§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Abgabenordnung
Erster Teil: Einleitende Vorschriften
- Erster Abschnitt: Anwendungsbereich
- Zweiter Abschnitt: Steuerliche Begriffsbestimmungen
- Dritter Abschnitt: Zuständigkeit der Finanzbehörden
- Vierter Abschnitt: Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- Fünfter Abschnitt: Haftungsbeschränkung für Amtsträger
  - § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
- Sechster Abschnitt: Rechte der betroffenen Person
- Siebter Abschnitt: Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
Zweiter Teil: Steuerschuldrecht
Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze
  - 1. Unterabschnitt: Beteiligung am Verfahren
  - 2. Unterabschnitt: Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
  - 3. Unterabschnitt: Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
  - 4. Unterabschnitt: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
  - 5. Unterabschnitt: Rechts- und Amtshilfe
- Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte
Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung
- Erster Abschnitt: Erfassung der Steuerpflichtigen
  - 1. Unterabschnitt: Personenstands- und Betriebsaufnahme
  - 2. Unterabschnitt: Anzeigepflichten
  - 3. Unterabschnitt: Identifikationsmerkmal
- Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten
- Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
  - 1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung
  - 2. Unterabschnitt: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
    - I. Gesonderte Feststellungen
    - II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
      - § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen
  - 3. Unterabschnitt: Zerlegung und Zuteilung
  - 4. Unterabschnitt: Haftung
    - § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
    - § 192 Vertragliche Haftung
- Vierter Abschnitt: Außenprüfung
  - 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - 2. Unterabschnitt: Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
- Fünfter Abschnitt: Steuerfahndung (Zollfahndung)
  - § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
- Sechster Abschnitt: Steueraufsicht in besonderen Fällen
Fünfter Teil: Erhebungsverfahren
- Erster Abschnitt: Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
  - 1. Unterabschnitt: Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
  - 2. Unterabschnitt: Zahlung, Aufrechnung, Erlass
  - 3. Unterabschnitt: Zahlungsverjährung
- Zweiter Abschnitt: Verzinsung, Säumniszuschläge
  - 1. Unterabschnitt: Verzinsung
  - 2. Unterabschnitt: Säumniszuschläge
    - § 240 Säumniszuschläge
- Dritter Abschnitt: Sicherheitsleistung
Sechster Teil: Vollstreckung
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen
  - 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - 2. Unterabschnitt: Aufteilung einer Gesamtschuld
  - 3. Unterabschnitt: Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
  - 4. Unterabschnitt: Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
    - § 322 Verfahren
    - § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
  - 5. Unterabschnitt: Arrest
  - 6. Unterabschnitt: Verwertung von Sicherheiten
    - § 327 Verwertung von Sicherheiten
- Dritter Abschnitt: Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
  - 1. Unterabschnitt: Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
  - 2. Unterabschnitt: Erzwingung von Sicherheiten
    - § 336 Erzwingung von Sicherheiten
- Vierter Abschnitt: Kosten
Siebenter Teil: Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Erster Abschnitt: Zulässigkeit
- Zweiter Abschnitt: Verfahrensvorschriften
Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt: Strafvorschriften
- Zweiter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
- Dritter Abschnitt: Strafverfahren
  - 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - 2. Unterabschnitt: Ermittlungsverfahren
    - I. Allgemeines
    - II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
    - III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
      - § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
      - § 403 Beteiligung der Finanzbehörde
    - IV. Steuer- und Zollfahndung
      - § 404 Steuer- und Zollfahndung
    - V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
      - § 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
  - 3. Unterabschnitt: Gerichtliches Verfahren
    - § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
    - § 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
  - 4. Unterabschnitt: Kosten des Verfahrens
    - § 408 Kosten des Verfahrens
- Vierter Abschnitt: Bußgeldverfahren
Neunter Teil: Schlussvorschriften