§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

(1) Sachlich zuständig ist

1.

die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird,

2.

mangels einer solchen Bestimmung

a): die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder
b): das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird.

(2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. ²Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.

(3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt: Geltungsbereich
- Zweiter Abschnitt: Grundlagen der Ahndung
- Dritter Abschnitt: Geldbuße
  - § 17 Höhe der Geldbuße
  - § 18 Zahlungserleichterungen
- Vierter Abschnitt: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- Fünfter Abschnitt: Einziehung von Gegenständen
- Sechster Abschnitt: Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  - § 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
  - § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Siebenter Abschnitt: Verjährung
Zweiter Teil: Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt: Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Zweiter Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Dritter Abschnitt: Vorverfahren
  - I. Allgemeine Vorschriften
    - § 53 Aufgaben der Polizei
    - § 55 Anhörung des Betroffenen
  - II. Verwarnungsverfahren
  - III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
    - § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
    - § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
- Vierter Abschnitt: Bußgeldbescheid
  - § 65 Allgemeines
  - § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
- Fünfter Abschnitt: Einspruch und gerichtliches Verfahren
- Sechster Abschnitt: Bußgeld- und Strafverfahren
- Siebenter Abschnitt: Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- Achter Abschnitt: Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
  - § 87 Anordnung der Einziehung
  - § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Neunter Abschnitt: Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- Zehnter Abschnitt: Kosten
  - I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
  - II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
    - § 108a
    - § 109
  - IV. Auslagen des Betroffenen
    - § 109a
- Elfter Abschnitt: Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
  - § 110
- Zwölfter Abschnitt: Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten
- Erster Abschnitt: Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- Dritter Abschnitt: Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- Vierter Abschnitt: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
  - § 130
- Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
  - § 131
Vierter Teil: Schlußvorschriften