Zivilprozessordnung

Buch 8: Zwangsvollstreckung
- Abschnitt 2: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
  - Titel 2: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
    - Untertitel 3: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 850g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers den Pfändungsbeschluss entsprechend zu ändern. ²Antragsberechtigt ist auch ein Dritter, dem der Schuldner kraft Gesetzes Unterhalt zu gewähren hat. ³Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Änderungsbeschluss zugestellt wird.

Zivilprozessordnung
Buch 1: Allgemeine Vorschriften
Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug
- Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten
- Abschnitt 2: Verfahren vor den Amtsgerichten
Buch 3: Rechtsmittel
Buch 4: Wiederaufnahme des Verfahrens
Buch 5: Urkunden- und Wechselprozess
Buch 6: Musterfeststellungsverfahren
Buch 7: Mahnverfahren
Buch 8: Zwangsvollstreckung
Buch 9: (weggefallen)
Buch 10: Schiedsrichterliches Verfahren
- Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2: Schiedsvereinbarung
- Abschnitt 3: Bildung des Schiedsgerichts
- Abschnitt 4: Zuständigkeit des Schiedsgerichts
  - § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
  - § 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
- Abschnitt 5: Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
- Abschnitt 6: Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
- Abschnitt 7: Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
  - § 1059 Aufhebungsantrag
- Abschnitt 8: Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
  - § 1060 Inländische Schiedssprüche
  - § 1061 Ausländische Schiedssprüche
- Abschnitt 9: Gerichtliches Verfahren
- Abschnitt 10: Außervertragliche Schiedsgerichte
  - § 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
- Abschnitt 1: Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007
- Abschnitt 2: Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
- Abschnitt 3: Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
- Abschnitt 4: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
  - Titel 1: Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
  - Titel 2: Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
- Abschnitt 5: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
  - Titel 1: Allgemeine Vorschriften
  - Titel 2: Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
    - § 1090 Verfahren nach Einspruch
    - § 1091 Einleitung des Streitverfahrens
  - Titel 3: Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
    - § 1092 Verfahren
    - § 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
  - Titel 4: Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
- Abschnitt 6: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
  - Titel 1: Erkenntnisverfahren
  - Titel 2: Zwangsvollstreckung
- Abschnitt 7: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
  - Titel 1: Bescheinigung über inländische Titel
    - § 1110 Zuständigkeit
    - § 1111 Verfahren
  - Titel 2: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
- Abschnitt 8: Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191