§ 929a
Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
§ 930
Besitzkonstitut
§ 931
Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 932
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 932a
Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
§ 933
Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
§ 934
Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 935
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
§ 936
Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 2: Ersitzung
§ 937
Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
§ 938
Vermutung des Eigenbesitzes
§ 939
Hemmung der Ersitzung
§ 940
Unterbrechung durch Besitzverlust
§ 941
Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
§ 942
Wirkung der Unterbrechung
§ 943
Ersitzung bei Rechtsnachfolge
§ 944
Erbschaftsbesitzer
§ 945
Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 3: Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
§ 946
Verbindung mit einem Grundstück
§ 947
Verbindung mit beweglichen Sachen
§ 948
Vermischung
§ 949
Erlöschen von Rechten Dritter
§ 950
Verarbeitung
§ 951
Entschädigung für Rechtsverlust
§ 952
Eigentum an Schuldurkunden
Untertitel 4: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
§ 953
Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
§ 954
Erwerb durch dinglich Berechtigten
§ 955
Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
§ 956
Erwerb durch persönlich Berechtigten
§ 957
Gestattung durch den Nichtberechtigten
Untertitel 5: Aneignung
§ 958
Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
§ 959
Aufgabe des Eigentums
§ 960
Wilde Tiere
§ 961
Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
§ 962
Verfolgungsrecht des Eigentümers
§ 963
Vereinigung von Bienenschwärmen
§ 964
Vermischung von Bienenschwärmen
Untertitel 6: Fund
§ 965
Anzeigepflicht des Finders
§ 966
Verwahrungspflicht
§ 967
Ablieferungspflicht
§ 968
Umfang der Haftung
§ 969
Herausgabe an den Verlierer
§ 970
Ersatz von Aufwendungen
§ 971
Finderlohn
§ 972
Zurückbehaltungsrecht des Finders
§ 973
Eigentumserwerb des Finders
§ 974
Eigentumserwerb nach Verschweigung
§ 975
Rechte des Finders nach Ablieferung
§ 976
Eigentumserwerb der Gemeinde
§ 977
Bereicherungsanspruch
§ 978
Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
§ 979
Verwertung; Verordnungsermächtigung
§ 980
Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
§ 981
Empfang des Versteigerungserlöses
§ 982
Ausführungsvorschriften
§ 983
Unanbringbare Sachen bei Behörden
§ 984
Schatzfund
Titel 4: Ansprüche aus dem Eigentum
§ 985
Herausgabeanspruch
§ 986
Einwendungen des Besitzers
§ 987
Nutzungen nach Rechtshängigkeit
§ 988
Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
§ 989
Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
§ 990
Haftung des Besitzers bei Kenntnis
§ 991
Haftung des Besitzmittlers
§ 992
Haftung des deliktischen Besitzers
§ 993
Haftung des redlichen Besitzers
§ 994
Notwendige Verwendungen
§ 995
Lasten
§ 996
Nützliche Verwendungen
§ 997
Wegnahmerecht
§ 998
Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück
§ 999
Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
§ 1000
Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
§ 1001
Klage auf Verwendungsersatz
§ 1002
Erlöschen des Verwendungsanspruchs
§ 1003
Befriedigungsrecht des Besitzers
§ 1004
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 1005
Verfolgungsrecht
§ 1006
Eigentumsvermutung für Besitzer
§ 1007
Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
Titel 5: Miteigentum
§ 1008
Miteigentum nach Bruchteilen
§ 1009
Belastung zugunsten eines Miteigentümers
§ 1010
Sondernachfolger eines Miteigentümers
§ 1011
Ansprüche aus dem Miteigentum
Abschnitt 4: Dienstbarkeiten
Titel 1: Grunddienstbarkeiten
§ 1018
Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
§ 1019
Vorteil des herrschenden Grundstücks
§ 1020
Schonende Ausübung
§ 1021
Vereinbarte Unterhaltungspflicht
§ 1022
Anlagen auf baulichen Anlagen
§ 1023
Verlegung der Ausübung
§ 1024
Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1025
Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1026
Teilung des dienenden Grundstücks
§ 1027
Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
§ 1028
Verjährung
§ 1029
Besitzschutz des Rechtsbesitzers
Titel 2: Nießbrauch
Untertitel 1: Nießbrauch an Sachen
§ 1030
Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
§ 1031
Erstreckung auf Zubehör
§ 1032
Bestellung an beweglichen Sachen
§ 1033
Erwerb durch Ersitzung
§ 1034
Feststellung des Zustands
§ 1035
Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
§ 1036
Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
§ 1037
Umgestaltung
§ 1038
Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
§ 1039
Übermäßige Fruchtziehung
§ 1040
Schatz
§ 1041
Erhaltung der Sache
§ 1042
Anzeigepflicht des Nießbrauchers
§ 1043
Ausbesserung oder Erneuerung
§ 1044
Duldung von Ausbesserungen
§ 1045
Versicherungspflicht des Nießbrauchers
§ 1046
Nießbrauch an der Versicherungsforderung
§ 1047
Lastentragung
§ 1048
Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
§ 1049
Ersatz von Verwendungen
§ 1050
Abnutzung
§ 1051
Sicherheitsleistung
§ 1052
Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
§ 1053
Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
§ 1054
Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
§ 1055
Rückgabepflicht des Nießbrauchers
§ 1056
Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
§ 1057
Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1058
Besteller als Eigentümer
§ 1059
Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1059a
Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
§ 1059b
Unpfändbarkeit
§ 1059c
Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059d
Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059e
Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
§ 1060
Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1061
Tod des Nießbrauchers
§ 1062
Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
§ 1063
Zusammentreffen mit dem Eigentum
§ 1064
Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
§ 1065
Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
§ 1066
Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
§ 1067
Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
Untertitel 2: Nießbrauch an Rechten
§ 1068
Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
§ 1069
Bestellung
§ 1070
Nießbrauch an Recht auf Leistung
§ 1071
Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
§ 1072
Beendigung des Nießbrauchs
§ 1073
Nießbrauch an einer Leibrente
§ 1074
Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
§ 1075
Wirkung der Leistung
§ 1076
Nießbrauch an verzinslicher Forderung
§ 1077
Kündigung und Zahlung
§ 1078
Mitwirkung zur Einziehung
§ 1079
Anlegung des Kapitals
§ 1080
Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
§ 1081
Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
§ 1082
Hinterlegung
§ 1083
Mitwirkung zur Einziehung
§ 1084
Verbrauchbare Sachen
Untertitel 3: Nießbrauch an einem Vermögen
§ 1085
Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
§ 1086
Rechte der Gläubiger des Bestellers
§ 1087
Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller
§ 1088
Haftung des Nießbrauchers
§ 1089
Nießbrauch an einer Erbschaft
Titel 3: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1090
Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
