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Einkommensteuergesetz
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Einkommensteuergesetz
XI. Altersvorsorgezulage
§ 81 Zentrale Stelle
Zentrale Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.
Einkommensteuergesetz
I. Steuerpflicht
§ 1
Steuerpflicht
§ 1a
II. Einkommen
1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
§ 2
Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
§ 2a
Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
2. Steuerfreie Einnahmen
§ 3
§ 3a
Sanierungserträge
§ 3b
Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
§ 3c
Anteilige Abzüge
3. Gewinn
§ 4
Gewinnbegriff im Allgemeinen
§ 4a
Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
§ 4b
Direktversicherung
§ 4c
Zuwendungen an Pensionskassen
§ 4d
Zuwendungen an Unterstützungskassen
§ 4e
Beiträge an Pensionsfonds
§ 4f
Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
§ 4g
Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
§ 4h
Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
§ 4i
Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
§ 4j
Aufwendungen für Rechteüberlassungen
§ 5
Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
§ 5a
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
§ 5b
Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
§ 6
Bewertung
§ 6a
Pensionsrückstellung
§ 6b
Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
§ 6c
Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
§ 6d
Euroumrechnungsrücklage
§ 7
Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
§ 7a
Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
§ 7b
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
§ 7e
(weggefallen)
§ 7f
(weggefallen)
§ 7g
Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
§ 7h
Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 7i
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
§ 7k
(weggefallen)
4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
§ 8
Einnahmen
§ 9
Werbungskosten
§ 9a
Pauschbeträge für Werbungskosten
4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
§ 9b
5. Sonderausgaben
§ 10
§ 10a
Zusätzliche Altersvorsorge
§ 10b
Steuerbegünstigte Zwecke
§ 10c
Sonderausgaben-Pauschbetrag
§ 10d
Verlustabzug
§ 10e
Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
§ 10f
Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 10g
Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
§ 10h
(weggefallen)
§ 10i
(weggefallen)
6. Vereinnahmung und Verausgabung
§ 11
§ 11a
Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 11b
Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
§ 12
8. Die einzelnen Einkunftsarten
a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
§ 13
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
§ 13a
Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
§ 14
Veräußerung des Betriebs
§ 14a
Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
§ 15
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
§ 15a
Verluste bei beschränkter Haftung
§ 15b
Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
§ 16
Veräußerung des Betriebs
§ 17
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
§ 18
d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
§ 19
e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
§ 20
f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
§ 21
g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
§ 22
Arten der sonstigen Einkünfte
§ 22a
Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
§ 23
Private Veräußerungsgeschäfte
h) Gemeinsame Vorschriften
§ 24
§ 24a
Altersentlastungsbetrag
§ 24b
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
III. Veranlagung
§ 25
Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
§ 26
Veranlagung von Ehegatten
§ 26a
Einzelveranlagung von Ehegatten
§ 26b
Zusammenveranlagung von Ehegatten
§ 27
(weggefallen)
§ 28
Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
IV. Tarif
§ 31
Familienleistungsausgleich
§ 32
Kinder, Freibeträge für Kinder
§ 32a
Einkommensteuertarif
§ 32b
Progressionsvorbehalt
§ 32c
(weggefallen)
§ 32d
Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
§ 33
Außergewöhnliche Belastungen
§ 33a
Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
§ 33b
Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
§ 34
Außerordentliche Einkünfte
§ 34a
Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
§ 34b
Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
V. Steuerermäßigungen
1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
§ 34c
§ 34d
Ausländische Einkünfte
2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
§ 34e
(weggefallen)
2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
§ 34f
2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
§ 34g
3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
§ 35
4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
§ 35a
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
§ 35b
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
VI. Steuererhebung
1. Erhebung der Einkommensteuer
§ 36
Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
