Bürgerliches Gesetzbuch
- Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
- Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse
§ 737 Ausschluss eines Gesellschafters
Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. ²Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. ³Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter.
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Buch 1: Allgemeiner Teil
- Abschnitt 1: Personen
- Titel 1: Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
- Titel 2: Juristische Personen
- Untertitel 1: Vereine
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Eingetragene Vereine
- Untertitel 2: Stiftungen
- Untertitel 3: Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Abschnitt 2: Sachen und Tiere
- Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte
- Titel 1: Geschäftsfähigkeit
- Titel 2: Willenserklärung
- Titel 3: Vertrag
- Titel 4: Bedingung und Zeitbestimmung
- Titel 5: Vertretung und Vollmacht
- Titel 6: Einwilligung und Genehmigung
- Abschnitt 4: Fristen, Termine
- Abschnitt 5: Verjährung
- Titel 1: Gegenstand und Dauer der Verjährung
- Titel 2: Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
- Titel 3: Rechtsfolgen der Verjährung
- Abschnitt 6: Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- Abschnitt 7: Sicherheitsleistung
- Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
- Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse
- Titel 1: Verpflichtung zur Leistung
- Titel 2: Verzug des Gläubigers
- Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung
- Untertitel 1: Begründung
- Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
- Kapitel 1: Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
- Kapitel 2: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
- Kapitel 3: Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
- Kapitel 4: Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- Untertitel 3: Anpassung und Beendigung von Verträgen
- Untertitel 4: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
- Titel 2: Gegenseitiger Vertrag
- Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten
- Titel 4: Draufgabe, Vertragsstrafe
- Titel 5: Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- Untertitel 1: Rücktritt
- Untertitel 2: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse
- Titel 1: Erfüllung
- Titel 2: Hinterlegung
- Titel 3: Aufrechnung
- Titel 4: Erlass
- Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung
- Abschnitt 6: Schuldübernahme
- Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
- Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse
- Titel 1: Kauf, Tausch
- Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Untertitel 2: Besondere Arten des Kaufs
- Kapitel 1: Kauf auf Probe
- Kapitel 2: Wiederkauf
- Kapitel 3: Vorkauf
- Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf
- Untertitel 4: Tausch
- Titel 2: Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
- Titel 3: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- Untertitel 1: Darlehensvertrag
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
- Untertitel 2: Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- Untertitel 3: Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- Untertitel 4: Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- Untertitel 5: Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
- Untertitel 6: Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- Titel 4: Schenkung
- Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag
- Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 1a: Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
- Kapitel 2: Die Miete
- Unterkapitel 1: Vereinbarungen über die Miete
- Unterkapitel 1a: Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
- Unterkapitel 2: Regelungen über die Miethöhe
- Kapitel 3: Pfandrecht des Vermieters
- Kapitel 4: Wechsel der Vertragsparteien
- Kapitel 5: Beendigung des Mietverhältnisses
- Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Unterkapitel 2: Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
- Unterkapitel 3: Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
- Unterkapitel 4: Werkwohnungen
- Kapitel 6: Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
- Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen
- Untertitel 4: Pachtvertrag
- Untertitel 5: Landpachtvertrag
- Titel 6: Leihe
- Titel 7: Sachdarlehensvertrag
- Titel 8: Dienstvertrag und ähnliche Verträge
- Untertitel 1: Dienstvertrag
- Untertitel 2: Behandlungsvertrag
- Titel 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge
- Untertitel 1: Werkvertrag
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Bauvertrag
- Kapitel 3: Verbraucherbauvertrag
- Kapitel 4: Unabdingbarkeit
- Untertitel 2: Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
- Untertitel 3: Bauträgervertrag
- Untertitel 4: Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
- Titel 10: Mäklervertrag
- Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Untertitel 2: Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
- Untertitel 3: Ehevermittlung
- Titel 11: Auslobung
- Titel 12: Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
- Untertitel 1: Auftrag
- Untertitel 2: Geschäftsbesorgungsvertrag
- Untertitel 3: Zahlungsdienste
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Zahlungsdienstevertrag
- Kapitel 3: Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