§ 1091
Umfang
§ 1092
Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1093
Wohnungsrecht
Abschnitt 5: Vorkaufsrecht
§ 1094
Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
§ 1095
Belastung eines Bruchteils
§ 1096
Erstreckung auf Zubehör
§ 1097
Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
§ 1098
Wirkung des Vorkaufsrechts
§ 1099
Mitteilungen
§ 1100
Rechte des Käufers
§ 1101
Befreiung des Berechtigten
§ 1102
Befreiung des Käufers
§ 1103
Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
§ 1104
Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 6: Reallasten
§ 1105
Gesetzlicher Inhalt der Reallast
§ 1106
Belastung eines Bruchteils
§ 1107
Einzelleistungen
§ 1108
Persönliche Haftung des Eigentümers
§ 1109
Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1110
Subjektiv-dingliche Reallast
§ 1111
Subjektiv-persönliche Reallast
§ 1112
Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 7: Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1: Hypothek
§ 1113
Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
§ 1114
Belastung eines Bruchteils
§ 1115
Eintragung der Hypothek
§ 1116
Brief- und Buchhypothek
§ 1117
Erwerb der Briefhypothek
§ 1118
Haftung für Nebenforderungen
§ 1119
Erweiterung der Haftung für Zinsen
§ 1120
Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
§ 1121
Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
§ 1122
Enthaftung ohne Veräußerung
§ 1123
Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
§ 1124
Vorausverfügung über Miete oder Pacht
§ 1125
Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
§ 1126
Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
§ 1127
Erstreckung auf die Versicherungsforderung
§ 1128
Gebäudeversicherung
§ 1129
Sonstige Schadensversicherung
§ 1130
Wiederherstellungsklausel
§ 1131
Zuschreibung eines Grundstücks
§ 1132
Gesamthypothek
§ 1133
Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
§ 1134
Unterlassungsklage
§ 1135
Verschlechterung des Zubehörs
§ 1136
Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
§ 1137
Einreden des Eigentümers
§ 1138
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 1139
Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
§ 1140
Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
§ 1141
Kündigung der Hypothek
§ 1142
Befriedigungsrecht des Eigentümers
§ 1143
Übergang der Forderung
§ 1144
Aushändigung der Urkunden
§ 1145
Teilweise Befriedigung
§ 1146
Verzugszinsen
§ 1147
Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1148
Eigentumsfiktion
§ 1149
Unzulässige Befriedigungsabreden
§ 1150
Ablösungsrecht Dritter
§ 1151
Rangänderung bei Teilhypotheken
§ 1152
Teilhypothekenbrief
§ 1153
Übertragung von Hypothek und Forderung
§ 1154
Abtretung der Forderung
§ 1155
Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
§ 1156
Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
§ 1157
Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
§ 1158
Künftige Nebenleistungen
§ 1159
Rückständige Nebenleistungen
§ 1160
Geltendmachung der Briefhypothek
§ 1161
Geltendmachung der Forderung
§ 1162
Aufgebot des Hypothekenbriefs
§ 1163
Eigentümerhypothek
§ 1164
Übergang der Hypothek auf den Schuldner
§ 1165
Freiwerden des Schuldners
§ 1166
Benachrichtigung des Schuldners
§ 1167
Aushändigung der Berichtigungsurkunden
§ 1168
Verzicht auf die Hypothek
§ 1169
Rechtszerstörende Einrede
§ 1170
Ausschluss unbekannter Gläubiger
§ 1171
Ausschluss durch Hinterlegung
§ 1172
Eigentümergesamthypothek
§ 1173
Befriedigung durch einen der Eigentümer
§ 1174
Befriedigung durch den persönlichen Schuldner
§ 1175
Verzicht auf die Gesamthypothek
§ 1176
Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
§ 1177
Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
§ 1178
Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
§ 1179
Löschungsvormerkung
§ 1179a
Löschungsanspruch bei fremden Rechten
§ 1179b
Löschungsanspruch bei eigenem Recht
§ 1180
Auswechslung der Forderung
§ 1181
Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück
§ 1182
Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
§ 1183
Aufhebung der Hypothek
§ 1184
Sicherungshypothek
§ 1185
Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
§ 1186
Zulässige Umwandlungen
§ 1187
Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
§ 1188
Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
§ 1189
Bestellung eines Grundbuchvertreters
§ 1190
Höchstbetragshypothek
Titel 2: Grundschuld, Rentenschuld
Untertitel 1: Grundschuld
§ 1191
Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
§ 1192
Anwendbare Vorschriften
§ 1193
Kündigung
§ 1194
Zahlungsort
§ 1195
Inhabergrundschuld
§ 1196
Eigentümergrundschuld
§ 1197
Abweichungen von der Fremdgrundschuld
§ 1198
Zulässige Umwandlungen
Untertitel 2: Rentenschuld
§ 1199
Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
§ 1200
Anwendbare Vorschriften
§ 1201
Ablösungsrecht
§ 1202
Kündigung
§ 1203
Zulässige Umwandlungen
Abschnitt 8: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Titel 1: Pfandrecht an beweglichen Sachen
§ 1204
Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
§ 1205
Bestellung
§ 1206
Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
§ 1207
Verpfändung durch Nichtberechtigten
§ 1208
Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
§ 1209
Rang des Pfandrechts
§ 1210
Umfang der Haftung des Pfandes
§ 1211
Einreden des Verpfänders
§ 1212
Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
§ 1213
Nutzungspfand
§ 1214
Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
§ 1215
Verwahrungspflicht
§ 1216
Ersatz von Verwendungen
§ 1217
Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
§ 1218
Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
§ 1219
Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
§ 1220
Androhung der Versteigerung
§ 1221
Freihändiger Verkauf
§ 1222
Pfandrecht an mehreren Sachen
§ 1223
Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
§ 1224
Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
§ 1225
Forderungsübergang auf den Verpfänder
§ 1226
Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1227
Schutz des Pfandrechts
§ 1228
Befriedigung durch Pfandverkauf
§ 1229
Verbot der Verfallvereinbarung
§ 1230
Auswahl unter mehreren Pfändern
§ 1231
Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
§ 1232
Nachstehende Pfandgläubiger
§ 1233
Ausführung des Verkaufs
§ 1234
Verkaufsandrohung; Wartefrist
§ 1235
Öffentliche Versteigerung
§ 1236
Versteigerungsort
§ 1237
Öffentliche Bekanntmachung
§ 1238
Verkaufsbedingungen
§ 1239
Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
§ 1240
Gold- und Silbersachen
§ 1241
Benachrichtigung des Eigentümers
§ 1242
Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
§ 1243
Rechtswidrige Veräußerung
§ 1244
Gutgläubiger Erwerb
§ 1245
Abweichende Vereinbarungen
§ 1246
Abweichung aus Billigkeitsgründen
§ 1247
Erlös aus dem Pfande
§ 1248
Eigentumsvermutung
§ 1249
Ablösungsrecht
§ 1250
Übertragung der Forderung
§ 1251
Wirkung des Pfandrechtsübergangs
§ 1252
Erlöschen mit der Forderung
§ 1253
Erlöschen durch Rückgabe
§ 1254
Anspruch auf Rückgabe
§ 1255
Aufhebung des Pfandrechts
§ 1256
Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
§ 1257
Gesetzliches Pfandrecht
§ 1258
Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
§ 1259
Verwertung des gewerblichen Pfandes
Titel 2: Pfandrecht an Rechten
§ 1273
Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
§ 1274
Bestellung
§ 1275
Pfandrecht an Recht auf Leistung
§ 1276
Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
§ 1277
Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1278
Erlöschen durch Rückgabe
§ 1279
Pfandrecht an einer Forderung
§ 1280
Anzeige an den Schuldner
§ 1281
Leistung vor Fälligkeit
§ 1282
Leistung nach Fälligkeit
§ 1283
Kündigung
§ 1284
Abweichende Vereinbarungen
§ 1285
Mitwirkung zur Einziehung
§ 1286
Kündigungspflicht bei Gefährdung
§ 1287
Wirkung der Leistung
§ 1288
Anlegung eingezogenen Geldes
§ 1289
Erstreckung auf die Zinsen
§ 1290
Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
§ 1291
Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
§ 1292
Verpfändung von Orderpapieren
§ 1293
Pfandrecht an Inhaberpapieren
§ 1294
Einziehung und Kündigung
§ 1295
Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
§ 1296
Erstreckung auf Zinsscheine
Buch 4: Familienrecht
Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe
Titel 1: Verlöbnis
§ 1297
Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
§ 1298
Ersatzpflicht bei Rücktritt
§ 1299
Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
§ 1301
Rückgabe der Geschenke
§ 1302
Verjährung
Titel 2: Eingehung der Ehe
Untertitel 1: Ehefähigkeit
§ 1303
Ehemündigkeit
§ 1304
Geschäftsunfähigkeit
Untertitel 2: Eheverbote
§ 1306
Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 1307
Verwandtschaft
§ 1308
Annahme als Kind
Untertitel 3: Ehefähigkeitszeugnis
§ 1309
Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
Untertitel 4: Eheschließung
§ 1310
Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
§ 1311
Persönliche Erklärung
§ 1312
Trauung
Titel 3: Aufhebung der Ehe
§ 1313
Aufhebung durch richterliche Entscheidung
§ 1314
Aufhebungsgründe
§ 1315
Ausschluss der Aufhebung
§ 1316
Antragsberechtigung
§ 1317
Antragsfrist
§ 1318
Folgen der Aufhebung
Titel 4: Wiederverheiratung nach Todeserklärung
§ 1319
Aufhebung der bisherigen Ehe
§ 1320
Aufhebung der neuen Ehe
Titel 5: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1353
Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 1355
Ehename
§ 1356
Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
§ 1357
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
§ 1359
Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 1360
Verpflichtung zum Familienunterhalt
§ 1360a
Umfang der Unterhaltspflicht
§ 1360b
Zuvielleistung
§ 1361
Unterhalt bei Getrenntleben
§ 1361a
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§ 1361b
Ehewohnung bei Getrenntleben
§ 1362
Eigentumsvermutung
Titel 6: Eheliches Güterrecht
Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht
§ 1363
Zugewinngemeinschaft
§ 1364
Vermögensverwaltung
§ 1365
Verfügung über Vermögen im Ganzen
§ 1366
Genehmigung von Verträgen
§ 1367
Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 1368
Geltendmachung der Unwirksamkeit
§ 1369
Verfügungen über Haushaltsgegenstände
§ 1371
Zugewinnausgleich im Todesfall
§ 1372
Zugewinnausgleich in anderen Fällen
§ 1373
Zugewinn
§ 1374
Anfangsvermögen
§ 1375
Endvermögen
§ 1376
Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
§ 1377
Verzeichnis des Anfangsvermögens
§ 1378
Ausgleichsforderung
§ 1379
Auskunftspflicht
§ 1380
Anrechnung von Vorausempfängen
§ 1381
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
§ 1382
Stundung
§ 1383
Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 1384
Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
§ 1385
Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1386
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1387
Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
§ 1388
Eintritt der Gütertrennung
§ 1390
Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1408
Ehevertrag, Vertragsfreiheit
§ 1409
Beschränkung der Vertragsfreiheit
§ 1410
Form
§ 1411
Eheverträge Betreuter
§ 1412
Wirkung gegenüber Dritten
§ 1413
Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
Kapitel 2: Gütertrennung
§ 1414
Eintritt der Gütertrennung
Kapitel 3: Gütergemeinschaft
Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1415
Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1416
Gesamtgut
§ 1417
Sondergut
§ 1418
Vorbehaltsgut
§ 1419
Gesamthandsgemeinschaft
§ 1420
Verwendung zum Unterhalt
§ 1421
Verwaltung des Gesamtguts
Unterkapitel 2: Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
§ 1422
Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423
Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424
Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1425
Schenkungen
§ 1426
Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1427
Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428
Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1429
Notverwaltungsrecht
§ 1430
Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1431
Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1432
Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433
Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434
Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1435
Pflichten des Verwalters
§ 1436
Verwalter unter Betreuung
§ 1437
Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1438
Haftung des Gesamtguts
§ 1439
Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1440
Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1441
Haftung im Innenverhältnis
§ 1442
Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1443
Prozesskosten
§ 1444
Kosten der Ausstattung eines Kindes
§ 1445
Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1446
Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1447
Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
§ 1448
Aufhebungsantrag des Verwalters
§ 1449
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Unterkapitel 3: Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
§ 1450
Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten
§ 1451
Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
§ 1452
Ersetzung der Zustimmung
§ 1453
Verfügung ohne Einwilligung
§ 1454
Notverwaltungsrecht
§ 1455
Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
§ 1456
Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1457
Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1459
Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1460
Haftung des Gesamtguts
§ 1461
Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1462
Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1463
Haftung im Innenverhältnis
§ 1464
Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1465
Prozesskosten
§ 1466
Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
§ 1467
Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1468
Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1469
Aufhebungsantrag
§ 1470
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Unterkapitel 4: Auseinandersetzung des Gesamtguts
§ 1471
Beginn der Auseinandersetzung
§ 1472
Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts
§ 1473
Unmittelbare Ersetzung
§ 1474
Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1475
Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1476
Teilung des Überschusses
§ 1477
Durchführung der Teilung
§ 1478
Auseinandersetzung nach Scheidung
§ 1479
Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung
§ 1480
Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
§ 1481
Haftung der Ehegatten untereinander
