§ 959 Verordnungsermächtigung

(1) Die Landesregierungen können die Aufgaben nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3 sowie Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung einer obersten Landesbehörde übertragen.

Zivilprozessordnung
Buch 1: Allgemeine Vorschriften
Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug
- Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten
- Abschnitt 2: Verfahren vor den Amtsgerichten
Buch 3: Rechtsmittel
Buch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens
Buch 5: Urkunden- und Wechselprozess
Buch 6: Musterfeststellungsverfahren
Buch 7: Mahnverfahren
Buch 8: Zwangsvollstreckung
Buch 9: (weggefallen)
Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren
- Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2: Schiedsvereinbarung
- Abschnitt 3: Bildung des Schiedsgerichts
- Abschnitt 4: Zuständigkeit des Schiedsgerichts
  - § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
  - § 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
- Abschnitt 5: Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
- Abschnitt 6: Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
- Abschnitt 7: Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
  - § 1059 Aufhebungsantrag
- Abschnitt 8: Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
  - § 1060 Inländische Schiedssprüche
  - § 1061 Ausländische Schiedssprüche
- Abschnitt 9: Gerichtliches Verfahren
- Abschnitt 10: Außervertragliche Schiedsgerichte
  - § 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
- Abschnitt 1: Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007
- Abschnitt 2: Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
- Abschnitt 3: Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
- Abschnitt 4: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
  - Titel 1: Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
  - Titel 2: Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
- Abschnitt 5: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
  - Titel 1: Allgemeine Vorschriften
  - Titel 2: Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
    - § 1090 Verfahren nach Einspruch
    - § 1091 Einleitung des Streitverfahrens
  - Titel 3: Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
    - § 1092 Verfahren
    - § 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
  - Titel 4: Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
- Abschnitt 6: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
  - Titel 1: Erkenntnisverfahren
  - Titel 2: Zwangsvollstreckung
- Abschnitt 7: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
  - Titel 1: Bescheinigung über inländische Titel
    - § 1110 Zuständigkeit
    - § 1111 Verfahren
  - Titel 2: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
- Abschnitt 8: Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191