§ 36a
Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
§ 37
Einkommensteuer-Vorauszahlung
§ 37a
Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
§ 37b
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 38
Erhebung der Lohnsteuer
§ 38a
Höhe der Lohnsteuer
§ 38b
Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
§ 39
Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39a
Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
§ 39b
Einbehaltung der Lohnsteuer
§ 39c
Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39d
(weggefallen)
§ 39e
Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39f
Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
§ 40
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
§ 40a
Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
§ 40b
Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
§ 41
Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
§ 41a
Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
§ 41b
Abschluss des Lohnsteuerabzugs
§ 41c
Änderung des Lohnsteuerabzugs
§ 42b
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
§ 42c
(weggefallen)
§ 42d
Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
§ 42e
Anrufungsauskunft
§ 42f
Lohnsteuer-Außenprüfung
§ 42g
Lohnsteuer-Nachschau
3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 43
Kapitalerträge mit Steuerabzug
§ 43a
Bemessung der Kapitalertragsteuer
§ 43b
Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
§ 44
Entrichtung der Kapitalertragsteuer
§ 44a
Abstandnahme vom Steuerabzug
§ 44b
Erstattung der Kapitalertragsteuer
§ 45
Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
§ 45a
Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
§ 45b
(weggefallen)
§ 45c
(weggefallen)
§ 45d
Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
§ 45e
Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
§ 46
Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
§ 47
(weggefallen)
VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
§ 48
Steuerabzug
§ 48a
Verfahren
§ 48b
Freistellungsbescheinigung
§ 48c
Anrechnung
§ 48d
Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
§ 49
Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
§ 50
Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
§ 50a
Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 50b
Prüfungsrecht
§ 50c
(weggefallen)
§ 50d
Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g
§ 50e
Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
§ 50f
Bußgeldvorschriften
§ 50g
Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 50h
Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
§ 50i
Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
§ 50j
Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
§ 51
Ermächtigungen
§ 51a
Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
§ 52
Anwendungsvorschriften
§ 52a
(weggefallen)
§ 52b
Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 53
(weggefallen)
§ 54
(weggefallen)
§ 55
Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
§ 56
Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 57
Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 58
Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
X. Kindergeld
§ 62
Anspruchsberechtigte
§ 63
Kinder
§ 64
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
§ 65
Andere Leistungen für Kinder
§ 66
Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
§ 67
Antrag
§ 68
Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
§ 69
Datenübermittlung an die Familienkassen
§ 70
Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
§ 71
Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
§ 72
Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 73
(weggefallen)
§ 74
Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
§ 75
Aufrechnung
§ 76
Pfändung
§ 76a
(weggefallen)
§ 77
Erstattung von Kosten im Vorverfahren
§ 78
Übergangsregelungen
XI. Altersvorsorgezulage
§ 79
Zulageberechtigte
§ 80
Anbieter
§ 81
Zentrale Stelle
§ 81a
Zuständige Stelle
§ 82
Altersvorsorgebeiträge
§ 83
Altersvorsorgezulage
§ 84
Grundzulage
§ 85
Kinderzulage
§ 86
Mindesteigenbeitrag
§ 87
Zusammentreffen mehrerer Verträge
§ 88
Entstehung des Anspruchs auf Zulage
§ 89
Antrag
§ 90
Verfahren
§ 91
Datenerhebung und Datenabgleich
§ 92
Bescheinigung
§ 92a
Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
§ 92b
Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
§ 93
Schädliche Verwendung
§ 94
Verfahren bei schädlicher Verwendung
§ 95
Sonderfälle der Rückzahlung
§ 96
Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
§ 97
Übertragbarkeit
§ 98
Rechtsweg
§ 99
Ermächtigung
XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
§ 100
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
Anlage 1
Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1) Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von Unterstützungskassen
Anlage 1a
Anlage 1a (zu § 13a) Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
Anlage 2
Anlage 2 (zu § 43b) Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EU
Anlage 3
Anlage 3 (zu § 50g)