§ 1482
Eheauflösung durch Tod
Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 1483
Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1484
Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1485
Gesamtgut
§ 1486
Vorbehaltsgut; Sondergut
§ 1487
Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
§ 1488
Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1489
Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1490
Tod eines Abkömmlings
§ 1491
Verzicht eines Abkömmlings
§ 1492
Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
§ 1493
Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
§ 1494
Tod des überlebenden Ehegatten
§ 1495
Aufhebungsantrag eines Abkömmlings
§ 1496
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
§ 1497
Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
§ 1498
Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1499
Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
§ 1500
Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
§ 1501
Anrechnung von Abfindungen
§ 1502
Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
§ 1503
Teilung unter den Abkömmlingen
§ 1504
Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
§ 1505
Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
§ 1506
Anteilsunwürdigkeit
§ 1507
Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
§ 1509
Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
§ 1510
Wirkung der Ausschließung
§ 1511
Ausschließung eines Abkömmlings
§ 1512
Herabsetzung des Anteils
§ 1513
Entziehung des Anteils
§ 1514
Zuwendung des entzogenen Betrags
§ 1515
Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
§ 1516
Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1517
Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
§ 1518
Zwingendes Recht
Kapitel 4: Wahl-Zugewinngemeinschaft
§ 1519
Vereinbarung durch Ehevertrag
Untertitel 3: Güterrechtsregister
§ 1558
Zuständiges Registergericht
§ 1559
Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 1560
Antrag auf Eintragung
§ 1561
Antragserfordernisse
§ 1562
Öffentliche Bekanntmachung
§ 1563
Registereinsicht; Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
Titel 7: Scheidung der Ehe
Untertitel 1: Scheidungsgründe
§ 1564
Scheidung durch richterliche Entscheidung
§ 1565
Scheitern der Ehe
§ 1566
Vermutung für das Scheitern
§ 1567
Getrenntleben
§ 1568
Härteklausel
Untertitel 1a: Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568a
Ehewohnung
§ 1568b
Haushaltsgegenstände
Untertitel 2: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Kapitel 1: Grundsatz
§ 1569
Grundsatz der Eigenverantwortung
Kapitel 2: Unterhaltsberechtigung
§ 1570
Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
§ 1571
Unterhalt wegen Alters
§ 1572
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
§ 1573
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
§ 1574
Angemessene Erwerbstätigkeit
§ 1575
Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
§ 1576
Unterhalt aus Billigkeitsgründen
§ 1577
Bedürftigkeit
§ 1578
Maß des Unterhalts
§ 1578a
Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1578b
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
§ 1579
Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
§ 1580
Auskunftspflicht
Kapitel 3: Leistungsfähigkeit und Rangfolge
§ 1581
Leistungsfähigkeit
§ 1582
Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
§ 1583
Einfluss des Güterstands
§ 1584
Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter
Kapitel 4: Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
§ 1585
Art der Unterhaltsgewährung
§ 1585a
Sicherheitsleistung
§ 1585b
Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1585c
Vereinbarungen über den Unterhalt
Kapitel 5: Ende des Unterhaltsanspruchs
§ 1586
Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
§ 1586a
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
§ 1586b
Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
Untertitel 3: Versorgungsausgleich
§ 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Titel 8: Kirchliche Verpflichtungen
§ 1588
(keine Überschrift)
Abschnitt 2: Verwandtschaft
Titel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1589
Verwandtschaft
§ 1590
Schwägerschaft
Titel 2: Abstammung
§ 1591
Mutterschaft
§ 1592
Vaterschaft
§ 1593
Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1594
Anerkennung der Vaterschaft
§ 1595
Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
§ 1596
Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1597
Formerfordernisse; Widerruf
§ 1597a
Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
§ 1598
Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf
§ 1598a
Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
§ 1599
Nichtbestehen der Vaterschaft
§ 1600
Anfechtungsberechtigte
§ 1600a
Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1600b
Anfechtungsfristen
§ 1600c
Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
§ 1600d
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Titel 3: Unterhaltspflicht
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1601
Unterhaltsverpflichtete
§ 1602
Bedürftigkeit
§ 1603
Leistungsfähigkeit
§ 1604
Einfluss des Güterstands
§ 1605
Auskunftspflicht
§ 1606
Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
§ 1607
Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
§ 1608
Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 1609
Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
§ 1610
Maß des Unterhalts
§ 1610a
Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1611
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
§ 1612
Art der Unterhaltsgewährung
§ 1612a
Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
§ 1612b
Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
§ 1612c
Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
§ 1613
Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1614
Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
§ 1615
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
Untertitel 2: Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
§ 1615a
Anwendbare Vorschriften
§ 1615l
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
§ 1615m
Beerdigungskosten für die Mutter
§ 1615n
Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
Titel 4: Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1616
Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
§ 1617
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
§ 1617a
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
§ 1617b
Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
§ 1617c
Name bei Namensänderung der Eltern
§ 1618
Einbenennung
§ 1618a
Pflicht zu Beistand und Rücksicht
§ 1619
Dienstleistungen in Haus und Geschäft
§ 1620
Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt
§ 1624
Ausstattung aus dem Elternvermögen
§ 1625
Ausstattung aus dem Kindesvermögen
Titel 5: Elterliche Sorge
§ 1626
Elterliche Sorge, Grundsätze
§ 1626a
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
§ 1626b
Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
§ 1626c
Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
§ 1626d
Form; Mitteilungspflicht
§ 1626e
Unwirksamkeit
§ 1627
Ausübung der elterlichen Sorge
§ 1628
Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
§ 1629
Vertretung des Kindes
§ 1629a
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
§ 1630
Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
