Abgabenordnung
- Zweiter Teil: Steuerschuldrecht
- Erster Abschnitt: Steuerpflichtiger
§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.
- Abgabenordnung
- Erster Teil: Einleitende Vorschriften
- Erster Abschnitt: Anwendungsbereich
- Zweiter Abschnitt: Steuerliche Begriffsbestimmungen
- Dritter Abschnitt: Zuständigkeit der Finanzbehörden
- Vierter Abschnitt: Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- Fünfter Abschnitt: Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- Sechster Abschnitt: Rechte der betroffenen Person
- Siebter Abschnitt: Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
- Zweiter Teil: Steuerschuldrecht
- Erster Abschnitt: Steuerpflichtiger
- Zweiter Abschnitt: Steuerschuldverhältnis
- Dritter Abschnitt: Steuerbegünstigte Zwecke
- Vierter Abschnitt: Haftung
- Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze
- 1. Unterabschnitt: Beteiligung am Verfahren
- 2. Unterabschnitt: Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
- 3. Unterabschnitt: Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
- I. Allgemeines
- II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
- III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
- IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
- 4. Unterabschnitt: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
- 5. Unterabschnitt: Rechts- und Amtshilfe
- Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte
- Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung
- Erster Abschnitt: Erfassung der Steuerpflichtigen
- 1. Unterabschnitt: Personenstands- und Betriebsaufnahme
- 2. Unterabschnitt: Anzeigepflichten
- 3. Unterabschnitt: Identifikationsmerkmal
- Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten
- 1. Unterabschnitt: Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- 2. Unterabschnitt: Steuererklärungen
- 3. Unterabschnitt: Kontenwahrheit
- Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
- 1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung
- I. Allgemeine Vorschriften
- II. Festsetzungsverjährung
- III. Bestandskraft
- IV. Kosten
- 2. Unterabschnitt: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
- I. Gesonderte Feststellungen
- II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
- 3. Unterabschnitt: Zerlegung und Zuteilung
- 4. Unterabschnitt: Haftung
- Vierter Abschnitt: Außenprüfung
- 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
- 2. Unterabschnitt: Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- Fünfter Abschnitt: Steuerfahndung (Zollfahndung)
- Sechster Abschnitt: Steueraufsicht in besonderen Fällen
- Fünfter Teil: Erhebungsverfahren
- Erster Abschnitt: Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- 1. Unterabschnitt: Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- 2. Unterabschnitt: Zahlung, Aufrechnung, Erlass
- 3. Unterabschnitt: Zahlungsverjährung
- Zweiter Abschnitt: Verzinsung, Säumniszuschläge
- 1. Unterabschnitt: Verzinsung
- 2. Unterabschnitt: Säumniszuschläge
- Dritter Abschnitt: Sicherheitsleistung
- Sechster Teil: Vollstreckung
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen
- 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
- 2. Unterabschnitt: Aufteilung einer Gesamtschuld
- 3. Unterabschnitt: Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- I. Allgemeines
- II. Vollstreckung in Sachen
- III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- 4. Unterabschnitt: Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- 5. Unterabschnitt: Arrest
- 6. Unterabschnitt: Verwertung von Sicherheiten
- Dritter Abschnitt: Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
- 1. Unterabschnitt: Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- 2. Unterabschnitt: Erzwingung von Sicherheiten
- Vierter Abschnitt: Kosten
- Siebenter Teil: Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Erster Abschnitt: Zulässigkeit
- Zweiter Abschnitt: Verfahrensvorschriften
- Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt: Strafvorschriften
- Zweiter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
- Dritter Abschnitt: Strafverfahren
- 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
- 2. Unterabschnitt: Ermittlungsverfahren
- I. Allgemeines
- II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
- IV. Steuer- und Zollfahndung
- V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
- 3. Unterabschnitt: Gerichtliches Verfahren
- 4. Unterabschnitt: Kosten des Verfahrens
- Vierter Abschnitt: Bußgeldverfahren
- Neunter Teil: Schlussvorschriften
