Abgabenordnung
- Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze
- 2. Unterabschnitt: Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 83). ²Eine Ablehnung vor einer mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. ³Die Erklärung ist unzulässig, wenn sich der Beteiligte ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine mündliche Verhandlung eingelassen hat. ⁴Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 82 Abs. 3 Sätze 2 bis 4. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kann nur zusammen mit der Entscheidung angefochten werden, die das Verfahren vor dem Ausschuss abschließt.
- Abgabenordnung
- Erster Teil: Einleitende Vorschriften
- Erster Abschnitt: Anwendungsbereich
- Zweiter Abschnitt: Steuerliche Begriffsbestimmungen
- Dritter Abschnitt: Zuständigkeit der Finanzbehörden
- Vierter Abschnitt: Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- Fünfter Abschnitt: Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- Sechster Abschnitt: Rechte der betroffenen Person
- Siebter Abschnitt: Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
- Zweiter Teil: Steuerschuldrecht
- Erster Abschnitt: Steuerpflichtiger
- Zweiter Abschnitt: Steuerschuldverhältnis
- Dritter Abschnitt: Steuerbegünstigte Zwecke
- Vierter Abschnitt: Haftung
- Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze
- 1. Unterabschnitt: Beteiligung am Verfahren
- 2. Unterabschnitt: Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
- 3. Unterabschnitt: Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
- I. Allgemeines
- II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
- III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
- IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
- 4. Unterabschnitt: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
- 5. Unterabschnitt: Rechts- und Amtshilfe
- Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte
- Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung
- Erster Abschnitt: Erfassung der Steuerpflichtigen
- 1. Unterabschnitt: Personenstands- und Betriebsaufnahme
- 2. Unterabschnitt: Anzeigepflichten
- 3. Unterabschnitt: Identifikationsmerkmal
- Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten
- 1. Unterabschnitt: Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- 2. Unterabschnitt: Steuererklärungen
- 3. Unterabschnitt: Kontenwahrheit
- Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
- 1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung
- I. Allgemeine Vorschriften
- II. Festsetzungsverjährung
- III. Bestandskraft
- IV. Kosten
- 2. Unterabschnitt: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
- I. Gesonderte Feststellungen
- II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
- 3. Unterabschnitt: Zerlegung und Zuteilung
- 4. Unterabschnitt: Haftung
- Vierter Abschnitt: Außenprüfung
- 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
- 2. Unterabschnitt: Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- Fünfter Abschnitt: Steuerfahndung (Zollfahndung)
- Sechster Abschnitt: Steueraufsicht in besonderen Fällen
- Fünfter Teil: Erhebungsverfahren
- Erster Abschnitt: Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- 1. Unterabschnitt: Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- 2. Unterabschnitt: Zahlung, Aufrechnung, Erlass
- 3. Unterabschnitt: Zahlungsverjährung
- Zweiter Abschnitt: Verzinsung, Säumniszuschläge
- 1. Unterabschnitt: Verzinsung
- 2. Unterabschnitt: Säumniszuschläge
- Dritter Abschnitt: Sicherheitsleistung
- Sechster Teil: Vollstreckung
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen
- 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
- 2. Unterabschnitt: Aufteilung einer Gesamtschuld
- 3. Unterabschnitt: Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- I. Allgemeines
- II. Vollstreckung in Sachen
- III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- 4. Unterabschnitt: Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- 5. Unterabschnitt: Arrest
- 6. Unterabschnitt: Verwertung von Sicherheiten
- Dritter Abschnitt: Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
- 1. Unterabschnitt: Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- 2. Unterabschnitt: Erzwingung von Sicherheiten
- Vierter Abschnitt: Kosten
- Siebenter Teil: Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Erster Abschnitt: Zulässigkeit
- Zweiter Abschnitt: Verfahrensvorschriften
- Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt: Strafvorschriften
- Zweiter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
- Dritter Abschnitt: Strafverfahren
- 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
- 2. Unterabschnitt: Ermittlungsverfahren
- I. Allgemeines
- II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
- IV. Steuer- und Zollfahndung
- V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
- 3. Unterabschnitt: Gerichtliches Verfahren
- 4. Unterabschnitt: Kosten des Verfahrens
- Vierter Abschnitt: Bußgeldverfahren
- Neunter Teil: Schlussvorschriften