§ 1631
Inhalt und Grenzen der Personensorge
§ 1631a
Ausbildung und Beruf
§ 1631b
Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1631c
Verbot der Sterilisation
§ 1631d
Beschneidung des männlichen Kindes
§ 1632
Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
§ 1638
Beschränkung der Vermögenssorge
§ 1639
Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
§ 1640
Vermögensverzeichnis
§ 1641
Schenkungsverbot
§ 1642
Anlegung von Geld
§ 1643
Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
§ 1644
Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind
§ 1645
Neues Erwerbsgeschäft
§ 1646
Erwerb mit Mitteln des Kindes
§ 1648
Ersatz von Aufwendungen
§ 1649
Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
§ 1664
Beschränkte Haftung der Eltern
§ 1666
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
§ 1666a
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
§ 1667
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
§ 1671
Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
§ 1673
Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
§ 1674
Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
§ 1674a
Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind
§ 1675
Wirkung des Ruhens
§ 1677
Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
§ 1678
Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
§ 1680
Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
§ 1681
Todeserklärung eines Elternteils
§ 1682
Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
§ 1684
Umgang des Kindes mit den Eltern
§ 1685
Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
§ 1686
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
§ 1686a
Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
§ 1687
Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
§ 1687a
Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
§ 1687b
Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
§ 1688
Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
§ 1693
Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
§ 1696
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
§ 1697a
Kindeswohlprinzip
§ 1698
Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung
§ 1698a
Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
§ 1698b
Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
Titel 6: Beistandschaft
§ 1712
Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
§ 1713
Antragsberechtigte
§ 1714
Eintritt der Beistandschaft
§ 1715
Beendigung der Beistandschaft
§ 1716
Wirkungen der Beistandschaft
§ 1717
Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
Titel 7: Annahme als Kind
Untertitel 1: Annahme Minderjähriger
§ 1741
Zulässigkeit der Annahme
§ 1742
Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
§ 1743
Mindestalter
§ 1744
Probezeit
§ 1745
Verbot der Annahme
§ 1746
Einwilligung des Kindes
§ 1747
Einwilligung der Eltern des Kindes
§ 1748
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
§ 1749
Einwilligung des Ehegatten
§ 1750
Einwilligungserklärung
§ 1751
Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
§ 1752
Beschluss des Familiengerichts, Antrag
§ 1753
Annahme nach dem Tode
§ 1754
Wirkung der Annahme
§ 1755
Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1756
Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1757
Name des Kindes
§ 1758
Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
§ 1759
Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1760
Aufhebung wegen fehlender Erklärungen
§ 1761
Aufhebungshindernisse
§ 1762
Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
§ 1763
Aufhebung von Amts wegen
§ 1764
Wirkung der Aufhebung
§ 1765
Name des Kindes nach der Aufhebung
§ 1766
Ehe zwischen Annehmendem und Kind
Untertitel 2: Annahme Volljähriger
§ 1767
Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
§ 1768
Antrag
§ 1769
Verbot der Annahme
§ 1770
Wirkung der Annahme
§ 1771
Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1772
Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
Abschnitt 3: Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
Titel 1: Vormundschaft
Untertitel 1: Begründung der Vormundschaft
§ 1773
Voraussetzungen
§ 1774
Anordnung von Amts wegen
§ 1775
Mehrere Vormünder
§ 1776
Benennungsrecht der Eltern
§ 1777
Voraussetzungen des Benennungsrechts
§ 1778
Übergehen des benannten Vormunds
§ 1779
Auswahl durch das Familiengericht
§ 1780
Unfähigkeit zur Vormundschaft
§ 1781
Untauglichkeit zur Vormundschaft
§ 1782
Ausschluss durch die Eltern
§ 1784
Beamter oder Religionsdiener als Vormund
§ 1785
Übernahmepflicht
§ 1786
Ablehnungsrecht
§ 1787
Folgen der unbegründeten Ablehnung
§ 1788
Zwangsgeld
§ 1789
Bestellung durch das Familiengericht
§ 1790
Bestellung unter Vorbehalt
§ 1791
Bestallungsurkunde
§ 1791a
Vereinsvormundschaft
§ 1791b
Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts
§ 1791c
Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts
§ 1792
Gegenvormund
Untertitel 2: Führung der Vormundschaft
§ 1793
Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels
§ 1794
Beschränkung durch Pflegschaft
§ 1795
Ausschluss der Vertretungsmacht
§ 1796
Entziehung der Vertretungsmacht
§ 1797
Mehrere Vormünder
§ 1798
Meinungsverschiedenheiten
§ 1799
Pflichten und Rechte des Gegenvormunds
§ 1800
Umfang der Personensorge
§ 1801
Religiöse Erziehung
§ 1802
Vermögensverzeichnis
§ 1803
Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung
§ 1804
Schenkungen des Vormunds
§ 1805
Verwendung für den Vormund
§ 1806
Anlegung von Mündelgeld
§ 1807
Art der Anlegung
§ 1809
Anlegung mit Sperrvermerk
§ 1810
Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht
§ 1811
Andere Anlegung
§ 1812
Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere
§ 1813
Genehmigungsfreie Geschäfte
§ 1814
Hinterlegung von Inhaberpapieren
§ 1815
Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren
§ 1816
Sperrung von Buchforderungen
§ 1817
Befreiung
§ 1818
Anordnung der Hinterlegung
§ 1819
Genehmigung bei Hinterlegung
§ 1820
Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung
§ 1821
Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1822
Genehmigung für sonstige Geschäfte
§ 1823
Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels
§ 1824
Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel
§ 1825
Allgemeine Ermächtigung
§ 1826
Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung
§ 1828
Erklärung der Genehmigung
§ 1829
Nachträgliche Genehmigung
§ 1830
Widerrufsrecht des Geschäftspartners
§ 1831
Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung
§ 1832
Genehmigung des Gegenvormunds
§ 1833
Haftung des Vormunds
§ 1834
Verzinsungspflicht
§ 1835
Aufwendungsersatz
§ 1835a
Aufwandsentschädigung
§ 1836
Vergütung des Vormunds
§ 1836c
Einzusetzende Mittel des Mündels
§ 1836d
Mittellosigkeit des Mündels
§ 1836e
Gesetzlicher Forderungsübergang
Untertitel 3: Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts
§ 1837
Beratung und Aufsicht
§ 1839
Auskunftspflicht des Vormunds
§ 1840
Bericht und Rechnungslegung
§ 1841
Inhalt der Rechnungslegung
§ 1842
Mitwirkung des Gegenvormunds
§ 1843
Prüfung durch das Familiengericht
§ 1846
Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts
§ 1847
Anhörung der Angehörigen
Untertitel 4: Mitwirkung des Jugendamts
§ 1851
Mitteilungspflichten
Untertitel 5: Befreite Vormundschaft
§ 1852
Befreiung durch den Vater
§ 1853
