§ 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit

Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. ²Dies gilt für das Verfahren wegen einer Steuerhehlerei nach § 374 und einer Begünstigung einer Person, die eine der in § 375 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend.

Abgabenordnung
Erster Teil: Einleitende Vorschriften
- Erster Abschnitt: Anwendungsbereich
- Zweiter Abschnitt: Steuerliche Begriffsbestimmungen
- Dritter Abschnitt: Zuständigkeit der Finanzbehörden
- Vierter Abschnitt: Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- Fünfter Abschnitt: Haftungsbeschränkung für Amtsträger
  - § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- Sechster Abschnitt: Rechte der betroffenen Person
- Siebter Abschnitt: Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
Zweiter Teil: Steuerschuldrecht
Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze
  - 1. Unterabschnitt: Beteiligung am Verfahren
  - 2. Unterabschnitt: Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
  - 3. Unterabschnitt: Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
  - 4. Unterabschnitt: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
  - 5. Unterabschnitt: Rechts- und Amtshilfe
- Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte
Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung
- Erster Abschnitt: Erfassung der Steuerpflichtigen
  - 1. Unterabschnitt: Personenstands- und Betriebsaufnahme
  - 2. Unterabschnitt: Anzeigepflichten
  - 3. Unterabschnitt: Identifikationsmerkmal
- Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten
- Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
  - 1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung
  - 2. Unterabschnitt: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
    - I. Gesonderte Feststellungen
    - II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
      - § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen
  - 3. Unterabschnitt: Zerlegung und Zuteilung
  - 4. Unterabschnitt: Haftung
    - § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
    - § 192 Vertragliche Haftung
- Vierter Abschnitt: Außenprüfung
  - 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - 2. Unterabschnitt: Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- Fünfter Abschnitt: Steuerfahndung (Zollfahndung)
  - § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
- Sechster Abschnitt: Steueraufsicht in besonderen Fällen
Fünfter Teil: Erhebungsverfahren
- Erster Abschnitt: Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
  - 1. Unterabschnitt: Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
  - 2. Unterabschnitt: Zahlung, Aufrechnung, Erlass
  - 3. Unterabschnitt: Zahlungsverjährung
- Zweiter Abschnitt: Verzinsung, Säumniszuschläge
  - 1. Unterabschnitt: Verzinsung
  - 2. Unterabschnitt: Säumniszuschläge
    - § 240 Säumniszuschläge
- Dritter Abschnitt: Sicherheitsleistung
Sechster Teil: Vollstreckung
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen
  - 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - 2. Unterabschnitt: Aufteilung einer Gesamtschuld
  - 3. Unterabschnitt: Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
  - 4. Unterabschnitt: Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
    - § 322 Verfahren
    - § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
  - 5. Unterabschnitt: Arrest
  - 6. Unterabschnitt: Verwertung von Sicherheiten
    - § 327 Verwertung von Sicherheiten
- Dritter Abschnitt: Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
  - 1. Unterabschnitt: Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
  - 2. Unterabschnitt: Erzwingung von Sicherheiten
    - § 336 Erzwingung von Sicherheiten
- Vierter Abschnitt: Kosten
Siebenter Teil: Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Erster Abschnitt: Zulässigkeit
- Zweiter Abschnitt: Verfahrensvorschriften
Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt: Strafvorschriften
- Zweiter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
- Dritter Abschnitt: Strafverfahren
  - 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - 2. Unterabschnitt: Ermittlungsverfahren
    - I. Allgemeines
    - II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
    - III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
      - § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
      - § 403 Beteiligung der Finanzbehörde
    - IV. Steuer- und Zollfahndung
      - § 404 Steuer- und Zollfahndung
    - V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
      - § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
  - 3. Unterabschnitt: Gerichtliches Verfahren
    - § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
    - § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
  - 4. Unterabschnitt: Kosten des Verfahrens
    - § 408 Kosten des Verfahrens
- Vierter Abschnitt: Bußgeldverfahren
Neunter Teil: Schlussvorschriften