Zivilprozessordnung
§ 560 Nicht revisible Gesetze
Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.
- Zivilprozessordnung
- Buch 1: Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 1: Gerichte
- Titel 1: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
- Titel 2: Gerichtsstand
- Titel 3: Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
- Titel 4: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
- Abschnitt 2: Parteien
- Titel 1: Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
- Titel 2: Streitgenossenschaft
- Titel 3: Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
- Titel 4: Prozessbevollmächtigte und Beistände
- Titel 5: Prozesskosten
- Titel 6: Sicherheitsleistung
- Titel 7: Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
- Abschnitt 3: Verfahren
- Titel 1: Mündliche Verhandlung
- Titel 2: Verfahren bei Zustellungen
- Untertitel 1: Zustellungen von Amts wegen
- Untertitel 2: Zustellungen auf Betreiben der Parteien
- Titel 3: Ladungen, Termine und Fristen
- Titel 4: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Titel 5: Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
- Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug
- Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten
- Titel 1: Verfahren bis zum Urteil
- Titel 2: Urteil
- Titel 3: Versäumnisurteil
- Titel 4: Verfahren vor dem Einzelrichter
- Titel 5: Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
- Titel 6: Beweis durch Augenschein
- Titel 7: Zeugenbeweis
- Titel 8: Beweis durch Sachverständige
- Titel 9: Beweis durch Urkunden
- Titel 10: Beweis durch Parteivernehmung
- Titel 11: Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
- Titel 12: Selbständiges Beweisverfahren
- Abschnitt 2: Verfahren vor den Amtsgerichten
- Buch 3: Rechtsmittel
- Abschnitt 1: Berufung
- Abschnitt 2: Revision
- Abschnitt 3: Beschwerde
- Titel 1: Sofortige Beschwerde
- Titel 2: Rechtsbeschwerde
- Buch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens
- Buch 5: Urkunden- und Wechselprozess
- Buch 6: Musterfeststellungsverfahren
- Buch 7: Mahnverfahren
- Buch 8: Zwangsvollstreckung
- Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
- Titel 1: Allgemeine Vorschriften
- Titel 2: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
- Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
- Untertitel 2: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
- Untertitel 3: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- Titel 3: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
- Titel 4: Verteilungsverfahren
- Titel 5: Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Titel 6: Schuldnerverzeichnis
- Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
- Abschnitt 4: (weggefallen)
- Abschnitt 5: Arrest und einstweilige Verfügung
- Abschnitt 6: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
- Titel 1: Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
- Titel 2: Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
- Titel 3: Rechtsbehelfe
- Titel 4: Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
- Buch 9: (weggefallen)
- Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren
- Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2: Schiedsvereinbarung
- Abschnitt 3: Bildung des Schiedsgerichts
- Abschnitt 4: Zuständigkeit des Schiedsgerichts
- Abschnitt 5: Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
- Abschnitt 6: Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
- Abschnitt 7: Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
- Abschnitt 8: Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
- Abschnitt 9: Gerichtliches Verfahren
- Abschnitt 10: Außervertragliche Schiedsgerichte
- Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
- Abschnitt 1: Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007
- Abschnitt 2: Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
- Abschnitt 3: Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
- Abschnitt 4: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
- Titel 1: Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
- Titel 2: Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
- Abschnitt 5: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
- Titel 1: Allgemeine Vorschriften
- Titel 2: Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
- Titel 3: Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
- Titel 4: Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
- Abschnitt 6: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
- Titel 1: Erkenntnisverfahren
- Titel 2: Zwangsvollstreckung
- Abschnitt 7: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
- Titel 1: Bescheinigung über inländische Titel
- Titel 2: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
- Abschnitt 8: Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