Befreiung von Hinterlegung und Sperrung
§ 1854
Befreiung von der Rechnungslegungspflicht
§ 1855
Befreiung durch die Mutter
§ 1856
Voraussetzungen der Befreiung
§ 1857
Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht
§ 1857a
Befreiung des Jugendamts und des Vereins
Untertitel 6: Beendigung der Vormundschaft
§ 1882
Wegfall der Voraussetzungen
§ 1884
Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels
§ 1886
Entlassung des Einzelvormunds
§ 1887
Entlassung des Jugendamts oder Vereins
§ 1888
Entlassung von Beamten und Religionsdienern
§ 1889
Entlassung auf eigenen Antrag
§ 1890
Vermögensherausgabe und Rechnungslegung
§ 1891
Mitwirkung des Gegenvormunds
§ 1892
Rechnungsprüfung und -anerkennung
§ 1893
Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden
§ 1894
Anzeige bei Tod des Vormunds
§ 1895
Amtsende des Gegenvormunds
Titel 2: Rechtliche Betreuung
§ 1896
Voraussetzungen
§ 1897
Bestellung einer natürlichen Person
§ 1898
Übernahmepflicht
§ 1899
Mehrere Betreuer
§ 1900
Betreuung durch Verein oder Behörde
§ 1901
Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
§ 1901a
Patientenverfügung
§ 1901b
Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1901c
Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
§ 1902
Vertretung des Betreuten
§ 1903
Einwilligungsvorbehalt
§ 1904
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
§ 1905
Sterilisation
§ 1906
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 1906a
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
§ 1907
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
§ 1908
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung
§ 1908a
Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige
§ 1908b
Entlassung des Betreuers
§ 1908c
Bestellung eines neuen Betreuers
§ 1908d
Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1908f
Anerkennung als Betreuungsverein
§ 1908g
Behördenbetreuer
§ 1908i
Entsprechend anwendbare Vorschriften
Titel 3: Pflegschaft
§ 1909
Ergänzungspflegschaft
§ 1911
Abwesenheitspflegschaft
§ 1912
Pflegschaft für eine Leibesfrucht
§ 1913
Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
§ 1914
Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
§ 1915
Anwendung des Vormundschaftsrechts
§ 1916
Berufung als Ergänzungspfleger
§ 1917
Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte
§ 1918
Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
§ 1919
Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes
§ 1921
Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft
Buch 5: Erbrecht
Abschnitt 1: Erbfolge
§ 1922
Gesamtrechtsnachfolge
§ 1923
Erbfähigkeit
§ 1924
Gesetzliche Erben erster Ordnung
§ 1925
Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
§ 1926
Gesetzliche Erben dritter Ordnung
§ 1927
Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
§ 1928
Gesetzliche Erben vierter Ordnung
§ 1929
Fernere Ordnungen
§ 1930
Rangfolge der Ordnungen
§ 1931
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
§ 1932
Voraus des Ehegatten
§ 1933
Ausschluss des Ehegattenerbrechts
§ 1934
Erbrecht des verwandten Ehegatten
§ 1935
Folgen der Erbteilserhöhung
§ 1936
Gesetzliches Erbrecht des Staates
§ 1937
Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
§ 1938
Enterbung ohne Erbeinsetzung
§ 1939
Vermächtnis
§ 1940
Auflage
§ 1941
Erbvertrag
Abschnitt 2: Rechtliche Stellung des Erben
Titel 1: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
§ 1942
Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1943
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1944
Ausschlagungsfrist
§ 1945
Form der Ausschlagung
§ 1946
Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
§ 1947
Bedingung und Zeitbestimmung
§ 1948
Mehrere Berufungsgründe
§ 1949
Irrtum über den Berufungsgrund
§ 1950
Teilannahme; Teilausschlagung
§ 1951
Mehrere Erbteile
§ 1952
Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
§ 1953
Wirkung der Ausschlagung
§ 1954
Anfechtungsfrist
§ 1955
Form der Anfechtung
§ 1956
Anfechtung der Fristversäumung
§ 1957
Wirkung der Anfechtung
§ 1958
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
§ 1959
Geschäftsführung vor der Ausschlagung
§ 1960
Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
§ 1961
Nachlasspflegschaft auf Antrag
§ 1962
Zuständigkeit des Nachlassgerichts
§ 1963
Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
§ 1964
Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
§ 1965
Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
§ 1966
Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
Titel 2: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 1: Nachlassverbindlichkeiten
§ 1967
Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
§ 1968
Beerdigungskosten
§ 1969
Dreißigster
Untertitel 2: Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 1970
Anmeldung der Forderungen
§ 1971
Nicht betroffene Gläubiger
§ 1972
Nicht betroffene Rechte
§ 1973
Ausschluss von Nachlassgläubigern
§ 1974
Verschweigungseinrede
Untertitel 3: Beschränkung der Haftung des Erben
§ 1975
Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
§ 1976
Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
§ 1977
Wirkung auf eine Aufrechnung
§ 1978
Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
§ 1979
Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
§ 1980
Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
§ 1981
Anordnung der Nachlassverwaltung
§ 1982
Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse
§ 1983
Bekanntmachung
§ 1984
Wirkung der Anordnung
§ 1985
Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
§ 1986
Herausgabe des Nachlasses
§ 1987
Vergütung des Nachlassverwalters
§ 1988
Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung
§ 1989
Erschöpfungseinrede des Erben
§ 1990
Dürftigkeitseinrede des Erben
§ 1991
Folgen der Dürftigkeitseinrede
§ 1992
Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
Untertitel 4: Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
§ 1993
Inventarerrichtung
§ 1994
Inventarfrist
§ 1995
Dauer der Frist
§ 1996
Bestimmung einer neuen Frist
§ 1997
Hemmung des Fristablaufs
§ 1998
Tod des Erben vor Fristablauf
§ 1999
Mitteilung an das Gericht
§ 2000
Unwirksamkeit der Fristbestimmung
§ 2001
Inhalt des Inventars
§ 2002
Aufnahme des Inventars durch den Erben
§ 2003
Amtliche Aufnahme des Inventars
§ 2004
Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar
§ 2005
Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars
§ 2006
Eidesstattliche Versicherung
§ 2007
Haftung bei mehreren Erbteilen
§ 2008
Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft
§ 2009
Wirkung der Inventarerrichtung
§ 2010
Einsicht des Inventars
§ 2011
Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben
§ 2012
Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter
§ 2013
Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
Untertitel 5: Aufschiebende Einreden
§ 2014
Dreimonatseinrede
§ 2015
Einrede des Aufgebotsverfahrens
§ 2016
Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung
§ 2017
Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft
Titel 3: Erbschaftsanspruch
§ 2018
Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2019
Unmittelbare Ersetzung
§ 2020
Nutzungen und Früchte
§ 2021
Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen
§ 2022
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2023
Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen
§ 2024
Haftung bei Kenntnis