- Unterkapitel 1: Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
- Unterkapitel 2: Ausführung von Zahlungsvorgängen
- Unterkapitel 3: Haftung
- Titel 13: Geschäftsführung ohne Auftrag
- Titel 14: Verwahrung
- Titel 15: Einbringung von Sachen bei Gastwirten
- Titel 16: Gesellschaft
- Titel 17: Gemeinschaft
- Titel 18: Leibrente
- Titel 19: Unvollkommene Verbindlichkeiten
- Titel 20: Bürgschaft
- Titel 21: Vergleich
- Titel 22: Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
- Titel 23: Anweisung
- Titel 24: Schuldverschreibung auf den Inhaber
- Titel 25: Vorlegung von Sachen
- Titel 26: Ungerechtfertigte Bereicherung
- Titel 27: Unerlaubte Handlungen
- Buch 3: Sachenrecht
- Abschnitt 1: Besitz
- Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
- Abschnitt 3: Eigentum
- Titel 1: Inhalt des Eigentums
- Titel 2: Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
- Titel 3: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
- Untertitel 1: Übertragung
- Untertitel 2: Ersitzung
- Untertitel 3: Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
- Untertitel 4: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
- Untertitel 5: Aneignung
- Untertitel 6: Fund
- Titel 4: Ansprüche aus dem Eigentum
- Titel 5: Miteigentum
- Abschnitt 4: Dienstbarkeiten
- Titel 1: Grunddienstbarkeiten
- Titel 2: Nießbrauch
- Untertitel 1: Nießbrauch an Sachen
- Untertitel 2: Nießbrauch an Rechten
- Untertitel 3: Nießbrauch an einem Vermögen
- Titel 3: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
- Abschnitt 5: Vorkaufsrecht
- Abschnitt 6: Reallasten
- Abschnitt 7: Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
- Titel 1: Hypothek
- Titel 2: Grundschuld, Rentenschuld
- Untertitel 1: Grundschuld
- Untertitel 2: Rentenschuld
- Abschnitt 8: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
- Titel 1: Pfandrecht an beweglichen Sachen
- Titel 2: Pfandrecht an Rechten
- Buch 4: Familienrecht
- Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe
- Titel 1: Verlöbnis
- Titel 2: Eingehung der Ehe
- Untertitel 1: Ehefähigkeit
- Untertitel 2: Eheverbote
- Untertitel 3: Ehefähigkeitszeugnis
- Untertitel 4: Eheschließung
- Titel 3: Aufhebung der Ehe
- Titel 4: Wiederverheiratung nach Todeserklärung
- Titel 5: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
- Titel 6: Eheliches Güterrecht
- Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht
- Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht
- Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2: Gütertrennung
- Kapitel 3: Gütergemeinschaft
- Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Unterkapitel 2: Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
- Unterkapitel 3: Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
- Unterkapitel 4: Auseinandersetzung des Gesamtguts
- Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- Kapitel 4: Wahl-Zugewinngemeinschaft
- Untertitel 3: Güterrechtsregister
- Titel 7: Scheidung der Ehe
- Untertitel 1: Scheidungsgründe
- Untertitel 1a: Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
- Untertitel 2: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
- Kapitel 1: Grundsatz
- Kapitel 2: Unterhaltsberechtigung
- Kapitel 3: Leistungsfähigkeit und Rangfolge
- Kapitel 4: Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
- Kapitel 5: Ende des Unterhaltsanspruchs
- Untertitel 3: Versorgungsausgleich
- Titel 8: Kirchliche Verpflichtungen
- Abschnitt 2: Verwandtschaft
- Titel 1: Allgemeine Vorschriften
- Titel 2: Abstammung
- Titel 3: Unterhaltspflicht
- Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Untertitel 2: Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
- Titel 4: Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
- Titel 5: Elterliche Sorge
- Titel 6: Beistandschaft
- Titel 7: Annahme als Kind
- Untertitel 1: Annahme Minderjähriger
- Untertitel 2: Annahme Volljähriger
- Abschnitt 3: Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
- Titel 1: Vormundschaft
- Untertitel 1: Begründung der Vormundschaft
- Untertitel 2: Führung der Vormundschaft
- Untertitel 3: Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts
- Untertitel 4: Mitwirkung des Jugendamts
- Untertitel 5: Befreite Vormundschaft
- Untertitel 6: Beendigung der Vormundschaft
- Titel 2: Rechtliche Betreuung
- Titel 3: Pflegschaft
- Buch 5: Erbrecht
- Abschnitt 1: Erbfolge
- Abschnitt 2: Rechtliche Stellung des Erben
- Titel 1: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
- Titel 2: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
- Untertitel 1: Nachlassverbindlichkeiten
- Untertitel 2: Aufgebot der Nachlassgläubiger
- Untertitel 3: Beschränkung der Haftung des Erben
- Untertitel 4: Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
- Untertitel 5: Aufschiebende Einreden
- Titel 3: Erbschaftsanspruch
- Titel 4: Mehrheit von Erben
- Untertitel 1: Rechtsverhältnis der Erben untereinander
- Untertitel 2: Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
- Abschnitt 3: Testament
- Titel 1: Allgemeine Vorschriften
- Titel 2: Erbeinsetzung
- Titel 3: Einsetzung eines Nacherben
- Titel 4: Vermächtnis
- Titel 5: Auflage
- Titel 6: Testamentsvollstrecker
- Titel 7: Errichtung und Aufhebung eines Testaments
- Titel 8: Gemeinschaftliches Testament
- Abschnitt 4: Erbvertrag
- Abschnitt 5: Pflichtteil
- Abschnitt 6: Erbunwürdigkeit
- Abschnitt 7: Erbverzicht
- Abschnitt 8: Erbschein
- Abschnitt 9: Erbschaftskauf
