Abgabenordnung
- Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze
- 3. Unterabschnitt: Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
- IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
Personen, die nicht Beteiligte und nicht für einen Beteiligten auskunftspflichtig sind, können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen (§ 15) der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. ²Über das Recht, die Auskunft zu verweigern, sind sie zu belehren. ³Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.
- Abgabenordnung
- Erster Teil: Einleitende Vorschriften
- Erster Abschnitt: Anwendungsbereich
- Zweiter Abschnitt: Steuerliche Begriffsbestimmungen
- Dritter Abschnitt: Zuständigkeit der Finanzbehörden
- Vierter Abschnitt: Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- Fünfter Abschnitt: Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- Sechster Abschnitt: Rechte der betroffenen Person
- Siebter Abschnitt: Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
- Zweiter Teil: Steuerschuldrecht
- Erster Abschnitt: Steuerpflichtiger
- Zweiter Abschnitt: Steuerschuldverhältnis
- Dritter Abschnitt: Steuerbegünstigte Zwecke
- Vierter Abschnitt: Haftung
- Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze
- 1. Unterabschnitt: Beteiligung am Verfahren
- 2. Unterabschnitt: Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
- 3. Unterabschnitt: Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
- I. Allgemeines
- II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
- III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
- IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
- 4. Unterabschnitt: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
- 5. Unterabschnitt: Rechts- und Amtshilfe
- Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte
- Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung
- Erster Abschnitt: Erfassung der Steuerpflichtigen
- 1. Unterabschnitt: Personenstands- und Betriebsaufnahme
- 2. Unterabschnitt: Anzeigepflichten
- 3. Unterabschnitt: Identifikationsmerkmal
- Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten
- 1. Unterabschnitt: Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- 2. Unterabschnitt: Steuererklärungen
- 3. Unterabschnitt: Kontenwahrheit
- Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
- 1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung
- I. Allgemeine Vorschriften
- II. Festsetzungsverjährung
- III. Bestandskraft
- IV. Kosten
- 2. Unterabschnitt: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
- I. Gesonderte Feststellungen
- II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
- 3. Unterabschnitt: Zerlegung und Zuteilung
- 4. Unterabschnitt: Haftung
- Vierter Abschnitt: Außenprüfung
- 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
- 2. Unterabschnitt: Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- Fünfter Abschnitt: Steuerfahndung (Zollfahndung)
- Sechster Abschnitt: Steueraufsicht in besonderen Fällen
- Fünfter Teil: Erhebungsverfahren
- Erster Abschnitt: Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- 1. Unterabschnitt: Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- 2. Unterabschnitt: Zahlung, Aufrechnung, Erlass
- 3. Unterabschnitt: Zahlungsverjährung
- Zweiter Abschnitt: Verzinsung, Säumniszuschläge
- 1. Unterabschnitt: Verzinsung
- 2. Unterabschnitt: Säumniszuschläge
- Dritter Abschnitt: Sicherheitsleistung
- Sechster Teil: Vollstreckung
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen
- 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
- 2. Unterabschnitt: Aufteilung einer Gesamtschuld
- 3. Unterabschnitt: Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- I. Allgemeines
- II. Vollstreckung in Sachen
- III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- 4. Unterabschnitt: Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- 5. Unterabschnitt: Arrest
- 6. Unterabschnitt: Verwertung von Sicherheiten
- Dritter Abschnitt: Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
- 1. Unterabschnitt: Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- 2. Unterabschnitt: Erzwingung von Sicherheiten
- Vierter Abschnitt: Kosten
- Siebenter Teil: Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Erster Abschnitt: Zulässigkeit
- Zweiter Abschnitt: Verfahrensvorschriften
- Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt: Strafvorschriften
- Zweiter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
- Dritter Abschnitt: Strafverfahren
- 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
- 2. Unterabschnitt: Ermittlungsverfahren
- I. Allgemeines
- II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
- IV. Steuer- und Zollfahndung
- V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
- 3. Unterabschnitt: Gerichtliches Verfahren
- 4. Unterabschnitt: Kosten des Verfahrens
- Vierter Abschnitt: Bußgeldverfahren
- Neunter Teil: Schlussvorschriften