§ 2025
Haftung bei unerlaubter Handlung
§ 2026
Keine Berufung auf Ersitzung
§ 2027
Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2028
Auskunftspflicht des Hausgenossen
§ 2029
Haftung bei Einzelansprüchen des Erben
§ 2030
Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers
§ 2031
Herausgabeanspruch des für tot Erklärten
Titel 4: Mehrheit von Erben
Untertitel 1: Rechtsverhältnis der Erben untereinander
§ 2032
Erbengemeinschaft
§ 2033
Verfügungsrecht des Miterben
§ 2034
Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
§ 2035
Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
§ 2036
Haftung des Erbteilkäufers
§ 2037
Weiterveräußerung des Erbteils
§ 2038
Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
§ 2039
Nachlassforderungen
§ 2040
Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung
§ 2041
Unmittelbare Ersetzung
§ 2042
Auseinandersetzung
§ 2043
Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2044
Ausschluss der Auseinandersetzung
§ 2045
Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2046
Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
§ 2047
Verteilung des Überschusses
§ 2048
Teilungsanordnungen des Erblassers
§ 2049
Übernahme eines Landguts
§ 2050
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
§ 2051
Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
§ 2052
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
§ 2053
Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling
§ 2054
Zuwendung aus dem Gesamtgut
§ 2055
Durchführung der Ausgleichung
§ 2056
Mehrempfang
§ 2057
Auskunftspflicht
§ 2057a
Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
Untertitel 2: Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
§ 2058
Gesamtschuldnerische Haftung
§ 2059
Haftung bis zur Teilung
§ 2060
Haftung nach der Teilung
§ 2061
Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 2062
Antrag auf Nachlassverwaltung
§ 2063
Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung
Abschnitt 3: Testament
Titel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 2064
Persönliche Errichtung
§ 2065
Bestimmung durch Dritte
§ 2066
Gesetzliche Erben des Erblassers
§ 2067
Verwandte des Erblassers
§ 2068
Kinder des Erblassers
§ 2069
Abkömmlinge des Erblassers
§ 2070
Abkömmlinge eines Dritten
§ 2071
Personengruppe
§ 2072
Die Armen
§ 2073
Mehrdeutige Bezeichnung
§ 2074
Aufschiebende Bedingung
§ 2075
Auflösende Bedingung
§ 2076
Bedingung zum Vorteil eines Dritten
§ 2077
Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
§ 2078
Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
§ 2079
Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
§ 2080
Anfechtungsberechtigte
§ 2081
Anfechtungserklärung
§ 2082
Anfechtungsfrist
§ 2083
Anfechtbarkeitseinrede
§ 2084
Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
§ 2085
Teilweise Unwirksamkeit
§ 2086
Ergänzungsvorbehalt
Titel 2: Erbeinsetzung
§ 2087
Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände
§ 2088
Einsetzung auf Bruchteile
§ 2089
Erhöhung der Bruchteile
§ 2090
Minderung der Bruchteile
§ 2091
Unbestimmte Bruchteile
§ 2092
Teilweise Einsetzung auf Bruchteile
§ 2093
Gemeinschaftlicher Erbteil
§ 2094
Anwachsung
§ 2095
Angewachsener Erbteil
§ 2096
Ersatzerbe
§ 2097
Auslegungsregel bei Ersatzerben
§ 2098
Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben
§ 2099
Ersatzerbe und Anwachsung
Titel 3: Einsetzung eines Nacherben
§ 2100
Nacherbe
§ 2101
Noch nicht gezeugter Nacherbe
§ 2102
Nacherbe und Ersatzerbe
§ 2103
Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
§ 2104
Gesetzliche Erben als Nacherben
§ 2105
Gesetzliche Erben als Vorerben
§ 2106
Eintritt der Nacherbfolge
§ 2107
Kinderloser Vorerbe
§ 2108
Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts
§ 2109
Unwirksamwerden der Nacherbschaft
§ 2110
Umfang des Nacherbrechts
§ 2111
Unmittelbare Ersetzung
§ 2112
Verfügungsrecht des Vorerben
§ 2113
Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
§ 2114
Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
§ 2115
Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
§ 2116
Hinterlegung von Wertpapieren
§ 2117
Umschreibung; Umwandlung
§ 2118
Sperrvermerk im Schuldbuch
§ 2119
Anlegung von Geld
§ 2120
Einwilligungspflicht des Nacherben
§ 2121
Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
§ 2122
Feststellung des Zustands der Erbschaft
§ 2123
Wirtschaftsplan
§ 2124
Erhaltungskosten
§ 2125
Verwendungen; Wegnahmerecht
§ 2126
Außerordentliche Lasten
§ 2127
Auskunftsrecht des Nacherben
§ 2128
Sicherheitsleistung
§ 2129
Wirkung einer Entziehung der Verwaltung
§ 2130
Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
§ 2131
Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 2132
Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
§ 2133
Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung
§ 2134
Eigennützige Verwendung
§ 2135
Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge
§ 2136
Befreiung des Vorerben
§ 2137
Auslegungsregel für die Befreiung
§ 2138
Beschränkte Herausgabepflicht
§ 2139
Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
§ 2140
Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge
§ 2141
Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben
§ 2142
Ausschlagung der Nacherbschaft
§ 2143
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2144
Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2145
Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2146
Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern
Titel 4: Vermächtnis
§ 2147
Beschwerter
§ 2148
Mehrere Beschwerte
§ 2149
Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
§ 2150
Vorausvermächtnis
§ 2151
Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
§ 2152
Wahlweise Bedachte
§ 2153
Bestimmung der Anteile
§ 2154
Wahlvermächtnis
§ 2155
Gattungsvermächtnis
§ 2156
Zweckvermächtnis
§ 2157
Gemeinschaftliches Vermächtnis
§ 2158
Anwachsung
§ 2159
Selbständigkeit der Anwachsung
§ 2160
Vorversterben des Bedachten
§ 2161
Wegfall des Beschwerten
§ 2162
Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis
§ 2163
Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
§ 2164
Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
§ 2165
Belastungen
§ 2166
Belastung mit einer Hypothek
§ 2167
Belastung mit einer Gesamthypothek
§ 2168
Belastung mit einer Gesamtgrundschuld
§ 2168a
Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
§ 2169
Vermächtnis fremder Gegenstände
§ 2170
Verschaffungsvermächtnis
§ 2171
Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
§ 2172
Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
§ 2173
Forderungsvermächtnis
§ 2174
Vermächtnisanspruch
§ 2175
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2176
Anfall des Vermächtnisses
§ 2177
Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
§ 2178
Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten
§ 2179
Schwebezeit
§ 2180
Annahme und Ausschlagung
§ 2181
Fälligkeit bei Beliebigkeit
§ 2182
Haftung für Rechtsmängel
§ 2183
Haftung für Sachmängel
§ 2184
Früchte; Nutzungen
§ 2185
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2186
Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage
§ 2187
Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
§ 2188
Kürzung der Beschwerungen
§ 2189
Anordnung eines Vorrangs
§ 2190
Ersatzvermächtnisnehmer
§ 2191
Nachvermächtnisnehmer
Titel 5: Auflage
§ 2192
Anzuwendende Vorschriften
§ 2193
Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist
§ 2194
Anspruch auf Vollziehung
§ 2195
Verhältnis von Auflage und Zuwendung
§ 2196
Unmöglichkeit der Vollziehung
Titel 6: Testamentsvollstrecker
§ 2197
Ernennung des Testamentsvollstreckers
§ 2198
Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
§ 2199
Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
§ 2200
Ernennung durch das Nachlassgericht
§ 2201
Unwirksamkeit der Ernennung
§ 2202
Annahme und Ablehnung des Amts
§ 2203
Aufgabe des Testamentsvollstreckers
§ 2204
Auseinandersetzung unter Miterben
§ 2205
Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
§ 2206
Eingehung von Verbindlichkeiten
§ 2207
Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
§ 2208
Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
§ 2209
Dauervollstreckung
§ 2210
Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
§ 2211
Verfügungsbeschränkung des Erben
§ 2212
Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
§ 2213
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
§ 2214
Gläubiger des Erben
§ 2215
Nachlassverzeichnis
§ 2216
Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
§ 2217
Überlassung von Nachlassgegenständen
§ 2218
Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
§ 2219
Haftung des Testamentsvollstreckers
§ 2220
Zwingendes Recht
§ 2221
Vergütung des Testamentsvollstreckers
§ 2222
Nacherbenvollstrecker
§ 2223
Vermächtnisvollstrecker
§ 2224
Mehrere Testamentsvollstrecker
§ 2225
Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
§ 2226
Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
§ 2227
Entlassung des Testamentsvollstreckers
§ 2228
Akteneinsicht
Titel 7: Errichtung und Aufhebung eines Testaments
§ 2229
Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
§ 2231
Ordentliche Testamente
§ 2232
Öffentliches Testament
§ 2233
Sonderfälle
§ 2247
Eigenhändiges Testament
§ 2248
Verwahrung des eigenhändigen Testaments
§ 2249
Nottestament vor dem Bürgermeister
§ 2250
Nottestament vor drei Zeugen
§ 2251
Nottestament auf See
§ 2252
Gültigkeitsdauer der Nottestamente
§ 2253
Widerruf eines Testaments
§ 2254
Widerruf durch Testament
§ 2255
Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen
§ 2256
Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
§ 2257
Widerruf des Widerrufs
§ 2258
Widerruf durch ein späteres Testament
§ 2259
Ablieferungspflicht
§ 2263
Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots
Titel 8: Gemeinschaftliches Testament
§ 2265
Errichtung durch Ehegatten
§ 2266
Gemeinschaftliches Nottestament
§ 2267
Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
§ 2268
Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
§ 2269
Gegenseitige Einsetzung
§ 2270
Wechselbezügliche Verfügungen
§ 2271
Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
§ 2272
Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
Abschnitt 4: Erbvertrag
§ 2274
Persönlicher Abschluss
§ 2275
Voraussetzungen
§ 2276
Form
§ 2278
Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
§ 2279
Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
§ 2280
Anwendung von § 2269
§ 2281
Anfechtung durch den Erblasser
§ 2282
Vertretung, Form der Anfechtung
§ 2283
Anfechtungsfrist
§ 2284
Bestätigung
§ 2285
Anfechtung durch Dritte
§ 2286
Verfügungen unter Lebenden
§ 2287
Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
§ 2288
Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
§ 2289
Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
§ 2290
Aufhebung durch Vertrag
§ 2291
Aufhebung durch Testament
§ 2292
Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
§ 2293
Rücktritt bei Vorbehalt
§ 2294
Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
§ 2295
Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
§ 2296
Vertretung, Form des Rücktritts
§ 2297
Rücktritt durch Testament
§ 2298
Gegenseitiger Erbvertrag
§ 2299
Einseitige Verfügungen
§ 2300
Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
§ 2301
Schenkungsversprechen von Todes wegen
§ 2302
Unbeschränkbare Testierfreiheit
Abschnitt 5: Pflichtteil
§ 2303
Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
§ 2304
Auslegungsregel
§ 2305
Zusatzpflichtteil
§ 2306
Beschränkungen und Beschwerungen
§ 2307
Zuwendung eines Vermächtnisses
§ 2308
Anfechtung der Ausschlagung
§ 2309
Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
§ 2310
Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
§ 2311
Wert des Nachlasses
§ 2312
Wert eines Landguts
§ 2313
Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
§ 2314
Auskunftspflicht des Erben
§ 2315
Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
§ 2316
Ausgleichungspflicht
§ 2317
Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
§ 2318
Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
§ 2319
Pflichtteilsberechtigter Miterbe
§ 2320
Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
§ 2321
Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
§ 2322
Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
§ 2323
Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
§ 2324
Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast
§ 2325
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
§ 2326
Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
§ 2327
Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
§ 2328
Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
§ 2329
Anspruch gegen den Beschenkten
§ 2330
Anstandsschenkungen
§ 2331
Zuwendungen aus dem Gesamtgut
§ 2331a
Stundung
§ 2332
Verjährung
§ 2333
Entziehung des Pflichtteils
§ 2336
Form, Beweislast, Unwirksamwerden
§ 2337
Verzeihung
§ 2338
Pflichtteilsbeschränkung
Abschnitt 6: Erbunwürdigkeit
§ 2339
Gründe für Erbunwürdigkeit
§ 2340
Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
§ 2341
Anfechtungsberechtigte
§ 2342
Anfechtungsklage
§ 2343
Verzeihung
§ 2344
Wirkung der Erbunwürdigerklärung
§ 2345
Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit
Abschnitt 7: Erbverzicht
§ 2346
Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
§ 2347
Persönliche Anforderungen, Vertretung
§ 2348
Form
§ 2349
Erstreckung auf Abkömmlinge
§ 2350
Verzicht zugunsten eines anderen
§ 2351
Aufhebung des Erbverzichts
§ 2352
Verzicht auf Zuwendungen
Abschnitt 8: Erbschein
§ 2353
Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
§ 2361
Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
§ 2362
Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
§ 2363
Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
§ 2365
Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
§ 2366
Öffentlicher Glaube des Erbscheins
§ 2367
Leistung an Erbscheinserben
§ 2368
Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 2370
Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
Abschnitt 9: Erbschaftskauf
§ 2371
Form
§ 2372
Dem Käufer zustehende Vorteile
§ 2373
Dem Verkäufer verbleibende Teile
§ 2374
Herausgabepflicht
§ 2375
Ersatzpflicht
§ 2376
Haftung des Verkäufers
§ 2377
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2378
Nachlassverbindlichkeiten
§ 2379
Nutzungen und Lasten vor Verkauf
§ 2380
Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf
§ 2381
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2382
Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern
§ 2383
Umfang der Haftung des Käufers
§ 2384
Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht
§ 2385
Anwendung auf ähnliche Verträge
